Die Hypo-Verstaatlichung wird nun – hoffentlich – dort untersucht, wo sie hingehört: vor Gericht. Und nicht vor einem Haufen Parteipolitikern, die sich nur auf Wadlbeißerei über Nebensächlichkeiten zu konzentrieren vermögen.
Gewiss, Strafanzeigen gegen Politiker gehören zum täglichen Brot der Justiz und sind oft wenig ernst zu nehmen. Vor allem der grüne Peter Pilz will mit ständigen Anzeigen primär ständig andere Politiker anpatzen. Aber bei kaum einem Vorgang würde es mehr interessieren, wie die normalerweise am meisten um Objektivität bemühte Abteilung der Republik, eben ein unabhängiges Gericht, darüber urteilt. Die Strafanzeige durch ein Wiener Anwaltsbüro klingt jedenfalls durchaus schlüssig und substanziell. Und dazu würde man gerne und bald Zeugen unter Wahrheitspflicht hören.
Kern des Vorwurfs: Der damalige Finanzminister Josef Pröll und sein Staatssekretär Andreas Schieder haben sich die Hypo Alpen-Adria ohne jene sorgfältige Prüfung („Due Diligence“) andrehen lassen, wie sie sonst die Justiz von jedem ordentlichen Kaufmann verlangt. In dem Kaufvertrag habe man nicht einmal geklärt, ob Forderungen der bayrischen Landesbank gegen die Hypo als Eigenkapitalersatz gelten. Österreich habe zugleich auf alle Gewährleistungsansprüche verzichtet, die sonst ebenfalls immer Teil eines Kaufvertrags sind.
Besonders spannend sollte es werden, endlich zu erfahren, von welchen Bank- und Konkurs-Spezialisten sich die Koalition damals über die Regierungsjuristen hinaus beraten hat lassen – oder ob es zum Unterschied von der bayrischen Seite gar keine qualifizierte Beratung gegeben habe. Das vermutet jedenfalls die Anzeige. Und das wäre wohl grob fahrlässig. Namen qualifizierter Berater (die bei Bekanntwerden jede Reputation verlieren würden) sind jedenfalls bisher keine bekannt geworden.
Jetzt kann man nur hoffen, dass die Causa von der Staatsanwaltschaft diesmal nicht auf Sankt Nimmerlein verschoben wird.
Ja, es wird Zeit, dass ENDLICH die Strafverfolgung hinsichtlich des völlig unverständlichen Verstaatlichungs - Beschlusses beginnt. Wobei man dem harmlosen Herrn Schieder wahrscheinlich - ohne der Behörde vorgreifen zu wollen - völlige Unfähigkeit, die komplexen Vorgänge auch nur ansatzweise verstehen zu können, zubilligen müssen wird. Keinerlei Pardon sollte es allerdings für den damaligen Finanzminister - wie hiess er doch? Pröll?? na la, halt Josef Pröll - geben: Ein Minister kann und muss natürlich nicht alles selber wissen. Aber er hat die Möglichkeit (und die Pflicht), sich die besten Experten des Landes als Ratgeber zu holen. Was Herr Pröll - ich lasse mich gerne eines besseren belehren - offenbar nicht getan hat. Daher ist er - und ER ALLEIN - verantwortlich für alles, was uns Steuerzahler heute Milliarden kostet. Da hilft es gar nichts, wenn Parteifreunde von Herrn Pröll, wie etwa der unerträgliche Herr Lopatka, immer wieder behaupten, an allem sei Dr. Haider schuld: Jörg Haider war zur Zeit der unseligen Verstaatlichung - leider - nicht mehr am Leben; er hätte ohne Zweifel eine gescheitere Lösung gefunden.
Sepp Pröll ist VOLL verantwortlich für den Milliardenschaden, den er der Republik zufügte. Da gibt es auch keine Ausrede der Dummheit oder des Nichtverstehens. Dann hätte er halt nicht unterschreiben dürfen!
Wie jeder andere Unternehmenschef ist ER verantwortlich für die Auswahl (oder nicht Beiziehung) von Experten.
Die Rolle Schieders sehe ich nicht so eindeutig. MMn. ist ein Staatssekretär nur zur Unterstützung des Ministers bestellt. Ob er zu eigenem Handeln nach außen - ohne Auftrag des Ministers - berechtigt ist, müsste wohl der STANDARD Jurist Mayer klären.
Hingegen sehe ich auch Bundeskanzler Faymann massiv involviert. Ich kannmir nicht vorstellen, dass er als Regierungschef über die Vorgänge in der unseligen Münchener Nacht nichts wusste und dem nicht zustimmte. Noch dazu, wo er ein ausgewiesener Konsulent im Bankwesen ist.
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Haider war clever genug, die marode HAA den Bayern mit Gewinn anzudrehen,
der unbedarfte Pröll hat sie unbesehen zurückgekauft.
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So schaut's aus!
Hoffentlich geht das milliardenteure Umerziehungsprogramm der rot-schwarzen Packelei nicht auf, denn mit dieser unheilvollen Verstaatlichung ohne Not wollten die S..e am Futtertrog dem Stimmvieh bzw. insbesondere den Kärntnern den "Gottseibeiuns" Dr. Haider endgültig austreiben.
Man sollte sie mit einer persönlichen Haftung zur Verantwortung ziehen.
Sicher war das eine Straftat, ja, wie man immer mehr hört, eigentlich der helle Wahnsinn.
Typisch ÖVP, hat sich Pröll in den 'RAIKA-Geldhimmel' heben lassen, der Politik hat er krankheitshalber 'Ade' gesagt. Typisch SPÖ, ist natürlich Herr Schieder 'voll im Geschäft' und natürlich in Amt und Würden, ja sogar Nachfolgekandidat.
Es gibt in diesem Zusammenhang aber noch viele Straftaten und gefälschte 'Expertengutachten', dubiose Lobbyisten, 'grandiose' 'Vermittler' und eine Unmenge feiger Mitläufer, die sich daran voll gefressen haben, bis hin zu den Kriminellen am Balkan und sonst wo.
Darum klammert und blockiert ja diese Koalition derart, um nur ja bei diesen Entwicklungen in der vordersten Reihe informiert zu sein, bzw. einzugreifen, wenn möglich und nötig. Gibt es nicht eine U-Haft für Politiker ?
Die Wähler haben sich bei der letzten Wahl so von SPÖVP über den Tisch ziehen lassen, wie Pröll und Schieder von den Bayern. Ich hoffe, das kommt beim nächsten Mal nicht mehr vor.
Ich fürchte, es wird ein paar 'Bauernopfer' geben und der 'harte Kern' wird nicht angetastet werden, es muss schon der Wähler sprechen, bevor diese Blockade ein Ende hat. Ich bin mir bewusst, dass noch viele Leichen im Keller bereits zu stinken beginnen.
Ich hoffe ja doch, daß ich den Tag noch erlebe, an dem Jörg HAIDER REHABILITIERT wird! ER war es, der den Bayern die Bank verkauft hat! Daß in unserer Regierung so viele Trottel sitzen, die die Bank ohne zwingenden Grund wieder zurückkauften und dann noch jede Milliarde, die die HAA SEITHER VERSCHLUNGEN hat, dem leider toten Jörg Haider in die Schuhe schieben, das stinkt zum Himmel!
Aber wenn man mit solchen Machenschaften das 3. Lager schwächen kann, opfert man gerne ein paar Milliarden Steuergeld, nicht wahr?! Es hat sowieso IMMER der Haider an allem Schuld!
Haider hätte den Rückkauf der HAA garantiert sehr bekämpft! Aber unsere Politiker sind froh, daß sie seit Haiders Tod schalten und walten können, wie es ihnen beliebt---zum NACHTEIL der Österreicher!"
Die Selbstherrlichkeit unserer Politiker war, ist und bleibt unerträglich.
Natürlich kann ein Minister oder gar der verehrte Herr Bundeskanzler, ( der zwar Konsulent bei einer Bank war, aber keine wie immer geartete Ausbildung hatte - zumindest keine nachgewiesene, vielleicht hat er im stillen Kämmerlein studiert??!!)
nicht alles wissen, aber man könnte fragen, nur das tut ja keiner, weil man will sich ja nicht bloßstellen und zugeben, dass man etwas nicht behirnt hat. Also unterschreibt man, ohne gefragt zu haben, aber schon die alten Chinesen wussten:
"Wer fragt, ist ein Narr für fünf Minuten. Wer nicht fragt, bleibt ein Narr für immer."
Wie immer diese Klage jetzt ausgehen wird, es wird immer einer mit auf der Anklagebank sitzen, der Jörg Haider. Man kennt ja mittlerweile sowohl von der roten als auch von der schwarzen Seite sämtlich Argumente bei der HAA, es läuft immer auf eins hinaus, der Haider war schuld, auch an allem, was nach seinem Tod passiert ist - das ist ja auch die einfachste Möglichkeit, weil der, dem man die Alleinschuld zuschiebt, kann sich nicht mehr wehren. Rot und Schwarz haben das "Glück", dass das Schicksal oder wie immer man das nennen mag, zugeschlagen hat, so hat man für ewige Zeiten einen Schuldigen.