Die weitaus brisantesten Informationen der letzten Stunden erfährt man in drei verschiedenen Zeitungen. Orf.at und alle anderen offensichtlich von der APA (deren weitaus größter Eigentümer wiederum ganz zufällig der ORF ist) abhängigen Medien verschweigen sie hingegen weitgehend. Dabei enthüllen diese Berichte spannende bis abenteuerliche Hintergründe der Vorgänge der letzten Monate in Politik, Justiz und Medien.
Eine dieser Informationen findet sich im "Standard", eine in der "Presse" und eine im "Kurier" – womit diese Blätter diesmal die Bezeichnung "Qualitätszeitung" voll rechtfertigen.
Aus der Freitag-"Presse"– wenn auch auf Seite 6 und im Internet hinter einer Bezahlschranke versteckt – erfährt man Unglaubliches darüber, wie massiv und schnell Informationen aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA an den "Falter", an Peter Pilz, beziehungsweise an eine diesem nahestehende Denunziationsplattform geflossen sein dürften. Deshalb laufen zum Teil schon seit 24. Juli(!) sehr konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.
Natürlich gilt auch für die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Unschuldsvermutung. Es ist aber dennoch mehr als merkwürdig, dass trotz der Fülle extrem problematischer Vorfälle das Justizministerium weiterhin keine Maßnahmen, wie etwa Suspendierungen, gegen die WKStA setzt. Dabei wären solche eigentlich schon nach dem unglaublichen Skandal notwendig gewesen, als führende WKStA-Staatsanwälte den zuständigen Justiz-Sektionschef bei einer internen Besprechung verbotenerweise mitgeschnitten und dann angezeigt haben, weil er auf effizienteres Vorgehen gedrängt hat. Diese Anzeige ist denn sehr rasch und zu Recht im Papierkorb gelandet.
In seiner ersten Reaktion ist dem strafrechtlich völlig überforderten damaligen Justizminister dazu nichts anderes eingefallen, als eine "Mediation" vorzuschlagen. Und der jetzige Justizminister hat ja überhaupt eindeutige ideologische Sympathien mit den WKStA-Beamten und linken Medien und unternimmt offenbar deshalb gar nichts.
Zur Erinnerung die wichtigsten Fakten rund um die WKStA:
- Tatsache ist, dass der jetzige Minister in einer Anfragebeantwortung den auf keinerlei Beweisen beruhenden Verdacht der WKStA öffentlich gemacht hat, dass diese einen Zusammenhang zwischen dem Schreddern von Festplatten durch das Kurz-Kabinett und der Ibiza-Abhöraktion nicht ausschließe. Die diesbezüglichen WKStA-Ermittlungen sind zwar inzwischen eingestellt worden. Das macht den Anfragebeantwortungs-Skandal im Verantwortungsbereich Minister-WKStA aber eigentlich nur noch größer.
- Tatsache ist, dass vor dem Sommer eine Ermittlungsanordnung der WKStA in Sachen Ibiza sehr rasch bei der linken Wochenzeitung "Falter" gelandet ist.
- Tatsache ist, dass sich die WKStA seit Monaten in einer ganz anderen Causa fast wöchentlich tödlich blamiert: Hat sie doch quer durch die Republik hochnotpeinliche Strafprozesse gegen Mitarbeiter von Wahlbehörden angestrengt, weil diese bei der Bundespräsidentenwahl diverse Formvorschriften nicht genau eingehalten haben. Wie etwa den Zeitpunkt, zu dem Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt werden. Die Richter haben diese Hyperaktivität der WKStA aber inzwischen zu Recht mit vielen Freisprüchen, einigen Diversionen und noch keiner einzigen Verurteilung abgeschmettert. In Feldkirch hat jetzt der dortige Richter sogar glasklar gesagt: Er finde es bedenklich, dass Mitarbeiter, die sich jahrelang in den Dienst des Staates stellten, wegen derartiger Bagatellen angeklagt werden.
- Tatsache ist, dass sich schon im Frühjahr das BVT öffentlich geärgert hat, weil eine von ihm erstellte Namensliste hunderter angeblicher Identitärer via Staatsanwaltschaft an bestimmte Medien gegangen ist.
- Tatsache ist, dass die gleiche WKStA noch keine einzige Anklage wegen des weitaus größten Korruptionsverbrechens in dieser Republik angestrengt hat, nämlich wegen der ohne jede Ausschreibung und Objektivierung vor allem vom Wiener Rathaus-Imperium (aber auch anderen Parteien) vor allem an Boulevardzeitungen vergebenen Bestechungsinserate.
- Und Tatsache ist eben auch der nunmehrige "Presse"-Bericht über eine neue Anzeige gegen die WKStA.
Dieser Anzeige zufolge sind nun wenige Stunden nach der Einvernahme eines sich freiwillig den Staatsanwälten stellenden Zeugen (der eigentlich erreichen wollte, dass die WKStA ein wegen angeblicher Parteienfinanzierung gegen ihn angestrengtes Verfahren einstellt) die Details seiner Aussage bei einer unter Kontrolle des Ersatzgrünen Peter Pilz stehenden Internet-Plattform gelandet. Dabei haben laut Anzeige nur zwei Beamte diese Aussage gekannt, sofern nicht jemand Dritter innerhalb der Justiz in den Computern spioniert hat. Jedenfalls hat diese Internet-Plattform umgehend bei Personen zu recherchieren versucht, die in dieser Einvernahme erstmals genannt worden sind.
Die Anzeige formuliert daher den schwerwiegenden Vorwurf: Unklar sei (nur), "ob die immer wieder vorkommende Verletzung der Verschwiegenheitspflicht politisch motiviert ist oder ob die handelnden Personen gegen Entgelt Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergeben".
Zweiteres scheint mir sehr unwahrscheinlich: Ginge es nur um Geld, dann wäre wahrscheinlich bei gewissen Medien mehr zu holen als bei der knapp vor ihrem Ende stehenden Pilz-Partei …
Besonders pikant: Die von einem Rechtsanwalt im Namen des Betroffenen formulierte Anzeige verlangt, dass Handys und Computer bei den ermittelnden Beamten, aber auch bei Peter Pilz und dem Leiter dieser Plattform beschlagnahmt werden, um herauszufinden, wie die Informationen geflossen sind. Es wäre sehr problematisch, würde die Justiz (in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Wien) diesem Antrag nicht stattgeben. Hat doch die WKStA vor kurzem auch bei H.C. Strache die Wohnung durchsucht und das Handy beschlagnahmt – obwohl gegen Strache nur eine anonyme Anzeige ohne Tatsachenbeweise vorgelegen war. Pilz müsste allerdings zuvor erst vom Parlament ausgeliefert werden, da er zum Unterschied von Strache derzeit noch Abgeordneter ist.
Zusätzliche doppelte Peinlichkeit: Peter Pilz erstatte ganz offensichtlich zur Ablenkung von dieser sensationellen und sehr konkreten Anzeige umgehend jetzt seinerseits eine Anzeige. Und zwar gegen die ÖVP, weil sie die aufsehenerregende Hacker-Attacke nur erfunden hätte. Da die Suche nach den Tätern der Hacker-Attacke schon etliche Polizei-Abteilungen beschäftigt, ist der Charakter der Pilz-Aktion sehr deutlich als Verleumdung erkennbar. Aber dennoch bringen viele Medien diese Pilz-Anzeige sehr prominent, diejenige gegen ihn und die WKStA hingegen gar nicht oder sehr versteckt.
Die absurde "Rechtsextremisten"-Jagd
Der "Kurier" wiederum deckt auf, wie lächerlich viele Aspekte der von Politik und Justiz in letzter Zeit betriebenen "Rechtextremisten"-Jagd sind: Das Oberlandesgericht Graz hat nun Hausdurchsuchungen als rechtswidrig erkannt, die im Frühjahr unter großem Trommelwirbel veranstaltet worden waren. Formell war zwar für deren Beantragung die Staatsanwaltschaft Leoben zuständig, aber die Durchführung von 32(!) Hausdurchsuchungen war damals höchstrangig durch die Generalsekretäre von Justiz- und Innenministerium gemeinsam verkündet worden.
Damit hatte die Justiz-Aktion eine eindeutig politische Dimension bekommen. Ganz offensichtlich wollten Verfolgungsbehörden, Innen- und Justizministerium durch diese Mega-Aktion während der absurden Aufregung um die Identitären beweisen, dass sie mit großer Intensität gegen angebliche Rechtsextreme vorgehen. Überdies wollte man zeigen, dass der Verfassungsschutz BVT voll aktionsfähig sei.
Nur hatten die sich brüstenden Generalsekretäre eines vergessen: Es gab und gibt, so hat das Gericht nun festgestellt, keinerlei Beweise gegen die von der Hausdurchsuchung Betroffenen. In der Juristensprache: Es fehlte schon der Anfangsverdacht. Dabei haben die Strafverfolger – wie sie jetzt selbst zugeben – sogar 15 Festnahmen vornehmen wollen.
Das einzige, was sich jedoch die Durchsuchten offenbar zuschulden kommen haben lassen: Sie haben mehr als ein Jahr davor ein Konzert eines als rechts geltenden Sängers besucht. Die öffentlichen Behauptungen der Generalsekretäre Pilnacek und Goldgruber waren hingegen offensichtlich falsch, dass es bei jenem Konzert Verstöße gegen das Verbotsgesetz gegeben hätte.
Jetzt schieben zwar alle der Staatsanwaltschaft Leoben und dem die Durchsuchungen genehmigenden Landesgericht die Schuld an den Justizexzessen zu. Aber selbst, wenn die Generalsekretäre selbst damals keine Weisungen gegeben haben, ändert das nichts daran, dass sie es waren, die damals ungewöhnlicher Weise selbst eine gemeinsame Pressekonferenz dazu gemacht haben.
Die beiden politischen Beamten oder ihre sie ausschickenden Minister haben sich dabei ganz offensichtlich von der linken Hysterie gegen Identitäre und angebliche Rechtsextremisten sowie von den Vorwürfen einschlägiger Medien treiben lassen, dass die Regierung zu wenig gegen "Rechte" tue. Deswegen haben sie sich in die Causa eingeschaltet und tragen – zusammen mit ihren damaligen Chefs – jetzt die politische Verantwortung für die als rechtswidrig entlarvte Aktion.
(Kleine Pikanterie am Rande, die jedoch der Unabhängigkeit der österreichischen Richter ein gutes Zeugnis ausstellt: Die Präsidentin des nun so klar urteilenden Oberlandesgerichts Graz ist die Ehefrau von Pilnacek).
Die Landeshauptleute als Vorgesetzte von Sebastian Kurz
Der dritte aufregende und aufschlussreiche Bericht der letzten Stunden findet sich im "Standard". Während die zuvor wiedergegebenen Artikel vor allem für die Strafverfolger, das Moser-Justizministerium, das Kickl-Ressort, sowie insbesondere die Pilz-Grünen unangenehm sind, ist es dieser Bericht für die ÖVP. Denn er bestätigt erstmals unter Berufung auch auf "türkise" Quellen (die allerdings nicht genannt werden) die von der FPÖ immer wieder betonte Version der innenpolitischen Vorgänge rund um das Koalitionsende.
Damit erhält diese Version natürlich massiv zusätzliche Glaubwürdigkeit, da ja der "Standard" mit Sicherheit kein Medium ist, das zugunsten der FPÖ etwas erfinden würde. Zentraler Kern der Vorwürfe:
Sebastian Kurz habe in den ersten Stunden nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos fix vorgehabt und auch formell mit der FPÖ vereinbart, die schwarz-blaue Koalition nach einem Rücktritt Straches mit Hofer als Vizekanzler fortzusetzen. Erst die schwarzen Landeshauptleute haben ihn dann unter Druck gesetzt, die Koalition aufzukündigen, beziehungsweise die Übergabe des Innenministeriums an die ÖVP (also nicht nur den Rücktritt Herbert Kickls!) zu verlangen. Dabei haben vor allem jene beiden Landeshauptleute Druck gemacht, die selber einst Innenminister gewesen sind und die offensichtlich heute noch Gefolgsleute in jenem Ministerium haben, also jene aus Niederösterreich und Tirol. So war insbesondere der Tiroler Platter einst für die Einsetzung des sich als eher schwach erweisenden BVT-Chefs Peter Gridling verantwortlich gewesen.
Diese nun erhärtete Version könnte zum Problem für Sebastian Kurz werden: Denn sie lässt ihn als wortbrüchig erscheinen, sie zeigt, dass es keine zwingenden Fakten gegen Kickl gibt und sie rückt ihn aus der imageträchtigen Rolle des in der ÖVP alleinbestimmenden Akteurs in die eines Getriebenen von Provinzpolitikern. Diese wiederum gehorchen in stärkerem Maße, als vielen bewusst ist, den fast geschlossen gegen Schwarz-Blau agierenden Bundesländerzeitungen.
PS: So sehr man immer wieder – wie auch im obigen Bericht – vielen österreichischen Richtern Respekt zollen kann und muss, so wenig kann man das gegenüber den sogenannten Verwaltungsrichtern tun, die zwar auch "Richter" heißen, aber keine sind, sondern meist nur Verwaltungsbeamte, welche einst unter Rot-Schwarz politisch in die neugeschaffenen Verwaltungsgerichte gehievt worden sind. Besonders skandalös war vor einigen Tagen ein Urteil einer dieser "Richterinnen": Sie hat jenen Schüler, der einen Lehrer einer HTL attackiert und bespuckt hat und der deshalb von der Schule geflogen ist, wieder die Rückkehr an dieselbe Schule erlaubt. Er sei ja nur einmalig gewalttätig geworden, und es ging von ihm keine dauernde Gewaltbereitschaft aus, behauptete sie! Bei solchen "Richterinnen" braucht man sich über die Zustände in manchen Schulen nicht zu wundern. Fazit: Der gewalttätige Schüler ist zurück und der attackierte Lehrer ist längst seinen Job los …
Na geh, sowas, Kurz ein Getriebener, vor allem jener Mächte, die eine Koalition der VP mit den Grünen präferieren, notfalls unter Zuhilfenahme der Neos, um die 50 % zu erreichen!
Demjenigen, der die Vorgänge in NÖ und Tirol in letzter Zeit kritisch verfolgte (man denke nur an den "Liederbuchskandal" und den Medienkrieg gegen Landbauer vor der letzten NÖ-Wahl) und sich vom zwischenzeitlich erfolgreich alle internen VP-Ränke überdeckenden Strahlemann-Image des Sebastian nicht täuschen ließ, war dies längst einsichtig. Auch ganz ohne aktuelle sensationelle Enthüllungen der Qualitätspresse.
Zum Rest: dieser Drecksstaat ist in höchstem Maße korrupt. Und war dies erst recht in Zeiten der großen Koalitionen, als sich Rot und Schwarz in Erbpacht das Land aufteilten. Er funktioniert nur deswegen noch halbwegs, weil trotz konfiskatorischer Besteuerung die Mittelschicht sich nach wie vor über Leistungsbereitschaft, Fleiß und bürgerliche Gesetzestreue definiert. Und vor allem eines will: sich und ihren Familien ein anständiges Leben jenseits staatlicher Alimentation zu sichern. Der (stetig wachsende) Rest kann derzeit noch durch Umverteilung sediert werden.
Die Leistungsträger murren zwar, der Frust staut sich aber (noch) nicht bis zur Revolte auf. Weil die breite Mittelschicht, die zwar politisch eher indifferent und nicht besonders interessiert ist, einfach zuviel zu verlieren hat. Noch, denn ihr relativer Wohlstand schmilzt zunehmend unter der Einteignung durch "Sozialstaat", Nullzinspolitik und Inflation, die ausschließlich den Staaten nützt, die auf diese Weise die Schulden sozialisieren und sich weiterhin billig verschulden können zwecks Wählerbestechung. Und damit erodiert auch der Kitt, der die Gesellschaft noch einigermaßen ruhigstellt und zusammenhält.
Das einzige, das sich ausbreitet wie ein bösartiger Tumor ist ein hybrides Staatswesen. Strukturen wie Korruptionsstaatsanwalt, Verwaltungsgerichtshöfe, Kammern, wohin man auch schaut - nichts wie überflüssige Strukturen, angeblich geschaffen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein demokratisches Staatswesen zu garantiern. Tatsächlich nichts als Möglichkeit für diesen Staat, sich auszubreiten bis in die letzten Verästelungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens der Bürger hinein.
Die supranationalen EU- und UN-Strukturen beschleunigen diese totalitären Tendenzen.
Ziel kann daher nicht sein, nur immer wieder einzelne Exzesse entrüstet zu kommentieren, sondern diesen Staat entschieden infrage zu stellen. Radikal und ohne parteipolitische Scheuklappen. Denn gleich, ob rot, schwarz, blau oder grün - in einem sind sich diese in Parteien organisierten parasitären Klüngel und Räuberbanden einig: sie wollen in erster Linie die Macht über die bestehenden Strukuren erlangen.
Nicht, um sie zum Wohle des Bürgers und Steuerzahlers zu verändern oder gar zu beschneiden. Sondern sie zwecks Sicherung und Ausbau ihrer Macht selbst zu nutzen und ständig zu erweitern.
Doch angewandte Notwehr-Strategien hier im Detail zu diskutieren, wäre natürlich nicht ratsam. Dann gäbe es nämlich Saures in Form von Hausdurchsuchung, Kontensperrung, Zerschlagung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz.
Denn wozu haben wir ihn sonst, unseren Rechtsstaat. Mit seinen Monopolen in Legislative und Exekutive, mit seinem Gewaltmonopol, oder?
Die Mafia käme uns unterm Strich billiger. Denn die läßt ihre Klientel leben und ist im vergleichsweise pakttreu. Im Gegensatz zum Staat, der permanent neue Steuern erfindet. Natürlich alles nur, um seinen Obsorgepflichten dem p.t. Bürger gegenüber noch lückenloser nachkommen zu können.
Dass es der ÖVP damals um die Rückeroberung des Innenministeriums ging (manchen Funktionären aber auch um die Auflösung einer ungeliebten Partnerschaft) war jedem logisch denkendem Menschen klar. Der Propaganda ist es allerdings gelungen, die ÖVP Wähler zu überzeugen, es handle sich hier um einen notwendigen Schritt zur Aufklärung des Ibiza-Videos, genauso wie sie glauben Kurz sei ein Messias und die Identitären eine terroristische Organisation.
Brisant wäre auch noch zu erwähnen, dass durch die neue italienische Regierung und die Seehofer Administration die innereuropäische Flüchtlingsverteilung nach dem UN Flüchtlingspakt vorbereitet wird. Und ja, wir sind mit dabei im Pakt, und nun raten Sie, welcher Partei wir das zu verdanken haben. Nur falls irgendjemand noch die Wahlkampfparolen aus dieser Ecke ernst nehmen sollte.
Diese Brandstätter-Justiz ist ein einziger kryptokommunistischer Sumpf!
Die Handlungen gegen die Identitären oder jeden der nach diktion des Linken "rechtsextrem" ist, laufen nach glasklarem Muster ab, wie man es aus Diktaturen kennt. Neger- und Bananenrepubliken, Nordkorea oder China oder meinethalben Weitfortistan hätten im Kern kein anderes Vorgehen gegen den politischen Gengner gewählt.
Nur die letzte Eskalationsstufe, also Gulag, KZ oder Genickschussecke fehlen noch.
Alles unter Ägide der ÖVP.
Naja, die hat ja auch die ersten KZ der ersten Republik errichten lassen und manche ihrer Funktionäre wurzeln offenbar noch in austrofaschistischen Niederungen.
Es ist ein Wunder, daß es dann noch Richter gibt, die das Recht nicht zu Gunsten des Marxismus beugen, sondern selbst als Linke eben keine Verurteilungen aussprechen, weil eben - wie das Urteil im Falle des gewaltig inszenierten IB-Prozesses zeigt - es schlicht keine Übertretung eines Gesetzes gibt. Aber selbst dann wird der Terror der Justiz gegen die Betroffenen - über jahrelange Verfahrensdauern und Kosten (siehe auch KH Grasser, "Tierschützer" und IBÖ) - natürlich nur zum Zweck der Unterdrückung angewendet.
Der Satz "...aber das darf man heuite ja nicht mehr sagen, sonst wird man eingesperrt." ist das Zeichen für das Zerbrechen des freien und demokratischen Rechtsstaates.
Die Diktatur kann auch im Mäntelchen der Demokratie kommen.
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." (Pastor M. Niemöller)
Nach genau DEM Schema läuft es heute. Es trifft ja immer die Anderen.
Wie die Neoaustrofaschisten und ihre marxistischen Speichellecker jetzt ein Verbot der IBÖ und deren Symbolen (das Lambda der Spartaner) auch nur irgendwie rechtskonform erwirken wollen, wird nicht nur für Juristen spannend!
Wir müssen akzeptieren, daß wir inzwischen in einem Richterstaat aber keinem Rechtsstaat leben. Wie in Diktaturen üblich, wird jeder politisch Unliebsame rechnen müssen, einfach auf anonyme Hinweise hinauf eine Hausdurchsuchung zu bekommen, deren Ergebnisse dann breit in den Medien ausgewalzt werden.
Dass hinterher diese Durchsuchungen als rechtswidrig festgestellt werden, ist nur Dekorum zum Kaschieren der Zustände, denn es hat KEINERLEI Auswirkung auf irgendeinen Teil des Spiels. Weder werden der Richter noch irgendeiner der beteilgten
Beamten dafür bestraft. Es war rechtswidrig, so what! Weiter wie bisher!
Es muss ein Richterdienst-, -bestellungs- und -haftungsgesetz her. Ansonsten übernehmen nicht gewählte Juristen diesen Staat. Die Täter im Talar haben wie jede Berufsgruppe auch, für Ihre Taten und Unterlassungen zu haften!
Die ÖVP jedenfalls führt uns in eine nicht einmal unter roter Alleinherrschaft auch nur annähernd so gelebte Gesinnungsdiktatur. Diese würde rotzgrün sehr gefallen, zweifellos.
Leider ist auch von den blauen Pudeln kein Herstellen des Primates der Politik zu erwarten.
Wie köterhaft diese Partei noch wird, werden wir anhand der Beschlüsse des Parteitages erfahren. Das Männchenmachen auf Kommando und das springen durch jeden von der Linken hingehaltenen Reifen sind nicht nur peinlich, sondern widerlich.
Genau aus diesem Grund stellt die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten, wenn nicht sogar DIE wichtigste Errungenschaft freier Gesellschaften dar. Das Strafrecht sollte nur dazu da sein, um objektiv feststellbare Tatbestände, bei denen konkreter Schaden entstanden ist, zu ahnden. Eine Meinungsäußerung sollte nur strafbar sein, wenn konkret zu einer Straftat aufgerufen wird, die entsprechenden Paragraphen dafür gibt es natürlich schon lange.
Doch mit der Einführung des Verhetzungsparagraphen ist da ein Dammbruch geschehen. Seither fühlen sich linke Richter und Staatsanwälte wieder zum Reserve-Inquistor berufen, die glauben Meinungen objektiv aburteilen zu können, wobei sie jedoch in Wahrheit nur ihre subjektive Sichtweise zum Maßstab erheben. Abertausende Stunden und Milliarden an Kosten wurden mittlerweile schon mit diesen modernen Hexenprozessen verplempert und dabei oft Existenzen zerstört, weil irgendwelche Unvorsichtigen sich alkoholisiert und aus Wut über eine abscheuliche Straftat mit Migrationshintergrund bei Internetpostings mal im Ton vergriffen haben. Durch die Verteufelung rechter Meinungen fühlen sich linke Beamte beim Weiterreichen von vertraulichen Informationen an linke Plattformen und Zeitungen dadurch offenbar moralisch im Recht und dazu befugt nach eigenem Gutdünken Regeln zu brechen, geht es doch aus ihrer Sicht gegen böse rechte Hetzer. Hoffen wir, dass wenigstens die Selbstreinigungskräfte der Justiz angesichts dieses eklatanten Rechtsbruchs noch funktionieren und auch Peter Pilz, der mit mittlerweile hunderten absurden Anzeigen wohl schon Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht hat und damit wesentlich dazu beitrug die Justiz als Sturmgeschütz gegen Meinungen zu instrumentalisieren, endlich seine verdiente Strafe erhält. Vor einem anstehenden Verleumdungsprozess hat er sich ja per angeblicher Gastritis gedrückt (nur um am nächsten Tag quicklebendig eine Pressekonferenz zu geben), bis er wieder Abgeordnetenimmunität genoss.
Wie unnötig all diese Meinungsparagraphen sind, erkennt man an der Tatsache, dass es sie bis in die 70er gar nicht gab. Dabei liefen damals noch tausende "Ehemalige" herum, ohne dass die Republik daran zerbrach. Die Streichung all dieser Meinungsparagraphen wäre auch ein gigantisches Entlastungspaket für die Justiz. Könnte sie sich doch dann wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, anstatt ihre Ressourcen für Meinungs-Hexenprozesse zu vergeuden und könnte sie dann nicht mehr als Sturmgeschütz linker Vernaderungspolitiker missbraucht werden.
Doch leider geht der Trend derzeit in die andere Richtung. Von SPÖ, Grün und Neos braucht man eh nichts erwarten, aber speziell auch die ÖVP will ja die Anonymität im Internet abschaffen und so der linken Meinungsjustiz und linken Vernaderern noch einfacheren Durchgriff ermöglichen. Bei den Identitären versucht die ÖVP überhaupt schon quasi staatliche Lynchjustiz vorbei am Strafgesetz, indem man einen Verein verbieten will, nur weil ihnen deren Meinung/Ideologie nicht passt. Auch darum ist es wichtig bei der kommenden Wahl die einzige Partei zu unterstützen, die sich noch gegen diesen Irrsinn stemmt -> FPÖ mit Vorzugsstimme für Kickl.
Tja, es ist nicht auszuschließen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft korrupt ist.
Mir kommt vor ich lebe 1939:
Rechtswidrige Hausdurchsuchungen!!!
Missachtung der Verschwiegenheitspflicht zur Wahrung persönlicher Rechte!!!
Provinzpolitiker, die den Kanzler ermorden!!! Vielleicht ein göttlicher Wink, weil er das Dollfußandenken entfernen ließ?
Aber am meisten macht mir das Urteil von Idioten Angst:
Strafmündige Schüler werden wegen Gewalttaten freigesprochen...und! wieder in die selbe Schule gelassen...
Mich wundert nicht mehr, dass die Wiener Lehrer nach Niederösterreich wollen und zu Tausenden gehen.
Der Exodus aus dem rot verseuchten Wien hat schon begonnen. ROTE Diktatur und islamischer Dschihad passen gut zusammen und die dummen Bürgerlichen zahlen brav ihre Steuern, damit die Zecken von SPÖ und Islam gut leben können...