Immer öfter muss man sich über die österreichische Strafjustiz wundern. Sie erinnert immer mehr an Bananenrepubliken. Anlass dazu gibt es gleich in mehreren Prozessen binnen weniger Stunden.
Ein Mitarbeiter der AUA am Flughafen Jerewan wurde freigesprochen, weil er 42 Menschen mit gefälschten Visa im Check-In-Bereich durchgewinkt hat. Ein Urteil mit schlimmen Folgewirkungen: Wirkt es doch in Zeiten wie diesen als massive Ermutigung für weitere Schlepper.
Noch viel empörender ist das nach einem viertägigen Strafprozess ergangene Urteil gegen die sogenannte Goldenberg-Bande. Der Bandenchef bekam nur drei Jahre für schweren Raub, Erpressung und Körperverletzung, einige weitere Mittäter erhielten noch mildere Strafen, nur ein besonders „aktiver“ bekam sechs Jahre. Das Strafausmaß für den Bandenchef – trotz der Vielzahl von Delikten und der Größe der Bande – ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil die österreichische Regierung ja gerade eine komplette Strafrechtsänderung eingebracht hat, die (abgesehen von einigen in diesem Blog schon angesprochenen Blödheiten) vor allem damit begründet wird, dass im geltenden Strafgesetzbuch Eigentumsdelikte wie Raub viel zu streng bestraft würden. Dieses Urteil lässt zweifeln, ob da irgendetwas zu streng ist.
Dabei haben die Untaten der vor allem im Immigranten-Milieu angesiedelten Goldenberg-Bande Wien in die Kategorie des von Gangstern beherrschten Chicago der 20er Jahre gebracht. Wer den Vergleich übertrieben findet: Wie soll man bitte sonst eine Bande einordnen, die mit 150(!) Mittätern ein breitangelegtes Kriminalitätsnetz aufgebaut hat?
Berücksichtigt man, dass in der Regel Haftstrafen nicht voll abgedient werden müssen, kann man mit Sicherheit davon ausgehen: In Kürze wird diese Bande wieder in dieser Stadt aktiv sein. Wenn nicht andere Banden in der Zwischenzeit ihre Claims abgesteckt haben und diese verteidigen. Was dann halt mit etlichen Schießereien ausgetragen wird.
Der dritte Vorgang, bei dem man über die österreichische Strafjustiz nur noch den Kopf schütteln kann: Im Aliyev-Prozess sagte ein aus Kasachstan gekommener Zeuge, der dort im Gefängnis sitzt, aus – und wurde von zwei kasachischen Polizisten in Zivil in Österreich auf Schritt und Tritt „begleitet“. Die zwei saßen während der Aussage sogar im Gerichtssaal. Damit hat sich Österreichs Justiz wirklich als die einer Bananenrepublik erwiesen. Offenbar können hier die Schergen eines Diktators völlig unbehindert und offen agieren.
Der Richter – der in diesem ganzen Verfahren immer mehr zum einsamen Helden gegen eine üble Mafia wird – konnte nur die Personalien der beiden aufnehmen lassen. Aber sonst ist er machtlos. Denn der ganze Vorgang war offenbar mit Staatsanwaltschaft und Justizministerium abgesprochen. Er demonstriert, dass Österreich vor einer ölreichen Diktatur total in die Knie gegangen ist. Eine Diktatur, die ganz zufällig Alfred Gusenbauer um 400.000 Euro auf ihrer Gehaltsliste hat. Und ein paar ähnlicher Menschen mit ähnlichen Gagen . . .
Im gleichen Prozess stellte sich am gleichen Tag heraus, dass die (mit Gusenbauer eng befreundete) Kanzlei Lansky Aussagen eines Angeklagten zuvor „einstudiert“ und „abgeändert“ hat. So etwas ist für einen Rechtsanwalt eigentlich ganz streng verboten. Lansky hat jedoch unverändert weiter die Lizenz als Rechtsanwalt. Und Oberlandesgericht plus Staatsanwaltschaft haben ganz im Sinne Lanskys die beiden Angeklagten wieder verhaften lassen, die der Prozessrichter zuvor wegen vieler widersprüchlicher Zeugenaussagen und manipulierter Gutachten auf freien Fuß gesetzt hatte.
Noch irgendwelche Fragen zum Zustand der österreichischen Strafjustiz?
Und der verantwortliche Minister? Erzählt er jetzt - zur Sache befragt - nochmals der Krone daß er seine Schuhe nur in Österreich kauft, weil er so ein glühender österreichischer Patriot ist? Weil schon sein Vater in der NS Zeit als PU (politisch unzuverlässig) galt. Weshalb er bevorzugt freiheitliche Studenten gerne durchfallen lässt (Ergänzung durch den Autor als Zeuge). Nach derartigen Antworten auf konkrete Fragen zur Causa Aliyew gehört der Mann ja eigentlich von Amts wegen besachwaltert.
Das der Minister die Richter nicht beeinflussen kann, mag noch gut sein. Aber daß er einer Staatsanwaltschaft - also den ihm unterstehenden weisungsgebundenen Untersuchungsbeamten - nicht den Marsch bläst, die es schaffen bei gemeldeten 3.200 Mißbrauchsfällen am Wilhelminenberg NICHT EINEN Täter zu finden, daß zeigt was für eine korrupte und unfähige Zusammballung von Beamtentrotteln und roten Vertuschungstätern hier am Werk ist, die uns monatlich um ihr Gehalt betrügen. Diese Justiz ist im Vergleich zur Goldberg Bande die wahre Pest. Sie schützt nur noch ihre Privilegien und ihre politischen Paten. Dem Volk aber sind sie in ihrer stumpfen Einäugigkeit und ihrem perversen Täterschutzgehaben nur eine mehr von hundert Plagen, unvermögend zu erkennen, daß sie es vorzugsweise sind, welche die sich überall wie ein Menetekel ankündigenden dies illae, dies irae herbeirufen.
Schon 1968, als ich ein kleiner Referent in der Oesterr. Kontrollbank war, belehrte mich der Oberprokurist J.V. nach seiner Rückkehr aus der ÖVP- Zentrale: "Von allerhöchster Seite wurde ich informiert, daß die Fälle Müllner und Olah zwischen den Parteien akkordiert sind: Beide bekommen einen Strafprozeß, Müllner bekommt vier Jahre, Olah bekommt 1 Jahr, beide Prozesse führt der Dr. M., und wenn er's gut macht, macht er Karriere". Und so geschah es. Im zarten Alter von 32 Jahren mußte ich mich vom Ideal des Rechtsstaats verabschieden. Der Grund ist die strukturelle Aushebelung der Gewaltentrennung durch die Parteiendemokratie, die dieser die aus Vorstehendem ersichtliche Macht verleiht.
Was nun die Kanzlei Lansky-Ganzger betrifft (diese bezieht € 5 Millionen jährlich an Pauschalhonorar von den ÖBB), habe ich meine Erfahrungen in meinem heuer erschienenen, von meiner Alma Mater Princeton University hoch ausgezeichneten (siehe "www.ortnerprinceton58.at", hierzulande totgeschwiegenen Werk "Die Einheit der Christenheit, zur höheren Ehre Gottes und für eine friedliche Welt" auf S. 82ff. dargelegt. Ich zitiere:
"Am 22.02.2003 rief er (Kard. Groer) mich um Hilfe, am 23. morgens war ich in seinem Kloster Maria Roggendorf bei Hollabrunn. Er zeigte mir einen Erpresserbrief des sozialistischen Staranwaltes Dr. Ganzger-......Erpresserbrief deshalb, weil Dr. Ganzger ja wußte, daß Kardinal Groer ein unbescholtener Mitbürger war. Doch die Drohung war das Neuanwerfen der skandalrepublikanischen Dreckschleudern. Der Brief ist angeschlossen (Beilage V).
Ich verabschiedete mich bei der für ihn - den Klostergründer - vorbereiteten Gruft mit den Worten: 'Sie sind ein gerechter Mann und der Herr hat Sie zum Martyrium erwählt!'
Der Kardinal legte sich nach meinem Besuch nieder und verstarb im nächsten Monat. Seine persönlichen Schriften vertraute er mir bei diesem Besuch zur Verwahrung an, mit der Begründung, im erzbischöflichen Archiv würden die ihn entlastenden Dokumente beseitigt. Nach Herstellung von Kopien für den Vikar liegen sie hier im Tresor.
Der Kardinal bedachte mich für meine Verteidigung mit einem überirdischen Honorar:
Am 09.11.2009 diagnostizierte der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Onkologie, Prof. L. an Gloria (meiner Frau) ein Pankreas-Karzinom. Da sie von einer Lungenentzündung geschwächt war, wurde die Operation auf den 4. Dezember 2009 verschoben, und wir verbrachten unseren - wie wir vermeinten - letzten gemeinsamen Urlaub bei den Schwestern von Marienkron damit, die Druckfahnen meiner Dichtung "Tempelgesänge" zu lesen. Es wurde ein fehlerfreier Druck. Nachdem ich Gloria ins AKH zur Operation gebracht hatte, fuhr ich zur Gruft des Kard. Groer. Dort fand ich eine Pilgerstätte des gläubigen Volkes vor, mit Blumenschmuck, vielen Kerzen und vielen Ex-Voto - Tafeln (=Danksagungen für Gebetserhörungen).
Als nun Gloria operiert werden sollte, stellte Prof. Götzinger fest, daß sie kein Karzinom hatte. Bis heute ist sie gesund und munter. So vollendete die mörderische Erpressung des sozialistischen Staranwaltes Dr. Ganzger nicht nur das Martyrium seines Opfers Kard. Hans Hermann Goer, Alterzbischof von Wien, sondern auch das Eingreifen Gottes mit der Wunderheilung der Frau seines - einzigen Verteidigers. Wenn die österreichischen Bevölkerung 1918 plärrte, sie sei nicht lebensfähig, so ist das leider für ein Volk zu befürchten, daß einen Lynchmord am Erzbischof von Wien nicht durchschaut. Denn das fundamentale Grundrecht des Bürgers ist das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art.83 BV.-G.). Medienjustiz=Lynchjustiz= staatsgefährdender Hochverrat. Und mit Österreich hat die Kanzlei Lansky-Ganzger nichts am Hut, denn Österreich ist der Feindstaat aller Glaubensfeinde. Denen habe ich die Suppe versalzen
OT: Danke Herr Wolfgang Bauer !
Gestern am Abed fand die Demonstration von www.verwaltungsreform-jetzt = nunmehr die parlamentarisch Initiative www.politreform-jetzt statt.
Es ist Herrn Bauer für all seine Mühen um die Gestaltung und die gelungene Organisation und Veranstaltung, für seinen Einsatz für Österreich und die junge Generation zu danken.
Der Regierungswagen mit Faymanndarsteller, Mitterlehnerdarsteller am Kutschbock eines Fiakerwagens, ausgestattet mit Petschen, auf der Plattform des Wagens bei einemTisch (wo auch der Veranstaleter, Herr Bauer, war) noch die Darsteller von Herrn Pröll, Herrn Häupl und Herrn Foglar, auch mit Peitschen, also die sogenannten wirklichen 'Machthaberer', an der Seite des Wagens das Hauptanliegen als Tafeln angebracht. Der Wagen wurde von 8 Steuersklaven in Ketten, die den Gefangenenchor aus Nabucco mit einem Text von Herrn Bauer sangen, alle Teilnehmer haben mitgesungen.
Diese Initiative setzt sich wohltuend von den dumpfen zukunftsschädigenden Begehrlichkeiten so manch anderer Initiativen ab.
Es wir sicher viele schöne Bilder geben. Sogar der Wettergott meinte es gut und der Regen kam nach dem Ende der Demonstration.
Damit der Aufruf, dem meiner Schätzung nach etwa 200 Mitstreiter für eine Zukunft Österreichs gefolgt sind, noch ein bisschen nachhallt bei den Politikern, ersucht Herr Bauer uns, den Auszug aus der parlamentarischen Webseite (.pdf) die 'parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Politreform-jetzt' an möglichst viele Politiker zu schicken.
Es wurde auch gesagt, dass die Initiative vermutlich noch bis Herbst unterstützt werden kann, weil nicht anzunehmen ist, dass sich die Regierung noch vor den Sommerferien darum kümmert.
Es war ein herzlicher und gelungener Abend und alle haben mitgesungen, die österreichische Politreformlitanei mitgebetet.
Ja, es scheint so, dass man für Österreich und seine Zukunft wirklich nur mehr beten kann.
Der Höhepunkt war für mich die Abstimmung über die mitgebrachten Poster am Michaelerplatz.
Jede Kernaussage wurde mit einer Vuvuzela untermalt. Zufällig auch von den Glocken der Michaelerkirche.
Super waren auch die Politikerdarsteller und auch ihre Interviews am Anfang.
Im Schweizerhof war Schluss.
Danke Herr Bauer ! Danke den Teilnehmern ! Ich hoffe, es hilft was für Österreichs Zukunft.
Wer von Ihnen das Konterfei des ungemein rührigen CARITAS-LANDAU längst nicht mehr sehen kann, ohne daß der Blutdruck steigt, möge den ausführlichen, unglaublich interessanten und entlarvenden Bericht von BERND STRACKE über die CARITAS und ihren Chef samt allen Machenschaften sorgsam lesen. Möglicherweise klappt es mit dem Link nicht, dann werde ich den ganzen Bericht hier wiedergeben:
http://www.genius.co.at/index.php?id=693
Hier als Kostprobe der erste Absatz:
"Die GESCHÄFTE der CARITAS"
Flüchtlingsindustrie – 24 Prozent Kreditzinsen von den Armen, höhere Gehälter als der Papst – Teil 1
Von Bernd Stracke
"Seit Jahrzehnten boomt in Mitteleuropa und besonders in Österreich ein neuer Wirtschaftszweig, für den sich Bezeichnungen wie „Armutsgewerbe“, „Flüchtlingsindustrie“, „Asylantensyndikat“ oder gar „sozial-industrielles Wirtschaftskombinat“[1] einbürgerten. Teile der Wirtschaft profitieren von dieser Entwicklung ebenso wie Abertausende „Zuarbeiter“ aus verschiedensten Berufen. Diese miteinander oft gut vernetzten Gruppen verstecken ihre materiellen Interessen gerne hinter hochtönenden humanitären Phrasen. Sie brauchen die importierte Not, damit der Strom an Spenden und Subventionen nicht versiegt. Neben offen kommerziell betriebenen Firmen, die Asylwerber transportieren und logieren, sind vor allem die Kirchen und Wohlfahrtsverbände fest im Ausländergeschäft engagiert. Manche streifen dabei leider auch am Kriminal an. Die Bilanzen der Institutionen, über die sich das öffentliche Füllhorn so reichlich ergießt, sind dem freiwilligen und unfreiwilligen Spender in der Regel nicht zugänglich. Tausende gutgläubige ehrenamtliche Helfer ahnen oft nicht, wem sie Zeit und Engagement opfern. Auch in der Sozialbürokratie scheint das Parkinsonsche Gesetz zu herrschen: Sie schafft sich selbst Probleme, aus deren Bewältigung sie ihre Daseinsberechtigung ableitet. Die folgende Analyse wirft – beispielhaft – einen Röntgenblick auf und in die Caritas."
A.U. schreibt:
"Dabei haben die Untaten der vor allem im Immigranten-Milieu angesiedelten Goldenberg-Bande Wien in die Kategorie des von Gangstern beherrschten Chicago der 20er Jahre gebracht. Wer den Vergleich übertrieben findet: Wie soll man bitte sonst eine Bande einordnen, die mit 150(!) Mittätern ein breitangelegtes Kriminalitätsnetz aufgebaut hat?"
Von dieser sogenannten GOLDENBERG-BANDE habe ich bisher außerhalb dieses Blogs noch nie gehört. Warum ist man zu diesem Thema im ORF so schweigsam? Immerhin scheint diese rührige Bande nicht ungefährlich zu sein und ganz schön viel auf dem Kerbholz zu haben.
Wenn sich sogar A.U. zu obigem Vergleich veranlaßt sieht und dabei fast den alten FPÖ-Wahlkampf-Slogan zitiert: "WIEN DARF NICHT CHICAGO WERDEN", muß schon allerhand dran sein an dieser GOLDENBERG-BANDE.
A.U. schreibt weiter:
"Im gleichen Prozess stellte sich am gleichen Tag heraus, dass die (mit Gusenbauer eng befreundete) Kanzlei Lansky Aussagen eines Angeklagten zuvor „einstudiert“ und „abgeändert“ hat. So etwas ist für einen Rechtsanwalt eigentlich ganz streng verboten. Lansky hat jedoch unverändert weiter die Lizenz als Rechtsanwalt."
Das bedeutet für mich als Laien, daß der feine Herr LANSKY ganz ungeniert mit dieser Mafia packelt---und nicht nur er. Ex-Politiker aus SPÖ-Kreisen verdienen sich goldene Nasen!
Und der Richter ist gezwungen, nach der Pfeife des allmächtigen Herrn LANSKY zu tanzen! Österreich ist eine Bananenrepublik, leider.
OT---aber weil er auch zum Thema "Justiz" paßt, ein hervorragender Kommentar von Werner REICHEL auf ORF-WATCH, der Ihnen aus der Seele sprechen wird:
"GRAZER AMOKFAHRT: Die ANGST vor dem ZUSEHER / WÄHLER"
"So wie mir dürfte es sehr vielen Österreichern ergangen sein. Irgendetwas Arges sei in Graz passiert, sagt mir ein Bekannter, der von der Amokfahrt gerade im Autoradio gehört, aber nicht alles mitbekommen hat. Ich nehme sofort mein Smartphone und schau - dumme alte Angewohnheit - auf orf.at: Drei Tote, viele Verletzte, 26-jähriger Täter. Eines steht laut Polizei bereits fest: Die Tat hat keine terroristischen Hintergründe.
Als gelernter Österreicher und ORF-Konsument weiß man natürlich sofort, dass es sich bei diesen spärlichen Angaben zum Täter unter Garantie um keinen autochthonen Österreicher handelt. Wäre er einer, man hätte es vom ORF sofort und in den ersten Zeilen, vermutlich sogar in der Headline, erfahren. Also schauen mein Bekannter und ich auf andere Seiten und wissen wenige Sekunden später, der Täter ist ein Bosnier (mit österreichischem Pass).
Ja, so dürften es sehr viele minderinformierten ORF-Konsumenten gemacht haben, selbst diejenigen, die gerne und oft betonen, dass die Herkunft des Täters völlig unwichtig sei, die Medienkonsumenten sie deshalb auch nicht zu wissen bräuchten. Jeder, der sich entgegen dem Willen der Hüter der politisch-korrekten Moral, trotzdem darüber informieren möchte, sollte ein richtig schlechtes Gewissen haben, weil schon allein das Interesse an der Herkunft des Täters verkommen und total nazi ist.
Diejenigen, die andere gerne und oft als Nazis und Hetzer abstempeln, sind auch diejenigen, die nicht müde werden auf die Herkunft eines Täters hinzuweisen, wenn sie sie für ihre eignen Zwecke instrumentalisieren können. Also wenn der Täter ein „echter“ Österreicher ist oder aus sonst einem westlichen oder hochentwickelten Land (USA, Schweden, Israel, Japan etc.) kommt.
Zudem wurde sofort und viel zu früh von der Polizei kundgetan, dass die Tat in Graz keinen terroristischen oder „fanatischen“ Hintergrund habe. Auch die Medien, die ansonsten jede Aussage der Polizei mindestens zehn Mal kritisch prüfen und hinterfragen, haben sie diesmal eins zu eins und dankbar übernommen.
Einen terroristischen oder religiösen Hintergrund konnten Polizei und Journalisten offensichtlich aus dem Stand ausschließen, obwohl es vor rund einem halben Jahr ähnlich Vorfälle in Frankreich gegeben hat. Die Kleine Zeitung berichtet damals: „In der französischen Stadt Dijon hat ein fanatischer Muslim am Sonntagabend sein Auto unter "Allahu Akbar"-Rufen in Fußgängergruppen gesteuert und dabei elf Menschen zum Teil schwer verletzt. Auch in Nantes kam es zu einem ähnlichen Vorfall.“
Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird jeder, der auch nur einen Gedanken in diese Richtung verschwendet, mit einem politisch-korrekten Bannfluch belegt und sofort als Hetzer, Rassist etc. entlarvt. Das zeigt, wie groß die Angst der politischen und medialen Elite vor den Bürgern/Wählern mittlerweile ist. Eine terroristisch oder islamistisch motivierte Tat wäre nach den für die SPÖ verlorenen Landtagswahlen, den anstehenden in Oberösterreich und Wien sowie wegen der derzeitigen Debatten über die heimische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik eine politische Katastrophe.
So wurde FPÖ-Chef Strache, der auf Facebook kurz nach der Amokfahrt gepostet hatte, dass ein religiöser Hintergrund nicht auszuschließen sei, heftigst kritisiert. Dabei stellt sich die Frage, was eigentlich schlimmer und gefährlicher ist, aus politischen Gründen gewisse Tatmotive sofort auszuschließen oder aus politischen Gründen nicht auszuschließen. Natürlich würde Strache diese Tragödie für seine Zwecke instrumentalisieren, wenn er es könnte, aber die Empörung der Guten und Gerechten darüber ist reine Heuchelei.
Man stelle sich vor, ein kleiner FPÖ-Funktionär würde aufgrund familiärer Schwierigkeiten oder einer Psychose Amok laufen. Wie würden ORF, Falter, Profil und Co. darüber berichten? Eben.
Statt einfach über ein furchtbare Tragödie möglichst unvoreingenommen, sachlich und umfassend zu berichten, wird jede Information, die an die Öffentlichkeit weitergegeben wird, daraufhin abgeklopft, was sie nicht bei der ohnehin schon murrenden Bevölkerung möglicherweise auslösen könnte und entsprechend adaptiert. Da steht dann, noch bevor die polizeilichen Ermittlungen so richtig angelaufen sind, bereits fest, welche Hintergründe die Tat garantiert nicht gehabt hat. Das ist extrem unseriös und zerstört das Vertrauen der Bürger in Polizei, Politik, Medien und ORF nachhaltig.
Der Artikel von Werner Reichel ist am 21. Juni 2015 auf der Internetseite www.orf-watch.at erschienen, auf der renommierte Journalisten es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine unabhängige Kontrolle des ORF und seines Gebührenmonopols auszuüben."
Diesen "PRESSE"-Artikel sollte man sehr genau lesen, weil der Autor Michael LEY ein einsamer Rufer in der Wüste der österr. Medien ist:
"Schonungsloser Kommentar in der Presse über die Islamisierung Europas"
http://www.unzensuriert.at/content/0018042-Schonungsloser-Kommentar-der-Presse-ueber-die-Islamisierung-Europas
Michael LEY vor den Vorhang!