Das rotgrüne Rathaus präsentiert – wieder einmal – einen neuen Vorschlag für die Verbauung des Areals zwischen Konzerthaus und Stadtpark. Jedoch: Das, was da präsentiert worden ist, erweist sich neuerlich als Verhöhnung der Bürger dieser Stadt und aller, die an ihrer Schönheit interessiert sind. Die Aussagen der Rathaus-Gewaltigen machen überdies deutlicher denn je, dass es da im Hintergrund rechtswidrige Absprachen gegeben haben dürfte (mit nachträglicher Ergänzung).
Es geht um ein Bauprojekt, dessen Verwirklichung nach allen bisherigen Plänen laut offizieller Festlegung der Unesco die Streichung Wiens aus der Liste der Stätten des "Weltkulturerbes" zur Folge haben wird. Hauptpunkt der Kritik an dem Projekt war ein projektierter Turm in einer der schönsten Ecken des Wiener Stadtzentrums, wo Jugendstil, Biedermeier und Ringstraßen-Architektur zusammenstoßen. Zuerst war von einem 73 Meter hohen Turm die Rede, dann von 66 Metern (der Ringturm – gewiss auch keine ästhetischer Höhepunkt der Innenstadt misst 71 Meter). Die Unesco hat hingegen immer auf einer Bauhöhe von maximal 43 Metern beharrt, der derzeit genehmigten Höhe des dort stehenden Hotels Intercontinental.
Die nunmehrige Provokation, die von der Rathaus-Propaganda als Einlenken verkauft wird, ist eine mehrfache:
- So wurde keineswegs präzisiert, was der angebliche Verzicht auf den umstrittenen Turm eigentlich genau bedeutet. Denn es wurde keine neue Höhe genannt, bis zu der ein Neubau reichen darf.
- Es wurde zugleich verkündet, dass die entfallene Kubatur künftig einfach in anderen Bereichen realisiert werden wird, wobei aber auch dazu keine genauen Angaben gemacht werden. Es ist nur klar: Es wird wohl höher als bisher. "Für das neue Hotel- und Kongressgebäude, welches das bestehende Gebäude (=das Hotel) aus den 1960er Jahren ersetzen soll, wird eine Erhöhung gegenüber dem derzeitigen Gebäude nicht ausgeschlossen."
- Ohne dass es irgendeine Klarheit über das Bauprojekt gäbe, wurde im Gemeinderat soeben der Verkauf des Gehsteigs vor dem Eislaufverein an den Projektbetreiber beschlossen, also die Privatisierung eines eindeutig öffentlichen Grundes.
- Der Hauptbetreiber des Projekts auf Rathausseite, der SPÖ-Landtagspräsident Ernst Woller, bezeichnete gleichzeitig eine Höhe von 43 Metern wörtlich als "lächerlich"! Er begründete das damit, dass (technische) Aufbauten auf dem Dach des Hotels jetzt schon eine Höhe von 48 Metern erreichen würden.
- Woller behauptet überdies, die 43 Meter seien nur von der österreichischen Unesco-Kommission genannt worden. Dabei gibt es eindeutige Aussagen, mit denen auch die Weltorganisation beziehungsweise ihr diesbezüglicher Beirat Icomos diese unterstützt haben. Die österreichische Kommission unterstrich sofort auch ausdrücklich, dass die besagten 43 Meter das Resultat dreier internationaler Gutachten seien.
- Woller setzt dem eine glatte politische Erpressung in Richtung Unesco hinzu, die die ganze Präpotenz der Rathaus-Mannschaft zeigt: "Wenn sie sagen ,43 Meter‘, dann kriegen sie den Turm."
- Während eine solche Erpressung zwar moralisch und politisch degoutant, aber noch nicht unbedingt strafrechtswidrig sein dürfte, wird der Verdacht eines Amtsmissbrauchs immer konkreter. Dieser dürfte darin bestanden haben, dass dem bauwerbenden Spekulanten schon VOR Vorliegen aller notwendigen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, Bescheide und Baugenehmigungen eine rechtlich verbindliche Garantie auf den Bau gegeben worden ist. So sagte dessen Firma "Wertinvest" jetzt in unglaublicher Frech- und Offenheit: Man sei bereit, den Abgleich eines Alternativszenarios mit der Unesco abzuwarten, "sofern unser Rechtsanspruch davon unbeeinflusst bleibt". Damit wird auch die Formulierung von einem "Commitment" bestätigt, also einer Verpflichtung, die nach Aussagen Wiener SPÖ-Politiker gegenüber den Bauwerber bestünde. All diese Formulierungen geben nur dann einen Sinn, wenn es einen gültigen Vertrag zwischen Rathaus und Spekulant schon vor rechtskräftiger Erteilung der Baubewilligung gegeben hat. Einen solchen Vertrag abzuschließen, wäre aber vermutlich nur durch Begehung eines Amtsmissbrauchs denkbar. Jedenfalls transparent offengelegt wurden das genaue "Commitment" beziehungsweise die Grundlage des "Rechtsanspruchs" nie.
Diese als Kompromiss getarnte Mehrfachprovokation steht in groteskem Widerspruch zum Verhalten von Bürgermeister Ludwig: Dieser hat vor einem Jahr großspurig eine zweijährige "Nachdenkpause" verkündet – mit der das Projekt bis hinter die Wiener Gemeinderatswahlen eingefroren worden wäre. Und jetzt hat Ludwig sogar behauptet, dass für Wien der Welterbestatus "oberste Priorität" hätte. Diese Behauptung steht in totalem Gegensatz zu der frechen Formulierung von Woller: "Wenn sie sagen ,43 Meter‘, dann kriegen sie den Turm."
PS: In Wien kursieren zugleich intensive Gerüchte, die das ständige Insistieren der SPÖ auf einem höheren Bau als zulässig weniger mit der charakterlichen Präpotenz von Rotgrün beziehungsweise der Überbleibsel der Häupl-Partie wie Woller, sondern mit finanziellen Aspekten erklären. Natürlich gilt da die Unschuldsvermutung.
PPS: Tatsache ist jedenfalls, dass sich die große historische Schönheit der Wiener Stadtarchitektur in den letzten hundert Jahren nirgendwo vermehrt, sondern nur noch reduziert hat, und dass der einzige SPÖ-Bürgermeister, der seit Karl Lueger dafür überhaupt eine Sensorium hatte, der verstorbene Helmut Zilk gewesen ist.
Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen wird auch der offensichtliche Grund für die Eile der rotgrünen Genossen im Gemeinderat klarer: Sie wollen das Ding durchpeitschen, noch bevor der Verwaltungsgerichtshof endgültig über die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden hat. Die Vorgangsweise dürfte damit noch schmutziger sein als schon bisher zu befürchten gewesen ist.
Es gilt die Unschldsvermutung!
Warum eigentlich? Sonst gilt ja auch keine Unschuldsvermtung, ganz im Gegenteil! Wenn das Finanzamt vermutet, ich zahle zuwenig Steuer, dann fasse ich eine Steuerprüfung aus. und wenn ein Polizist der Ansicht ist, ich hätte die Rechtsfahrordnung verletzt, dann schickt er mir eine Anonymverfügung. Hier wird also nicht meine Unschuld, sondern meine Schuld vermutet, Ähnliche Erfahrungen - auf noch weit unangenehmerer Ebene - mussten Martin Sellner, Karl Heinz Grasser oder Peter Westenthaler machen. In all diesen Fällen wurden von der Staatsanwaltschaft nicht die Unschuld, sondern die Schuld vermutet.
Wenn aber ein bei uns gestrandetes Goldstück eigenhändig und vor Zeugen jemanden vom Leben in den Tod befördert, dann gilt auf einmal wieder die Unschuldsvermutung. Und wehe, wehe, wehe - man vergisst darauf, einen solchen Totmacher das Adjektiv "mutmaßlich" beizufügen. Dann gerät man selbst in die Mühlen des Gesetzes, aujßer der Beschuldigte heißt Sellner, Grasser oder Westenthaler.
Dahinter steckt natürlich System. Die linksdrehenden Meden schmücken ihre Artikel gerne mit den Worthülsen "mutmaßlich", "Unschuldsvermutung" etc. Doch nicht nur das: in Diskussionen im öffentlichen Rundfunk (es war zwar ein dt. Rundfundsender, wenn ich mich recht erinnere, was aber im Prinzip egal ist), werden sogar geladene Gäste ermahnt, das Wort "mutmaßlich" zu verwenden, um eben die Unschuldsvermutung zu bekunden.
Hier wird also eine Sprachregelung vorgenommen - und dem Bürger wird vorgeschireben, wie er zu reden hat. Es geht eben nicht nur um das Wort mutmaßlich, sondern um viel mehr. MIr fallen da primär diverse Sprechverbote ein: Zigeuner darf man nicht sagen, obwohl das der korrekte Begriff ist, mit dem sich viele Angehörige dieser Ethnie selbst bezeichnen. Statt dessen muss man due Bezeichnung Roma oder Sinti wählen, was aber oftmals unzutreffend ist,
denn viele Zigeuner sind eben keine Romas oder Sintis, sondern gehören anderen Volkstämmen an (etwa den Jänischen, die Gitanos etc).
Oder denken wir an das Gendern, das zwar die Grammatik und Logik in den Dreck zieht, aber hier zumindest in NÖ Vorschrift ist (nota bene haben wir in NÖ eine schwarz dominierte Landesregierung). Mit dieser Sprachregelung geht es weiter. Neger darf man nicht sagen, Schwarzer darf man auch nicht mehr sagen und so geht es unendlich weiter.
Letztendlich geht es um die Deutungshohheit, die die politische LInke auf keinen Fall verlieren will. Es geht eben darum, den Linken die Lufthohkeit der Deutung einfach streitig zu machen. Das ist heute viel leichter als früher, wird doch die politische LInke in erster LInie von intellektuell schwachbrüstigen Leuten verkörpert, die oftmals auch in den Journaillen schreiben. Die Linke reagiert äußerst empfindlich auf solche "Terrainverletzugen". Genau das ist auch der Grund dafür, weswegen auf Martin Sellner staatsanwaltschaftlich drangsaliert und medial vorverurteilt wird. Martin Sellner beansprucht für seine Kundgebungen die Straße, die
bisher nur von den Linken genutzt wurde. Konservative bekommt man nicht auf die Straße. Martin Sellner versucht aber genau das. Das ist für einen gestandenen Linken natürlich ein NoGO, weswegen ihm nachgestellt wird. Gleiches gilt für Lothar Höbelt. Der Vortrag eines konservativen Historikes stellt für einen Linken eine Terrainverletzung dar.
Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele. Wir müssen uns der Tatsach bewußt werden, dass es hier nicht um Klienigkeiten der Formulierung, sondern um das Prinzip geht. Ist es uns gestattet, das zu denken und da zu sagen, war uns vorschwebt - oder müssen und dürfen wir nur das Framing der Linken verwenden.? Das ist natürlich eine rhetorische Frage - und ein Aufruf zum Widerstand und Kampf.
Wann endlich werden die GRÜNEN Christoph CHORHERR und VASSILAKOU wegen ihrer Machenschaften vor einem Richter sitzen? Gab es da nicht unerhörte Geldflüsse angeblich für CHORHERRS Südafrika-Schulprojekt von TOJNER?
Jeder macht, was er will...
Die Erziehung ist schuld.
Wo sind noch Väter und Mütter, die sich ihrer Amtsgewalt als Grundlage der Gesellschaft bewusst sind?
Eine Ethik der Gewalt ist völlig unrealistisch schief gelaufen.
Gewalt ist nicht immer schlecht!
Sonst dürfte ja auch die Polizei keine Glocks und Schlagstöcke tragen...
Die Amtsgewalt der Väter und Mütter reicht natürlich nicht so weit wie die gute Polizeigewalt.
Aber selbst die Polizei hat in bestimmten Fällen von der Schusswaffe gebrauch zu machen und handelt dann ethisch gut.
Nach dem biblischen Grundsatz, der seit jeher von jedem Volk als gut verstanden wird: "Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll durch Menschen vergossen werden." Amtsgewalt als Grundlage jeder Gemeinschaft.
So war es gut, dass islamische Massenmörder bei ihren LKW-Morden durch Polizeischüsse gestoppt wurden.
Und es ist gut, wenn Väter und Mütter konsequent durchgreifen und auch bestrafen. Körperlich verletzt darf ein Kind allerdings nicht werden. Dieses Recht haben Väter und Mütter nicht.
Aber ich traue mich zu behaupten, dass ein Kleinkind bevor es Sprache versteht mit körperlichen Konsequenzen besser dran ist, als wenn es überhaupt keine Konsequenzen erfährt.
Die Schar von kleinen Diktatoren und hilflosen Eltern, die eine Hippigewaltideologie eines falsch interpretierten Jesus anbetet, gibt mir recht.
Gewaltlosigkeit ist schön und gut.
Aber genausowenig wie Verbrecher gewaltlos sind, so sind Kinder auch nicht gewaltlos. Und ich handhabte es so, dass wenn von den Kindern körperliche Gewalt ausgeübt wurde, gab es von mir eine auf den Hintern anstatt heißer Luft. So wie ich das von meinen Eltern und Großeltern gelernt habe, dass ich nicht machen kann, was ich will. Heute würden meine Eltern von maanchen Psychologen und idelogisch verkommenen Richtern als Verbrecher hingestellt. Ich bin meinen Eltern dankbar für jede Ermahnung und auch für jede, die ich für Frechheiten oder Grausamkeiten gegen meine Geschwister kassiert habe.
Die Beziehung meiner Töchter ist nun gewaltlos und ich kann nun Gewaltlosigkeit praktizieren, da meine Kinder wissen, wie ich auf Gewalt reagieren würde, sofirt vehement, was ich aber nun nicht mehr muss.
Was für eine unglaubliche Chuzpe, ein paar Tage vor Weihnachten und ohne vorherige Informationen an die Bewohner Wiens Grünflächen und öffentlichen Grund an ein Schlitzohr der Baumafia herzugeben, damit dieser "ehrenwerte Herr" seine Betonierwut auch noch in der Breite austoben kann. Dass damit Beethovenplatz, Akademisches Gymnasium und der Blick auf die fantastische Jugendstil-Einwölbung des Wienflusses massiv beeinträchtigt werden, ist den korrupten rotgrünen "Stadtplanern" ja völlig egal.
In Wien gab es einmal Zeiten, als Stadtplaner noch eine entsprechende Ausbildung hatten und von Architektur und Städtebau etwas verstanden haben! Mein Gott, wie tief ist Wien gesunken!
Heutzutage haben wir nur mehr korrupte "Stattplaner", grüne Ignoranten und Schmiergeldempfänger in diesen Positionen. Es gilt KEINE Unschuldsvermutung!
Ich bin kein Wiener, aber eines ist mir klar, im Roten Wien geht es immer nur um Geld für die Partei und ihre Proponenten. Das ist die DNA der SPÖ, und wohl der GrünInnen inzwischen auch.
Wer sich das Imperium des Roten Wien ansieht, also Firmengeflechte, welche über staatsnahe Aufgaben gezogen wurden, Vereine, mit allerhand staatlichem Geld, eben Posten und Pöstchen rund um das lieber Steuergeld, dem erscheint es als absurd, hier das Wort "Unschuldsvermutung" (Copyright gebührt wohl @Elfenzauberin) auszusprechen. In Wien ist grundsätzlich von Veruntreuung, Bereicherung rund um die SPÖ (und inzwischen den Grünen) und Korruption auszugehen, jeder andere Gedanke gehört in das Reich der Phantasie.
Und nebenbei, weil das im Westen sehr sauer aufstösst, die tiefschwarze Wiener WKO macht bei all dem Dreck eifrig mit.
Für mich ist klar, dass bei diesem 'Deal' die SPÖ Wien massiv unter Druck steht, warum sie ein genehmigtes Bauprojekt im Nachhinein beschneiden muss, weil 'das Volk' dazwischen kam und die UNESCO.
Wie üblich, wird da nicht das ganze sauber 'gekübelt', sondern mit Metern gefeilscht wie im Basar zu Bagdad.
Kriminell wäre es, wenn es sich da tatsächlich um Amtsmissbrauch handeln würde und dieser nachgewiesen werden könnte, kurz, 'es gilt die Unschuldsvermutung'.
Bei mir gilt sie sicher nicht, weil ich nicht dieser Sippe angehöre und da nicht mitmache bei diesem Schwachsinn.
Ein Indiz für mich ist der 'Eiertanz' um dieses Projekt, dass es da tatsächlich Absprachen, Versprechungen oder Ähnliches gegeben haben muss.
Aber wer zeigt das an ? Wer untersucht das ? Wer kann Amt von Parteizugehörigkeit trennen, wenn scheinbar nicht einmal Richter das mehr können heutzutage.
Auch vermute ich da Geldflüsse am offiziellen Geld vorbei, ohne das je beweisen zu können, da müsste man schon fast direkt involviert sein.
Für das folgende gilt natürlich die Unschuldsvermutung (die Unschuldsvermutungen):
In Wien muss man drei bis viermal zahlen, wenn man von der Stadt was will. Einmal die Steuer, damit das Amtsgebäude steht, einmal Verwaltungsgebühr, damit die Bürokratie bezahlt ist, einmal, damit der Antrag bearbeitet, weitergeleitet, dem Richtigen vorgelegt wird, etc., einmal, und ganz sicher sehr viel, damit das Ergebnis das Gewünschte ist ... wobei für die letzteren zwei ganz besonders die 'Unschuldvermutung' gilt, will man nicht wegen Verleumdung vor Gericht landen, wie es für mich gelten würde.
Amüsiert verfolge ich diesen 'Eiertanz' der SPÖ Wien nun schon seit der 'Vassilakou Affaire' (sie überging den Beschluss der Grün_I*nen), und vermutlich spielt da auch Chorherr mit in dieser 'Kapelle', die Grünen aber treten nun erst gar nicht auf, auch das verschweigen die Medien, wie es halt so ist in 'fruchtbaren' Koalitionen. Immerhin hat Herr Hofer damals festgelegt, dass das Weltkulturerbe gewahrt werden müsse.
Jetzt liegen wir bei 43 Metern ...
Transparenz und Umwelt sind den Grünen angeblich ein so großes Anliegen. Sie sind laut so mancher Medien ein Garant dafür sofern sie in einer Regierung sind ...
Die Spender, Beträge, Beziehungen, Reisekostenabrechnungen, Nutznießer in der mutmaßlichen Chorherr-Spendenaffäre sind schon genannt ?
Wie meinte Genossin Hebein "nur ein politischer Fehler" so ein Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden. Wohl sind die Beträge auch zu gering um in den Medien genannt zu werden, aber doch um Vielfaches höher als eine Gucci-Tasche von Frau Strache die medial große Beachtung gefunden hat. Ja, dieses zweierlei Maß bewegt einen Türkisen u.a. lieber mit denen zu packeln denen eine "gute" Presse sicher ist.