Man soll nicht ungerecht sein. Auch nicht gegenüber dieser Regierung. Manchmal macht sie etwas richtig. Zumindest klingt es manchmal so. Wenn dann die Resultate ihrer herkulischen Anstrengungen auftauchen, hätte Johann Nestroy aber wohl geurteilt: pygmäisch (falls man das im Zeitalter der Political Correctness überhaupt so nennen darf).

Während aus der Koalition der Bundesregierung schon lange nichts Relevantes oder Kluges zu hören gewesen ist, haben etliche Landeshauptleute gezeigt, dass sie ein durchaus kreativer Faktor für diese Republik sein könnten. Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die zeigen, dass sie keineswegs nur populistische Handaufhalter sind. Etliche dieser Vorschläge beweisen politischen Mut und langfristiges Denken – freilich kann man sicher sein, dass sie unter dieser Koalition nicht verwirklicht werden, wo man sich wie seit eh und je gegenseitig blockiert, wo die SPÖ ihre ganze ideologische Energie konzentriert hat und pragmatische wie lebensnahe Lösungen prinzipiell ablehnt.

Hereinspaziert! Die Babler-Stegreifbühne bringt den zweiten Akt ihres Ladenhüters "Mein Klassenkampf". Packen Sie ihr Wurstsemmerl aus, das schließlich – Babler sei Dank – um ganze 1,6 Cent billiger ist als noch vor zwei Monaten (was die Inflation natürlich in ungeahnten Maßen runtergedrückt hat), und genießen Sie!

Es ist wie eine Gebetsmühle. Kaum wird ein Sozialdemokrat auf die überbordenden Defizite und sonstige Regierungsprobleme angesprochen, rückt er sofort in die Helden- und Märtyrerpose: Die jetzige Regierung müsse die schwer zerrütteten Staatsfinanzen sanieren, die sie übernommen hat. Die Neos ahmen die SPÖ bei dieser Argumentation heftig nach. Damit wird jedes Problem übertüncht. Das einzige Problem: Diese Argumentation ist ein reines Märchen – dem aber noch nie einer der sich bei Interviews so eitel gebärdenden ORF-Journalisten widersprochen hat!

Dass Gaskraftwerke den Sommer über in Betrieb sein müssen, ist eine bizarre Situation angesichts dessen, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Sommer mehr Strom produzieren, als verbraucht werden kann.

Der Untertan des zunehmend totalitär agierenden Wohlfahrtsstaates hat gelernt, dass nicht er selbst, sondern Regierung und Bürokratie bestimmen, wie er zu denken hat, was er keinesfalls sagen darf und wie und wann er zu handeln hat. Der übergriffige "Nanny-State" ist Realität geworden. Der begnügt sich längst nicht mehr damit, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, Leben und Eigentum seiner Bürger zu sichern und einen Handlungsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich das soziale Leben abspielt. Nein, er schwingt sich zum unduldsamen Erzieher seiner Zöglinge auf.

Dass der neue deutsche Michel sein eigener Todfeind ist, der ihm seine bisherige Demokratie rauben wird, wenn er nicht rechtzeitig zur Besinnung kommt, scheint leider wahr und richtig zu sein. Wieder einmal ist eine Mehrheit der Deutschen überzeugt, auf "der richtigen Seite der Geschichte" zu stehen. Der Schritt von der Tragikomödie zur realen Tragödie ist anfangs kurz und kaum bemerklich, dann aber lang und oft überaus schmerzlich.