Niemand traut es sich offen zu sagen, obwohl es vielen klar ist: Der Datenschutz ist eine der Heiligen Kühe, die geschlachtet gehören. Er benachteiligt europäische Unternehmen massiv – und behindert die staatliche Verwaltung am Weg zu Effizienz, Sparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit. Es ist ja für Beamte auch einfacher zu sagen "Das geht wegen des Datenschutzes leider nicht", als ein Problem zu lösen oder das Anliegen eines Bürgers oder Unternehmens zu erledigen.
Vor zwei Jahren hat eine in Deutschland groß aufgeblasene Affäre auch in Österreich die SPÖ und die Grünen und damit auch den ORF so empört, dass es an mehr als 30 verschiedenen Orten unter dem großspurigen, verlogenen, aber für Linke typischen Titel "Demokratie verteidigen" zu Protestkundgebungen gekommen ist. Nun aber hat sich gerichtsoffiziell herausgestellt, dass der Schlagzeilen machende Anlass erstunken und erlogen gewesen ist. Jetzt warten wir – freilich bisher vergeblich – auf Entschuldigungen und großflächige Berichtigungen. Aber freilich: Die ORF-Linke ist so mit dem Abschuss des eigenen Generaldirektors aus lächerlichem Anlass und mit dem Auffliegen ihrer eigenen korrupten Geschäfte befasst, dass sie sich nicht auch noch um eine Richtigstellung ihrer Falschberichterstattung von damals kümmern kann.
Das Parlament lässt alljährlich seit 2018 einen sogenannten Demokratie-Monitor erheben. Der findet immer viel Echo in den Medien. Jedoch ist es überaus erstaunlich – man könnte aber auch sagen: beklemmend –, wie in all diesen Berichten die zwei weitaus interessantesten Erkenntnisse aus diesem Demokratie-Monitor völlig unter den Tisch gekehrt worden sind. Dabei sind das zwei Faktoren, die wirklich ein SOS für die Demokratie und Handlungsbedarf auslösen sollten. Da aber die Mainstreammedien zum Teil Mittäter oder Sympathisanten der Demokratie-Zerstörer sind, werden diese Faktoren nicht erwähnt. Diese heißen wohlgemerkt nicht "Internet" oder "Soziale Medien", die vielerorts (aus Eigeninteresse) als Ursache aller Übel hingestellt werden, sondern es sind Akteure aus Fleisch und Blut.
Was für eine gewaltige Diskrepanz! Am persisch-arabischen Golf zerschießen sich gerade die Kriegsparteien gegenseitig die Erdöl- und Erdgasfelder, sodass viele davon auf Jahre hinaus ausfallen werden, sodass die Preise für Gas, Benzin und Diesel in den Himmel schießen, sodass die historisch größte Energieknappheit seit dem Weltkrieg ausgelöst wird. In Österreich hingegen hat die Regierung monatelang gebrütet und jetzt stolz ein Paket präsentiert, das rechtlich auf extrem wackligen Beinen steht, das das Budget etliches kosten wird, das als Ergebnis die in den Himmel schießenden Tankstellenpreise wieder um großartige zehn Cent herunterbringen soll – durch das es aber natürlich keinen Liter Benzin, keinen Kubikmeter Gas zusätzlich geben wird. Und auch gewiss nicht dadurch, dass die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen. Dieses Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion ist so lächerlich, so peinlich. Es wird nur dadurch gemildert, dass auch andere Länder sich in ähnlich lächerlichen Pseudomaßnahmen ergehen. Österreichisch-peinlich ist aber jedenfalls, dass sich hierzulande absolut niemand rational den Fakten stellt, dass sich niemand der gigantischen Herausforderung bewusst ist. Zehn Vorschläge könnten zeigen, wie man damit beginnen sollte.
Wo noch vor Kurzem heftig am Sessel des Vorsitzenden gesägt wurde, herrscht nun im Kontext des SPÖ-Parteitages plötzlich gute Miene zum bösen Spiel. Der "Kampf gegen rechts" und "Solidarität für alles und nichts" sind die neuen und zugleich ewig gestrigen Gassenhauer. Doch die Platte hängt nicht nur in der Wahrnehmung der Menschen; es scheint, als läge seit der Abwahl Werner Faymanns ein Fluch über der SPÖ. Dieser geht im Sinne eines mentalen Mantras mittlerweile so weit, dass die beschworene "Brandmauer" projektiv und unbewusst zu einem latenten und manifesten Flächenbrand innerhalb der Partei geführt hat.
Meine erste Begegnung mit dem, was man heute "woke" nennt, hatte ich zu einer Zeit, als es diesen Begriff im deutschsprachigen Raum noch gar nicht gab. Den Tag dieses ersten "Rendezvous" mit "woke" kann ich noch ganz genau angeben: Es war der 8. März, der Frauentag des Jahres 2004. Damals arbeitete ich im Zuge der Universitätsreform UG 2002 als Stabsstelle unter dem damaligen Rektor Georg Winckler im Rektorat der Universität Wien. Gemeinsam mit anderen war ich für die Bereiche Organisations- und Entwicklungsplanung der Universität zuständig. Das UG 2002 entließ die Universitäten in die Autonomie. Bevor dies geschehen konnte, war es notwendig, die Managementstrukturen der Universität deutlich zu verändern – weg von der der Gremienuniversität zu einer Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten.
Die zahlreichen Antiliberalen und Antimarktwirtschaftler (in allen Parteien) agieren permanent gegen einen liberalen Rechtsstaat, gegen die individuelle Freiheit, gegen das Privateigentum und gegen eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung (Unternehmerwirtschaft).
