Die neue italienische Regierung wird in mehrfacher Hinsicht zur Katastrophe werden: für die Außenwelt, für Europa, für Österreich. Diese Auswirkungen sollten europaweit weit mehr Beachtung finden als die täglichen Schachzüge, Finessen und Intrigen der italienischen Innenpolitik. An die haben wir uns ja schon seit Jahrzehnten gewöhnt – und sie mit Bewunderung wie Verachtung registriert. Freilich ist noch keineswegs so sicher, wie viele Medien glauben, dass die geplante neue Regierung überhaupt zustande kommt.
Denn eine Urabstimmung unter den – schwer berechenbaren – Cinque-Stelle-Parteimitgliedern könnte das verabredete Bündnis noch durchaus verhindern, bei dem die rechtspopulistische Lega von Innenminister Salvini durch die Sozialdemokraten des PD (Partito Democratico) abgelöst werden, während der zweite Koalitionspartner, die linkspopulistischen Cinque Stelle, gleich bleiben soll, ebenso der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte.
Dieses (Zwischen-) Ergebnis ist jedenfalls einmal eine schwere Niederlage und Demütigung für den Lega-Chef Matteo Salvini, der die Regierung gesprengt hat, um Neuwahlen herbeizuführen. Und es ist ein großer taktischer Sieg für den Chef der linkspopulistischen Stelle-Partei Luigi Di Maio. Salvini wollte ihn auf Grund seiner guten Umfragewerte bei einem Wahlgang aus der Regierung kippen. Jetzt hat Di Maio umgekehrt Salvini hinausgekippt.
Diese Schlappe verspricht Salvini aber zugleich für die nächsten Wahlen zweifellos noch deutlich bessere Karten, da sich die beiden neuen Koalitionspartner mit Sicherheit in allen wesentlichen Fragen bald noch viel mehr streiten werden, als es Salvini je mit Di Maio getan hat.
So weit, so chaotisch, so italienisch, so beinahe amüsant.
Viel spannender ist aber, was die geplante Regierung für die Außenwelt bedeutet. Da ist die Antwort ganz eindeutig: nichts Gutes (auch wenn die Mainstreammedien und die EU derzeit geradezu Orgasmen der Begeisterung feiern, weil die Sozialdemokraten wieder an der Macht beteiligt sein werden).
Nichts Gutes bedeutet die neue Koalition jedenfalls schon beim gegenwärtigen Zentralproblem Europas, beim Ansturm der illegalen Migranten. Salvini hatte diese ja zuletzt wie ein Fels – trotz aller Anfeindungen von links – weitestgehend von Italien abgehalten. Er hat damit eindeutig und nachweisbar den Migrationsdruck übers ganze Mittelmeer reduziert. Immerhin drei außeritalienische Politiker haben deshalb jetzt auch den Mut gehabt, Salvini trotz seines selbstausgelösten Sturzes ausdrücklich zu danken: Ungarns Orbán, der österreichische Freiheitliche Kickl und die ÖVP-Politikerin Edtstadler.
Als Folge der Salvini-Politik haben die Schlepper zunehmend wieder ihre kriminellen Wege über die diversen Balkanstaaten suchen müssen. Das ist freilich – dank Ungarn – auch nicht mehr so einfach wie vor vier Jahren.
Es wird sich wohl schon wenige Tage nach Regierungsbildung zeigen, wie sehr sich die Dinge ändern: Denn vor den Küsten Italiens kreuzen bereits zwei neue NGO-Schiffe voll mit Afrikanern, die sie von den nordafrikanischen Schlepperbanden übernommen haben, und die sie nun in Italien absetzen wollen. Salvini hatte das in seiner Zeit fast immer verhindert – oder die Afrikaner erst dann hereingelassen, wenn Deutschland und andere europäische Linksregierungen ihm deren Abnahme versprochen haben.
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das jetzt ganz anders laufen wird. Denn die italienischen Sozialdemokraten sind wie ihre Schwesterparteien Vertreter einer Welcome-Politik. Sie fordern jetzt auch prompt eine Rücknahme der Anti-Migrationsmaßnahmen Salvinis. Und für die Cinque Stelle waren diese auch kein wirkliches Herzensanliegen, sondern eher ein Zugeständnis an den Koalitionspartner.
Die daher zu befürchtende Wiederöffnung der italienischen Häfen für die NGO-Schlepper wird mittelfristig zwei klare Folgen haben: Erstens werden bald noch mehr italienische Städte aussehen, wie wenn sie in Afrika lägen. Und zweitens werden viele der "Geretteten" zunehmend den Weg in die nördlichen Wohlfahrtsparadiese schaffen. Deren erstgelegenes den Namen Österreich trägt ...
Aber auch in Sachen EU-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, also der zweiten für ganz Europa wichtigen Frage, werden sich bald jene über Italien wundern müssen, die jetzt jubeln. Die jetzt allen Ernstes glauben, nach Salvinis Hinauswurf werde es in Italien wirtschaftlich vernünftiger und EU-freundlicher zugehen.
Das zeigt schon allein jenes Projekt, wegen dem im Sommer die finale Krise der Rechts-Links-Populisten-Regierung ausgebrochen ist. Das war der geplante Bau einer neuen Schnellzugsverbindung zwischen Italien und Frankreich. Dieser wird von der EU dringend gewünscht (und mitfinanziert). Dieser ist von Salvini auch voll unterstützt worden. Dieser wird von Di Maio hingegen geradezu militant bekämpft.
Jetzt ist Di Maio der Triumphator Italiens. Wie kann sich da auch nur ein einziger des Denkens fähiger EU-Politiker freuen? Die völlig geschwächten, von innerem Richtungsstreit zerfressenen und von einem ständigen Wechsel der Parteichefs geplagten Sozialdemokraten werden sich diesem Herzensanliegen von Di Maio sicherlich nicht in den Weg stellen. Können sie doch kaum ihr Glück fassen, mitten aus einer inneren Dauerkrise heraus plötzlich in der Regierung zu landen. Das werden sie nicht wegen eines Eisenbahnbaus auf Spiel setzen (Genauso wie sie schon in der Frage nachgegeben haben, wer Ministerpräsident werden soll).
Aber auch in Sachen Stabilitätspolitik waren die Cinque Stelle das viel größere Problem für den Euro-Raum als die Lega. Und Sozialdemokraten waren ja noch nirgendwo eine Partei der Sanierung und Sparsamkeit. Wie soll da etwas für Europa und die Euro-Stabilität Besseres herausschauen?
Die Stelle-Partei wird sicher nicht von ihrem (nach dem Eisenbahn-Njet) zweiten zentralen Identitätskern abrücken. Das war die von ihnen durchgesetzte verschwenderische Sozialpolitik. Diese bestand vor allem aus der Einführung eines Grundeinkommens und einer Rücknahme der von Vorgängerregierungen beschlossenen Pensionsreform (samt einem höheren Antrittsalter).
Aber auch den Sozialdemokraten sind nur teure Forderungen eingefallen, die das Defizit Italiens um einen weiteren zweistelligen Milliardenbetrag zu erhöhen drohen: Senkung der Abgaben für niedrige Löhne, Förderung des Gesundheitssystems und ein öffentlicher Investitionsplan. Von konkretem Sparen ist hingegen nirgends die Rede. Statt dessen fordern die Sozialdemokraten – es darf gelacht werden – die Einführung einer Vermögenssteuer. Die solle offenbar alles finanzieren.
Gewiss hat auch Salvini nicht für wirtschaftspolitische Stabilität und eine Eindämmung des Defizits gekämpft. Er hat den teuren Cinque-Stelle-Forderungen vielmehr widerstandslos nachgegeben. Und er hat selber Steuersenkungen verlangt, die das Defizit ebenfalls weiter vergrößern. Allerdings haben Steuersenkungen zum Unterschied von höheren Pensions- und Grundeinkommensausgaben zumindest theoretisch das Potenzial, dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt und dass dadurch wiederum das Defizit verringert werden könnte.
Italiens – wahrscheinliche – neue Regierung bedeutet daher eine zusätzliche Belastung und Gefahr für die finanzpolitische Stabilität des ganzen Euro-Raumes. Zu dem zufällig auch ein Land namens Österreich gehört.
Man muss daher skurrilerweiser die letzten Hoffnungen jetzt darauf setzen, dass die Mitglieder der Cinque Stelle bei der ausstehenden Urabstimmung noch ein Nein zur geplanten Regierung sagen werden. Immerhin ist ja der neu ins Auge gefasste Koalitionspartner zwar ebenfalls links, aber jahrelang von der Stelle-Partei als Inbegriff italienischer Korruption und politischer Unfähigkeit bekämpft worden. Das macht es eigentlich schwer vorstellbar, dass die Stelle-Parteimitglieder jetzt ein begeistertes Ja zu ihm sagen werden.
Wir wissen freilich: Angst ist einer der stärksten Antriebe in der Politik. Und Angst ist das, was die beiden potenziellen Koalitionspartner am stärksten verbindet. Sie fürchten nämlich beide angesichts der katastrophalen Meinungsumfragen vor allem eines: den Wähler.
PS: Auf die Frage, ob es denn in Italien gar keine Partei gibt, die für wirtschaftliche Vernunft und Seriosität steht, kommt man zu einer überraschenden Antwort: Das ist ausgerechnet die Partei des nun schon sehr betagten Berlusconi, der jahrelang als eitler Kasperl der europäischen Politik verlacht worden war. Berlusconi schwimmt freilich nur noch bei 7 bis 8 Umfrageprozenten herum …
Die politische Linke hat den Begriff "Verschwörungstheorie" ersonnen, um jeden, der Mutmaßungen über Hintergründe anstellt, als Fall für den Psychiater darzustellen. Abgesehen davon, dass die Psychiatrie im Sozialismus eine absolut unheilvolle Rolle spielte, wäre ich in meinem Beruf wohl nicht so weit gekommen, wenn ich sog. Verschwörungstheorien ersonnen hätte, die sich im Nachhinein als richtig erwiesen haben. Ich leiste mir jetzt den Luxus, über die Hintergründe zu spekulieren, auch auf die Gefahr hin, dass ein paar intellektuelle Tiefflieger mir unterstellen, ich bastle an einer Verschwörungstheorie.
Ich vermute, dass die politischen Ereignisse in Italien und in Österreich zusammenhängen. In beiden Fällen wurde Regierungen mit starkem rechtspopulistischen Einfluss gestürzt. Das könnte natürlich ein Zufall sein, doch einiges spricht dagegen.
Die EU wünscht sich in allen Mitgliedsstaaten EU-freundliche Regierungen, die jeden Quatsch der EU mitmachen. Man will nicht mehr Subsidiarität, sondern mehr Zentralismus, was nichts anderes bedeutet, als dass man mehr Macht haben will. Sieht man sich die politischen Parteien in Europa an, so sind praktisch alle "glühende" Europafreunde, egal ob die Partei CDU, SPD, SPÖ, Grüne Neos oder sonstwie heißen. Die einzigen Parteien, die sich dem entgegenstellen, sind diejenigen, die pejorativ als Rechtspopulisten bezeichnet werden. Dazu gehört Orbans Fidesz, dazu gehört die AFD, die FPÖ und natürlich auch die Lega. Es wäre mehr als verständlich, wenn die Bürokraten in Brüssel eine panische Angst vor diesen Parteien haben, denn sie (die Parteien) haben das Potential, die EU zu sprengen. Was liegt also näher als Bestrebungen der EU zu vermuten, derartige rechtspopulistische Parteien von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten.
Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass Conte sehr gut mit Merkel kann, die beide schon ihre Köpfe zusammengesteckt haben, dann kann man schon vermuten, dass da mehr dahintersteckt. Politiker, die mit EU paktieren, haben nichts zu befürchten. Das erkennt man auch an der Person von Sebastian Kurz, der ja in der EU sehr geschätzt wird, obwohl er in der Vergangenheit eine migrationskritische Haltung eingenommen hat (zumindest temporär). Ich glaube zwar nicht, dass man das Ibiza-Video in Brüssel eingefädelt hat, doch kann ich mir gut vorstellen, dass man in Brüssel an EU-freundlche ÖVP-Politiker mit der Frage herangetreten ist, ob man die FPÖ nicht abservieren kann. Dies ist zwar nicht gelungen, doch immerhin hat das Ibiza-Video der FPÖ einen kräftigen Tiefschlag versetzt. Dann ist man in sich gegangen und hat sich an ein Video erinnert, das in einschlägigen Kreisen schon seit 2017 bekannt war. Was liegt also näher, als kurz vor der EU-Wahl die Bazooka auszupacken und sie abzufeuern, unter freundlicher Mitwirkung des ÖPV-nahen BVT und unter freundlicher Genehmigung des Bundespräsidenten, der die Greta so verehrt.
In Italien war die Regie etwas anders, die Wirkung allerdings dieselbe - die Rechtspopulisten sind aus der Regierung draußen.
Und das ist aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum in Brüssel die Sektkorken knallen.
Es scheint als überlaufen die Linken ein Bollwerk nach dem anderen. Das letzte bißchen Vernunft muss mühselig gesucht werden.
Europa fällt seiner eigenen Dekadenz zum Opfer: wirtschaftlich ruiniert und wehrlos gegenüber einer plündernden Völkerwanderung...
Es kann doch nicht sein, dass wir unsere eigenen Schlächter wählen, die uns die Messerstecher ins Land holen. Ein paar Idioten ruinieren alles.
Weg mit rot schwarz grün pink, die immer zum Nachteil für den Bürger und für den eigenen Vorteil gepackelt haben und sich in der Regierung von Brüsseler Falschgeld (=Euro) haben kaufen lassen.
Gotsseidank stehen Wahlen an bei uns im schönen Österreich, bei denen eine kluge Bevölkerung mit eindrucksvoller Mehrheit jene Politik bestätigen wird, die entschlossen gegen die illegale Migration auftritt und mutig unsere Grenzen, wenn notwendig, auch mit angemesser und robuster Gewalt, zu schützen bereit ist!
Gottseidank wird eine mündige Bevölkerung sich nicht länger mit Themen wie Klima-Schwindel, Gleichheit, Gender-Gaga die Sinne vernebeln lassen, sondern entschlossen den perfiden Strategien der transatlantischen Parteigänger von ÖVP, SP und Neos die ihnen gebührende Abfuhr erteilen und die linksradikalen grünen Gesellschaftsklempner in die Wüste schicken!
Gottseidank läßt sich der mündige Wähler nicht länger von den Absonderungen Prominenter oder solcher, die sich dafür halten, davon ablenken, daß er auf jeden Fall der Angschmierte ist. Ganz gleich, ob ers nun mit Pam oder Sebastian hält.
---und dann bin ich aufgewacht, leider....
Gottseindank in meinem Refugium beim Orban-Wickerl!
Und Hand aufs Herz: die Libanonisierung der österreichischen Städte, vor allem Wiens, geht mir so was von am A... vorbei. Lange genug schon hat diese überdimensionierte Krake, dieses Herz der Finsternis, dieser inzestuöse Klüngel aus Politik, Verwaltung, Kultur, Kunst und Medien in seiner Abgehobenheit und Arroganz den Rest des Volkes ausgesaugt.
Die Menschen haben´s mehrheitlich auch gar nicht anders verdient, wie die asntehenden Wahlen einmal mehr eindrucksvoll belegen werden. Leider.
Die EU will doch gar nicht siegen gegen die Schlepper, vielmehr soll ein Umsiedlungsprogramm rasch und dauerhaft durchgezogen werden.
Außer Lügen und Zerstörungsmaßnahmen tischt uns die EU nichts auf.
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-kommission-fordert-mehr-umsiedlungen-a2986843.html
Na, das geht ja alles schön Hand in Hand! SOROS FÖRDERT die GRÜNEN und die SCHLEPPER:
"Vorarlberg: GRÜNER FORDERT MEHR ISLAM in ÖSTERREICH"
Im Netz sorgt ein Beitrag eines Vertreters der Vorarlberger Grünen derzeit für große Aufregung. Er fordert dort offen, in Österreich solle es mehr islamische Kultur, mehr Moscheen und Muezzin geben.
https://www.wochenblick.at/vorarlberg-gruener-fordert-mehr-islam-in-oesterreich/
Es findet ein europaweiter Vernichtungsfeldzug gegen Rechts statt.
Der heilige Sebastian ist einer der Söldner, die in diesem Feldzug voranmarschieren. Söldner, weil der heilige Putschkanzler immer dort ist, wo es ihm opportun erscheint - mangels eigener Weltanschauung. Die EU und Soros sind sein Fixstern, an dem er sich orientiert.
Wir sind abgesehen von der Wahlkabine ohnmächtig.
Daher natürlich:
FPÖ mit Vorzugsstimme für Kickl.
Ha! Soeben entdecke ich, daß der Beitrag, der gestern so schlagartig von der Bildfläche verschwunden war, wieder zu sehen ist! Ich kopiere ihn hier herein, für den Fall, daß man sich' wieder anders überlegt! ;-)
Ein ERZ-SCHWARZER und ein ERZ-ROTER müssen wohl sehr innig verbunden sein, wenn der eine den anderen im etwa 1700 km entfernten VERSTECK des polizeilich Gesuchten besucht!
TAUS besuchte ELSNER vor Verhaftung
Im Gefängnis gibt es für Elsner "keine bevorzugte Behandlung".
Die von zahlreichen Medien veröffentlichten Fotos, die den früheren BAWAG-Chef Helmut Elsner in den Tagen vor seiner Verhaftung in Frankreich bei scheinbar bester Gesundheit zeigen, sind für seine Tochter Marie-Therese Kinsky eine Fälschung.
"Die Verhaftung meines Vaters basiert auf einer Lüge", so Kinsky gegenüber der Zeitung "Österreich" im Hinblick auf Fotos, die Elsner bei Ausfahrten im Porsche zeigen. Elsner habe seine Villa außer für Arztbesuche seit dem 21. August nicht mehr verlassen.
Tochter bangt um Elsners Leben
Laut Elsners Tochter hat ihr Vater am 21. August in seinem Badezimmer eine "schlimme Herzattacke" erlitten und wurde ins Spital gebracht. Danach sei er "apathisch und deprimiert" gewesen und habe "teilweise gar nicht mehr sprechen" können.
Kinsky will nach dem Wochenende zu ihrem Vater in die französische Haftanstalt fahren: "Ich habe schreckliche Angst, dass er die U-Haft nicht überlebt. Nicht einmal seine Ehefrau durfte ihn bis dato sehen. Sie durfte ihm nicht einmal Gewand bringen."
Taus als Besucher
Elsner empfing jedenfalls bis zuletzt Besuch - konkret den früheren ÖVP-Chef Josef Taus, der mit der BAWAG langjährige Geschäftsverbindungen unterhielt. Elsner habe sich den "reinen Privatbesuch" gewünscht, so Taus. Er habe Elsner dabei "tief deprimiert" erlebt.
Taus war in die Medien geraten, da ihn ein Fotograf des "Kurier" bei einer Begegnung mit Elsner und dessen Frau diese Woche abgelichtet hatte. Laut Taus dauerte das Treffen nur 30 Minuten, man habe nur über Elsners Gesundheit geredet, der psychisch "fertig" sei.
Ominöser Umschlag
Die Rede war auch von einem schwarzen Umschlag, den Taus zu dem Treffen gebracht haben soll - laut Taus jedoch nur eine Landkarte, da er und sein bester Freund, Manfred Scheich, ehemals Österreichs Botschafter bei der EU, nicht zum Ort des Treffens gefunden hätten.
"Nicht auffällig"
Im Unterschied zu Verwandten und Bekannten fand man Elsners Zustand bei der Einlieferung ins Gefängnis Les Baumettes in Marseille allerdings "nicht auffällig", wie ein leitender Beamter der Haftanstalt gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärte.
Es gebe "keine bevorzugte Behandlung für Herrn Elsner", so der Beamte. Man habe ohnehin nur "zwei Trakte. Einen für Männer und einen für Frauen. Das ist die einzige Unterscheidung. Ansonsten kann es durchaus sein, dass ein Mörder und ein Dieb in derselben Zelle sitzen."
Erste Nacht in Krankenstation verbracht
Seine erste Nacht in Les Baumettes verbrachte Elsner laut seinem Anwalt allerdings in der Krankenstation des Gefängnisses. Der 71-Jährige muss mindestens noch bis Mittwoch in der Haftanstalt bleiben: Dann wird über seine Auslieferung nach Österreich entschieden.
Ändern könnte sich daran nur dann etwas, wenn die Ärzte in der Haftanstalt der Ansicht sind, dass Elsner in ein Krankenhaus überstellt werden muss. Das könnte auch ohne Anhörung des Richters erfolgen, allerdings bliebe Elsner dann unter Polizeiaufsicht im Spital.
Ein "abstoßender" Ort
Außerdem könnte Elsner die Auslieferung mit Rechtsmitteln vermutlich verzögern. Allerdings müsste er dann wohl in Les Baumettes bleiben - was ein Grund sein könnte, warum die heimischen Staatsanwälte so zuversichtlich sind, dass Elsner bald in Wien sein wird.
Laut dem Europarat ist Les Baumettes ein "abstoßender" Ort und die Zustände dort "an der Grenze der menschlichen Würde". In der Krankenstation gebe es immer wieder Verletzungen zu behandeln, die offenbar im Zusammenhang mit polizeilicher Gewalt stünden.
Links:
BAWAG P.S.K.
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