In den Stunden, da Schwarz-Grün offenbar endgültig zu einer Reise ohne Rückkehr wird, ist ein bilanzierender Blick auf die letzten beiden Jahre spannend. Während ein Teil der Nation – der kleinere, aber medial dominierende – diese als Alptraum empfindet, war der andere mit dieser Zeit sehr zufrieden. Was jedoch gibt es dazu an harten Fakten? Die trockenen Daten zeigen, dass Schwarz-Blau trotz der hohen Wählerzufriedenheit gerade bei den selbstgesteckten und von so vielen Wählern unterstützten Hauptzielen eigentlich erstaunlich wenig vorzuweisen hat. Und dass die echte, freilich mühsame Arbeit zur Erreichung dieser Ziele noch vor jeder neuen Regierung liegen müsste, dass es also in keiner Weise genügen kann, wenn man jetzt verspricht, dass es unter Schwarz-Grün eh kein Zurück hinter Erreichtes geben werde.
Bei der ÖVP wächst der Verdacht, dass sie diese Ziele eigentlich nicht sonderlich ernst meint, sondern der einzige harte Inhalt ihrer Politik das Vertrauen auf das Charisma ihres Chefs ist. Der aber zeigt schon seit langem kein echtes Engagement für die Realisierung der eigenen inhaltlichen Ziele mehr. Vor allem dort nicht, wo dies weh tun würde. Die FPÖ wiederum hat sich – vom Rauchverbot bis zur Multi-Affäre Strache – komplett in für die Österreicher irrelevante Dinge verheddert. Und die nun wohl an ihrer Stelle in die Regierung einrückenden Grünen haben überhaupt mit jeder Faser ihrer Existenz ganz andere, ja völlig gegenteilige Ziele als Schwarz und Blau. Würden sie diese des Machterhalts willen aufgeben, dann könnten sie gleich die Partei selbst zusperren.
Bei Schwarz wie Blau sind jedenfalls verbal – auch noch im jüngsten Wahlkampf – ganz eindeutig folgende zwei Ziele inhaltlich im Zentrum gestanden:
- Zurückdrängung des Asylantenansturms.
- Senkung der Abgabenquote, also der Gesamtsumme der Belastungen der Österreicher durch Steuern und andere Abgaben.
Das sind richtige und wichtige Ziele, die eine deutliche Mehrzahl der Bürger unterschreiben kann – die aber in der gemeinsamen Regierungszeit in keiner Weise erreicht worden sind.
Die Abgabenbelastung ist gestiegen
Zuerst zur Belastung, wo die nüchternen Zahlen Erstaunliches zeigen: Die Abgabenquote ist 2018 – also im einzigen komplett schwarz-blauen Jahr – nicht gesunken, sondern signifikant gestiegen, nämlich von 41,8 auf 42,3 Prozent des Volkseinkommens (BIP). Dieser Prozentsatz ist einer der höchsten unter allen Industriestaaten, er reiht Österreich weltweit an die siebenschlechteste Stelle. Gar nicht zu reden von der noch höheren Belastung der Durchschnittsverdiener: Die beträgt gar 48 Prozent.
In diese Zahlen sind noch gar nicht die weiteren direkten oder indirekten Belastungen eingerechnet:
- Die Verschlechterung des Gesundheitssystems (Kassenärztemangel und Überlastung der Ambulanzen);
- Die Verschlechterung des öffentlichen Schulsystems durch das Überhandnehmen der Kinder mit fremder Muttersprache in allen Städten;
- Die Verschlechterung des Universitätssystems durch den Ansturm deutscher Studenten auf das zugangshürdenlose Gratisstudium und durch die Einschränkung der geistigen Freiheit (als Folge der Diktatur der Political Correctness);
- Die Explosion der Wohnkosten (durch den Ansturm der Migranten, durch die marktwidrige Mietkostenregulierung und durch die Nullzinspolitik der EZB, die zum Horten von Wohnraum führt);
- Die Null- und Negativzinsen der EZB zur Rettung der Schuldenstaaten wie Italien sind de facto etwas sehr Steuerähnliches: Sie sind ja genauso eine Umverteilung von privaten Sparern hin zu den Staaten. Wobei nicht nur Italien & Co, sondern auch die Republik Österreich vom Bund bis zur letzten Schuldengemeinde enorm davon profitiert und daher seit Jahren wenig gegen diese Politik der EZB protestiert.
Nun kann man zu Recht sagen: Fast alle diese Fehlentwicklungen stellen nur eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zeiten dar. Und etliche andere volkswirtschaftliche Daten stellen der Ära Kurz I im Gegensatz zur Belastungsquote sogar ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Staatsverschuldung ist signifikant zurückgegangen; die Arbeitslosigkeit ist praktisch nicht mehr existent; das Wachstum ist höher als in Deutschland; und vor allem gibt es erstmals seit den 50er Jahren (mit dem legendären Finanzminister Kamitz) kein Budgetdefizit.
Man kann auch zu Recht sagen: Das Steuer herumzuwerfen dauert wie bei einem Hochseetanker seine Zeit. Und zumindest der Familienbonus ist durchaus eine wichtige Maßnahme in die richtige Richtung gewesen.
Dennoch kann keine Frage sein: Die Hauptarbeit liegt noch voraus. Die wahre Aufgabe ist es ja nicht, eine Steuersenkung zu versprechen oder auch zu beschließen. Die wahre Aufgabe kann nur in einer wirklichen strukturellen Ausgabenreform bestehen. Sonst wirkt sich eine Senkung von Steuern sofort wieder negativ auf die anderen ökonomischen Parameter wie Defizit oder Verschuldung aus.
In diese Richtung ist aber absolut nichts geschehen. Denn die oben genannten positiven Entwicklungen sind fast gar nicht auf Sanierungsbemühungen zurückzuführen, sondern Folgen der bis letzten Winter boomenden Weltkonjunktur und vor allem der EZB-Nullzinsen, deretwegen eben auch Österreich jetzt viel weniger für seine alten Schulden zahlen muss. In die Richtung echter und wirksamer Struktur- und Ausgabenreformen hörte man abgesehen von fast lächerlichen Placebo-Maßnahmen des Ex-Ministers Moser praktisch nichts; und man hört auch jetzt nach den Wochen des Wahlkampfpopulismus und der absurden Zuckerlverteilaktionen vor der Wahl keinerlei Vorschläge, die über ein paar Phrasen hinausgingen.
- Es kursieren weder Projekte einer Pensionsreform (bei der vor allem eine spürbare Erhöhung des Antrittsalters das weitaus Wichtigste für die Zukunft wäre),
- noch einer Aufgabenreform (die jeder Körperschaft die Aufgabe übertragen würde, selbst die Einnahmen für die eigenen, oft verschwenderischen Ausgaben vor den Wählern politisch zu verantworten),
- noch für eine echte Gesundheitsreform (die ohne Wettbewerb, Selbstbehalte und ein Ende der gegenseitigen Kostenzuschiebungen zwischen Bundesländern und Sozialversicherung nicht funktionieren kann).
- Nicht einmal die absurde Subventionierung der ÖBB wurde angegangen (die weiterhin exklusiv und daher überteuert zahllose Verkehrsverträge zugeschoben bekommen, statt sich einem kostendrückenden Wettbewerb mit privaten Anbietern à la "Westbahn" stellen zu müssen).
Statt irgendwelche sinnvolle Reform- und Sanierungsvorschläge zu hören, dröhnen in diesen Wochen dem Steuerzahler die Ohren nur so von Forderungen der verschiedensten Lobbys und Parteien, die ihm sehr teuer zu werden drohen. Jede PR-Agentur in diesem Land scheint unterwegs, um über die Medien Geldwünsche ihrer Klienten als absolut dringend und alternativlos zu verkaufen. Besonders hemmungslos nach neuen Ausgaben und damit Schuldenbergen giert die SPÖ.
Eine (unvollständige) Auflistung:
- Rücknahme der Kürzungen in der Mindestsicherung;
- Familienbonus für alle, nicht nur die Steuerpflichtigen;
- Unterhaltsgarantie für alle;
- Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergarten- und Schulplatz;
- kostenfreies Essen in diesen Bildungseinrichtungen;
- die tägliche Turnstunde "für alle";
- Erhöhung des Schulstartgeldes;
- abschlagsfreie Langzeitversicherten-Pension für jene Jahrgänge, die weder von der alten noch von der vor der Wahl (als Wahlzuckerl) beschlossenen neuen Hacklerregelung profitieren (alle bisher genannten Forderungen stammen primär von der SPÖ, wurden aber auch großteils von den Grünen übernommen);
- Einführung einer Pflegeversicherung (die ÖVP hatte damit einen Wahlkampfschwerpunkt gesetzt, aber keine ausreichenden Finanzierungsvorschläge gemacht);
- Mehr Sozialarbeiter für die Schulen;
- mehr Schreibpersonal für die Gerichte;
- mehr Geld für die Landesverteidigung;
- mehr Geld für die vom Aussterben bedrohten Kassenärzte;
- Senkung der Kapitalertragsteuer, um Unternehmen im Land zu halten;
- Ende der stillen Progression
und so weiter.
Jetzt sei nicht gesagt, dass all diese Forderungen unsinnig seien. Manche sind sogar wichtig. Aber je wichtiger man sie einstuft, umso dringender wären eigentlich gleichzeitige Kraftanstrengungen zu Einsparungen auf anderen Gebieten. Den Fordernden fallen aber maximal nur weitere Steuererhöhungen im Hochsteuerland Österreich ein.
Asylwunderland Österreich
Wechsel zur zweiten schockierenden Bilanz über das schwarz-blaue Jahr 2018. Diese bezieht sich auf Asylgewährungen. Da zeigt eine EU-Statistik, dass es neuerlich in keinem einzigen anderen EU-Land in Relation zur Einwohnerzahl so viele positive Asylentscheidungen gegeben hat wie in Österreich! Auch in jenen nicht, wo man moralistisch über die verbalen anti-Migrations-Intentionen der österreichischen Politik geschimpft hat.
Pro einer Million Einwohner sind von Österreich in diesem Jahr nicht weniger als 2345 Asylwerber rechtskräftig aufgenommen worden. In den drei in der Statistik Österreich diesbezüglich am nächsten kommenden Ländern – Schweden, Deutschland, Luxemburg – war die Vergleichszahl jeweils unter 2000. In Frankreich (620), Italien (790) und Großbritannien (260!) sogar weit unter 1000.
Mit anderen Worten: Während die linke Opposition und die Medien hysterisch gejammert haben, wie skandalös unfreundlich Österreich unter einem Innenminister Kickl doch geworden sei, ist – weiterhin – das Gegenteil wahr.
Gewiss könnte man auch hier wieder sagen: Änderungen brauchen eben ihre Vorlaufzeit. Nur: Weit und breit ist keine echte rechtliche Änderung zu sehen, die da wirklich etwas fundamental bewirken würde. Der Austausch von Schildern in Traiskirchen kann ja nur als lächerlicher Symbolakt eingestuft werden.
Tatsache ist aber auch: Mit den Grünen wird schon gar nichts möglich sein. Von denen ist nur täglich ein neuer Vorstoß zu erwarten, wo Österreich unbedingt noch mehr Großzügigkeit bei der Asylgewährung üben soll. Auch wenn man sich während der Regierungsbildung zurückhält.
Dabei zeigen die erwähnten Zahlen, dass das Gegenteil dringender denn je ist. Noch dramatischer wird das durch den Blick aufs Ausland notwendig.
Sowohl auf der Balkanroute über Bosnien wie auch auf der Mittelmeerroute ("dank" der neuen italienischen Linksregierung) gibt es derzeit wieder eine eindeutige Zunahme der Migrantenströme.
Nie hätte ich je gedacht, eines Tages Sebastian Kurz Frankreichs linksliberalen Präsidenten Macron als Vorbild in Sachen Migration vorhalten zu müssen. Aber Macron hat – offenbar aus Angst vor dem ständig weitergehenden Aufstieg der Le-Pen-Partei – jetzt wirklich substanzielle Anti-Migrations-Regeln verkündet. Kurz hingegen glaubt, vor der FPÖ keine Angst haben zu müssen.
Dabei ist in Frankreich der Anteil der Immigranten schon heute nur noch halb so hoch wie in Österreich (allerdings gelten die in den 50er und 60er Jahren gekommenen Algerier in Frankreich nicht als Immigranten, war Algerien doch "Teil" Frankreichs). Macron kleckert jedenfalls nicht, sondern klotzt:
- Frankreich reduziert den Krankenversicherungsschutz für Asylwerber (der bisher massiv für einen Gesundheits-Asyltourismus zum Erhalt von Gratisbehandlungen missbraucht worden ist, auch wenn Null Asyl-Chance bestanden hat).
- Frankreich führt Abschiebungen schneller durch (der einzige Punkt, wo auch Innenminister Kickl hierzulande Etliches erreicht hat).
- Frankreich räumt die illegalen Zeltlager rund um Paris.
- Frankreich limitiert die Einwanderung ausländischer Fachkräfte durch ein neues Quotensystem.
- Frankreich droht allen Herkunftsländern abgewiesener Asylwerber an, dass es künftig für keinen einzigen Bürger jener Länder ein Visum geben wird, wenn diese nicht alle ihre aus Frankreich abgeschobenen Landsleute zurücknehmen. Das wäre insbesondere für die in jenen Ländern regierenden Machthaber eine schlimme Strafe, fahren sie doch gerne privat nach Paris oder an die Riviera, weshalb allein die Androhung schon zu wirken scheint.
Die letztgenannte Maßnahme wurde in diesem Tagebuch schon oft vorgeschlagen, weil viele Migranten ja auch nach negativem Asylbescheid auf Grund der passiven Resistenz ihrer Heimatstaaten, die von Geldüberweisungen aus Europa profitieren, nicht abgeschoben werden können. Sie hätte freilich noch viel mehr Erfolg, würde sie von der ganzen EU umgesetzt. Dort scheitert sie aber bisher an den Sozialisten aus Deutschland und Luxemburg.
Seltsame Welt, in der man zu der Erkenntnis kommt: Ein Linksliberaler macht in Sachen Migration – spät, aber doch – manches besser und mutiger, als es Schwarz-Blau zusammengebracht hat. Und von der Politik einer Regierung mit der grünen Welcome-Front wollen wir gar nicht reden, die sich überhaupt in die Gegenrichtung entwickeln wird …
nicht ganz OT:
aus facebook:
" ...
Aus gegebenen Anlass sollte für die Zukunft folgende Chronologie nie vergessen werden:
Bevor Sebastian Kurz pre 2017 begann mit hohlen Phrasen und Buzzwords im konservativen Lager nach Stimmen zu fischen, erklärte er der österreichischen Bevölkerung im November 2014 noch, wir (Österreich) bräuchten mehr Willkommenskultur und der Islam gehöre zu Österreich.
Im Sommer 2017 wurden, nach langer und umfassender Planung und ohne es zu wissen, Heinz-Christian Strache und Gudenus in eine Falle gelockt welche im ominösen Ibiza Video mündete.
Im September 2017 lud Wolfgang Fellner zur Diskussionsrunde unter den Spitzenkandidaten Sebastian Kurz und H.C. Strache. In der Sendung konfrontierte Strache Kurz mit Zeugenaussagen, die behauptet hatten, Kurz wäre bei einem Flug nach Israel zwei Stunden lang im Gespräch mit Tal Silberstein vertieft gewesen. Kurz gab vor, sich nicht daran erinnern zu können, schließlich sitze er ja jede Woche in einem Flugzeug. Und dann fügte er süffisant hinzu: “Sie sind ja in ihrem Leben ja auch schon geflogen – zumindest nach Ibiza…“
Im Dezember 2017 kam es zur Koalition zwischen VP und FP. Das Innenministerium ging an die FP/Herbert Kickl.
Die Koalition lief prächtig.
Im Oktober 2018 konnte, durch das Wirken der FP, eine Unterzeichnung des Migrationspakts verhindert werden.
Nach ca. 12 Monaten begann Sebastian Kurz seinen Koalitionspartner FP zu attackieren.
Im Mai 2019 wurde das 2017 aufgenommene Ibizia Video über verschiedene ausgewählte Medienkanäle an die Öffentlichkeit gespielt. Im Zuge einer Krisensitzung einigte man sich darauf, H.C. Strache und Gudenus müssten ihre Ämter zurücklegen damit die Koalition fortgeführt werden kann. Die FP willigte ein.
Entgegen der Vereinbarung mit der FP, entschied sich Sebastian Kurz, nachdem Strache und Gudenus ihre Ämter niederlegten, der FP ein erneutes Ultimatum zu stellen: Der vollkommen unschuldige Herbert Kickl müsse als Innenminister zurücktreten. Die FP entschied sich dagegen.
Es war Sebastian Kurz der die Koalition, entgegen jeder Vereinbarung, aufgelöst hat.
Durch den Verlust des Innenministeriums der FP ist eine umfängliche Aufklärung des Ibiza Videos unmöglich gemacht worden.
Im Sommer 2019 wurde Schreddergate publik. Unter falschen Namen wurden mehrfach Festplatten der VP geschreddert.
Sebastian Kurz startet mit der Ankündigung den „konservativen Kurs“ der VP/FP Koalition fortzuführen in den Wahlkampf.
Die FP wurde über den Sommer hinweg Ziel verschiedenster Skandalisierungen.
November 2019, die Grünen beginnen Koalitionsverhandlungen mit der VP.
Es ist Sebastian Kurz der die kommunistische und satanistische Partei DieGrünen samt ihrer Vorfeldorganisationen „Extinction Rebellion“, „schwarzer Block“, und „Antifa“, Vorfeldorganisationen welche tatsächlich volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, verurteilte Gewalttäter sind, Menschen nahezu zu Tode prügeln, im Drogenmilieu operieren, Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung verfolgen, Kinder sexuell indoktrinieren, Randalieren und Städte verwüsten, in die Regierung holt.
Sebastian Kurz ist der Wolf im Schafspelz.
Und die VP Wähler sind seine Lämmer. ... "
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Loriot über den Haltungs- und Gesinnungsjournalismus - 1979!!!!
Er hat 100% recht! Ich kann ihm nur voll und ganz zustimmen!
Leider sterben Leute von seinem Format aus :-(
https://www.youtube.com/watch?v=1f0Io6J4y3E
Allzu schlecht kann die Regierung nicht gewesen sein, sonst wäre sie noch im Amt. Sie kam den Luciferanern massiv in die Quere, sonst wäre sie nicht exekutiert worden. Logen-Büttel Kurz ebenso wie der Rauchgaukler samt Kumpane waren nicht mehr als nützliches Werkzeug zum Schreddern des Volkswillens. Was sie natürlich nicht reinwäscht. Niemals! Wenn ich daran denke, was jetzt kommt, werden wir uns in baldigster Bälde die Ära Schwarz/Blau - mit einem alles überstrahlenden Kickl - sehnlichst zurückwünschen.
Wie hätte in der kurzen Zeit der FPÖ Regierungsbeteiligung viel erreicht werden sollen? In sämtlichen Ämtern, an sämtlichen Schaltstellen der durch Jahrzehnte installierte rot-schwarze Filz, vortrefflich auf Verhindern und Verschleppen eingespielt. Diesen Stacheldrahtverhau zu durchforsten, zu lichten, hätte allein schon ein Gutteil einer regulären Legislaturperiode benötigt. Erst danach hätte man daran gehen können, notwendige strukturelle Veränderung in die Tat umzusetzen.
Dass es auch zu Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung in keinem anderen EU-Land in Relation zur Einwohnerzahl so viele positive Asylentscheidungen gegeben haben soll wie in Österreich – mag sein, hätte aber auf die Schnelle kaum anders sein können mit diesem Richterapparat, wo so gut wie jeder negative Asylbescheid in 2. Instanz prompt für null und nichtig erklärt wird; mit der Unzahl der NGO, die via Caritas und Diakonie „höchst ehrenhaft“ an allen relevanten Schaltstellen installiert sind, sodass es de facto so gut wie kein Land gibt, in das man abschieben darf; wenn die Polizisten sofort zurück zucken müssen, sobald ein Asylant sagt „ich will nicht“……
Kickl hat sich mehr als redlich bemüht das Steuer herum zu werfen, und das gegen den Widerstand der ÖVP (ob wirklich mit voller Unterstützung der FPÖ?) und gegen den knirschenden Sand, um nicht zu sagen Beton, im Getriebe seines Ressorts. Eine tatsächlich übermenschliche Anstrengung. Sobald sich abgezeichnet hat, dass er den Hochseetanker tatsächlich herumreißen wird können - war es gewissen Leuten lieber, das Schiff auf Grund zu setzen anstatt zu erlauben, dass es endlich Fahrt aufnimmt. Jemand wird schon gewusst haben, welche Interessen da in Gefahr geraten; vielleicht ist auch Kickl nahe daran gewesen, dieses Geheimnis zu entdecken.
Sinnvolle Reform- und Sanierungsvorschläge hätte es bei dieser Kurzzeit-Regierung genug gegeben, dass sie nicht umgesetzt bzw. nicht in Angriff genommen wurden kann wohl kaum der FPÖ angelastet werden (scheint aber, dass bequemerweise genau das zur ÖVP-Lesart wird).
Unter Türkis-Grün wird es jedenfalls keine sinnvollen Reform- und Sanierungsvorschläge geben und schon garnicht wird solches umgesetzt werden. Hingegen wird es jede Menge albtraumhafter Vorschläge geben, die sehr wohl umgesetzt werden, zum Schaden Österreichs und zum Nutzen aller Brüssel-Streber.
Tatsächlich muss Kurz (von Grün und Pink hofiert, von der Journaille und dem Ausland beklatscht) vor der FPÖ keine Angst haben. Wie auch, wenn lediglich 16 % der Wähler die FPÖ gewählt haben. Quantité negligeable. Im gravierenden Unterschied zu Frankreich, siehe Erdrutschsieg LePen bei der EU-Wahl trotz der vorangegangenen Schmutzkübelkampagnen.
Soweit die schmerzhafte Realität.
Es ist richtig, dass es mehr hätte sein können. Doch der großkoalitionäre Filz in den Ländern und Beamtenstuben hat ja angefeuert vom BP und den Medien vom ersten Augenblick an auf den Sturz dieser Regierung hingearbeitet, alles desavouiert, verwässert und verschleppt. Dabei hat sich auch gezeigt was für ein Blender Kurz ist, denn anstatt die Kritiker "links" liegen zu lassen und das gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm durchzuziehen, ist er jedes Mal eingeknickt und seinem Koalitionspartner in den Rücken gefallen.
Dass angesichts dieser durchschnittlichen Bilanz die Österreicher zufrieden waren, zeigt wie schlecht wir zuvor unter Rotschwarz regiert wurden. Meine Positiva waren jedenfalls Nulldefizit (erstmals seit den 60ern), Familienbonus, Abschaffung des Lehrlingsschmähs und Waffenverbot für Asylwerber, Ausstieg aus dem Migrationspakt. Unfair finde ich es außerdem, dass Hr. Unterberger die hohe Asylzuerkennungsquote Österreichs Kickl vorwirft, denn diese Entscheidungen werden von den Gerichten getroffen und die unterstehen bekanntlich dem Justizminister. Moser war auch folgerichtig eine der enttäuschendsten Fehlbesetzungen der Regierung, wobei es unter Schwarz-Grün natürlich noch schlimmer kommen kann.
Maßnahmen gegen Migration ala Macron können wir uns damit auch aufzeichnen. Es bleibt einzig die Hoffnung, dass dann endlich auch die naiven Kurz-Wähler endlich aufwachen und erkennen was für ein Schaumschläger er ist.
Die Rede ist von Schwarz-Blau im Jahr 2018.
Blau hätte wesentlich mehr getan, der Bremser hat ÖVP geheißen, Blümel, Moser, Kurz stehen dafür, es ist Legende, was diese Herren Herrn Kickl vor die Beine geworfen haben.
Den Familienbonus wollten eigentlich alle, wenn ich aber daran erinnern darf, was man gegen Herrn Kickl alles inszeniert hat, um sich dann im Wahlkampf mit seinen kleinen Erfolgen zu sonnen, dann möchte ich jetzt wohl sagen, ja, dann ist ja Herr Kurz jetzt nicht mehr durch eine FPÖ behindert, jetzt kann er den mit der SPÖ erlernten Stillstand vorexerzieren und an den 'Fridays for future' teilnehmen. Da steht dem Stillstand niemand mehr im Weg. Das kommt aus unseren Schulen heraus, lauter 'Gehirngewaschene', die können es nicht anders, haben nie gearbeitet, schon gar nicht je irgendwas Konkretes (außer Politik gemacht) geschaffen, Kurz, Blümel & Co.
Es war auch die ÖVP, die bei fast allen hier angeführten Punkten gebremst hat, Pensionsantrittsalter, Kammerreform, ORF Reform, Gesundheitsreform, direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz, die FPÖ hat damals 2017 vor der Wahl eine Delegation in die Schweiz geschickt, um die direkte Demokratie dort zu studieren, u.s.w. Hätte der österreichische Wähler der FPÖ eine 2/3 Mehrheit gegeben, er könnte heute alle Gesetze auch im Nachhinein mehrheitlich ändern.
Herr Dr. Unterberger, ich hoffe nur sehr, dass jetzt alles besser wird mit Grün.
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'Bei der ÖVP wächst der Verdacht, dass sie diese Ziele eigentlich nicht sonderlich ernst meint, sondern der einzige harte Inhalt ihrer Politik das Vertrauen auf das Charisma ihres Chefs ist.'
Genau, das ist es leider, es geht nur um Pfründe, Österreich ist egal. Wie lange das 'Charisma des Chefs' noch ein solches sein wird, die Österreicher werden das Charisma spüren. Auch Wahlversprechen meint die ÖVP nicht sonderlich ernst, sie macht derzeit das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. Herr Hofer hat das in einer TV Diskussion ganz genau gesagt, auf die Frage, warum er nicht mit der ÖVP über eine Regierung verhandelt: Sollten die Gespräche mit den Grünen scheitern, sollte die ÖVP mit der FPÖ reden wollen, so werde er unverzüglich den Parteivorstand einberufen und über Regierungsverantwortung reden. Einfach zu sagen, die FPÖ will nicht, ist ein billiger plumper 'Schmäh', es ist die ÖVP, die mit der FPÖ nicht will, es ist die ÖVP, die den Mainstream will. Herr Hofer dazu, 'wir müssten gar nicht verhandeln, wir hätten ein fertiges Regierungsprogramm und müssten dieses bloß abarbeiten', ich ergänze, es ist nicht einmal zu einem Drittel abgearbeitet und wird jetzt bereits 'rückabgewickelt' von der ÖVP-dominierten 'Übergangsregierung'.
Also was soll die Heuchelei, die FPÖ will nicht ? Die ÖVP zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Sie hat den Wähler getäuscht, oder der Wähler ist auch bereits 'Gehirn gewaschen'.
Armes Österreich, die Erkenntnis wird viel später kommen.
türkis-grün wird ein Horror. Mir graut.
Ich befürchte, dass mit der allerfreundlichsten pro-grünen Berichterstattung der Medien, die Erkenntnis im allgemeinen Österreich ein bisschen länger dauern wird, dass die grünen eine horrorpartie sind für den "gemeinen Österreicher".
Pfiat di Gott, schöne Gegend, kann man da nur noch sagen...
BLAU hätte es schon gut gemacht, hätte nicht SCHWARZ/TÜRKIS so vieles verhindert---mit KURZ an der Spitze! Ein besonderer Bremsklotz war der KURZ-Intimus BLÜMEL!