Trotz sichtbar einseitiger Sympathie der nicht gerade durch Neutralität auffallenden Linzer Richterin bringt ein Randaspekt des sogenannten Wöginger-Prozesses den "Kronzeugen" der WKStA, Thomas Schmid, in eine extrem heikle Situation. Denn Schmid muss jedenfalls seinen – bisher noch von keinem unabhängigen Richter beurteilten – Kronzeugenstatus verlieren, sobald ihm auch nur eine einzige nicht richtige oder vollständige Aussage nachgewiesen worden ist. Und das droht als Folge der Linzer Aussagen.

Gleich in Mannschaftsstärke sind uns in den letzten Stunden quer durch die Republik und ihre Nachbarschaft viele seltsame Dinge begegnet: von diversen Wahlergebnissen und dem Verhalten der einzelnen Parteien über die Berichterstattung des ORF, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, das Ergrünen der Neos, das erste Umdenken mancher Sozialdemokraten in Sachen Pensionsantrittsalter und die überflüssige Aufregung über die Benzinpreise bis zur ewigen Liebe der Linken zur Pornographie.

Niemand traut es sich offen zu sagen, obwohl es vielen klar ist: Der Datenschutz ist eine der Heiligen Kühe, die geschlachtet gehören. Er benachteiligt europäische Unternehmen massiv – und behindert die staatliche Verwaltung am Weg zu Effizienz, Sparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit. Es ist ja für Beamte auch einfacher zu sagen "Das geht wegen des Datenschutzes leider nicht", als ein Problem zu lösen oder das Anliegen eines Bürgers oder Unternehmens zu erledigen.

Vor zwei Jahren hat eine in Deutschland groß aufgeblasene Affäre auch in Österreich die SPÖ und die Grünen und damit auch den ORF so empört, dass es an mehr als 30 verschiedenen Orten unter dem großspurigen, verlogenen, aber für Linke typischen Titel "Demokratie verteidigen" zu Protestkundgebungen gekommen ist. Nun aber hat sich gerichtsoffiziell herausgestellt, dass der Schlagzeilen machende Anlass erstunken und erlogen gewesen ist. Jetzt warten wir – freilich bisher vergeblich – auf Entschuldigungen und großflächige Berichtigungen. Aber freilich: Die ORF-Linke ist so mit dem Abschuss des eigenen Generaldirektors aus lächerlichem Anlass und mit dem Auffliegen ihrer eigenen korrupten Geschäfte befasst, dass sie sich nicht auch noch um eine Richtigstellung ihrer Falschberichterstattung von damals kümmern kann.

Der französische Ökonom und Politiker Frédéric Bastiat (1801-1850) stellte einst fest: "Wenn Waren die Grenzen nicht überschreiten dürfen, werden es Soldaten tun." Diese Erkenntnis gilt allerdings auch in umgekehrter Richtung: Sobald kriegerische Feindseligkeiten ausbrechen, wird der Warenverkehr gebremst oder er kommt ganz zum Erliegen. Ein eindringlicherer Beweis dafür, als der aktuell tobende amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran ist gar nicht vorstellbar. Kurzum: Ein Krieg ist Gift für die Wirtschaft. Immer. Überall. Vom Krieg profitieren lediglich die Rüstungsindustrie und der beteiligte Staat, der damit sein Wachstum beschleunigen und Dissidenten mundtot machen kann. Wer vor Ausbruch der aktuellen Feindseligkeiten auf Aktien von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, General Dynamcis oder Raytheon gesetzt hat, kann sich über satte Kursgewinne freuen.

Wo noch vor Kurzem heftig am Sessel des Vorsitzenden gesägt wurde, herrscht nun im Kontext des SPÖ-Parteitages plötzlich gute Miene zum bösen Spiel. Der "Kampf gegen rechts" und "Solidarität für alles und nichts" sind die neuen und zugleich ewig gestrigen Gassenhauer. Doch die Platte hängt nicht nur in der Wahrnehmung der Menschen; es scheint, als läge seit der Abwahl Werner Faymanns ein Fluch über der SPÖ. Dieser geht im Sinne eines mentalen Mantras mittlerweile so weit, dass die beschworene "Brandmauer" projektiv und unbewusst zu einem latenten und manifesten Flächenbrand innerhalb der Partei geführt hat.

Meine erste Begegnung mit dem, was man heute "woke" nennt, hatte ich zu einer Zeit, als es diesen Begriff im deutschsprachigen Raum noch gar nicht gab. Den Tag dieses ersten "Rendezvous" mit "woke" kann ich noch ganz genau angeben: Es war der 8. März, der Frauentag des Jahres 2004. Damals arbeitete ich im Zuge der Universitätsreform UG 2002 als Stabsstelle unter dem damaligen Rektor Georg Winckler im Rektorat der Universität Wien. Gemeinsam mit anderen war ich für die Bereiche Organisations- und Entwicklungsplanung der Universität zuständig. Das UG 2002 entließ die Universitäten in die Autonomie. Bevor dies geschehen konnte, war es notwendig, die Managementstrukturen der Universität deutlich zu verändern – weg von der der Gremienuniversität zu einer Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten.