Selten wurde das Arbeitsprinzip dieser Koalition so deutlich wie nach ihrer jüngsten Klausur: Damit ein wichtiges Ziel erreicht wird, muss jede Menge Unsinniges beschlossen werden. Aber weder ÖVP noch Neos wagen zu sagen, dass die Unsinnigkeiten fast zur Gänze auf den Intelligenzriesen dieser Regierung mit einem Vizekanzlergehalt zurückgehen. Womit auch sie logischerweise weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber ihnen ist die ulkige Projektion "Die Regierung ist einig und handlungsfähig" wichtiger als die Bewahrung der eigenen Identität, die man im Wesentlichen bewahren könnte, würde man in etwa argumentieren: "Dieser Mist stammt nicht von uns, aber wir müssen ihm zustimmen, damit für uns Wichtigeres möglich wird."

Donald Trump sei ein Räuber. Er habe nicht die Menschenrechte der leidenden Millionen Menschen in Venezuela und Iran im Auge, sondern das Öl dieser Länder. Das hat er selbst mehrfach angedeutet, das betonen vor allem all seine Kritiker: Trump gehe es wie einem Räuber nur um üble Bereicherung. Der frühere Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat mich aber jetzt auf einen Zusammenhang hingewiesen, der der Öffentlichkeit überhaupt nicht bewusst ist. Es geht zwar in der Tat primär um Öl, aber in einem Zusammenhang, der aus Trumps vermeintlichen Raubzügen eine extrem wichtige Aktion auch im zentralen Interesse Europas macht, der fast – fast – noch wichtiger ist als die gleichzeitige Erfüllung der innigen Freiheitswünsche der Einwohner jener Länder.

Es nützt der ÖVP nichts, wenn sie auf die FPÖ losgeht. Es nützt der FPÖ nichts, wenn sie auf die ÖVP losgeht. Trotzdem tun es beide dauernd. Aus Dummheit, aus Masochismus, aus Bösartigkeit oder aus Ignoranz gegenüber den Werten, für die sie zu stehen vorgeben. Eine andere Erklärung gibt es nicht. Aber zumindest könnten und sollten sie – wenn auch nur in Hinblick auf politische Strategie – viel von den Linksparteien lernen.

Es ist in sich für aufgeklärt haltenden politischen Salons eine beliebte Redewendung geworden, die Herren Putin, Trump, Orbán und Xi in einem Atemzug zu nennen und sie alle mit dem Vokabel "Autokraten" zu belegen und damit auch als gleich böse abzufertigen. Das ist aber in Wahrheit dumm und verlogen. Das zeigt nur, dass man nicht zu differenzieren imstande ist. Denn auch wenn man an Orbán und Trump vieles kritisieren kann und muss, so besteht doch zwischen ihnen und den Diktatoren in Moskau und Peking ein Unterschied wie zwischen Sonne und Mond.

Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden in größerer Zahl waren bisher nicht möglich. Abschiebungen setzen nämlich einen komplizierten, langwierigen bürokratischen Aufwand voraus, weil hierfür eine Absprache zwischen den Behörden des Aufnahmelandes (also Österreichs) und des Heimatlandes Voraussetzung ist. Dazu kommt auch noch ein hoher Kostenaufwand, allein für den Flug mit dem begleitenden Bewachungspersonal.

Soll nur noch ein Narrativ gelten, entdeckt sich unwillkürlich die Verwandtschaft des Wortes "Narrativ" mit ähnlichen der zuständigen Heilsanstalt. Narren werden Ärzte, die von sich behaupten, über die nötigen Heilmittel und -methoden zu verfügen. Wer die Meinungsfreiheit verbietet, um falsche Narrative zu "heilen", ist von seiner geoffenbarten Narrativ-Wahrheit "tausendprozentig" überzeugt und daher "verpflichtet", dieselbe zu missionieren und 24 Stunden lang zu wiederholen: In immer wieder anderen Worten wird das identisch bleibende "wahre Märchen" wiederholt. Was tun in dieser ultimativen Sackgasse? Die vormodernen Mächte der heimtückisch "regierenden" Narrativ-Wahrheiten wurden entthront oder ins Abseits von Sonderlingen zurückgedrängt. 

Noch im alten Jahr wurde einer der renommiertesten Bildungsexperten, den Österreich zu bieten hat, der Rektor der Pädagogischen Hochschule NÖ, DDr. Erwin Rauscher, unter einem fadenscheinigen Vorwand suspendiert. Wie die Staatsanwaltschaft nun festgestellt hat, ist absolut nichts an diesen Vorwürfen dran. Suspendiert wurde der 75-Jährige von einem völlig unerfahrenen 35-jährigen Mann, der sein ganzes berufliches Leben entweder auf Kosten der Steuerzahler seine Schulbildung genossen hat oder dann, soweit auf der Seite der NEOS ersichtlich, ausschließlich politische Ämter innehatte und daher wieder nur vom Steuergeld naschte.