Jede Partei hat das Recht, jeden aus ihren Reihen und ihrer Fraktion auszuschließen, wen sie will. Das gilt auch für die Neos. Das haben auch andere Parteien schon getan, vor allem FPÖ und SPÖ. Aber eines sollten die Neos dann bitte nicht tun.

Der Ukraine-Krieg dauert für Russland schon deutlich länger denn die eigene Kriegsteilnahme in jedem der beiden Weltkriege. Und dennoch stehen die Chancen für den Möchtegern-Eroberer in Moskau schlechter denn je. Schon allein die Tatsache, dass sich jetzt Donald Trump wieder anscheinend ganz an die Seite des von ihm einst heruntergemachten Ukrainers Selenskyj stellt, spricht Bände. Bei Trump sind dabei zweifellos nicht Gerechtigkeitsmotive im Spiel, sondern er will am Schluss einfach auf der Gewinner-Seite stehen. Das ist ein ganz großer Erfolg – wenn auch nur Zwischenerfolg – für die Europäer, die stets standhaft an der Seite der überfallenen Ukrainer gestanden sind, als Trump sich opportunistisch abgewendet hatte. Und das ist ziemlich blamabel für AfD und FPÖ, die zum Unterschied von anderen Rechtsparteien Moskau unterstützt haben.

Die ÖVP hat einen neuen Generalsekretär. Das wäre eigentlich in Zeiten, da die Partei auch den Bundeskanzler stellt, eine wichtige Funktion. Der bisherige Generalsekretär war dieser aber in keiner Weise gewachsen. Dieser Job ist freilich in der gegenwärtigen Situation auch für den Nachfolger Markus Gstöttner eine "Mission impossible". Denn solange in der Partei die grundsätzliche Linie unklar und widersprüchlich bleibt, kann auch der beste Generalsekretär wenig ausrichten.

Unzählige Eltern bemühen sich jahraus, jahrein, ihren Kindern positive Werte zu vermitteln, darunter nicht zuletzt die Bedeutung von Recht und Ordnung. Die Politik vieler theoretisch demokratischer Länder macht ihnen das schon länger zunehmend schwer. Jetzt aber ist alles an schlechten Beispielen übertroffen worden – weil es sich in einem Bereich abgespielt hat, der im absoluten Zentrum des Interesses vieler Jugendlicher steht, die sich ja noch wenig für Politik interessieren.

Am 19. Dezember 2019 zeigte ein Asylrichter aus Innsbruck neun Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Unter den Angezeigten waren zwei Rechtsanwälte, eine Asylrichterin, eine Psychologin und eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die Vorwürfe waren brisant: Unter anderem ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Schlepperei, der Bestechlichkeit und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, weil sich Mitarbeiter eines Wiener Asylvereins als Rechtsanwälte ausgaben und entsprechende Honorare kassierten.

Nach Jahrzehnten budgetärer Hungerkuren für das Bundesheer plant die Bundesregierung jetzt, die militärische Verteidigungsfähigkeit des Landes auf ein mit freiem Auge erkennbares Niveau zu heben. Eingedenk der durch den roten Zivildiener Nobert Darabos im Amt des Verteidigungsministers getätigten Beschaffung von 15 nur eingeschränkt einsatzfähigen Eurofightern darf der gelernte Österreicher gespannt sein, was dabei herauskommt.

Abwechselnd Zuckerbrot und Peitsche erhält der Iran in diesen Tagen von den USA. Einmal wird ihm erlaubt, seinen Ölhandel wieder – embargofrei – anzuwerfen, dann wird ihm gedroht, das Ende seiner Existenz auf dieser Erde stehe unmittelbar bevor. An einem Tag wird ein freier Getreidehandel in Aussicht gestellt, am anderen wird er mit der Auslöschung seiner gesamten Energieindustrie konfrontiert.