Es ist ein großer, wenn auch gewiss noch nicht endgültig zum Ziel führender Schritt, der erstmals Hoffnungen auf eine Lösung des Migrationsproblems macht. Doch dieser Schritt wird nun von einer unerwarteten Sabotageaktion der Justizministerin Anne Sporrer konterkariert. Damit konterkariert Sporrer aber auch die wichtigste Grundlage dieser Koalition. Denn für die ÖVP war eine konsequente Migrationspolitik die wichtigste inhaltliche Voraussetzung, um mit der SPÖ eine Koalition abzuschließen. Lässt sich die Volkspartei das wieder gefallen, dann verschlechtern sich ihre Wahlchancen zusätzlich.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht bekannt wird, dass China auf einem weiteren Feld der Wirtschaft an die Spitze vorgestoßen ist. Was ist da los?

An manchen Tagen wird es schlicht unerträglich, wie sehr und wie oft im ORF Fakten verfälscht, verschwiegen oder verdreht werden. In fast jedem "Bericht" merkt man einen massiven ideologischen Filter vor jeder Silbe, die man auf die Konsumenten loslässt. In der Folge einige ganz konkrete Beispiele aus wenigen Stunden von Kärnten über die österreichische Demokratie und die Raucher bis Venezuela und Deutschland, die alle doppelt ärgern: erstens, weil sie manipulativ verdreht oder unvollständig sind, und zweitens, weil man dafür auch noch zwangsweise Gebühren zahlen muss.

Das EU-Lieferkettengesetz wurde gemildert. Das ist eine positive Nachricht, die einen zweiten, noch viel positiveren Aspekt in Hinblick auf eine grundsätzliche Neuorientierung der gesamten scharf dreigeteilten europäischen Parteienlandschaft mit sich trägt. Dieser Aspekt enthält auch für etliche EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Botschaft – die freilich dort noch nicht wirklich gehört wird. Dabei wäre sie in diesen Stunden insbesondere für Frankreich enorm wichtig.

Demokratie lebt davon, dass den Wählern eine vollständige Entscheidungsgrundlage angeboten wird. Daher kommt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Verantwortung zu. Dies umso mehr, da die Bürger ja auch für eine ausgewogene Berichterstattung zahlen. Die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Mediums ist nicht irgendeine Privatperson, sondern das sind wir alle. Wir alle, die die Beiträge entrichten, sind die wahren Eigentümer des ORF. Als Miteigentümer des ORF habe ich daher ein legitimes Interesse, eine der Realität entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die mich befähigt, mein demokratisches Recht, das Recht der Mitbestimmung bei Wahlen, auszuüben.

2003 wurde von der Regierung Schüssel ein Österreich-Konvent ins Leben gerufen, mit dem Ziel "Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten", um "eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen". Man beachte das Wort "kostengünstig"! In dem 2005 vorgelegten Bericht wurde unter anderem vorgeschlagen, die besonders komplexen Bereiche Gesundheit und Bildungswesen beim Bund zu zentralisieren. Dieses Thema ist aber in den letzten 20 Jahren ebenso wenig ernsthaft angegangen worden wie weitere zentrale Punkte – wie etwa Föderalismus, Finanzen, Pensionen und Pflege.

Vor zehn Jahren hatte der ORF wesentlichen Anteil daran, dass Menschen sich unreflektiert von ihrer Emotion leiten ließen. Der von uns allen finanzierte öffentliche Rundfunk leistete einen starken Beitrag dazu, dass wir alle langfristig als Gesellschaft geschwächt hervorgehen werden. In der Migrationskrise wurde der ORF zum Sponsor der ungesteuerten Zuwanderung unter dem Deckmantel der Humanität. Menschen, die in der Nähe Afghanistans oder Syriens überwiegend bereits in Sicherheit waren, wurden fälschlicherweise als Flüchtende bezeichnet.