Niemand hat in den letzten Jahren so oft verlangt, dass sich Österreich außen- und neutralitätspolitisch viel mehr an der Schweiz orientieren solle, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er hat darunter einen russlandfreundlichen Kurs verstanden, mit dem der Ukraine unter Berufung auf angebliche Neutralitätspflichten jede Unterstützung verweigert würde. Dabei hat die Schweiz in den letzten Jahren nie eine solche Politik verfolgt. Nun haben auch die Schweizer Stimmbürger einem russlandfreundlichen Kurs mit mehr als 70 Prozent eine klare Absage und der Nato-freundlichen Linie der Schweizer Regierung eine deutliche Unterstützung erteilt. 

Ob die ORF-Genossen glauben, damit die im Absterben befindliche SPÖ noch retten zu können? Ob der für die Filmförderung aus Steuergeldern wie auch für den Zwangsgebühren-ORF zuständige Andreas Babler glaubt, damit sich selber noch retten zu können?

Wieder einmal ist das Ungeheuer aus den nebelfreudigen Gewässern des schottischen Loch Ness aufgetaucht. Seit vielen Jahren bringt sich der mittlerweile 71-jährige Gerhard Zeiler abwechselnd mit Christian Kern regelmäßig als neuer SPÖ-Chef ins Gespräch. Ebenso regelmäßig begeistern sich etliche Medien und SPÖ-Pensionisten für den Mann, dessen einstige Beziehung zur Politik und SPÖ im Umstand gipfelte, dass er vor 40 Jahren bisweilen die Aktentasche des glücklosen SPÖ-Bundeskanzlers Fred Sinowatz als Kabinettsmitglied und Pressebetreuer getragen hat (dann aber von Franz Vranitzky rasch abgebaut und als angeblich Unabhängiger in den ORF geschickt worden ist).

Kaum sorgt ein großer internationaler Konflikt für eine Reduktion des Ölangebots und damit ein sprunghaftes Ansteigen der Treibstoffpreise, folgen schon die immer gleichen politischen Dummheiten: Von einer Übergewinnsteuer bis zur Reduktion der Mineralölsteuer wird da alles Mögliche gefordert. Offenbar hat keiner der solche Dinge vorschlagenden Politiker die Konsequenzen durchdacht, kennt die zwingenden wirtschaftlichen Zusammenhänge.

20. September 2026. Wahlen zum Abgeordnetenhaus der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Die postkommunistische "Linke" steigert ihren Stimmenanteil von 12 auf fast 26 Prozent und wird stärkste Fraktion. Wer es fassen kann, der fasse es.

Mitte September hat sich der bundesdeutsche Kanzler im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen, lauter Preisträgern des Wettbewerbes »Jugend forscht«, zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen: »Und bitte komm mir keiner mit Free Speech!« Es ging um Gefahren durch Künstliche Intelligenz und durch Desinformation im Internet, sowie um die von ihm immer wieder geforderte »Klarnamenpflicht« ebendort. Merz brachte seine Sorge zum Ausdruck, wie mit diesen Technologien umzugehen und vor allem, wie die Bevölkerung »gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße« zu schützen sei. Und er deklinierte dabei seine drei großen Bedrohungsszenarien: »falsche Informationen, persönliche Herabsetzungen und Diskriminierung«.

Die große Hitze ist erst einmal vorbei. Es regnet, Natur und Mensch atmen auf. Und doch, trotz aller Schäden, Kosten und Belastungen: Für die Grünen in allen Parteien war es ein guter Sommer. Sie können mit wachsendem Zuspruch rechnen und hoffen, ihre Pläne weiter vorantreiben zu können. Denn hat nicht dieser Sommer endgültig bewiesen, was uns in Zukunft bevorsteht, wenn wir nicht endlich radikal umsteuern? Und so ist zu erwarten, dass mehr Menschen bereit sein werden, ihre Umwelt weiter durch Windräder verschandeln zu lassen, aufgrund überteuerter Energie spürbar auf Wohlstand zu verzichten und Verbote und Vorschriften aller Art in Kauf zu nehmen. Wer dem freien Bürger und dem freien Markt immer schon misstraut hat, fühlt sich bestätigt und freut sich darauf, dass der Staat endlich mit harten Maßnahmen durchgreift – das so genannte Klimaschutzgesetz lässt grüßen.