"Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz." So hatte der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu Recht mehrfach formuliert. Dennoch schlägt die Unintelligenz auch diesmal voll zu, und zwar - auch - bei wirtschaftlichen Themen.
Dabei fällt besonders die von mehreren Parteien versprochene Verankerung des Bargelds in der Verfassung auf. Keine Frage: Die Österreicher lieben Bargeld. Es ist auch für Automaten- und Kleintransaktionen praktisch. Seit man auf dem Sparbuch keine Zinsen mehr bekommt, fällt überdies ein Hauptanreiz weg, möglichst rasch Geld "auf die Bank" zu bringen. Und mit Bargeld lassen sich auch die von Ökonomen bisweilen vorgebrachten Vorschläge von Negativzinsen viel schlechter realisieren.
Dennoch ist die Idee einer verfassungsmäßigen Verankerung dummes und leeres Gerede: Denn durch die EU- und EZB-Verträge liegt die Kompetenz der Entscheidung über Bargeld nicht mehr in Österreich, sondern einzig bei der Europäischen Zentralbank. Sollte diese kein Bargeld mehr ausgeben, dann wird das auch Österreich treffen. Egal was in der Verfassung steht. Österreich hätte also nur die Möglichkeit, ganz aus dem Euro auszutreten, um auch dann weiter Bargeld zu haben. Aber allein der Blick nach Großbritannien und Italien sollte zeigen, wie dramatisch die Konsequenzen einer Abkoppelung – in welcher Form immer – wären. Und dann würden Menschen umso intensiver Bargeld in Form von Dollar oder Franken horten …
Genauso dummes Wahlkampfgerede sind die Ankündigungen einer noch schärferen Mietzinsbremse. Denn: Je wirksamer eine solche Bremse ist, umso weniger Wohnungen werden angeboten. Es werden weniger Häuser neu gebaut werden. Es werden weniger Menschen ihre Eigentumswohnungen untervermieten. Es werden weniger Menschen ihren Erstwohnsitz aufgeben (um ganz in den in den letzten Jahren aufgebauten Zweitwohnsitz zu übersiedeln), wenn die Miete für den Erstwohnsitz niedrig ist. Und so weiter. Und der in Deutschland kursierende noch radikalere Vorschlag, Wohnungen überhaupt zu enteignen, würde das Problem der Knappheit nicht reduzieren, sondern aus all diesen Gründen noch weiter verschlimmern.
Was auch immer im Wahlkampf versprochen wird: Die ökonomischen Naturgesetze der Wirkung von Angebot und Nachfrage lassen sich halt nicht per Gesetz aushebeln.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Bargeld ist Freiheit! Lieber aus der Eurozone mit allen ökonomischen Konsequenzen austreten, als die Abschaffung des Bargeldes zu tolerieren. Es geht hier nicht nur um die Vermeidung von Negativzinsen, die ja praktisch wie eine Vermögenssteuer durch die Hintertür wirken. Es geht auch um das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers: ganz schnell sind eigene Konten gesperrt, wenn man sich nicht "wohlverhält". Martin Sellner kann ein Lied davon singen.
Es ist schon ein Phänomen dass der marxistische Ansatz immer wieder aufkeimt.
Dass die vielen Beispiele der katastrophal gescheiterten Versuche von zentraler Planwirtschaft, Enteignungen welche meist mörderisch und brutal vollzogen wurden, sowie Umverteilungen, immer wieder in Vergessenheit geraten.
Es bleibt trotzdem in den flachwurzlerischen linken Hirnen hängen, dass Sozialismus doch prinzipiell gut ist aber falsch angegangen und umgesetzt wurde.
Die Dummheit der Linken scheint wahrlich grenzenlos......
Der Tend geht in Richtung Sozialismus, auch wenn er unter anderem Namen kommt wie die Merkeldoktrin beweist und eifrige Nachahmer auch in Österreich findet. Das Tor zu noch mehr Verschuldung des Volkes ist weit offen und das Angebot an die ganze Welt sich in Europa zu bedienen mit Unterstützung der UNO evident. Natürlich lässt sich das nur mit noch strengeren Gesetzen und Maulkorberlässen durchsetzen. Auch von kirchlicher Seite gibt es Unterstützung für die Moralisierer, die statt klarer Gesetze zu Meinungsdelikten wechseln um wie in Diktaturen die Gesinnung streng zu bestrafen. Wir sitzen in der Falle, denn die Politiker die für Freiheit eintreten und es wagen die natürlichen Rechte eines Volkes zu verteidigen werden selbst verfemt oder mit List in eine Falle gelockt. Mit Grauen erkennt man, es gibt den Deep State tatsächlich. Nun geht es ans Eingemachte , die Bargeldabschaffung, nur Russland ist nicht in dem System und das bedeutet was ?
Radio Wien meldet heute früh, dass Deutschland in eine Rezession schlittert, weil die Deutsche Autoindustrie den Umstieg auf E-Autos verschlafen hat .... na dann .... ... aber auch der Autoverkauf geht zurück ...
Die linke Dummheit und Einfalt und Bosheit wird gepflegt bis zum bitteren Ende, das mit Riesenschritten naht, sie wird genährt und gehegt von den linken Medien, sie wird gesteuert und getrieben von den Interessen um die amerikanischen 'Großkapital-Apostel' (Soros-NGO&Co), sie wird geführt von der linken Politik und brutal durchgesetzt von der linken Justiz, die weder Recht und Ordnung schützt noch den Bürger vor Verbrechern, das tut die linke Politik leider auch nicht und sie importiert Kulturfremde mit enorm vielen kriminellen und Verbrechern unter Ihnen und ist bestrebt, Deutschland und Europa auszulöschen. So auch bei uns.
Setzen wir wenigstens ein Zeichen bei unserer Wahlchance am 29.09.2019 !
Ja, es wäre richtig aus dem Euro auszutreten, die kurzfristigen Nachteile werden durch langfristige Vorteile abgelöst werden.
Ob diese EU noch ein Club für uns ist ? Ich meine, Visegrad wäre der richtige Club für uns.
Den Stellenwert der Freiheit in Österreich kann man am besten daran erkennen, dass Männer wie Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek in den Medien so gut wie nie erwähnt werden, obwohl die österr. Nationalökonomie überall auf der Welt gelehrt wird außer in Österreich. Na gut, die Wirtschafts-Uni ist ein trauriger Sonderfall, aber das lassen wir jetzt, sonst werde ich depressiv.
Auch bedeutende liberale Schriftstellerinnen wie Ayn Rand kennt in Österreich niemand, obwohl sie (eine emigrierte russische Jüdin aus St. Petersburg) eine der klügsten Menschen des 20.Jahrhunderts war. Sie hatte nur einen Fehler: Ihr lag viel an persönlicher Freiheit, ein NOGO in Österreich.
Wie sehr das betreute Denken in deutschsprachigen Ländern gepflegt wird, erkennt man an den TV-Nachrichten der staatseigenen Bezahlsender, denen die Trauer darüber, dass wir nicht Kuba oder Venezuela sind, tagtäglich anzusehen ist.
Selbstdenker sind bei uns nicht gerne gesehen, und reiche Witwen werden daher von eingspritzten Dilos als "aufgspritzt" bezeichnet.
Sie werden noch zweieinhalb Wochen herumtoben, die vertrottelten Geister des Wahlkampfes. Da nehme ich Poppers "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" zur Hand und lasse die intellektuell Behinderten links liegen.
Die Ursache fur die Wohnungsnot und die Immobilienblase kurz erklärt: Linke Politik - durch die vielen Scheinflüchtlinge ist a) eine Knappheit entstanden, weshalb zB Baufirmen pro "Migration" sind. Die Errichtung zahlt der Steuerzahler, also das beste Geschäft für Bauriesen. Und b) durch die permanente Enteignung der Sparer flüchten auch viele in Immobilien. Woher aber kommt die Enteignung der Sparer? Na, von der linken Schuldenpolitik. Da kauft man sich alles auf Pump, zB nigelnagelneue Wohnungen für Scheinasylanten und div. Irrenhäuser mitsamt Personal...
Es ist nicht nur die Unintelligenz, es ist die Verlogenheit.
Der Kurz wird sich von der schwarzen Pest natürlich wieder in eine Koalition mit dem Marxismus bewegen lassen. Das Weibchen Mittelehner macht ja schon den Burgführer für wandernde Sozis
https://mobil.krone.at/kmm__1/app__1/1994743
Alternativ natürlich auch mit dem Ökobolschewismus.
was hinter den Kulissen vorgeht, zeigen die geleakten Daten aus dem Herz der Österreichischen Verräter Partei.
Der "Falter" (ja, eine mäßig beleumundete linke Postille) der das veröffentlicht hat, wird - wegen Klage der ÖVP - die Wahrheit beweisen müssen.
Ich halte diese Dokumente keineswegs für gefälscht, genau so wenig übrigens die Mails zwischen Kurz und Blümel über das "Ibiza-Video" (der Schmäh mit "falschen Datum und Uhrzeit" zieht nicht, der Server hat nur US-Zeitstempel eingestellt gehabt).
Kostproben gibt es hier:
https://www.falter.at/zeitung/20190911/die-oevp-files-aus-den-falter-recherchen
Wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft einmal wühlt (dann bekommt auch die ÖVP ihren "Rechtsstaat" zu schmecken) werden wir ja sehen, ob die Belege echt sind. Mal sehen, ob man in der Brandtstätter-Justiz bei der ÖVP auch so schnell ist mit Hausdurchsuchungen wie beim politischen Gegner...
Ganz neu ist ein Video mit Stellungnahme der "Falter"-Redaktion:
https://www.youtube.com/watch?v=kjKue6_xBeQ
Was er sagt, bezüglich "Krisenmangement" des Systems ist 100% zutreffend: 1. lächerlich machen, 2. kleinreden, 3. als Fälschung ausgeben, 4. die Quelle diffamieren, 5. auf andere zeigen, 6. totschweigen und mit neuen Kaninchen aus alten Hüten überlagern.
Übrigens: Wenn die ÖVP echt so verschuldet ist, daß man Kredittilgungen nicht leisten ann und strecken muss, wäre das ja ein besonderer Leckerbissen.
Schauen wir mal, was da rauskommt.