Tagebuch

Mein Gott, Mitterlehner!

02. September 2016 00:28 | Autor: Andreas Unterberger
80 Kommentare

Es ist absolut rätselhaft, was in den ÖVP-Obmann gefahren ist. Jetzt gibt er schon wieder im Tagesrhythmus ohne jeden Zwang inhaltliche Positionen auf, obwohl das jeweils sowohl ihm wie seiner Partei nur schadet. Damit unterminiert er auch noch seine persönliche Wirtschaftskompetenz und damit Rückfallperspektive als Fachminister.

In der ÖVP sehnen sich die meisten schon wieder nach dem Sommer zurück, als Mitterlehner urlaubsbedingt wochenlang nichts gesagt hat. Das hat Außen- und Innenminister die Gelegenheit gegeben, zum wichtigsten Thema des Landes – Völkerwanderung und Islamisierung – ein paar Pflöcke einzuschlagen, die sich auch Mitterlehner nach seiner Rückkehr nicht mehr auszureißen getraut hat. Zumindest bisher – denn vermutlich wird der Mann auch das bald insgeheim tun, da ja die SPÖ (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) heftig an all diesen Pflöcken rüttelt.

Jetzt aber zertrümmert Mitterlehner auch schon alle 24 Stunden andere eherne – und richtige – ÖVP-Positionen. Er tut dies sowohl in Sachen TTIP wie auch ORF ganz ohne Not.

Hat er vielleicht so schlechte Berater, die ihm einreden, dass er nach diesen Umfallern in Kronenzeitung und ORF endlich besser wegkommen würde? Dieser Glaube wäre jedenfalls eine totale Illusion. Denn es liegt in Wahrheit primär an seinem eigenen Auftreten, wie er dort wegkommt. Sebastian Kurz etwa ist noch aus jedem ORF-Interview als K.O.-Sieger weggegangen, weil er selbst sachfest, standfest und mundfest jedem der linken ORF-Redakteure Kontra gegeben hat. Und nicht etwa, weil er sich angebiedert oder im ORF irgendwelche Freunde hätte. Auch H.C.Strache hat das meist geschafft.

Die TTIP-Beerdigung

In Sachen TTIP hätte Mitterlehner zumindest auffallen können, dass er europaweit der einzige europäische Politiker einer christdemokratischen/konservativen/rechtsliberalen Partei ist, der dieses Abkommen – angeblich nur vorerst – beerdigen will. Damit isoliert er sich auch in seiner internationalen Parteienfamilie weiter, in der er ohnedies noch nie ein sonderliches Standing errungen hatte. Ihm hätte aber vor allem auch auffallen müssen, dass er sich damit auch innerösterreichisch ohne jede Not wichtige Teile der Wirtschaft zum Feind macht. Dass er mit der Wirtschaftskompetenz nun das allerletzte Feld aufgibt, wo die ÖVP noch einen USP, einen vor allen anderen liegenden Kompetenzanspruch, gehabt hatte.

Gewiss, durch das ständige Trommeln von linken NGOs, Kronenzeitung (hinter der in Wahrheit deren Inserenten aus der Supermarktbranche stecken), Grünen und FPÖ sind Freihandelsabkommen bei zwei Dritteln der Österreicher neuerdings unpopulär, obwohl seit vielen Jahren Dutzende solcher Abkommen zum Nutzen für österreichische Exportarbeitsplätze ohne jedes Problem in Kraft sind (und selbstverständlich auch Schiedsgerichte vorsehen).

Dennoch ist das Einknicken des ÖVP-Obmanns falsch. Denn erstens übersieht Mitterlehner, dass jenes Drittel, das um den Wert von TTIP weiß, vor allem ÖVP-Wähler sind. Und zweitens hat bisher in Österreich niemand auch nur versucht, der Gräuelpropaganda der Anti-TTIP-Front öffentlich mit Intensität und Kontinuität Sachargumente entgegenzusetzen.

Dieses Vakuum auf der Seite der wirtschaftlichen Vernunft hat zwangsweise zu einem negativen Stimmungsbild führen müssen. Die Regierung hat nie versucht, diesen Schauermärchen Informationen und Fakten entgegenzusetzen (obwohl der Regierungschef selbst in der EU den TTIP- und CETA-Verhandlungen zugestimmt hatte!). Das zuständige Wirtschaftsministerium hat da nichts getan (obwohl es intern extrem gute Papiere über die Vorteile solcher Abkommen produziert hat). Und ebensowenig haben Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung etwas getan.

Aus Feigheit? Aus Faulheit? Aus Dummheit? Weil sie nicht begriffen haben, dass man in einer Demokratie jedes öffentlich präsente Streitthema auch öffentlich durchfechten muss und es nicht mehr mit irgendwelchen Mauscheleien hinter Polstertüren regeln kann?

Egal. Jetzt jedenfalls sind alle Menschen mit ökonomischem Sachverstand über Mitterlehners Schwenk entsetzt. Und selbstverständlich wird auch eine mutmaßliche vage Zusage des SPÖ-Chefs nicht halten, im Gegenzug für einen Verzicht auf TTIP (mit den USA) wenigstens das CETA-Abkommen (mit Kanada) zu ermöglichen, das viel weniger wichtig ist.

Der ORF-Umfaller

Fast ähnlich hanebüchen ist Mitterlehners plötzliche Bereitschaft, einer ORF-Gebührenerhöhung gegen „Reformen“ zuzustimmen.

Hat der Mann nicht begriffen, dass der ORF mit seiner geschlossen linken Redaktions-Mannschaft längst absolut unreformierbar geworden ist? Weiß er nicht, dass der ORF im Laufe der Jahre seit 1970 unzählige „Reformen“ durchlaufen hat, die den Sender immer nur weiter verschlechtert, immer nur weiter nach links gerückt haben? Sieht er nicht, wie schlecht es den Privatsendern angesichts der erdrückenden wirtschaftlichen Übermacht des ORF geht, den er nun noch mehr durch höhere Gebühren stärken will? Hat er nicht gehört, dass der ATV-Eigentümer frustriert verkaufen will und keinen Käufer findet? Hat er nicht mitbekommen, dass Servus-TV vor dem Sommer fast überhaupt geschlossen worden ist? Merkt er nicht, wie die Wiener SPÖ immer mehr die restliche Privat-TV-Szene beherrscht?

Natürlich weiß jeder Österreicher, dass Mitterlehner jetzt halt in Wahrheit zwei oder drei Posten für irgendwelche Bürgerliche im ORF-Machtbereich will, wenn er von „Reformen“ spricht. Aber ebenso weiß jeder Österreicher (bis auf Mitterlehner), dass solche einsamen weißen Elefanten an der totalen Linkslastigkeit der Redaktion nichts ändern können. Man erinnere sich nur, wie der letzte Nicht-Linke an relevanter Stelle in der Fernsehinformation – Werner Mück – von der linken Intrigenszene hinweggemobbt worden ist.

Übrigens könnte Mitterlehner auch von den blauen Erfahrungen lernen: Auch diesem Lager hat es nie etwas geholfen, dass es – im Gegengeschäft für blau/orange Wrabetz-Stimmen – seit langem einen einsamen Exponenten in der ORF-Führung hat. Der hatte sich trotz seiner Anpassungsfähigkeit nicht einmal im eigenen Online-Verantwortungsbereich inhaltlich durchsetzen können.

Es ist längst einer großen Mehrheit der Österreicher klar: Der ORF mit seinem Gebührenmonopol wird immer ein linker Propagandasender bleiben. Eine gute elektronische Zukunft kann es nur bei einer von zwei Alternativen geben:

  • entweder durch eine Gesamtabschaffung der Gebühren (da müssten sich die Fernsehmacher dann endlich um die Gunst des Publikums bemühen und nicht mehr um die der SPÖ);
  • oder durch eine Aufteilung der Zwangsgebühren auf alle Medien nach möglichst objektiven Kriterien.

ORF-intern reformierbar ist da hingegen nichts mehr. Man kann ja nicht Hunderte Leute austauschen, selbst wenn ihre journalistische Qualität auch abseits der ideologischen Einseitigkeit immer schlechter wird. Und lediglich wegen zwei oder drei Posten zu schachern, schadet der ÖVP nur noch mehr, als dass es irgendetwas ändern würde.

Die Motive des ÖVP-Chefs

Warum aber agiert Mitterlehner ständig so knieweich? Und nun auch in diesen zwei wichtigen Themengebieten? Die einzige halbwegs sinnvolle Erklärung: Er glaubt immer noch an Zusicherungen der SPÖ, dass diese in irgendwelchen anderen Fragen Konzessionen machen würde.

Da kann man nur noch sagen: Mein Gott, Mitterlehner, wie naiv!

Hat er nicht gemerkt, wie oft schon einseitiges Umfallen der ÖVP im letzten Jahrzehnt völlig unerwidert geblieben ist und wie Österreich deshalb im letzten Jahrzehnt immer mehr einen sozialdemokratischen Weg (bergab) gegangen ist?

  1. Man denke etwa an Mitterlehners jämmerliches Eingehen bei der Steuerreform, die am Ende fast komplett zu Lasten der Wirtschaft gegangen ist (Registrierkassenpflicht, Höchststeuersatzerhöhung, Grunderwerbssteuer…); und bei der alle sinnvollen Gegenfinanzierungen ausgeblieben sind.
  2. Man denke nur an die Ersetzung der ÖIAG durch die ÖBIB, womit die Verstaatlichte Industrie nun wieder parteipolitisiert und dem Proporz ausgeliefert ist.
  3. Man denke auch daran, dass nach zwei liberalen Leitern des IHS nun auch dieses von einem Ökonomen geführt wird, der sich gleich am ersten Tag für Vermögenssteuern ausgesprochen hat. Mitterlehner war mitverantwortlich, dass das IHS-Kuratorium vom linken (Alpbach-)Duo Fischler-Einem übernommen worden ist, das nun einen solchen Leiter geholt hat.
  4. Man denke an das ÖVP-Ja zum (rein sozialdemokratischen) Rathkolb-Konzept für ein Haus der Geschichte.
  5. Man denke an die ÖVP-Zustimmung zu einer weiteren Verschlechterung der Schulen (Abschaffung der Noten, Einschleusung der komplett links beherrschten Politologie in die Schulen usw.).
  6. Der einzige Mitterlehner-Umfaller, der wenigstens inhaltlich sinnvoll ist (auch wenn er in der Wirtschaftskammer, also einem der letzten ÖVP-Bereiche, alles andere als populär ist), ist die Ankündigung einer weitgehenden Kastrierung der Gewerbeordnung.

Wem fällt dagegen irgendetwas ein, wo die SPÖ echte Konzessionen gemacht hätte? Mir absolut nichts. Auch der Anschein, die SPÖ würde sich von der Völkerwanderungs-Förderung abwenden, war wohl keine Konzession an die ÖVP. Das war vielmehr ein verzweifelter Rettungsversuch der Sozialdemokraten angesichts ständig fallender Umfragewerte, sowie eine Folge des Drucks der burgenländischen SPÖ.

Die SPÖ verspricht der ÖVP immer nur vage etwas, was sie aber dann nie wirklich einhält. So etwa eine echte Pensionsreform. So etwa die Schaffung einer Transparenzdatenbank (die freilich auch bei den ÖVP-Ländern unbeliebt ist).

Gemäß seinen jüngsten Äußerungen glaubt Mitterlehner offenbar, dass jetzt wenigstens der im Lauf der Jahrzehnte gigantisch aufgeblähte und jedes Unternehmen schwer belastende Arbeitnehmerschutz und die Pflicht, für alles und jedes „Beauftragte“ zu finanzieren (von der Sicherheit bis zur Gleichbehandlung), reduziert wird. Wahrscheinlich hat er da wieder  eines der vagen Versprechen des SPÖ-Vorsitzenden. Was aber tun die wirklich Mächtigen der SPÖ? Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Sozialminister lehnten einen solchen Abbau sofort ab, sobald Mitterlehner ihn vorgeschlagen hat (haben sie doch in diesem Bereich viele stramme Genossen untergebracht). Statt dessen forderten sie umgehend sogar einen weiteren Beauftragten auf Kosten der Wirtschaft. Diesmal einen für Datenschutz. Frecher kann man Mitterlehner gar nicht abblitzen lassen.

Jetzt fürchten immer mehr Österreicher, dass Mitterlehner auch bei der nächsten sozialistischen Langzeitforderung umfallen wird, nämlich jener nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die zu Lasten aller Einzelunternehmer und technologieintensiven Zukunftsbetriebe gehen würde.

Die Schwäche Mitterlehners zeigt sich auch daran, dass zwei Politiker, die einzig der ÖVP ihre (jetzigen und früheren) Posten zu verdanken haben, zu Propagandisten des grünen Präsidentschaftskandidaten geworden sind. Obwohl die ÖVP-Führung selbst die Devise „Neutralität“ ausgegeben hat. Und Mitterlehner sagt den Herren Karas und Fischler auch nicht, dass sie sich beim nächsten Mal eine andere Partei für ihre Kandidatur beziehungsweise für die Finanzierung von Alpbach suchen sollen. Dafür hat er den genuin konservativ-liberalkatholischen Marcus Franz aus der Partei hinausgedrängt. Aber freilich: Viele Informationen sprechen ja dafür, dass Mitterlehner selbst in Wahrheit auch so grün-linksliberal denkt wie Karas und Fischler, dass er es nur nicht zu sagen wagt.

Dabei ist Mitterlehner ja an sich ein netter Mensch, auch wenn er das medial meist hinter verbalem Grant verbirgt. Das kann aber nichts an seinem offensichtlichem Versagen ändern und an der grundsätzlichen Ahnungslosigkeit davon, wo eigentlich die Wähler der ÖVP stehen (oder gestanden sind).

PS: Apropos katholisch: Interessant, wie sehr die FPÖ im Hofer-Wahlkampf nach der totalen Besetzung aller konservativen EX-ÖVP-Positionen nun auch – mit etlichem Erfolg – um kernkatholische und sogar monarchistische Wählerschichten kämpft. Umso schwachsinniger ist es vom ÖVP-Standpunkt, nun auch die letzten Wirtschaftsliberalen zu verprellen.

PPS: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Einen kleinen Erfolg für die Appeasement-Politik der Mitterlehner-ÖVP scheint es jetzt doch zu geben, auch wenn den eher die Wirtschaftskammer auf Sozialpartnerebene und nicht Mitterlehner auf Koalitionsebene erzielt haben dürfte. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVA) soll künftig bei der Frage „mitsprechen“ dürfen, ob jemand selbständig oder ein getarnter Angestellter ist. Bisher haben ja die Gebietskrankenkassen alle Zweifelsfälle im einseitigen Alleingang für sich einkassiert und die Betroffenen zu Unselbständigen gemacht (was auch der Arbeiterkammer Zwangsbeiträge eingebracht hat). Sie konnten auch alle jene Menschen zu Lohnabhängigen machen, die selbst eigentlich selbständig sein wollten. Ob nun diese jedem Freiheitsdenken hohnsprechende Praxis wirklich verschwinden wird, muss freilich erst die Zukunft zeigen. Denn „Mitsprache“ kann ja alles und nichts heißen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 02:46

    o.t. - aber es passt auch dieses zum jahrelangen Einknicken der ÖVP, zum Sichbeteiligen an der Zertrümmerung der ureigensten ÖVP-Wählerschicht:

    http://wien.orf.at/news/stories/2794147/

    „SCHON BEIM LESEN DES AKTS WAR KLAR, WOHIN DIE REISE GEHEN WIRD“, STELLTE DIE VORSITZENDE RICHTERIN FEST. DER MANN KÖNNE „IN KEINSTER WEISE“ DEM SOGENANNTEN SCHWARZEN BLOCK ZUGERECHNET WERDEN.
    Es geht um die Randale bei der Demo gegen den Akademikerball 2014. Prozess noch kaum begonnen, noch kein einziger Zeuge einvernommen, aber Fau Rat wissen schon vorher bei Durchsicht des Aktes, wem sie das Urteil geben wird!
    Dafür wird der Polizist, der diesen Erstangeklagten damals festgenommen hat, von Frau Rat gehöhnt: „FESTNAHME ALSO, WEIL ER SCHWARZ GEKLEIDET WAR UND GELACHT HAT“, FASSTE DIE RICHTERIN ZUSAMMEN.
    „Ich finde es wichtig, dass dagegen demonstriert wird“, deponierte der Angeklagte. Beim WKR-Ball handle es sich immerhin um „ein Vernetzungstreffen der europäischen Rechten“.
    Freispruch.
    Jener Polizeibeamte, der den Zweitangeklagten festnahm, berichtete dem Schöffensenat, dieser hätte sich am Ende des Schwarzen Blocks befunden und sich innerhalb dieser Gruppe „dynamisch bewegt“. 30 bis 40 Personen hätten dem Block angehört: „Alle vermummt, alle dunkel gekleidet, alle aggressiv. Es ist drunter und drüber gegangen. Es war Action pur. Ein Horror-Szenario. Ich hab’ das noch nie erlebt bei der Polizei“, so dieser Beamte.
    Der schwarz gekleidete und vermummte Wiener Angeklagte hätte „in hohem Bogen“ Ytong-Steine in Richtung der Kollegen bzw. eines bereits beschädigten Polizeifahrzeugs geworfen: „Wenn die einer auf den Kopf kriegt, tut es sicher weh.“ Der Polizist konnte den Angestellten aufgrund seiner markanten Brille identifizieren.
    Die Verantwortung dazu seitens Angeklagtem: er sei „Antifaschist“. Er gibt auch zu, Steine geworfen zu haben, aber „ich habe sicher niemand verletzen wollen“.
    Freispruch.
    Urteilsbegründung: Ob bei den Steinwürfen tatsächlich ein Einsatzfahrzeug der Polizei zu Schaden kam, war für das Gericht nicht nachweisbar. EINE VERSUCHTE KÖRPERVERLETZUNG AN POLIZEIBEAMTEN KAM NICHT IN BETRACHT, „WEIL DAS NICHT ANGEKLAGT IST“, WIE DIE RICHTERIN DEUTLICH MACHTE. FÜR EINE VERURTEILUNG WEGEN SCHWERER GEMEINSCHAFTLICHER GEWALT REICHTE ES WIEDERUM NICHT, WEIL DER SENAT IM ZWEIFEL ZUGUNSTEN DES ANGEKLAGTEN DAVON AUSGING, DASS DIE ERFORDERLICHE ANZAHL VON 30 TEILNEHMERN NICHT MEHR GEGEBEN WAR, ALS ER SICH IN DER GEWALTBEREITEN GRUPPE BETÄTIGTE.

    Steine gegen Polizisten, so what? Die Staatsanwaltschaft hat verabsäumt, das konkrete Wort „Körperverletzung“ einzuklagen – also hat es diese versuchte Körperverletzung einfach nicht gegeben, sagt doch der brave Angeklagte selbst, er habe niemanden verletzen wollen. Soll etwa heissen, seine Steinwürfe seien nichts anderes gewesen als eine liebevolle Vorwegnahme der Teddybären-Würfe in Richtung refugeeeeees, oder was? Und die Polizisten haben leider leider verabsäumt eine notariell beglaubigte Abzählung der erforderlichen mindestens 30 Teilnehmer vorzulegen, und deshalb hat es auch keine schwere gemeinschaftliche Gewalt gegeben (was für ein Gesetz ist denn DAS????).
    Wir haben hier eine Generation von Richtern (vorzugsweise Innen), deren Aufgabe und vor allem Anliegen es nicht mehr ist, die Wahrheit heraus zu finden und dann Recht zu sprechen, sondern es geht nur mehr darum das bürgerliche Lager zu diskriminieren, zu schädigen, lächerlich zu machen – ganz ohne Genierer, ganz frech und öffentlich. Und die Gesetzgebung hat ihnen dafür mit tausend Klauseln und Gesetzchen das Spielfeld geebnet.
    Aber Diktatur haben wir keine in unserem Land, gelle ja?

  2. Ausgezeichneter KommentatorJedi
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 08:18

    Ich stimme den meisten Punkten zu. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass alle Menschen mit ökonomischem Sachverstand TTIP Anhänger sind. Da in den Forumsbeiträgen zu diesem Blog TTIP schon oft sehr detailliert und kompetent abgehandelt wurde, möchte ich nur den einen zentralen Punkt in Erinnerung rufen, der TTIP für mich als Wirtschaftsjuristen inakzeptabel macht. Unter der irreführenden und verharmlosenden Bezeichnung "Investitionsschutz" wird bei TTIP -ganz im Gegensatz zu früheren Investitionsschutzabkommen - nicht verstanden, dass Investitionen, die ein Unternehmen im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage getätigt hat, diesem bei Änderung der Rechtslage zu ersetzen sind, worüber dann vor allem im Verhältnis zu Staaten ohne vertrauenswürdiges Justizsystem auch Schiedsgerichte zu befinden haben. TTIP konstituiert vielmehr einen Anspruch privater Unternehmen - in der Praxis internationale Konzerne - auf Ersatz fiktiver Gewinne, die sie hätten erzielen können, wären ihnen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten nicht durch die geltende Rechtslage verwehrt worden. Wenn also ein Staat aus Umweltgründen eine bestimmte Art der Ölförderung wie Fracking verbietet, könnte von einem Ölkonzern auf der der Grundlage von TTIP Schadenersatz in Höhe der Gewinne verlangt werden, die er erzielt hätte, wäre Fracking nicht verboten gewesen. Wohlgemerkt, ohne dass dieser Konzern auch nur einen Dollar tatsächlich investiert und verloren hat! Die Entscheidung, ob das Frackingverbot gerechtfertigt ist oder nicht, liegt dann bei einem Schiedsgericht, das sich in der Praxis aus Anwälten internationaler Wirtschaftskanzleien zusammensetzt. Und wer sind die wichtigsten Kunden solcher Kanzleien: richtig, internationale Konzerne. Dass die USA auf dieser Regelung so sehr beharren, dass sie das Abkommen lieber scheitern lassen als nachzugeben, beweist, dass es sich dabei um den zentralen Punkt handelt, der wichtiger ist als Freihandel und klassischer Investitionsschutz. Hier wurde unter größter Geheimhaltung der Versuch gestartet, internationalen Konzernen wirtschaftliche Betätigung frei von allen Einschränkungen nationaler Gesetzgebung zu ermöglichen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 10:15

    OT - Deutsche Regierung plant sich von Armenienresolution zu distanzieren.

    Irre! Wenn das stimmt, erlangt Erdogan einen weiteren Sieg über Deutschland und Europa. Er kann ungehindert an seiner Türkenbelagerung festhalten.
    Merkel Unterwürfigkeit nimmt neue Formen an.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5078876/VolkermordResolution_Geht-Berlin-vor-Erdogan-in-die-Knie?_vl_backlink=/home/index.do #

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 05:47

    Was kann man schon von einem Mann erwarten, der sich im Parlament mit einem
    "Ja, ich will" dem nächstbesten kernigen Mann an die Brust wirft und sich so als Weibchen outet? ;-)

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 09:53

    Eigentlich müsste Herr Mitterlehner auch für sich selbst sagen, 'es reicht', sachlich noch mehr, denn nur mit diesen 2 Worten könnte er noch was retten für Österreich, und für einen Kammerjob reicht es allemal.

    Mir zeigt dieser Artikel auch, wie sehr es in Österreich notwendig ist, auch alle linken Steigbügelhalter abzuwählen. Wir brauchen die Reformen und die gehen mit der SPÖ, den Grünen und den NEOS nicht und leider auch mit der ÖVP noch immer nicht.

    Direkte Demokratie will die FPÖ wieder einführen, warum wählt man sie nicht, da wählt man lieber die Armseligkeit und die Preisgabe dieses Landes.

    Eine dieser Zentralfiguren, die es in der Hand hätten, den Weg für ein besseres Österreich freizugeben, ist Herr Mitterlehner im Augenblick.

    'Mein Gott, Mitterlehner' titelt Dr. Unterberger, ich frage ist der für Österreich oder fürs linke 'Establishment', oder nur mehr für den Futtertrog zuständig.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 10:14

    Mitterlehner reiht sich nahtlos in die erfolglose , stets umfallende Riege der ÖVP Minister ein. Einzig Kurz zeigt hin und wieder etwas Profil. Den Rest kann man getrost vergessen. Einziger Trost: bei den Roten schaut es um keinen Deut besser aus.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 09:11

    1) zum TTIP:
    Ein Grundsatz der US-Außenpolitik lautet, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Dies zur transatlantischen 'Freundschaft' und zu den TTIP-Verhandlungen.
    2) zu Othmar Karas:
    In seiner gekränkten Eitelkeit, von der ÖVP nicht zum Bundespräsidentenkandidaten gekürt worden zu sein, probiert er es halt mit einer neuen, anderen Anbiederung. Vielleicht macht er sich Hoffnung, unter einem BP VdB irgendein Amterl zu bekommen.
    3) Mit Erstaunen vernehme ich, dass der ORF-Online-Chef den Blauen zugehörig ist. Erstaunt deshalb, weil sich in den ORF-Online-Berichten und Texten geradezu unübersehbar eine linkslastige Schreiberzunft breit macht.


  1. Onkel Hans (kein Partner)
    05. September 2016 09:20

    ÖVP und Wirtschaftskompetenz!

    Das ist der Witz vom Tag!

  2. edith (kein Partner)
    04. September 2016 18:19

    Die ÖVP hat ALLE Leistungsträger dieses Landes im speziellen die Unternehmern verraten und verkauft. Seit der letzten Steuerreform die einem Offenbarungseid gleich kommt ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar. WAHLTAG IST ZAHLTAG!

  3. Gewerbetreibender (kein Partner)
    04. September 2016 15:28

    Letzte Woche frug ich einen hohen Wirtschaftskammerfunktionär, was das partnerschaftliche Element in der Sozialpartnerschaft ausmacht. Er sprach: "Das gibt es nicht! Die AK bekommt alles was sie sich wünscht, wir können es maximal drei Monate bremsen".

    Bestes Beispiel ist die Registrierkassenpflicht, die sich eine südsteirische Funktionärin gewünscht hat und sofort ist man umgefallen.

    Die Zahl der Selbständigen steigt, die der Bauern sinkt. Lehren zieht die ÖVP daraus keine, darum ist sie ein Auslaufmodell, Mitterlehner ist nur ein Grabschaufler unter vielen.

    Es braucht eine neue Wirtschaftspartei!

  4. Tik Tak from far away (kein Partner)
    04. September 2016 13:50

    Mitterlehner ist ein Idiot der u.a. keine Ahnung von Wirtschaft hat.
    Woher auch, der hat ja noch nie außerhalb des geschützten Bereichs der Kammer etwas getan, von Arbeit kann man bei dem eh nicht reden.

    Schlimmer ist aber die unbedingte Lügenpropaganda vom Unterberger für TTIP.

    Angeblich ist der Unterberger Jurist.

    Nun, er wäre der dümmste und schlechteste Jurist der Welt wenn er die Unterzeichnung eines Vertrags empfiehlt den er zuvor nicht einmal zu Gesicht bekommen hat.

    Ab sofort glaube ich nicht mehr daran, daß der Unterberger wirklich Jurist ist.
    Oder aber er lügt was das Zeug hält und wird, hoffentlich, dafür bezahlt.

    Gemessen an seinen "Argumenten" glaube ich das sofort.

  5. Shalom (kein Partner)
    04. September 2016 12:30

    Juhu, Wertkonservativer, hallo? Wo san ma denn und was sag ma denn zum Andi Unterberger seina absolut richtigen Meinung? Nix? A guat! Nutzt eh nix mehr, bei der toten Leich ÖVP! Schenan Sundog nach Tuibing...

    • Fred Taxler (kein Partner)
      04. September 2016 15:17

      Mir geht er auch ab! Vermutlich sitzt er am Sonntag am Stammtisch im Gasthaus Popp oder beim Radlherr. Aber auch die Bauern wählen schon blau!

      Unterberger sollte ihm einen Gastkommentar schreiben lassen!

    • Shalom (kein Partner)
      04. September 2016 18:04

      Das flache Land hatte schon bei der 1. Wahl überwiegend blau gewählt, da dort der VdB klar dirchschaut wurde! Nur die ach so gescheiten Städter hatten den dümmlich grinsenden VdB gewählt...

  6. AppolloniO (kein Partner)
    04. September 2016 10:50

    AU fragt nach den Motiven Mitterlehners für das Einknicken gegenüber der SPÖ.
    1. war er von Anfang an wenig überzeugt, dass seine Meinung richtig sei. Also hat er sich gerne überreden lassen.
    2.hat er nie die volle Unterstützung der ÖVP-Granden gehabt, auch nicht vom Ziehvater in OÖ. Keiner wollte mit ihm untergehen.
    3. fürchtete er Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Er wusste er würde nachher als Erster Verlierer dastehen. Erst recht wenn ER Neuwahlen angezettelt hätte.
    Und damit war er ausrechenbar und von der SPÖ erpressbar.

  7. Knut (kein Partner)
    04. September 2016 07:43

    Mein Gott, Unterberger!

    Die Amis schei..en der ganzen Welt auf den Kopf, führen in vielen Ländern Krieg und versuchen nun, Europa mit TTIP über den Tisch zu ziehen und uns noch die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme zu verkaufen.

    Und dem Volk wird ganz einfach der ökonomische Sachverstand abgesprochen - es wird für (sau)dumm erklärt. Toll (im wahrsten Sinne des Wortes), nicht? Und was ist mit Hausverstand, Instinkt, Ehrlichkeit und Rückgrat. Alles Fremdwörter für die meisten Politiker!

    Dieses Hurra-Amerika-Gejubel wird einfach immer noch unerträglicher. Den Amis geht es nur um Macht und Geld und dabei gehen sie im wahrsten Sinne des Wortes rücksichtslos über Leichen

  8. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    04. September 2016 00:44

    Die ÖVP ist seit je her die ÖVP. Mitterlehner ist ein würdiger Vorsitzender. Er ist gewählt von seinen Genossen und die sind gewählt von den sogenannten Wertkonservativen. Agonie, sonst nichts. Leider geht es so langsam.

  9. Sensenmann
    03. September 2016 18:12

    Wen wunder das alles? Rationale Gründe für diese hündische Anbiederung an den Marxismus gibt es nicht.
    Die verbleibenen letzen ÖVPler tun dies ja nur, um in den Genuss des widerwärtigen Privilegs zu kommen, den Bolschewismus im Taumel orgiastischer Verzückung auf den After küssen zu dürfen.
    Wer sich an perverser moderner Afterkunst a la Nitsch aufgeilt, dem ist alle zuzutrauen.
    Dieser Auswurf eines völlig dekadenten Bürgertums, das lustvoll dem Islam und dem Bolschewismus die Kehle zum Schnitt bietet -man sieht es ja an den Wahlergebnissen in den sog. "bürgerlichen" Bezirken Wiens, wo Sozis und VdB überproportional profitieren - muss die Peitsche von rotzgrün noch viel mehr kosten. Manche werden auch dann aber eher die Peitsche küssen lernen, als endlich aufzubegehren.
    Diese ÖVP wünschje ich den völligen Untergang.

    Das Ergebnis bei der Wahl in Wien war den schwarzen Sozis noch zu gut. Na denn: Es geht noch tiefer!

  10. socrates
    02. September 2016 18:48

    Der Tod der ÖVP ist unaufhaltsam. Mitterlehner will es jedem Recht machen und das geht nicht.
    TTIP und unser Rechtssystem sind grundverschieden. Ein US Bürger, der das gleiche Auto hat wie ich, findet in der Zeitung den Weg zu seiner Entschädigung. Im heutigen Touring Club steht die österreichische Variante: das ist halt so, da kann man nix machen.
    How to Get Ready for Your VW Payout
    By PHILIP REED NERDWALLET
    Loyal owners of Volkswagen diesel cars understandably felt betrayed when they learned the German automaker had rigged the testing process to bypass U.S. emissions standards. But many are having a change of heart after learning how much VW will pay them to turn in their cars.

    San Diego resident Mark Holthoff, a manager for a community site for used-car enthusiasts called Klipnik.com, was disappointed when he saw the value of his 2014 Volkswagen Golf TDI plummet 30 percent after the "dieselgate" scandal broke in September 2015. But Holthoff felt better after reading the terms of the proposed $14.7 billion settlement and determining that VW would pay him $26,000 for his hatchback. It nearly matched his purchase price of $27,000 — which meant that, "basically, we got a car for free for the last three years," he says.

    A host of federal and state agencies had sued VW, which has acknowledged fitting nearly 475,000 VW and Audi 2-liter diesel vehicles from the 2009-15 model years with defeat-device software to pass smog tests. Thanks to the settlement announced in June, people who bought or leased the affected vehicles are sorting through a complex set of tables and charts to find out what they will be paid — or waiting to see if a fix will be available to prevent excess release of pollutants.

    VW is offering "a complicated package but it's hugely comprehensive and allows for a lot of choice," says Karl Brauer, a senior analyst at Kelley Blue Book, an automotive research company. "There are many different routes, and people can figure out which is best for them."

    Wir Kleinösi haben keinen Vorteil, sonst hätten wir schon längst davon gehört. Mehr Arbeitsplätze wurden uns schon oft versprochen und noch nie eingehalten. Nur ein Krieg bringt wirklich neue Arbeitsplätze, wie uns die USA beweist.
    Unter Schüssel hatten wir 200.000 Arbeitslose, dann wurden uns weniger versprochen und jetzt haben wir 4 mal soviel. Wer haftet für die nicht erfüllten Versprechungen?
    In 25% meiner Einkäufe ist das Hindernis "Wird nach Österreich nicht geliefert" Verschwindet das?
    10% liefern nicht wegen des "Patriot Act". Verschwindet das?
    Wenn nicht, wozu sollen wir die Krot fressen?

    • socrates
    • machmuss verschiebnix
      02. September 2016 21:22

      Wobei das mit diesem Buyout natürlich auch wieder nur reine Abzocke
      ist, Wenn die europäischen Politiker Nüsse hätten, würden sie sich
      andere Partner suchen - anstatt solcher, die einem ständig das Hackl
      ins Kreuz hauen ! ! ! !
      Wenn sogar Putin die China-Aversion der Russen überwinden konnte . . .
      Wann wachen die Europäer endlich auf und kapieren, was seit
      Kriegsende läuft . . . Chuzpe - gottlose Chuzpe ! ! ! !

  11. Kein Partner
    02. September 2016 17:52

    Zur Überschrift von Herrn Unterberger:
    Für mich ist Herr Mitterlehner nicht "mein Gott"!
    Vielmehr hat er sein Ablaufdatum schon überschritten. Er hatte sich zwar in der Vergangenheit allerlei Mühe gegeben, aber doch wenig erreicht. Daher bitte: aus freien Stücken zurücktreten und sich nicht erst durch die Parteigremien entmachten lassen. Oder doch Sesselkleber?

  12. machmuss verschiebnix
    02. September 2016 17:17


    Gar nicht mal so weit vom Thema - Steuergeschenke an US-Firmen:


    So wissen sich US-Konzerne auch ohne TTIP zu helfen (erst Zuckerbrot...) !

    --- Zitat ----
    Apple wird zum Zankapfel zwischen EU und USA. Die Entscheidung der EU ( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-wettbewerbs-kommission-13-milliarden-euro-steuernachzahlung-fuer-apple-14412652.html ), Irland solle eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple fordern, weitet sich zu einer handfesten Krise zwischen den beiden Wirtschaftsmächten aus.

    Eine Steuerquote von nur 0,005 Prozent soll Apple 2014 auf seine europäischen Umsätze gehabt haben. Das sei der Deal mit den irischen Finanzbehörden, nach dem nur der Gewinn aus dem Verkauf von Produkten in Irland versteuert wird, nicht aber der Gewinn aus anderen EU-Ländern (Zeit: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-08/apple-irland-eu-kommission-steuern-urteil-nachzahlung ).

    Die irische Regierung will das Geld gar nicht und zieht stattdessen vor Gericht, ebenso wie Apple (Süddeutsche http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-leider-reich-1.3142782 ). Beide sehen sich im Mittelpunkt einer politischen Kampagne der EU, nach dem Brexit noch mehr Einfluss in die Finanzen der einzelnen Länder zu gewinnen und an Apple ein Exempel zu statuieren (Zeit: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-09/tim-cook-apple-steuer-eu-angriff ).

    Wir brauchen jetzt keinen Handelskrieg, mahnt Bayerns Wirtschaftsminister Söder (SZ: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-gmbh-in-muenchen-soeder-stellt-sich-im-steuerstreit-hinter-apple-1.3143912 ) und schlägt sich auf die Seite von Apple und der US-Regierung. Diese hatte schon letzte Woche die EU scharf attackiert ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerermittlungen-us-finanzminister-attackiert-die-eu-ungewoehnlich-scharf-1.3135514 ). Sie ist sauer, weil Apple die 13 Milliarden dann in den USA absetzen könnte ( http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-08/apple-us-regierung-kritisiert-eu-entscheidung ).

    --------------

    Aber, erinnert sich noch jemand, wie sowas im Umgekehrten Fall abläuft,
    nämlich so, wie damals das Bankhaus Wegelin (Schweiz) regelrecht
    zerschlagen wurde, weil sich Dr. Hummer mit Verweis auf das
    Bankgeheimnis weigerte, die Daten von (verdachtsweise) steuerflüchtigen
    US-Bürgern heraus zu rücken. ! ! !

    Diese ultra-arrogante Ami-Brut braucht sich nicht zu wundern, wenn
    ihnen die Chinesen demnächst einen gewaltigen "Scheitel" ziehen ! ! !

    Mit TTIP wäre all das kein Thema mehr, dann gibt's nach EU-Recht
    sanktionierte Abzocke frei Haus.

    • machmuss verschiebnix
      02. September 2016 21:07

      ... auch erinnert sich wohl jeder an die widerstandslose Hingabe
      der europäischen Politiker an die US-Übermacht, als damals ganz
      Europa mit amerikanischen "poisoned assets" (CDS - credit default
      swap) überschwemmt wurde. Die Deutsche Bank hat es damals
      ganz schwer erwischt, aber was war die Reaktion der Politik
      auf diese gottverdammte Chuzpe ?@!

      Hätten uns im umgekehrten Fall die Amis den Krieg erklärt,
      oder nicht ! ! ! ! !

      Unsere ferngesteuerten Weichei-Politiker sind nicht mal imstande,
      daß sich sich endlich von der Dollar-Umklammerung lösen, daß
      sie endlich alle US-Devisenbestände in Yuan umwechseln ! ! !

  13. Undine
    02. September 2016 15:53

    A.U. sei herzlichst gedankt für den Hinweis zum VIDEO mit der Rede von Kardinal INNITZER zum 250. Jahrestag der glücklich beendeten 2. Türkenbelagerung Wiens!

    WAS FÜR FLAMMENDE WORTE EINES GROSSEN KIRCHENMANNES!!!


    https://www.youtube.com/watch?v=9KUWqx7oZbY

  14. Brigitte Imb
    02. September 2016 15:38

    Ad ORF: Was ist da los? Wird bis zur Wahl das "Tschendern" ausgesetzt? Da ist von "Studenten" die Rede, obwohl es nach der Diktion der Linken "Studierende" heißen sollte.

    http://oesterreich.orf.at/stories/2794501/Zahl der Studenten leicht steigend

    Zahl der Studenten weiterhin leicht steigend: Inklusive Lehrgängen gab es gab es im Wintersemester 2015/16 mit rund 381.100 um 1,4 Prozent mehr Studenten als im Jahr davor. Im Detail ist die Entwicklung je nach Hochschultyp unterschiedlich.

    Im Jahr davor war die Zahl der Studenten noch bei 375.911 gelegen. Der Zuwachs in einem Jahr betrug also 5.168 Personen. Im Fünfjahresvergleich stieg die Zahl der Studenten von 339.930 im Jahr 2010/11 um 41.149 Personen bzw. 12,1 Prozent.

    Unis mit kleinem Zuwachs
    Mehr als drei Viertel der Studenten (rund 280.400) besuchen eine öffentliche Universität, das sind rund 1,1 Prozent mehr als im Wintersemester davor. Bei den Studienanfängern gibt es an den Unis ein Minus von 0,2 Prozent.

    Privatunis und FH mit größtem Plus
    An den Fachhochschulen (FH) waren rund 48.100 Studenten eingeschrieben (plus 5,2 Prozent); die Zahl der FH-Neuzugänge stieg um fünf Prozent. An den Privatunis stieg die Studierendenzahl im Vergleich um 11,3 Prozent auf rund 8.400, allein bei den Studienanfängern waren es plus 7,6 Prozent.

    Minus bei Pädagogischen Hochschulen
    Weniger Studenten als bisher gab es im Wintersemester 2015/16 hingegen an den Pädagogischen Hochschulen (PH): Die Gesamtstudentenzahl ging um sechs Prozent auf rund 14.500 zurück, die der Studienanfänger sank um mehr als ein Fünftel. Ob ein Zusammenhang mit der damals begonnenen neuen Lehrerausbildung für Volksschullehrer mit einer deutlichen Verlängerung der Studienzeit besteht, geht aus den Zahlen nicht hervor.

    Jeder Zehnte besucht Lehrgang
    In den Daten der Statistik Austria ist auch die Zahl derer aufgeschlüsselt, die einen Lehrgang an einer Hochschule besuchen: Hier gab es an den Unis 2015/16 rund 18.000 Teilnehmer, an den FHs rund 2.900, an den Privatunis rund 1.800. An den PHs, wo neben der Lehrerausbildung auch deren Fortbildung stattfindet, waren es 15.500. Abgesehen von den PHs gab es an allen Hochschulen zumindest ein geringfügiges Plus bei den Lehrgangsteilnehmern, am stärksten fiel es an den FHs aus (plus 15 Prozent).

    Drei Viertel aus Österreich
    Insgesamt (Studien und Lehrgänge) kamen 2015/16 drei Viertel der Studenten aus Österreich, 38 Prozent der ausländischen Studenten waren Deutsche. Frauen stellen mit 54,0 Prozent die Mehrheit an den Hochschulen, allerdings gibt es auch hier Unterschiede nach Hochschultyp. So sind an den PH über drei Viertel der Inskribierten Frauen, an den Privatunis 60,8 Prozent, an den öffentlichen Unis 52,9 und an den FHs etwas weniger als die Hälfte.

  15. Bob
    • franz-josef
      04. September 2016 13:46

      Tschuldigung, ist mir grad ein unabweisbares Bedürfnis:

      Vollpfostinnen und Vollpfostenen , ausnahmsweise tschändere ich und das sogar mit Vergnügen, von oben bis ganz unten halt! Wie gewohnt, von den roten Meisterleistern und Sparprofis!

      -kopfschüttel-

  16. Brigitte Imb
    02. September 2016 13:44

    Mitterlehner ist Parteisoldat, zwar nur von der "kleinen SPÖ", verhält sich aber so, als würde er zur "großen SPÖ" gehören und gibt den ORF frei für ebendiese.

    Den TTIP Stop finde ich richtig, denn ein Geheimvertrag kann einfach nichts Gutes bedeuten und ist daher als unseriös einzustufen.

    • Cotopaxi
      02. September 2016 15:03

      Etwas, das im Interesse der Ostküste liegt, kann außerdem nicht im Interesse der restlichen Welt sein. ;-)

  17. Pennpatrik
    02. September 2016 12:41

    OT
    Es ist ja nicht nur die ehemalig "bürgerliche" Partei ÖVP. Es ist z.B. auch die ehemalig "bürgerliche" Zeitung "Die Presse".
    Unter ihrem (für seinen "Mut" - die Leser zu belügen?) mit einem Medienpreis ausgezeichneten "Herrn" Nowak schreibt sie über das Gutachten über Van der Bellen:
    Zielinski: „Er hat wirklich eine herrliche Lunge.“

    Auch wenn Van der Bellen gesund ist, kann er als 72jähriger Kettenraucher keine "herrliche Lunge" haben. Es sei denn, dass das, was uns die diversen Gesundheitsminister und Medien in den letzten Jahre eingeredet haben, lauter Lügen gewesen sind.

    Lügenpresse. So oder so. Normal.

    • OMalley
      02. September 2016 20:39

      Wo sind die pulmonologischen Leistungsdaten des langjährigen Kettenrauchers ?? Geheim weil diese nicht zum Gefälligkeitszeugnis passen ??

  18. Undine
    02. September 2016 11:47

    OT---aber dennoch aktueller denn je: INVASIONEN aller Art!

    Besonders auffallend ist, weil er sich durch heftige ALLERGIEN negativ bemerkbar macht (im ORF wird davon seit dem Vorjahr berichtet), zur Zeit ein Neophyt aus Nordamerika, der vor gut 150 Jahren seinen Siegeszug ab Hamburg angetreten hat, nämlich das Beifußblättrige Traubenkraut (AMBROSIA artemisiifolia). Die rasante Verbreitung, die diese eingewanderte Pflanze in den letzten Jahren erfahren hat, dürfte u.a. auch auf verunreinigtes Vogelfutter zurückzuführen sein, aber v. a. durch die hervorragenden Wachstumsbedingungen, die sie auf von der EU gefördertem massenhaftem BRACHLAND vorfindet.

    EINE Pflanze kann mit ihren männlichen Blüten bis zu einer Milliarde Pollenkörner produzieren......

    Ein anderer invasiver Neophyt ist das sich in den letzten Jahrzehnten gigantisch ausbreitende, alles überwuchernde DRÜSIGE SPRINGKRAUT (Impatiens glandulifera), dessen ursprüngliche Heimat das Himalaja-Gebiet und der Indische Subkontinent ist.

    Auch diese an sich sehr hübsche, unserem gelben Springkraut verwandte eingeschleppte, bzw. zugewanderte Pflanze hat ein ungeheures Vermehrungspotential.

    Es gilt als eine schwere Bedrohung für andere Pflanzenarten, ja ganzer Pflanzengesellschaften in deren heimischem Lebensraum. Wo das eingewanderte Drüsige Springkraut auftaucht, haben also die EINHEIMISCHEN PFLANZEN keinerlei Chance mehr---sie werden von den Neophyten zur Gänze BRUTAL VERDRÄNGT.

    Einen ähnlichen Siegeszug trat die SPANISCHE WEGSCHNECKE in ganz Europa an; jeder Gartenbesitzer kennt sie, versucht sie zu entfernen, scheitert aber regelmäßig. Die span. WEGSCHNECKE hat herrlichste Bedingungen, da es keine natürlichen Feinde gibt.

    Drei Beispiele von INVASIONEN, die Europa überziehen und zur Kapitulation führen.
    Mit KONSEQUENZ könnte man dieser pflanzlichen (weniger der tierischen) Invasion HERR WERDEN: Man müßte zielgerichtet diese beiden zugewanderten Pflanzenarten ausrotten; man könnte Schulklassen beauftragen (wie dies bereits in Norwegen gehandhabt wurde), diese Pflanzen, bevor die Samen reif werden, auszureißen und zu verbrennen---eine lohnende Aufgabe für mehrere Jahre!

    Massenzuwanderungen von fremden Pflanzen können sehr großen Schaden für die heimischen Pflanzenarten bedeuten, aber auch, wie viele Menschen aus leidvoller Erfahrung wissen, HEFTIGE ALLERGIEN auslösen.

    Invasionen aller Art sind immer zum Nachteil der Natur, deren Teil auch der Mensch ist.....

    • riri
      02. September 2016 13:55

      @Undine

      Die Kartoffelkäfer wurden auch ausgerottet, also ...

    • Undine
      02. September 2016 15:17

      @riri

      Ich erinnere mich, daß wir als Schulkinder zum Einsammeln der Kartoffelkäfer aufgefordert worden sind. Wir sammelten sie eifrig in leeren Streichholzschachteln. Kartoffelkäfer sind sehr hübsche, geradezu appetitliche Käfer. Wir mußten aber auch Schafgarbendolden (für Tee) und Knochen sammeln (zur Seifenherstellung, denke ich) und in der Schule abgeben.

    • franz-josef
      02. September 2016 16:33

      Habe gestern einen wunderschönen Kartoffelkäfer krabbeln gesehen - auf einem BillaParkplatz .
      Undine -
      und Maikäfer, kübel- und schuhschachtelweise.(Und den Mädels ganz brutal in den Kragen gesteckt...)

    • Undine
      02. September 2016 17:20

      @franz-josef

      Da haben Sie aber Glück gehabt, daß es Ihnen nicht wie Max und Moritz ergangen ist! Sie wissen schon: "Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!"

      Heute würde ein Bub, der sich so einen Streich mit Mädchen erlaubte, wahrscheinlich zu einer Schulpsychologin geschickt, die dann stundenlang in seiner schwarzen Seele nach Abgründen schürfen würde.....;-)

    • franz-josef
      02. September 2016 21:33

      @Undine: :)) da gab es noch keine Püschologen...

      Die Knochen wurden m.M. zu Leim gekocht. Beim Briefmarkenabschlecken konnte man geradezu kannibalistische Erfahrungen machen.

  19. WFL
    02. September 2016 11:34

    ORF völlig richtig analysiert.
    In den politischen Redaktionen sind die rot-grünen Parteigänger so sehr in der Übermacht, dass auch ein bürgerlicher Generaldirektor nichts mehr ausrichten könnte.
    Insofern war die Grasl-Kandidatur ohnehin ein Ersatzprogramm für die Pradler Ritterspiele...

  20. Claudius
    02. September 2016 11:02

    Für den Fall das jemand den neuen Chef des IHS noch nicht kennt, Martin Kocher heißt er, hier ein Interview:

    Neuer IHS-Chef: Unterschicht wurde lange vernachlässigt

    http://derstandard.at/2000043715437/IHS-Chef-Unterste-Schicht-muss-staerker-gefoerdert-werden

  21. Brigitte Imb
    02. September 2016 10:15

    OT - Deutsche Regierung plant sich von Armenienresolution zu distanzieren.

    Irre! Wenn das stimmt, erlangt Erdogan einen weiteren Sieg über Deutschland und Europa. Er kann ungehindert an seiner Türkenbelagerung festhalten.
    Merkel Unterwürfigkeit nimmt neue Formen an.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5078876/VolkermordResolution_Geht-Berlin-vor-Erdogan-in-die-Knie?_vl_backlink=/home/index.do #

    • logiker2
      02. September 2016 13:28

      und Merkel will ihre Gäste zwei Tage vor der Wahl in MV nur mehr abschieben, aber wohin ? Hat sie nicht vor kurzem mit Kern gesprochen ?
      http://www.krone.at/welt/merkel-abschiebungen-sind-nun-das-wichtigste-kein-zweites-2015-story-527550

    • Kein Partner
      02. September 2016 17:47

      @Brigitte Imb:
      Es war keine Falschmeldung, sondern ein "Probegalopp". Da kann man dann bei starkem Gegenwind leichter dementieren, ohne das Gesicht zu verlieren.
      Frau Merkel macht nie einen Rückzieher oder sieht einen Fehler ein, das ist nicht die Art einer überzeugten Narzisstin. Alles erinnert ältere Leser an die Radiomeldungen im Großdeutschen Rundfunk 1943 bis 1945: Das OKW (= Oberkommando der Wehrmacht) sprach nie von einem Rückzug der deutschen Truppen, immer nur von einer "sinnvollen" Frontbegradigung.

    • Brigitte Imb
      02. September 2016 19:49

      @Kein Partner,

      klar doch, ein Probegalopp. Sowie die SPÖ-Mitgliederbefragung über CETA. Dabei werden die meisten Mitglieder sich so gut auskennen wie ich. Hurrahhh.....

      Abschiebungen sind natürlich vorgesehen,.........leider, leider sind sie halt "manchmal" nicht durchführbar.

      Übrigens: Syrische Kriegsflüchtlinge fliegen auf Heimaturlaub...ans Meer,..., denn dort war es IMMER ruhig.
      Warum sind die dann nicht ans lokale Meer geflüchtet?

      http://schutzengel-orga.de/presse-news/syrien-hilfe-spenden-zdf-syrische-kriegsfluechtlinge-auf-heimaturlaub/

    • Kein Partner
      03. September 2016 12:35

      @brigitte Imb:
      ja das mit dem Heimaturlaub der Flüchtlinge ist ein Missbrauch unseres Sozialsystems. Kürzlich traf ich einen arbeitlos gemeldeten Österreicher mit Familie auf einer Wohnwagenreise durch Neuseeland. Angeblich hatte er dazu auch ein okay seines AMS-Beraters. Auch dies finde ich eine Sauerei und Missbrauch der staatlichen Unterstützungen.

  22. Bob
    02. September 2016 10:14

    Mitterlehner reiht sich nahtlos in die erfolglose , stets umfallende Riege der ÖVP Minister ein. Einzig Kurz zeigt hin und wieder etwas Profil. Den Rest kann man getrost vergessen. Einziger Trost: bei den Roten schaut es um keinen Deut besser aus.

  23. Josef Maierhofer
    02. September 2016 09:53

    Eigentlich müsste Herr Mitterlehner auch für sich selbst sagen, 'es reicht', sachlich noch mehr, denn nur mit diesen 2 Worten könnte er noch was retten für Österreich, und für einen Kammerjob reicht es allemal.

    Mir zeigt dieser Artikel auch, wie sehr es in Österreich notwendig ist, auch alle linken Steigbügelhalter abzuwählen. Wir brauchen die Reformen und die gehen mit der SPÖ, den Grünen und den NEOS nicht und leider auch mit der ÖVP noch immer nicht.

    Direkte Demokratie will die FPÖ wieder einführen, warum wählt man sie nicht, da wählt man lieber die Armseligkeit und die Preisgabe dieses Landes.

    Eine dieser Zentralfiguren, die es in der Hand hätten, den Weg für ein besseres Österreich freizugeben, ist Herr Mitterlehner im Augenblick.

    'Mein Gott, Mitterlehner' titelt Dr. Unterberger, ich frage ist der für Österreich oder fürs linke 'Establishment', oder nur mehr für den Futtertrog zuständig.

  24. Politicus1
    02. September 2016 09:11

    1) zum TTIP:
    Ein Grundsatz der US-Außenpolitik lautet, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Dies zur transatlantischen 'Freundschaft' und zu den TTIP-Verhandlungen.
    2) zu Othmar Karas:
    In seiner gekränkten Eitelkeit, von der ÖVP nicht zum Bundespräsidentenkandidaten gekürt worden zu sein, probiert er es halt mit einer neuen, anderen Anbiederung. Vielleicht macht er sich Hoffnung, unter einem BP VdB irgendein Amterl zu bekommen.
    3) Mit Erstaunen vernehme ich, dass der ORF-Online-Chef den Blauen zugehörig ist. Erstaunt deshalb, weil sich in den ORF-Online-Berichten und Texten geradezu unübersehbar eine linkslastige Schreiberzunft breit macht.

    • Politicus1
      02. September 2016 09:19

      zu meinem Punkt 3) passt punktgenau der heutige ORF-Online-Artikel zum 'Marsch der Hoffnung' - http://orf.at/stories/2355933/

      Mit keinem Wort wird hinterfragt, ob es wirklich ein Zufall war, dass die 71 Toten zum Abstellen nach Österreich transportiert wurden; ob es wirklich ein Zufall war, dass zeitgleich zehntausende überwiegend junge Männer (zum Großteil desertierte syrische Wehrpflichtige) an der österr.-ungarischen Grenze auftauchten ...
      Hauptsache, wir sind jetzt so böse und machen statt offener Grenzen zum Jahrestag eine Notverordnung.

    • Politicus1
      02. September 2016 09:26

      und weiter geht's mit ORF-Online-Artikeln:
      http://orf.at/stories/2356227/2356244/

      Da scheint der Chef sein Büro eher im Lager der Grünen zu haben.

    • WFL
      02. September 2016 11:39

      @politicus1:
      Dass man die 71 Toten noch über die Grenze nach Österreich gebracht hat, wo sie auch gefunden wurden, war ganz sicher kein Zufall, wenn man sich an die tobende, flächendeckende, wochenlange Medienhysterie in Verbindung damit erinnert....

    • Politicus1
      02. September 2016 12:14

      WFL:
      danke!
      Jetzt sind wir schon zwei Verschwörer ...
      Oh nein, wir sind schon viele mehr!
      Das wird rundherum im Land so gesehen; nicht nur an rechten Wirtshausstammtischen.

    • franz-josef
      02. September 2016 16:38

      Schließe mich an.

      Auffällig ist auch, daß die Bilder des armen kleinen ertrunkenen Buben, dessen Vater sich die Zähne richten lassen wollte, nun wieder durch die Medien gereicht werden.

      Ich vermute, ein neuerliches und leicht ängstlich-ratloses Weichklopfen der schon aufmüpfigen Bevölkerung steht auf dem Programm. Schließlich können die täglich "Geretteten" nicht in alle Ewigkeit in Italien weiter aufgestockt werden.

  25. Riese35
    02. September 2016 09:03

    Wenn im Burgtheater Heldenplatz von Thomas Bernhard aufgeführt wird, wird dies ja auch nicht so viel begackert wie jetzt die Aussagen von schräg vis-a-vis zu TTIP. Und dabei haben die jetzigen Aussagen unserer Regentendarsteller von schräg vis-a-vis wahrscheinlich noch weniger Relevanz als jene der Burgtheaterschauspieler. Erstere dienen vermutlich einzig dazu, das dumme Wahlvolk an der Nase herumzuführen, damit diese ihr Kreuzerl bei VdB machen, und wahrscheinlich ist das mit den Befehlsgebern aus Brüssel und Bilderberg abgestimmt.

    Möge man die sachlichen Argumente für oder gegen TTIP jetzt hier ausgiebig debattieren. Die Relevanz dessen ist aber gleich Null, denn wir haben es mit einer Theatervorstellung zu tun, deren Regisseur in Brüssel oder Bilderberg sitzt.

  26. Ingrid Bittner
    02. September 2016 09:01

    Hahihaha - hat sich doch schon was gefunden! In Österreich Zukunftsfonds und bei der UNO was mit Lehrlingen. Und seit gestern weiss man, dass er Unternehmer wurde! Etwas mit Immo und Beratungen oder so, zusammen mit seinem ehemaligen Pressesprecher, der auch gEschäftsführer ist. Das führt mich zu der Frage,.. aber das ist eine andere Geschichte

  27. Pennpatrik
    02. September 2016 08:57

    Es gibt die selten besprochen und publizierte Theorie, dass der gemeinsame Markt nur Gesellschaften mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft etwas bringt.
    USA-China
    Die USA profitiert von billiger Ware aus China, China profitiert durch neue Arbeitsplätze, höhere Einkommen (im Verhältnis zu den vorherigen Einkommensmöglichkeiten) und Technologien.
    Die US-Amerikaner können sich mehr leisten und die Chinesen können sich mehr leisten.

    Gesellschaften mit gleicher Wirtschaftskraft profitieren möglicherweise wenig bis garnicht. Auch wenn das etwas plakativ ist, zeigt es doch, dass es auch ökonomische Gründe gibt, nicht auf TTIP zu beharren.

    PS: Vielleicht wird nur so über TTIP gelästert, um das Abkommen mit Kanada nicht zu gefährden (Ablenkungsmanöver) TTIP kommt dann halt in 5 Jahren, bis dahin liefert die USA über Töchter in Kanada.

  28. Ritter vom Kapall
    02. September 2016 08:56

    Von Mitterlehner wird uns in Zitaten bestenfalls folgendes in Erinnerung bleiben:

    "Ich nehme an, daß ich der niemanden im Weg stehende Chef bin"

  29. Jedi
    02. September 2016 08:18

    Ich stimme den meisten Punkten zu. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass alle Menschen mit ökonomischem Sachverstand TTIP Anhänger sind. Da in den Forumsbeiträgen zu diesem Blog TTIP schon oft sehr detailliert und kompetent abgehandelt wurde, möchte ich nur den einen zentralen Punkt in Erinnerung rufen, der TTIP für mich als Wirtschaftsjuristen inakzeptabel macht. Unter der irreführenden und verharmlosenden Bezeichnung "Investitionsschutz" wird bei TTIP -ganz im Gegensatz zu früheren Investitionsschutzabkommen - nicht verstanden, dass Investitionen, die ein Unternehmen im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage getätigt hat, diesem bei Änderung der Rechtslage zu ersetzen sind, worüber dann vor allem im Verhältnis zu Staaten ohne vertrauenswürdiges Justizsystem auch Schiedsgerichte zu befinden haben. TTIP konstituiert vielmehr einen Anspruch privater Unternehmen - in der Praxis internationale Konzerne - auf Ersatz fiktiver Gewinne, die sie hätten erzielen können, wären ihnen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten nicht durch die geltende Rechtslage verwehrt worden. Wenn also ein Staat aus Umweltgründen eine bestimmte Art der Ölförderung wie Fracking verbietet, könnte von einem Ölkonzern auf der der Grundlage von TTIP Schadenersatz in Höhe der Gewinne verlangt werden, die er erzielt hätte, wäre Fracking nicht verboten gewesen. Wohlgemerkt, ohne dass dieser Konzern auch nur einen Dollar tatsächlich investiert und verloren hat! Die Entscheidung, ob das Frackingverbot gerechtfertigt ist oder nicht, liegt dann bei einem Schiedsgericht, das sich in der Praxis aus Anwälten internationaler Wirtschaftskanzleien zusammensetzt. Und wer sind die wichtigsten Kunden solcher Kanzleien: richtig, internationale Konzerne. Dass die USA auf dieser Regelung so sehr beharren, dass sie das Abkommen lieber scheitern lassen als nachzugeben, beweist, dass es sich dabei um den zentralen Punkt handelt, der wichtiger ist als Freihandel und klassischer Investitionsschutz. Hier wurde unter größter Geheimhaltung der Versuch gestartet, internationalen Konzernen wirtschaftliche Betätigung frei von allen Einschränkungen nationaler Gesetzgebung zu ermöglichen.

    • simplicissimus
      02. September 2016 08:37

      Interessante Information!

    • Riese35
      02. September 2016 08:52

      Danke für die Info.

    • franz-josef
      02. September 2016 10:28

      Das bedeutet im großen und ganzen, daß Konzerne in Hinkunft gar nichts Handfestes mehr unternehmen müßten, weil es genügt, von geplanten Gewinnen auszugehen, um für deren Entfall entschädigt zu werden? Daß irgendeine billige Pseudogründung genügt, um auf deren Grundlage enttäuschte Gewinnerwartungen einzuklagen?

      Ein neuer und dann risikoloser Geschäftszweig, sich vom Steuerzahler Milliarden zu holen?

    • Nestor 1937
      02. September 2016 10:51

      Jedi

      Große Zustimmung!

    • teifl eini!
      02. September 2016 11:21

      Wichtige Info! Danke!

    • Rau
      02. September 2016 13:56

      Genau das wurde hier schon oft angemerkt, aber vielen Dank dafür, dass dieser Punkt von kompetenter Seite einmal mehr eingebracht wurde.

    • Rau
      02. September 2016 14:16

      Von Haftungen für Umweltschäden wird in dem Abkommen überhaupt nicht gesprochen. Es hat ja Ursachen, warum der Gesetzgeber z.B. Fracking unterbindet. Dass alles nur unter dem Titel "entgangene Gewinne" diskutiert wird, vorbei nicht nur am Volk sondern auch an den Parlamenten (welcher hiesige Parlamentarier kennt dieses Abkommen überhaupt inhaltlich) sollte allein dafür reichen, dieses Abkommen zu beerdigen.
      Wenns bei TTIP um (Basis)Innovationen ginge, um neue Wege in der Technik, Grundlagenforschung um aus dem derzeitigen Raubbau an Natur und Umwelt rauszukommen, könnte man ja uneingeschränkt zustimmen. Nur darum geht's leider am allerwenigsten.

    • Brigitte Imb
      02. September 2016 14:35

      @ Jedi,

      darf ich fragen ob Sie den geheimen Vertragsentwurf zu Gesicht bekommen haben? Anscheinend durften ja nicht einmal die Parlamentarier darüber Bescheid wissen, die sich ohnehin damit (so wie ich) nicht auskennen würden.

      Jedenfalls herzlichen Dank für Ihren Beitrag, der manchen die Augen öffnen wird.

    • Jedi
      02. September 2016 15:04

      @Brigitte Imb: Nach massiver öffentlicher Kritik an der Geheimniskrämerei um TTIP wurden Anfang 2015 zahlreiche EU Verhandlungstexte von der Kommission online gestellt:
      http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de
      Weitere geheime Dokumente aus den Verhandlungen wurden im Mai 2016 von Greenpeace publiziert. Die Echtheit wurde von einem Rechercheverbund deutscher Medien verifiziert und auch von offizieller Seite nicht bestritten.

    • Brigitte Imb
      02. September 2016 15:30

      Danke, @Jedi.

      Ihre Ausführungen zweifle ich NICHT an, im Gegenteil, falls Sie das etwa so verstanden hätten. Ich glaube Ihnen jedes Wort.

      Mir ging es eher darum, ob dieser gesamte Vertrag schon von einem Normalbürger, der sich eben damit auskennt (so wie Sie) gesichtet werden konnte.

  30. Kein Partner
    02. September 2016 07:51

    Mitterlehners restich Tage als ÖVP-Chef sind ohnehin schon gezählt.

  31. Cotopaxi
    02. September 2016 05:47

    Was kann man schon von einem Mann erwarten, der sich im Parlament mit einem
    "Ja, ich will" dem nächstbesten kernigen Mann an die Brust wirft und sich so als Weibchen outet? ;-)

  32. Maria Kiel
    02. September 2016 02:46

    o.t. - aber es passt auch dieses zum jahrelangen Einknicken der ÖVP, zum Sichbeteiligen an der Zertrümmerung der ureigensten ÖVP-Wählerschicht:

    http://wien.orf.at/news/stories/2794147/

    „SCHON BEIM LESEN DES AKTS WAR KLAR, WOHIN DIE REISE GEHEN WIRD“, STELLTE DIE VORSITZENDE RICHTERIN FEST. DER MANN KÖNNE „IN KEINSTER WEISE“ DEM SOGENANNTEN SCHWARZEN BLOCK ZUGERECHNET WERDEN.
    Es geht um die Randale bei der Demo gegen den Akademikerball 2014. Prozess noch kaum begonnen, noch kein einziger Zeuge einvernommen, aber Fau Rat wissen schon vorher bei Durchsicht des Aktes, wem sie das Urteil geben wird!
    Dafür wird der Polizist, der diesen Erstangeklagten damals festgenommen hat, von Frau Rat gehöhnt: „FESTNAHME ALSO, WEIL ER SCHWARZ GEKLEIDET WAR UND GELACHT HAT“, FASSTE DIE RICHTERIN ZUSAMMEN.
    „Ich finde es wichtig, dass dagegen demonstriert wird“, deponierte der Angeklagte. Beim WKR-Ball handle es sich immerhin um „ein Vernetzungstreffen der europäischen Rechten“.
    Freispruch.
    Jener Polizeibeamte, der den Zweitangeklagten festnahm, berichtete dem Schöffensenat, dieser hätte sich am Ende des Schwarzen Blocks befunden und sich innerhalb dieser Gruppe „dynamisch bewegt“. 30 bis 40 Personen hätten dem Block angehört: „Alle vermummt, alle dunkel gekleidet, alle aggressiv. Es ist drunter und drüber gegangen. Es war Action pur. Ein Horror-Szenario. Ich hab’ das noch nie erlebt bei der Polizei“, so dieser Beamte.
    Der schwarz gekleidete und vermummte Wiener Angeklagte hätte „in hohem Bogen“ Ytong-Steine in Richtung der Kollegen bzw. eines bereits beschädigten Polizeifahrzeugs geworfen: „Wenn die einer auf den Kopf kriegt, tut es sicher weh.“ Der Polizist konnte den Angestellten aufgrund seiner markanten Brille identifizieren.
    Die Verantwortung dazu seitens Angeklagtem: er sei „Antifaschist“. Er gibt auch zu, Steine geworfen zu haben, aber „ich habe sicher niemand verletzen wollen“.
    Freispruch.
    Urteilsbegründung: Ob bei den Steinwürfen tatsächlich ein Einsatzfahrzeug der Polizei zu Schaden kam, war für das Gericht nicht nachweisbar. EINE VERSUCHTE KÖRPERVERLETZUNG AN POLIZEIBEAMTEN KAM NICHT IN BETRACHT, „WEIL DAS NICHT ANGEKLAGT IST“, WIE DIE RICHTERIN DEUTLICH MACHTE. FÜR EINE VERURTEILUNG WEGEN SCHWERER GEMEINSCHAFTLICHER GEWALT REICHTE ES WIEDERUM NICHT, WEIL DER SENAT IM ZWEIFEL ZUGUNSTEN DES ANGEKLAGTEN DAVON AUSGING, DASS DIE ERFORDERLICHE ANZAHL VON 30 TEILNEHMERN NICHT MEHR GEGEBEN WAR, ALS ER SICH IN DER GEWALTBEREITEN GRUPPE BETÄTIGTE.

    Steine gegen Polizisten, so what? Die Staatsanwaltschaft hat verabsäumt, das konkrete Wort „Körperverletzung“ einzuklagen – also hat es diese versuchte Körperverletzung einfach nicht gegeben, sagt doch der brave Angeklagte selbst, er habe niemanden verletzen wollen. Soll etwa heissen, seine Steinwürfe seien nichts anderes gewesen als eine liebevolle Vorwegnahme der Teddybären-Würfe in Richtung refugeeeeees, oder was? Und die Polizisten haben leider leider verabsäumt eine notariell beglaubigte Abzählung der erforderlichen mindestens 30 Teilnehmer vorzulegen, und deshalb hat es auch keine schwere gemeinschaftliche Gewalt gegeben (was für ein Gesetz ist denn DAS????).
    Wir haben hier eine Generation von Richtern (vorzugsweise Innen), deren Aufgabe und vor allem Anliegen es nicht mehr ist, die Wahrheit heraus zu finden und dann Recht zu sprechen, sondern es geht nur mehr darum das bürgerliche Lager zu diskriminieren, zu schädigen, lächerlich zu machen – ganz ohne Genierer, ganz frech und öffentlich. Und die Gesetzgebung hat ihnen dafür mit tausend Klauseln und Gesetzchen das Spielfeld geebnet.
    Aber Diktatur haben wir keine in unserem Land, gelle ja?

    • Cotopaxi
      02. September 2016 05:50

      Dass es überhaupt 2 Jahr bis zum Prozess gedauert hat, zeigt, dass die StaatsanwältInnenschaft es nicht besonders ernst mit dem Verfahren nahm. Und dann noch der Murks mit der nicht angeklagten versuchten Schweren Körperverletzung.....

    • Cato
      02. September 2016 07:50

      Bin vollkommen Ihrer Meinung!

    • Pennpatrik
      02. September 2016 09:03

      Die Justiz ist eine Hure.
      Wer der Meinung ist, dass das übertrieben ist, soll einfach nur nachdenken:
      - Wieviele Richter und Staatsanwälte wurden nach der Zeit des Nationalsozialismus verurteilt?
      - Wieviele Richter und Staatsanwälte wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands verurteilt?
      - Wieviele Richter und Staatsanwälte wurden nach dem Zusammenbruch des Regimes Mussolini verurteilt?
      - Wieviele Richter und Staatsanwälte wurden nach dem Zusammenbruch des Regimes Franco verurteilt?

      In allen Regimen (da kommt noch der gesamte Ostblock dazu) hat sich die Justiz zum Werkzeug der Nomenklatur gemacht und machen lassen. Nach keinem Regime hat sie sich dafür verantworten müssen.

    • Undine
      02. September 2016 09:45

      @Maria Kiel

      *******************************
      *******************************
      *******************************!
      Aber ein Bub, der ein wenig provozieren will und H.H. schreit und den rechten Arm schräg nach oben hält, wird zum Verbrecher, zum Nazi hochstilisiert und bekommt die größten Schwierigkeiten und mit ihm seine Familie!
      Ja, die Justiz ist zur Hure der linxlinken Diktatur in Ö und in D geworden.

    • franz-josef
      02. September 2016 10:34

      Nachdem die Hochfinanz offenbar seit Jahrzehnten ausschließlich die far left Gruppierungen weltweit fördert und bis herunter auf die nationale Ebenen segenbringend wirkt - und sei es durch ein freundschaftlich-simples Kaffeetratscherl des jungen Soros mit unserem ehrenwerten BK -, muß sich die Wirtschaftspartei eben auch in diese gewünschte Richtung, und sei es mit Hängen und Würgen, strecken, um nicht ganz unterzugehen (böseste Ironie off).
      Daß die ÖVP nur mehr hilflos herumzappelt, hinterläßt in der ländlichen Bevölkerung bereits deutliche Frust-Spuren. Übrigens-lebt Pröll eigentlich noch?

    • Riese35
      02. September 2016 12:18

      @franz-josef: >> "Übrigens-lebt Pröll eigentlich noch?"

      Ich glaube, Kurz dürfte ihm die Show gestohlen haben.

    • Pennpatrik
      02. September 2016 12:31

      Ich habe es vergessen (oder verdrängt):
      Welche Partei stellt gerade den Justizminister?

      ;-)

    • Maria Kiel
      02. September 2016 13:25

      @Cotopaxi
      "Und dann noch der Murks mit der nicht angeklagten versuchten Schweren Körperverletzung"
      genau das ist der springende Punkt! ich lebe genügend lang, um die vorangegangene Richtergeneration ausführlich in Aktion beobachten zu haben - da war es die Regel, dass die Richter an den Parteien und den Zeugen so lange herumgebohrt haben, bis wirklich ein objektivierbares Bild entstanden ist. Da hat auch dann jemand ein Urteil bekommen, wenn er dem Richter unübersehbar unsympathisch war, oder wenn der Anwalt einer nicht genehmen politischen Richtung angehört hat. Jetzt? Entweder wird das Fehlen eines ganz bestimmten Wortes im Schriftsatz als Argument genommen

    • Maria Kiel
      02. September 2016 13:34

      (auch wenn im Schriftsatz vollkommen klar etwas dargelegt wird), oder wenn Gott behüte doch alles auf Punkt und Komma angeführt ist, dann findet die Richterin auf einmal, sie kann "gefühlsmässig" urteilen - und dieses Spiel findet auf Ebene der 2. Instanz seine Deckung. Ich kenne renommierte alte Füchse in der Anwaltsbranche, die das Handtuch geworfen haben, weil ein solches Biegen des Rechts ihnen zuwider war, und andere ebenso renommierte, die es einfach nicht schlucken wollten, nur wegen ihrer Nähe zu einer Partei (zu welcher wohl?) die Prozesse verlieren zu sehen.
      Aber damals waren Anwälte und Richter noch aus einem halbwegsen Milieu, heute hingegen spült es den ärgsten Sudel hinauf.

    • riri
      02. September 2016 14:32

      @Pennpatrik

      Na von der Regenbogen Partei.

    • Peter Pan
      02. September 2016 14:34

      Man kann gar nicht so viel essen, wie man ko..en möchte!

      Wären das Rechte gewesen, hätten die sicher 5 Jahre UNBEDINGT aufgebrummt bekommen. Da hätte die Richterin locker jede Menge Anklagepunkte dafür gefunden.

      Dieser LINKSstaat schützt seine Bürger längst nicht mehr, man kann nur zur Selbsthilfe greifen = 2. Oktober - Wahltag ist ZAHLTAG!

    • riri
      02. September 2016 15:00

      Ein 3-fach Hoch für den Justizminister. Er hat auch den Drogenhandel liberalisiert, der nicht mehr in den Griff zu bekommen ist.
      Gigantisch, wie Österreich durch miese Personen ruiniert wird. Auch mit zwölf Jahren Zuschauen des Heinz Fischer.

    • Sensenmann
      04. September 2016 20:59

      Diese Art von Sozi-Justiz lieben schwarze Sozialisten geradezu.
      Wie die Wahlergebnisse beweisen. Und der alte Ökobolschewik ist der Garant, daß es mit der Sozi-Justiz so weitergeht.
      Deshalb bekommt er in "bürgerlichen" Bezirken auch so viele Stimmen.
      Das wichtigste Anliegen ist, daß bei einer Wende mit der Sozi-Justiz abgefahren wird. Ein Richterdienstgesetz, das den Tätern im Talar die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen lässt und natürlich Urteile kontra legem, die als tätige Beihilfe geahndet werden. Strafvereitelung im Amt muss neu her und Begünstigung gehört viel weiter gefasst.
      Wenn der erste Täter im Talar wegen Beihilfe zur Tat selber einsitzt, wird der Rest vielleicht spuren.

  33. kritikos
    02. September 2016 01:15

    Er mag ja ein netter Mensch sein, der Mitterlehner, aber wer kennt ihn denn persönlich? Was aber viele merken, ist, dass er unfähig ist, als ÖVP-Chef, als Wissenschaftsminister und z.T. auch als Wirtschaftsminister. Es ist zu vermuten, dass er sein Ende nahen sieht, und halt herumstrampelt. Ohne gemein sein zu wollen, aber seine Klugheit ist wahrlich nicht von ansehnlicher Tiefe oder Breite. Das hat er schon mehrfach bewiesen.
    Die ÖVP soll man bei der nächsten Wahl nicht ankreuzen, sondern die FPÖ. Wenn Kurz an die ÖVP-Spitze kommt, wird es vielleicht wieder eine Blau-Schwarze - in dieser Reihenfolge - Koalition geben.
    Ein Posten für Herrn Mitterlehner wird sich finden. Es wird sich ein solcher auch für Feyman finden. (Ich merke, dass ich nicht < mehr> weiß, wie er sich schreibt!)

    • Ingrid Bittner
      02. September 2016 09:04

      Jetzt da wo es hergehört:
      Hahihaha - hat sich doch schon was gefunden! In Österreich Zukunftsfonds und bei der UNO was mit Lehrlingen. Und seit gestern weiss man, dass er Unternehmer wurde! Etwas mit Immo und Beratungen oder so, zusammen mit seinem ehemaligen Pressesprecher, der auch gEschäftsführer ist. Das führt mich zu der Frage,.. aber das ist eine andere Geschichte




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