Zwar ist der Vorfall hierzulande kaum beachtet worden. Aber dennoch hatte er große symbolische Bedeutung: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – derzeit ohnedies gleich auf etlichen politischen Feldern in großer Not – hielt in Berlin eine Rede bei der "Deutschlandstiftung Integration". So weit so langweilig, besteht doch der Alltag eines Spitzenpolitikers aus einer Unzahl von Reden (die ihm irgendein Mitarbeiter textet). Das Beängstigende an seinem Auftritt war aber, dass er in einem Eklat mündete. Und dieser Eklat ist mehr als aufschlussreich. Denn er setzt im Grund ein riesiges Fragezeichen hinter alle Bemühungen um Integration.

Donald Trump hat in den vergangenen Tagen neben seinem historischen Verrat an der Ukraine (und auch an Europa) und seiner Übelkeit erregenden Packelei mit dem russischen Diktator noch durch zwei ganz andere Aktionen Schlagzeilen ausgelöst. Diese waren zumindest in den USA noch größer als die zu seinem Ukraine-Plan. Diese Aktionen waren einerseits der Staatsempfang für den saudischen Kronprinzen trotz dessen mörderischer Vergangenheit und andererseits die Androhung der Todesstrafe für einige demokratische Abgeordnete, weil diese zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben. Beide Aktionen geben einem auch als Europäer Anlass zu grundsätzlichem Nachdenken, aber auch zu differenzierter Sichtweise statt des automatischen "Hurra!" der einen und des ebenso automatischen "Das ist das Letzte!" der anderen zu allem und jedem, was Trump tut. Denn im Grund hat Trump in einem Fall goldrichtig agiert, im anderen grundfalsch.

Es ist zum dominierenden Dilemma der Politiker in allen westlichen Ländern geworden, aus dem sie keinen Ausweg finden. Überall ist folgender Satz bei den Wahlen der letzten Jahre das wichtigste Wahlmotiv gewesen: "Das Leben wird immer teurer, die Regierung tut zuwenig dagegen."

Die Politik des sogenannten Bildungsministers Wiederkehr wird immer abenteuerlicher. Wie auch die sogenannte Justizministerin Sporrer ignoriert er in bewusster Zielverfehlung die wahren und großen Probleme des Landes, ob sie nun im Schulsystem oder in der Kriminalitätsentwicklung auftreten. Im typischen Stil linker Parteien will er – offensichtlich mit Zustimmung der restlichen Koalition – auftauchende Probleme wieder einmal mit noch mehr des nicht vorhandenen Steuergeldes erschlagen, statt ihre Ursachen zu beseitigen. Zugleich benachteiligt er ganz, ganz zufällig jene Bundesländer, in denen die Neos nicht in der Regierung sitzen. Diese dürfen nur bei den Steuern für seine Ideen mittun.

In Belem ist wieder Ruhe eingekehrt. Die vielen Kioske, in denen auch eine stattliche Anzahl sogenannter Deals stattfanden, verschwanden. Die Masse der erwünschten und unerwünschten Besucher strömten wieder über die neue 12-km-Autobahn Richtung Heimat. Die Kreuzfahrtschiffe wurden wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt. Die Bordelle wieder ihren Damen übergeben, die sicherlich wegen Verdienstentganges (?) Ansprüche stellen werden. Und Belem wird wieder Belem werden, wie es schon vor der COP30 war: eine Großstadt ohne Bedeutung.

Mit den Lohnverhandlungen für die Mitarbeiter der metallverarbeitenden Industrie beginnt in Österreich traditionell der Reigen der Kollektivvertragsverhandlungen. Deren Ergebnis – es geht um die Löhne und Gehälter von rund 190.000 Beschäftigten – gilt als Signal für Verhandlungen anderer Berufsgruppen. Im heurigen Jahr zeigten die Gewerkschafter Einsicht in die prekäre Konjunkturlage und begnügten sich mit einem Plus von 1,41 Prozent und damit einem deutlich unter der amtlich ausgewiesenen Teuerungsrate liegenden Abschluss.

Ist das Leben in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia unerträglich für alle, die dort leben und leben müssen? Für die Frauen in Afghanistan? So unerträglich, dass man es als berechtigten Fluchtgrund anerkennen muss, wenn sie in Massen in zivilisierten europäischen Ländern Asyl beantragen?