Ein nur extrem schwer verständliches OGH-Urteil verbietet es, das Echo-Medienhaus als Teil eines SPÖ-Firmennetzwerks zu bezeichnen, in dem strukturelle Korruption betrieben wird.
Können Richter wirklich so blauäugig sein? Oder sind sie so einäugig, nur weil es um eine Verurteilung von H.C. Strache geht? Wissen sie nicht, dass auch dieser ein Recht auf Meinungsfreiheit hat?
Und dass einige Tatsachen mehr als suspekt sind:
- Das Echo-Medienhaus hat bis 2013 eindeutig der Wiener SPÖ gehört.
- Dann wurde es plötzlich an ein privates Konsortium rund um den Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler verkauft. Der Kaufpreis wurde geheimgehalten (was geht das schon die SPÖ-Mitglieder an, wie teuer oder billig das Parteisilber an angeblich völlig SPÖ-fremde Kapitalisten verkauft wird! Aber eine solche Transaktion wäre es ja, wenn der OGH recht hätte.).
- 2013 war zufällig auch das Jahr, in dem das von der ÖVP gegen lange hinhaltenden Widerstand der SPÖ durchgedrückte Medientransparenzgesetz voll zu wirken begann. Da war es natürlich gut, dass seither ein Medium nicht mehr direkt der SPÖ zu gehören scheint.
- Das Echo-Medienhaus war in eine Reihe mehr als seltsamer Transaktionen verwickelt. So etwa, als es das Burgtheater rund um die Fußball-EM anmietete und dann viel teurer an die Telekom untervermietete (eine Firma, die inzwischen durch viele Prozesse der ständigen Parteienfinanzierung überführt ist).
- Das Echo-Medienhaus beziehungsweise die ihm gehörenden Medien sind laut Medientransparenzgesetz eifrige Bezieher von öffentlichen Inseratenaufträgen, die rote Politiker vergeben.
- Das Echo-Medienhaus veranstaltet eine ganze Reihe von Events wie den „Vienna Night Run“ in engster Kooperation mit dem Rathaus.
- Zu den Medien gehört etwa das „Wiener Bezirksblatt“, von dessen „Unabhängigkeit“ von der SPÖ sich die Wiener regelmäßig überzeugen können.
- Und dass der Bruder des Echo-Chefs zehn Jahre Pressesprecher des SPÖ-Klubs und dann auch noch von Alfred Gusenbauer war, spricht auch nicht sehr gegen die Annahme eines SPÖ-Netzwerkes.
Aber laut OGH hat das alles mit der SPÖ nichts zu tun. Daher darf man das nicht einmal mehr sagen.
Bisher konnte man ja glauben, dass wir in Hinblick auf die Objektivität der Justiz nur mit einigen Teilen der Staatsanwaltschaft ein Problem hätten. Aber dem ist nicht so.
Wir wissen ja alle längst, dass der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat.
Wir wissen selbstverständlich auch, dass Udo Proksch nichts mit gesprengten Schiffen zu tun und der AKH-Skandal nichts mit der Wiener SPÖ zu tun hatte.
Wir wissen auch, dass es einen unabhängigen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl gibt, der einmal Chef der Grünen war. Der Grüne hat also genausowenig mit den Grünen zu tun wie der Bürgermeister mit einem Gspritzten.
Jetzt wissen wir auch laut Urteil, dass das SPÖ-Echohaus nichts mit der SPÖ zu tun.
Klar doch. Hitler hatte auch nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, Marx hatte nichts mit dem Kommunismus zu tun, Marcel Hirscher hat nichts mit Schipisten zu tun und Taxifahrer heißen niemals Werner.
Man muss nur alles vom Gericht bestätigen lassen.
O.T.: Herr Karas unterstützt Van der Bellen: Ein Grund mehr, das völlig ineffiziente Europa-Parlament mit allen seinen hunderten unnötigen und meist jämmerlichen Abgeordneten möglichst bald heimzuschicken: Von dort kam doch noch nie etwas gescheites; im Zusammenhang mit Herrn Karas wäre es sogar völlig frivol, von gescheit zu sprechen.
Die rote Brut darf lügen, betrügen und manipulieren nach Herzenslust, und wird von der roten Justiz noch geschützt. Aber wehe ein FPÖ Angehöriger läßt einen warmen Wind, verwandelt sich die Medienwelt plötzlich in eine Vernichtungsmaschinerie.
FPÖ muß verhindert werden, und das mit Gewalt, da springt die linke Anarchoszene sofort an, und die Kerzerlmaschierer werden aktiv.
OT: Eine interessante Rede von Václav Klaus am AfD-Bundesparteitag:
https://www.youtube.com/watch?v=o5FK8tgQ-vo
Zu einer Ideologie oder einem Leitgedanken:
08:31 "Ihr heutiger Kongreß muß meiner Meinung nach dazu etwas Grundlegendes sagen.
Nicht alle Details, nicht alle Themen und Subthemen, nicht alle Gebiete des
politischen Diskurses, aber die Rahmen der Gedanken, der Parteigedanken
müssen ganz eindeutig deklariert werden."
09:06 "Dazu gehört zum Beispiel etwas zu Europa zu sagen, zur Migration, zu der
stetig wachsenden Regulierung und Manipulierung nicht nur der Wirtschaft,
sondern auch unseres Privatlebens, zu den vernichtenden Angriffen auf
unsere Traditionen, Sitten, Bräuche und Werte, die zu uns gehören und
die wir von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben. Sie müssen die
hoffnungslose Sackgasse der heutigen europäischen Entwicklung beschreiben
und den Weg daraus weisen."
o.k. lassen wir also das rote Firmennetzwerk weg.
Sicherheitshalber bezeichne ich Prof. Van der Bellen auch nicht mehr als GRÜNEN Präsidentschaftskandidaten , weil jedes Gericht garantiert überzeugt ist, dass VdB mit den Grünen gar nichts gemeinsam hat.
Bleiben wir lieber bei den sozialistischen verwandtschaftlichen Verknüpfungen im Wiener Rothaus.
Die kann ja kein Gericht wegleugnen, denn da gibt es klare Beweise in Form von Trauscheinen, Geburtsurkunden, Scheidungsurteilen ...
Es ist traurig oder lustig! Früher war ich im Forum nicht so radikal wie heute, sonder so wie Herr AU jetzt ist (und Herr AU war früher viel zurückhaltender ...). Denn rein formal gehört ein Betrieb den im Firmenbuch eingetragenen Eigentümern, so hat dies das Gericht zu sehen, denn sonst wäre das Firmenbuch ja sinnlos. Jeder andere Spruch wäre dubios gewesen, ausser es gibt Verträge, welche den Behörden auch vorliegen müssen, welche Treuhandschaften betreffen.
So weit so juristisch. Es freut mich aber, daß Herr AU in seiner Frustration bezüglich unserer Justiz mir mehr und mehr folgt. Wie lange dauert es, bis Herr AU im Rahmen der Justiz vom faulsten und linkslastigstem Gesindel innerhalb der Beamtenschaft sprechen anfängt?
Ja, und wenn der alte freimaurerische Ökobolschewik zum Bundespräsidenten gewählt wird, wird man die Sozi-Justiz auch nicht mehr als solche benennen dürfen.
Klarerweise ist das reine Politjustiz.
Die Täter im Talar werden unter einem anderen Justizminister schon wieder botmäßig gemacht werden. Polen und Ungarn zeigten es vor, wie das geht.