Die Politik des sogenannten Bildungsministers Wiederkehr wird immer abenteuerlicher. Wie auch die sogenannte Justizministerin Sporrer ignoriert er in bewusster Zielverfehlung die wahren und großen Probleme des Landes, ob sie nun im Schulsystem oder in der Kriminalitätsentwicklung auftreten. Im typischen Stil linker Parteien will er – offensichtlich mit Zustimmung der restlichen Koalition – auftauchende Probleme wieder einmal mit noch mehr des nicht vorhandenen Steuergeldes erschlagen, statt ihre Ursachen zu beseitigen. Zugleich benachteiligt er ganz, ganz zufällig jene Bundesländer, in denen die Neos nicht in der Regierung sitzen. Diese dürfen nur bei den Steuern für seine Ideen mittun.

Der "Friedensplan" des Donald Trump für die Ukraine bedeutet die Zustimmung Amerikas zur dauernden Versklavung und Kolonialisierung eines seit mehr als drei Jahren mit großem Mut um seine Freiheit kämpfenden Volkes. Sie bedeutet aber auch darüber hinaus die generelle Kapitulation der freien Welt vor allen eroberungswütigen Diktatoren. Denn diesen könnte ja nur dann effizient entgegengetreten werden, wenn die Außenwelt geschlossen agiert, auch militärisch. Das ist wegen der irren Politik Trumps und dem Versagen Europas nun auszuschließen. Das ist hingegen in der Vergangenheit nach viel Mühe letztlich bei Adolf Hitler, bei Josef Stalin (bei diesem in Form eines militärischen Containments, einer vorläufigen Einzäunung, so dass die Sowjets nicht weiter expandieren konnten) wie einst auch bei Napoleon und den Osmanen gelungen (bei letzteren schon viel mühevoller, vor allem, weil damals Frankreich mit den islamischen Eroberern zumindest indirekt kooperiert hat).

Ziemlich peinlich ist für die FPÖ der Versuch ausgegangen, durch eine parlamentarische Debatte aus den Peinlichkeiten in der Wirtschaftskammer allzu plump parteipolitischen Profit zu schlagen. Denn seither weiß ganz Österreich, dass an all den umstrittenen Beschlüssen der WKO nicht nur deren (Ex-)Präsident Mahrer Schuld trägt, sondern dass dessen freiheitlicher Vizepräsident, ebenso wie der rote, bei allem brav mitgestimmt hat. Das ändert freilich nichts daran, dass einerseits eine nüchterne Debatte über die WKO-Gehälter, aber auch über das Kammersystem als Ganzes dringend notwendig ist. Auch wenn Österreich derzeit ein paar größere Probleme hat.

In Österreich prallen intensiv zwei fundamentale Notwendigkeiten aufeinander, die fast nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Die eine erwächst aus den schlechten wirtschaftlichen Perspektiven, die – auch – sehr stark damit zusammenhängen, dass uns die dringend benötigten jungen Arbeitskräfte ausgehen. Die andere dringende Notwendigkeit: Wir müssen viele der illegal oder als Scheinasylanten ins Land gekommenen jungen Männer wieder in verstärktem Maße aus dem Land befördern, weil sonst durch sie, durch ihre geringe Arbeitsmotivation, durch ihre Rückständigkeit, durch die von ihnen mitgebrachte Drittwelt-Kultur und durch ihre mittelalterliche Eroberungsreligion die österreichische Gesellschaft und der Rechtsstaat kaputt gehen. Kann man diese beiden Notwendigkeiten überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner bringen, tauchen doch da wie dort "junge Männer" im Zentrum des Problems auf?

Ist das Leben in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia unerträglich für alle, die dort leben und leben müssen? Für die Frauen in Afghanistan? So unerträglich, dass man es als berechtigten Fluchtgrund anerkennen muss, wenn sie in Massen in zivilisierten europäischen Ländern Asyl beantragen?

Die von den supranationalen und (inner-)staatlichen realverfassungsmächtigen politischen Kartellen praktizierte Politik, die Geldpolitik, die schuldenfinanzierte konsumorientierte Finanzpolitik, die Migrationspolitik der offenen Grenzen und die öko-(real)sozialistische Klimapolitik sind Instrumente zur Zerstörung der bürgerlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, der liberalen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Demokratie und der Marktwirtschaft. Zahlreiche Mitglieder der Kartelle betrachten die rechtsstaatliche Marktwirtschaft (den Kapitalismus) als Ursache des "menschengemachten Klimawandels" und aller (globalen) "sozialen Ungerechtigkeiten".

Die 1616 gegründete Stadt Belem dürfte vor Kurzem den meisten Lesern noch unbekannt gewesen sein. Sie ist neben Manaus die wichtigste Stadt des brasilianischen Amazonasgebietes.