Der Hass der WKStA, der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf die ÖVP hat durch einen aktuellen Prozess eine neue abstoßende und den Glauben an die Justiz weiter zertrümmernde Qualität erreicht. An dieser harten Aussage ändert auch der Umstand nichts, dass die WKStA wieder einmal – wie bei der ersten Instanz gegen Sebastian Kurz – Richter gefunden hat, die bereit sind, ihren abstrusen Argumentationen zu folgen. Im aktuellen Fall müsste man aber insbesondere als österreichischer Steuerzahler empört sein, weil das Gerichtsurteil geradezu das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld fordert und fördert.

Es ist nur noch beschämend. Wir sind Zeugen des schlimmsten Blutbads, das seit den Nazi-Verbrechen je ein Regime an der eigenen Bevölkerung angerichtet hat. Doch kein einziger von jenen, deren Hauptbeschäftigung im "Nie wieder!"-Brüllen besteht, wenn irgendwo ein Sammler von Weltkriegs-Utensilien "erwischt" wird, lässt sich vernehmen. Kein einziger jener, die wegen der Vorgänge in Gaza auf die Straße gegangen sind, protestiert dort gegen die iranischen Schlächter, obwohl im Iran binnen weniger Tage ungefähr so viele unbewaffnete Menschen durch gezielte Gewehrschüsse der Schergen der Mullahs ums Leben gekommen sind wie in Gaza binnen drei Jahren als Opfer der israelischen Luftangriffe auf Hamas-Stellungen. Auch den hiesigen Feministinnen ist die Versklavung der iranischen Frauen total wurscht, während sie im Zwangsgebührensender täglich Hassorgien gegen die österreichischen Männer veranstalten, zuletzt etwa mit dem Argument, dass der Rückgang(!) der Morde an Frauen deshalb ein Skandal sei, weil die Morde an Männern noch stärker abgenommen haben. Zuletzt bleibt die ernüchternde Frage: Wie reagiert Österreich auf die brutale Ermordung von weit mehr als 34.000 iranischen Zivilisten, also auf einen Völkermord am eigenen Volk? Wie reagiert Europa?

Es ist ein ganz intensiver Wettbewerb, der da stattfindet und der in den letzten Tagen mit dem winterlichen Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Höhepunkt erreicht hat: Es ist der Wettbewerb jener internationalen Konferenzen, auf denen globale Spitzenpersönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen auftreten. Es ist kein Zufall, dass dieses WEF alljährlich die weitaus meiste Prominenz anzieht, während etwa die österreichischen Konkurrenzveranstaltungen dagegen total abstinken, wobei sich bei diesen in den letzten Jahren überdies auffallende ideologische Bewegungen gezeigt haben.

»Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen.« So sagte Elisabeth Zehetner in einem "Kurier"-Interview. Die erste ÖVP-Politikerin, die der Atomkraft nicht a priori abgeneigt ist. Ihre Aussage "Ich würde mir wünschen, dass die Doppelmoral zurückgedrängt wird. Windräder ja, aber nicht bei mir. Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen. Ich finde auch, dass Atomkraft nicht die ideale Lösung ist, aber man muss darüber diskutieren können."

Es ist erschreckend: Das gegenwärtig meistgelesene Buch in Europa scheint "1984" zu sein, eine Schau in die Zukunft aus dem Jahr 1948. Sehen die Menschen die dort beschriebenen Zustände bereits heraufdämmern, die der in Indien geborene Engländer Georges Orwell in seiner bescheiden "Roman" benannten Vision vorgezeichnet hat?

Freiheit ist auf sehr unterschiedliche Weise definiert worden, und nicht jede dieser Definitionen ist mit geordneter Freiheit vereinbar. Bevor ich mich daher den neuesten und aggressivsten Formen zeitgenössischer Zensur zuwende, ist es notwendig, zunächst zu klären, was Freiheit ist – und ebenso, was sie nicht ist, denn ohne diesen begrifflichen Rahmen bleibt jede Analyse unvollständig.