Innenminister Gerhard Karner hat zuletzt sehr laut einen Rückgang der Zahlen neuer Asylwerber bejubelt. Dieser Rückgang ist erfreulich, wenn auch zweifellos weitgehend auf die Entwicklung in Syrien zurückzuführen – gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die früheren Asylwerber alle noch da sind. Diese Entwicklung müsste jetzt eigentlich zu klaren weiteren Maßnahmen führen, die aber fehlen. Es gibt jedoch noch einen zweiten Grund, skeptisch zum Innenminister zu werden.
Die meisten wirklichen Liberalen der Geschichte wie Friedrich August Hayek würden sich im Grab umdrehen. Das würden auch alle modernen Liberalen, die für Weltoffenheit und Internationalität stehen, falls sie auf die Geisteswelt eines heutigen Politikers namens Christoph Wiederkehr stoßen sollten, der allen Ernstes von sich behauptet, ebenfalls ein Liberaler zu sein. Der Mann will allen Ernstes den Latein- und Fremdsprachenunterricht in den Gymnasien endgültig auf einen jämmerlich verstümmelten Rest kastrieren.
Es ist extrem schwer vorstellbar, dass Manfred Haimbuchner und Christian Hafenecker der gleichen Partei angehören. Denn praktisch keine einzige Aussage der beiden FPÖ-Politiker lässt sich als inhaltlich deckungsgleich ansehen. Das gibt auch jeder Aussage über die Chancen auf eine bürgerliche Koalition zwischen Blau und Schwarz sehr wackelige Beine. Zwar kann man die Rolle Hafeneckers als die eines Hitzeschilds im Auftrag seines gern im Hintergrund bleibenden Chefs interpretieren, das dann wie bei der Weltraumfahrt nach getanen Diensten eventuell abgeworfen und zum Verglühen gebracht werden kann, wenn man sich als regierungsfähig präsentieren will. Aber dahinter scheinen sich in der FPÖ viel gravierendere Richtungs-Pluralitäten zu verbergen.
In stürmischen Zeiten, da sich Europa mehr denn je auf wirtschaftliche wie auch militärische Attacken der drei Supermächte vorbereiten müsste, ist das eine besonders dumme Strategie. Gerade da müsste sich Europa dringend um mehr Freunde in der Welt bemühen. Und gerade da tritt eine Reform in Kraft, die Europa in vielen Ländern den nicht unberechtigten Vorwurf des "Imperialismus!" einbringt, die in ihrer wirtschaftlichen Essenz massiv den Zollerhöhungen des Donald Trump gleicht.
Die zum Teil in der Partei "Die Linke" versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan "Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!" aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung.
»Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen.« So sagte Elisabeth Zehetner in einem "Kurier"-Interview. Die erste ÖVP-Politikerin, die der Atomkraft nicht a priori abgeneigt ist. Ihre Aussage "Ich würde mir wünschen, dass die Doppelmoral zurückgedrängt wird. Windräder ja, aber nicht bei mir. Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen. Ich finde auch, dass Atomkraft nicht die ideale Lösung ist, aber man muss darüber diskutieren können."
Es ist erschreckend: Das gegenwärtig meistgelesene Buch in Europa scheint "1984" zu sein, eine Schau in die Zukunft aus dem Jahr 1948. Sehen die Menschen die dort beschriebenen Zustände bereits heraufdämmern, die der in Indien geborene Engländer Georges Orwell in seiner bescheiden "Roman" benannten Vision vorgezeichnet hat?
