Schwere außenpolitische Fehler und ebenso schwere wirtschaftspolitische Patzer sprechen dafür, dass Donald Trump eine Niederlage seiner Partei bei den bevorstehenden Kongresswahlen verdient hat – und auch bekommen wird. Auf der anderen Seite ist freilich der dramatische Trend bei den Demokraten zu linksextremen und islamistischen Kandidaten ähnlich besorgniserregend wie Trumps reale Politik. 

Erstaunlich bis schockierend: Das sind die Tricks, mit denen illegale Migranten ihr Verbleiben in Europa sehr oft erfolgreich sicherstellen, obwohl sie eigentlich keinen Asylanspruch haben. Sie nutzen dabei hemmungslos all die Hintertüren aus, welche die woke gewordenen Rechtsstaaten ihnen öffnen, in denen das Recht kaum mehr vom Volk, sondern von Richtern ausgeht. Von diesen Hintertüren haben die Migranten oft durch linke (und meist steuerfinanzierte) Hilfs-NGOs erfahren – und sie haben das Wissen um diese Hintertüren dann gleich untereinander über diverse Internet-Medien geteilt, sodass neue "Flüchtlinge" schon vor der Einreise wissen, welche Geschichten sie den europäischen Polizisten zu erzählen haben.

Der Nationalfeiertag hat – wieder – beklemmend geoffenbart, welch reduziertes Verhältnis Rot und Grün und damit offenbar immer automatisch auch der ORF zur österreichischen Nation und Identität sowie zum Bundesheer haben. Damit verlieren sowohl die ohnedies absteigenden Sozialdemokraten wie auch der von ihren Parteigängern redaktionell kontrollierte ORF noch weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Damit verliert die SPÖ endgültig jede Chance, jemals wieder zu einer Volkspartei im weitesten Sinn des Wortes zu werden. Damit macht der ORF seine eigene Propaganda lächerlich, der Marktplatz der Nation zu sein (mit nachträglicher Ergänzung).

Österreich hat die illegale Migration heuer um 45 Prozent reduzieren können. Das klingt nach einem großen Erfolg. Dennoch werden die Folgen der Migration für die Österreicher ein weiterhin wachsendes Problem. Zugleich wächst aber auch mancherorts der Ruf nach mehr Einwanderung. Das sind Diskrepanzen, die offenbar nicht in den Griff zu bekommen sind.

Ein dieser Tage auf Twitter (X) veröffentlichtes Video beginnt mit der großen Ansage, »etwas Historisches« geschehe gerade. Die Vorherrschaft etablierter Medien, politischer Institutionen und kultureller Eliten stehe vor ihrem Ende. Der Sprecher beruft sich auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und dessen Begriff der »kulturellen Hegemonie«, nach der Macht nicht allein durch Gesetze und wirtschaftliche Ressourcen entsteht, sondern auch dadurch, dass eine bestimmte Weltsicht als selbstverständliche und einzig respektable gilt. Genau diese Hegemonie zerfalle nun. Die Linke verliere ihre Deutungshoheit, neue Technologien veränderten die gesellschaftlichen Verhältnisse.

Das ist eine interessante Beobachtung. Politische Fehlentscheidungen (Massenmigration), die Distanz zur Lebensrealität der Bevölkerung (Stadtbild) und die moralische Abwertung abweichender Positionen (Bevorzugung der eigenen Kulturgemeinschaft) haben das Vertrauen in etablierte Institutionen definitiv beschädigt. Wer sich nicht ernst genommen fühlt, vertraut irgendwann jenen nicht mehr, die ihm erklären wollen, was er zu denken habe.

Nur, was folgt daraus? Ist der Vertrauensverlust der einen schon der Beweis für die Richtigkeit der anderen? Und ist eine Hegemonie überwunden, wenn sich lediglich die politischen Vorzeichen ändern? Der Sprecher beschreibt Eliten, die Wohlstand, Anerkennung und Macht verwalten. Der Staat nehme, verteile und kontrolliere. Der Verzicht auf Wachstum, also »Degrowth«, sei die jüngste Ausprägung dieser Logik. Künstliche Intelligenz könne das System aufbrechen, Produktivität und Wohlstand steigern und undurchsichtige Netzwerke staatlicher Geldverteilung sichtbar machen.

Technologie kann Machtverhältnisse verändern, aber sie ist kein politisches Programm und kann also gar nicht garantieren, dass an die Stelle alter Macht eine bessere tritt. Die Vorstellung, KI werde automatisch unsere Probleme lösen, ist so naiv wie die Hoffnung, man müsse nur genügend Geld drucken, um Armut zu beseitigen.

Aufschlussreich ist der Schluss des Videos. Der Sprecher fordert eine Abrechnung mit den bisherigen Verhältnissen, versichert aber zugleich, es werde »keine Säuberungen und keine Listen« geben. Niemand solle wegen seiner Ideen verfolgt werden. Stattdessen müsse jeder Fall vor unabhängigen Gerichten rechtsstaatlich beurteilt werden.

Das klingt vernünftig. Weshalb muss man aber ausdrücklich versichern, dass es keine Säuberungen geben werde? Wer Fehlentwicklungen korrigieren und Verantwortliche für Rechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen will, hat dafür in einer Demokratie alle Möglichkeiten. Doch »Abrechnung« ist kein neutraler Begriff, nein, er setzt Schuldige voraus, noch bevor geklärt ist, wer sich etwas zuschulden kommen ließ. Wer ein ganzes politisches Lager zum Erben einer schädlichen Hegemonie erklärt, riskiert, konkretes Fehlverhalten mit unerwünschten Überzeugungen gleichzusetzen.

Das gilt nicht nur für die politische Rechte, an die sich das Video offenkundig richtet. Die Versuchung, den eigenen Überzeugungen einen privilegierten Platz einzuräumen, ist keine Frage politischer Richtung, sondern menschliche Konstante. Und damit sind wir wieder bei Gramsci. Entscheidend ist nicht, wer die Hegemonie ausübt, sondern ob eine Gesellschaft überhaupt eine verbindliche politische Weltsicht braucht. Freiheit bedeutet nicht, dass die richtigen Leute die richtigen Institutionen besetzen, Freiheit bedeutet, dass niemand diese Institutionen dauerhaft für sich beanspruchen kann. Der Aufruf, den Westen auf seinen gemeinsamen Grundlagen zusammenzuführen – dem freien Individuum und dem Rechtsstaat –, ist durchaus überzeugend. Er verlangt allerdings, auch dem politischen Gegner jene Rechte zuzugestehen, die man selbst beansprucht. Also unabhängige Gerichte, faire Verfahren und die Bereitschaft, Mehrheiten auszuhalten, die einem nicht gefallen.

Ich brauche keine neue Hegemonie und keine historische Abrechnung, bei der Gut und Böse schon vor der Untersuchung feststehen. Ich möchte kontrollierbare Institutionen, kritisierbare Medien und eine Öffentlichkeit, in der auch unbequeme und irrige Ansichten ausgesprochen werden dürfen. Denn selbstverständlich darf man sich irren. Eine Demokratie, die das nicht aushält, kann nur verkümmern.

Vielleicht verschieben sich gerade tatsächlich die politischen und kulturellen Gewichte des Westens. Das allein ist kein Grund zur Begeisterung. Entscheidend ist, ob wir aus dem Verlust alter Gewissheiten mehr Freiheit gewinnen oder sie nur durch neue ersetzen. Freiheit beginnt nie dort, wo »die Richtigen« das Sagen haben, sie beginnt dort, wo auch »die Falschen« widersprechen dürfen.

Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.

Ein Großeinsatz der italienischen Sicherheitskräfte konnte an diesem Wochenende eine Wiederholung des Straßenterrors verhindern, der am 17. Oktober in Mailand, Turin, Rom und anderen Städten enorme Schäden angerichtet hat. Am Samstag verhaftete die Polizei in Mailand Youssef Siher, den Chef des "Movimento 17 ottobre", er wird angeklagt, in terroristischer Absicht Verbrechen und organisierte Gewalt angestiftet zu haben.  "Experten" mögen sich die Ausschreitungen mit angeblich spontanen Wutausbrüchen einer ökonomisch benachteiligten und sozial diskriminierten Jugend erklären, die Fakten zeichnen ein anderes Bild.

Die vordringlichste Frage, die sich gegenwärtig in der EU stellt lautet: Wie sollen die Kommission und die nationalen Regierungen auf die wirtschaftlichen Probleme des mangelnden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigender Inflation reagieren? EU-weit liegt die Wachstumsrate nämlich bei nur rund 50 Prozent derjenigen, die in den USA gemessen wird. Würden in Österreich die zuletzt stark gewachsenen Staatsausgaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herausgenommen, würde offenbar, dass das Land sich bereits in einer Rezession befindet.