Es ist das häufigste Argument, das gegen eine Abschiebung der illegalen Migranten über Straftäter hinaus vorgebracht wird: Wir würden sie angesichts der Überalterung, angesichts des Fehlens viele Fachkräfte dringend als Arbeitskräfte brauchen. Kaum wird das Thema Abschiebung – sei es in die Heimatstaaten, sei es in Lager in Drittstaaten etwa in Ruanda oder Albanien – diskutiert, präsentiert der ORF einen Gastwirt, der ohne einen treuherzig in die Kamera blickenden Migranten niemanden mehr hätte, der die Teller abwäscht. Nun kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass Gasthäuser und viele andere Unternehmen im Zeitalter des Arbeitskräftemangels tatsächlich oft über solche Mitarbeiter froh sind. Man darf deren Sorgen keinesfalls vom Tisch wischen, die Wirtschaft braucht wirklich dringend mehr Mitarbeiter. Dabei gäbe es eine klare Lösung für dieses Dilemma.

Innenminister Gerhard Karner hat zuletzt sehr laut einen Rückgang der Zahlen neuer Asylwerber bejubelt. Dieser Rückgang ist erfreulich, wenn auch zweifellos weitgehend auf die Entwicklung in Syrien zurückzuführen – gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die früheren Asylwerber alle noch da sind. Diese Entwicklung müsste jetzt eigentlich zu klaren weiteren Maßnahmen führen, die aber fehlen. Es gibt jedoch noch einen zweiten Grund, skeptisch gegenüber dem  Innenminister zu werden.

Die meisten wirklichen Liberalen der Geschichte wie Friedrich August Hayek würden sich im Grab umdrehen. Das würden auch alle modernen Liberalen, die für Weltoffenheit und Internationalität stehen, falls sie auf die Geisteswelt eines heutigen Politikers namens Christoph Wiederkehr stoßen sollten, der allen Ernstes von sich behauptet, ebenfalls ein Liberaler zu sein. Der Mann will allen Ernstes den Latein- und Fremdsprachenunterricht in den Gymnasien endgültig auf einen jämmerlich verstümmelten Rest kastrieren.

Es ist extrem schwer vorstellbar, dass Manfred Haimbuchner und Christian Hafenecker der gleichen Partei angehören. Denn praktisch keine einzige Aussage der beiden FPÖ-Politiker lässt sich als inhaltlich deckungsgleich ansehen. Das gibt auch jeder Aussage über die Chancen auf eine bürgerliche Koalition zwischen Blau und Schwarz sehr wackelige Beine. Zwar kann man die Rolle Hafeneckers als die eines Hitzeschilds im Auftrag seines gern im Hintergrund bleibenden Chefs interpretieren, das dann wie bei der Weltraumfahrt nach getanen Diensten eventuell abgeworfen und zum Verglühen gebracht werden kann, wenn man sich als regierungsfähig präsentieren will. Aber dahinter scheinen sich in der FPÖ viel gravierendere Richtungs-Pluralitäten zu verbergen.

Nicht nur in den europäischen NATO-Staaten, sondern auch im neutralen Österreich ist seit Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine vielen klar geworden, dass es deutlich größerer Anstrengungen für die militärische Landesverteidigung bedarf. Mit der Beschaffung von Waffen, Munition und Gerätschaften alleine ist es dabei nicht getan. Es braucht auch das zur Bedienung des Materials geeignete, gut ausgebildete Personal. In Ländern mit bestehender "Wehrpflicht" ist die Frage einer Ausdehnung derselben so gut wie unvermeidlich.

Die zum Teil in der Partei "Die Linke" versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan "Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!" aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung.

»Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen.« So sagte Elisabeth Zehetner in einem "Kurier"-Interview. Die erste ÖVP-Politikerin, die der Atomkraft nicht a priori abgeneigt ist. Ihre Aussage "Ich würde mir wünschen, dass die Doppelmoral zurückgedrängt wird. Windräder ja, aber nicht bei mir. Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen. Ich finde auch, dass Atomkraft nicht die ideale Lösung ist, aber man muss darüber diskutieren können."