Österreich hat die illegale Migration heuer um 45 Prozent reduzieren können. Das klingt nach einem großen Erfolg. Dennoch werden die Folgen der Migration für die Österreicher ein weiterhin wachsendes Problem. Zugleich wächst aber auch mancherorts der Ruf nach mehr Einwanderung. Das sind Diskrepanzen, die offenbar nicht in den Griff zu bekommen sind.
Was für ein Unterschied, wenn man die Vorgänge aus Belgrad mit denen in Paris und zahlreichen anderen Städten Frankreichs vergleicht! Dabei ist es die gleiche Generation, die da wie dort die Führung an sich zu reißen versucht. In Frankreich tut sie das mit Gewalt, Anarchie und Plünderung, ist von linksradikalen und migrantischen Horden dominiert, die nur noch blinde Zerstörung im Auge haben. In Serbien hingegen hat die junge Generation sehr diszipliniert agiert und ein ganz anderes Ziel im Auge: dass Serbien ein ganz normaler europäischer Rechtsstaat wird. Seltener ist der einst von einem früheren US-Prtäsidenten formulierte Unterschied deutlicher geworden: In Westeuropa das alte Europa – in Osteuropa hingegen das neue Europa, das Hoffnung auf die Zukunft macht (mit nachträglicher Ergänzung).
Was sind schon 190 Arbeitsplätze in einer Zeit, da in Österreich 381.159 Menschen arbeitslos gemeldet waren? Und das in einem September, nach dem traditionell die Arbeitslosen-Zahlen winterlich noch weiter steigen. Und doch sind diese 190 Arbeitsplätze ein Fanal, das für all die Probleme der österreichischen Wirtschaft und auch ein Stück Identität des Landes steht.
Die Regierung hat sich mit den Bundesländern und damit auch mit der FPÖ auf eine Neuordnung der Sozialhilfe geeinigt. Diese bringt etliche positive und längst notwendige Elemente. Das ist durchaus anzuerkennen. Die österreichische Sozialhilfe ist aber weiterhin ein Skandal. Und es ist nicht einmal sicher, dass das rot-pinke Wiener Linksaußen-Rathaus nicht weiterhin mehr für Asylanten zahlt als alle anderen Bundesländer, wie es ja schon in der bisherigen Regelung auf Kosten der Steuerzahler dramatisch freigiebiger gewesen ist als alle anderen und als der Bund empfohlen hat.
Ein Großeinsatz der italienischen Sicherheitskräfte konnte an diesem Wochenende eine Wiederholung des Straßenterrors verhindern, der am 17. Oktober in Mailand, Turin, Rom und anderen Städten enorme Schäden angerichtet hat. Am Samstag verhaftete die Polizei in Mailand Youssef Siher, den Chef des "Movimento 17 ottobre", er wird angeklagt, in terroristischer Absicht Verbrechen und organisierte Gewalt angestiftet zu haben. "Experten" mögen sich die Ausschreitungen mit angeblich spontanen Wutausbrüchen einer ökonomisch benachteiligten und sozial diskriminierten Jugend erklären, die Fakten zeichnen ein anderes Bild.
Die vordringlichste Frage, die sich gegenwärtig in der EU stellt lautet: Wie sollen die Kommission und die nationalen Regierungen auf die wirtschaftlichen Probleme des mangelnden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigender Inflation reagieren? EU-weit liegt die Wachstumsrate nämlich bei nur rund 50 Prozent derjenigen, die in den USA gemessen wird. Würden in Österreich die zuletzt stark gewachsenen Staatsausgaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herausgenommen, würde offenbar, dass das Land sich bereits in einer Rezession befindet.
Beim Übergang in die dunkle Jahreszeit trübt sich die Stimmung, und das Leben kann für viele einen gewissen Teil seines Scheins verlieren. So vermutet man, dass die Herbstprognose des WIFO ein wenig den Glanz der vergangenen Sommermonate verlängern könnte. Doch auch dieser Schein ist bei längerer Betrachtung nicht allzu lange zu genießen.
