Gastkommentare

70 Jahre rot-blaue Verschlingungen

17. September 2019 07:00 | Autor: Willi Sauberer
12 Kommentare

Am Anfang war die Anekdote: 1949 fuhr der legendäre SPÖ-Innenminister Oskar Helmer eigens nach Paris, um dem "dritten Lager" das Antreten bei der Nationalratswahl zu ermöglichen. "Sie brauchen nur Ja zu sagen", beschwor er den französischen Außenminister. Robert Schuman antwortete: "Herr Helmer, wenn ich so leicht Ja sagen würde, wäre ich nicht heute noch Junggeselle."

Nur vier Jahre vorher, nach Kriegsende 1945, hatte die SPÖ plakatiert: "Zehntausende Österreicher befinden sich fern der Heimat in Kriegsgefangenenlagern und werden zum Wiederaufbau Österreichs benötigt. Zehntausende Nazi befinden sich in der Heimat und sabotieren den Wiederaufbau Österreichs. Wir fordern den Austausch. Sozialistische Partei Österreichs."

Bei der ersten Nationalratswahl im Dezember 1945 waren die ehemaligen Nationalsozialisten nicht stimmberechtigt. Die ÖVP erzielte die absolute Mehrheit. 1949 fuhr Helmer nach Paris. Waren die Genossen auf einmal Superdemokraten geworden, als sie versuchten dem FPÖ-Vorläufer "Wahlpartei der Unabhängigen" den Weg ins Parlament zu ebnen?

Die Antwort auf die Frage nach dem plötzlichen Sinneswandel war am Tag nach der Wahl im SPÖ-Zentralorgan "Arbeiter-Zeitung" zu lesen: "Wir haben eine Nacht vor Zorn geweint." Die Genossen waren ihrer eigenen Propaganda auf den Leim gegangen.

Die ÖVP hatte tatsächlich acht Mandate eingebüßt. Die SPÖ aber neun. Die Sozialisten, so nannten sie sich ja bis Ende der 1980er Jahre, hatten vergessen, dass ihre Vorgängerorganisation SDAP bis 1933 den Anschluss an Deutschland im Programm stehen und beim "Anschluss" 1938 die Parole "Lieber Hitler als Habsburg" ausgegeben hatte. Und dass nach Meinung des Wiener Bürgermeisters und späteren Bundespräsidenten Theodor Körner ein Drittel der Wiener Roten zur NSDAP übergelaufen war. Und dass nach 1945 der Bund Sozialistischer Akademiker minder- und schwerbelastete Braune wie ein Staubsauger aufgesogen hatte.

Das "dritte Lager" wurde zwar nicht nur von Altnazis gewählt, aber der Chef war immerhin der SS-Obersturmbannführer Friedrich Peter, doch für die SPÖ galt weiterhin "Lieber Hitler als Habsburg". Als der Verwaltungsgerichtshof 1963 die verfassungsgemäße Loyalitätserklärung Dr. Otto Habsburgs für ausreichend erkannte und damit die Landesverweisung aufhob, entfachte die SPÖ eine unglaubliche Hetze gegen das Höchstgericht. (Lediglich Gewerkschaftspräsident Anton Benya meinte, dass sich der SP-Parteitag mit anderen Problemen beschäftigen sollte als mit der Habsburg-Frage.) Am 5. Juni 1963 versuchte die SPÖ im Parlament das Urteil zu unterlaufen, und erstmals nach dem Krieg ergab sich – unter Bruch des Koalitionsabkommens durch die SPÖ ‒ eine rot-blaue Umarmung im Nationalrat.

Damit hatte die SPÖ 1963 eine neue Strategie eingeschlagen: Stimmte die FPÖ mit ihr, war diese eine gute und liberale Partei. Unterstützte sie eine ÖVP-Initiative oder einen ÖVP-Politiker, war sie böse und national(sozialistisch). Stichwort "Bürgerblock".

Die in den nächsten drei Jahren folgenden Fehlleistungen der Sozialisten sind in den Geschichtenbüchern nachzulesen. 1966 gewann die ÖVP zum zweiten Mal nach 1945 die absolute Mehrheit. 1970 versprach die FPÖ vor der Wahl auf ihren Plakaten: "Kein roter Bundeskanzler". Als Kreisky dank dem Trick mit der Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate die relative Mehrheit erreichte, hielt diese FP-Zusage nach Schließung der Wahllokale genau zwei Stunden. Die blauen "Unberührbaren" wurden plötzlich Partner der Roten. Das Budget der Minderheitsregierung Kreisky, also die in Zahlen gegossene (rote) Regierungspolitik, wurde im Herbst 1970 gemeinsam von SPÖ und FPÖ beschlossen. Der Preis, den Österreich bis heute dafür bezahlt, war die sinnlose Erhöhung der Nationalratssitze von 165 auf 183.

Die geplante rot-blaue Koalition kam aber auch 1971 nicht zustande: Kreisky eroberte die absolute Mehrheit. Erst 1983 war es so weit. Nach drei Jahren und dem Waldheim-Sieg bei der Präsidentenwahl war das glücklose Kabinett Sinowatz-Steger 1986 nur noch eine Fußnote der Geschichte.

Von 1970 bis 1986 gab es Zickzack genug. Zunächst bekam Bregenz, die Hauptstadt des schwarzen "Ländles", einen roten Bürgermeister: Dreizehn rot-blaue Gemeinderäte stimmten zwölf ÖVP-Gemeinderäte nieder. (In der Folge bekamen nach gleichem Muster unter rotem Bürgerblockgeschrei Graz einen blauen und Klagenfurt einen schwarzen Bürgermeister.)

1986 kam das Phänomen Jörg Haider, der die FPÖ vor dem völligen Verfall rettete, aber 14 Jahre einer holprigen und glanzlosen rot-schwarzen Koalition einleitete. Bis 2000 Wolfgang Schüssel den Mut aufbrachte, den Stillstand aufzubrechen.

Man wird nie auf das Komma genau feststellen können, ob die Lügenkampagne gegen Schüssel, die vom ORF angeführte Medienopposition oder die Spaltung der FPÖ dann das Ende des schwarz-blauen Experiments herbeiführten. Jedenfalls folgten neun schlimme Jahre unter den talentlosen SP-Regierungschefs Gusenbauer, Faymann und Kern. Ihnen standen teils farblose, teils machtlose und teils grundsatzlose Partner gegenüber, welche die Bundes-ÖVP unaufhaltsam dem Schicksal der Einstelligkeit zutrieben.

Die FPÖ konnte Teilerfolge erzielen wie die rot-blaue Koalition im Burgenland und wechselnde Mehrheiten in einigen Gemeinden.

Die Nationalratswahl 2017 war ein Aufschrei der genervten Bevölkerung. Die türkisblaue Regierung Kurz war in der Folge auf dem besten Weg, den Staat auf vielen Gebieten wieder in die Gänge zu bringen, bis der zweifarbige Staatswagen durch die unfassbare Ibiza-Dummheit und die Teamunfähigkeit eines klugen, aber überehrgeizigen Ministers im Straßengraben landete.

Lässt er sich wieder flott machen? Schock und Enttäuschung sitzen in beiden betroffenen Parteien tief. In den blauen Kernschichten scheint inzwischen die Unterstützung einer politisch und moralisch abgewirtschafteten SPÖ erste Option zu sein. (Die dritte, masochistische heißt Opposition.)

Daran scheinen auch so deutliche Abwertungen der Freiheitlichen wie durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig Mitte Juli 2019 nichts zu ändern: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme."

Der historische Ablauf der rot-blauen Verschlingungen 1949 – 2019 wurde oben aufgelistet. Auch die Wege in die Zukunft scheinen verschlungen. Die SPÖ wird im Zweifelsfall jede Krot‘ schlucken, um ihre Funktionärsklientel wieder an die Futtertröge zu bringen. Das ist ja ihre einzige verbliebene Politvision.

Faktum ist: SP-Drozda und FP-Kickl haben beim Sturz der Übergangsregierung die Fäden gezogen.

Ob sie solche Manipulationen nach dem 29. September wiederholen können, wird das Volk entscheiden.

Willi Sauberer, Schüler Hugo Portischs, war Mitarbeiter der ÖVP-Politiker Gorbach, Klaus und Withalm und von 1971 bis 1994 Chefredakteur einer kleinen Salzburger Tageszeitung. Der katholische Journalist publiziert zu zeitgeschichtlichen, lokalgeschichtlichen und volkskulturellen Themen.


die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 08:40

    Blau ist heute ganz was anderes als die Nachkriegsgeschichte und Kreisky gezeigt haben.

    Die suchen Demokratie.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 08:04

    Lustiger Artikel, für rot-schwarze Verschlingungen müssten Sie ein eigenes Buch auflegen. Die SPÖ steht gerade zwischen 2 Mühlsteinen, einer heißt "Haltung" einer heißt "Migration" - und sie wird seit Jahrzehnten stetig dazwischen zerrieben.

    Die "Arbeiterpartei" hat die Arbeiterschaft vergrämt um die Migranten zu gewinnen, doch wurde der Schmerz, dass man von Wahl zu Wahl immer schwächer wird durch die ÖVP soweit gemildert, dass sie ihr erlaubte diese Schrumpfstrategie weiterhin beibehalten konnte - der Macht wegen.

    Das Mahlgut, das da unten rausfällt ist das Objekt der Begierde der restlichen Parteien. Wie gewinnt man Wähler einer Partei die sich selbst zerstören will, irgendwo müssen sie ja hin? Die FPÖ kann da gar nichts anbieten, sie ist der Gegenpart an dem sich "Haltung" definiert (die Grüninnen definieren sich gar als Negation der FPÖ) und bei der Migration stellt man den nächsten Gegenpart.

    Das ist bei einem Kurz ganz anders, ein SPÖ-Wähler, ein Bobo-Wähler kann mit Geld nicht gewonnen werden. Er lebt zu sorglos und verschwenderisch vom Geld anderer, ein paar Scheine auf oder ab kratzen ihn nicht. Lehrer, Beamte, Medienleute - was sind schon Wirtschaftskrisen, was ist ein Kunde von dem man leben muss? So jemand kann mit "Haltung" gewonnen werden, man bietet ihm das gleiche was ihm bisher die SPÖ geboten hat - eine mediale Bestätigung zu "den Guten" zu gehören. Man bietet ihm Ideologie statt Geld. Und diese "Haltung" zeigt sich bei Kurz in Forderungen wie "Koalition nur ohne Kickl", "Koalition nur wenn wir das Innenministerium kriegen" usw.

    Ein Kurz, eine ÖVP, kann da tatsächlich was anbieten, was die FPÖ prinzipiell nicht kann. Es ist ein deutlich leichterer Zugang jemanden etwas anzubieten das "anders aber im Prinzip gleich" ist, als jemanden davon zu überzeugen, dass sein bisheriges Konzept nicht funktioniert und falsch ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorDr. Hans Christ
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 12:08

    Mir geht es langsam enorm auf den Geist, dass hier in den Kommentaren dauernd
    irgendwelche abgehalfterten schwarzen Zöglinge, neulich Hösele, jetzt ein Willi Sauber ihren parteiideologigischen Dreck absondern und der behaupteten Nichtteamfähigkeit von Kickl eine gerüttelte Mitschuld am Platzen der Koalition zuschieben. Selbst eingefleischte ÖVP-Wähler haben mir gegenüber bestätigt, dass sie Kickl als einen Pluspunkt der letzten Regierung gesehen haben.
    Vielleicht sollte man daher einmal die Teamfähigkeit und Pakttreue einiger Landeshäuptlinge samt niederösterreichischer Squaw in Frage stellen, die der Republik durch hohe Wahlkampfkosten massiven Schaden zugefügt haben!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorunbedeutend
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 08:04

    Dass die FPÖ seinerzeit Kreisky zur Macht verholfen haben, war für Österreich in der Tat katastrophal. Kein ander Mensch hat nach 1945 unser Land so sehr zum Negativen verändert wie Bruno Kreisky. Er trägt die Hauptverantwortung für bis zu drei Millionen getöteten Kindern.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 10:15

    Italien ist der Vorläufer:
    "Die Sozialdemokraten (PD) in Italien stehen kurz nach ihrer Rückkehr in die Regierung vor einer Spaltung. Der frühere Ministerpräsident und Ex-PD-Chef Matteo Renzi hat Medienberichte von heute bestätigt, wonach er die Sozialdemokraten verlassen und eine neue „innovative, europafreundliche Partei“ gründen wird."

    Und genau so wird's die Sozialisten bei uns zerreissen!
    Egal, ob sie mit der FPÖ (falls es sich überhaupt ausgeht) den KURZ verhindern, oder ob sie mit ihrem Parteifeind KURZ eine Regierung bilden.
    Innerhalb der SPÖ eine 50:50 Teilung - das steht Rendi-Wagner nicht durch. Für sie bleibt nur die Möglichkeit weiter der Regierungsbank fern zu bleiben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorHatschi Bratschi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. September 2019 17:57

    Erwähnt sollte werden, dass in der ersten Regierung Kreisky vier Nationalsozialisten auf Ministerposten saßen. Und zwar keine Neonazis, sondern echte Altnazis. Als Wiesenthal darauf hinwies, wurde er vom späteren BP Heinz Fischer als mutmaßlicher Kollaborateur der Nazis beschimpft, und Kreisky meinte: Wenn über eine Sache endlich Gras gewachsen ist, kommt irgendein Kamel (Wiesenthal) und frisst es wieder weg.
    Mit Friedrich Peter, einem ehemaligen SS-Offizier, der nachweislich für mörderische Säuberungsaktionen hinter der Front verantwortlich war, hatten die Genossen damals auch kein Problem. Und von der ungeheuren Schweinerei, die sie sich mit Waldheim leisteten, ganz zu schweigen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2019 13:11

    Der gute Herr Sauberer hat wohl eine eher einseitige (oder einäugige) Wahrnehmung der Ereignisse. Er hat offenbar nicht mitbekommen (oder will nicht zur Kenntnis nehmen), dass die Koalitionsregierung ganz allein und völlig grundlos durch Kurz gesprengt wurde; ob aus persönlichem Machtstreben oder auf Druck der schwarzen Landeshauptleute, insbesondere aus Niederösterreich und Tirol, oder aber auf Befehl von Merkel, Soros & Co. - darüber sollte sich der Herr Sauberer eher Gedanken machen (falls er es nicht ohnedies weiß).


  1. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    22. September 2019 17:57

    Erwähnt sollte werden, dass in der ersten Regierung Kreisky vier Nationalsozialisten auf Ministerposten saßen. Und zwar keine Neonazis, sondern echte Altnazis. Als Wiesenthal darauf hinwies, wurde er vom späteren BP Heinz Fischer als mutmaßlicher Kollaborateur der Nazis beschimpft, und Kreisky meinte: Wenn über eine Sache endlich Gras gewachsen ist, kommt irgendein Kamel (Wiesenthal) und frisst es wieder weg.
    Mit Friedrich Peter, einem ehemaligen SS-Offizier, der nachweislich für mörderische Säuberungsaktionen hinter der Front verantwortlich war, hatten die Genossen damals auch kein Problem. Und von der ungeheuren Schweinerei, die sie sich mit Waldheim leisteten, ganz zu schweigen.

  2. Torres (kein Partner)
    19. September 2019 13:11

    Der gute Herr Sauberer hat wohl eine eher einseitige (oder einäugige) Wahrnehmung der Ereignisse. Er hat offenbar nicht mitbekommen (oder will nicht zur Kenntnis nehmen), dass die Koalitionsregierung ganz allein und völlig grundlos durch Kurz gesprengt wurde; ob aus persönlichem Machtstreben oder auf Druck der schwarzen Landeshauptleute, insbesondere aus Niederösterreich und Tirol, oder aber auf Befehl von Merkel, Soros & Co. - darüber sollte sich der Herr Sauberer eher Gedanken machen (falls er es nicht ohnedies weiß).

  3. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    19. September 2019 12:08

    Mir geht es langsam enorm auf den Geist, dass hier in den Kommentaren dauernd
    irgendwelche abgehalfterten schwarzen Zöglinge, neulich Hösele, jetzt ein Willi Sauber ihren parteiideologigischen Dreck absondern und der behaupteten Nichtteamfähigkeit von Kickl eine gerüttelte Mitschuld am Platzen der Koalition zuschieben. Selbst eingefleischte ÖVP-Wähler haben mir gegenüber bestätigt, dass sie Kickl als einen Pluspunkt der letzten Regierung gesehen haben.
    Vielleicht sollte man daher einmal die Teamfähigkeit und Pakttreue einiger Landeshäuptlinge samt niederösterreichischer Squaw in Frage stellen, die der Republik durch hohe Wahlkampfkosten massiven Schaden zugefügt haben!

  4. unbedeutend (kein Partner)
    19. September 2019 08:04

    Dass die FPÖ seinerzeit Kreisky zur Macht verholfen haben, war für Österreich in der Tat katastrophal. Kein ander Mensch hat nach 1945 unser Land so sehr zum Negativen verändert wie Bruno Kreisky. Er trägt die Hauptverantwortung für bis zu drei Millionen getöteten Kindern.

    • pro veritate (kein Partner)
      19. September 2019 09:51

      Ja, so ist es. Ein denkender Mensch hätte ab 1975 seine Stimme keinesfalls mehr der SPÖ geben dürfen. Aber man "dachte" damals an andere "Werte".....
      Ich behaupte, dass uns das jetzt und noch viel mehr in Zukunft massiv auf den Kopf fällt - etwa in Form des Migrationsproblems! - Wenn ich etwa durch Wien gehe, sehe ich unzählige Frauen, die wie Klosterfrauen in ihrer Ordenstracht aussehen - es sind aber natürlich keine. Oder fremdländische Familien mit zahlreichen Kindern - aber keine solchen aus unserem Land. Es ließen sich noch einige Gegenüberstellungen dieser Art anfügen... Die "Fremden" zeigen uns quasi, wo es entlangginge, aber wir glauben noch immer (in verbohrter Blindheit) an den

    • pro veritate (kein Partner)
      19. September 2019 09:54

      "Fortschritt", durch den wir - wie jemand einmal sagte - den lieben Gott ersetzt haben. Dieser Weg führt aber "progressiv" bergab!

  5. Politicus1
    17. September 2019 10:15

    Italien ist der Vorläufer:
    "Die Sozialdemokraten (PD) in Italien stehen kurz nach ihrer Rückkehr in die Regierung vor einer Spaltung. Der frühere Ministerpräsident und Ex-PD-Chef Matteo Renzi hat Medienberichte von heute bestätigt, wonach er die Sozialdemokraten verlassen und eine neue „innovative, europafreundliche Partei“ gründen wird."

    Und genau so wird's die Sozialisten bei uns zerreissen!
    Egal, ob sie mit der FPÖ (falls es sich überhaupt ausgeht) den KURZ verhindern, oder ob sie mit ihrem Parteifeind KURZ eine Regierung bilden.
    Innerhalb der SPÖ eine 50:50 Teilung - das steht Rendi-Wagner nicht durch. Für sie bleibt nur die Möglichkeit weiter der Regierungsbank fern zu bleiben.

  6. Josef Maierhofer
    17. September 2019 08:40

    Blau ist heute ganz was anderes als die Nachkriegsgeschichte und Kreisky gezeigt haben.

    Die suchen Demokratie.

  7. Bürgermeister
    17. September 2019 08:04

    Lustiger Artikel, für rot-schwarze Verschlingungen müssten Sie ein eigenes Buch auflegen. Die SPÖ steht gerade zwischen 2 Mühlsteinen, einer heißt "Haltung" einer heißt "Migration" - und sie wird seit Jahrzehnten stetig dazwischen zerrieben.

    Die "Arbeiterpartei" hat die Arbeiterschaft vergrämt um die Migranten zu gewinnen, doch wurde der Schmerz, dass man von Wahl zu Wahl immer schwächer wird durch die ÖVP soweit gemildert, dass sie ihr erlaubte diese Schrumpfstrategie weiterhin beibehalten konnte - der Macht wegen.

    Das Mahlgut, das da unten rausfällt ist das Objekt der Begierde der restlichen Parteien. Wie gewinnt man Wähler einer Partei die sich selbst zerstören will, irgendwo müssen sie ja hin? Die FPÖ kann da gar nichts anbieten, sie ist der Gegenpart an dem sich "Haltung" definiert (die Grüninnen definieren sich gar als Negation der FPÖ) und bei der Migration stellt man den nächsten Gegenpart.

    Das ist bei einem Kurz ganz anders, ein SPÖ-Wähler, ein Bobo-Wähler kann mit Geld nicht gewonnen werden. Er lebt zu sorglos und verschwenderisch vom Geld anderer, ein paar Scheine auf oder ab kratzen ihn nicht. Lehrer, Beamte, Medienleute - was sind schon Wirtschaftskrisen, was ist ein Kunde von dem man leben muss? So jemand kann mit "Haltung" gewonnen werden, man bietet ihm das gleiche was ihm bisher die SPÖ geboten hat - eine mediale Bestätigung zu "den Guten" zu gehören. Man bietet ihm Ideologie statt Geld. Und diese "Haltung" zeigt sich bei Kurz in Forderungen wie "Koalition nur ohne Kickl", "Koalition nur wenn wir das Innenministerium kriegen" usw.

    Ein Kurz, eine ÖVP, kann da tatsächlich was anbieten, was die FPÖ prinzipiell nicht kann. Es ist ein deutlich leichterer Zugang jemanden etwas anzubieten das "anders aber im Prinzip gleich" ist, als jemanden davon zu überzeugen, dass sein bisheriges Konzept nicht funktioniert und falsch ist.

    • Dr. Hans Christ (kein Partner)
      19. September 2019 12:15

      Wir haben lange genug gesehen, was schwarze Innenminister zu bieten hatten, besonders 2015!
      Besten Dank, Herr Bürgermeister!

    • logiker2
      20. September 2019 07:52

      @Dr. Hans Christ (kein Partner), ****************************!




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