Welche Folgen hat es für Österreich und die Österreicher, dass Deutschland nun offenbar wirklich eine Pkw-Maut einführt? Wird mehr Verkehr über das "kleine deutsche Eck" gehen? Wie stehen die Chancen einer Anfechtung vor den EU-Instanzen? Was wären eigentlich bessere Lösungen als die geplante Maut - für Österreich und für Europa - ohne dass Deutschland auf die erhofften Einnahmen verzichten müsste?
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1. Die deutsche Autobahnmaut wurde schon vor ca. 2 Wochen von der deutschen Regierung beschlossen.
2. Die gleichzeitig von der EU verlangte Staffelung der Gutschriften zu der Kfz-Steuer wurde in der Großvatersendung nicht erwähnt. Es ist daher durchaus möglich, dass die Gutschrift auch etwas höher (aber manchmal auch niedriger) als die KFZ-Steuer ausfällt.
3. Es wird eventuell doch noch eine moderate Lösung für österr. PKW auf der Autobahn Salzburg - Kufstein geben.
4. Obwohl, wie erwähnt, viele europäische Länder selbst Autobahngebühren einheben, gab es lange Zeit in Deutschland für die Beenützung der eigenen Autobahn die Aussaage: "Freie Fahrt für freie Bürger". Daher auch die nun beschlossene Sache mit der Gutschrift auf die KFZ-Steuer.
5. Eigentlich zahlen die Deutschen zur Benützung der österr. Autobahnen schon seit über 20 Jahren ohne großem Meckern die geforderte ASFINAG-Gebühr.
6. Alle Bemühungen Österreichs (gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten), gegen die deutsche Maut sind erfolglos. Dies weiß auch der zuständige österr. Minister, macht aber trotzdem Protest, um den Wählern zu zeigen, dass man das Feld nicht kampflos aufgibt. Besser wäre es für uns, wenn sich der Minister auf die im Punkt 3 angedachte Lösung bemüht.
7. Mich ärgert vielmehr, dass man auf einigen österreichischen Teilstrecken (Tunnels) zusätzlich eine Sondermaut einhebt - mit der Blabla-Begründung "Finanzierung der Straße durch eine Sondergesellschaft". Besser wäre es, wie bei einer anderen PPP-Autobahn-Finanzierung, die Investitionen aliquot der statistisch erfassten Benützung an den allgemeinen Mauteinnahmen zu beteiligen. Ähnliches ist ja auch bei einer angedachten europäischen Einheitsmaut vorgesehen.