Was ist nur in der österreichischen Staatsanwaltschaft los? An dem einen Tag landen durch eine glatte Rechtswidrigkeit alle Spendenlisten und Mails der Identitären bei bestimmten Medien – die eigentlich unter Amtsverschwiegenheit nur in der Grazer Staatsanwaltschaft liegen hätten dürfen (und die vom ORF prompt unter Hinzufügung glatter Unwahrheiten als Teil der Anti-Regierungs-Kampagne zur landesweiten Spitzenmeldung gemacht werden). Am nächsten Tag zeigt die Leiterin der Korruptions-Staatsanwaltschaft den Justiz-Generalsekretär wegen angeblichen Amtsmissbrauches an. Dabei ist diese Dame selbst für den überhaupt peinlichsten Fehler der Staatsanwaltschaft während der letzten Jahre verantwortlich, sodass ihre Anzeige nur als Flucht nach vorne interpretiert werden kann.
Dieser Fehler war eindeutig die von Frau Vrabl-Sanda und einer ihrer Untergebenen ausgelöste Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese baute auf absolut lächerlichen anonymen Vorwürfen auf, die sich im Grunde gegen genau jenes Verhalten richten, das man sich von einem guten Nachrichtendienst erwarten sollte. Die also eher lobens- als bestrafenswert waren:
- Einerseits war das die Kooperation des BVT mit der Demokratie Südkorea gegen Nordkorea, die wohl übelste Diktatur der Welt (in Sachen Passrohlinge);
- andererseits die Tatsache, dass das BVT – wie es sich eben für einen Nachrichtendienst gehört – sensible Informationen über einen Rechtsanwalt gespeichert und nicht gelöscht hat, der intensiv für einige üble mittelasiatische Diktaturen gearbeitet hat (und noch arbeitet?), wobei es immerhin um mehrere dubiose und bis heute nie geklärte Todesfälle gegangen war (es müsste eigentlich auch eine Staatsanwältin begreifen, dass kein Nachrichtendienst dieser Welt potenziell interessante Informationen löschen wird);
- und drittens waren es die üblichen Intrigen innerhalb eines Amtes.
Seither ist das BVT vor allem in seinen internationalen Kontakten ein kastrierter Außenseiter und weitgehend wertlos geworden. Wer soll denn auch noch voll mit diesem BVT kooperieren, wenn da die Gefahr besteht, dass ein ahnungsloser Staatsanwalt hereinkommt und alles mitnimmt, was ihm unter die Finger kommt?
Das ist eine nationale Katastrophe, auch wenn das BVT schon vorher kein sehr effizienter Laden gewesen ist, den man etwa mit dem deutschen Verfassungsschutz vergleichen hätte können (bis dieser von der deutschen Regierung aus parteipolitischen Gründen demoliert worden ist). Im BVT hat jeder getrieben, was ihm Spaß gemacht hat, etwa Leute ohne jeden Beweis öffentlich als "Extremisten" zu denunzieren. Was interessanterweise nicht strafrechtlich verfolgt worden ist, obwohl es ja weit problematischer ist, als Daten ohne Veröffentlichung zu speichern.
Die Hausdurchsuchung durch diese Korruptionsstaatsanwaltschaft war nicht nur für die Interessen der Republik (zu denen zweifellos ein funktionierender Nachrichtendienst gehören würde) ein schwerer Schaden, sie ist auch – nachträglich – vom zuständigen Gericht weitestgehend als rechtswidrig entlarvt worden. Da war der Schaden aber gar nicht mehr rückgängig machbar.
Diese Verantwortung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist bisher noch nie ernsthaft aufgearbeitet worden. Sie besteht aber dennoch. Und zwar ganz unabhängig von der übertriebenen Aufregung, mit der das Innenministerium diese anonyme Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft herangetragen hat (die die Opposition in ihrer Anti-Kickl-Beißwut als einziges interessiert). Und ebenfalls ganz unabhängig von all dem zusätzlichen Schaden, den danach der parlamentarische Untersuchungsausschuss bedeutet, der völlig in üble parteipolitische Wadelbeißerei abgeglitten ist, und aus dem viele eigentlich "vertrauliche" Unterlagen an bestimmte Medien gegangen sind.
Und jetzt tut die Chefin ausgerechnet dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas, was in der österreichischen Justizgeschichte einmalig ist. Sie erstattet mit einem anderen – aber ebenfalls extrem fadenscheinig klingenden – Vorwurf Strafanzeige gegen den obersten Justizbeamten. Eigentlich müsste jetzt auch ein von der Strafjustiz überforderter Justizminister zusammenzählen können, was da eigentlich los ist:
- Eine Leiterin einer wichtigen Staatsanwaltschaft hat einen schweren Fehler begangen, der ihre weitere Eignung in Frage stellt.
- Der einzige, der diesen Fehler mit Formal- und Sachkompetenz effizient verfolgen könnte (und vielleicht auch schon diesbezüglich Erhebungen begonnen hat), ist der Generalsekretär des Justizministeriums und gleichzeitige Leiter der zuständigen Straf-Sektion im Ministerium.
- Genau in dieser Situation erstattet die betreffende Dame Strafanzeige gegen diesen Generalsekretär, nachdem bei einer internen Sitzung zu einem anderen Fall rechtswidrig ein geheimer Tonbandmitschnitt erstellt und an befreundete Medien weitergespielt worden ist. Das ist noch dazu eine Anzeige, die bezeichnenderweise nicht von allen teilnehmenden Angehörigen aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft unterschrieben worden ist, was zusätzlich entlarvend für das problematische Vorgehen der Dame ist. Das alles ist in der Justizgeschichte absolut einmalig.
- Als Reaktion auf das Bekanntwerden dieser Anzeige versammeln sich binnen weniger Minuten alle drei Linksparteien in hechelnder Solidarität hinter dieser Dame – natürlich ohne auch nur eine Sekunde Inhalt und Lächerlichkeit der Strafanzeige geprüft zu haben.
- Damit scheint die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Leo zu sein. Denn sie hat ihren einzig relevanten Vorgesetzten jedenfalls einmal schwer getroffen, sodass dieser nichts mehr gegen sie unternehmen kann. Wie sehr dieser angeschlagen in den Seilen hängt und wie sehr er sein ganzes übliches Selbstbewusstsein verloren hat, konnte man ja auch bei einem recht entlarvenden TV-Auftritt sehen.
- Und sollte Frau Vrabl dennoch noch irgendetwas wegen ihrer katastrophalen BVT-Aktionen und ihrer skandalösen Anzeige geschehen, würde sie sich mit Hilfe der Opposition, der da ja – natürlich ganz unabgesprochen – zehn Tage vor einer Wahl gratis ein Riesenskandal ins Haus geliefert worden ist, perfekt als Märtyrerin positionieren.
Ist alles eigentlich nicht so schwer zu durchschauen, Herr Moser oder? Die Situation würde freilich mutige Entscheidungen erfordern, nicht eine lächerliche Psychostrategie namens Mediation. Für solche Aktionen kann zwischen einer vorgesetzten und einer untergeordneten Behörde kein Platz sein, nachdem die untergeordnete Behörde mit einer noch nie dagewesenen, aber inhaltlich dünnen Strafanzeige nach außen gegangen ist. Dazu ist dieser Kernbereich der Justiz zu sensibel. Da muss einer oder beide weg.
Dahinter stehen freilich auch zwei weitere zentrale Problembereiche:
- Der Kampf der Staatsanwaltschaften um Unabhängigkeit;
- Die Persönlichkeit des Justiz-Generalsekretärs.
Beides hängt zum Teil zusammen. Tatsache ist, dass die Staatanwaltschaft seit Jahrzehnten aus dem Weisungsbereich des Justizministers zu entkommen trachtet, die de facto über diesen Generalsekretär läuft (was der letzte Minister zusätzlich durch Schaffung eines Weisungsrats verkompliziert hat).
Gelänge der Staatsanwaltschaft das, würde sie – wie es ihren Kollegen in etlichen anderen Ländern, etwa Spanien, gelungen ist – zu einem jeder demokratischen und parlamentarischen Kontrolle entzogenen Tiefen Staat, zu einer mächtigen unabhängigen Überregierung im Schatten werden.
Das Unabhängigkeitsbestreben ist an sich psychologisch durchaus verständlich (wer will nicht seinen Vorgesetzten ersatzlos loswerden?). Es zu realisieren wäre aber nicht im Sinne der Republik und des Rechtsstaates – in dem ja am Ende immer die sowieso völlig unabhängigen Richter entscheiden.
Diese Unterordnung der gesamten Staatsanwaltschaft unter einen – fähigen – Justizminister ist wichtig für die österreichweite Einheitlichkeit der Strafrechtspflege. Sie ist wichtig als Qualitätskontrolle für die oft jungen und unerfahrenen Staatsanwälte. Sie sollte die Energie der Strafverfolgung auf die wirklich großen Probleme des Rechtsstaats lenken. Und sie sollte – theoretisch – auch ein Hindernis dagegen sein, dass Causen vielleicht auch aus Faulheit und Unfähigkeit unendlich lange liegen, dass einzelne Staatsanwälte ganz eindeutig ideologisch oder parteipolitisch getrieben agieren.
Das alles gelingt freilich – gerade als Folge des ständig spürbaren staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeitsstrebens – immer schlechter. Siehe etwa das absurde und nur ideologisch erklärbare Vorgehen der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären. Siehe etwa die vielen Prozesse, die letztlich mit einem Freispruch geendet haben, wo aber davor die Staatsanwälte Existenzen mit verbissenem Hass durch bisweilen zehn Jahre lange Strafverfolgung, durch die Verursachung von Anwaltskosten im saftigen sechsstelligen Bereich komplett ruinieren konnten. Siehe auch die vielen auf gelangweiltes Desinteresse stoßenden Anzeigen wegen Eigentumsdelikten, während bestimmte Staatsanwälte mit großem Engagement im Geiste der Political Correctness bloße Meinungsdelikte verfolgen.
Angesichts zahlloser letztlich mit Freisprüchen endender Verfahren und angesichts immer eigenständiger agierender Staatsanwälte bräuchte es im Grund eine persönliche Haftung der jeweils handelnden Staatsanwälte, damit diese einem zu Unrecht Beschuldigten zumindest einen Teil der Kosten zu ersetzen.
Dieser radikal klingende und daher wahrscheinlich nie realisierte Vorschlag wäre der beste Beitrag zum Effizientwerden der Strafverfolgungsbehörden. Ist doch deren oft grenzen- und für die einzelnen Staatsanwälte folgenlose Willkür eines der Dinge, die an der Entwicklung des Rechtsstaats am meisten empören.
Genau darum ging es ja inhaltlich in der Kontroverse zwischen dem Generalsekretär Christian Pilnacek und der WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda. Diese war inhaltlich bei einer internen Besprechung lautstark eskaliert, wobei freilich ansonsten die Darstellungen beider Seiten dazu ziemlich divergieren.
Das Emotionalwerden kann man sich einerseits an Hand der Sachlage und andererseits an Hand der Persönlichkeit des Pilnacek aber lebhaft vorstellen. In der Sachfrage geht es fast seit der Jahrtausendwende ja um den von Rot und Grün erhobenen Vorwurf, bei der Anschaffung der Eurofighter wäre es unrechtmäßig zugegangen, für den aber die seit sieben Jahren einschlägig forschenden Staatsanwälte nie einen anklagefähigen Beweis gefunden haben.
Andererseits ist Pilnacek alles andere als ein Mann der Demut, er kann lautstark werden, er ist eitel und er ist nun schon unter dem vierten Justizminister der eigentlich starke Mann des Ministeriums, der sich aber auch mutig buchstäblich zu jeder Causa ins Fernsehen setzt, wenn sich die Minister nicht getraut haben.
Bei aller Kritik an der Überheblichkeit des Mannes: Die jetzt gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe sind lächerlich, sind skandalös. Denn Pilnacek hat nach allem, was bekannt geworden ist, lediglich – wenn auch lautstark und wenn auch in breiter Umgangssprache – aus verfahrensökonomischen Gründen die Einstellung eines Teils der nie bewiesenen Vorwürfe beziehungsweise die rasche Verfahrenserhebung in jenen Punkten verlangt, die anklagefähig sind.
Genau auf solche Verfahrensbeschleunigung hinzuarbeiten ist ja eindeutig sogar eine zentrale Aufgabe des Ministeriums und des zuständigen Sektionschefs als Oberbehörde dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft. Amtsmissbrauch hätte er nur dann betrieben, wenn er gesagt hätte: Ist eh gut, untersucht noch weitere sieben Jahre.
Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dass im Justizbereich – jenseits der richterlichen Unabhängigkeit – ein Vorgesetzter genau solche Verlangen äußert, dann haben wir die totale Anarchie in der Justiz. Dann kann jeder kleine Staatsanwalt Amok laufen und die Republik zerlegen. Und niemand darf ihm etwas sagen.
Nur ein paar Ideen zur Selbstprofilierung als Anregung, was die Staatsanwälte alles tun könnten, wenn diese Strafanzeige nicht sofort niedergelegt werden sollte: Vielleicht eine Hausdurchsuchung beim Bundespräsidenten, weil er beim Besuch in Russland irgendein Geschenk entgegengenommen hat? Oder beim Bundeskanzler, weil er einem arabischen Scheich einen Lipizzaner geschenkt hat? Oder beim Innenminister, weil er eine Uniformjacke getragen hat, die er vielleicht bezahlen hätte sollen?
Der Frau Vrabl ist jedenfalls zu ihrer Abschussliste zu gratulieren: Zuerst wurde das BVT durch eine unsinnige Hausdurchsuchung weitgehend zertrümmert; jetzt ist die ganze Strafjustiz aus läppischem Anlass dran.
Freilich könnte man das aber auch anders sehen und sich fragen: Wie lange bleibt diese Dame noch im Amt? Oder warten wir, bis weiteres Unheil geschieht?
PS: Angesichts der nunmehrigen Vorfälle wird natürlich im Justizministerium schon gar niemand die Energie haben, der eigentlich dringend aufklärungsbedürftigen Frage nachzugehen, wieso geheime Akteninhalte über die Identitären (Spenderliste und Mails) schon wieder direkt als vermeintliche Wahlkampfunterstützung an linke Medien gehen konnten.
PPS: Dass die dramatisierte Darstellung dieser Enthüllungen im ORF eindeutig mit unwahren Behauptungen erfolgt ist, zeigt Identitären-Chef Sellner bei zwei Youtube-Auftritten mit ziemlich eindeutigen Beweisen (eins und zwei), die dennoch in keinem einzigen Medium erwähnt werden (das ist übrigens zum ersten Mal, dass ich Sellner-Videos angeschaut habe – angesichts der Vorwürfe gehört das zu dem leider in den Medien völlig außer Mode gekommenen Prinzip des Gegenchecks beziehungsweise des "Audiatur et altera pars").
Es erstaunt mich, dass der eigentliche Sundenfall, das legistische Gründübel vom Blogbetreiber unerwähnt bleibt: das ist die Reform der Strafprozessordung vo Blau-Schwarz 1 unter der Verantwortung vom Blauen Justizminister Böhmdorfer. (Dass er auch in seinen Rechtsfällen als RA wenig erfolgreich erscheint, sei nur am Rande erwähnt)
Damals wurde die Staatsanwaltschaft zur alleinigen Herrin des Strafverfahrens erklärt und die Untersuchungsrichter als wichtiges Korrektiv abgeschafft.
Und man hat das Prinzip der Gewaltentrennung aufgeweicht und die Staatsanwälte zu Gerichtsorganen erklärt, obwohl sie Teil der Verwaltung sind. Kein Wunder, dass in den StaatsanwältInnenschaften seither der Größewahn und Allmachtsphantasien blühen.
Auch dürfte dort etwas unbedarftes Weibsvolk (den Begriff Damen gebrauche ich nicht pauschal für Frauen, sondern nur für Damen, Herr Blogbetreiber) Karriere gemacht haben.
Und dabei denke ich gar nicht an die BVT-Staatsanwältin Schmudermayer, die für ihren Namen wenig kann, aber deren Physiognomiie viel verrät. ;-)
Danke, dass Hr. Unterberger hier als Leuchtturm in der Brandung dient und die Rufe "An's Kreuz mit Sellner!" durch Fakten und Vernunft als Heuchelei und Hexenjagd der Linkskorrekten entlarvt.
PS.:
Als Notwehr des einfachen, zornigen Bürgers bleibt wohl nur die anstehnde EU-Wahl, wo man die Hexenjäger (zumindest indirekt) abstrafen kann.
Zählt man alles zusammen, angefangen vom Zustand gewisser Medien, vom Zustand des ORF ganz besonders, über den Zustand der Staatsanwaltschaft bis hin zum Zustand der Wiener Schulen, dann sagt das eben erst konsumierte Frühstück: "Grüß Gott, da bin ich wieder."
Dank dieser Blogseite gibt's informierte Bürger, die den alltäglichen Dilettantismus und die ganz gewöhnliche Bösartigkeit im österreichischen Alltag live miterleben dürfen.
Man reiche mir das Valium bitte.
Der Artikel ist eine Sternstunde österr. Journalismus.
Während die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren nur mehr Afterjournalismus betreiben, kommt man hier in den Genuss einer sorgfältigen Recherche und klarer Schlussfolgerungen, wie man sie als gutes journalistisches Handwerk erwartet.
Ist in diesem Zerrbild eines Staates völlig abhanden gekommen.
Zur Sache ist nur zu sagen, daß diese Vorgänge wieder einmal die Unfähigkeit dieses Moser zeigen. Wieso der Kurz den Wendehals nicht endlich schasst ist nur dadurch zu erklären, daß dieser eben vollkommen im Sinne des Kurz und seiner Hintermänner agiert.
Die Bestellung eines Brandstätter zum Höchstrichter zeigt ja, wohin der austrofaschistische Karren laufen soll. Nach dem Willen der sch.-bl.-Junta wird die Justiz vollkommen als Politjustiz agieren. Verfahren und hausdurchsuchungen auf Zuruf des Führers, täglich drei Verfahren gegen brave Bürger wegen "Verhetzung", und völlige Handelsfreiheit für Behörden bei Erlässen, denn die Brandstätter-Jusiz stellt fest, daß eine Behörde als Bescheidgrundlage nur etwas behaupten braucht, die offensichtlche Unwahrheit einer Grundlage die Rechtsgültigkeit des Erlasses aber nicht beeinträchtigt.
Die Justiz dieses Staates ist durch und durch verkommen, stets auf der Seite der Täter, stets bereit, die Opfer zu verhöhnen, stets darauf bedacht, politische Urteile zu fällen.
Im Koalitionsabkommen steht zwar etwas von Entschärfung des "Verhetzungsparagraphen" aber leider ist kein einziger der blauen Pudel bereit, das Koalitionsabkommen auch einzufordern. Der Kurz weiß das und lässt seine Justiz munter agieren. Er kennt die Köterhaftigkeit eines Mitterlehner und deren erfolg für Sozi-Politik und erwartet nun die Köterhaftigkeit der Blauen für seine Politik. Und er bekommt sie sogar!
Was den Angriff gegen Martin Sellner betrifft ist diese Justizposse wahrlich einer DDR oder eines faschistischen Regimes würdig. Die stattgefundenen Verfahren waren eine Posse, wenn sie auch mit Freisprüchen endeten, weil nicht einmal die Sozi-Richter etwas finden konnten ohne ihre eigenen Schätzchen damit auch in die Pfanne zu hauen. (Wenn Greenpeace- Aktivisten auf Dächer und Schornsteine klettern, werden sie als Helden gefeiert, die Identitären sind dann Terroristen!). Da wird die Feststellung einer Tatsache, nämlich des Austausches der autochtonen Bevölkerung durch eine eurasisch-negroide Zukunftsrasse (Nachweislich Programm der EUdSSR) kriminalisiert, das Betreiben dieses Austausches durch staatliche Schlepperei und gesetzwidriges Öffnen der Grenzen hingegen findet keine Ankläger. Die vollkommen gegen jedes Gesetz und jede Konvention breite Gewährung von "Asyl" und dessen Gleichsetzung mit einem permanenten Bleiberecht wird von dieser Justiz ungehindert von der Politik gedeckt, nicht einmal fremdvölkisxche Mörder können ausgeschafft werden.
Zumindest nach Auslegung durch die Sozi-Justiz.
Wenn die Hausdurchsuchung wegen der erhaltenen Spende von jemandem, der ein Jahr später zum Mörder wurde, in diesem Staat als rechtens durchgeht, dann gute Nacht!
Die Folge wäre, daß jede Person, jede Institution die irgendwann Geld von jemandem, der später ein Verbrechen begangen hat, sich de jure mit dem Täter gemein gemacht hätte!
Aber natürlich können wir uns auch darauf einigen. dann wird es aber sehr eng werden, wenn es das Volk eines Tages gelüsten sollte Recht zu sprechen.
Man wird vergebens warten, daß endlich einer der blauen Pudel aufsteht und diese Dreckjustiz anprangert, die Volk und Staat mit ihrer pervertierten Rechtsauffassung zu Grunde richtet und nur mehr als Politjustiz linkslinker Prägung agiert. Bis heute KEIN Wort zur Justiz, außer dass der Strache den "Rechtsstaat" lobt, der alles regle!
Der Mann muss angesichts all der Dinge, die die FPÖ - auch er selbst - mit dieser Justiz über Jahrzehnte erlebt hat an Gehirnerweichung leiden, solch eine Aussage zu treffen.
das Vertrauen in die Justiz ist in Österreich unterirdisch.
wahrscheinlich deshalb wird hier Recht im "Namen der Republik" aber nie "Im Namen des Volkes" gesprochen.
Wie hier schon gefordert: Ein Richterdienst-, bestellungs- und -haftungsgesetz muss her. Die Justiz muss wie jeder Berufsstand für ihre Taten und Unterlassungen haften.
Das Maß der Schweinereien ist übervoll.
Dieser Moser gehört entlassen und der Saustall durch eine Sonderkommission mit absoluten Vollmachten durchleuchtet und ausgemistet. Zu vierle parallele strukturen, zuviel Kochen im eigenen saft, zu wenig Kontrolle durch das Volk.
Den Tätern im Talar gehört dort, wo sie Politjustiz geübt haben, der Prozess gemacht, natürlich nach neuen, rückwirkenden Gesetzen.
Und ja: Das Recht hat der Politik zu folgen, denn Recht ist, was die Rechtsgemeinschaft (Volk, Staatsvolk) in einer Demokratie durch Mehrheitsbeschluss zu Recht erklärt.
Wir erinnern an die Grundlagen dieser Republik:
"...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen...."
Also los, ihr blauen Köter, auf auf zum fröhlichen Jagen, beißt die schwarzen Hunde, es gibt viel zu tun!
Bei der Lektüre dieses hervorragenden A.U.-Kommentars komme ich zum Schluß, daß man die Korruptions-Staatsanwaltschaft umtaufen und sie richtigerweise "KORRUPTE STAATSANWALTSCHAFT" nennen sollte. Und diese Frau Vrabl-Sanda ist "Der PATE" dieser Organisation, unterstützt vom Oberdenunzianten Peter PILZ!
Fazit: schleunigste Entfernung von Quotenweibern von solchen Ämtern.
Wer jetzt noch an den Rechtsstaat glaubt,
wer jetzt noch die Demokratie anbetet...
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