Die Attacken des altgrünen Bundespräsidenten auf Israel bei seiner New-York-Reise haben zu Recht viel Echo ausgelöst. Nicht jedoch hat das sein noch viel skandalöserer Besuch beim New Yorker Bürgermeister Mamdani getan, einem linksradikalen Moslem. Dabei sollten es die Grünen endlich begreifen: Die Anbiederung an moslemische Wähler bringt ihnen gar nichts. Das hätte ihnen spätestes das Berliner Wahlergebnis zeigen müssen.
Die mediale Welt ist immer voller Katastrophen, Gefahren und Ängste. In dieser Welt gilt: Only Bad News is Good News. Dabei gibt es erstaunlich viele Dinge, über die man sich freuen könnte und sollte:
Niemand hat in den letzten Jahren so oft verlangt, dass sich Österreich außen- und neutralitätspolitisch viel mehr an der Schweiz orientieren solle, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er hat darunter einen russlandfreundlichen Kurs verstanden, mit dem der Ukraine unter Berufung auf angebliche Neutralitätspflichten jede Unterstützung verweigert würde. Dabei hat die Schweiz in den letzten Jahren nie eine solche Politik verfolgt. Nun haben auch die Schweizer Stimmbürger einem russlandfreundlichen Kurs mit mehr als 70 Prozent eine klare Absage und der Nato-freundlichen Linie der Schweizer Regierung eine deutliche Unterstützung erteilt.
Ob die ORF-Genossen glauben, damit die im Absterben befindliche SPÖ noch retten zu können? Ob der für die Filmförderung aus Steuergeldern wie auch für den Zwangsgebühren-ORF zuständige Andreas Babler glaubt, damit sich selber noch retten zu können?
Früher hat man eintragssichere Stellungen offen mit entsprechenden Mengen Silber erworben. Fürsten wurden so Könige. Gefangene wurden damit freigekauft. Auch war Silber geeignet zur Bestechung. Das hat sich im Laufe der Geschichte geändert; vom Silber zu Geldscheinen. Eine Zeit lang waren wohl gefüllte Kuverts die Mode. Aber in der Politik geht das heute ja gar nicht mehr. Das wäre Bestechung, so würde es heute genannt werden. Etwas Neueres musste man sich einfallen lassen. Man nennt es auch – frei nach Trump – "Deal". Diese sind zwar auch anrüchig, aber was soll's, sie können von Missgünstigen nicht mehr gerichtlich und unter großem Trara der Medien eingeklagt werden. Deals gehören in der österreichischen Politik zur gängigen Praxis und sind mitunter durchaus fragwürdig.
20. September 2026. Wahlen zum Abgeordnetenhaus der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Die postkommunistische "Linke" steigert ihren Stimmenanteil von 12 auf fast 26 Prozent und wird stärkste Fraktion. Wer es fassen kann, der fasse es.
Mitte September hat sich der bundesdeutsche Kanzler im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen, lauter Preisträgern des Wettbewerbes »Jugend forscht«, zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen: »Und bitte komm mir keiner mit Free Speech!« Es ging um Gefahren durch Künstliche Intelligenz und durch Desinformation im Internet, sowie um die von ihm immer wieder geforderte »Klarnamenpflicht« ebendort. Merz brachte seine Sorge zum Ausdruck, wie mit diesen Technologien umzugehen und vor allem, wie die Bevölkerung »gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße« zu schützen sei. Und er deklinierte dabei seine drei großen Bedrohungsszenarien: »falsche Informationen, persönliche Herabsetzungen und Diskriminierung«.
