Der widerliche Filz und Schmutz in der Wiener Stadtpolitik hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das, was Frau Vassilakou und Herr Ruck da an Packelei verkünden, übertrifft die schlimmsten Vorstellungen, die Bürger ohnedies schon darüber haben, wie es in der Politik zugeht.
Walter Ruck ist Präsident der Wiener Wirtschaftskammer. Maria Vassilakou ist grüne Vizebürgermeisterin dieser Stadt. Und der grausliche Deal zwischen den beiden besteht aus einem überaus üblen Gegengeschäft, dessen beide Teile nur durch wenige Stunden getrennt ablaufen.
- In der ablaufenden Woche hat Herr Ruck plötzlich völlig überraschend den Bau des hässlichen Hochhauses neben dem Konzerthaus begrüßt und bejubelt, obwohl er sich bisher nie erkennbar damit befasst hat. Ganz Wien hat sich gefragt: Welcher Teufel hat den Mann zu dieser Aktion geritten, die ja auch von vielen von ihm vertretenen Unternehmern – vor allem, aber keineswegs nur aus der Tourismusbranche – scharf abgelehnt wird?
- Und nun folgt des Rätsel Lösung: Ruck und Vassilakou verkünden gemeinsam eine Vereinbarung zur „Vereinfachung beim Parken für Unternehmer in Wien“.
Mit anderen Worten: Vassilakou – die ja sehr knapp am Rande des politischen Abschusses steht, und die ihren Posten nur behalten zu können glaubt, wenn sie der Wiener SPÖ und einem dahinter stehenden Spekulanten den Hochhauswunsch erfüllt, – erkauft sich ihr politisches Überleben durch Konzessionen an den Wirtschaftskammer-Chef auf Kosten aller übrigen Wiener Parkplatzsuchenden.
Ruck bestätigt alle Vorurteile über Wirtschaftsbosse, die einst etwa Lenin so zusammengefasst hat: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Alles ist wurscht, die Ästhetik dieser Stadt, die künftigen Touristen, das überwältigende Verlangen seiner Bürger, demokratische Urabstimmungen – alles ist wurscht, wenn ein dubioser Funktionär glaubt, seinen Wählern ein paar Parkplätze und sich die Wiederwahl erkaufen zu können.
Nun, bei Schwarz wie Grün sind neue Bundespartei-Chefs am Werk. Es besteht daher vorerst ein Restchen Hoffnung, dass diese schmutzige Politik von diesen zumindest nicht abgesegnet wird. Viel mehr ist wohl nicht mehr in Hinblick auf die korrupte Levantinisierung der Stadt Wien zu erwarten.
PS: Gewisse Schadenfreude erfüllt einen bei der gut begründeten Annahme, dass der Parkplatz-Deal ohnedies nicht funktionieren dürfte, weil er beim Verfassungsgerichtshof scheitern wird. Man muss zwar noch auf das Kleingedruckte des Deals warten – aber es wird mit Sicherheit nur schwer sein, ihn rechtlich wasserdicht zu machen. Wahrscheinlich wird eher etwas rechtlich Irrelevantes herauskommen, wie bei jenen Autofahrern, die sich mit einem Schild „Presse“ oder „Arzt im Dienst“ über Parkverbote hinwegsetzen wollten.
Vassilakou hat ein Ablaufdatum und die Wiener Grünen sind nur noch so lange "geduldet", als es der geschwächten Wiener SP nützt. Glawischnig hat noch rechtzeitig die Kurve gekratzt, denn auch auf Bundesebene geht es mit den Grünen bergab - gut so! Lunacek wird den Karren auch nicht mehr aus dem Dreck ziehen können, auch wenn sie die (Fast-)Schließung der Balkanroute für die Wirtschaftflüchtlinge weiterhin bedauert. Merkel hat sich wenigstens innerlich von der Willkommenspolitik bereits geläutert, auch wenn sie dies - ihrem Wesen entsprechend - nie offiziell zugeben wird.
Ja, da sind noch zwei Hauptunterstützer der "Welkam refutschis"-Politik zu erwähnen: Die Caritas (was für Hochachtung, Wertschätzung, Wohltätigkeit, Mildtätigkeit, Liebe, göttliche Liebe steht) und die Diakonie (was Dienst am Menschen im kirchlichen Bereich bedeutet). Beide ursprünglich gutgemeinten Dienste haben sich zu riesigen Konzernen entwickelt, welche mit den ursprünglichen Zielen kaum mehr etwas zu tun haben, sondern sich vielmehr nun mit anderen Unternehmungen im Wettbewerb befinden. Da würden sich z.B. die Gründerinnen der Diakonissen-Mutterhäuser (ca. 1830) im Grab umdrehen, was aus ihren Ideen geworden ist. Genau genommen sind beide nun Dienstleistungsunternehmen, welche zum Großteil mit Steuergeldern finanziert werden, aber selbst keine Steuern entrichten.
Schwarz -Grüne Packelei? Wenn das der Füh .. äh, wenn das der Kurz wüßte!
Funktioniert immer noch, nicht wahr. Und daß diese VP den Namen Verräterpartei verdient, wohl auch. Mal sehen, was der Messias daran zu ändern verstehen wird.
Kurz, pack zu!
Danke für die Info! Stimmt, es ist alles immer noch schlimmer als man sich das vorstellen kann.
Bestimmt wird das der ORF nicht berichten bzw. in leicht verwässerter Form... und das nennt sich dann "Demokratie". Und genau deshalb, damit solche Informationen nicht mehr durchsickern, gibt es ja jetzt bald das "Wahrheitsministerium" (mit heimlicher, hinterhältiger und boshafter Zensur).
Schwarz-grüne Packelei haben wir ja in Tirol und in Innsbruck fährt eine Allparteienkoalition mit den Grünen die Stadt an die Wand!
Wie meinte heute Herr Wallenstein in der "Krone" richtig: "Im Herbst kommt es zu Neuwahlen. Es sind keine Wahlen wie andere auch. Wir stimmen darüber ab, ob Österreich vom lebenswerten mitteständischen Land zum EU-Entwicklungsland verkommt. Oder wir schaffen die Wende: Es ist Zeit für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild"...
...ob eine Mehrheit der vom allumfassenden Sozialstaat abhängigen das auch so sieht, wenn sie zu den Wahlen schreiten?
Ich hoffe, die Grünen verschwinden aus dem Nationalrat und Frau Vassilakou aus dem Rathaus.
Ich hoffe, Herr Ruck und die ÖVP bekommen auch ihr Schmalz ab, das sie verdienen.
Mandatare sind das ? Mandatare ? Funktionsträger ?
Man kann Lügen und Wahrheiten die uns die Politiker vormachen, nicht mehr auseinander halten. Wir leben schon sehr lange in keiner Demokratie mehr, wir sind ferngesteuerte zahlende Sklaven.
Ganz beiläufig sei erwähnt, dass selbiger Herr von der Övp ist. Kurz, handeln Sie! Oder sind die umfangreichen Vollmachten jetzt schon zu wenig? Oder plant Kurz nach dem fulminanten Wahlsieg eine schwarz/grüne Koalition?