Kriegführen braucht drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld. Dieser alte Spruch gilt genauso für den – unblutigen – Krieg der Parteien. Die österreichischen sind dabei im internationalen Vergleich enorm erfolgreich, sich Geld zu beschaffen. Vor allem bei drei der vier möglichen Formen der Parteifinanzierung.
Die da sind:
- Mitgliedsbeiträge,
- Spenden,
- staatliche Parteiförderung und
- Verwendung von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke.
Lediglich unter dem Titel Spenden dürfte in anderen Ländern in Relation noch mehr Geld an die Parteien gehen als hierzulande. Insgesamt fließen über diese vier Kanäle alljährlich Hunderte Millionen Euro. Wobei es noch niemand geschafft hat, diese Summen genau zu beziffern. Legen doch die Parteien möglichst dichte Nebelwolken rund um all diese Geldströme. Und sie thematisieren immer nur jene Bereiche, wo die jeweiligen Mitbewerber Vorteile haben.
Einzig die Parteifinanzierung durch normale Mitgliedsbeiträge ist unproblematisch. Bei diesen scheinen ÖVP und SPÖ weitaus am besten dazustehen – zumindest wenn man die von ihnen gemeldeten hohen Mitgliederzahlen ernst nimmt. Diese liegen nicht nur weit höher als bei den Konkurrenten, sondern in Relation zur Wähler- oder Einwohnerzahl auch höher als bei ausländischen Parteien.
Allerdings gibt es keinerlei harte Informationen, ob diese Zahlen nur auf dem Papier stehen und ob alle Mitglieder auch Beiträge zahlen. Jedenfalls geben beide Parteien einen ständigen Rückgang der Mitgliederzahlen zu. Jedenfalls kommen weder ÖVP noch SPÖ – die beide besonders viele Büros und Angestellte haben – mit den Mitgliedsbeiträgen aus.
In der Ära Kreisky sind daher durch mehrere Gesetze fette Finanzierungsströme Richtung Parteien in Gang gesetzt worden, teils direkt an diese, teils an deren damals gegründete "Akademien". Die Hauptverantwortung trägt damit eindeutig die SPÖ – aber auch die anderen Parteien haben da gerne mitgemacht und nur zum Schein die gesetzliche Parteifinanzierung vorübergehend kritisiert.
Was soll auch an dieser schlecht sein? Sind doch Parteien unverzichtbare Elemente einer repräsentativen Demokratie. Sind doch Parteiakademien – theoretisch – ein Beitrag zur Qualitätsverbesserung der parteipolitischen Arbeit und damit auch der Gesetzgebung. Werden doch diese Mittel nicht willkürlich, sondern streng nach Größe der Parteien vergeben.
Das ist alles richtig. Aber problematisch daran ist nicht nur, dass man prinzipiell bei jeder staatlichen Ausgabe von Geldern, die man zuvor den Bürgern – letztlich ja mit Gewaltandrohung – weggenommen hat, dreimal kritisch hinschauen sollte. Und wenn jene, die über diese Ausgaben entscheiden, sich selber bedienen – und das durchaus kräftig – dann ist das jedenfalls anrüchig.
Diese Art der Parteienfinanzierung hat aber darüber hinaus auch noch einen fundamentalen demokratiepolitischen Mangel: Sie bedient nur jene, die schon im Parlament sitzen. Neue Gruppierungen werden hingegen von den Futtertrögen ferngehalten. Diese müssen überdies erst zum Unterschied von den Etablierten mühsam Unterschriften sammeln, wenn sie kandidieren wollen. Diese Neue-Konkurrenten-Fernhalte-Strategie ist besonders deshalb diskriminierend und undemokratisch, weil die Verfassung alle Macht den gewählten Parteivertretern in die Hand legt und es in Österreich praktisch keine direkte Demokratie gibt wie in der Schweiz (lediglich die FPÖ tritt ernsthaft dafür ein).
Es ist daher kein Zufall, dass die letzten beiden neu ins Parlament gekommenen Parteien das nur mit Hilfe spendierfreudiger Oligarchen – der Herrn Stronach und Haselsteiner – geschafft haben. Damit sind wir beim Kapitel der Spenden vermögender Menschen an Parteien. Diese sind nach dem Regierungssturz vom Parlament stark eingeschränkt worden – ganz offensichtlich, um damit ÖVP und Neos zu treffen, die am meisten Spenden bekommen. Das Ziel dieser Einschränkung ist sehr positiv: Es soll verhindert werden, dass sich reiche Menschen durch Spenden Gesetze oder Aufträge kaufen können.
Auf der anderen Seite sind diese Einschränkungen aber auch problematisch, weil sie auch komplett offengelegte und transparente Spenden verbieten.
- Denn sie behindern die Startmöglichkeiten für neue Parteien, die ohne Geld keine Chance haben.
- Das Gesetz verdrängt Spendenflüsse in den Untergrund, wo sie in Wahrheit ungehindert weiterfließen. Das hat man in allen Ländern mit einem gesetzlichen Spendenverbot gesehen. Dort finanzieren die Spender dann halt eigenständig Dinge (Veranstaltungen, Videos, Plakate, Studien, Bücher usw.), die politischen Einfluss nehmen, die einzelnen Parteien oder Kandidaten helfen. Das lässt sich in einer Demokratie nie gänzlich verhindern.
- Und drittens sind solche Verbote eine problematische Einschränkung der von der Verfassung garantierten persönlichen Freiheit, zu der zweifelsfrei auch die Freiheit gehören sollte, mit selbst verdientem und versteuertem Geld tun zu können, was man will.
In Österreich gibt es jetzt schon Vereine und Organisationen, die genau das tun, die also statt der Parteien Gelder zu ganz ähnlichen Zwecken lenken. Und die das auch weiterhin tun dürfen. Vor allem diese vier verfügen über umfangreiche Geldmittel: Gewerkschaft und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Dabei sind besonders die von Zwangsbeiträgen lebenden Kammern widerlich. Wobei insbesondere die Arbeiterkammer kaum echte Leistungen erbringt, sondern nur rund um die Uhr Vorfeldpropaganda im Interesse der SPÖ macht. Die SPÖ hat verhindert, dass diese Strukturen beim Anti-ÖVP-Spendenverbotsgesetz angetastet oder eingeschränkt werden.
So problematisch all diese Wege der Parteienfinanzierung auch sind, noch viel widerlicher und korrupter ist der vierte Weg: Das ist der direkte Griff von Parteipolitikern in staatliche Kassen, der ohne Gesetz Geld im Interesse der Parteien fließen lässt, aber nicht direkt in deren Kassen. Dieses Geld geht über Subventionen an parteinahe oder ideologisch ihnen zuarbeitende Vereine, es geht über Inserate und Kooperationen an jene Medien, die sich dafür mit Kritik an der geldgebenden Partei zurückhalten. Dabei ist die rotgrüne Gemeinde Wien samt den ihr unterstehenden Unternehmen der weitaus schlimmste In-die-Kassen-Greifer. Allerdings sind auch alle anderen Parteien nicht frei von diesem Missbrauch, sobald sie irgendwo in Exekutivfunktionen sitzen und damit über Geld verfügen können. Aber Wien übertrifft alles um ein Vielfaches. So kann man davon ausgehen, dass weder der "Falter" noch "Zara" noch das "DÖW" ohne Gelder aus dem Rathaus-Imperium überleben könnten.
Spricht man Politiker darauf an, dann sagen sie zur Entschuldigung immer: "Aber es geht doch den Medien angesichts der Konkurrenz aus dem Internet so schlecht." Das stimmt erstens bei so manchen Medienhäusern nicht. Diese Medienbestechung hat, zweitens, schon lange vor dem Internet-Boom angefangen. Sie ist, drittens, in den meisten westlichen Demokratien ungebräuchlich (wo überall das Internet boomt). Und viertens: Wenn Hilfe für die Medien notwendig sein sollte – weil pluralistische(!) Medien ja tatsächlich essentiell für die Demokratie sind – dann sollte diese sauber, gesetzlich und nach objektiven Kriterien unterstützt werden.
Nicht nach Willkür und parteipolitischer Nähe.
Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at
o.T.
Hut ab vor Ursula Stenzel, die auf der Kundgebung der Identitären sprach:
https://www.heute.at/s/identitare-zogen-mit-fackeln-durch-innenstadt-45873016
OT---aber gestern habe ich mir nachträglich das Duell zwischen KICKL und BRANDSTÄTTER bei FELLNER angeschaut---mein Fazit: So viel spürbarer HASS, wie da in diesen 68 Minuten von Brandstätter ausging, habe ich noch nicht oft erlebt!
Dem patzigen Brandstätter troff der pure HASS auf KICKL und die FPÖ förmlich aus allen Poren. Dazu machte er noch Gratis-Werbung für sein Pamphlet. Es hagelte Unterstellungen, Unwahrheiten, die KICKL bestens widerlegen konnte, vorausgesetzt, man ließ ihn einmal ausreden. Ich habe KICKL bewundert, wie er all diese maßlosen Verdrehungen Brandstätters gekonnt parierte.
Die Kontrahenten kämpften mit ungleichen Waffen!
KICKL kämpfte mit dem FLORETT---BRANDSTÄTTER blindwütig mit der KEULE.
...und FELLNER stand eindeutig auf Brandstätters Seite.
"Fellner! Live: Kickl vs. Brandstätter – das Duell"
https://www.youtube.com/watch?v=khN-pB0x_PE
Na, und dann ist man noch aktiv bei der 'Umlenkung' der 'globalen' Mittel von NGOs, Soros&Co Clubs, die man einerseits aus Steuermitteln auf unsere Kosten fördert, anderseits aber auch selbst davon profitiert, etwa die Grünen und Greenpeace, Antifa, etc.
Einerseits meine ich auch wie Dr. Unterberger, es gehört zu Freiheit wofür ich mein eigenes privates Geld einsetze, aber es gehört nicht zur Freiheit, Zwangsgebühren, wie Steuern, GIS, Kammern, etc. für Parteipolitik zu missbrauchen.
Jeder soll seine Meinung haben, jeder soll seine Präferenzen haben, jeder soll auch seine politische Partei haben, aber, ich meine, jeder soll seine Stimme haben.
Die FPÖ ist die einzige, die für die Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz eintritt, das hat Herr Hofer beim Wahlkampfauftakt in Oberösterreich wieder einmal gesagt, trotzdem ist die FPÖ nur bei 20%. Auch alle anderen Vorhaben stimmen mit dem eingeschlagenen Kurs der letzten Regierung mit der FPÖ Beteiligung überein, auch ihre Ansagen. Mit der direkten Demokratie verliert der Bürger seine Stimme auch nach einer Wahl nicht und das wäre für Sachthemen oft wirklich nötig. Dass die Repräsentanten gut arbeiten steht bei Blau-Schwarz außer Frage, bei Schwarz-Blau nicht mehr so sehr und Schwarz-Links entfernt sich total vom Bürger, auch das wäre zu bedenken. Die FPÖ will auch die GIS abschaffen, Herr Hofer meint Zwangsgebühren gehören nicht mehr in unsere Zeit.
Die Medien berichten wieder einmal, dass Frau Ursula Stenzel eine Rede bei der gestrigen Idintitären Kundgebung gehalten hat, na und ? Weder die Identitären, noch die FPÖ sind verboten und schon gar nicht eine ganz normale Rede ohne Hassbotschaften. Radio Wien meint, dies wäre ein wichtiger Gedenktag für alle 'Rechtsextremen'. Über die Blockade am Kahlenberg, wo die Veranstaltung ursprünglich hätte stattfinden sollen und von Linken und Antifa&Co alle Zufahrten blockiert wurden, wird nichts berichtet. Eine Illustration zum heutigen Österreich und speziell Wien.
Wollen wir den Kurs der erfolgreichen letzten Regierung fortsetzen, wollen wir die direkte Demokratie haben, wollen wir die Staatsreform ohne neue Schulden, wollen wir die Zwangsgebühren abschaffen, gäbe es nur eine Garantie, nämlich Blau-Schwarz zu wählen, wenn möglich beide zusammen mit 2/3 Mehrheit.
Und sofort heißt es im Blätterwald wieder :
» Die rechtsextremen Identitären riefen für den Samstag zu einem Fackelzug am Kahlenberg auf. «
So geordnet, wie dieser Umzug ablief und so adäquat wie die Teilnehmer gekleidet waren, da kann ich nur sagen wenn DAS Rechtsradikale sind , DANN HER DAMIT ! ! ! ! ! !
Denn da habe ich bei "rechtsradikal" offenbar etwas TOTAL FALSCH verstanden, die Linken meinen ganz offensichtlich die Gesitteten, Anständigen, Rechtschaffenen Bürger mit "rechtsradikal" - UND JA - von deren ultralinker Ecke aus betrachtet muß zwangsläufig JEDER ein Rechter sein ! Danke liebe Antifanten Schmierfinke - ich hab's jetzt auch verstanden ! ! !
Die Rechtsradikalen, das sind anständige Bürger
Die Antifas, das sind Autos-anzündende und Geschäfte verwüstende Links-Faschisten ! ! ! ! !
OT
Ein Video von Matthias Matussek zu Martin Sellner und den Identitäten ab Minute 4:15, Matusseks Fazit ab Minute12:58: nicht Martin Sellner und die Identitären sind kriminell, sondern Politiker, die ihren Amtseid gebrochen haben (Schaden vom deutschen Volk abzuwenden) und die Masseneinwanderung vorantreiben.
https://www.youtube.com/watch?v=X1pNwj_iLtE
Die Wichtigkeit des letzten Absatzes wird nur noch durch den allerletzen Satz getoppt !
Gerade dabei - nämlich bei der Willkür der Partei - ja, vor allem dieser einen Partei, die sich selber als "DER Staat" versteht und alles andere hat sich nur um sie herum "zu drehen" - bei dieser Willkür ist wirklich alles zu spät.
Da wurde ein in sich geschlosenes "Biotop" geschaffen, wo sich ALLES um die Partei dreht, und alles was dies nicht täte, wird fertig gemacht - und zwar mit einer fiesen Impertinenz, die man ansonsten NIRGENDS tolerieren würde, oder gar durchgehen ließe ! ! ! !
Es ist zu spät, weil es weit und breit kein "Gegengewicht" gibt und weil sich auch keines etablieren wird, dafür sorgt besagte fiese Impertinenz ! ! ! Es gibt auf der ganzen buckligen Welt kein einziges absolutes Herrschafts-System, welches seine Absolutheit so dermaßen raffiniert unter dem Deckmäntelchen der "Sozialdemokratie" versteckt hält , wie dies in Österreich der Fall ist.
Noch schlimmer als besagte Partei sind nur noch deren "Prostituierte" - die Schreib- und Medien-Huren . Oder gibt es irgendeinen Berufsstand, der sein Berufsbild ins totale Gegenteil der ursprünglichen Bestimmung gewandelt hätte, ohne dabei zugrunde zu gehen ?@!
Die österreichsichen Partei-Medien sind diese Weg gegangen und scheinen davon ganz gut leben zu können . Ist dies denn nicht der allergrößte Afront ? Medien sollten davon leben, daß sie schräge Machenschaften zur Sprache bringen, die unseren leben aber davon, daß sie genau DAS GEGENTEIL TUN ! ! !
Spätestens damals beim Österreich-Boykott - der von Wien bestellt wurde - spätestens damals hätten in ganz Europa die Alarmglocken losgehen müssen ! ! ! ! Aber nein, diese Politiker-Meute in ganz Europa ist entweder zu vertrottelt um es zu kapieren , oder ausreichend korrupt um dem System-Österreich die Stange zu halten - ich tippe auf Ersteres , denn alles andere würde bedeuten, daß ganz Europa ein Kandidat für den Gulli ist ! ! ! ! !
Wieder mal ein toller Beitrag des Autors, der niemals einen Weg in die ORF/APA-Systempresse dieses hochgradig korrupten Landes finden würde. Österreich ist mit Filz überzogen.
Dass sie Roten dazu tendieren, ist ja klar - s. ehem. Ostblock oder div. andere sozialistische Regierungen der Jetztzeit. Sie nehmen es den Fleißigen und stopfen es den Freunderln und Bonzen hinein. Daher sind jene, die sie gewähren ließen, mehr zu verurteilen und das ist allen voran die packelnde Globalistenpartei ÖVP. Sie hat zugelassen, dass alles links eingefärbt wurde, was der Manipulation, Indoktrination und Desinformation dient. Die Schwarzen haben Österreich für ein paar Posterln oder ein Geschäfterl verraten und verkauft.