Es ist eine bemerkenswerte Änderung im Verhalten der österreichischen Gewerkschaften. Es ist eine Änderung, die man erst im Rück- und Überblick erkennen kann, die aktuell auch positiv zu bewerten ist, die aber insgesamt sehr bedenklich stimmt. Es geht um die von ihnen erkämpften Lohnerhöhungen im Vergleich zur Entwicklung im ganzen Euroraum. Also zu jenem Raum, der für Österreichs Außenhandel und Industrie entscheidend ist.
Bei der Fußballweltmeisterschaft sind Deutschland wie Österreich bereits ausgeschieden. Zugleich stecken beide parallel in schlimmen Wirtschafts- und Staatskrisen. Ebenso haben beide in diesen Tagen intensive Reformgipfel veranstaltet und deren Ergebnisse groß verkündet. Beim Vergleich der beiden Reformversuche haben die Deutschen aber eindeutig ein Tor mehr erzielt.
Nichts macht die massive Korruption des Donald Trump zugunsten seiner persönlichen und familiären Kassen deutlicher als sein ganz offiziell eingestandenes Einkommen von 2,2 Milliarden Dollar allein im Jahr 2025. Das sind 1,75 Milliarden Euro. Viele seiner Einkünfte sind durch wirtschaftliche Tätigkeiten zustandegekommen, welche alle ethischen Grenzen zu seiner Amtstätigkeit ignorierten. Trump selbst erklärt seine Bereicherung damit, dass alle Amerikaner im Vorjahr durch Steigen der Börsekurse gut verdient hätten. Aber dieser Vermögenszuwachs war weit höher, als durch die Börseentwicklung alleine erklärbar wäre, die tatsächlich allen, die ihr Geld an der Börse angelegt haben, in den letzten drei Jahre gute Gewinne gebracht haben.
Der Berg kreißte und gebar viele Mäuschen. Das ist noch die positivste Interpretation dessen, was uns da nach einjährigen Verhandlungen als große Staatsreform angedreht wird. Statt etwa den großen Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau in die Wirklichkeit umzusetzen, gibt es eine Fülle kleiner Vorhaben, die aber meist nur aus Überschriften bestehen. Die großen Vorhaben werden hingegen weiterhin an der Verfassung, an den Sozialpartnern, an den Gewerkschaften, an der Opposition oder an der Feigheit so gut wie allert Parteien scheitern.
Nach Jahrzehnten budgetärer Hungerkuren für das Bundesheer plant die Bundesregierung jetzt, die militärische Verteidigungsfähigkeit des Landes auf ein mit freiem Auge erkennbares Niveau zu heben. Eingedenk der durch den roten Zivildiener Nobert Darabos im Amt des Verteidigungsministers getätigten Beschaffung von 15 nur eingeschränkt einsatzfähigen Eurofightern darf der gelernte Österreicher gespannt sein, was dabei herauskommt.
Abwechselnd Zuckerbrot und Peitsche erhält der Iran in diesen Tagen von den USA. Einmal wird ihm erlaubt, seinen Ölhandel wieder – embargofrei – anzuwerfen, dann wird ihm gedroht, das Ende seiner Existenz auf dieser Erde stehe unmittelbar bevor. An einem Tag wird ein freier Getreidehandel in Aussicht gestellt, am anderen wird er mit der Auslöschung seiner gesamten Energieindustrie konfrontiert.
Rund 250.000 weiße Mädchen sind in Großbritannien vergewaltigt, gefoltert und traumatisiert worden. Politik und Medien in Großbritannien haben über Jahrzehnte weggesehen und versucht, diese systematischen rassistisch-religiösen Hassverbrechen zu vertuschen. Sie haben die eigene Bevölkerung verraten und den Rechtsstaat zerstört. Auch die linken Medien in Österreich schweigen weitgehend. Das sollte allen Frauen eine Warnung sein.
