Jetzt ist aber wirklich höchste Eisenbahn für die österreichische Bundesregierung. Sie braucht nur das nachzumachen, was Deutschland soeben getan hat – obwohl auch dort die sozialdemokratischen Bremser und Migrantenhelfer in der Regierung sitzen. Wenn Wien das nicht ebenfalls umgehend tut, brauchen Schwarz, Rot und Pink wohl gar nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten.
Donald Trump steht vor der in wenigen Wochen anstehenden Kongress-Zwischenwahl das Wasser bis zum Hals. Die Umfragen sind schlecht. Das erhöht nicht nur die Aggressivität seiner verbalen Ausfälle. Das gipfelte jetzt auch in seinem schweinischen Deal mit dem russischen Diktator Putin.
Es war ein besonders lauter Aufschrei der feministischen Front rund um den Erdball: An einer renommierten amerikanischen Universität hat 2024 eine berauschte Studentin bei einer Studentenparty Sexualverkehr mit einer ganzen Reihe von Kollegen gehabt. Dieser (leider) nicht ganz seltene Vorfall erregt seit einigen Wochen unter der Überschrift "Massenvergewaltigung" weltweite Aufmerksamkeit, die vor allem durch linke Politikerinnen und Journalistinnen geschürt wird. Die Ziele der Kampagne gehen noch weit über das schon problematische "Nur ein ,Ja!’ ist ein Ja" der Dohnal-Schülerin Sporrer hinaus.
Wer soll der Politik in Österreich und in Europa noch glauben, wenn sie regelmäßig verspricht, Bürokratie und Regulierungen abzuschaffen oder zumindest zurückzudrängen, damit die keuchende Wirtschaft wieder in Gang kommt, wenn sie in der Zeit zwischen solchen Versprechen Tag und Nacht das Gegenteil tut? Sie sieht sogar ihre Haupttätigkeit darin, ständig neue Gesetze, Richtlinien, Regeln und bürokratische Auflagen auszubrüten. Sie fürchtet offenbar den Vorwurf, faul zu sein, wenn sie das nicht täte.
Früher hat man eintragssichere Stellungen offen mit entsprechenden Mengen Silber erworben. Fürsten wurden so Könige. Gefangene wurden damit freigekauft. Auch war Silber geeignet zur Bestechung. Das hat sich im Laufe der Geschichte geändert; vom Silber zu Geldscheinen. Eine Zeit lang waren wohl gefüllte Kuverts die Mode. Aber in der Politik geht das heute ja gar nicht mehr. Das wäre Bestechung, so würde es heute genannt werden. Etwas Neueres musste man sich einfallen lassen. Man nennt es auch – frei nach Trump – "Deal". Diese sind zwar auch anrüchig, aber was soll's, sie können von Missgünstigen nicht mehr gerichtlich und unter großem Trara der Medien eingeklagt werden. Deals gehören in der österreichischen Politik zur gängigen Praxis und sind mitunter durchaus fragwürdig.
20. September 2026. Wahlen zum Abgeordnetenhaus der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Die postkommunistische "Linke" steigert ihren Stimmenanteil von 12 auf fast 26 Prozent und wird stärkste Fraktion. Wer es fassen kann, der fasse es.
Mitte September hat sich der bundesdeutsche Kanzler im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen, lauter Preisträgern des Wettbewerbes »Jugend forscht«, zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen: »Und bitte komm mir keiner mit Free Speech!« Es ging um Gefahren durch Künstliche Intelligenz und durch Desinformation im Internet, sowie um die von ihm immer wieder geforderte »Klarnamenpflicht« ebendort. Merz brachte seine Sorge zum Ausdruck, wie mit diesen Technologien umzugehen und vor allem, wie die Bevölkerung »gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße« zu schützen sei. Und er deklinierte dabei seine drei großen Bedrohungsszenarien: »falsche Informationen, persönliche Herabsetzungen und Diskriminierung«.
