Gastkommentare

Causa Eurofighter anno 2017: Erpressungsversuch von Staats wegen?

13. Juni 2017 07:42 | Autor: Andreas Tögel
7 Kommentare

Wenn exakt zum Auftakt der Verhandlungen des parlamentarischen „Eurofighter-Untersuchungsausschusses“ ein Buch voller Hintergrundinformationen zum Thema Eurofighter erscheint, sind ihm Aufmerksamkeit und Verkaufserfolg sicher. Noch dazu, wenn es sich beim Autor um einen Rechtskundigen handelt, der über langjährige Erfahrungen als Wirtschaftsanwalt verfügt und zudem selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist.

Hintergrund der Angelegenheit bildet die im Jahr 2002 eingeleitete Beschaffung von Kampfflugzeugen, welche die zu diesem Zeitpunkt veralteten Muster vom Typ Saab Draken ablösen sollten. Zur Wahl standen damals Maschinen russischer Provenienz (MIG-29), amerikanische F-16 des Herstellers General Dynamics, die schwedische Saab Gripen und der vom europäischen EADS-Konsortium hergestellte „Eurofighter“ Typhoon. Die schon damals heftig umstrittene Entscheidung fiel schließlich zugunsten einer abgespeckten Version des Eurofighters. Gerüchte um im Zusammenhang mit dieser Beschaffung stehende Flüsse von Bestechungsgeldern und eine illegale Parteienfinanzierung im Zuge von „Kick-backs“ wollten nie ganz verstummen.

Gleich in der Einleitung seines Buches erhellt sich der Hauptgrund für die laut Georg Vetter völlige Aussichtslosigkeit der Klage, die von der Republik unter Federführung des amtierenden Verteidigungsministers gegen den Hersteller der Flugzeuge angestrengt wird: Der Autor vergleicht die Vorgangsweise mit dem Kauf eines Geländewagens, bei dem auf wesentliche Ausstattungselemente verzichtet wird. Knapp vor der Lieferung wird mit dem Hersteller zudem vereinbart, ein billigeres, nicht ganz neuwertiges Exemplar zu liefern, weil man sparen möchte. Während des Betriebes stellt sich dann heraus, dass die ursprünglichen Erwartungen des Käufers nicht erfüllt werden, was kein Wunder ist, da seitens des Käufers nicht nur auf luxuriöse Extras, sondern sogar auf wesentliche Bauteile verzichtet wurde. Zehn Jahre später wird vom Käufer eine Betrugsklage gegen den Lieferanten eingebracht.

Der Autor dazu lakonisch: Wenn Sie sich mit dieser Story an die Staatsanwaltschaft wenden, werden Sie in Rekordzeit eine Nachricht über die Zurücklegung der Anzeige erhalten.“ Das gilt natürlich nicht, wenn die Klage von einem roten Minister bei einer stramm auf Parteilinie befindlichen Staatsanwaltschaft platziert wird. Dann nehmen die Dinge – am Ende wohl zum Schaden der Republik – ihren Lauf.

Dass durch die Einschaltung einer US-Anwaltskanzlei (die rein zufällig den US-Konzern General Electric rechtsfreundlich berät, der als Produzent der Triebwerke des Flugzeugmusters F-16 als Konkurrent des Eurofighter-Konsortiums auftritt!) der Versuch unternommen wird, die wirtschaftlichen Interessen des Beklagten in den USA zu schädigen, da sich ein gegen ihn laufender Strafprozess bei allfälligen Ausschreibungen nicht eben günstig auswirken wird, liegt auf der Hand. Dieser Umstand verströmt – angesichts der Substanzlosigkeit der Klage – den widerlichen Hautgout eines Erpressungsversuchs von Staats wegen.

Dass es hierzulande erst seit 2006 ein Unternehmensstrafrecht gibt, das betroffene Rechtsgeschäft aber bereits Jahre zuvor abgeschlossen wurde, eine rückwirkende Anwendung von Gesetzen in zivilisierten Ländern eher unüblich ist (sollte Österreich da eine Ausnahme bilden?) und daher schon allein aus diesem Grund die Klage hanebüchen erscheint, nimmt sich da schon fast als Petitesse aus. Wenn in der Klagschrift schließlich mit unhaltbaren Forderungssummen hantiert wird, rundet sich das surrealistische Bild harmonisch ab.

Fazit: Es handelt sich offensichtlich um einen Versuch, aus einer längst gegessenen Sache politisches Kleingeld zu machen, wobei nicht feststeht, ob sich die handelnden Akteure der Tragweite ihrer Handlungen bewusst sind. Sicher ist, dass der US-Rüstungsindustrie ein nützlicher Dienst erwiesen wird – und zwar zum Nachteil eines europäischen Wettbewerbers. Während man in den USA traditionell keinerlei Scheu kennt, die Justiz zum Vorteil der eigenen Industrie in Stellung zu bringen, geht man in Felix Austria den umgekehrten Weg. Minister Doskozil und Peter Pilz (Grüne) ist dafür Lob und Dank gewiss – zumindest der von General Electric & Co.

Noch eines ist sicher: Wenn die Sache (wie zu erwarten steht) mit einer Blamage für die Republik endet, dann wird das Buch Georg Vetters daran schuld gewesen sein. Schließlich wurden damit die wirtschaftlichen Interessen der Republik „verraten“. Ist es nicht?

Eurofighter 2017: Die Täuschung der Republik
Georg Vetter
Ibera-Verlag, 2017
171 Seiten
ISBN 978-3-85052-367-7

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

 


die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2017 10:08

    Danke für die Aufklärung. Jeder Normaldenkende dachte ohnhin gleich, was wollen sie da noch? Wohl aber wusste man schon, dass es bald Neuwahlen geben wird und so ein U-Ausschuss eignet sich ja ganz gut, um zu sudeln. Der ORF wird sicher Verwertbares präsentieren, freilich erst zur rechten Zeit - eine Woche vor der Wahl? Aber das muss und ja die "Demokratie" wert sein, nicht wahr?

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2017 12:58

    Ohne irgend jemandem etwas unterstellen zu wollen: Aber angestoßen wurde der derzeitige Wahnsinnsausschuss doch von einem sozialistischen Politiker aus dem Burgenland; und (zumindest als erster) am meisten blamiert wird dort ein anderer burgenländischer Sozialist, der früher sogar auch einmal Verteidigungsminister war, jetzt aber Landeshauptmann - Stellvertreter cum jure successionis ist. Nun, die Roten sollen einander anschütten, dass es ärger nicht geht, da können wir uns bequem in die Loge setzen, genüsslich zuschauen und uns freuen; aber sehe nur ich da die Absicht des (jüngeren und gescheiteren) Burgensozis, seinen Parteifreund so rechtzeitig abzuschiessen, dass für ihn selbst dann zum gegebenen Zeitpunkt der Platz des Landeshauptmannes frei ist?

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2017 09:02

    Ich bin kein Spezialist in Flugzeugbeschaffung, aber durch lange Jahre habe ich die Erfahrung gewonnen, das wir von Idioten und nicht von Experten gegängelt werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2017 12:30

    Was mich dennoch freut, ist, dass das von den Sozialisten angezündet wurde und sie jetzt als Versager dastehen, die dem Staat nach einem abgeschlossenen Geschäft aus reinem Populismus (warum verwendet die Medienmeute hier dieses Wort nicht) einen massiven Schaden zugefügt haben.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2017 10:21

    Gut, Wahrheit und Geldflüsse, bisher, im letzten Untersuchungsausschuss, kam ja Sagenhaftes zutage, ist in Anbetracht solcher Schadensdimensionen schon angebracht, zu erforschen. Traurig, dass man für die Wahrheit nicht die Staatsanwaltschaft einsetzt, sondern die Täter als 'U-Ausschuss', diesmal ein Teil der Täter.

    Jedenfalls ist das eine Katastrophe für das Ansehen Österreichs.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2017 20:06

    Ja kann sich denn das EADS-Konsortium auch nicht dagegen wehren,
    gegen diese miesen Spielchen der Linken ? Dann ist sowieso alles
    zu spät !


  1. machmuss verschiebnix
    13. Juni 2017 20:06

    Ja kann sich denn das EADS-Konsortium auch nicht dagegen wehren,
    gegen diese miesen Spielchen der Linken ? Dann ist sowieso alles
    zu spät !

  2. Gandalf
    13. Juni 2017 12:58

    Ohne irgend jemandem etwas unterstellen zu wollen: Aber angestoßen wurde der derzeitige Wahnsinnsausschuss doch von einem sozialistischen Politiker aus dem Burgenland; und (zumindest als erster) am meisten blamiert wird dort ein anderer burgenländischer Sozialist, der früher sogar auch einmal Verteidigungsminister war, jetzt aber Landeshauptmann - Stellvertreter cum jure successionis ist. Nun, die Roten sollen einander anschütten, dass es ärger nicht geht, da können wir uns bequem in die Loge setzen, genüsslich zuschauen und uns freuen; aber sehe nur ich da die Absicht des (jüngeren und gescheiteren) Burgensozis, seinen Parteifreund so rechtzeitig abzuschiessen, dass für ihn selbst dann zum gegebenen Zeitpunkt der Platz des Landeshauptmannes frei ist?

    • Torres (kein Partner)
      15. Juni 2017 11:31

      Darum geht es meiner Meinung nach auch in erster Linie: Doskozil spitzt wohl auf den Sessel des Landeshauptmanns nach dem Abtritt von Niessl und will mittels dieses U-Ausschusses den Konkurrenten Darabos aus dem Feld schlagen. Die Rechnung könnte aufgehen, da im U-Ausschuss das jämmerliche Versagen von Darabos wohl öffentlichkeitswirksam aufbereitet wird.

  3. Pennpatrik
    13. Juni 2017 12:30

    Was mich dennoch freut, ist, dass das von den Sozialisten angezündet wurde und sie jetzt als Versager dastehen, die dem Staat nach einem abgeschlossenen Geschäft aus reinem Populismus (warum verwendet die Medienmeute hier dieses Wort nicht) einen massiven Schaden zugefügt haben.

  4. Josef Maierhofer
    13. Juni 2017 10:21

    Gut, Wahrheit und Geldflüsse, bisher, im letzten Untersuchungsausschuss, kam ja Sagenhaftes zutage, ist in Anbetracht solcher Schadensdimensionen schon angebracht, zu erforschen. Traurig, dass man für die Wahrheit nicht die Staatsanwaltschaft einsetzt, sondern die Täter als 'U-Ausschuss', diesmal ein Teil der Täter.

    Jedenfalls ist das eine Katastrophe für das Ansehen Österreichs.

  5. Flotte Lotte
    13. Juni 2017 10:08

    Danke für die Aufklärung. Jeder Normaldenkende dachte ohnhin gleich, was wollen sie da noch? Wohl aber wusste man schon, dass es bald Neuwahlen geben wird und so ein U-Ausschuss eignet sich ja ganz gut, um zu sudeln. Der ORF wird sicher Verwertbares präsentieren, freilich erst zur rechten Zeit - eine Woche vor der Wahl? Aber das muss und ja die "Demokratie" wert sein, nicht wahr?

  6. Bob
    13. Juni 2017 09:02

    Ich bin kein Spezialist in Flugzeugbeschaffung, aber durch lange Jahre habe ich die Erfahrung gewonnen, das wir von Idioten und nicht von Experten gegängelt werden.




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