Jetzt liegt das Urteil des Oberlandesgerichts im Fall Sebastian Kurz – der eigentlich längst ein Fall Zadic-Sporrer-WKStA geworden ist – auch schriftlich vor. Und damit ist es jetzt vor allem auch ein verheerender Fall der unseriösen Vorgangsweise und Konstruktion der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse geworden. Völlig unabhängig davon stoßen wir dabei auch gleich auf den nächsten ORF-Skandal: Während mehrere Medien in den letzten Tagen schon über die Details aus diesem Urteil berichtet haben, schweigt der ORF weiterhin total, soweit ich das überblicken kann. Dabei hat der Zwangsgebührensender einst geradezu atemlos hechelnd täglich über den nun in der Luft zerfetzten Prozess gegen Kurz in der ersten Instanz berichtet. Jetzt, wo ein ganz anders lautendes Urteil rechtskräftig feststeht, interessiert die ORF-Redakteure die ganze Sache plötzlich überhaupt nicht mehr. Da zeigt sich stärker denn je: Sie sind nur von den Fakten unabhängig, nicht aber von ihren politischen Vorurteilen. Denn es ist mehr als eine Sensation, wenn dem Wiener Straflandesgericht vorgeworfen wird, eine "Rechtsfrage nicht richtig gelöst" zu haben. Das ist weit gravierender als ein bloßer Zwist über die Beweiswürdigung. Das ist für Juristen demütigend.

Egal, wie es die Wiener Rathauspropagandisten drehen, relativieren und wenden; egal, wie sich ihr Parteifreund im Finanzministerium davor schraubt, die vorliegenden Fakten klar zu benennen; egal, wie die bestochenen Medien das Thema herunterspielen – es ist eindeutig: Die Gemeinde Wien hat ein katastrophales Schulden- und Defizit-Problem. Das geht aber nicht nur das Rathaus, nicht nur die Wiener, sondern alle Österreicher etwas an. Denn sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte bewerten Österreich als Einheit, sie unterscheiden nicht, auf welcher Ebene die Schulden entstehen (aus gutem Grund, denn sonst würden Staaten ihre Defizite leicht zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen oder dem Zentralstaat hin und her schieben). Damit werden alle Österreicher zum Opfer der Sünden Wiens, ohne diese irgendwie abstellen zu können. Erstmals reagiert man jetzt sogar im Rathaus ein wenig auf die katastrophale Situation. Das wäre trotz der völlig unzureichenden Dimension fast lobenswert – würde man nicht genau das Falsche machen, und das Richtige und Notwendige weiterhin unterlassen, wodurch das Problem noch schlimmer wird.

Der Bundeskanzler ist schon seit längerer Zeit gesundheitlich ausgefallen. Der sich lange für mächtig haltende Wirtschaftskammerchef ist nach einem Fettnäpfchen-Dauerhüpfen zurückgetreten. Der ÖVP-Generalsekretär ist schwer überfordert und wirklich nur ein Sekretär, kein General. Der ÖVP-Fraktionschef – ohnedies mehr ein Exekutor als Chef – ist von der WKStA gezielt schwer und nachhaltig beschädigt worden. Kurz: Die Volkspartei treibt wie ein Schiff ohne Ruder, ohne Steuermann hilflos auf hoher See. Und schon lassen "Standard" und ORF die nächste peinliche Fake News-Stinkbombe platzen, um den potentiellen Nachfolger, von dem sich viele Bürgerliche wieder eine klare konservative Führung versprechen, mit einer untergriffigen Lüge anzupatzen. Ach ja: Das sind die beiden Medien, die vom mehr linken als liberalen Neos-Minister Wiederkehr gerade um viel Steuergeld in die Schulen geschickt worden sind, um dort zu erklären, was Fake News wären. Auf der anderen Seite hat die SPÖ zweifellos den weitaus schwächsten Parteichef ihrer gesamten Nachkriegsgeschichte, über den selbst viele Parteigenossen jammern. Würde Herbert Kickl das alles inszenieren können: Er hätte es nicht besser machen können.

Wie weit die Klimaveränderung menschengemacht ist, wie weit der europäische Klima-Alleingang ohne USA, China und Co irgendeinen Sinn haben kann: Das sind Glaubensfragen geworden, die Wirtschaft wie Politik dominieren. Keine Glaubensfrage mehr, sondern eine rechtliche Tatsache ist jedoch, dass Österreich schon ab 2027 dramatische Milliardenstrafen drohen, wenn es nicht die in der EU vor langem festgelegten CO₂-Reduktionsziele erfüllt. Diese Tatsache sollten auch jene zur Kenntnis nehmen, die bei den anfangs gestellten Fragen massive Zweifel an der europäischen Klimapolitik haben. Auf sie gibt es genau fünf Reaktionsmöglichkeiten, unter denen es nüchtern die effizienteste auszusuchen gilt.

Alle Jahre die immer gleiche Leier: Alles, was sich für progressiv hält, verfällt gegen Jahresende in kollektives Gejammer über die empörende Diskriminierung von Frauen bei den Arbeitseinkommen. Der "Equal-Pay-Day" sei jener Tag, ab dem Frauen bis zum Jahresende angeblich "gratis" arbeiten müssen. Die kolportierte "Lohnlücke" beläuft sich kumuliert auf 16,3 %. Frauen verdienen demnach durchschnittlich um diesen Wert weniger als Männer.

Medienminister Andreas Babler möchte die Medienförderung auf völlig "neue Beine" stellen, wie er dieser Tage angekündigt hat. Er will die Fördersumme trotz Wirtschaftsflaute und Schuldenberg von 80 auf über 100 Millionen Euro – zusätzlich zu den staatlichen Werbegeldern und ORF-Zwangsgebühren – erhöhen. Besonders wichtig ist Babler, dass diese Millionen künftig nur noch an ausgewählte linke Medien fließen.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Andreas Unterberger unter dem Titel "Das Unrecht im Rechtsstaat" einen Beitrag, der sich kritisch und journalistisch perfekt recherchiert mit gewissen Zuständen in der österreichischen Justiz befasste, insbesondere, was eine mögliche Beeinflussung durch die Politik anbetrifft. Nun gibt es in Österreich bereits seit längerem das Bestreben, die Justiz einer Reform zu unterziehen, allerdings existieren über die Art und Weise, wie dies zu bewerkstelligen wäre, verschiedene Ansichten. Aber eben diese verschiedenen Ansichten gilt es zu diskutieren, um im Sinne der Verfassung und nicht zuletzt der Menschen im Land die bestmögliche Lösung zu finden. Auch eine solche – sachliche – Diskussion gehört unverzichtbar zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates.