Als ob der österreichischen Justiz im Megakrieg zwischen dem kasachischen Geheimdienst und Ex-Botschafter Aliyev nicht schon genug Fehler passiert wären: Jetzt hat der kasachische Exdiplomat anscheinend – oder scheinbar – auch noch Selbstmord begangen. In der Untersuchungshaft im Wiener Landesgericht. Das ist schon deshalb mehr als aufklärungsbedürftig, als Aliyev zuletzt sogar die Haft noch dem Leben in Freiheit unter ständiger Angst vor kasachischen Mordagenten vorgezogen hat.
Spätestens jetzt ist dringender Handlungsbedarf für den Justizminister gegeben: Und der kann nur darin bestehen, nicht nur die Umstände dieses wirklich oder angeblichen Selbstmords, sondern auch das Verhalten der Wiener Staatsanwaltschaft in allen anderen Aspekten dieser Causa extern untersuchen zu lassen. Er muss dies zumindest dadurch machen, dass er den ganzen Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft überträgt.
Denn die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien insbesondere in Hinblick auf die Aktivitäten des kasachischen Geheimdienstes und auf dessen Helfershelfer in bestvernetzten Wiener Juristenkreisen ist absolut unerträglich geworden. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz von diesen Aktivitäten überzeugt ist und intensiv darüber berichtet. Dass dann aber nichts geschieht.
Es ist zwar psychologisch verständlich, dass der Justizminister als ehemaliger Strafverteidiger Aliyevs sich da möglichst heraushalten will. Aber es ist trotzdem seine oberste Aufgabe, die Korrektheit einer ihm unterstellten Behörde sicherzustellen. Am effizientesten kann das nur durch eine komplett externe Untersuchung geschehen, wo also nicht wieder – wie einst im Fall Kampusch – kollegiale Geister Staatsanwälte überprüfen.
Wenn sich Herr Brandstetter da kein Durchgreifen zutraut, dann sollte er die Konsequenzen ziehen. Österreich ist ja voll von glanzlos aus dem Amt geschiedenen Ministern.
So wie sich der Rechnungshof bei der Verwaltung glücklicherweise ständig unbeliebt macht, wenn er penibel und (zumindest noch unter der jetzigen Führung) völlig unabhängig seine stichprobenartigen Kontrollen macht und über deren Ergebnisse berichtet, so wäre das auch in der Staatsanwaltschaft dringend notwendig. Vor allem das Missverhältnis zwischen den vielen de facto ignorierten Delikten und jenen Causen, wo dann plötzlich die volle Staatsgewalt gegen Kritiker der Staatsanwaltschaft aufgefahren wird, ist absolut unerträglich geworden.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist die absolut wichtigste Grundlage jedes funktionierenden Staates. Geht das verloren, führt das zu noch schlimmeren Konsequenzen für ein Land, als es schon die in den letzten Jahren stattfindende Explosion der Staatsschulden tut.
Jetzt ist Aliyev tot. Jetzt fehlt damit auch noch das Korrektiv eines hoffentlich korrekten und unbefangenen Prozesses außerhalb der Ingerenz der Staatsanwaltschaft, bei dem viele Wahrheiten aufgedeckt werden könnten. Umso wichtiger ist nun ein Substitut für diesen Prozess.
All das heißt keineswegs, dass ich von Aliyevs Unschuld überzeugt bin. Oder gar von seinem anständigen Charakter. Aber das darf doch noch kein Anlass sein, dass ein asiatischer Diktator seine Machtspiele und Familienfehden ungehindert auf österreichischem Boden stattfinden lassen kann.
Österreich ein Rechtsstaat?
Jahrzehntelang hatten die rot - freimaurerischen Alleinherrscher das Stimmvieh mit Schuldenmachen auf dem Rücken der Fleissigen genossen gemacht. Höchste Politiker bis hin zum Bundespräsidenten bewegen sich im Dunstkreis diktatorischer menschenverachtender Regime von Kasachstan bis Nordkorea. Kriminelle Exminister aus den eigenen Reihen haben nach wie vor hohe politische Funktionen, respektive dürfen sie im Staatsfunk als Experten schwadronieren oder sie verschwanden wie ein Bautenminister und ein Gewerkschaftsboss hochdotiert in der Versenkung. Wer ihren dunklen Machenschaften jedoch in die Quere kam (man denke an Apfalter, Amry, Lütgendorff etc.), schied plötzlich aus dem Leben. Durch den Verlust der `Absoluten`kamen neue Konkurrenten an den Futtertrog der Macht, die zwar in der Provinz ähnliche Strukturen unter dem Giebelkreuz aufgebaut haben, jedoch noch Distanz vor dem völligen moralischen Verfall zu wahren scheinen. Durch gezielte (ROTE) Besetzung der wichtigsten Positionen im Staat (Gerichtshöfe, Staatsanwaltschaften, Kontrollorgene), werden die großen Schweinereien bis zu ihrer Verjährung nicht verfolgt.
Österreich eine Demokratie?
Bei der nächsten Wahl dürfen wir lediglich entscheiden, welchem Paten wir unser hart verdientes Schutzgeld zukommen lassen müssen, sofern nicht durch gezielten Wahlbetrug (hatten wir ja schon) der Ausgang eh schon klar ist.
Das Gedränge an den Trögen wird täglich härter und rücksichtsloser, Korruption von den Rathäusern bis in die Amststuben sind schon lange Alltag.
Österreich ein gutes Land zum Leben?
Ja, aber zunehmend nur für Nettoempfänger und die eifrig importierte bildungsferne Unterschicht, deren wirkliche Integration unerwünscht ist, da die höhere Intelligenz eifriger Menschen auch zu einer differenzierten Bertachtung unseres Systems führen könnte. So verkommt nun unser Land zu einem Tummelplatz internationaler krimineller Banden, religiöser Extremisten und ausländischer (auch kriminell und terroristisch agierender) Geheimdienste. Exekutive Strukturen, wie Bundesheer und Polizei werden politisch umbesetzt und soweit geschwächt, dass sie vor allem jene vor dem Volkszorn schützen, die dieses Land in den Abgrund geführt haben.
Österreich, Du Insel der Unseligen!
Er ist ja nicht der erste, welcher in unseren Gefängnissen "Selbstmord" begeht!
Fuchs, ohne Hände und Leiter, muß es besonders schlau angestellt haben.
OT - Islamgesetz: Muslime kündigen „Verfassungsklage“ an
"Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), ein Verband von Muslimen unterschiedlicher islamischer Konfessionen und Denkschulen, hat heute eine Verfassungsklage gegen das neue Islamgesetz angekündigt. Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) habe dem Gesetz zudem nie zugestimmt, hieß es heute bei einer Pressekonferenz des Netzwerks. Man sei gewillt, in der Sache nicht nur vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu gehen, sondern das Anliegen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzutragen."
http://religion.orf.at/stories/2696212/
Ich höre von den Muslimen in Österreich immer nur Forderungen, aber was haben sie eigentlich Positives zu unserer Gesellschaft beigetragen. Im Zusammenhang mit der muslimischen Einwanderung höre ich immer nur Negatives zb. Dschihadisten, mangelnde Integration, Respektlosigkeit vor Frauen etc. Ich kann beim besten Willen NICHT erkennen was diese Menschen Gutes für unser Land getan haben. Gibt es eigentlich einen einzigen Moslem hier, der in unsere Heimat eingewandert ist, weil er dieses Land und seine Menschen liebt, unsere Kultur, Geschichte, Tradition und die Landschaft, oder sind sie vielleicht alle nur aus wirtschaftlichen Interessen hier?! Die Leute auf der Straße nennen solche Personen, welche nur aus wirtschaftlichen Überlegungen eingewandert sind, auch schlicht und einfach SOZIALSCHMAROTZER.
Einen Teufel wird jener Minister tun, der den Kasachen bis zum Schluß gedeckt hat. Er wird aufatmen - denn hätte Alijew alias Khorazov vor Gericht geplaudert, wäre der 'österreichische Patriot' der gerne freiheitliche Studenten bei Prüfungen 'ausrutschen' ließ als Teil der OK geoffenbart worden. Aber was solls, die Mafia entstand schließlich auch aus der Widerstandsbewegung gegen die spanische, gegen jegliche Fremdherrschaft südlich von Rom. Wir können stolz sein auf einen Minister, der die Gewährsleute von Mobil oil und der einzigen und wahren gerechten Macht der Weltgeschichte unterstützt hat. Ist alles schließlich nur Antinazi. Er kauft auch seine Schuhe nur in Österreich. Das nenn ich einen Kerl. Man könnte fast neidisch werden, auf soviel Charakter.
Der österreichischen Justiz traue ich nichts mehr zu, jedenfalls nicht, wenn es um politische Einflussnahmen geht. Als ich vor vielen Jahren in einer öffentlichen Funktion eine Ungesetzlichkeit (im Baubereich) aufdeckte, in die auch Politiker involviert waren und schließlich zur Anzeige brachte, hat doch tatsächlich so ein Jungspund von Staatsanwalt zu ermitteln begonnen.
Es hat keine 3 Wochen gedauert, bis ihm der (damals rote) Minister zeigte, wo die Justiz in Österreich den Most holt. Soviel ich weiß, ist der Staatsanwalt aber mit dem Leben davongekommen.
Mich wundert fast nichts mehr in der Justiz. Als vor einigen Jahren eine sehr junge und sehr mutige Richterin in Vorarlberg im Alleingang den Testamentskandal aufgedeckt hat, arbeitete sie (wie sie im engen und weiteren Freundeskreis gerne erzählte) klammheimlich und unter strengster Geheimhaltung mit einigen Kripobeamten zusammen, weil sie vermutete, dass ihr die Justiz ansonsten heftigst auf die Beine getreten wäre.
Vom Luconaskandal (für sie jungen Leser: da war ein Teil der SPÖ-Regierung in einen mehrfachen Mordskandal verwickelt) redet eh schon keiner mehr, weil es zu lange zurück liegt, aber es war _das_ Symptom einer kranken Justiz.
Sind das Kirchschlägers sprichwörtliche saure Wiesen? Nein, das sind die österreichischen Wüsten der politischen Ethik im 21. Jahrhundert.
OT---aber weil weiter unten der UNTERGANG der LUCONA bereits erwähnt worden ist: Dieses unglaubliche Verbrechen unter der Obhut einer Reihe von SPÖ-Politikern wäre NIE AUFGEDECKT worden, hätte sich nicht HANS PRETTEREBNER der Sache angenommen.
Pretterebner hätte sich für seine erfolgreichen Recherchen den höchsten österr. ORDEN verdient!
Dem Richter LEININGEN-WESTERBURG wiederum ist es zu verdanken, daß er der nahezu AUSSICHTSLOSEN Suche nach dem WRACK im Indischen Ozean nachging---und man praktisch in letzter Minute das Wrack gefunden hat. Damit hatten die roten Spießgesellen--- Udo Proksch und seine illustren Freunde (um nur einige Namen zu nennen: Fischer, Androsch, Blecha, Gratz!)---nicht gerechnet.
Richter Dr. Oliver Scheiber schreibt:
"Wien, im Jahr 1990: Einer der spektakulärsten Mordprozesse der österreichischen Geschichte beginnt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem Demel-Chef und Szeneliebling Udo Proksch vor, 1977 den unter der Flagge Panamas fahrenden Frachter Lucona gechartert, offiziell mit teuren technischen Anlagen, tatsächlich aber mit wertlosem Schrott auf die lange Seereise von Italien nach Hongkong geschickt und zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs unweit der Malediven während der Fahrt gesprengt zu haben. Sechs Menschen verloren durch die Explosion ihr Leben. Die Mordanklage stützt sich auf Indizien, denn das gesunkene Wrack wurde nicht gefunden.
Das Schiff war vor Beginn der Hauptverhandlung aber auch nie gesucht worden. Der Vorsitzende Richter des Proksch-Prozesses, Hans-Christian Leiningen-Westerburg, beschließt, nach den ersten Verhandlungswochen, die Lucona zu suchen. Ein Knalleffekt, denn große Teile der Politik stehen noch immer hinter Proksch. Gemeinsam mit vier Sachverständigen reist Leiningen im Januar 1991 auf die Malediven und beauftragt eine amerikanische Bergungsfirma mit der Suche nach der Lucona. Am letzten Tag der dreiwöchigen Suche wird das Wrack gefunden, ziemlich genau an der von den überlebenden Zeugen angegebenen Position. Die Lucona liegt 4197 Meter tief unter Wasser. Die nähere Untersuchung ergibt: Sie wurde von innen gesprengt. Richter Leiningen reist zurück nach Wien und setzt die Hauptverhandlung fort. Am Ende des Verfahrens steht für Proksch die Verurteilung zu lebenslanger Haft. Die Minister Gratz und Blecha, die bis zuletzt ihre schützende Hand über Proksch gehalten haben, stürzen."
Was geschähe HEUTE bei so einem Fall? Da heute die Justiz fast gänzlich ROT-GRÜN-VERSIFFT (Copyright: Akif Pirrinci) ist, verliefe die Sache vermutlich im Sand.....
Wer glaubt, in Österreich wären Gefängnisse sicher, oder Banken oder die Justiz oder die Politik, oder das Gesetz, der irrt schon lange.
Das habe ich schon als ganz junger Mensch erlebt, wie 'biegsam' die österreichische Justiz ist, bei einem unverschuldeten Autounfall (war nicht einmal dabei), bei dem der gegnerische Lenker irgendein 'hohes Viech' war. Prompt musste meine Versicherung zahlen und ich rutschte in den Malus. Die Zeit und das Geld für Prozesse hatte ich nicht, wenn ich mir das durchlese, war es auch gut so, wäre unnötige zusätzliche Ausgabe gewesen.
Seit 1970 werden unsere Gesetze verwässert, 'ergänzt', 'interpretiert', unendliche viele neue, einander widersprechende, Gesetze beschlossen und erlassen, de facto aber regieren die Bonzen bei uns, die Parteibonzen samt Anhang. Die bestimmen auch, was Recht ist und was nicht, was zu untersuchen ist und was nicht, etc.
Es sind die Parteien, die Österreich zugrunde richten. Wir haben keine andere Wahl ?
Herr Aliyev hatte offenbar keine, er wurde von einer ähnlichen Organisation verfolgt, die möglicher weise viel für den 'Event' gezahlt hat, niemand weiß das, ich vermute, es wird auch nie aufgeklärt werden.
Dass der Justizminister theoretisch die Aufgabe hätte, da einzuschreiten, ist vermutlich Gesetz, aber eben nur auf dem Papier, genauso wie die Zuwanderungsgesetze nur auf dem Papier bestehen, egal, welche wir anführen, sie werden entweder nicht exekutiert oder gebrochen.
Um mit @ Cotopaxi zu sprechen, es gilt die Unschuldsvermutung für alle ...