In stürmischen Zeiten, da sich Europa mehr denn je auf wirtschaftliche wie auch militärische Attacken der drei Supermächte vorbereiten müsste, ist das eine besonders dumme Strategie. Gerade da müsste sich Europa dringend um mehr Freunde in der Welt bemühen. Und gerade da tritt eine Reform in Kraft, die Europa in vielen Ländern den nicht unberechtigten Vorwurf des "Imperialismus!" einbringt, die in ihrer wirtschaftlichen Essenz massiv den Zollerhöhungen des Donald Trump gleicht.
Auch wenn Charisma und Rhetorik wohl nie zu den Haupteigenschaften des Christian Stocker zählen werden, so kann die Volkspartei mit seiner groß angekündigten Neujahrsrede doch recht zufrieden sein. Es war ein kleiner Befreiungsschlag für die bei 20 Prozent herumgrundelnde ÖVP. Der Parteichef hat seine Partei – wenn es nicht wieder einmal bei bloß rhetorischen Turnübungen bleibt – nach langer Defensive und Selbstaufgabe im Rahmen einer Nach-Kickls-Nein-ist-ja-gar-nichts-anderes-übriggeblieben-Koalition doch in mehreren Bereichen wieder in die Offensive gebracht, vor allem sind ihm inhaltlich wie parteitaktisch zwei Geniestreiche geglückt. Gleichzeitig sind ihm aber auch zwei fundamentale Denkfehler unterlaufen (die freilich in der Realitätsferne der heimischen Parteienlandschaft niemandem auffallen werden).
Aber dafür haben sie genug Geld! So sagen jetzt viele Wiener. Nichts drückt die Geldverschwendung der öffentlichen Hand überall dort, wo vor allem die Sozialisten das Sagen haben, deutlicher aus als die sauteure Abtragung des Lueger-Denkmals an der Wiener Ringstraße. So, als ob die Genossen schon wüssten, dass ihre Herrschaft auch im Wiener Rathaus bald zu Ende gehen wird, machen sie noch einmal kräftig Schulden zu Lasten der künftigen Steuerzahler, um noch rasch idiotische Ideologie-Projekte verwirklichen zu können. Das ist widerlich. (mit zwei nachträglichen Ergänzungen)
Der Hass der WKStA, der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf die ÖVP hat durch einen aktuellen Prozess eine neue abstoßende und den Glauben an die Justiz weiter zertrümmernde Qualität erreicht. An dieser harten Aussage ändert auch der Umstand nichts, dass die WKStA wieder einmal – wie bei der ersten Instanz gegen Sebastian Kurz – Richter gefunden hat, die bereit sind, ihren abstrusen Argumentationen zu folgen. Im aktuellen Fall müsste man aber insbesondere als österreichischer Steuerzahler empört sein, weil das Gerichtsurteil geradezu das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld fordert und fördert.
Die zum Teil in der Partei "Die Linke" versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan "Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!" aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung.
»Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen.« So sagte Elisabeth Zehetner in einem "Kurier"-Interview. Die erste ÖVP-Politikerin, die der Atomkraft nicht a priori abgeneigt ist. Ihre Aussage "Ich würde mir wünschen, dass die Doppelmoral zurückgedrängt wird. Windräder ja, aber nicht bei mir. Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen. Ich finde auch, dass Atomkraft nicht die ideale Lösung ist, aber man muss darüber diskutieren können."
Es ist erschreckend: Das gegenwärtig meistgelesene Buch in Europa scheint "1984" zu sein, eine Schau in die Zukunft aus dem Jahr 1948. Sehen die Menschen die dort beschriebenen Zustände bereits heraufdämmern, die der in Indien geborene Engländer Georges Orwell in seiner bescheiden "Roman" benannten Vision vorgezeichnet hat?
