Die ÖVP hat einen neuen Generalsekretär. Das wäre eigentlich in Zeiten, da die Partei auch den Bundeskanzler stellt, eine wichtige Funktion. Der bisherige Generalsekretär war dieser aber in keiner Weise gewachsen. Dieser Job ist freilich in der gegenwärtigen Situation auch für den Nachfolger Markus Gstöttner eine "Mission impossible". Denn solange in der Partei die grundsätzliche Linie unklar und widersprüchlich bleibt, kann auch der beste Generalsekretär wenig ausrichten.
Unzählige Eltern bemühen sich jahraus, jahrein, ihren Kindern positive Werte zu vermitteln, darunter nicht zuletzt die Bedeutung von Recht und Ordnung. Die Politik vieler theoretisch demokratischer Länder macht ihnen das schon länger zunehmend schwer. Jetzt aber ist alles an schlechten Beispielen übertroffen worden – weil es sich in einem Bereich abgespielt hat, der im absoluten Zentrum des Interesses vieler Jugendlicher steht, die sich ja noch wenig für Politik interessieren.
Es mag ja sein, dass die Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten gegen AfD-Veranstaltungen in früheren Jahren noch ärger gewesen sind. Trotzdem sind auch die Gewalttaten gegen den heurigen AfD-Parteitag völlig inakzeptabel gewesen und erfordern eigentlich eine Antwort der deutschen Demokratie. Die aber ausbleibt. Genauso skandalös ist aber auch die Berichterstattung darüber – nicht nur in deutschen, sondern ebenso in österreichischen Medien. Und ganz besonders in dem laut Gesetz eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF.
Alljährlich stelle ich um diese Zeit ganz subjektiv einige Bücher vor, die ich für interessant halte. Nur der technischen Hilfe wegen stelle ich zu jedem Buch auch die Amazon-Links dazu, nicht um sie dort zu kaufen. Und wie immer muss ich zugeben, keine sonderliche Ader für Belletristik zu haben, weshalb ich mich nur für politische, historische, gesellschaftliche Sachbücher interessiert habe
Am 19. Dezember 2019 zeigte ein Asylrichter aus Innsbruck neun Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Unter den Angezeigten waren zwei Rechtsanwälte, eine Asylrichterin, eine Psychologin und eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die Vorwürfe waren brisant: Unter anderem ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Schlepperei, der Bestechlichkeit und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, weil sich Mitarbeiter eines Wiener Asylvereins als Rechtsanwälte ausgaben und entsprechende Honorare kassierten.
Nach Jahrzehnten budgetärer Hungerkuren für das Bundesheer plant die Bundesregierung jetzt, die militärische Verteidigungsfähigkeit des Landes auf ein mit freiem Auge erkennbares Niveau zu heben. Eingedenk der durch den roten Zivildiener Nobert Darabos im Amt des Verteidigungsministers getätigten Beschaffung von 15 nur eingeschränkt einsatzfähigen Eurofightern darf der gelernte Österreicher gespannt sein, was dabei herauskommt.
Abwechselnd Zuckerbrot und Peitsche erhält der Iran in diesen Tagen von den USA. Einmal wird ihm erlaubt, seinen Ölhandel wieder – embargofrei – anzuwerfen, dann wird ihm gedroht, das Ende seiner Existenz auf dieser Erde stehe unmittelbar bevor. An einem Tag wird ein freier Getreidehandel in Aussicht gestellt, am anderen wird er mit der Auslöschung seiner gesamten Energieindustrie konfrontiert.
