Dass Rot wie Grün und ihre Vorfeldmedien ständig bei der kleinsten in ihren Ohren unkorrekten Bemerkung den Untergang der Welt und die Rückkehr des Nationalsozialismus ausbrechen sehen, ist ja nichts Neues. Und längst nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn aber jetzt auch schon ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka öffentlich als Sprachpolizist gegen seine eigenen Abgeordneten auftritt, dann hat der Terror der Political Correctness endgültig alle Grenzen des Erträglichen überschritten.
Lächerlicher Anlass der Lopatka-Aufpudelei war ein Tweet des Abgeordneten Marcus Franz (eines der ganz wenigen Selber-Denker im Hohen Haus). Der lautete: „Gebärdensprache ist linguistische Prothese für Mangel, keine Nivellierung.“ Die Äußerung fiel, nachdem sich Franz kritisch mit der Idee einer Sprach-Simplifizierung und -Nivellierung als Hilfe für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen auseinandergesetzt hat.
Immer, wenn den Grünen die Argumente ausgehen, beginnen sie sich dann über eine Formulierung moralistisch zu entrüsten. So taten sie es auch mit der Bezeichnung der Gebärdensprache als „Prothese für Mangel“. Unter vernünftigen Menschen ruft dieser alltägliche Tugendterror der grünen Sprach- und Sittenwächter zwar nur noch ein müdes Gähnen hervor. Herr Lopatka jedoch hat offenbar beschlossen, die Reihen der Vernünftigen wieder zu verlassen, in denen er sich in letzter Zeit eigentlich durchaus lobenswert betätigt hat. Er kanzelte in einem eigenen Tweet die Äußerung seines Fraktionskollegen als „entbehrlich“ ab. Die Gebärdensprache sei eine „anerkannte Minderheitensprache“.
Ist nicht sprechen können kein Mangel mehr?
Hat der noch alle?
- Ist in der heutigen ÖVP eine solche völlig harmlose und richtige Formulierung schon allen Ernstes ein Grund für eine öffentliche Maßregelung?
- Darf man nicht mehr sagen, dass der Verlust des Sprechens (oder Hörens) ein bedauerlicher Mangel ist?
- Darf nicht einmal mehr ein Arzt wie Marcus Franz eine Einrichtung als „Prothese“ bezeichnen, mit der halt versucht wird (übrigens unter etlichen Kosten für die Allgemeinheit wie beispielsweise für die Gebärdendolmetscher), einen Mangel halbwegs auszugleichen?
- Ist Marcus Franz vom üblen Stronach-Regen jetzt in eine noch schlimmere Lopatka-Traufe geraten?
- Hört diese naive Sprachdeformierung überhaupt nicht mehr auf, die ständig glaubt, durch irgendwelche Neusprech-Bezeichnungen Probleme beseitigen zu können, obwohl diese natürlich völlig unverändert bleiben (egal ob man nun „Schwererziehbar“ oder „Verhaltenskreativ“ sagt, ob „Prothese“ oder „Minderheitensprache“, ob „Neger“ oder „Schwarzafrikaner“ oder „Afroeuropäer“, ob „Zigeuner“ oder „Roma“ oder „Sinti“)?
- Oder hat Lopatka gar einen Befehl seines Parteiobmannes bekommen, dass unter Mitterlehner die ÖVP gefälligst eine gehorsame Vorfeldorganisation der Linken zu bleiben hat und dass eine Wiederholung der drei mutigen Wortmeldungen Lopatkas der letzten Tage künftig zu unterlassen sei?
Antifa-Kämpfer Ostermayer
Und wenn Lopatka schon Formulierungen kritisch beäugt, warum zürnt er statt Franz nicht öffentlich dem roten Ideologieminister Ostermayer? Dieser hat laut eigener Aussendung drei Menschen Orden für ihren „unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Antifaschismus“ verliehen. In Wahrheit haben die Drei aber nicht etwa gegen den italienischen Faschismus, sondern gegen den Nationalsozialismus gekämpft (was viel unangenehmer und riskanter war).
Wenn Herr Ostermayer das jetzt als „Antifaschismus“ bezeichnet, dann ist das eine grobe historische Verfälschung (die nur bei Rathkolbs und Genossen durchgehen mag), gibt es doch ganz klare Unterschiede zwischen Faschismus und Nationalsozialismus. Dann bedient er sich auch eindeutig eines kommunistischen Vokabulars. Dann rechtfertigt er unzählige Gewalttaten und Rechtsverletzungen, die in der Gegenwart unter Berufung auf „Antifaschismus“ begangen werden. Dann steht da ganz eindeutig die geistige Blockade dahinter, dass ein Sozialist zu einem der schlimmsten Systeme der Weltgeschichte nicht (National-)Sozialismus sagen mag. Nur hat das halt so geheißen.
Ostermayer sollte sich damit vor allem endgültig disqualifiziert haben, auf Kosten der Steuerzahler ein „Haus der Geschichte“ machen zu dürfen.
Allein: Zum Antifa-Ostermayer fällt keinem einzigen ÖVP-Menschen etwas ein. Nur zu eigenen Abgeordneten, die den Verlust des Hörens oder Redens als Mangel zu bezeichnen wagen.
Rotgrün als Denunziations- und Anzeigenmaschinerie
Rot und Grün haben offenbar überhaupt keine andere Identität und Betätigung mehr, als sich ständig altjüngferlich aufzuregen und Anzeigen zu erstatten. Zum Glück haben in der Justiz dieses Landes viele Juristen noch einen klaren Kopf behalten, weshalb die meisten Anzeigen am Ende zu nichts führen. Aber die Linksparteien können damit ständig Menschen unter Druck setzen, weil ihre Anzeigen nicht binnen 24 Stunden im Papierkorb landen. Es ist ja nicht lustig, monatelang vom Staatsanwalt verfolgt zu werden, In jedem Fall (also auch bei Nichtverurteilung) selber hohe Anwaltskosten zahlen zu müssen, und dennoch keinen Regressanspruch gegen die Denunziations-Genossen zu haben.
Nach der Einstellung solcher Verfahren werden sogar oft noch öffentliche Hetzkampagnen gegen einzelne mutige Justizexponenten gefahren. Am häufigsten tut das der immer am radikal linken Rand marschierende SPÖ-Abgeordnete Jarolim. Jetzt hat er sogar den Rechtsschutzbeauftragten frontal und öffentlich attackiert, nur weil dieser die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft für richtig gehalten hat. Jarolim hat auch schon Richter öffentlich wegen nicht genehmer Freisprüche angegriffen und das Grundrecht des „gesetzlichen Richters“ in Frage gestellt.
Die Sharia Police
Die neueste Anzeigewelle der Linken läuft wegen eines Faschingswagens mit der Aufschrift „Sharia Police“ in einer niederösterreichischen Gemeinde. Zwar wird am Schluss auch dieser Aufregung mit 99,99prozentiger Sicherheit keine Verurteilung stehen. Aber natürlich sind jetzt einmal ein paar biedere Landbürgermeister total verschüchtert, wenn der Verfassungsdienst allen Ernstes wegen eines so getauften Faschingswagens – oder wegen einer angeblich als Neonazi-Geheimsignal geltenden Zahl auf diesem Sharia-Wagen – zu amtieren beginnt. Statt sofort in aller Klarheit zu sagen: „Hallo, Freunde, macht euch nicht lächerlich! Es ist Fasching und nicht Religionsstunde in Political Correctness!“
Es ist nur noch widerlich, wenn die Menschen nicht einmal im Fasching mehr die kleinste blöde Bemerkung machen dürfen. Wenn sie ständig Angst haben müssen, etwas Falsches zu sagen. Wenn auch Kabarett und Hochkultur immer mehr eingeengt sind. Wenn sie nur noch die ewig gleichen Gähn-Späße über die FPÖ machen oder so wie im Nationalsozialismus überhaupt nur noch ganz unpolitische Scherzchen. Wenn jetzt sogar das Volkstheater ein Stück noch vor der Premiere absetzt, weil da Flüchtlinge nicht nur als Engel auftreten.
Was unterscheidet dieses Land noch von einem totalitären Staat?
Hoch die mutigen Richter und Staatsanwälte
In einigen spektakulären Fällen hat die Justiz jetzt immerhin Widerstand gegen mediales Geheule gewagt: Nach Monaten hunderter Artikel und politischer Attacken aus wirklich allen Parteien (und wieder auch aus seiner eigenen, der ÖVP!), die den Mann als Supergauner und Nehmer denunziert haben, sind jetzt aller Verfahren gegen den früheren Tiroler ÖVP-Politiker Mader als substanzlos eingestellt worden. Zwar ging es dabei nicht um ein Political-Correctness-Delikt. Aber jedenfalls gehört heutzutage schon enormer Mut der Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu, trotz eines so massiven veröffentlichten Drucks das Verfahren einzustellen. Freilich: Entschädigung für die zahllosen medialen und politischen Frontalattacken gibt es für Mader nicht.
In einem anderen Fall hat es überhaupt erst den Obersten Gerichtshof gebraucht, damit die Verurteilung eines katholischen Juristen, der ein paar kritische Zitate über den Buddhismus zu veröffentlichen gewagt hat, zumindest an die erste Instanz zurückverwiesen worden ist.
Noch viel spektakulärer ist der Beschluss einer deutschen Staatsanwaltschaft, gegen die AfD-Chefin Frauke Petry ein Strafverfahren nicht einmal einzuleiten. Diese hatte vor ein paar Tagen Überlegungen angestellt, zum Schutz der deutschen Grenzen notfalls auch Schusswaffen zu gebrauchen. Was mir als einer, der einst noch geloben hat müssen, die Republik Österreich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, ja nicht so sonderlich absurd vorgekommen ist.
Die ganze linke Welt hat jedoch vor Empörung aufgeschäumt und angezeigt. Der Spiegel hat sogar ein Cover mit einem Meuchelbild der Frau und dem Titel „Die Hassprediger“ gemacht, wobei ganz offen gegen die Partei als „gefährlich“ gehetzt wird. Die SPD wollte sogar den Verfassungsschutz auf die AfD ansetzen.
Daher wird die Frage immer banger: Wie lange werden wir noch ein paar Staatsanwälte und Richter haben, die sich der linken Dauerhysterie noch entgegenzusetzen wagen? Wie lange wird der Straßburger Gerichtshof noch die Meinungsfreiheit verteidigen?
Apropos AfD: Die deutsche Zeitschrift „Focus“ – die früher eigentlich als eines der ganz wenigen Medien nicht links stand – hat jetzt in einem Kampfleitartikel zur Stimmabgabe gegen die AfD bei den bevorstehenden drei deutschen Landtagswahlen aufgerufen. Der Schuss ging jedoch kräftig nach hinten los: Denn Focus hat das unter „#gehtwaehlen“ auf Twitter beworben. Darauf hat eine schier unendliche Menge von Tweets die Intention des Magazins ins glatte Gegenteil verkehrt. Denn fast alle User haben das „#gehtwaehlen“ ergänzt mit konterkarierenden Kommentaren wie: „und zwar die AfD“. Peinlich. Da half es auch nichts mehr, dass zweimal alle „#gehtwaehlen“-Tweets gelöscht worden sind (angeblich, ich selber kann das nicht überprüfen).
PS: Nochmals Thema Sprach-Vereinfachung, diesmal zur Sache: Ich glaube im Gegensatz zu Marcus Franz durchaus, dass wir uns mehr um einfaches, verständliches Deutsch bemühen sollten. Es bleibt uns nichts über, seit dank der Weisheit unserer Bundesregierung weit mehr als eine Million Menschen im Lande leben, die sich mit Deutsch schwertun. Als Allererstes und Wichtigstes sollte die holprige und völlig überflüssige Gendersprache (vom nicht einmal aussprechbaren Binnen-I bis zur Verdoppelung fast jeder Bezeichnung) verboten werden, die das Leben für Migranten doppelt schwer macht. Als zweites sollten nur noch Gesetze erlassen werden dürfen, die dieselbe sprachliche Qualität haben wie das vor mehr als 200 Jahren getextete ABGB. Bei den heutigen Gesetzen hingegen tun sich sogar Juristen extrem schwer, sie ganz zu verstehen. Welche Körperschaft, Herr Lopatka, Herr Jarolim, war das schnell, die in Österreich laut Verfassung die Gesetze macht?
@Petry und Schusswaffengebrauch:
Was ist in Deutschland Gesetz?
Das hier:
§ 11 UZwG - Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes)
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Auch $24 deutsches Polizeigesetz ist da eindeutig. Auch gegen anbrandenden Mob:
...
(3) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
...
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Und da wagt es auch nur EINE rote Ratte zu quieken?
Man relativiert das Gesetz, bringt Dinge wie "Verhältnismäßigkeit", "nicht auf Flüchtlinge anwendbar" etc. ein.
Aber nix davon steht da drinnen.
Und wenn das SO unmenschlich ist, warum hat die ganze sich aufpudelnde Politriege in Buntland nicht sofort dieses Gesetz aufgehoben? Ginge mit deren Mehrheit ganz locker!
Wieso beknirscht sich die CDU/CSU in Gestalt der IM Erika nicht, haben doch DIE das Gesetz beschlossen?
Welche Verlogenheit!
Daraufhin kann man nur Wünschen, daß die Deutschen die AfD stark machen. Leider sind auch dort die Piefke-Trotteln in der Mehrheit.
Wo ist denn der Verfassungsschutz wenn "Deutschland verrecke" gebrüllt wird, wenn es eine "Offensive gegen Österreich" die sich jetzt "Offensive gegen rechts" nennt, marodierend durch die Stadt zieht? Warum zieht man die Initiatoren und Genehmiger dieser Krawalle nicht zur Verantwortung?
Da hält man sich vornehm zurück. Wegen eines Faschingsumzugs den Staatsanwalt einzuschalten, zeigt, welch eine Operetten-Republik Österreich geworden ist, und wie rückgratlose Wendehälse/Schandflecken/Nestbeschmutzer sich in der Regierung befinden.
Dieses dümmliche "gegen-rechts"-Geschrei kann ich nicht mehr hören. Mir macht das marxistisch-maoistische Gehabe der Linken wesentlich mehr Sorgen. Umso mehr, als das ganze Volk damit terrorisiert wird, beginnend mit dem verblödeten Neusprech und gendern bis hin zu den selbsternannten Sprach- und Gesinnungspolizisten, die jeden der "Neger" sagt im Kerker schmoren sehen möchten.
Die Grünen outen sich immer mehr als der letzte Abschaum, nur noch kontrollieren, verbieten, am liebsten die ganze gesellschaftliche Ordnung umstürzen und einen totalitären Staat gründen, in dem sogar der tägliche Toilettengang kontrolliert wird!
Daß die Großparteien sich in diesen ekelhaften Sog mitreißen lassen, zeigt, wie verkommen die Charaktere jener bereits sind.
Oh tempora, oh mores..................
Political correctness ist eine Kunstsprache. Kein Parlament der Welt, keine Interessensvertretung, lediglich ein Häuflein Soziologen haben diese neue Sprache erfunden. „Sinti & Roma“ statt Zigeuner haben Soziologen erfunden. „Verhaltensoriginell“ statt „verhaltensauffällig“ oder gar „verhaltensgestört“ haben Soziologen erfunden. „Kleinwüchsige“ statt „Liliputaner“ haben Soziologen erfunden. Es ist dabei wichtig, dass nicht alle alles sagen dürfen. Es gilt die Gruppenlizenz.
Dass Moslems uns Christen „Ungläubige“ nennen dürfen, versteht sich von selbst. Wir dürfen das umgekehrt selbstverständlich nicht. PC führt sich hier selbst ad absurdum.
„PC“ ist das Esperanto der Betroffenheit. Das Überraschende daran ist, dass doch einige Leute bei diesem aufgesetzten Schwachsinn mitmachen. Die haben halt nichts Produktives zu tun, wenn der Tag lang ist. Das erstaunt mich immer wieder.
Es hilft hier nur noch Humor.
Menschen mit signifikanter Intelligenz-Gehalts-Relation (Politiker)
Auch: Beschäftigte in geschützten Wortwerkstätten (Politiker)
Menschen mit staatlich gelenkter Freizeitgestaltung (Häftling)
Menschen mit kostspieliger Privatmatura (Bundeskanzler)
Betroffenheitswortfabrikanten (Soziologen, Grüne)
Konsumenten von mineralwasserverdünnten Weinsorten (Bürgermeister)
Menschen mit fremdfinanzierter Lebensgestaltung (Sozialisten)
Benützer antifaschistischer Granitkörper (Demonstranten vor der Hofburg)
Wem fällt mehr ein?
Wir leben in einer Kultur des Prothetischen: prothetische Politik (Talkshows statt Taten), prothetische Rechtspflege (mikroskopische Regulierungen, während sich das Chaos ausbreitet), prothetische Moral (Veganismus, ideologisches Radfahren, Sprachpolizei, ...).
Da ist es nur konsequent, wenn man eine Prothese nicht als Prothese bezeichnen darf und einen Mangel nicht als Mangel.
Denn alles ist in Ordnung. Wir sind auf dem guten Weg und wir schaffen alles.
Scheint es nur mir so, als hätten jedenfalls die Grünen, aber auch andere Wächter der Sprachmoral auf die neue Rechtslage ab 1.1. mehr als Ungeduldig gewartet, um mit einer Denunzierungsoffensive so schnell wie möglich die Andersmeinenden generell und manche ganz besonders, einzuschüchtern.
Interessant ist dabei insbesondere die offensichtliche Lust an der Vernaderung, die ja irgendwie in uns allen steckt, die wir aber als zivilisatorische Leistung doch hoffentlich (zumeist) zu zügeln gelernt haben.
Nun aber haben wir immer mehr rechtliche Regeln, die ja geradezu als Aufforderung zur Vernaderung zu verstehen sind: Vernaderung als positiver Beitrag zum Wohl aller, das heißt heute im Neudeutsch dann Whistleblowing oder eingedeutscht sehr brav nun "Hinweisgebung". Kommt aus den USA und gepaart mit einer puritanischen Moral geht dabei so richtig die Post ab. Da werden natürlich primär die Menschen an den Pranger gestellt, die in bestimmten Bereichen Verantwortung übernommen haben und nicht selten solche, die einfach ob der ungeheuren Gesetzesflut, gegen irgendeine Bestimmung verstoßen haben, ober solche Verstöße nicht verhindern.
Aber wer weiß denn wirklich, was an Regeln für ihn alles gilt? Ist es wiklich hinreichend klar, dass ein Faschingswagen mit "Sharia-Police" verboten sein könnte? Der Begriff für das Einhalten aller relevanten rechtlichen Bestimmungen heist nun sehr modern! "Compliance" - oder wie man sich rechtlich "wohlverhält". Schon das jüngst erschienene Handbuch zur Frage, was man denn (im unternehmerischen Bereich) alles tun müsste, um sich wohlzuverhalten, hat mehr als 1.000 Seiten!
Man sieht, dass - gerade wegen der Gesetzesflut und wegen vieler unklarer Gesetze - der Vernaderung keine Grenzen gesetzt sind - und der Staat das auch für gut findet und dazu geradezu aufruft. In einer Güterabwegung könnte man sich schon fragen, ob der Weg in eine Vernaderungsgesellschaft wirklich das ist, was wir wollen!
Excurs 1: Zugegeben, das ist eine andere Baustelle und ich erinnere mich nicht mehr an die Quelle, aber in der Evaluierung der unseligen Effizienz mit der die Nazis insbesondere Juden deportieren konnten, wurde zweifelsfrei festgestellt, dass dies ohne die unglaublich große Denunziationsbereitschaft der Bevölkerung absolut unmöglich gewesen wäre.
Excurs 2: Und unbestritten ist wohl auch, dass das Maß an Denunziation in einer Gesellschaft, sehr gut darüber Auskunft zu geben vermag, inwieweit diese bereits auf dem Weg hin zu einem Totalitarismus fortgeschritten ist.
Excurs 3: Aus psychologischer Perspektive hat Jan Phillipp Reemtsma dazu Stellung genommen und gesagt: "„Man darf nicht unterschätzen, welche Befriedigung es dem an sich Ohnmächtigen verleihen kann, negative Macht auszuüben, soll heißen: Er kann für sich nichts verbessern, wenn er einen anderen denunziert, aber er kann dessen Leben zerstören.“
Vielleicht ist es in Wirklichkeit primär der (nicht ausgehaltene) Ausdruck der erlebten Ohnmacht, die so manche nun antreibt, zur Denunziation anderer als politisches Mittel Zuflucht zu nehmen. Doch das disqualifiziert sich von selbst!
Nichts Neues unter der Sonne.
Der Lopatka ein Kryptobolschewik, der für Sprech- und Dnekverbote eintritt.
Der Ostermayer unterstützt (oder gehört sogar an?) eine kriminelle Vereinigung des Namens ANTIFA.
Die Sozi-Justiz verfolgt diese kriminelle Vereinigung nicht, sehr wohl aber in Permanenz alles was nicht linke Meinungen äußert.
Die Ökobolschewiken würden am Liebsten ohnehin alles was nicht links ist in Umerziehungslager stecken.
Mit derlei Geschmeiß koaliert die ÖVP.
Womit sich der Kreis schließt und zum x-ten Male erkennbar ist, was für ein linker Dreckhaufen die Österreichische Verräter Partei ist.
Wird aber manch Unverbesserliche noch immer nicht daran hindern, diese Gestalten für wählbar zu halten...
antiFaschistInnen
SelbstbedienungsParteien
VersagerParteien
Ich sehne mich nach einer Veränderung.
Sogar im Fasching sind diese Auswüchse unerträglich.