Die seit einer Woche katastrophale Parkplatzsituation in großen Teilen Wiens ist eine Schande für alle vier Rathausparteien. Sie haben parteipolitisch und ideologisch agiert und reagiert, sie sind aber nie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen, zu denen sich frecherweise auch die Autofahrer zählen.
Besonders in den Bezirken 13, 18 und 19 ist die Situation absolut untragbar geworden. Die Straßen dieser Bezirke sind in großen Teilen zu Gratisparkplätzen für Zehntausende Mitteleuropäer aus Polen und Niederösterreich, aus der Slowakei und dem Burgenland, aus Ungarn und der Steiermark geworden. Um nur ein paar der wichtigsten Herkunftsländer zu nennen. Dazu kommen Tausende Wiener aus anderen Bezirken, die ihre Autos so selten brauchen, dass sie diese angesichts der hohen Pickerl-Gebühren lieber anderswo in der Stadt, dafür gratis abstellen. Oder die aus irgendeinem Grund einen Zweitwagen haben, für den es sowieso kein Pickerl gibt.
Nun kann man diesen Autofahrern keinen persönlichen Vorwurf machen. Sie reagieren nur auf die Regeln und Marktbedingungen, die die Obrigkeit setzt. So wie es Menschen immer tun.
Hauptschuld am Chaos sind zweifellos die Grünen mit ihrem pathologischen Hass auf die Autofahrer. Sie verfolgen diese beim Fahren genauso wie beim Parken, sie bekämpfen aber auch den Bau von Garagen, sodass es nicht einmal für Zahlungswillige in den meisten Gebieten Wiens Fluchtmöglichkeiten vor dem Chaos gibt.
Die SPÖ versucht zwar jetzt so zu tun, als ob sie mit all dem nichts zu tun hätte, und schiebt die Schuld auf die Grünen ab. Was angesichts ihrer Dominanz in der Stadtregierung ziemlich absurd ist. Die SPÖ hat ja nicht einmal zaghafte Versuche gemacht, die Parkzonenregelung sinnvoll zu gestalten. Sie ist nur an einem interessiert: am eiskalten Abkassieren.
Während in Wien die Besitzer von Hunden ohne Leine und Beißkorb praktisch nie bestraft werden, wird jede noch so unbedeutende Nebenstraße täglich mehrfach abgegrast, wenn Umsätze durch Parksünder locken. Und von den Pickerl-Käufern kassiert die Gemeinde weit mehr ab, als die Verwaltungskosten für deren Ausstellung ausmachen. Irgendwie müssen ja die Hunderten Millionen für Bestechungsinserate, für die nahestehenden Verlage und den offiziellen Propagandaapparat finanziert werden.
Die SPÖ ist auch hauptverantwortlich für eine Situation, in der in Wien kein Mensch mehr weiß, wo welche Kurzparkzonenregel gilt, wo eine Zone beginnt, wann sie beginnt, wann sie aufhört, wie lange man wo stehen darf. Touristen – von denen die Stadt in hohem Ausmaß lebt – werden geradezu blind in die Parkstraf-Fallen geschickt. Und am provozierendsten ist, mit welch billigen juristischen Schmähs die linke Rathausmehrheit dann das legitime Anliegen einer Abstimmung über die Kurzpark-Causa abgeschmettert hat.
Insofern hat die ÖVP (samt der in Wien zuletzt auffallend unauffälligen FPÖ als Sekundant) mit ihrer Anti-Pickerl-Kampagne absolut recht gehabt. Im Prinzip. Nur hat sie dabei die Bewohner in den drei genannten Bezirken völlig im Regen stehen gelassen. Das sind aber fast die einzigen noch verbliebenen bürgerlichen Refugien in Wien. Dort sind die Bürger nun keineswegs nur auf Rot-Grün sauer, sondern auch auf die schwarz-blauen Pickerl-Gegner und die schwarzen Bezirksvorsteher: Diese haben zugelassen, dass sämtliche Wohngebiete in Hietzing, Währing und Döbling, die näher als einen Kilometer zur Strecke eines Schienenfahrzeugs liegen, seit einer Woche bis auf den letzten Quadratmeter zugeparkt sind.
So legitim der Kampf gegen das Wie der Kurzparkregelung ist, so unverständlich ist es, wenn man dabei sehenden Auges die eigenen Wähler zu Geiseln eines Mega-Schlammassels werden lässt. Denn dass eine immer knapper werdende Ware wie ein Parkplatz auf öffentlichem Grund einen Preis haben muss, sollten gerade Freunde der Marktwirtschaft begreifen. Nur sollten halt Preise immer transparent und logisch sein. Das sollten gerade die Anhänger der Zentralverwaltungswirtschaft im Rathaus begreifen.
Der Zweck der Marxisten ist erreicht: Die Aufhetzung der Klassenfeinde gegeneinander.
Jetzt werden die besitzenden Klassen in den Wiener Außenbezirken, die - Pfui! - womöglich sogar über eigenes Haus und Auto verfügen (Eigentum ist schließlich Diebstahl), gegen die Einpendler aus dem feindlichen Niederösterreich aufgehetzt, die schließlich dem echten Wiener Sozi den Arbeitsplatz wegnehmen (den er vielleicht sogar hätte, würde er nicht viel besser und bequemer von Sozialtransferleistungen leben). Denn wie man weiß, lebt der Sozi vom Klassenkampf, vom Zwietracht und Neid.
Es wird immer dringlicher, diese kriminellen Volkszertreter aus ihren Ämtern zu entfernen.
Man beachte bitte die sehr vielen täglich aus Pressburg/Bratislava kommenden Pendler mit slowakischen Kfz-Kennzeichen, welche sich in den Wiener Kurzparkzonen abstellen und die täglich erhaltenen Zahlscheine ignorieren. Es gibt aber auch viele Leute aus den Oststaaten, welche hier zwar nun seit Jahren wohnen, aber deren Fahrzeuge auf in der ehemaligen Heimat wohnenden Verwandten angemeldet haben und somit straffrei bleiben - und damit auch noch etwas Versicherungskosten und Nova sparen.
Laut Auskunft der für die Kurzparkzonen verantwortlichen MA 46 muss man auch diesen Autos Zahlungsverordnungen ausstellen, wobei man aber keinerlei Handhabe hat, die Strafen auch einzutreiben.
Auch Polizeistrafen werden dabei meist vermieden, denn es erfolgen nur dann Strafverfolgungen im Ausland, wenn es mit diesen Staaten ein gegenseitiges Abkommen gibt (gibt es kaum) und die Strafen € 70 überschreiten.
Andererseits wurde mir einmal mein Auto in Bratislava abgeschleppt und ich durfte es mir von einem Sammelplatz außerhalb der Stadt wieder "auslösen".
Ich war bisher immer der Meinung, dass ich mit der Entrichtung der Kfz-Steuer (wird nun mit der Haftpflichtversicherung eingehoben) auch einen Rechtsanspruch habe, die durch diese Steuergelder finanzierten öffentlichen Straßen zum Fahren und Parken zu benützen.
Zu Dr. Unterbergers Absatz; „...Die SPÖ ist auch hauptverantwortlich für eine Situation, in der in Wien kein Mensch mehr weiß, wo welche Kurzparkzonenregel gilt, wo eine Zone beginnt, wann sie beginnt, wann sie aufhört, wie lange man wo stehen darf. Touristen – von denen die Stadt in hohem Ausmaß lebt – werden geradezu blind in die Parkstraf-Fallen geschickt.“
In Deutschland, Frankreich und Spanien ist es für den nicht ortskundigen Fahrer relativ einfach zu erkennen, wo er das Auto kostenlos oder gegen Gebühr parken darf. Ist Parken gebührenpflichtig sind Parkometer – mit einfach zu verstehenden Angaben bezüglich der Kostenpflicht und der erlaubten Dauer – aufgestellt oder es gibt Parkgaragen, die einen Bruchteil dessen verrechnen, was in Wien für eine Parkstunde verlangt wird. Das gilt aber auch für ehemals „östliche Gebiete“ wie tschechische Städte, wo ebenfalls überall Parkometer (mehrsprachig!) zu finden sind.
In Wien hingegen kann man als Einheimischer nicht sicher sein, ob ein Parkschein – den man auf Vorrat kaufen muß – auszufüllen ist. Man muß dazu nämlich – falls man selbst in einem Bezirk für das „Parkpickerl“ zahlen muß – wissen, ob man die Bezirksgrenze – sie verläuft eventuell in der Straßenmitte? – schon überschritten hat , oder im eigenen Bezirk eine spezielle Straße benutzt, wo - trotz Besitz des „Parkpickerls“ für den Bezirk - Gebührenpflicht besteht u.s.w. Die Wiener Stadtverwaltung ist eben die rote Obrigkeit und hat deshalb das Amtskapperl auf, der Stadtbürger ist der Obrigkeit dienstpflichtig und nicht (zahlender) Kunde . Das Übel beginnt schon mit dem jährlichen „Pickerlkleben“ und endet mit dem Raten ob Parkgebührpflicht besteht oder nicht. In manchen Ländern wäre ein Aufstand wohl schon die Folge solcher Bedingungen gewesen.
Vor zwei Jahren parkte ich an einem Samstag für zwei Stunden irrtümlich auf einem für Anwohner reservierten Straßenparkplatz am Rande der Znaimer Altstadt. Bei der Rückkehr vom Stadtspaziergang hatte mein Auto Radkrallen und die Verwaltugsstrafe war nicht gerade gering.
Nun gut, ich hatte eine Verwaltungsübertretung begangen.
Man fragt sich, warum die notorischen Parksünder aus dem ehemaligen Osteuropa bei Parkvergehen in Wien nicht auch mit solch drastischen Maßnahmen bestraft werden. Dann würden die Wiener Parkraumverhältnisse um einiges entspannter sein.
Welche politische Absicht steckt dahinter oder ist es nur die Dummheit unserer Stadtverwaltung?
Ich höre hier immer, dass die Autos überhand nähmen und der öffentliche Raum ein kostbares Gut sei, der "bemarkwirtschaftet" werden muss.
Erstens gab es da vor einigen Monaten eine Meldung, dass die Zahl der Autozulassungen in Wien nicht mehr ansteigt.
Zweitens ist der öffentliche Raum ein Raum der Bürger, und dazu gehören nur zu einem geringen Anteil die Fahrradfreaks, denen neuerdings auf Kosten der Parkplätze hunderte Hektar Flächen für Fahrradwege zur VErfügung gestellt werden, die - wirft man einmal einen Blick darauf - nur max. zu einem Prozent ihrer Kapazität benutzt werden, wohingegen das, was nach marktwirtschaftl ausgeübter Wertschätzung der Bürger tatsächlich eine zivilisatorische Annehmlichkeit*) darstellt und zu nahezu 100 Prozent in Anspruch genommen wird, das Auto samt Parkplatz nämlich, durch künstliche Verknappung zurückgedrängt werden soll.
Nicht nur Fahrradwege übrigens, sondern auch die sogenannten "Ohrwascheln" und, wie von AU schon angeführt, die garagenfeindliche Agitation/Politik.
Die Einkaufszentren im Umland sind eine direkte Folge der künstlichen Parkplatzverknappung.
Außerdem zahlen - drittens - auch nur Autobesitzer für den öffentlichen Raum. Ich freu' mich schon darauf, wenn - hoffentlich nach meinem Ableben - die grünbewegten KFZ-Hetzer die VErkehrsinfrastruktur selber zahlen können, weil die PKWs ausgerottet wurden. Die Folge werden höhere Einkommensteuern für alle Gutverdienenden sein müssen - in die Position der BEstverdienenden haben sich diese Kräfte ja vorsorglich schon jetzt dank politischer Hebel gebracht.
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*) Für den Herrn AR, der diese Formulierung einst als unverständlich beanstandete: Eine zivilisatorische Annehmlichkeit ist im Kontrast zum Kopulieren im Urwald zu sehen und verstehen: Für Letzteres braucht es nämlich keine zivilisatorischen Errungenschaften. - Aber sich mit Ihnen einzulassen hat wohl keinen Sinn, der Sie zB unlängst ventilierten, die meisten PKWs haben heute schon Höchstgeschwindigkeiten über 200 km/h - offensichtlich leben Sie in einem abgehobenen Funktionärshimmel, womöglich kämpfen Sie schon gegen Adipositätsgefahren verursacht durch Brüsseler Luxusrestaurants. Einem Bonzen ist natürlich nicht um Annehmlichkeiten der Bürger zu tun, höchstens vielleicht im Rahmen von Lebenserwartungsstatistiken, mit denen sich die Nomenklatura schmücken kann.
welche überraschung. der 18. und 19. bezirk ist verparkt.
wer hat denn, aufgehetzt durch die övp wien, mit 64 gegen das parkpickerl gestimmt, und ist in freudengeheul ausgebrochen als es nicht eingeführt wurde.
pech gehabt, vorher denken wäre zum beispiel eine lösung gewesen.
fakt ist, dass in den neuen pickerlzonen wohltuend viele parkplätze vorhanden sind. das wird sich auch bei einer ausdehnung der zonen nicht rasend ändern.
fakt ist weiters, dass entgegen der meinung einiger poster hier, ausländische fahrzeuge denen die srafzettel nicht zugestellt werden können ab dem zweiten strafzettel die "kralle" verpasst wird.
fakt ist auch, dass es kein menschenrecht auf einen gratisparkplatz gibt, die autos überhand nehmen und daher der öffentliche raum ein kostbares gut ist. und daher auch etwas kosten kann.
fakt ist ebenfalls, wer sich ein auto leisten kann, kann sich auch die 150,-- für das pickerl leisten.
alles in allem ist die richtung gut, allerdings gehört das picker in allen bezirken bis an die grenzen eingeführt.
(ich weiß schon, am meisten werden jetzt die armen bewohner des 13., 18., und 19., bezirkes jammern, weil das ja, buhuhuh, so teuer ist, und sie sich das in der cottegegasse und so nicht leisten können. mein mitleid hält sich da allerdings in sehr engen grenzen)