Es war eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Parlament an den Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler vor einigen Tagen. Es war also die gleichsam schärfste Waffe einer Oppositionspartei. Sie ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit dennoch leider untergegangen. Dabei zeigt sie eine geradezu sensationelle Neupositionierung der Kickl-Partei, die sich bisweilen zwar angedeutet hat, aber noch nie so deutlich geworden ist.
Es könnte gar nicht dramatischer bewiesen werden als durch diesen Vorfall, was wirklich an der Hysterie um die sogenannten Femizide dran ist, an den Morden an und Gewalttaten gegen Frauen, die jetzt wieder von allen linken Medien wochenlang mit abstrakten Zahlen zelebriert wird. Die wahren Ursachen und Zusammenhänge der meisten dieser Taten könnten nämlich sogar ganz eindeutig durch eine Reihe rechtlicher Maßnahmen bekämpft werden – würde man endlich die Dinge beim Namen nennen, würde man nicht aus links-feministischem Männerhass alle Fakten verdrängen, würden nicht Höchstrichter entscheidende Maßnahmen verhindern, und würden nicht auch Kirchenmänner das Problem voller Naivität völlig missverstehen.
Zwar ist der Vorfall hierzulande kaum beachtet worden. Aber dennoch hatte er große symbolische Bedeutung: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – derzeit ohnedies gleich auf etlichen politischen Feldern in großer Not – hielt in Berlin eine Rede bei der "Deutschlandstiftung Integration". So weit so langweilig, besteht doch der Alltag eines Spitzenpolitikers aus einer Unzahl von Reden (die ihm irgendein Mitarbeiter textet). Das Beängstigende an seinem Auftritt war aber, dass er in einem Eklat mündete. Und dieser Eklat ist mehr als aufschlussreich. Denn er setzt im Grund ein riesiges Fragezeichen hinter alle Bemühungen um Integration.
Donald Trump hat in den vergangenen Tagen neben seinem historischen Verrat an der Ukraine (und auch an Europa) und seiner Übelkeit erregenden Packelei mit dem russischen Diktator noch durch zwei ganz andere Aktionen Schlagzeilen ausgelöst. Diese waren zumindest in den USA noch größer als die zu seinem Ukraine-Plan. Diese Aktionen waren einerseits der Staatsempfang für den saudischen Kronprinzen trotz dessen mörderischer Vergangenheit und andererseits die Androhung der Todesstrafe für einige demokratische Abgeordnete, weil diese zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben. Beide Aktionen geben einem auch als Europäer Anlass zu grundsätzlichem Nachdenken, aber auch zu differenzierter Sichtweise statt des automatischen "Hurra!" der einen und des ebenso automatischen "Das ist das Letzte!" der anderen zu allem und jedem, was Trump tut. Denn im Grund hat Trump in einem Fall goldrichtig agiert, im anderen grundfalsch.
EU-Europa wünschte einen Sieg der Ukraine über den Überfall-Täter Russland. Aber ohne die Unterstützung der USA muss das Projekt wohl abgesagt werden. Das EU-Europa der "unseren Werte" und "unseren Demokratie" hat sich selbst ausgehöhlt und entzweit und verliert zunehmend die Unterstützung seiner (zu) frühgeborenen Völker. Die neuen Eliten in Brüssel haben sich vertan und überhoben, sie haben "Werte" und eine "Demokratie" auf ihr Schild gehoben, die keine reale Mehrheit von EU-Bürgern hinter sich vereinigen können. Gegen ihre Abwahl wehren sie sich mit "kreativen" Mitteln und neuen "kreativen" Werten.
In Belem ist wieder Ruhe eingekehrt. Die vielen Kioske, in denen auch eine stattliche Anzahl sogenannter Deals stattfanden, verschwanden. Die Masse der erwünschten und unerwünschten Besucher strömten wieder über die neue 12-km-Autobahn Richtung Heimat. Die Kreuzfahrtschiffe wurden wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt. Die Bordelle wieder ihren Damen übergeben, die sicherlich wegen Verdienstentganges (?) Ansprüche stellen werden. Und Belem wird wieder Belem werden, wie es schon vor der COP30 war: eine Großstadt ohne Bedeutung.
Mit den Lohnverhandlungen für die Mitarbeiter der metallverarbeitenden Industrie beginnt in Österreich traditionell der Reigen der Kollektivvertragsverhandlungen. Deren Ergebnis – es geht um die Löhne und Gehälter von rund 190.000 Beschäftigten – gilt als Signal für Verhandlungen anderer Berufsgruppen. Im heurigen Jahr zeigten die Gewerkschafter Einsicht in die prekäre Konjunkturlage und begnügten sich mit einem Plus von 1,41 Prozent und damit einem deutlich unter der amtlich ausgewiesenen Teuerungsrate liegenden Abschluss.
