In so manch einer Strategieabteilung einer ausländischen Konzernspitze dürfte man wieder einmal ein Auge auf Österreich werfen. In diesem mitteleuropäischen Land gibt es zwar so etwas wie eine feindliche Übernahme nicht. Jedenfalls glauben das die Österreicher. Wenn irgendein ausländischer Konzern unverhüllt mit Übernahmephantasien daherkommen sollte, würde man hierzulande rasch die Krallen ausfahren und die Musterunternehmen verteidigen.
Übernahmen funktionieren in Österreich ein bisschen subtiler. Hierzulande muss man zunächst dafür sorgen, dass ein Unternehmen monatelang wegen krimineller Malversationen ins Gerede kommt und anschließend auch die Staatsanwaltschaften mithelfen, die Bude sturmreif zu schießen. Dann können durchaus ausländische Konzerne von der Öffentlichkeit eher weniger beachtet Mehrheitsanteile erwerben oder sogar als Retter erscheinen. Nach diesem Muster haben wir in den letzten 15 Jahren Unternehmen wie die Bawag, die Telekom und die Austrian Airlines verloren. Auch die Buwog hat mittlerweile einen deutschen Alleinaktionär.
Nunmehr scheint die Casinos Austria AG an der Reihe zu sein. Nach all den Kalamitäten in den letzten Wochen hat die Novomatic angekündigt, ihre Anteile verkaufen zu wollen. Dass sie keine große Lust hat, diese Anteile jener Republik anzudienen, die ihr gerade so übel mitspielt, kann man ihr nicht wirklich verdenken. Den besten Preis wird diese Republik auch kaum bieten. Also schwimmt die Mehrheit wieder einmal ins Ausland ab und unser Staat bleibt mit seiner Minderheitsbeteiligung im Trockenen sitzen. Da jede Absprache unserer minderheitsbeteiligten Republik nach den jüngsten Vorkommnissen sowieso von den Argusaugen der öffentlichen Ankläger begleitet würde, können wir davon ausgehen, dass das staatliche Aktienpaket nicht gerade an Wert gewinnen wird. Wir haben uns ja selbst die Hände gefesselt.
Das, was eine eher naive Öffentlichkeit als Korruptionsbekämpfung wahrnimmt, entpuppt sich als öffentliche Selbstzerfleischung, unfreiwilliger Ausverkauf und massive Kapitalvernichtung. Wenn das ökonomische Ergebnis umfassender Ermittlungsergebnisse gegen österreichische Unternehmen regelmäßig darin besteht, dass deutsche, amerikanische oder mexikanische Konzerne die Oberhand gewinnen, sollten wir irgendwann einmal aus diesem Alptraum aufwachen. Eine kritische Öffentlichkeit und eine kritische Justiz müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie sich nicht vor einen Karren spannen lassen, der in eine gänzlich unerwünschte Richtung gezogen wird.
Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.
Wenn man sich auf eu-infothek die Insider-Hintergründe durchliest, dann gibt es sehr starke Indizien, dass der dritte große Aktionär (neben der Republik Ö und Novomatic), die tschechische Sazka-Gruppe hinter der Anzeige steckt. Denn die Anzeige bei der StA beinhaltete Informationen aus der Rohfassung des Personalberaters und diese Rohfassung erhielten nur ganz wenige Personen. Ursprünglich hatte man den SPÖler Hoscher in Verdacht, der wurde aber so üppig versorgt, dass er keinen Grund zur Klage hat (und hat auch vehement dementiert hinter der Anklage zu stehen).
Doch auch der Vertreter der Sazka-Gruppe erhielt die Rohfassung und die Sazka-Gruppe saß in einer Zwickmühle. Sie hatte sich per Kredit bei den Casinos eingekauft und die Abzahlung der Kreditraten sollte rein aus den Dividenden der Casinos erfolgen (der Einkauf sich also selbst finanzieren). Problematisch für Sazka war, dass die Dividendenzahlung der Casinos per Mehrheitsbeschluss geändert werden kann und diese Mehrheit gegen Sazka hatten Republik und Novomatic. Hätten sie also ein Aussetzen der Dividendenzahlung für ein Jahr (um z.B. Eigenkapital der Casinos aufzustocken) beschlossen, wäre Sazka sehr ins Strudeln gekommen. Um sich aus dieser Zwickmühle zu befreien versuchte Sazka zuerst auch die Novomatic-Anteil zu kaufen (und blitzte dort ab) und danach der Republik ein Angebot zu machen. Mit Ex-FM Schelling war man sich quasi schon handelseins. Doch dann kamen Neuwahlen und ein neuer FM (Löger) der gar nichts davon hielt.
Dass die Novomatic nun von einer wildgewordenen WKStA per (anonymer) Anzeige, mit (laut eu-infothek Betreiber, einem Glückspiel-Experten) haltlosen Anschuldigungen mürbe geschossen wird und evtl. doch verkauft, kommt der Sazka-Gruppe also sehr gelegen. Das "Wem nützt es?" (cui bono)- Prinzip deutet hier also glasklar in diese Richtung.
Es geht um das Anpatzen möglicher relevanter, weil wirtschaftlich überaus potenter Unterstützer einer FP-Politik. Unterstützer nicht deshalb, weil sie zu hundert Prozent überzeugt wären von der Partei, sondern weil SP und VP ganz selbstverständlich diese Art von Politik praktizieren und "ihre" Konzerne haben, die dafür sorgen, daß alles wie geschmiert läuft. Weil dies Realpolitik ist in Österreich seit 1945. Wie selbstverständlich auch in jeder anderen beliebigen Demokratie, ob in Westeuropa oder Zentralasien. Der Unterschied ist ein gradueller und besteht lediglich in der Anzahl der Nullen ( im wahrsten Sinne des Wortes), die getauscht werden: Geld hin, Versorgungspöstchen und Gesetze her.
Die Neos und ihre Sponsoren lassen wir wegen Geringfügigkeit (noch) außen vor. Bei den Grünen sieht es schon anders aus, die sind in diesem Schmierentheater kraft Regierungsbeteiligung in manchen Bundesländern durchaus nicht nur mehr Statisten, die ohnmächtig zusehen müssen, wie die Großen Realpolitik machen (siehe Hochhausaffäre, Chorherr).
Ob es sich nun um Aufträge der öffentlichen Hand oder um den zur Gewohnheit gewordenen Wechsel verdienter Bolidiker wie Gitti Ederer, Josef Pröll oder die überaus erfahrene, international renommierte Fachfrau und Spitzenmanagerin Sonja Wehsely handelt.
Nur, wie gesagt, interessiert dies niemand. Mit Novomatic allerdings prügelt man einen Konzern und meint die FP. So einfach ist das in Ösistan. Denn es kann nicht sein, daß lt. Realverfassung neben VP und SP ein Dritter im großen Maßstab mitmischt im Kampf um Macht und Pfründen, wo kämen wir denn da hin.
Daß ein Betrieb, an dem die Republik, d.h. der Steuerzahler, nach wie vor beteiligt ist, dabei beschädigt und zum wohlfeilen Übernahmeopfer wird, nimmt man billigend in Kauf.
Geht es in diesem Fall doch um die Moral und das hohe Ethos der österreichischen Politik. Und da dürfen einmal schnöde finanzielle Erwägungen keine Rolle spielen, wo kämen wir denn da hin!
Es stellt sich daher wieder einmal die Frage nach der Sinnhaftigkeit staatlicher Beteiligungen. Der wirtschaftlichen Expertise wegen kanns ja nicht sein.
Siehe ehemalige Vöest, Pleite-Kandidat, solange sie als Spielwiese und Geldautomat für Partei und Gewerkschaft diente.
Oder die Tatsache, daß die Casinos Austria es schafften, sogar in der hochprofitablen Gaming- und Casinobranche sprichwörtlich Millionen in der jordanischen Wüste zu versenken. Während ihr privater Konkurrent Novomatic international außerordentlich erfolgreich agiert.
Zur Erinnerung, weil es so ins Bild paßt: eingefädelt wurde die Beteiligung der Casinos Austria, also der Republik, also des Steuerzahlers, die sich nach anfänglichen Gewinnen zum alles verschlingenden Schwarzen Loch aus Korruption, Mißmanagement und politischer Naivität auswuchs, damals von einem der SP nahestehenden gewissen Herrn Schlaff. Finanziert hat die BAWAG, damals Gewerkschaftsbank, also die Bank des ÖGB, also jenes Vereins, der seit je im heldenhaften Kampf um die Rechte der Geknechteten gegen die Kapitalisten und Spekulanten steht.
Der einzige Grund, der allen staatlichen Beteiligungen bisher nach Analyse der Ergebnisse nachgewiesen werden kann, war weder politische, volkswirtschaftliche oder strategische Notwendigkeit und schon gar nicht unternehmerische Expertise.
Sondern allein die Tatsache, sich auf Kosten der Steuerzahler ein schier unerschöpfliches Reservoir zu schaffen, aus dem neben finanzieller Mittel luxuriös gepolsterte Versorgungposten für verdiente Parteisoldaten geschöpft werden können. Und weil der Staat daran beteiligt ist: auf Kosten des Steuerzahlers.
Denn eine Partei, die keine Komfortklasse zu bieten hat, bekommt auch kein erfahrenes, vorzeigbares Personal, das ist nun einmal so in einer Demokratie.
Noch Fragen?
Das nennt man auch "Politik der verbrannten Erde", bevor ein FPÖler auf einen Posten der schwarz-roten Erbpacht nachrückt vernichtet man lieber alles.
Im militärischen ist diese Strategie durchaus erfolgreich, zumindest wenn der Gegner nur über sehr beschränkte Ressourcen verfügt verhindert man so eine weitere Expansion. Als nächstes sollte die Nationalbank drankommen (und das gefällt mir sehr gut), die vernichteten Ressourcen stehen ja auch den schwarz-roten dann nicht mehr zur Verfügung.
Masochismus ist eine österreichische Spezialität, im Großen, wie auch im Detail.
Herr Vetter, da Sie als ÖVPler gut vernetzt sind: Bitte erzählen Sie das dem Nachfolger von Frau Glawischnig-Novomatic, dem Herrn Vizekanzler in spe Kogler und Ihrem ÖVP-Freund, dem Putschkanzler Sebastian Kurz.
Was Sie hier gut beschrieben und uns für die Zukunft vor Augen gemalt haben, können die beiden, wenn sie denn wollen und von Ihren uns verborgenen Befehlsgebern aus dürfen, verhindern oder zumindest abmildern.
Es sind Ihre Parteifreunde, die uns diese Dinge ständig einbrocken und uns Kleinen Unternehmen die Daumenschrauben immer enger ziehen.
Im Übrigen: Mich wundert immer: Wenn sich ein ÖVPler, wie hier, für eine starke ÖSTERREICHISCHE Wirtschaft ausspricht - damit nicht alles in AUSLÄNDISCHE Hände kommt (was mir an sich gefällt), dann ist es gut so.
Wenn dasselbe ein pöhser Rächter sagen, dann sagt dieselbe ÖVP, daß so nationalistische Argumente wirklich sowas von "widerlich" (copyright Hl. Sebastian) sind wie nur was.
Folgerichtig: "No borders" (mit dieser Ideologie kopuliert nun der Hl. Sebastian und seine "neue" ÖVP) inkludiert das Ende nationaler Kategorien in Fragen des Eigentums an ehemals österreichischen (als es noch Staatsgrenzen und österreichische Identität gab) Unternehmen. INTERNATIONALISMUS heißt also: vollkommen egal, wenn da sogenannte ausländsiche Konzerne aus Mexiko und von sonstwoher "unsere" Unternehmen besitzen.
Possessivpronomen sind rächts, pöhse und daher vollkommen auszurotten.