Die drei Oppositionsparteien sind in einer schweren inhaltlichen und personellen Krise. Für die ideologischen Ziele der Linken ist das aber egal. Trotz hoffnungsloser Minderheitsposition haben sie ganz außerhalb demokratisch gewählter Strukturen zwei besser denn je funktionierende Speerspitzen. Die eine sind Teile der Medien, konkret die sogenannten Qualitätszeitungen und vor allem der ORF. Die andere sind wichtige Teile der Justiz, konkret die Strafjustiz in Ostösterreich und insbesondere der Verfassungsgerichtshof.
In letzter Zeit hat sich vor allem die Justiz sehr in dieser Rolle bestätigt. Das gilt nicht nur für die Strafjustiz (siehe auf der einen Seite den sich schon ein Jahrzehnt hinziehenden Vernichtungs- und Rachefeldzug gegen Karl-Heinz Grasser; siehe auf der anderen Seite die völlige Untätigkeit bei korrupten Geldflüssen zu SPÖ-Abgeordneten und bei der Medienbestechung auf Steuerkosten vor allem durch die Gemeinde Wien). Das gilt insbesondere auch für den Verfassungsgerichtshof, wie dieser in den letzten Tagen wieder machtvoll bestätigt hat.
Das hat der VfGH insbesondere durch zwei aktuelle Erkenntnisse gezeigt, wo er sich ganz massiv für linke Ziele und gegen die große Mehrheit der Österreicher exponiert hat. Wer geglaubt hat, durch die Neubesetzungen beim Gerichtshof hätte sich da etwas geändert, der muss spätestens jetzt seine Illusionen begraben. Es war freilich von Anfang an naiv, zu glauben, ausgerechnet ein durch und durch großkoalitionär denkender Mann wie Ex-Justizminister Brandstetter würde daran etwas ändern, der ja auch in seiner politischen Zeit für extrem bedenkliche Gesetze (Einschränkung der Meinungsfreiheit durch "Hass"-Verbot) verantwortlich gewesen ist und der damals absolut nichts gegen die Unzukömmlichkeiten bei der Staatsanwaltschaft gemacht hat.
Beide Erkenntnisse sind extrem folgenschwer, und nebstbei auch teuer für die Steuerzahler.
Das eine betrifft die eigentlich verbotenen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Eine ganze Reihe von Gerichten und Behörden hat im letzten Jahr zu Recht erkannt, dass jenen Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wird, die auf einer Liste der in Österreich wohnenden Wahlberechtigten bei der letzten türkischen Wahl gestanden sind (welche in Österreich übrigens eine weit höhere Mehrheit für den türkischen Alleinherrscher als selbst in der Türkei gebracht hat …). Die Berechtigung zur Wahlteilnahme weist sie als türkische Staatsbürger aus. Der Verfassungsgerichtshof meint jedoch: Wer weiß, ob diese Liste echt ist.
Dabei haben fast alle anderen mit dieser Frage konfrontierten Institutionen die Echtheit der Liste anerkannt. Denn in der Tat: Eine solche Liste zu fälschen wäre absolut unmöglich. Es wäre nicht nur ein schweres Verbrechen, sondern auch leicht als Fälschung entlarvbar gewesen, wenn sie von jemandem stammt, der nicht elektronischen Zugang zur Wahlberechtigten-Liste gehabt hätte.
Zugleich ist bekannt, dass die Türkei jahrzehntelang allen Türken, die die türkische Staatsbürgerschaft aufgegeben haben, um die österreichische zu bekommen, nachher völlig problemlos und zugleich streng vertraulich die türkische wieder zurückgegeben hat. Es dürfte auf mehreren Ebenen sogar Druckausübung auf Ex-Türken gegeben haben, das zu beantragen und wieder Türke zu werden (durch die türkische Community in Österreich, durch aus Ankara bezahlte Imame, durch juristische Probleme in der Türkei etwa bei Erbfällen).
Aber ausgerechnet der Verfassungsgerichtshof als oberstes Gericht sieht das anderes. Dort ist eine massive Mehrheit seit langem in allen Migrationsfragen extrem einseitig positioniert. Der VfGH hat ja auch (zusammen mit den beiden europäischen Gerichtshöfen) für eine unglaubliche Ausweitung der Asylgewährung und sonstiger zum Verbleib in Österreich führenden Anträge gesorgt, die weit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen. Auch die Freigabe der Schwulen-Ehe und Ermöglichung der Adoption fremder Kinder durch homosexuelle Paare geht auf das dunkle Schuldkonto dieses Gerichts.
Offenbar ist dieser Ideologie-Gerichtshof höchstens dann zur Sanktionierung rechtswidriger Doppelstaatsbürgerschaften imstande, wenn Machthaber Erdogan persönlich eine Liste mit dem Vermerk unterschreibt: "Alle hier Genannten haben nach Erhalt der österreichischen wieder die türkische Staatsbürgerschaft zurückbekommen." Offenbar begreift der Gerichtshof nicht, welches wirklich lebensgefährliche Risiko ein Botschaftsmitarbeiter eingeht, der eine Kopie der türkischen Wahlberechtigten hinausschmuggelt, die in Österreich wohnen.
Haargenau auf der gleichen linksradikalen Pro-Migrationslinie liegt auch die Aufhebung der burgenländischen Mindestsicherungsdeckelung. Hier hat das Gericht sogar ein primär von der SPÖ(-Burgenland) beschlossenes Gesetz aufgehoben. Aber freilich, die burgenländische SPÖ ist der rechte Parteiflügel, dem muss man daher kräftig auf die Finger klopfen, meint offensichtlich die VfGH-Mehrheit.
Die nun aufgehobene burgenländische Regelung sah für jeden Haushalt eine Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro vor. Aber selbst dieser Betrag – der weit über der Mindestpension liegt – war den Verfassungsrichtern in ihrem Elfenbeinturm zu niedrig, weil er keine zusätzliche Erhöhung für zusätzliche Familienmitglieder vorgesehen hat. Der VfGH verbot auch die im Land am Neusiedlersee geltende Regelung, dass Mindestsicherung nur jenen zusteht, die von den letzten sechs Jahren mindestens fünf in Österreich gelebt haben.
Diese Trauerbotschaften zeigen nicht nur die ideologische Stimmung im VfGH. Sie bestätigen auch den alten Eindruck, dass vielen Höchstrichtern um das Geld der Steuerzahler nichts teuer genug ist.
Selbstredend hat der ORF über beide Urteile geradezu jubelnd berichtet. Und selbstredend ist bei allen linken Migranten-NGOs der Jubel ebenfalls groß. Lediglich die Staatsbürger müssen sich fragen, ob es offenbar völlig wurscht ist, dass sie eigentlich ganz andere Regeln wollen, und dass sie vor allem deshalb die Linksparteien in die Opposition abgewählt haben. Sie erkennen: Der Tiefe Staat der linken Eliten von den Medien bis zu den Höchstgerichten kümmert sich keinen Deut um sie.
Diese Vorgänge liegen haargenau auf der Ebene jener Entwicklung, die in Frankreich zur Gelbwesten-Revolte geführt hat. Dort haben die Menschen gegen eine hochmütige Elite protestiert, die über ihre Köpfe und auf ihre Kosten regiert. Vor allem haben die Franzosen gegen eine Erhöhung der Treibstoffpreise protestiert: Sie haben schon im ablaufenden Jahr zeitweise Preise von mehr als 1,90 Euro pro Liter zahlen müssen und ab dem kommenden Jahr haben ihnen wegen mehr als fragwürdiger EU- und UNO-Beschlüsse noch deutlich höhere Preise gedroht. Bis sie zumindest das mit ihrer Revolte verhindert haben.
Österreichs Politik ist da schlauer, sind viele im bürgerlichen Lager beruhigt. Ist sie das wirklich? Man kann nur erschüttert beobachten, wie triumphierend Ministerin Köstinger sich über die jüngsten EU-Beschlüsse gibt, die im Zeichen der Klimapanik so drastische Grenzwerte vorschreiben, dass in den nächsten Jahren der gesamten europäischen – und damit vor allem deutschen – Autoindustrie das Aus droht.
Gewiss: Die Konsequenzen dieser Beschlüsse sind noch nicht bei den Menschen in Österreich angekommen. Aber wenn das einmal soweit ist, sollte sich auch hier die Politik gut anschnallen. Denn sie hat offenbar vergessen, dass es in Österreich – selbst wenn das Land keine eigenen Automarken hat – eine groß ausgebaute Auto(zuliefer)industrie mit Zehntausenden Arbeitsplätzen gibt. Wenn da einmal viele davon ihren Job verlieren, werden sie sich wohl noch an den Namen der Umweltministerin erinnern, die damals im Jahr 2018 bei der Reduktion der Abgaswerte um nicht weniger als 37,5 Prozent voll mit der Umwelt-Lobby mitgeheult hat. Und die Deutschland allein gelassen hat, als dieses als einziges EU-Land gegen solche völlig wirklichkeitsfremden Normen zu kämpfen versucht hat.
Ob sich diese dann arbeitslosen Arbeiter (die dann wirklich existenzielle Anliegen haben und nicht die lächerlichen der heutigen ÖGB-Funktionäre) Gelbwesten anziehen werden oder nicht, ist egal. Sicher hingegen ist, dass sich ihnen auch viele Autofahrer anschließen werden, die sich dann das Auto so wie die Franzosen nicht mehr leisten können.
Elitenhochmut kommt vor dem Fall, wenn auch oft erst mit Verzögerung. Nicht nur im Pariser Élysée-Palast, sondern auch im Wiener Umweltministerium und in den Wiener Höchstgerichten. Von Paris 1789 oder Wien 1848 gar nicht zu reden.
Die Jahrzehnte lange Packelei zw. Rot und Schwarz, wo nur faule Kompromisslösungen Zustande kamen und alles andere gegenseitig blockiert wurde trägt seit einiger Zeit Früchte.
Hier muss man den Linken, denn auch die Grünen waren hier erfolgreich, zugestehen, dass sie die Vergabe an Posten in Justiz, Universitäten, Kunst und Medienlandschaft strategisch besser und langfristiger, gewählt haben als die sogenannten Rechten.
Das wird sich auch noch lange nicht ändern, denn auch in D wurden 6 neue, dem Linken Lager zuzurechnende HöchstrichterI*nnen platziert.
Zum Thema des hysterisch verbreiteten angeblich menschengemachten Klimawandels, mit dem Ziel, den Steuerzahler weiter bluten zu lassen und ihn weiter enteignet, kursiert gerade eine Nachricht in Whatsapp herum.
Die Story bringt das Thema auf den Punkt:
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Robert Imberger - Studium der Reaktorphysik und Thermohydraulik an der FH Ulm:
Letzten Sonntag war ich auf einem örtlichen Weihnachtsmarkt. Dort gab es einen Stand zum Thema "Klimaschutz". Ich wurde als „Vorbeilaufender“ auf die CO2-Problematik auf unserer Welt angesprochen.
Ich dachte so bei mir… da bist Du gerade an den Richtigen gekommen.
Meine Frage an den Klima-Vertreter (ca. 28.-30J):
„Wie hoch ist denn der CO2-Anteil in der Luft?“
Seine Antwort: „Hoch! Sehr hoch! Viel zu hoch!“
Ich: „Wie hoch denn?“ – „Wie viel Prozent?“
Er: „Weiß ich nicht!“
Aha, dachte ich… ein wahrer Kenner!
Ich fragte also weiter: „Was ist denn sonst noch in der Luft?“
Er: „Sauerstoff!!!“
Ich: „Richtig! Und wie viel Prozent?“
„Weiß ich nicht!“ war seine Antwort.
Ich erklärte ihm, dass es wohl so um die 21% sind. Es erschien ihm plausibel.
Ich weiter: „Welche Gase sind denn sonst noch in der Luft enthalten?“
Kopfschütteln…. Schulterzucken…
Ich: „Edelgase! Argon, Xenon, Neon, Krypton…! Schon mal gehört? Die machen aber in Summe nur ein knappes Prozent aus!“
Nachdenkliches Staunen.
Ich wiederholte meine letzte Frage…
Wieder (inzwischen genervtes) Schulterzucken und Augenverdrehen…
Ich: „Schon mal was von Stickstoff gehört?“
„Ach ja, stimmt… Stickstoff!!! Ja, den haben wir auch in der Luft!“
Ich: „Und? Wie viel Prozent?“
Er: Wieder Schulterzucken. Ich spürte, dass er genug hatte von mir. Ich ließ aber nicht locker, erläuterte ihm, dass es ca. 78% wären. Seine in der linken Hand gehaltenen Flyer sanken immer tiefer.
Er, nach kurzem Kopfrechnen (gefühlte 60s) : „ Das kann nicht stimmen, das glaube ich Ihnen nicht, weil dann ja für CO2 nichts mehr übrig bleibt!!!“
Ich: „Eben! Sie haben Recht! Zumindest fast!!! Es sind nämlich nur 0,038% CO2 in unserer Atemluft!
Das glaubte er mir einfach nicht und ließ mich stehen.
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Wer weiter rechnen möchte:
Wir haben 0,038% CO2 in der Luft. Davon produziert die Natur selbst etwa 96%.
Den Rest, also 4%, der Mensch. Das sind 4% von 0,038%, also 0,00152%.
Der Anteil von Deutschland ist hieran 3,1%.
Somit beeinflusst Deutschland mit 0,0004712% das CO2 in der Luft.
Damit wollen wir die Führungsrolle in der Welt übernehmen, was uns jährlich an Steuern und Belastungen etwa 50 Milliarden Euro kostet.
Einfach mal drüber nachdenken...
Ach ja - by the way ... kriegt der Ätna auch eine Feinstaub-Plakette?
Fast die ganze Kurzpartie (bis auf den angepassten und untätigen Beamten namens Justizminister) ist von der verbildeten neuen Generation und völlig grün-links indoktriniert, wie auch Kurz selbst.
So erklärt sich die Wahl von Brandstetter, der schon vorher durch seine linken Taten aufgefallen ist, so erklärt sich eine Frau Köstinger, ein Herr Blümel. etc., durch die Bank weit weg von der Realität lebend in der linken Traumwelt, die jetzt zur 'Traumawelt' zu werden droht.
Die Chinesen und Japaner, die Russen und die Amerikaner soll's freuen, dieser Industrie-Selbstmord Europas.
So ist es, wenn eine verkommene, kinderlose Wohlstandsgeneration elitenhaft und ideologisch 'regiert', eine Fehlentscheidung nach der anderen, eine Ideologiehandlung nach der anderen setzt.
Dieser jungen Truppe fehlt jeglicher Instinkt für Realität. Kaum einer aus dieser 'Elitenpartie' um Kurz hat jemals wirklich gearbeitet, kaum einer hat sein eigenes Brot durch Arbeit verdient, fast jeder ist in der Partei und im geschützten Bereich groß geworden, woher sollen denn die die Realität kennen. Jeder glaubt, er arbeitet und verdient daher Lohn (und das üppig, selbst da fehlt der Realitätsbezug), fast jeder ist indoktriniert und kann gar nicht anders als den linken Ideologieblödsinn nach zuplappern.
Während ich nach einem Jahr Regierung einen arbeitenden Teil feststelle, etwa den einsamen Herrn Kickl, den unermüdlichen Herrn Hofer (der auch 'modern' sein will), die insgesamt zumindest etwas realitätsnähere FPÖ, versagt die Kurz-Truppe fast geschlossen zur Gänze und ergeht sich in Nebensächlichkeiten, wie sie es in der Schule gelernt haben, in der Existenzarbeit waren sie ja fast alle nie.
Zusätzlich hocken mehrere dieser Figuren, so auch Kurz in irgendwelchen fremden 'Volkszersetzungsclubs für die offene Gesellschaft', um das Handeln 'gegen das Volk' nicht zu verlernen. Direkte Demokratie, ORF Reform, Medienkorruption, etc. muss in solchen Clubs besprochen werden, wie man sie erhalten kann, bzw. hintanhalten kann. Das geht eben nur mit Elitedenken.
Kaum einer denkt noch daran, wofür er gewählt wurde, bei der FPÖ noch fast alle.
Aber, wie Dr. Unterberger geschrieben hat, wir hatten da einmal eine kleine Demonstration mit dem Wagen, um Faymann und Mitterlehner und die Gewohnheitspolitik wach zu rütteln insziniert von den Herren Erich und Wolfgang Bauer von der Hofburg über den Michealerplatz bis in einen der Burghöfe. Der Wagen hat inzwischen schon eine deutliche Schieflage, zu viel Ideologie sitzt drinnen und wird bald kippen.
Wer hat den Karren in den Dreck gezogen, ja genau, die 'Blumenkinder' von 1968 bis heute, die 'Christkindl' im Wiener Sinn in der Regierung.
Das Jammern über die Linken in VfGH und ORF ist überflüssig. Mit den Besetzungen von Brandstetter und Blümel hat Kurz massiv zur Festigung dieser linken Machtzentren beigetragen. Jedes Kurz'sche Getöse einen Millimeter nach rechts ist hinfällig, wenn seine Taten viele Megameter nach links zeigen und damit sein Getöse mehr als konterkarieren. Jede Stimme für Kurz und die jetzigen Oppositionsparteien trägt zur Festigung genau dieser linken Politik bei. Mehr als 70% der Österreicher wollten das genau so, denn sonst hätten sie anders gewählt. Österreich bekommt genau das, was es sich herbeigesehnt hat.
Blümel arbeitet schon eifrig an einer neuen SPÖVP-Koalition, denn Dschoj-Pams Ankündigung einer 30-Stundenwoche hat ihn offenbar überzeugt und das Eis vor lauter Zuneigung schmelzen lassen, und Kurz genießt für die "Unabhängigkeit der Justiz und Medien" (heißt, daß dort die Sozialisten das Sagen haben) das Wohlwollen seines proeuropäischen Ischiasführers.
Unserem schlaraffenlandgewohnten Wahlvolk fehlt die Vorstellung und Erfahrung, wie gesetzliche Vollbeschäftigung, staatlich festgesetzte Entlohnung und voll implementierte Verteilungsgerechtigkeit funktionieren.
Diejenigen, die den wahren Sozialismus schon erleben durften (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Deutschlands Osten), wissen, wie das geht und was das bedeutet:
Wenn sich am Vormittag das Gerücht einer Fleischlieferung verbreitet, strömen die Massen in ihrer Dienstzeit aus den Betrieben zum nächsten Fleischhauer, bilden dort eine lange Schlange und hoffen, daß
a) das Gerücht zumindest einen Funken Wahrheit beinhaltet, und wenn ja, dann
b) daß sie von dieser Lieferung wenigstens noch ein kleines Stück Fleisch gerecht zugeteilt bekommen können.
Ob der Perspektive eines solch vollkommenen, sozial gerechten Systems, in dem alle gleich wenig (= nichts) haben, kommen fast 80% unserers Wahlvolkes regelrecht ins Schwärmen.
OT
Es ist zum aus-der-Haut-fahren:
https://www.krone.at/1829063
ein Tschetschene terrorisiert Mitschüler und bedroht sie mit "abstechen".
"Das System ist vorerst machtlos", weil dieser Kretin erst in einigen Monaten strafmündig wird.
Ja wo leben wir denn??? Wenn einer in diesem jungen Alter schon so gewalttätig ist, gehört er hinter Schloß und Riegel, bzw. überhaupt mitsamt seiner Familie in seine Heimat zurückbefördert.
Sowas brauchen und wollen wir hier nicht!
Was gedenken die Verantwortlichen endlich zu unternehmen? Was sagen sie den Eltern wenn dieser Geistesgestörte ein Kind verletzt oder ermordet?
Was ist das eigentlich für ein unbeschreibliches Monster, das die Herrschaft an sich gerissen hat und GEGEN autochtone Bürger entscheidet und arbeitet?
Wenn schon soviel über MENSCHENRECHTE schwadroniert wird, dann müssen die Verantwortlichen endlich zur Kenntnis nehmen, daß AUCH WIR EIN MENSCHENRECHT AUF EINE SICHERE HEIMAT HABEN!!!
Was sie ja größtenteils bis vor 2015 war!
Und den ganzen Schmäh von wegen "die armen Flüchtigen, die vor Krieg und Terror fliehen" können sich diese Verräter an den Hut stecken.
Wenn jemand vor solchem Gräuel flieht, sollte man meinen, daß er hier Frieden sucht und lebt und nicht seinen Krieg und Terror mitbringt.
Es gibt keine Ausreden dafür, keine Beschwichtigungen weil die ja angeblich soviel mitgemacht haben. Wenn das so ist, sollte man meinen, daß die jetzt einfach nur Ruhe und Frieden wollen, oder?
Was sieht und hört denn der daheim, daß er derartig gemeingefährliches Verhalten an den Tag legt?
Schande über alle, die die Befugnis hätten, sowas abzustellen aber sehenden Auges all diesen Terror zulassen :-((
Kein Wort der direkten Kritik an Kurz in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft; dabei hat soll es sich bei dem klagenden Anwalt um einen "Intimus" des Kanzlers handeln.
Keine Erwähnungen in anderen Medien (ich habe die Info nur hier im Tagebuch) der Entsendung von Ostermayer in die Leopoldstiftung.
Keine wahrnehmbare ÖVP Diskussion bzgl. EU Spitzenkandidatur. Wer will Karas als Spitzenmann oder EU Kommissar?
Keine ÖVP Diskussion der Übersiedelung der Soros Uni nach Wien.
Das Migrationsthema im engeren Sinne mal beiseite: ich sehe in anderen Fragen, insbesondere was EU, Medienpolitik und political correctness betrifft, keine Unterschiede zwischen Kurz und AKK. Das Medianwählertheoren lässt grüßen.
Dass ihr euch in der slim fit Gruppe der ÖVP nur nicht verrechnet über die Abgrenzungswilligkeit zur FPÖ!
„Linker Eliten-Hochmut siegt und kommt vor dem Fall“, titelt Dr. Unterberger.
Der (tiefe) Fall wird kommen, das ja, aber es wird für diejenigen, die jetzt davor warnen und die jetzt und auch dann am meisten darunter leiden werden, zu spät kommen.
Warum?
Ich war jahrzehntelang Lehrer (an einer Schule am Land) und habe gesehen, wie die linke Unterwanderung im Schulwesen von Jahr zu zugenommen hat. Niemand von der sogenannten konservativen Seite hat sich, aus Angst als rückständig und dem Nazi-Denken affin gebranntmarkt zu werden, getraut, dagegen etwas zu sagen oder zu unternehmen.
Jeder hat die Aggressivität der Linken gefürchtet.
Es gibt praktisch nur mehr Schulbücher, die auf links-grün getrimmt sind. Die Lehrerausbildung wird seit Jahrzehnten nur mehr von links-grünen Professoren getätigt.
Die solcherart ausgebildeten Lehrer haben erstens nie etwas anders gehört und fühlen sich besonders am Land, wie es tatsächlich seit Jahrzehnten offen genannt wird, dem „grün-katholischen“ Denken verpflichtet. Sie sind großteils Mitglieder einer ÖVP-Vorfeldorganisation, aber bezeichnen sich offen (in z.B. Broschüren) als „grün-katholisch“.
Wie wird es erst in Städten mit roter Dominanz sein?
Am Beispiel meiner eigenen Kinder zeigt sich, wie die linke Indoktrinierung wirkt.
Alle Systemmedien sind schon seit Jahrzehnten linksunterwandert und führen perfekte Gehirnwäsche durch.
Die linke Musikwelt wird von diesen als das einzig Wahre gepriesen und der Jugend vermittelt.
(Man führt das fort, was schon bei den Nazis erfolgreich war: Lenkung und Erzeugung von Begeisterung durch Musik.)
Meine eigenen Kinder sind von der linken Denkweise überzeugt und ich habe keine Chance, sie von diesem Irrweg abzubringen. Denn nicht nur beim Studium auf den Universitäten, sondern auch beim Eintritt ins Berufsleben (Privatwirtschaft) sind sie auf eine „liberal-offene“ Weltanschauung „gebrieft“ worden.
Das macht mich unsagbar traurig…
Ob vielleicht die Regierung über diese Urteile gar nicht so unglücklich ist? Bei den Wahlen spielt man wilder Mann, nur leider, leider, leider kann man dieses und jenes nicht umsetzten, weil halt einmal die EU etwas anderes vorschreibt, dann ist es halt ein Höchstgericht oder zur Abwechslung einmal ein UNO-Pakt. Wäre man einmal scharf den ORF angegangen oder die Medienbestechung oder die Finanzierung der zahllosen NGOs oder hätte Studiengebühren für Orchideenfächer oder würde den Staatskünstlern das staatliche Geld entziehen, dann wäre die sozialistische Vormacht im tiefen Staate gleich kräftig im Schrumpfen. Tut man aber nicht, warum wohl?
Nebenbei, die EU hat sich jetzt geeinigt Einwegplastik generell zu verbieten, spätestens dies sollte uns die komplette Absurdität dieser Eliten zeigen. Einmal hat die EU viel Geld gesponsert, um ein biologisch abbaubares Plastik zu erfinden; das war erfolgreich und ist in mehreren Supermarktketten der Standard. Zum Zweiten ist das Problem Plastik kein europäisches, der Dreck in den Weltmeeren kommt von anderen Kontinenten, bei uns wird fleißig gesammelt. Zum Dritten, ist jede Alternative mit höherem Energieaufwand verbunden, toll, alles soll weniger Energie verbrauchen und wenn die Industrie dabei an die Wand gefahren wird, damit die Welt gerettet werden kann, gleichzeitig fasst man Beschlüsse, welche den Energiebedarf in die Höhe treiben.