Wo bleibt der Bundespräsident, der neue Säulenheilige der österreichischen Linken? Wo bleibt sein jubelnder Zuruf an die Journalisten, die Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten aus einer internen SPÖ-Betriebsversammlung beweise einmal mehr, "wie wichtig unabhängiger Journalismus ist"? Seltsam, wie wechselhaft und biegsam doch Maßstäbe sogenannter Moralinstanzen sind. Haargenau das gleiche Delikt wird offensichtlich völlig anders behandelt, je nachdem, wer das Opfer ist. Noch köstlicher ist aber das Verhalten der SPÖ selber.
Der Anlass: In einem ORF-Interview war der SPÖ-Vorsitzenden ein bisher unbekannter, geheim gemachter Tonmitschnitt vorgehalten worden. Darin berichtet der SPÖ-Geschäftsführer über die klamme Finanzsituation der Partei, insbesondere darüber, dass sich die SPÖ derzeit absolut keinen Wahlkampf leisten könne.
Nun, inhaltlich ist das nicht sonderlich sensationell: Wahrscheinlich kann sich nämlich überhaupt keine Partei derzeit einen Wahlkampf leisten. Einerseits wegen der schuldenerzeugenden Fülle von teuren Wahlkämpfen in letzter Zeit (mehrfach vorgezogene Nationalratswahlen, und ein schier unendlicher Bundespräsidenten-Wahlkampf in mehreren Etappen). Andererseits, weil Rot und Blau im sommerlichen Vorwahl-Populismus ein weitgehendes Spendenverbot beschlossen haben, das die Finanzierung der Parteien jetzt weitgehend auf die staatlichen Subventionen und die immer mickriger werdenden Mitgliedsbeiträge reduziert. Rot und Blau sind nach ihren Wahlniederlagen jetzt auch die größten Opfer ihres eigenen Gesetzes, weil für beide auch die staatlichen Subventionen deutlich weniger geworden sind. Das kann man mit gebührender Schadenfreude registrieren.
Dennoch hat die SPÖ auf das Abspielen des Tonmitschnittes empört reagiert, der aus jener internen Betriebsversammlung stammt, bei der die Parteispitze den Angestellten die triste Finanzlage und die daraus resultierende Notwendigkeit von Kündigungen zu vermitteln versucht hat. Der Parteigeschäftsführer hat dem ORF für dieses Abspielen eines illegal gemachten Mitschnitts sogar strafrechtliche Konsequenzen angedroht.
Der Zorn der Partei ist an sich durchaus verständlich. Ihn in dieser Form nach außen zu tragen ist jedoch nur peinlich. Denn wie hat die SPÖ doch gejubelt, als im Mai zwei deutsche Medien Video- und Tonmitschnitte des Ibiza-Auftrittes von H.C. Strache veröffentlicht haben! Dabei ist das, was jetzt im ORF passiert ist, genauso übel wie die Veröffentlichung durch "Spiegel" und "Süddeutsche". Das einzige, was neu ist, ist die Tatsache, dass diesmal die SPÖ das Opfer ist, und dass ORF-Redakteure sich dennoch entschlossen haben, den Tonmitschnitt zu veröffentlichen.
Darin kann man entweder die überraschende Einkehr journalistischer Prinzipien in Teilen des ORF und den daraus resultierenden Versuch sehen, die SPÖ einmal genauso schlecht wie die Rechtsparteien zu behandeln. Oder aber einen opportunistischen Schwenk der ORF-Mannschaft aus der Erkenntnis heraus, dass die Zukunft der Linken nunmehr bei den Grünen liegt und nicht mehr bei den Roten; wofür spricht, dass es im ORF nicht einmal den Hauch einer kritischen Berichterstattung über die Grünen gibt.
Da dieser Tonmitschnitt eindeutig von einem SPÖ-Angestellten stammt, also aus jener erlauchten Gruppe, wo jeder einzelne für jeden ORFler früher immer "einer von uns" gewesen ist, gibt es noch eine dritte Erklärungsmöglichkeit: die automatische innere Solidarität mit Genossen, mit denen man ja immer bestens zusammengearbeitet hat. Die unterstützt man gerne – gerade bei Aktionen gegen eine Parteispitze, die man für schuldig am Absturz der Partei hält.
Ansonsten ist aber der geheime Mitschnitt aus der SPÖ eigentlich eine weniger schlimme Angelegenheit als der geheime Mitschnitt von Ibiza. Denn eine Betriebsversammlung ist ja immerhin eine formale (arbeits-)rechtliche Veranstaltung, wenn auch ohne Zutritt für Journalisten, während Ibiza zu hundert Prozent eine Privatangelegenheit war. Und strafrechtlich relevant waren weder die Worte der SPÖ-Führung noch die des damaligen FPÖ-Obmannes, wie inzwischen geklärt worden ist.
Unabhängig vom rechtlichen Persilschein hat sich Strache durch das, was er dort im Alkohol gesagt hat, politisch und moralisch auf ewige Zeiten diskreditiert. Während in Hinblick auf die SPÖ der Mitschnitt den katastrophalen Zustand der Partei gezeigt hat.
Die nun ihren Job verlierenden SPÖ-Mitarbeiter können und wollen nicht verstehen, dass der von ihnen (oder einem von ihnen) gemachte geheime Mitschnitt eindeutig strafrechtswidrig gewesen ist. Genauso wie der Mitschnitt von Ibiza. Dass in dem einen Fall nur illegale Ton-, im anderen Fall auch Bildaufnahmen gemacht worden sind, bedeutet überhaupt keinen Unterschied.
Und politisch-moralisch ist auch das Verhalten der SPÖ-Mitarbeiter schwer diskreditierend. Haben sie doch gezeigt, dass Parteifreundschaft und Solidarität sofort zu hohlen Worten werden, wenn die monatlichen Überweisungen von der Partei auszubleiben drohen. Das erinnert an den 1. Mai 2016, als die aufmarschierenden Genossen einen anderen – den vorerst vorletzten – Parteivorsitzenden offen ausbuhten.
Zurück zum Bundespräsidenten, und zu den vielen anderen innerhalb und außerhalb der SPÖ, die die Veröffentlichung der Ibiza-Videos durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" zur moralischsten und edelsten Tat der letzten Jahre erhoben haben: Ringsum ist da jetzt bei der Ton-Attacke des ORF auf die SPÖ der Jubel ausgeblieben. Statt dessen herrscht betretenes Schweigen. Obwohl gerade die Ibiza-Jubler sonst immer den ORF mit flammender Rhetorik verteidigen. Obwohl auf der Linken im Sommer die ÖVP geradezu verhöhnt worden ist, als ein massiver Hackerangriff auf deren Buchhaltung stattgefunden hat, und als gefälschte Mails aufgetaucht sind, die der ÖVP-Spitze Mitschuld an der Ibiza-Falle unterschoben hatten. Statt dessen wurde der ÖVP ziemlich direkt unterstellt (nicht nur von einem langjährigen Grün-Politiker), dass sie Hackerangriff und Mailfälschungen nur erfunden hätte.
Noch lächerlicher ist freilich der SPÖ-Geschäftsführer, der jetzt strafrechtliche Anzeigen gegen den ORF und jene plant, die die Betriebsversammlung heimlich mitgeschnitten haben. Abgesehen davon, dass er gar nicht weiß, wer da genau die Täter waren, abgesehen davon, dass wohl kein ORF-Mitarbeiter mitgeschnitten hat, also niemand aus dem Gebührenfunk die Tat direkt begangen hat, wird spannend zu sehen sein, wohin Herr Deutsch seine Anzeige adressiert.
Vielleicht an die Korruptionsstaatsanwaltschaft? Also genau an jene, die selbst ein ganz ähnliches Delikt zu verantworten hat, weil sie eine interne Dienstbesprechung geheim mitgeschnitten hat. Und die dann mit Hilfe dieses Mitschnitts sogar eine Strafanzeige gegen einen Spitzenbeamten des eigenen Ministeriums erstattet hatte. Diese Anzeige ist dann freilich bei einer anderen Staatsanwaltschaft – zu Recht – bald im Papierkorb gelandet …
Dass Van der Bellen schweigt, zeigt sein wahres Gesicht, über Chorherr, bei dem vermutlich Beweise vorliegen, überhaupt, über Vassilakou, überhaupt. Auch Ibiza versickert medial jetzt bereits wieder, nachdem nichts Strafbares gefunden wurde, der Zweck ist ja inzwischen erfüllt und der Verrat an Österreich vollendet.
Auch bei den Genossen ist es so, dass Solidarität so etwas wie Gutmenschentum ist, wenn die Quelle am Versiegen ist, versiegt auch die Solidarität.
Dass die Ö V P unschuldig ist, obwohl sie das meiste am Kerbholz hat ? Mag sein am Ibiza Video, was ich auch erst glaube, wenn das bewiesen ist, sie ist auf jeden Fall in den größten 'Volksverrat' an Österreich zusammen mit Van der Bellen leitend verwickelt und 'hat überhaupt nichts gegen Österreich' getan ... ... Schwarz - Grün wurde so 'durchgesetzt' in Österreich, und ab Jänner 2020 werden sie uns die Rechnung präsentieren und das Land kaputtmachen per Gesetz, falls ein solches in Österreich überhaupt noch exekutierbar ist oder existiert.
Da schaut die FPÖ ja direkt 'unschuldig' aus dagegen mit dem tragisch unglücklichen Herrn Strache, verraten haben sie aber Österreich nicht.
Solch Tonmitschnitte samt Veröffentlichung wären auch über die Grün*Innen und Türkis*Innen wünschenswert.
Da gäbe es viele Möglichkeiten über deren Verbrechen zu berichten, etwa Hochausbestechung am Heumarkt, rote Ampelschaltungen und Baustellenkoordination in Wien um Autofahrer zu demoralisieren, Verhinderung des Ringschlusses um Wien samt täglichen Magastaus, Chorherrs Finanzierungsprojekte, Vasillakous "Dienstreisen" nach Griechenland als Wiener Stadtpolotikerin, u.v.m.
Auch über Bastis Aktionen könnte man berichten z.b. den lukrativen Deal in der Mariahilfer Straße mit seinem Freund Benko oder der Einkauf in der Kronen Zeitung, die ihre Marschrichtung über Nacht um 180 Grad gewendet hatte, wovon Strache nur gefaselt hat, Basti tut's.....(natürlich gilt wie nicht immer die Unschuldsvermutung)
Da gabs schon den Spruch: Anne Will, Basti kann......
Ja auf die Roten hinhauen und immerwieder wiederholen, dass sich Strache für immer und ewig (bald wahrscheinlich auch für zukünftige Leben) diskreditiert hat.
Kein Problem, dass Kurz jetzt mit radikal Linken koaliert. Wichtig ist nur, dass niemand genauer hinter die Kulissen der Schwarzen schaut. Da wird die Mär von den Kriminellen, die zufällig ein Video parat hatten, hoch gehalten. Widerlich!
Das Land wird inkompetenten Untergangsproleten zum Frass vorgeworfen, aber unsere Hauptsorge soll ein illegaler Mitschnitt bei den Roten sein und die Gewichtung der kriminellen medialen Windenergie dabei im Vergleich zum Ibizavideo, während weiterhin der Sturm der darum tobt, wo der kriminelle Sumpf überall hinreicht, in eine Hysterie ums Klima umgelenkt werden soll, die wiederum von der Kurz'schen Wählertäuschung rund ums Migrationsthema ablenken soll. Nochmals wilderlich!
Wie GRÜN-LASTIG der ORF ist, zeigt auch die Tatsache, daß NIE der wahre Grund für die damaligen starken Verluste---bis hin zum Verschwinden aus dem Parlament---der GRÜNEN bei der vorletzten NR-Wahl THEMATISIERT worden ist: Neben der absoluten Unattraktivität der Grün-Kandidatin LUNACEK war es die große ANGST vor den FREIHEITLICHEN, diese könnten der SPÖ stark schaden. Die Leute wurden also via ORF flehentlich aufgerufen, die SPÖ unbedingt zu stärken. Also mutierten, beeinflußt vom ORF, viele GRÜN-WÄHLER zu SPÖ-Wählern, was die starke Dezimierung der GRÜNEN zur Folge hatte---ROT und GRÜN sind wie kommunizierende Gefäße.
Durch den immer größer werdenden Einfluß des heimlichen Mitregenten und GRÜNEN-FREUNDES SOROS auf Ö wurde nun die SPÖ vom ORF fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel, um die GRÜNEN zu PUSHEN---und schwupps, waren die GRÜNEN wieder da, die SPÖ fast weg. Die GRÜNEN hatten im Vergleich zu früher nichts dazugewonnen, waren also kein bißchen stärker geworden als bei der Wahl vor ihrer Marginalisierung; aber sie waren diesmal vom ORF als die ganz großen "Gewinner" dargestellt worden.
Die einstige Hauptaufgabe des ORF, die SPÖ zu pushen war einmal! Jetzt sind es, wie schon bei der Wahl des ehemaligen Kommunisten VdB, dem einstigen GRÜNEN-Chef, der sich dann sogar von seiner Partei lossagte, weil er sich als Grüner keine Chancen ausgerechnet hatte, eben die GRÜNEN, für die der ORF die kostenlose Werbetrommel rührt.
Es muß jedem Österreicher klar sein, daß wir VON AUSSEN, also FREMDREGIERT werden--- Mitbestimmung durch Wahlen ist heutzutage nur noch eine fromme Illusion. Es wird von außen eine Schwarz-Grüne Koalition gefordert, also werden wir sie auch bekommen---zum großen Schaden für Ö! Hauptsache, der Innenminister heißt nicht mehr Herbert KICKL, der die erlauchten Kreise so gestört hat.....
Bespitzeln, denunzieren, hereinlegen.
Das zeigt, wieder einmal den traurigen Zustand unserer Volksvertreter.
Dabei scheint zu gelten:
Je "Gutmenschlicher" desto brutaler das Verhalten.
Ein grotesker Höhepunkt waren z.B. ja die Grünen Wahlplakate mit einem Bildausschnitt des Ibiza Videos.
Beim Geld da hört die "Freundschaft" schlagartig auf. Die heutige SPÖ ist im Prinzip (abgesehen vom ideologisch verhärteten Linksaußenflügel und den Jusos) eine Funktionäresversorgungspartei und je mehr Funktionärsposten und Pfründe wegfallen, umso mehr wird das Hauen und Stechen um die verbliebenen Posten einsetzen.
So lange ihre Wähler aber nur wie in kommunizierenden Gefäßen zwischen Grün und Rot hin und her rennen, besteht nur eingeschränkter Grund zur Freude.
Wie Herr A.U. im Nebensatz richtig geschrieben hat, ist der ORF am Puls der Zeit, hat die Nase im Wind. Die SPÖ ist am Ende, warum sollte man dem röchelnden Moribunden, nicht noch paar Fusstritte verpassen.
Die Zukunft gehört den Grünen. Aus Opportunismus und weil die Wahlen so ausgegangen sind, wie sie eben ausgingen, nehmen die Grünen den Sebastian noch als Gallionsfigur, einen Teil des Törns zu neuen Ufern, mit.
Eigentlich eine erfreuliche Nachricht. Die Sozis haben kein Geld mehr. Geht es noch besser ? Ein Argument mehr, die ganze Parteienfinanzierung einzustellen. Insbesondere, die staatliche Finanzierung, die der Steuerzahler eigentlich bezahlt.
Die Parteien sollten von milden Gaben ihrer Mitglieder, meinetwegen Gönner, ihr Dasein alimentieren. Die ganze Parteienlandschaft, und in ihr jede Partei an sich, ist zu einen selbsterhaltenden, gefrässigen Monster geworden. Alle Parteien haben nur ein Interesse, Vermehrung des Parteiapparats und langes Verbleiben an den Futtertrogen der Macht.
Die schönste Tracht, ist die Niedertracht.