Es sind drei wirtschaftspolitische Fakten, die Christian Stocker und der ÖVP auf den Kopf fallen, die jetzt sogar einem Markus Marterbauer ermöglichen vorzugeben, die wirtschaftliche Kompetenz in der Regierung zu vertreten. Dabei geht es freilich auch um schwarzes Versagen in Sachen Kommunikation, in Sachen Personal, in Sachen langfristigem politischem Denken.
Die Freiheitlichen haben in den letzten Tagen zweimal gegen Gesetze gestimmt, die für Österreichs Sicherheit relevant sind. In einem Fall ist ihr Widerstand zwar bedauerlich, so doch nachvollziehbar und eher auf ein klassisches Versagen der Regierungskoalition zurückzuführen. Im anderen Fall ist er jedoch völlig unverständlich.
Jetzt ist aber wirklich höchste Eisenbahn für die österreichische Bundesregierung. Sie braucht nur das nachzumachen, was Deutschland soeben getan hat – obwohl auch dort die sozialdemokratischen Bremser und Migrantenhelfer in der Regierung sitzen. Wenn Wien das nicht ebenfalls umgehend tut, brauchen Schwarz, Rot und Pink wohl gar nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten.
Donald Trump steht vor der in wenigen Wochen anstehenden Kongress-Zwischenwahl das Wasser bis zum Hals. Die Umfragen sind schlecht. Das erhöht nicht nur die Aggressivität seiner verbalen Ausfälle. Das gipfelte jetzt auch in seinem schweinischen Deal mit dem russischen Diktator Putin.
Beim Übergang in die dunkle Jahreszeit trübt sich die Stimmung, und das Leben kann für viele einen gewissen Teil seines Scheins verlieren. So vermutet man, dass die Herbstprognose des WIFO ein wenig den Glanz der vergangenen Sommermonate verlängern könnte. Doch auch dieser Schein ist bei längerer Betrachtung nicht allzu lange zu genießen.
Man stelle sich eine Kinderschar in der Sandkiste vor, in der ständig um die vorhandenen Spielsachen gestritten wird. Es ist eine im Grunde gute Idee, den stärksten der Gruppe mit der Aufgabe zu betrauen, für Frieden zu sorgen und Streitereien zu schlichten. Allerdings würden bei Sinnen befindliche Eltern diesem Kind nicht zugestehen, auch solche Streitfälle zu entscheiden, in die es selbst involviert ist. Ein faires Urteil wäre dann nur von einem Heiligen zu erwarten – und die sind bekanntlich, und zwar nicht nur in der Sandkiste, rar.
Früher hat man eintragssichere Stellungen offen mit entsprechenden Mengen Silber erworben. Fürsten wurden so Könige. Gefangene wurden damit freigekauft. Auch war Silber geeignet zur Bestechung. Das hat sich im Laufe der Geschichte geändert; vom Silber zu Geldscheinen. Eine Zeit lang waren wohl gefüllte Kuverts die Mode. Aber in der Politik geht das heute ja gar nicht mehr. Das wäre Bestechung, so würde es heute genannt werden. Etwas Neueres musste man sich einfallen lassen. Man nennt es auch – frei nach Trump – "Deal". Diese sind zwar auch anrüchig, aber was soll's, sie können von Missgünstigen nicht mehr gerichtlich und unter großem Trara der Medien eingeklagt werden. Deals gehören in der österreichischen Politik zur gängigen Praxis und sind mitunter durchaus fragwürdig.
