"Verfassungsfeinde" fliegen aus dem öffentlichen Dienst, auch wenn sie sonst kein Delikt begangen haben. So hat gerade wieder ein deutsches Höchstgericht geurteilt. Linke Politiker und Medien versuchen das auch in Österreich genauso durchzusetzen. Jedenfalls werden rechte "Verfassungsfeinde" regelmäßig als Extremisten denunziert und jeder Kontakt mit ihnen als Kapitaldelikt behandelt. Diese Diskussion könnte und sollte aber auch in die andere Richtung geführt werden. Denn Verfassungsfeindschaft ist nämlich hierzulande auch einem roten Ex-Bundespräsidenten, einem schwarzen Ex-Minister und einem katholischen Bischof vorzuwerfen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einen Vorschlag gemacht, der aufs erste nach populistischen Wirtshausideen klingt, der aufs zweite aber eine spannende Diskussion seriöser liberaler Ökonomen und Denker aufgreift, der aufs dritte jedoch den Bereich der Psychologie ignoriert und der Motivationen, warum jemand in die Politik geht, und warum sich Wähler so verhalten, wie sie es tun.

Während immer offenkundiger wird, dass und wie die verschwendungsgierigen Universitäten eigentlich sparen könnten, wenn sie oder der Gesetzgeber wollten, bereiten Linksradikale und Extremisten nach ausländischem Vorbild  auch bei uns militante Aktionen gegen Einsparungen jeder Art vor. Zwar ist der in Frankreich sich so verheerend auswirkende Schulterschluss zwischen linksextremistischen Studenten und migrantisch-islamischen Randalierermassen noch nicht zu beobachten, aber sonst ist auch in Österreich wie in vielen anderen Ländern alles für einen heißen Herbst der Unruhestifter angerichtet.

Es ist absolut unerträglich, wie der Staat die Meinungsfreiheit der österreichischen Medien immer mehr einzuschränken versucht. Das zeigt mit besonderer Deutlichkeit sein nunmehriges Vorgehen gegen den Sender oe24. Gewiss kann und soll man über diesen Sender durchaus unterschiedlicher und kritischer Meinung sein. Aber das Vorgehen der Behörden gegen ihn und die Androhung eines Lizenzentzuges sind dennoch ein Skandal. Und es ist alles andere als ein Zufall, dass das gerade in einer Epoche stattfindet, da ein Mann namens Andreas Babler in der Regierung für Medien und deren Regulierung zuständig ist, der für viel bekannt ist, aber nicht für eine große Liebe zum zentralen liberalen Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Die vordringlichste Frage, die sich gegenwärtig in der EU stellt lautet: Wie sollen die Kommission und die nationalen Regierungen auf die wirtschaftlichen Probleme des mangelnden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigender Inflation reagieren? EU-weit liegt die Wachstumsrate nämlich bei nur rund 50 Prozent derjenigen, die in den USA gemessen wird. Würden in Österreich die zuletzt stark gewachsenen Staatsausgaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herausgenommen, würde offenbar, dass das Land sich bereits in einer Rezession befindet. 

Beim Übergang in die dunkle Jahreszeit trübt sich die Stimmung, und das Leben kann für viele einen gewissen Teil seines Scheins verlieren. So vermutet man, dass die Herbstprognose des WIFO ein wenig den Glanz der vergangenen Sommermonate verlängern könnte. Doch auch dieser Schein ist bei längerer Betrachtung nicht allzu lange zu genießen.

Man stelle sich eine Kinderschar in der Sandkiste vor, in der ständig um die vorhandenen Spielsachen gestritten wird. Es ist eine im Grunde gute Idee, den stärksten der Gruppe mit der Aufgabe zu betrauen, für Frieden zu sorgen und Streitereien zu schlichten. Allerdings würden bei Sinnen befindliche Eltern diesem Kind nicht zugestehen, auch solche Streitfälle zu entscheiden, in die es selbst involviert ist. Ein faires Urteil wäre dann nur von einem Heiligen zu erwarten – und die sind bekanntlich, und zwar nicht nur in der Sandkiste, rar.