Was sind schon 190 Arbeitsplätze in einer Zeit, da in Österreich 381.159 Menschen arbeitslos gemeldet waren? Und das in einem September, nach dem traditionell die Arbeitslosen-Zahlen winterlich noch weiter steigen. Und doch sind diese 190 Arbeitsplätze ein Fanal, das für all die Probleme der österreichischen Wirtschaft und auch ein Stück Identität des Landes steht.
Die Regierung hat sich mit den Bundesländern und damit auch mit der FPÖ auf eine Neuordnung der Sozialhilfe geeinigt. Diese bringt etliche positive und längst notwendige Elemente. Das ist durchaus anzuerkennen. Die österreichische Sozialhilfe ist aber weiterhin ein Skandal. Und es ist nicht einmal sicher, dass das rot-pinke Wiener Linksaußen-Rathaus nicht weiterhin mehr für Asylanten zahlt als alle anderen Bundesländer, wie es ja schon in der bisherigen Regelung auf Kosten der Steuerzahler dramatisch freigiebiger gewesen ist als alle anderen und als der Bund empfohlen hat.
"Verfassungsfeinde" fliegen aus dem öffentlichen Dienst, auch wenn sie sonst kein Delikt begangen haben. So hat gerade wieder ein deutsches Höchstgericht geurteilt. Linke Politiker und Medien versuchen das auch in Österreich genauso durchzusetzen. Jedenfalls werden rechte "Verfassungsfeinde" regelmäßig als Extremisten denunziert und jeder Kontakt mit ihnen als Kapitaldelikt behandelt. Diese Diskussion könnte und sollte aber auch in die andere Richtung geführt werden. Denn Verfassungsfeindschaft ist nämlich hierzulande auch einem roten Ex-Bundespräsidenten, einem schwarzen Ex-Minister und einem katholischen Bischof vorzuwerfen.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einen Vorschlag gemacht, der aufs erste nach populistischen Wirtshausideen klingt, der aufs zweite aber eine spannende Diskussion seriöser liberaler Ökonomen und Denker aufgreift, der aufs dritte jedoch den Bereich der Psychologie ignoriert und der Motivationen, warum jemand in die Politik geht, und warum sich Wähler so verhalten, wie sie es tun.
Die vordringlichste Frage, die sich gegenwärtig in der EU stellt lautet: Wie sollen die Kommission und die nationalen Regierungen auf die wirtschaftlichen Probleme des mangelnden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigender Inflation reagieren? EU-weit liegt die Wachstumsrate nämlich bei nur rund 50 Prozent derjenigen, die in den USA gemessen wird. Würden in Österreich die zuletzt stark gewachsenen Staatsausgaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herausgenommen, würde offenbar, dass das Land sich bereits in einer Rezession befindet.
Beim Übergang in die dunkle Jahreszeit trübt sich die Stimmung, und das Leben kann für viele einen gewissen Teil seines Scheins verlieren. So vermutet man, dass die Herbstprognose des WIFO ein wenig den Glanz der vergangenen Sommermonate verlängern könnte. Doch auch dieser Schein ist bei längerer Betrachtung nicht allzu lange zu genießen.
Man stelle sich eine Kinderschar in der Sandkiste vor, in der ständig um die vorhandenen Spielsachen gestritten wird. Es ist eine im Grunde gute Idee, den stärksten der Gruppe mit der Aufgabe zu betrauen, für Frieden zu sorgen und Streitereien zu schlichten. Allerdings würden bei Sinnen befindliche Eltern diesem Kind nicht zugestehen, auch solche Streitfälle zu entscheiden, in die es selbst involviert ist. Ein faires Urteil wäre dann nur von einem Heiligen zu erwarten – und die sind bekanntlich, und zwar nicht nur in der Sandkiste, rar.
