Der österreichischen Demokratie steht ein ganz schlimmes Jahr bevor. Im Parlament wird 2026 das Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, mit dem sich die Abgeordneten wider alle Gewaltenteilung Rechte wie ein Strafrichter verschafft haben, ohne sich ähnlich wie ein solcher an irgendwelche Regeln gebunden zu fühlen, endgültig ad absurdum geführt. Die Freiheitlichen unter Führung eines Herrn Hafenecker haben einen solchen beantragt, weil sie sich nach dem Anschauen zu vieler Fernsehkrimis zu Obersheriffs in einem normalen Polizeifall machen wollen, ohne freilich irgendeine kriminalistische Ausbildung zu haben. Dabei gäbe es eine ganze Reihe von dringenden Themen, die eines Untersuchungsausschusses wirklich wert wären, der für die Bürger dieser Republik einen echten Mehrwert bringen würde.

Es wäre die Lüge des Jahres, würde man – national wie international – das zu Ende gehende Jahr 2025 als einen sonderlich erfreulichen Kalenderabschnitt einstufen. Es ist absolut beklemmend, auf wie viele besorgniserregende oder ärgerliche Entwicklungen man stößt, wenn man die letzten 365 Tage in Österreich wie in der Welt auch nur in Stichworten Revue passieren lässt.

Wenn man keine eigenen Ideen hat, dann klaut man einfach Ideen eines Vorgängers. Das ist in vielen Fällen gar nicht so schlecht. Das wird aber peinlich, wenn man das Imitierte als eigene Idee ausgibt – und wenn dann die Imitation katastrophal schlecht wird. Aber zugegeben: Was soll ein (hoffentlich) besserer Buchhalter sonst auch machen, wenn er plötzlich zum obersten Chef des (dank gesetzlich garantierter Zwangsgebühren) größten österreichischen Medienunternehmens wird?

Weltpolizist unterwegs: Amerika droht, die Ukraine hängen zu lassen, greift Venezuela an und bombardiert Rebellenstellungen im Norden Nigerias. Das klingt alles ziemlich schlimm und verwirrend. Das ist aber in Wahrheit sehr ambivalent zu bewerten.

Die bundesweite Vereinheitlichung der finanziellen Unterstützung für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - also für Leute, die nach Österreich gekommen sind und hier einen Asylantrag gestellt haben - ist allgemeine Wunschvorstellung. Darüber sind sich - zumindest nach außen - alle Parlamentsparteien einig. Logisch ist dann natürlich, dass diese Gesetzesmaterie einheitlich geregelt wird. Und ein solches Bundesgesetz mit einer einheitlichen Regelung gibt es ja schon: das Bundesbetreuungsgesetz.

Seit 1995 veröffentlicht die konservative US-amerikanische Denkfabrik "Heritage Foundation" zusammen mit dem Wall Street Journal einmal jährlich den internationalen "Index of Economic Freedom" (siehe Link hier). Der 2025-Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage von 176 Ländern. Die ersten fünf Plätze belegen Singapur, die Schweiz, Irland, Taiwan und Luxemburg. Am Ende der Skala stehen der Sudan, Simbabwe, Venezuela, Kuba, und Nordkorea.

Niemand weiß, ob es sich lohnt, die politische Lage Europas von 2025 mit seiner Lage von 1913 zu vergleichen. Warum nicht 1990, warum nicht 1939, warum nicht 1945? Warum nicht 1608 oder 1825 (nach dem Wiener Kongress)? Unwillkürlich spürt der nach Vergleichsposten suchende Historiker ein gewisses Analogie-Gefälle: Vergleiche mit Jahren, in denen Europa begann, einen großen Krieg auf sich zu nehmen, kontrastieren mit Vergleichen anderer Jahre, in denen Europa das Ende langer Kriegsjahre erlebte.