Infamie, Korruption oder Unfähigkeit: Wie auch immer man es kategorisiert – der Beginn der Woche bringt gleich mehrfach Anlass zu großem Zorn. Dieser Zorn ist naturgemäß umso größer, je näher der Tatort liegt. Freilich, die größte moralische Verkommenheit ist beim amerikanischen Präsidenten zu finden. Hierzulande dominieren eher Unfähigkeit und Korruption.
Nicht nur die ÖVP, sondern auch die deutschen Christdemokraten haben gravierende interne Probleme. Während die ÖVP hoffen kann, dass die Turbulenzen infolge der Torheiten des Harald Mahrer nach dessen Rücktritt langsam wieder in Vergessenheit geraten und der alte Konflikt zwischen Industrie und Wirtschaftskammer zumindest eine Zeit lang abebben könnte, hat sie keine Chance, dass ihr jene Konfliktthemen, die derzeit die CDU zu zerreißen drohen, erspart bleiben. Dabei geht es da wie dort um zwei zentrale Probleme: Die Interessensgegensätze zwischen Alt und Jung einerseits wie andererseits die Frage, wie lange es bürgerliche Wähler aushalten, eine Koalition mit irgendwo im 19. Jahrhundert steckengebliebenen Sozialdemokraten zu ertragen, die ständig den Kopf in den Sand stecken.
Jetzt liegt das Urteil des Oberlandesgerichts im Fall Sebastian Kurz – der eigentlich längst ein Fall Zadic-Sporrer-WKStA geworden ist – auch schriftlich vor. Und damit ist es jetzt vor allem auch ein verheerender Fall der unseriösen Vorgangsweise und Konstruktion der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse geworden. Völlig unabhängig davon stoßen wir dabei auch gleich auf den nächsten ORF-Skandal: Während mehrere Medien in den letzten Tagen schon über die Details aus diesem Urteil berichtet haben, schweigt der ORF weiterhin total, soweit ich das überblicken kann. Dabei hat der Zwangsgebührensender einst geradezu atemlos hechelnd täglich über den nun in der Luft zerfetzten Prozess gegen Kurz in der ersten Instanz berichtet. Jetzt, wo ein ganz anders lautendes Urteil rechtskräftig feststeht, interessiert die ORF-Redakteure die ganze Sache plötzlich überhaupt nicht mehr. Da zeigt sich stärker denn je: Sie sind nur von den Fakten unabhängig, nicht aber von ihren politischen Vorurteilen. Denn es ist mehr als eine Sensation, wenn dem Wiener Straflandesgericht vorgeworfen wird, eine "Rechtsfrage nicht richtig gelöst" zu haben. Das ist weit gravierender als ein bloßer Zwist über die Beweiswürdigung. Das ist für Juristen demütigend.
Egal, wie es die Wiener Rathauspropagandisten drehen, relativieren und wenden; egal, wie sich ihr Parteifreund im Finanzministerium davor schraubt, die vorliegenden Fakten klar zu benennen; egal, wie die bestochenen Medien das Thema herunterspielen – es ist eindeutig: Die Gemeinde Wien hat ein katastrophales Schulden- und Defizit-Problem. Das geht aber nicht nur das Rathaus, nicht nur die Wiener, sondern alle Österreicher etwas an. Denn sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte bewerten Österreich als Einheit, sie unterscheiden nicht, auf welcher Ebene die Schulden entstehen (aus gutem Grund, denn sonst würden Staaten ihre Defizite leicht zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen oder dem Zentralstaat hin und her schieben). Damit werden alle Österreicher zum Opfer der Sünden Wiens, ohne diese irgendwie abstellen zu können. Erstmals reagiert man jetzt sogar im Rathaus ein wenig auf die katastrophale Situation. Das wäre trotz der völlig unzureichenden Dimension fast lobenswert – würde man nicht genau das Falsche machen, und das Richtige und Notwendige weiterhin unterlassen, wodurch das Problem noch schlimmer wird.
Alle Jahre die immer gleiche Leier: Alles, was sich für progressiv hält, verfällt gegen Jahresende in kollektives Gejammer über die empörende Diskriminierung von Frauen bei den Arbeitseinkommen. Der "Equal-Pay-Day" sei jener Tag, ab dem Frauen bis zum Jahresende angeblich "gratis" arbeiten müssen. Die kolportierte "Lohnlücke" beläuft sich kumuliert auf 16,3 %. Frauen verdienen demnach durchschnittlich um diesen Wert weniger als Männer.
Medienminister Andreas Babler möchte die Medienförderung auf völlig "neue Beine" stellen, wie er dieser Tage angekündigt hat. Er will die Fördersumme trotz Wirtschaftsflaute und Schuldenberg von 80 auf über 100 Millionen Euro – zusätzlich zu den staatlichen Werbegeldern und ORF-Zwangsgebühren – erhöhen. Besonders wichtig ist Babler, dass diese Millionen künftig nur noch an ausgewählte linke Medien fließen.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte Andreas Unterberger unter dem Titel "Das Unrecht im Rechtsstaat" einen Beitrag, der sich kritisch und journalistisch perfekt recherchiert mit gewissen Zuständen in der österreichischen Justiz befasste, insbesondere, was eine mögliche Beeinflussung durch die Politik anbetrifft. Nun gibt es in Österreich bereits seit längerem das Bestreben, die Justiz einer Reform zu unterziehen, allerdings existieren über die Art und Weise, wie dies zu bewerkstelligen wäre, verschiedene Ansichten. Aber eben diese verschiedenen Ansichten gilt es zu diskutieren, um im Sinne der Verfassung und nicht zuletzt der Menschen im Land die bestmögliche Lösung zu finden. Auch eine solche – sachliche – Diskussion gehört unverzichtbar zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates.
