Der deutsche Verfassungsschutz ist vor Gericht mit der Behauptung gescheitert, dass die "Alternative für Deutschland" "gesichert rechtsextrem" sei. Dieses – vorläufige – Urteil hat große Bedeutung, auch weit über Deutschland hinaus. Diese ständige Behauptung des Verfassungsschutzes, eines weisungsgebundenen Geheimdienstes, war immer wieder als Begründung für die Brandmauer gegen die AfD herangezogen worden, aber auch für den Plan der österreichischen Regierung, um Steuergeld einen "Aktionsplan gegen den Rechtsextremismus" zu starten. Die Argumentationskette, warum der Verfassungsschutz das behauptet hat, hat sich aber als brüchig erwiesen. Dem Gerichtsurteil ist voll zuzustimmen. Die AfD und ihre Schwestern sind nicht rechtsextrem, sondern konservative Parteien mit einem kräftigen Schuss sozialdemokratischen Populismus – aber auch einem überaus gefährlichen und für die große Mehrheit inakzeptablem Politik-Element, welches jedoch in keiner Weise Thema der "Rechtsextremismus"-Kampagne gewesen ist. Und auch rechtlich ist die AfD jedenfalls noch nicht am trockenen Ufer.

Man hat nie so richtig gewusst, was die Neos damit eigentlich genau gemeint haben, als sie vor allem in den Jahren des Parteigründers Matthias Strolz ständig das Wort "Bildung!" als ihr wichtigstes Anliegen getrommelt hatten. Dennoch klang es sympathisch, weil ja in der großen liberalen Denkwelt seit langem einige spannende Ideen zum Thema Schulen kursieren, weil einige liberale Grundideen zweifellos auch Schlüssel für ein besseres Bildungssystem wären. Als da aber bei den Neos nie etwas Konkreteres auf den Tisch kam, legte man dann den häufigen Ruf "Bildung!" als typisch parteipolitischen Versuch beiseite, unter den Lehrern Anhänger für die neue Kleinpartei zu gewinnen. Dann tauchte noch einmal Hoffnung auf, als die Neos unbedingt das Bildungsministerium haben wollten: Da könnte ja jetzt vielleicht doch etwas Positives kommen. Und dann das! Als ganzer Leistungsausweis eines angeblich liberalen Bildungsministers sind jetzt bloß einige unausgegorene linke Ideen auf den Tisch der Nation gewürgt worden.

Deutschland wird seit Jahren von Skandalen überzogen, weil rote und grüne Parteien unter dem Titel "Kampf gegen rechts" Milliardenmittel aus dem Steuertopf für ihnen nahestehende Vereine wie – wahrscheinlich noch am harmlosesten – die "Omas gegen Rechts" lukrieren, die ihre parteipolitische Propaganda und Untergrundarbeit erledigen. Diese besteht vor allem in ihrem kollektiven Kampf gegen die AfD, aber auch immer wieder gegen die CDU, sollte dort jemand die "Brandmauer" zu hinterfragen wagen. Haargenau das Gleiche steht nun in Österreich bevor. Hier hat die Regierung nun allen Ernstes beschlossen, einen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" auszuarbeiten. Unbeschadet der Tatsache, dass das Projekt gleich mehrfach verfassungswidrig ist.

Es ist gut und schön, dass Beate Meinl-Reisinger jetzt zum Jahrestag der russischen Invasion wieder die Ukraine besucht hat. Auch wenn dieser Besuch wie viele andere die russische Aggression leider mit Sicherheit nicht beenden konnte. Aber er war schon deshalb richtig, weil Russlands fünfte Kolonne in Österreich darüber schäumt. Genauso wichtig wäre es aber, wenn die Außenministerin jetzt ganz dringend auch andere Länder bereiste. Nach den jüngsten EU-Beschlüssen wäre das für Österreich sogar noch dringender – ohne zu ignorieren, dass die russische Militärmacht nach einem Sieg in der Ukraine auch für die EU und Österreich selbst eine unmittelbare militärische Bedrohung darstellt. Aber wir dürfen keinesfalls vergessen: Österreich hat neben der äußeren Sicherheit auch bei seiner inneren Sicherheit ein Riesenproblem, wenn auch ein ganz anderes.

Sogenannte "Loose cannons" wie Donald Trump, wollen sich in ihrer Begierde nach "kritischen und strategisch essentiellen Bodenschätzen” ganze Länder wie Kanada und Grönland unter den Nagel reißen. Sie erzeugen dabei außer internationalen Spannungen und Krisen viel Sensationsfutter für die Medien. Beide, Verwirrungs- und Unruhestifter, die Medien sowohl wie auch Trump, haben wenig Ahnung von dem steilen Weg bergauf, der begangen werden muss, wenn man diese Bodenschätze auch ausbeuten will, selbst wenn von riesigem Potential die Rede ist.

Die Ansicht, der Klimawandel ist vom Menschen gemacht, und der vom Menschen gemachte Klimawandel lässt sich aufhalten, wenn man kein CO₂ mehr ausstößt, ist fatal. Diese von grünen Ideologen verbreitete Ansicht führte dazu, dass tausende Windräder unsere Landschaft verunstalten.

Das dem linken US-Präsident Franklin D. Roosevelt zugeschriebene Zitat "In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde!", hat viel für sich. Die politisch-bürokratischen Eliten der EU agieren sicher nicht planlos seit vielen Jahren so konsequent gegen die Interessen deren Insassen. Man denke an die immer totalitärere Züge tragende Klimareligion, den damit verbundenen "Green Deal", die daraus folgende Deindustrialisierung und Wohlstandszerstörung, an die systematisch geförderte Massenimmigration aus der westlichen Lebensart feindlich gesinnter Männer im wehrfähigen Alter, an das inzwischen auf die Spitze getriebene Gender-Gaga und diverse freiheits- und eigentumsfeindliche Aktivitäten.