Bisweilen muss man auch die Regierung loben. Der Entwurf zum neuen Strommarktgesetz enthält viel Sinnvolles – auch wenn die Umbenennung in "Günstiger-Strom-Gesetz" beziehungsweise "Billigstromgesetz" ein Politmarketingschmäh der alleruntersten Schublade ist. Tatsache ist freilich auch, dass damit der existenzbedrohende Nachteil der Industrie bei den Energiekosten gegenüber China, den USA und anderen Ländern mit Atomkraftwerken nicht aus der Welt geschafft ist.
Es war eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Parlament an den Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler vor einigen Tagen. Es war also die gleichsam schärfste Waffe einer Oppositionspartei. Sie ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit dennoch leider untergegangen. Dabei zeigt sie eine geradezu sensationelle Neupositionierung der Kickl-Partei, die sich bisweilen zwar angedeutet hat, aber noch nie so deutlich geworden ist.
Es könnte gar nicht dramatischer bewiesen werden als durch diesen Vorfall, was wirklich an der Hysterie um die sogenannten Femizide dran ist, an den Morden an und Gewalttaten gegen Frauen, die jetzt wieder von allen linken Medien wochenlang mit abstrakten Zahlen zelebriert wird. Die wahren Ursachen und Zusammenhänge der meisten dieser Taten könnten nämlich sogar ganz eindeutig durch eine Reihe rechtlicher Maßnahmen bekämpft werden – würde man endlich die Dinge beim Namen nennen, würde man nicht aus links-feministischem Männerhass alle Fakten verdrängen, würden nicht Höchstrichter entscheidende Maßnahmen verhindern, und würden nicht auch Kirchenmänner das Problem voller Naivität völlig missverstehen.
Zwar ist der Vorfall hierzulande kaum beachtet worden. Aber dennoch hatte er große symbolische Bedeutung: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – derzeit ohnedies gleich auf etlichen politischen Feldern in großer Not – hielt in Berlin eine Rede bei der "Deutschlandstiftung Integration". So weit so langweilig, besteht doch der Alltag eines Spitzenpolitikers aus einer Unzahl von Reden (die ihm irgendein Mitarbeiter textet). Das Beängstigende an seinem Auftritt war aber, dass er in einem Eklat mündete. Und dieser Eklat ist mehr als aufschlussreich. Denn er setzt im Grund ein riesiges Fragezeichen hinter alle Bemühungen um Integration.
Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 1976, Milton Friedman (1912–2006), war sicher nicht er erste Kritiker des Wohlfahrtsstaates, bringt in diesem Video das Problem aber besonders treffsicher auf den Punkt: Es geht um das Geld anderer Leute, das mit lockerer Hand ausgeben wird. Dass die intendierten Ziele nobel sein mögen, ändert nichts daran, dass dieses Geld zuvor erst jemandem abgenommen werden muss – und zwar unter der Androhung oder dem faktischen Einsatz von Gewalt. Friedman spitzt es zu, indem er ausführt: "…unter dem Einsatz von Polizisten, die anderen die Tasche stehlen…!"
Laut einer aktuellen Umfrage von »oe24« stürzt die Regierungskoalition in Wien weiter ab, und die drei Parteien sollen gemeinsam schon unter 50 Prozent liegen. Damit geht es ihnen noch schlechter als dem wirtschaftlich maroden Österreich. Nun darf man die Aussagekraft einer oe24-Studie nicht überbewerten, der Trend ist aber angesichts der mehr als unterdurchschnittlichen »Performance« der Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und Neos schlüssig. Die Persönlichkeitswerte von Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler in der fiktiven »Kanzlerfrage« sind dabei desaströs. Stocker kommt auf peinliche 16 Prozent, Andreas Babler unterbietet das locker mit 13 Prozent. Man möchte meinen, die Regierung hat sich schon lange in den Advent verkrochen, um sich in Ruhe und Besinnung ins neue Jahr zu retten.
EU-Europa wünschte einen Sieg der Ukraine über den Überfall-Täter Russland. Aber ohne die Unterstützung der USA muss das Projekt wohl abgesagt werden. Das EU-Europa der "unseren Werte" und "unseren Demokratie" hat sich selbst ausgehöhlt und entzweit und verliert zunehmend die Unterstützung seiner (zu) frühgeborenen Völker. Die neuen Eliten in Brüssel haben sich vertan und überhoben, sie haben "Werte" und eine "Demokratie" auf ihr Schild gehoben, die keine reale Mehrheit von EU-Bürgern hinter sich vereinigen können. Gegen ihre Abwahl wehren sie sich mit "kreativen" Mitteln und neuen "kreativen" Werten.
