Eigentlich hätten die knapp vor Weihnachten veröffentlichten Ergebnisse des jüngsten Demokratie-Monitors das österreichische Parlament zu intensivem Nachdenken, zu Sondersitzungen und zur Einsetzung eines hochrangigen Ausschusses veranlassen müssen, der kollektive Gewissenserforschung und die Suche nach besseren Regeln und Strategien betreibt. Doch was tut das Parlament? Es produziert gleich weiter die überhaupt größte Peinlichkeit der jüngeren Geschichte, die einer ganzen Nation die Frage aufdrängt: "Und Besseres haben die nicht zu tun?" An dieser Entwicklung sind sowohl Regierungs-, wie auch Oppositionsparteien schuld.

Es ist ein freudiger Zeitpunkt für Europa. Die durch viele Ereignisse – die eigene Überregulierung, die Rezessionsjahre, Überalterung, Migration, die verfehlte Klimapolitik, die Taten der Herren Putin und Trump – deutlich angeschlagene Wirtschaft des alten Kontinents kann endlich wieder eine Positivmeldung verbuchen. Das Handelsabkommen Mercosur mit wichtigen Staaten im Süden Südamerikas hat die wohl entscheidende Hürde im EU-Rat genommen. Damit kann die Industrie Europas viel günstiger in jene Länder exportieren. Damit können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Damit hat auch die EU ihre zunehmend bezweifelte Handlungsfähigkeit doch wieder beweisen können.

Selten hat ein Papst so klare, so unmissverständliche, so begeisternde Worte gefunden. Deutlicher als all seine Vorgänger hat Leo XIV. in seiner ersten Neujahrsansprache an die Botschafter beim Vatikan eine schlimme europäische Entwicklung gegeißelt. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie sich derzeit alle Linkskatholiken winden und sich vor allem krampfhaft bemühen, dass die Worte des Papstes möglichst nicht verbreitet werden. Womit sie bei den Mainstream-Medien ja etlichen Erfolg haben. Dadurch versuchen sie zu verhindern, dass die sich christlich nennenden Parteien in Anbetracht dieser Rede nachzudenken beginnen, dass man einfach nicht bei jedem linken Irrsinn mitmachen darf. Der Papst hat aber auch für Nichtchristen, die genuin liberal, also freiheitsorientiert sind, so etwas von Recht, dass auch sie sich damit befassen sollten.

Selten wurde das Arbeitsprinzip dieser Koalition so deutlich wie nach ihrer jüngsten Klausur: Damit ein wichtiges Ziel erreicht wird, muss jede Menge Unsinniges beschlossen werden. Aber weder ÖVP noch Neos wagen zu sagen, dass die Unsinnigkeiten fast zur Gänze auf den Intelligenzriesen dieser Regierung mit einem Vizekanzlergehalt zurückgehen. Womit auch sie logischerweise weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber ihnen ist die ulkige Projektion "Die Regierung ist einig und handlungsfähig" wichtiger als die Bewahrung der eigenen Identität, die man im Wesentlichen bewahren könnte, würde man in etwa argumentieren: "Dieser Mist stammt nicht von uns, aber wir müssen ihm zustimmen, damit für uns Wichtigeres möglich wird."

Zum Jahreswechsel 2025/2026 wurden von den Behörden europäischer Staaten aktuelle Zahlen über die Asylanträge veröffentlicht, fast alle im Jubelton über einen signifikanten Rückgang der Anträge im abgelaufenen Kalenderjahr. Die Art der Berichterstattung und immer deutlichere Stellungnahmen politischer Verantwortungsträger lassen darauf schließen, dass die mit der illegalen Migration verbundenen Probleme nicht nur in das Bewusstsein großer Bevölkerungsgruppen, sondern auch in das von politischen Parteien und Behörden eingedrungen ist. Ein kritischer Blick ist angebracht.

Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden in größerer Zahl waren bisher nicht möglich. Abschiebungen setzen nämlich einen komplizierten, langwierigen bürokratischen Aufwand voraus, weil hierfür eine Absprache zwischen den Behörden des Aufnahmelandes (also Österreichs) und des Heimatlandes Voraussetzung ist. Dazu kommt auch noch ein hoher Kostenaufwand, allein für den Flug mit dem begleitenden Bewachungspersonal.

Soll nur noch ein Narrativ gelten, entdeckt sich unwillkürlich die Verwandtschaft des Wortes "Narrativ" mit ähnlichen der zuständigen Heilsanstalt. Narren werden Ärzte, die von sich behaupten, über die nötigen Heilmittel und -methoden zu verfügen. Wer die Meinungsfreiheit verbietet, um falsche Narrative zu "heilen", ist von seiner geoffenbarten Narrativ-Wahrheit "tausendprozentig" überzeugt und daher "verpflichtet", dieselbe zu missionieren und 24 Stunden lang zu wiederholen: In immer wieder anderen Worten wird das identisch bleibende "wahre Märchen" wiederholt. Was tun in dieser ultimativen Sackgasse? Die vormodernen Mächte der heimtückisch "regierenden" Narrativ-Wahrheiten wurden entthront oder ins Abseits von Sonderlingen zurückgedrängt.