Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung zu werden? Mit nachträglicher Ergänzung.
All jene Medien sind blamiert, die tagelang geschrieben haben, jetzt sei ein Mann mit Wirtschaftskompetenz an die Spitze der SPÖ gekommen. Auch einige sogenannte seriöse Medien haben das getan. Das war freilich von Anfang an eine Absurdität: In einem staatlichen Monopolbetrieb wie den ÖBB, der die Steuerzahler alljährlich mindestens fünf Milliarden kostet, in dem unter Kern jeder Wunsch der Gewerkschaft erfüllt worden ist (wohl auch um Kerns politischer Karriere innerparteilich den Weg zu bahnen!), hat der Mann ganz sicher keine „Wirtschaftskompetenz“ erworben. Auch der teure - eigentlich vom Steuerzahler finanzierte! - Beitritt der ÖBB zur Industriellenvereinigung hat nicht in der ÖBB für mehr Wirtschaftsgesinnung gesorgt, sondern er hat die früher eine Teilung der ÖBB verlangende Vereinigung zum blinden Lobbyisten der ÖBB und auch zum Verfechter der Gesamtschule gemacht. Und als Absolvent des Wiener Publizistik u. Kommunikationswissenschafts-„Studiums“ hat Kern erst recht nur eines gehört: marxistischen, feministischen und Neo-68er Schwampf.
Es wird nun zunehmend klar, welcher massive Konflikt sich in den Wochen vor der Kern-Bestellung in der SPÖ wirklich abgespielt hat, während man nach außen Eintracht gemimt hat: Der rechte Flügel, nicht nur die Burgenländer, hat damals noch verzweifelt versucht, statt Kern den einzigen Kandidaten mit echter internationaler Wirtschaftserfahrung, nämlich Gerhard Zeiler, durchzubringen. Er ist aber damit gescheitert.
Die Revolution der Linken gegen Faymann – der nach zahllosen Wahldebakeln nicht mehr haltbar gewesen ist – hat nicht nur diesen als SPÖ-Chef abgeschossen, sondern auch einen inhaltlichen Sieg der SPÖ-Linken gebracht. Dementsprechend gab es nach der Kern-Wahl ja auch keine einzige Kritik dieser SPÖ-Linken an der neuen Parteiführung. Davor haben sie hingegen aktiv und lautstark gegen Faymann und gegen die Jänner-Wende in der Asylpolitik agitiert.
Die Beweise für diese ganz linke Position des seit vielen Jahren politisch nie öffentlich aufgetretenen Kerns sind freilich erst nach der Präsidentenwahl offenkundig geworden. Hätte er sein Schweigen schon davor gebrochen, wären mit Sicherheit noch etliche ÖVP- und Neos-Wähler mehr auf der Seite des Freiheitlichen Hofer gelandet.
Die bis jetzt vorliegenden Fakten zum Kern'schen Linkskurs im Detail:
- Die Nominierung einer linkspalästinensischen Aktivistin als Staatssekretärin. Das ist außenpolitisch eine Katastrophe.
- Kerns Zahlentricksereien rund um die Asylantrags-Obergrenze waren und sind im Grund ein massiver Versuch, in der Migrationspolitik wieder alle Türen zu öffnen.
- Und jetzt hat Kern (nachdem die ÖVP einem halben Kompromiss in der Zahlenfrage zugestimmt hat) sogar mit der Behauptung nachgedoppelt: Eine Abschottung werde nicht funktionieren. Diese Behauptung aber war genau die ständige SPÖ-Rechtfertigung des vergangenen Herbstes, warum sie jede Maßnahme zum Stopp des Immigrationsstroms abgelehnt hat (Im Gegensatz zu dieser Kern-Behauptung funktioniert die Abschottung auf der Balkanroute ziemlich gut).
- Kern stellt die massive Zuwanderung auch als unproblematisch dar („kein Notstand“); und er verlangt immer nur eine bessere Integration der Zugewanderten in Österreich – wohl nicht nur, um den schwarzen Integrationsminister anzupinkeln.
- Nun hat er auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben. Das muss auch allen jenen in der Wirtschaft die Augen öffnen, die geglaubt haben, mit Kern würde irgendetwas besser werden. Die unbeabsichtigt entlarvende Antwort auf diesen Vorschlag kam übrigens gleichzeitig von einem linken Innsbrucker Ökonomen. Dieser hat die Folgen einer Einführung des gerade in der Schweiz bei einem Referendum anstehenden Grundeinkommens für Österreich berechnet: Dabei kam er (obwohl voll Sympathie für ein Grundeinkommen) zum Schluss, dass das Österreich 27 Milliarden kosten würde! Der Innsbrucker will dieses Geld aber durch eine Erhöhung der Einkommensteuer auf eine allgemeine Flat Tax von 45(!) Prozent hereinbringen. Dabei ist dieser Ökonom für Österreich ohnedies von einem deutlich niedrigeren Grundeinkommen ausgegangen ist, als die Schweizer Linke verlangt (nämlich „nur“ 1.362 Euro netto für Erwachsene und 340 Euro für Kinder). Dabei ist er in linksüblicher Naivität weiters davon ausgegangen, dass die allermeisten Österreicher trotz eines solchen Grundeinkommens weiterarbeiten würden (er glaubt, die Erwerbsquote würde um weniger als zwei Prozent sinken, was total unwahrscheinlich ist!).
- Kern enthüllte jetzt sogar, dass er eine Arbeitszeitverkürzung anstrebt, obwohl die französischen Sozialisten gerade verzweifelt versuchen, die für die Wirtschaft katastrophalen Folgen der dort vor einigen Jahren eingeführten Arbeitszeitverkürzung gegen den Widerstand der Gewerkschaftsbosse wieder ein wenig abzumildern.
- Entlarvend ist auch der Inhalt seiner jüngsten Attacke auf die FPÖ: Er beschimpfte sie, weil sie Barbara Kolm, die Chefin des Hayek-Instituts, eine Frau mit unbestreitbar hoher Wirtschaftskompetenz, für den Rechnungshof vorgeschlagen hat. Eine solche Wirtschaftskompetenz ist im Denken Kerns offenbar automatisch eine Haltung für die Reichen und daher urböse. In Wahrheit zeigt das wieder einmal: Linke begreifen – trotz zahlloser internationaler Beispiele – einfach nicht, dass gerade die Durchschnittsbürger (und damit auch die ehemaligen Stammwähler der SPÖ) ganz besonders eine funktionierende Wirtschaft benötigen.
- Kern fordert darüber hinaus auch eine Vermögenssteuer. Deren Einführung würde aber die endgültige Vertreibung von Investoren aus Österreich bedeuten, das ja jetzt schon eines der Länder mit der weltweit höchsten Steuerlast ist. Aber das ist Kern offensichtlich egal.
- Und schließlich ist auch der von Kern verbreitete Slogan von der Maschinensteuer ein uralter wirtschaftsfeindlicher Vorschlag aus der roten Mottenkiste.
Nach diesen entlarvenden Vorstößen Kerns ist jetzt erstmals, wenn auch eher zart und nicht vor Fernsehkameras, sogar dem ÖVP-Chef Mitterlehner der Geduldsfaden gerissen. Und er hat sich erstmals von Kern distanziert. Mitterlehner hat ja – aus Blauäugigkeit oder Sesselkleberei? – wirklich einige Tage das SPÖ-Geschwätz unterstützt, jetzt würde alles besser, jetzt gäbe es vor allem Wirtschaftskompetenz in der Regierung. Er hat auch Kerns Herumschrauben an den Asylantragszahlen verteidigt.
All das lässt jetzt mehr denn je daran zweifeln, dass diese Koalition, die absolut nichts mehr gemeinsam hat außer gutbezahlte Posten, noch zwei Jahre halten kann.
Da klingt die Episode irgendwie prophetisch, die der „Standard“ veröffentlicht hat (die dann dort seltsamerweise – auf wessen Druck immer – bald wieder verschwunden ist). Die Zeitung berichtete von einem Auftritt des Notenbankpräsidenten Nowotny (SPÖ!). Dieser hat irrtümlich von einem „Bundeskanzler Kurz“ gesprochen.
Nun, es wäre super, wenn der Notenbankpräsident mit dieser Freud'schen Fehlleistung ausnahmsweise einmal Recht behalten sollte.
Kurz übernimmt Tagebuch-Vorschlag
Apropos Kurz: Dieser hat (zufällig fast gleichzeitig zum Bekanntwerden der linksradikalen Kern-Forderungen) jenen Vorschlag zur Völkerwanderungsfrage übernommen, der schon vor eineinhalb Jahren, im Dezember 2014(!), erstmals und seither immer wieder auf diesem Blog gemacht worden ist. Das ist der Vorschlag, dem australischen Modell zu folgen. Nach der FPÖ (seit vorigem Sommer) will das nun auch der Außenminister. Die Vorreiterrolle des Tagebuchs sei keineswegs aus Eitelkeit erwähnt oder aus einem Pochen des Tagebuchs auf das geistige Urheberrecht. Es macht vielmehr einfach Freude, wenn sich einmal die Vernunft durchsetzt und wenn nun auch etliche Politiker die einzige mögliche Strategie einer Rettung vor der Völkerwanderung erkennen.
Das ist eben die australische Lösung. Kurz schlägt unter Berufung auf Australien vor, dass alle illegalen Migranten, also jetzt vor allem die Tausenden, die täglich wieder auf dem Weg nach Italien „gerettet“ werden, nicht freigelassen (und insgeheim zum Untertauchen Richtung Österreich und Deutschland motiviert) werden, sondern zur Gänze auf eine Insel – er empfiehlt eine griechische – gebracht werden.
In der Tat: So und nur so kann die Völkerwanderung noch gestoppt werden. Wie es Australien schon seit Jahr und Tag mit massiver Zustimmung der Bürger praktiziert. Was dort den Zustrom total beendet hat.
Nachträgliche Ergänzung: Die Schweizer haben bei ihrem Referendum die Grundeinkommensideen mit der Erdrutsch-Mehrheit von 78 Prozent abgelehnt (und viele weitere sind gar nicht hingegangen, weil auch alle Umfragen schon vorher ein so klares Ergebnis prophezeit hatten). Nur die Grünen haben die Idee unterstützt. Ob Kern die Österreicher für viel blöder hält als die Schweizer, dass er ihnen ein solches Grundeinkommen ins Auge zu drücken versucht? Oder glaubt er gar den Schwachsinn mancher Medien, welche jetzt die mageren 22 Prozent für das Grundeinkommen als Erfolg zu bejubeln versuchen? Oder genügen ihm eh die 22 Prozent für Rot und Grün zusammen, was zwar nie mehrheitsfähig sein kann, wobei aber die reine linke Doktrin in dieser Minderheit erhalten bleibt?
Dr. A.U. Tagebuch-Blog sollte Pflichtlektüre für alle Politiker und Wirtschaftstreibende sein. Nur hier, so scheint es, ist noch die Vernunft zuhause.
Noch nie habe ich für ein Abo so gerne und überzeugt bezahlt.
Wenn der neue BK Kern diese linken Ideen durchziehen will, dann wird's endgültig "lustig" in Ö.
Demokratie ohne Politiker-Haftung ist auf Dauer auch keine gute Form.
Da sind direkte Volksabstimmungen (Schweiz) weit im Vorteil. Das Volk kann dann die Auswirkungen seines Votums ernten- im Positivem, wie im Negativem.
Mit dem Auswechseln der Politikerversager ist es einfach nicht getan.
Warf man mir, als ich diesen Kern als bolschewistische Hackfresse bezeichnete, die offenbar mit Hammer und Sichel zu frssen pflegt und der nur noch die Bolschewikenmütze und die Makarow in der Faust zum Politkommissar-Darsteller im GULAG fehlt, nicht herbe Worte vor?
Nun ist die Maske gefallen, die freilich nur für brave Leute, die die Milch der frommen Denkungsart täglich genießen, zu sehen war.
Der Sensenmann erkennt einen Bolschewiken, wenn er ihn sieht und reicht seinen Gestank Meilen gegen den Wind!
Wenn die Sharia Partei Österreichs jetzt glaubt, sie wird Wähler in Massen anziehen, wenn sie noch etwas bolschewikerter wird und noch ein bisserl mehr muselackische Halsabschneider hereinlässt (die Mordbestien von Paris, die unsere Sozi-Bullen brav durchgeschleust haben, waren ja noch zu wenig, es muss noch "weltoffener und Bunter" werden), wird sie schön blöd aus der Wäsche schauen.
Wer es nämlich echt bolschewikert haben und die EUdSSR zum vollendeten Terror- und Spitzelstaat ausbauen will, wählt ökobolschewistisch, wer es linksliberal ohne jede Gesinnung braucht, ist mit den Neos bedient und die Herz-Jesu-Bolschewiken deren Messias und Abgott der versoffenen Juncker und deren Himmelreich die EUdSSR ist, wählen die ÖVP.
Der Marktanteil für die reinste Lehre des unverfälschten Marxismus wird also gegen Null gehen.
Aber da 50% minus 30tsd nichts dergleichen haben wollen, wünsche ich der SPÖVP viel Spaß beim Weiterregieren gegen diesen Teil des Volkes.
Bald landen wir dann wieder an dem Punkt, den Helmut Andics im Buch "Der Staat den keiner wollte" beschrieb. Aber es scheint ohnedies so, als wäre die Zeit für eine echte Demokratie nach dem Muster der Schweiz reif. Und damit für die Dritte Republik, die wieder ein demokratischer Rechtsstaat sein wird! Und während in der Zweiten Republik nur den Nazis der Einfluss entzogen wurde, wird diese weise Entscheidung in der Dritten auf die Internazis ausgedehnt werden!
Geschichte hat Zukunft!
Apropos Grundeinkommen!
Da scheint schon fast so etwas wie eine negativ dynamische Logik dahinter zu stehen: Die Koalition bekennt sich zwar dazu, wie wichtig Arbeitsplätze seien, tut aber gleichzeitig alles dazu (inklusive der ÖVP), solche zu vernichten. Taten sprechen eben lauter!
Am laufenden Band werden immer neue Belastungen für Unternehmer geschaffen und diese sind gut beraten, sich sehr genau zu überlegen, bevor sie einen Mitarbeiter einstellen. Darüber hinaus werden - durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer diktiert - ständig neue SOGENANNTE Arbeitnehmerschutzbestimmungen geschaffen. Ein Schutz, der den meisten Mitarbeitern völlig egal ist und den sie, würde man sie direkt fragen, als unnötig qualifizieren. Viele dieser Bestimmungen behindern Arbeitgeber enorm, lassen den entscheidenden Wettbewerbsfaktor der Produktivität massiv schrumpfen und richten sich allzu oft faktisch gerade gegen die Arbeitnehmer indem verhindert wird, dass sie ihre Arbeitsbedingungen so gestalten, wie dies für sie selbst am Besten passt, siehe z.B. so manche Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes oder der Überstundenregelung.
Oft, so meint man, wird bei solchen Regelungen am körperlich tätigen Schwerarbeiter Maß genommen und diese dort vielleicht sinnvollen Bestimmungen, auf andere Sparten übertragen, wo sie einfach sinnentleert sein müssen.
Dazu kommt noch die Immigrationspolitik der Bundesregierung, die ebenfalls zu vermehrter Arbeitslosigkeit führt. Auf dem Fuß folgt dann die Erkenntnis: Die Arbeitslosigkeit wächst in Österreich - offenbar als Naturgesetz. Da man dagegen ja nichts tun kann, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Doch ist ein solches Grundeinkommen nichts weniger als die Verwirklichung des marxistischen Grundprinzips, das ja ach so christlich daherkommt, nämlich:
„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!"
Dabei wird der Beitrag des Einzelnen zur Gesellschaft als ohnehin gegeben vorausgesetzt und das auf Belohnung abzielende und ach so böse Leistungsprinzip als einengend und schon nahezu als missbrauchend denunziert - siehe dazu auch die Entwicklungen im Schulsystem! Jeder soll aus freien Stücken das einbringen, was er eben am Besten kann und nicht zu einer Leistung (Arbeit) gezwungen sein, die ihm eigentlich keinen Spaß macht, ihn nicht erfüllt. Damit würden alle Menschen doch viel staatsdienlicher sein, denn sie würden ihre eigentlichen Stärken einbringen und nicht nur um des schnöden Mammons willen einem Brotberuf nachgehen.
Dass man dazu einen neuen, idealisierten Menschentypus bräuchte, war schon bald klar, aber der sollte eben herausgebacken werden und durch Umerziehung entstehen. Die dafür nötigen Lager waren schnell bei der Hand und das so menschenfreunliche System wurde bald schon zu einem diktatorischen Regime erster Klasse, das erst recht den Menschen vorschrieb, wie sie leben sollten, um dem Staat entsprechend zu dienen. Mit dem Argument, den Menschen Freiheit zu bringen, wurden diese versklavt. Beeindruckend, wie dies argumentiert wurde, besorgniserregend, dass wir derzeit in vielen Teilen der westlichen Welt, so auch in Österreich - genau auf diesen Weg einschwenken.
Es wird spannend, ob das die Menschen wirklich wollen, wenn sie überhaupt - so wie nun in der Schweiz - gefragt werden. In den meisten Ländern werden sie gar nicht gefragt, denn das werden andere für sie entscheiden. Eliten, die besser wissen, was für die Menschen wirklich gut ist. Wie linke Parteien zum Grundeinkommen stehen ist aus ihren historischen Wurzeln heraus völlig klar. Eigentlich ist es nur die nicht darstellbare Finanzierbarkeit, die sie noch zögern lässt. Gleichzeitig werden aber ständig Ballons gestartet um abzuklopfen, ob die Zeit für einen wahren Sozialismus vielleicht schon wieder reif sei.
Christlich scheint dieses Prinzip schon zu sein, aber es hat einen sehr engen Anwendungskreis, nämlich den in der Familie. Zu meinen, man könnte die Struktur des Gebens und Nehmens in der Familie auf den Staat projizieren, führt zu völligen Fehlentwicklungen. Auch im Bereich der Familie gibt es jedoch eine klare linke Positionierung: Wir zerstören die hergekommenen (und scheinbar überholten) Familienmuster und idealisieren jede Form des Zusammenlebens - bis hin zum Staat, oder sogar zur gesamten Menschheit auf dieser Welt als große Menschheitsfamilie.
Was dabei am Ende des Tages herauskommt? Ich fürchte mich davor!
Geheimpapier des Kern geleakt!
Die Maschinensteuer soll eine breitere Basis bekommen als bisher angenommen!
Es wurd noch gar nicht berücksichtigt, wie private Maschinen Arbeitsplätze vernichten!
Es werden auch Waschmaschinen besteuert, denn statt einer solchen können ja mehre Haushalte gemeinsam ein Wiener Wäschermädel für 35 Stunden anstellen.
Mischmaschinen sowieso, denn die vernichten Arbeitsplätze hunderter Mörtelweiber!
Nach der größten Steuerreform aller Zeiten, die dazu führte das sich manche Bürger ein Krügerl Bier mehr im Monat leisten können, überlegt der geistige Einzeller aus der roten Brigade noch höhere Steuern. Maschinensteuer und Vermögenssteuer sollen den desolaten Haushalt noch desolater machen. Zusätzlich wird man mit Strafen und Tariferhöhungen eingedeckt.
Aufgelockert wird der Schmarren mit einer Arbeitszeitverkürzung. Von irgendwelchen Einsparungen bei Förderungen hört man gar nichts. Wir nähern uns der Endzeit dieser 2. Republick.
Die Sache war für mich klar, nachdem Kern davon gesprochen hatte, dass der Markt nur ein "Konstrukt" ist. Das hat mir schlagartig die Augen geöffnet. Ich wette, dass er diesen Unsinn auf der Universität gehört oder in einer "Fachliteratur" gelesen hat. Diesbezüglich wird noch mehr an Unsinn daher kommen.
Faymann war für das bürgerliche Lager eine Serie aufgelegten Freistöße. Kern ist ein permanent aufgelegten Elfen. Der erste, der das erkannt haben dürfte, war Kurz, der mit seinen Forderungen nach Internierung die Schmerzgrenze unserer "Konstruktivisten" geradezu eingerissen hat.
Unser Dr. U. hat Kerns Konstruktionen und Dekonstruktionsversuche richtig erkannt. (Zur Information: Der Konstruktivismus ist eine Pseudowissenschaft, gleichzeitig die postmoderne Leitideologie der Spät-68er).
Leider ist die Mehrheit unserer Journalisten so halbgebildet, dass nur wenige mitbekommen haben, was da jetzt abgegangen ist: Die neue Regierung ist nichts anderes als der direkte Weg vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei**e. (Verzeihung).
Hoffentlich hält Kurz durch. Er ist das letzte Bollwerk.
Sozialismus ist die gerechte Verteilung der Armut, Marktwirtschaft führt zur oft als ungerecht empfundenen Verteilung des Reichtums.
Putschkanzler Kern war nie ein Manager, höchstens ein Verwalter des Milliarden-Schulden-Molochs ÖBB!