Eine überhastete Zickzack-Politik macht ebenso wie faule Kompromisse am Ende immer alles falsch. Das trifft insbesondere auf die EU-Politik in Sachen Verbrenner- versus Hybrid- versus E-Autos zu. Unter dem Druck der rotgrünen Linken und im Zuge ihres "Green Deal"-Fanatismus hatte die Union 2023 scheinbar endgültig eine relativ rasche Totalumstellung auf E-Autos beschlossen. Unter dem massiven Druck der öffentlichen Meinung, aber auch angesichts der dadurch ausgelösten lebensbedrohlichen Krise der europäischen, vor allem der (auch für österreichische Zulieferer so wichtigen) deutschen Automobilindustrie macht man nun diese Umstellung wieder rückgängig – sofern auch das Parlament diesen neuen Haken mitmacht. Aber man nimmt im Grund die absurde Falsch- und Überreglementierung nur zu kleinen Teilen und damit bloß scheinbar zurück – sodass der Pallawatsch jetzt ein totaler ist.

Die bitter verarmten und knapp vor dem Schuldturm stehenden Eltern haben in einer versteckten Keksdose noch etwas Geld gefunden, das eigentlich als letzter Notgroschen gedacht gewesen ist. Sie kaufen dafür den Kindern ein paar Süßigkeiten zu Weihnachten. So ungefähr würde es in einem Grimm-Märchen lieb und herzergreifend klingen. Wir sprechen jetzt aber nicht von verzweifelten Eltern aus einem Märchen, in denen alles dann immer doch ein Happy-End findet, sondern von der österreichischen Regierung. Bei der ist jedoch das Aufbrauchen eines noch irgendwo gefundenen Notgroschens in Wahrheit nicht herzergreifend. Sondern blöd, besorgniserregend und ohne Aussicht auf Happy-End.

Wer die Welt nur durch die Brille der österreichischen Medien verfolgt, kann dieselbe jetzt noch weniger verstehen. Denn in Chile hat ein Kandidat für das Präsidentenamt einen überlegenen Sieg errungen, der den einstigen Diktator Augusto Pinochet öffentlich preist. Dabei war Pinochet ein Mann, der in den meisten Mainstream-Medien immer als Inbegriff des Bösen und viel schlimmer als die damals rings um Österreich herrschenden kommunistischen Diktatoren porträtiert worden ist. Die Chilenen sehen das ganz offensichtlich anders. Warum nur?

In letzter Zeit häuften sich die Anlässe, bei denen man sich für das heutige Österreich nur noch genieren kann. Diese Anlässe reichten von der Eröffnung des Koralmtunnels bis zum Umgang mit den wiederaufgetauchten großartigen Juwelen der Familie Habsburg. Diese Anlässe zeigen eine peinliche Haltung, die auch schon früher immer wieder an die Oberfläche getreten ist. Sie lässt sich mit einem Wort als grausliche Geschichtsvergessenheit zusammenfassen.

"Heute genießen die meisten Insti­tutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." So lautet die zentrale Aussage einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Weiter heißt es in dem Papier: "Nur noch 28 Prozent der Deutschen, etwas mehr als ein Viertel, vertrauen der Bundesregierung." In Österreich sieht es nicht wesentlich anders aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Demokratie-Monitors des Instituts Foresight vertrauen nur noch 35 Prozent dem politischen System, während magere 32 Prozent der Österreicher mit der Bundesregierung zufrieden sind.

Demokratie lebt davon, dass den Wählern eine vollständige Entscheidungsgrundlage angeboten wird. Daher kommt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Verantwortung zu. Dies umso mehr, da die Bürger ja auch für eine ausgewogene Berichterstattung zahlen. Die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Mediums ist nicht irgendeine Privatperson, sondern das sind wir alle. Wir alle, die die Beiträge entrichten, sind die wahren Eigentümer des ORF. Als Miteigentümer des ORF habe ich daher ein legitimes Interesse, eine der Realität entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die mich befähigt, mein demokratisches Recht, das Recht der Mitbestimmung bei Wahlen, auszuüben.

2003 wurde von der Regierung Schüssel ein Österreich-Konvent ins Leben gerufen, mit dem Ziel "Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten", um "eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen". Man beachte das Wort "kostengünstig"! In dem 2005 vorgelegten Bericht wurde unter anderem vorgeschlagen, die besonders komplexen Bereiche Gesundheit und Bildungswesen beim Bund zu zentralisieren. Dieses Thema ist aber in den letzten 20 Jahren ebenso wenig ernsthaft angegangen worden wie weitere zentrale Punkte – wie etwa Föderalismus, Finanzen, Pensionen und Pflege.