Eine Umfrage der Wirtschaftskammer hat jetzt festgestellt, dass die von der EU beschlossene und nun in Kraft tretende Entgelttransparenzrichtlinie eine ganz schlimme regulatorische Belastung für die ohnedies an behördlichem Müll und Schikanen schon leidenden Unternehmen Österreichs (und Europas) ist. Diese von ein paar Kampffeministinnen ausgeheckte neue Bürokratielawine ist aber letztlich auch ganz eindeutig ein weiterer Anschlag auf den ganzen Sozialstaat.

Spanien hat ebenso wie Marokko alles bestens gemacht; wir sind alle solidarisch mit Spanien, und es sind bloß ein paar Gerüchte in den bösen Internet-Medien, sowie ein paar angebliche Schlepper schuld an den dramatischen Tagen von Ceuta, wo 72.000 nordafrikanische Menschen plötzlich auf EU-Boden gestanden sind und bleiben wollten. So wollen zumindest die EU und die Linksmedien uns jetzt weismachen. Und der ORF erregt sich überhaupt nur noch darüber, dass Europa sich nicht schuldbewusst zeigt, weil beim Schwimmen durchs Meer ins Gelobte Land der spanischen Nordafrika-Enklave Dutzende Nordafrikaner ums Leben gekommen sind.

Das ist wieder ein grandioses Beispiel, wie die linksradikalen ORF-Redakteure die Fakten verzerren, auf jedes Recherchieren verzichten und absurde Fakenews produzieren. Und das alles im navien Glauben, Falschberichterstattung in Österreich könne den deutschen Sozialdemokraten das Überleben sichern und die große "Gefahr" durch die AfD bannen. Dass jetzt die Linke reihenweise mit solchen Vorschlägen aktiv wird, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass bei der bevorstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt sowohl Rot wie Grün an der Fünfprozenthürde zu scheitern drohen, womit erstmals in der Geschichte des demokratischen Nachkriegsdeutschland die SPD in einem Bundesland überhaupt nicht mehr vertreten wäre. Die Sozialdemokraten wollen deshalb in ihrer Todesnot nun sogar die Verfassung ändern.

China steckt seit einiger Zeit in ziemlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Rat aller Ökonomen – auch der chinesischen –, was zu tun wäre, ist ziemlich einhellig. Dennoch befolgt die Pekinger Führung erstaunlicherweise diesen Rat nicht. Denn er lautet auf den Punkt gebracht: China müsse kommunistischer werden. Und ausgerechnet das will die machthabende Kommunistische Partei Chinas nicht. Das scheint paradox.

Im Abstieg befindliche Imperien, neigen – wie in die Enge getriebene Wildtiere – zur Aggression. Offensives Handeln soll ihren Niedergang stoppen oder zumindest bremsen. Ein analoges Verhalten legen auch dysfunktional gewordene Wohlfahrtsstaaten an den Tag.

Wenn die österreichische Politik von einer großen Reform im Gesundheits- und Spitalsbereich spricht, schwingt eine gefährliche Drohung mit. Enorme Geldsummen haben nun einmal eine besondere Faszination und Anziehungskraft auf Korruption, Freunderlwirtschaft und bergen generell Risiken für eine planbare Finanzierung. Im Gesundheitsbereich geht es um Summen wie in wenigen anderen Politikfeldern. Vielleicht mit der Ausnahme des Schul- und Bildungsbereichs – allerdings mit dem Unterschied, dass Schulbauten nicht einmal im Ansatz so kostspielig sind wie Hightech-Krankenhäuser mit mehreren Millionen Investitionen in Diagnose- und Behandlungsapparate. 

Aber nur für jene, deren Augen nicht verklebt oder geblendet wurden. Die Sehenden haben auch das Wissen ihres "Aus-der-Geschichte-Gelernt-Habens" noch nicht vergessen: Staaten, die sich immer höher verschulden, neuerdings durch "Sondervermögen" und dann als "Kriegswirtschaften", konnten sich in der bisherigen Geschichte nicht vor Zerstörung und Untergang retten.