Selbst wer der Meinung ist, auch eine angeblich liberale Partei wie die Neos habe das Recht, mit harten Maßnahmen den Fraktionszwang durchzusetzen, selbst wer bisher mit der Amtsführung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Großen und Ganzen einverstanden gewesen ist, selbst wer anerkennt, dass die Rolle der Neos als drittes Rad am Koalitionsfahrrad eine ziemlich überflüssige und daher undankbare ist, muss jetzt über die Dame zunehmend entsetzt sein (mit nachträglicher Ergänzung).
Die österreichischen Steuerzahler glauben, dass Österreich mit den üppigen Milliarden-Beträgen für das, was sich als Wissenschaft ausgibt, was den Titel Universität trägt, auch etwas Sinnvolles und Nützliches bekommt. Etwas, was den als Folge eines explodierenden Sozialbudgets überschuldeten Staat, seine unter globalem Wettbewerbsdruck stehende Wirtschaft wieder voranbringt. Was für ein Irrtum! Seit die Sozialisten wieder in der Regierung sitzen, sind diese besonders erfolgreich, aus den formal der Wissenschaft gewidmeten Einrichtungen im Eigeninteresse Ideologie-Institute zu machen.
Es ist eine weitere der vielen katastrophalen Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Massenmigration, die derzeit die öffentliche Diskussion beherrscht: Das sind die aus allen Nähten platzenden Haftanstalten, in denen 85 Prozent Männer mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund sitzen. Alle paar Wochen schlägt die Nation verzweifelt die Hände über eine weitere dramatische Folge der Migration zusammen.
In jeder einzelnen "Zeit-im-Bild"-Sendung des Zwangsgebührensenders ORF ist fast jeder Satz so formuliert, als ob er direkt aus der grünen Parteizentrale käme – mit kleinen Einsprengseln von einem roten Politkommissar. Dennoch sind in Kenntnis der handelnden Personen die Hoffnungen minimal, dass sich die interimistische, oder dass dann der endgültige ORF-Chef im Gegenzug für ein stolzes Gehalt auch einmal pflichtgemäß um den Inhalt des ORF-Gesetzes und damit die Objektivität der journalistischen Inhalte des Gebührensenders kümmern würde.
Im Buch Daniel des Alten Testaments erhält der babylonische König Belsazar die göttliche Warnung, sein Reich sei "gezählt, gewogen und für zu leicht befunden" und dem Untergang geweiht. Genau so kam es: Belsazars Reich verschwand.
Vor einigen Tagen wurde das rund 50.000 Einwohner zählende Stade in Niedersachsen durch eine ungeheuerliche Bluttat erschüttert. In einer Einrichtung für Kinder aus prekären Umständen hat ein türkischer Staatsangehöriger sechs Menschen niedergemetzelt. Er hat bei einem Termin, der offenbar eine Sorgerechtsfrage bezüglich des weiteren Umgangs mit seinem Kind – einem Säugling – und der Kindsmutter abklären sollte, sechs Mitarbeiter mit einer illegalen Faustfeuerwaffe erschossen. Er hat damit das Leben von sechs Familien einfach so zerstört.
Am 19. Dezember 2019 zeigte ein Asylrichter aus Innsbruck neun Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Unter den Angezeigten waren zwei Rechtsanwälte, eine Asylrichterin, eine Psychologin und eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die Vorwürfe waren brisant: Unter anderem ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Schlepperei, der Bestechlichkeit und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, weil sich Mitarbeiter eines Wiener Asylvereins als Rechtsanwälte ausgaben und entsprechende Honorare kassierten.
