Unbedeutend, dumm und lächerlich: Mit diesen drei Vokabeln lässt sich der Stellenwert beschreiben, auf den der österreichische Regierungschef die Republik außenpolitisch heruntergeschraubt hat.
Faymann ist der einzige europäische Regierungschef, der in diesen Wochen zu einem Solidaritätsbesuch nach Griechenland gereist ist. Die Visite hat Österreich in Europa lächerlich gemacht und in eine Außenseiterposition gebracht. Sie war vor allem deshalb eine Riesen-Dummheit, da sie in den griechischen Machthabern den Eindruck wachgerufen hat, mit ihrem in den Abgrund führenden Kurs ohnedies nicht allein zu stehen und ihn daher beibehalten zu können.
Faymann hat in Griechenland offenkundig kein einziges Mal Klartext gesprochen. Er hat im Gegenteil große Sympathie für den griechischen Sparunwillen gezeigt. Er hat keine Sekunde daran gedacht, dass das schöne Leben der Griechen auch von den österreichischen Steuerzahlern teuer finanziert wird. Er trägt damit ein Stück Mitschuld daran (wenn auch natürlich ein weit kleineres als Tsipras&Co), wenn Griechenland auch im letzten möglichen Augenblick vor dem Crash nicht zur Vernunft kommt.
Genauso schlimm ist das langfristige Bild der Faymann-Jahre. Er amtiert zwar schon seit 2008 (das ist im internationalen Vergleich durchaus lange). Er hat aber dennoch in dieser Zeit bis auf den Neokommunisten Tsipras zu keinem einzigen anderen Regierungschef eine persönliche Achse oder gar Freundschaft aufbauen können. Ein Mann, der nur substanzloses Zeug von sich gibt, ist für den Rest der Staatenwelt einfach zu unbedeutend. Zweifellos haben ja auch schon viele in Wien sitzende Botschafter in ihre Heimat gemeldet: Faymann mache in der Außenpolitik ohnedies nur das, was der Boulevard von ihm fordere und sei daher irrelevant. Und seit seinem Athen-Abenteuer wird er vielerorts sogar verachtet und als politisches Sicherheitsrisiko eingestuft.
Faymann ist nicht einmal mehr als normaler Gesprächspartner vorhanden. Das hat man in den vergangenen Stunden an einem scharfen Kontrast besonders deutlich gesehen: Im benachbarten Pressburg gaben sich sowohl Frankreichs Hollande als auch Großbritanniens Cameron die Ehre, um kritische Europa-Themen zu besprechen – mit einem Sozialdemokraten als slowakischem Regierungschef, der allerdings ein etwas spannenderer Mann ist als der sozialdemokratische Kollege in Wien. Weder Hollande noch Cameron fand es daher der Mühe wert, den Pressburg-Besuch wenigstens mit einer Stippvisite beim Wiener Tsipras-Freund zu verbinden. Wozu auch. Hat sich ja auch sonst schon lange kein bedeutender Weltpolitiker nach Wien verirrt. Jetzt ist ihnen sogar schon die Slowakei viel wichtiger.
Dafür gibt sich Faymann jetzt als großer Löser des Asylanten-Dramas. Seine erste Maßnahme: Er forderte Außenminister Kurz auf, mit Staaten, aus denen die Asylanten kommen, Rückübernahmeabkommen zu schließen. Ein Genieblitz! Sitzen doch in Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan usw. zweifellos reihenweise Regierungen, die nur darauf warten, mit Österreich ein solches Abkommen zu realisieren. Und die das nur deshalb bisher nicht getan haben, weil niemand aus Österreich angefragt hat.
Auf den Gedanken, dass jene Länder gar nicht daran denken, die illegalen Migranten zurückzunehmen, dass sie sogar sehr froh sind, diese losgeworden zu sein, ist Faymann hingegen noch nie gekommen.
Aber wäre es nicht doch den Versuch wert? Ganz gewiss: Aber der kann nur dann zumindest eine kleine Chance haben, wenn die ganze EU geschlossen – und unter Einsatz aller Entwicklungshilfegelder! – Druck auf jene Länder ausübt. Faymann hätte beim EU-Gipfel ja sofort die Möglichkeit, da etwas vorzuschlagen. Falls ihm dort doch irgendwer zuhören sollte. Und falls er außer Tsipras dort noch irgendwelche Freunde haben sollte.
Hingegen bloß den Außenminister zu etwas aufzufordern, was unlösbar ist, ist ein reiner Alibiakt für die Parteipropaganda.
Faymann macht mit seiner neuen Asylanten-Funktion nur das, was er am besten kann: sich lächerlich. Denn auch sein zweiter Vorschlag in dieser Funktion, die Asylwerber auf die Bezirke statt auf die Länder aufzuteilen, wird absolut nichts bewirken.
1. Die Schwarzen hätten es in der Hand, diese Figur sofort aus dem Amt zu entfernen. Nein, sie stützten sie sogar vor einigen Monaten gegen ihre innerparteilichen Gegner und freuten sich darüber.
2. Mitterlehner ist um keinen Deut g'scheiter, er ist ein Faymann in schwarz.
Es gilt die Unfähigkeitsvermutung. ;-)
Ein bisschen mehr Verständnis für unseren verehrten Herrn Kanzler, wenn ich bitten darf.
Er muss doch seine verbleibende Zeit noch nützen um auf Staatskosten ein bisschen in Europa herumzugurken. Nach seiner im Ablauf befindlichen Amtszeit müsste er sich diese Reisen doch selber zahlen! Und bei sich selber sind doch die Sozialisten sehr sparsam - siehe Muchitsch.
Dass Faymanns Tage gezählt sind, hat Thomas Chorherr in der Presse dieser Tage doch so nett formuliert: Das Schicksal Werner Faymanns braucht uns nicht mehr zu interessieren, er ist erledigt - und er weiss es auch.
Und was wird er uns hinterlassen: einen Haufen Schulden und einen ganz schlechten Ruf in der Welt und insbesondere in der EU.
Ganz besonders pikant fand ich ja die Besuche des hr. Bundeskanzlers in Athen in einem Krankenhaus, ach wie erhellend, die Zustände dort sind miserabel.
Mitnichten. Die Zustände in griechischen Krankenhäusern waren immer schon miserabel, nur hat man da nicht davon gesprochen, höchstens wenn ein Urlauber einmal dorthin musste, dann hat wer mitbekommen, dass es da nicht so ideal ist und es besser ist, wenn man sich heimfliegen lässt.
Dass den Griechen das Militär schon immer wichtiger war als das Sozial- und Gesundheitswesen ist doch nicht neu. Nur, man wollt es einfach nicht wahrhaben, dass die Rüstungsausgaben nie hinterfragt wurden und werden.
Da nützt es auch nichts mehr, wenn div. Journalisten versuchen, die Freiheitlichen als ganz mies darzustellen, um die SPÖvielleicht noch irgendwie zu stützen, wie z. B. dieser Tage in den OÖN:
Wie sich VP und SP den Freiheitlichen ausliefern
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Wie-sich-VP-und-SP-den-Freiheitlichen-ausliefern;art109300,1861268
daraus:
Nach sechs Minuten Redezeit kam Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ottakringer FP-Abgeordnete und Ärztin, auf den Punkt: "Abschieben mit der Hercules! Da können sie schreien, so laut sie wollen!", rief sie am Mittwoch ins Nationalratsplenum.
Sie meinte die Abschiebung von Flüchtlingen in Transportmaschinen des Bundesheeres. Für die NIEDERTRÄCHTIGE FORMULIERUNG gab es nicht einmal einen Ordnungsruf.
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Na sowas auch, warum sollte sie dafür einen Ordnungsruf bekommen?? Weil sie recht hat, aber von den Blauen ist???
Die Hercules-Maschinen sind Staatseigentum und können nach Bedarf verwendet werden, warum daher nicht damit die Asylanten in ihr Heimatland zurückfliegen, wenn es notwendig ist?
Was für unsere Soldaten gut genüg ist, müsste doch auch für die Abzuschiebenden gut genug sein, oder?? Dasselbe ist es doch auch mit den Kasernen, die sind z. T. in einem desolaten Zustand, für unsere Soldaten gut genug, nicht aber für die Asylanten.
Als zahlender Fluggast möchte ich pünktlich und sicher wegkommen und nicht darauf warten müssen, dass randalierende Asylanten aus dem Flugzeug verbracht werden. Die wissen, je lauter und heftiger sie randalieren umso sicherer ist es, dass sie in Österreich bleiben können.
Bitte nicht auf meine Zeit und meine Kosten!
Offenbar geht den Roten und Schwarzen der A… so auf Grundeis, dass sich die Zeitungen bemühen, in die tiefste Schublade bei ihren Kommentaren zu greifen.
Oder bin ich so doof, weil ich die NIEDERTRACHT in diesem Sager nicht erkennen kann???
Und wieder fällt mir ein Oma-Sprichwort zu unserem verehrten Kanzler ein:
Wie der Herr, so's G'scherr.
Tja, der Herr Bundeskanzler macht Supervorschläge zur Unterbringung der Asylanten und Co und was macht sein Parteifreund Luger in Linz: er wehrt sich,
er will nicht. Das nenn ich Einigkeit in einer Partei.
Widerspruch!
Unser Länderbankkonsulent a.D. hat stets die Zukunft Österreichs im Blick uns sorgt sich im Gegensatz zu den Populisten weniger um das Heute, als viel mehr um das Morgen.
Genau wissend, dass unter seiner Führung Österreich sehr bald das Schicksal Griechenlands teilen wird, hat er keine Mühen gescheut und ist statt zu einem Strandurlaub zu einer anstrengenden Mission nach Athen aufgebrochen.
Dank seiner hervorragenden sozialistischen internationalen Kontakte bekam er die gewünschten Temine bei den Leaders von Hellas.
Es interessierte ihm, wie die Griechen das machen, mit den vielen Schulden, dem Staatsbankrott und den geschenkten Milliarden von der internationalen Finanzwelt.
Sein griechischer Freund hat ihm das - so hört man aus gewöhnlich falsch informierten Quellen - auch tatsächlich verraten!
Und da fühlt sich Faymann auf dem gerechten, richtigen Weg:
Wir müssen beides in Rekordhöhe schaffen - Schulden UND Arbeitslosigkeit!
Und so kann unser Bundeskanzler zufrieden lächelnd nach Wien zurückkehren mit der Botschaft: auch wir werden Milliarden aus Frankfurt undaus Washington bekommen! Aber nur, wenn wir konsequent meinen Kurs fortsetzen!
Freundschaft!
Hat jemand zusammengerechnet, wie viele Stunden, Tage und Nächte die europäischen Regierungschefs und Finanzminister UNNÖTIG mit den Griechen zusammensitzen?
Wie viele Flugreisen da unnötig absolviert werden?
Wie viel politische Energie den nationalen Regierungen unnötig abgezapft wird?
Als - wenn auch im Inland verfolgter - österreichischer Patriot will ich in Erinnerung rufen, daß vor nahezu dreissig Jahren die gesamte NATO Österreich einen Vernichtungskrieg erklärte, indem sie gegen den in Ehren ergrauten österreichischen Beamten und Familienvater - damals auch österreichischer Bundespräsident - Dr. Kurt Waldheim - und damit die Republik Österreich eine beispiellose, weltweite Rufmordkampagne inszenierte. Und das ohne jegliche strafrechtliche Substantiierung. Auch wenn die ÖVP - und nicht nur diese - in Fledermaus-Laune (glücklich ist, wer vergißt), das verdrängt, ist dieser Angriffskrieg nicht beendet. Ein Schieß-Krieg wurde er nicht, weil militärpolitisch die Republik Österreich ein Protektorat Rußlands ist, so daß seine Regierung einen bezahlten, notorischen Feindspion, Dr. Helmut Zilk,als Vorsitzenden der Bundesheer- Reformkomission einsetzen konnte und seither das Bundesheer systematisch ruiniert -ein Protektorat braucht nun einmal kein Militär. Doch infamiert der Rufmord die Rufmörder, so daß jede Unterhaltung mit deren Vertretern eine an sich unzulässige Herablassung österreichischer Politiker darstellt, und die Auslieferung der österreichischen Jugend an diese als Kanonenfutter ein Wiederholung des Verbrechens von 1938 ("feierliche Erklärung der ö. Bischöfe vom 18.3.1938) darstellte. Der Familientradition entsprechend, sind mein Sohn und alle meine Neffen im Bundesheer und ich muß mich mit Nachdruck dem Ansinnen ehrvergessener ö. Politiker widersetzen, daß meine Heimat mit infamen Kriegsverbrechern (NATO) ein Militärbündnis eingeht. Und was die Wertschätzung Österreichs in der Staatenwelt angeht, errichtet die Volksrepublik China eine Groß-Botschaft in Wien 19., auf der Hohen Warte. Da die Intelligenz der Chinesen jene der US.Politiker gewiß überragt (Watchlist!!), wird dieser Botschaft - und Österreich - gewiß ein besseres Schicksal beschieden sein, wie das der U.S. Monsterbotschaft in Baqgdad und dem Irak!.
Gott schütze Österreich!
Der Herr Kanzlerdarsteller beweist seit Jahren kein gutes Händchen, darum braucht uns auch dieser Griff in den Dreck, sich GR anzubiedern und die Eindringlinge zu verherrlichen keineswegs zu wundern. Diese Marionette ist UNFÄHIG und DUMM.
Die Asylfrage scheint ja nun auch "Chefsache" zu sein und ist als kluger Zug Mickl-Leitners zu werten. Damit schiebt sie dem Chef einiges an Unmut der Bevölkerung rüber und SPÖVP dürfen sich bei den nächsten Wahlen die Verluste gemeinsam teilen.
Außerdem bewirken gleichmäßig aufgeteilte "Asylwerber", gleichmäßig aufgeteilten Unmut in der Bevölkerung, die diesen Irrsinn nicht mehr zahlen will.
Leider steht es um das Personal der ÖVP nicht viel besser, sonst würde sie diesen Zirkus beenden und neu wählen lassen. Aber es ist halt so bequem mit dem Hrn. Faymann, da sitzen sie die nächsten Jahre doch gerne mit ihm ab.
Ein vorrangiges Ziel der Linken ist, wie in der von ihnen vehement angestrebten Gesamtschule, geistig Minderbemittelte (ich glaube, PC-konform nennt man sie "geistig Herausgeforderte") gleichrangig neben (Hoch-)Intelligente zu setzen und sie halt von Schulstufe zu Schulstufe MITZUSCHLEPPEN (Sitzenbleiben gibt's nicht mehr), notfalls auch bis zur Matura. Betriebe werden angehalten (oder gar gezwungen?), solche Typen, also "geistig Behinderte" anzustellen. Warum sollte man nicht auch in der Politik folgerichtig bestrebt sein, einen Platz für sie zu schaffen?
Ist etwa UHBK gar als Versuchskaninchen, auch in der Regierungsriege aus "angewandter Solidarität" und aus dem edlen sozialistischen Drang nach Gleichheit und "gleichem Recht für alle" an die Spitze des Staates gesetzt worden?
Einzige Voraussetzung: Ein ROTES PARTEIBUCH!
Ich weiß, ich weiß, das sind böse Gedanken, aber es würde vieles erklären!