Der Berg kreißte und gebar viele Mäuschen. Das ist noch die positivste Interpretation dessen, was uns da nach einjährigen Verhandlungen als große Staatsreform angedreht wird. Statt etwa den großen Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau in die Wirklichkeit umzusetzen, gibt es eine Fülle kleiner Vorhaben, die aber meist nur aus Überschriften bestehen. Die großen Vorhaben werden hingegen weiterhin an der Verfassung, an den Sozialpartnern, an den Gewerkschaften,  an der Opposition oder an der Feigheit so gut wie allert Parteien scheitern.

In und außerhalb der EU gibt es in ganz Westeuropa nur noch drei Regierungen, die einen sozialistisch/sozialdemokratischen Regierungschef haben. Aber auch diese sind von panischen Abstiegsängsten getrieben. Denn auch in ihren Ländern haben Islamisierung und Masseneinwanderung dafür gesorgt, dass die Wähler diesen Parteien in Massen davon und nach rechts laufen. In dieser Panik reagieren die sozialistischen Parteien massiv – aber jeweils unterschiedlich. In Österreich wird hingegen von der Regierung fast gar nicht reagiert, obwohl eigentlich die Vorgänge in Spanien zu massiven Protesten auch der österreichischen Regierung und zur Beantragung von Krisensitzungen im Europäischen Rat führen müssten, obwohl die Vorgänge in Großbritannien und Dänemark mehr als nachahmungswürdig sind.

Gewiss, die Umfrage ist vom IHS veröffentlicht worden, einem Institut, das nicht gerade berühmt für Meinungsumfragen ist. Dennoch dürfte das Ergebnis in der Tendenz nicht ganz unrichtig sein: 89 Prozent der Österreicher halten die Vermögensverteilung für zu groß. Und 87 Prozent sind für eine Vermögenssteuer für die reichsten zehn Prozent. Das sollte ein Weckruf für alle sein, die um die wirklichen wirtschaftlichen wie demokratischen Zusammenhänge wissen.

Während sich die öffentliche Mediendebatte der letzten Monate ganz auf den ORF-Stiftungsrat, seine zwei in schiefes Licht geratenen Vorsitzenden und die Wahl eines Generalintendanten konzentriert hat, zeigt das ORF-Programm fast täglich, wie sehr es von mehrheitlich linken, vor allem grünen Redaktionen gemacht wird. Fast ständig werden grüne Initiativen groß berichtet, werden politische Vorgänge primär in die von der kleinsten Oppositionspartei vorgegebene Perspektive gerückt.

Rund 250.000 weiße Mädchen sind in Großbritannien vergewaltigt, gefoltert und traumatisiert worden. Politik und Medien in Großbritannien haben über Jahrzehnte weggesehen und versucht, diese systematischen rassistisch-religiösen Hassverbrechen zu vertuschen. Sie haben die eigene Bevölkerung verraten und den Rechtsstaat zerstört. Auch die linken Medien in Österreich schweigen weitgehend. Das sollte allen Frauen eine Warnung sein.