Österreich hat eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für die militärische Sicherheit beschlossen. Das ist angesichts der globalen Entwicklungen mit zwei großen Kriegen in der Nachbarschaft, vor allem der gewachsenen russischen Aggressivität und dem Ausscheren der USA aus der Nato eindeutig richtig und notwendig für den obersten Auftrag jedes Staates. Das ist die Sicherheit gegen Angriffe von außen. Die Erhöhung der Ausgaben ist aber alles andere als ausreichend, wenn der Landesverteidigung als Folge der kollektiven Geburtenverweigerung die heimischen Soldaten ausgehen, wenn die heute schon in größerer Zahl Präsenzdienst ableistenden Austrotürken eher ein Sicherheitsproblem statt ein Ersatz sind, und wenn die Politik nicht imstande ist, sich wenigstens über die Wiedereinführung obligatorischer Milizübungen zu einigen. Die Erhöhung der Ausgaben alleine ist aber auch völlig unzureichend, wenn die Heeresführung nicht richtig mit dem Geld umzugehen vermag. In schlechter österreichischer Tradition scheint man sich wieder einmal für den vorigen und nicht den nächsten Krieg zu wappnen.

Jetzt liegen CDU/CDU nun auch schon bei der vierten der vier jüngsten Umfragen an zweiter Stelle hinter der AfD zurück. Damit schneidet Bundeskanzler Friedrich Merz schlechter ab als all seine Vorgänger. Damit spiegelt sich auch in Deutschland der Trend, der in Österreich – wo freilich insgesamt weniger Parteien im Rennen sind – noch deutlicher ist. Diese Entwicklung hat drei klare Ursachen.

Gleich von mehreren Seiten wird über ein Volksbegehren jetzt eine Wertsicherung der Pensionen verlangt, also eine verfassungsrechtlich garantierte Absicherung einer vollen Inflationsanpassung. Das klingt gerecht und sozial, da sich Pensionisten ja nicht wie Lohnabhängige oder Beamte durch Streiks oder Streikdrohungen eine Wertsicherung für ihre Altersvorsorge erkämpfen können. Das wäre trotzdem volkswirtschaftlich eine Katastrophe, wenn nicht auch folgende Aspekte berücksichtigt und einberechnet würden.

Wie von einer Pandemie befallen schienen zuletzt Österreichs Medien und Parteien. So rapid hat sich ein grundsätzlicher Denkfehler verbreitet. Sie haben in einem Schwachsinnswettbewerb den Eindruck erweckt, man könne die Bürger schadlos halten, wenn für ein hier nicht vorhandenes (oder aus Populismus nicht abgebautes) Produkt an ausländische Verkäufer deutlich mehr gezahlt werden muss.

Die von Dr. Kirchner am 21.April so trefflich beschriebene Situation bezüglich der Stromproduktion hat sich in den Wirtschaften von Deutschland und Österreich in den letzten Jahren bereits deutlich ausgewirkt. Eine der einschneidendsten Folgen der Energiepolitik der beiden Länder ist die Abwanderung der wertschöpfenden Industrie. 

Die zunehmende Technisierung und das Vorantreiben der Digitalisierung durch unsere Regierung nach dem Motto "Koste es, was es wolle" lässt viele Menschen kopfschüttelnd und ratlos zurück. Werden Regierungen von digitalen Maschinen eingesetzt oder vom Bürger durch Wahlen? Die Erleichterungen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die die technologische Entwicklung für den einzelnen Bürger und für Unternehmen hervorbringt, werden durch eine übermäßige Zentralisierung der digitalen Macht in wenigen Händen und überbordender Bürokratisierung zunichte gemacht.

Vor 40 Jahren begann der Aufstieg von Jörg Haider. Beim Parteitag in Innsbruck 1986 setzte er sich – gestützt durch das deutschnationale Lager – gegen den Liberalen Norbert Steger durch. Dieser Sieg markierte die Transformation einer Nischenpartei zur rechtspopulistischen Massenbewegung. Es war die Geburtsstunde einer "neuen Rechten", deren Wirkmacht weit über Österreich hinausreichte. So eindrucksvoll die Wahlerfolge der FPÖ seither auch waren, so gravierend fielen ihre Einbrüche im Kontext von Regierungsbeteiligungen aus.