Österreichs Richter und Staatsanwälte haben geglaubt, die gegenwärtige Regierung, da sowohl Justizminister wie Bundeskanzlerin aus ihren eigenen Reihen kommen, geschickt für ihre Forderungen nach mehr Geld und Dienstposten nutzen zu können. Dieser Versuch zeugt freilich nicht von sonderlich hoher politischer Intelligenz, da es derzeit sicher zu keinen Budgeterhöhungen kommen wird. Das einzige, was sie damit erreichen, ist ein wenig politischer Rückenwind in die schlappen Segel der (bisherigen) Opposition, den (natürlich) auch der ORF mit seinem altersschwachen Blasbalg zu verstärken versucht. Dennoch ist die Debatte hochinteressant. Denn einerseits sind die Klagen über eine Notlage der Justiz voll berechtigt, andererseits ist das Vorbringen dieser Klagen zutiefst verlogen und bewusst unvollständig.
Der richtige Teil der Klagen:
- Die Auswirkungen des Fehlens von hunderten Schreibkräften und sonstigem Hilfspersonal in der Justiz sind absolut skandalös.
- Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, dass fertig diktierte Urteile viele Monate lang nicht ausgefertigt werden, weil Schreibkräfte fehlen.
- Es ist für die Österreicher eigentlich völlig unzumutbar – wüssten sie darüber Bescheid –, dass ihnen die Justiz für die Regelung rein zivilgerichtlicher Dispute so hohe Gerichtsgebühren abnimmt, dass davon auch die Gefängnisse finanziert werden.
- Dazu kommen die vielen Hinweise, dass auf Grund der mäßigen Bezahlung und der sehr hierarchisch-formalistischen Architektur des öffentlichen Dienstes fähige Bürokräfte praktisch nie in den Justizdienst gehen.
Es fehlt der Politik wie der veröffentlichten Meinung zunehmend das Bewusstsein, dass Justiz und die Sicherheit nach innen wie außen die allerobersten Staatsaufgaben sind. Alles andere, was die Politik in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, ist nicht wirklich notwendig. Es gibt für jede der anderen Tätigkeiten der Republik schöne Beispiele, wo sich andere Regierungen um diese anderen Tätigkeiten nicht kümmern.
Nur Justiz, innere und äußere Sicherheit sind unverzichtbar, wenn ein Staat nicht kollabieren soll. Daher ist die seit Jahren akkumulierte Vernachlässigung von Recht und Ordnung durch die Republik Österreich der schlimmste Fehler der Politik (siehe etwa auch den Zustand der Landesverteidigung oder des Verfassungsschutzes). Die Politik erschöpft sich jedoch seit Jahren. Durch viertrangige Pseudoproblemchen wie Papamonat und das Gendern der Postenausschreibungen.
Es stünde dem Parlament gut an, nach der Wahl nicht noch einmal Millionen für den neunundneunzigsten Eurofighter-Ausschuss zu vergeuden, sondern eine Kommission einmal zu einem wirklich ernsthaften und fundamentalen Problem zu bilden: Wie steht es um den von den Bürgern zu Recht verlangten Vorrang für Sicherheit, Recht und Ordnung? Wie kann dieser Vorrang wirklich umgesetzt werden? Wie funktioniert das Justizsystem besser?
Mit ihren Sorgen um den Rechtsstaat haben die jetzt protestierenden Justizmenschen absolut recht. Ebenso wie ihre Kollegen aus dem Bundesheer, die im Regierungsvakuum ebenfalls lautstark geworden sind. Auch die Linksparteien wären für ihre Proteste gegen den Justiz-Notstand zu loben, wären diese ernst gemeint und nicht bloß der automatische Pawlow-Reflex, den es zu jedem Thema gibt, bei dem die Linke glaubt, Schwarz-Blau als die alleinig Schuldigen hinstellen zu können. Und hätten die Linksparteien auch nur zu einem Punkt ihrer Forderungen konkrete Finanzierungsideen, die nicht in Steuererhöhungen bestehen.
Es ist absolut verlogen, wenn den Justizangehörigen und den Linksparteien zur Lösung der Probleme immer nur der Griff in den Sack des Steuerzahlers einfällt. Unabhängig davon, dass Bund und Länder (die Gemeinden weniger) unglaublich viel Geld für Wohlfahrtsstaats-Kindereien und Subventionen an das ideologische Umfeld verschwenden, und dass man in diesen Bereichen nicht einmal den Versuch einer Reform sieht, ist es schlicht widerlich, wenn ganz bewusst völlig ausgeklammert wird, wieviel Geld im Bereich der Justiz selbst verschwendet wird. Sei es als Folge einer von Höchstgerichten entwickelten Judikatur; sei es als Folge von Gesetzen, die später zu einer Belastung der Gerichte führen; sei es als unterentwickelte Leistungsorientierung der Justiz selber.
Im Folgenden einige besonders auffallende Punkte, wo in Österreichs Justizsystem Geld verschwendet wird. Zu diesen Punkten könnte eine ernsthafte und von gewerkschaftlichen Sichtweisen freie Untersuchungskommission mit Sicherheit noch eine ganze Reihe weiterer Ideen für Effizienzsteigerungen und Kostenreduktionen hinzufügen – mit und ohne Gesetzesänderungen.
Eine Auswahl jener Dinge, die man dabei jedenfalls dringend diskutieren müsste:
- Das größte Problem ist zweifellos, dass die Richter sich jeder Messung ihrer Leistung und Arbeitszeit entzogen haben. Viele von ihnen sind die meiste Zeit nicht im Gericht, sondern unbekannten Aufenthalts. Um diese provozierende Regelung abzusichern, haben die (meist von Richtern beherrschten) Höchstgerichte folgende fragwürdige Behauptung einzementiert: Jede Anwesenheitspflicht wäre eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit und daher unzulässig. Als ob Richter in ihrer Urteilsfindung beeinflusst wären, wenn sie 38 oder 40 Stunden in ihrem Richterzimmer (oder im Gerichtssaal) sitzen und arbeiten müssten. Eine solche Anwesenheitspflicht gibt es jedoch für alle nichtselbständigen Berufe mit fixen Bezügen. Auch die Gewährung der Möglichkeit, im "Home-office" arbeiten zu können, ist immer mit einer Messung der Leistung verbunden. Vor allem an Nachmittagen sind viele Richter generell unerreichbar. Diese "Arbeitsorts"-Freiheit wird von vielen Richtern missbraucht (was ich auch jahrelang in Gasthäusern in der Nähe des Grauen Hauses dadurch beobachten konnte, dass man Richter des Öfteren drei Stunden lang beim Mittagfeiern sehen konnte). Dieser Missbrauch beschädigt massiv das Ansehen jener Richter, die ganz exzellent und engagiert tätig sind (so habe ich unlängst höchstes Lob auf eine Richterin gehört, die um den plötzlich möglich gewordenen Abschluss eines komplizierten Verfahrens zu erreichen, bis ein Uhr nachts verhandelt hat, bis der Sack zu war).
- Weniger leicht umsetzbar als eine Anwesenheitspflicht, aber ebenfalls dringend nötig wäre es, dass sich die Justiz rascher von all jenen Richtern und Staatsanwälten trennt, die sich ständig als signifikant langsam und ineffizient erweisen, deren Anklagen beziehungsweise Urteile überdurchschnittlich oft nicht halten. Das ist ganz ähnlich wie etwa beim Lehrerberuf, wo jetzt – endlich – die Diskussion darüber ausgebrochen ist, wie man sich schneller von jenen trennen kann, die dem Beruf nicht gewachsen sind. Ähnliches müsste auch in der Justiz möglich sein. Bei Lehrern lässt sich die neurotische Unfähigkeit, mit Kindern umzugehen, durch noch so viele Prüfungen nicht vorweg ausschließen; bei Richtern geht es um die Unfähigkeit, sich zu einer Entscheidung durchzuringen und Wichtiges von Unwichtigem zu trennen.
- Ein besonders markantes Beispiel, wie unfähig die Justiz ist, hat vor kurzem die Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert, als sie den zuständigen Sektionschef angezeigt(!) hatte, weil sie dieser bei einer Dienstbesprechung zu mehr Tempo, Effizienz und Konzentration auf das Wesentliche angetrieben hat. Die Anzeige wurde zwar richtigerweise von einer anderen Staatsanwaltschaft bald zurückgelegt. Aber es gibt keinerlei Konsequenzen für jene Staatsanwaltschaft, die auf die Aufforderung zu mehr Tempo mit einer Anzeige reagiert hat. Das wäre in einem echten Unternehmen undenkbar. Dort wird sofort durch Umbesetzungen reagiert, wenn zwischen zwei eigentlich zu enger Zusammenarbeit Verpflichteten ein Atomkrieg ausgebrochen ist. Es ist völlig undenkbar, dass gut gearbeitet werden kann, wenn jemand seinen (de facto) Vorgesetzten angezeigt hat. Aber schon der zweite Justizminister nacheinander schaut da einfach weg.
- Rechtsanwaltspräsident Enzinger hat das Problem auf den Punkt gebracht: "Nicht das Urteil, sondern die lange Verfahrensdauer ist im Moment die Strafe."
- Es braucht auch raschere Mittel, einzelne Staatsanwaltschaften von der Befassung mit ideologischen Hobbies abzuhalten. So etwa jene in Graz, die gewaltige Energien in die – juristisch bedeutungslose – Tatsache investiert hat, dass die sogenannten Identitären von dem späteren Massenmörder von Christchurch einst eine Spende bekommen haben. Es wird ja auch nicht die Caritas zerlegt, wenn jemand, der ihr gespendet hat, später zum Verbrecher wird. Daher ist das Willkür.
- Auch wenn viele Richter alleine diese Erwähnung als Zumutung ansehen, sei es gesagt: Es ist Tatsache, dass in der Wirtschaft und unter den Rechtsanwälten viele durchaus erfolgreiche Menschen ihre Texte selber in die Maschine tippen. Dabei verwenden viele aus der mittleren und älteren Generation, die das Diktieren gewohnt sind, halt die schon sehr gut funktionierenden Spracherkennungsprogramme.
- Noch viel mehr zur Entlastung der Justiz würde es beitragen, wenn der Gesetzgeber ihr nicht ständig durch neue Gesetze immer noch mehr Arbeit aufbürden würde. Bekanntestes Beispiel ist das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses hat die früheren Sachwalterschaften (noch früher: Entmündigungen) auf eine extrem komplizierte Art neu geregelt. Dies geschah in der naiven Hoffnung der Gesetzgeber – und einer ehemaligen Volksanwältin –, die unvermeidliche Problematik aus der Welt schaffen zu können, wenn jemand nicht mehr imstande ist, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, das aber selber nicht einsieht.
- Ein anderes Beispiel sind die zum Teil absurden Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. So hat der neueingeführte Verhetzungsparagraph (obwohl er wahrscheinlich in dieser Form verfassungs- und menschenrechtswidrig ist) in der letzten Dekade zu einer Flut von Verfahren geführt. So führen auch die Anti-NS-Gesetze zu unnötiger Belastung der Justiz: So werden ständig neue Zahlen- oder Buchstabenkombinationen als angebliche oder wirkliche nationalsozialistische Wiederbetätigung verfolgt. So hat jetzt die Tatsache, dass ein schwer betrunkener Kroate (drei Promille) den Hitlergruß gemacht hat, ein aufwendiges Schwurgerichtsverfahren(!) ausgelöst (während es umgekehrt der Verfassungsgerichtshof zugleich als freie Meinungsäußerung erlaubt hat, Polizisten als "Bastarde" zu beschimpfen).
- An besonders vielen Problemen ist der Verwaltungsgerichtshof schuldig – dessen Chef jetzt freilich Justizminister ist. Die verfahrensverzögernden und -verteuernden Folgen der Judikatur belasten allerdings primär Bürokratie und Verwaltungsabläufe, und nur sekundär die Justiz im engeren Sinn.
- Aber auch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs hat immer wieder zu unsinnigen und überflüssigen Justizbelastungen geführt. So hat er sich eines Tages bei der Bemessung des Unterhalts (also meist des Kindesunterhalts bei getrennten Eltern) den sogenannten "betreuungsrechtlichen Unterhalt" ausgedacht. Der zu zahlende Unterhalt wird seither danach berechnet, wie viele Tage der eine und wie viele der andere die Kinder betreut. Klingt gerecht, führt aber unweigerlich zu unendlich vielen gerichtsanhängigen Streitereien zwischen den Ex-Partnern, wie viele Tage das denn genau gewesen sind. Noch schlimmer: Der OGH hat dafür gesorgt, dass diese Streitereien nicht nur für Gegenwart und Zukunft geführt werden, sondern auch mehrere Jahre zurück. Das führt zu jahrelangen Prozessen um die lächerliche Frage, wie viele Tage beispielsweise vor drei Jahren ein Elternteil die Kinder betreut hat. Aber kein Justizminister hat zu sagen gewagt: "So ein Schwachsinn!" und ein Gesetz zur Vereinfachung dieser Frage und Abkürzung der resultierenden Verfahren vorgelegt.
- Eine Erhöhung der österreichischen Einwohnerzahl binnen weniger Jahre von rund sieben auf rund neun Millionen – und zwar ausschließlich durch Zuwanderung! – musste unweigerlich auch zu einer massiven Mehrbelastung der Justiz führen (genauso wie es zu einer Mehrbelastung des Gesundheitswesens und der gesamten Infrastruktur gekommen ist). Aber darüber darf man ja laut der PC nicht reden. Vielmehr muss man sich über all diese Konsequenzen der Massenmigration bass erstaunt geben. Die Belastung der Strafjustiz wird noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass es bei den außereuropäischen Migranten einen überproportional hohen Anteil von Straftätern gibt.
"Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” Alexander Solschenyzin
Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Enzinger kann man nur voll und ganz recht geben: Mittlerweile sind die überlangen Verfahrensdauern die eigentliche Strafe und diese Strafe trifft eben alle. Auch diejenigen, die dann letztlich vor Gericht freigesprochen werden. Ein Paradebeispiel sind die Identitären und insbesondere Sellner. Obwohl sie noch jeden Prozess gewonnen haben und eine Spende eines damals Unbescholtenen auch im Nachhinein kein Verbrechen darstellt, darf ein Grazer Staatsanwalt da ungestört seinen ideologischen Rachefeldzug veranstalten. Unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von PCs, Laptops, Kontensperren (all das kann nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen!) gab es schon. Ohne, dass bis heute auch nur eine Straftat erwiesen werden konnte. Gut erinnerlich sind mir auch die Zitate dieses Staatsanwalts beim Identitärenprozess, wo er die Angeklagten mit Wortmeldungen im Stile eines Freislers (sie sind feige!) diffamierte, ohne vom Richter gebremst zu werden. Eben jene Grazer StA erlitt zuvor auch schon mit ihrer Verhetzungs-Klage wegen des "Moschee baba"-Spiels der FPÖ (da hampelten Imame aus Minaretten und man konnte sie mit einem "Stop"-Schild wegklicken) krachenden Schiffbruch. Dafür musste eben jene StA islamistische Gefährder wegen Untätigkeit laufen lassen. Ein ärgeres Justizversagen als in diesem Sauhaufen von Staatsanwaltschaft ist kaum noch vorstellbar, gäbe es da nicht die WKStA.
Die WKStA ist jene StA die auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe gleich den ganzen Geheimdienst (BVT) per Razzia zerlegte und den eigenen Vorgesetzten anzeigte, als der bei den endlosen Grasser-Ermittlungen anregte Ermittlungsstränge mit äußerst schwacher Verdachtslage einzustellen und sich auf die wesentlichen zu konzentrieren. Eine Staatsanwaltschaft, die einen Beschleunigungswunsch durch den Vorgesetzten als Amtsmissbrauch auffasst, schlägt sogar noch die Grazer Kollegen an Inkompetenz und Arroganz. Jahrelang verbummelt wurden die Ermittlungen zuvor allerdings schon von der Wiener Staatsanwaltschaft. Wobei man der WKStA wenigstens zugute halten muss, dass sie sich beim Untersuchungsausschuss zur BVT-Razzia nicht feige wegduckte, sondern klar alle Verantwortung auf sich nahm (was die anderen Parteien in ihrem notorischen Kickl-Hass aber nicht hören wollten).
Ein weiterer Schandfleck sind die überlangen Grasser-Ermittlungen. Gerade heute ist in der Printausgabe der Presse eine von Grasser begehrte Mitteilung zu lesen, wonach das Landesgericht für Strafsachen in Wien die WKStA per Urteil gezwungen hat Ermittlungsstränge einzustellen. Wegen überlanger Verfahrensdauer und weil eine "Erhärtung der Verdachtslage" nicht zu erwarten sei. Sprich: Da ist nichts dahinter, aber auf die Idee selbst solche Stränge einzustellen, kommt die WKStA nicht und wenn der Vorgesetzte sowas anregt, wird er angezeigt.
Da bräuchte man also einen Minister, der diesen Sauhaufen einmal so richtig aufräumt. Doch wen hatten wir stattdessen? Die Vorgabe Josef Moser, der sich sowohl bei der BVT-Razzia feige vor der Verantwortung weggeduckt hat (nur um hintenrum gegen Kickl zu stänkern) und auch bei der Anzeige der WKStA gegen seinen Generalsekretär nur tatenlos zusah. Am Wochenende hat übrigens die ÖVP ihre Bundesliste für die September-Wahl ausgeschickt. Auf Platz 5 und damit mit Fixmandat steht dort JOSEF MOSER (während Löger und Faßmann fehlen und der Mathematiker Taschner nur auf dem unwählbaren 17Platz ist). Man kann also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er bei Schwarz-Grün wieder JM wird. Nur wir Wähler haben es in der Hand das zu verhindern.
Vor allem die unkontrollierte Massenimigration hat dazu beigetragen, dass die Justiz überfordert ist, die Gefängnisse überfüllt sind, das Schulsystem mit seiner Bildungsaufgabe an bildungsresitenten und oft agression Schülern scheitert.
Vom kommenden Kollaps des Pensionssystems ganz zu schweigen, wenn die groteils unqualifizierten jungen Migranten ins Pensionsalter kommen und keine qualifizierten Jungen da sind die vielen Pensionsansprüche im Umlageverfahren zu finanzieren.
Leider - diese Politik wird von sogenannten NGOs vor sich hergetrieben, die von unbekannten Quellen offenbar gut finanziert werden. NGOs, die demokratipolitisch nichtlegitimiert sind, nicht gewählt wurden und die keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen!
Wir sind nach A.U's Ausführungen wieder genau an dem Punkt der Diskussion, als es Kickl gewagt hatte zu postulieren, daß das Recht der Politik zu folgen habe.
Die Dreckjustiz dieses Staates zeigt nur, wie er seinem Ende entgegenfault. Wie auch bei der nicht vorhandenen Landesverteidigung oder den Zuständen im Innenministerium, wo die Sicherheit der Bürger völlig nebensächlich ist, solange man nur dem unverfälschten Marxismus huldigen kann.
Wenn wir nicht bald den Staat wieder gerade aufstellen - und das beginnt bei der Justiz, wie klügere Völker wie Polen und ngarn sofort erkannt haben - wird er fallen!
Zuerst gehört den Tätern im Talar ein Rahmen verpasst, der sie zum Arbeiten zwingt.
Ein Richterdienst-,-bestellungs- und -haftungsgesetz wird dafür sorgen, dass es fixe Dienstzeiten gibt, die Richter vom Volk zu wählen sind (befristet natürlich) damit es Urteile im Namen des Volkes und nicht im Namen der Republik gibt und dass die Damen und Herren wie jeder andere Beruf auch für ihre Taten und Unterlassungen haften.
Wenn ein Justizminister unfähig ist, das Funktionieren seines Ressorts zu gewährleisten, gehört er bestraft für die Folgen. Die Misere hat offenbar dieser unfähige Moser verursacht, also mache man ihm den Prozess. Wenn wir neue geseze brauchen, dann beschließen wir sie.
Natürlich rückwirkende, wie es in dieser Republik ja üblich ist.
Die Brandstetter-Justiz treibt inzwischen immer absurdere Blüten. Nicht nur, dass man es für gut erklärt, Polizisten generell als Bastarde zu bezeichnen und so weiter die Grundfesten jedes Staatswesens untergräbt oder Behörden gestattet, offensichtliche Lügen als Grundlage von Bescheiden zu erlauben, oh nein, da geht noch mehr!
Die überlange Verfahrensdauer, das immer absurdere Verfolgen von reinen Gesinnungsdelikten ohne Geschädigte hingegen bewog diese sogenannten Höchstrichter - die in Permanenz immer absurdere Erklärungen und Geschwurbel erfinden - nicht, endlich einmal klare Worte zum Zustand dieser Justizdiktatur zu finden.
Was auch nicht verwundert, da sie diese ja errichtet haben.
Diese Leute maßen sich an, Recht zu setzen.
Das gehört abgedreht, und zwar hart und unnachgiebig. Recht setzt das Volk in einer Demokratie, aber niemals ein Richter, der lediglich nach dem Gesetz zu urteilen hat.
Die Perversion geht ja soweit, daß ein Täter im Talar urteilt, das Immissionsschutzgesetz Luft sei ja auch für den Lärm da und deshalb auch für lokal emissionsfreie Elektrofahrzeuge gedacht - obwohl das Wort Lärm nicht ein ein einziges Mal in dem Gesetz vorkommt! - und die Politik danach das Gesetz repariert durch einen Zusatz, dass es für E-Autos nicht gilt. Anstatt den Richter sofort seines Amtes zu entheben und ihm die Kosten des sinnlosen Verfahrens als Strafe aufzubrummen.
Wenn man sich des Strache-Pudels Beteuerungen, wie wunderbar doch die öööösterreischische Justiz sei anhört, die er anlässlich der völlig absurden Ermittlungen gegen Herrn Sellner losgelassen hat, dann sieht man, daß der Opposition völlig der Wille fehlt, der Justz endlich die Schranken zu zeigen.
Das wird also - zumindest demokratisch - nichts mehr. erst wenn die Masse des Justizterrors überdrüssig ist, wird sich etwas ändern.
Dann aber zumeinst radikal, denn wenn es das Volk gelüstet, recht zu sprechen, wird es eng für so manchen.
Denn inzwischen hat die Justiz einen Grad der Willkürherrschaft erreicht, den nicht einmal ein absoluter Herrscher übertreffen kann. (Der Weg zum Recht ist der Mehrheit der Bürger ohnedies verbaut, weil sie ja gar nicht bis zu den Höchstgerichten durchkommen, mangels materieller Mittel. Sie bleiben also den Urteilen der unteren Instanzen ausgeliefert)
Zu hart?
Wohl nicht, denn wie der Herrscher sind die Täter im Talar nicht gewählt. Und wenn der Herrscher meinte, es ginge etwas nicht, war sein "Nein" Gesetz. Die Willkür legt schlicht im "Nein".
Bei der heutigen Justiz ist es das "Nein, weil..." und de Willkür legt im "weil".
Wie beim absoluten Monarchen gibt es oberhalb dieser Entscheidung kein Korrektiv mehr.
Außer der Guillotine natürlich...
Eine der negativsten und nachhaltigsten Reformen (war diese nicht unter SPÖVP?) in der Justiz war die Schaffung des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und von zusätzlichen 9 Verwaltungsgerichten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dzt. als Haupttätigkeit, Abschiebungsurteile gegen Kulturbereicherer aufzuheben.
Gestützt werden die absurden Begründungen durch den Europäischen GH, der ständig weitere Begründungen zuspielt, wie etwa schwul zu sein, jemanden im Herkunftsland ermordet zu haben, bei einer Kampftruppe gewesen zu sein u.v.m.
Insgesamt muss man sich bemühen hier einen noch Rechtsstaat zu erkennen.....
A.U. hat bei Pkt. 1 einen –geheimen- Zusatzartikel der Verfassung vergessen: Dem nach ist der Richter nämlich nicht nur unversetzbar und unabsetzbar sondern auch unauffindbar! Dies gilt nicht nur für die kleinen Bezirksgerichte am Land sondern auch für die Gerichte in der Stadt!
OT
Europa liegt moribund darnieder und Quacksalber (Politiker) ohne Gewissen, ohne Verantwortung doktern an ihm herum, wissend, daß es noch eine Therapie gäbe, die sie aber nicht willens sind anzuwenden - es sollen halt die Angehörigen (das Volk) beruhigt werden, wird ja eh was getan, auch wenn es bloß Placebos sind, das verdummte Volk merkt es nimmer.
Und jene, die die Kompetenz, den Willen, das Wissen um die Genesung dieses todkranken Patienten haben, werden kaltgestellt und denunziert, so daß sogar die Angehörigen deren Hilfe verweigern und den Quacksalbern weiter Glauben schenken, und letztendlich am Grab des Verstorbenen laut weinen werden "hätten wir, wären wir... " :-(
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/04/der-wahnsinn-ende/
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Deutschland "merkelt" bald endgültig ab:
https://www.politimpuls.de/2019/02/11/kohleausstieg-deindustrialisierung-und-sozialistische-planwirtschaft/
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und wieder höchst lesenswert Michael Klonovsky's "Acta diurna"
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1174-4-august-2019
Zu 8, eine Flut von Prozessen in Asylverfahren wäre nicht notwendig, würde der Rechtsstaat als Rechtsstaat, seine Grenzen schützen und die geltenden Gesetze einhalten.
Keiner von den illegal, von den Politikern, Eingeschleussten, erfüllt die Bedingungen für den Einstieg in ein Asylverfahren. Jeder der Eingeschleussten, sollte an der Grenze zurückgewiesen werden. Jeder kommt aus einen, mehr als sicheren Drittland. (Nicht aus Ungarn.)
Dass die Asylverfahren trotzdem stattfinden, ist nicht nur ungestzlich, sondern dokumentiert eine antihumanitäre Gesinnung der Flüchtlingsindustrie.
Die Flüchtlingsmaschinerie, Caritas und die NGOs, leben vom Geld des Steuerzahlers, handeln aber gegen ihre Geldgeber.
Aber, wenn sich das der Geldgeber gefallen lässt.
Mit dem Geld der Steuerzahler werden aufwendige Prozesse finanziert, Linksanwälte bezahlt. Was ist das Ergebnis ? Invasoren bekommen in mehr als 90%, das Recht hier zu bleiben. Der Steuerzahler zahlt weiter.
Aber, warum lässt sich das der Steuerzahler gefallen ?
Warum wird der Steuerzahler, wieder die Politiker wählen, die weitere Raubzüge auf sein erarbeitetes Geld bereits ankündigen ?Kurz und sein bevorstehendes, aus politischen Zombies bestehende Gruselkabinett.
Kein OT, nicht vergessen. Montag der 5. August 2019 ist der Tax Freedom Day.
Im Klartext. Eigentlich überflüssig.
Der Steuerzahler hat bis heute, nur für den Staat gearbeitet. Für Politiker, die der unerschütterlichen Überzeugung sind, die Steuereinnahmen gehören ihnen. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig. Davon sind sie auch überzeugt.
Der Steuerzahler wird am 29. September, die Regierung bekommen, die er verdient.