Die Fußballweltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko wirft jetzt schon große politische Schatten voraus. Sie könnte zu einem großen Propagandaerfolg für den internationalen Islam werden und zugleich Donald Trump ordentlich in die Zwickmühle bringen. Diese Schatten kommen insbesondere aus der nordwestamerikanischen Stadt Seattle, wo mehrere Spiele ausgetragen werden sollen, darunter auch jenes zwischen Iran und Ägypten.

Der Ex(?) -Trotzkist, -Sozialist und -Grüne Peter Pilz hat in einem Verfahren, das vier Polizeibeamte wegen der Behauptungen in seinem Pilnacek-Buch gegen ihn angestrengt haben, zumindest in erster Instanz auf voller Linie verloren. Er hat nichts von seinen Vorwürfen belegen können. Das ist ein erster Rückschlag für sein bisher überaus einträgliches Geschäftsmodell. Das ist aber auch ein Rückschlag für das politische Geschäftsmodell der FPÖ, welche die Pilz-Behauptungen übernommen und ebenfalls beweisfrei zu einem großen, im nächsten Jahr beginnenden Untersuchungsausschuss umgewandelt hat.

Und wieder hat die österreichische Koalition etwas gut Gemeintes und an sich Richtiges so verwässert, dass es am Schluss völlig unbedeutend und wirkungslos bleiben wird. Dieses Urteil trifft voll auf die nun auf Regierungsebene vereinbarten Maßnahmen zu, die das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus ankurbeln sollten. Leider stellten sich jetzt alle drei Parteien kritiklos hinter den Beschluss, obwohl viel bessere Vorschläge auf dem Tisch waren, obwohl dieser nunmehrige Vorschlag eindeutig die Handschrift der SPÖ trägt, die ja im Grund rund um die Uhr gegen jede Form des Mehrarbeitens opponiert. Die statt dessen immer nur für arbeitsloses Mehrverdienen eintritt.

Eine überhastete Zickzack-Politik macht ebenso wie faule Kompromisse am Ende immer alles falsch. Das trifft insbesondere auf die EU-Politik in Sachen Verbrenner- versus Hybrid- versus E-Autos zu. Unter dem Druck der rotgrünen Linken und im Zuge ihres "Green Deal"-Fanatismus hatte die Union 2023 scheinbar endgültig eine relativ rasche Totalumstellung auf E-Autos beschlossen. Unter dem massiven Druck der öffentlichen Meinung, aber auch angesichts der dadurch ausgelösten lebensbedrohlichen Krise der europäischen, vor allem der (auch für österreichische Zulieferer so wichtigen) deutschen Automobilindustrie macht man nun diese Umstellung wieder rückgängig – sofern auch das Parlament diesen neuen Haken mitmacht. Aber man nimmt im Grund die absurde Falsch- und Überreglementierung nur zu kleinen Teilen und damit bloß scheinbar zurück – sodass der Pallawatsch jetzt ein totaler ist.

Anfang Dezember wurde der langjährige Herausgeber der "Aula", Martin Pfeiffer, sieben Jahre nach Einstellung der "Aula" in ebendieser Funktion nach einem großangelegten Strafprozess zu vier Jahren unbedingter Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Prompt wird die gesamte "Aula" nicht mehr bloß als "rechtsextrem", sondern als "neonazistisch" tituliert, obwohl selbst das DÖW erklärt, dass Autoren der "Aula" keineswegs allesamt rechtsextrem, geschweige denn Neonazis sind. Im folgenden interessiert jedoch die Architektonik des juristischen Vorgehens in diesem Verfahren. 

"Heute genießen die meisten Insti­tutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." So lautet die zentrale Aussage einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Weiter heißt es in dem Papier: "Nur noch 28 Prozent der Deutschen, etwas mehr als ein Viertel, vertrauen der Bundesregierung." In Österreich sieht es nicht wesentlich anders aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Demokratie-Monitors des Instituts Foresight vertrauen nur noch 35 Prozent dem politischen System, während magere 32 Prozent der Österreicher mit der Bundesregierung zufrieden sind.

Demokratie lebt davon, dass den Wählern eine vollständige Entscheidungsgrundlage angeboten wird. Daher kommt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Verantwortung zu. Dies umso mehr, da die Bürger ja auch für eine ausgewogene Berichterstattung zahlen. Die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Mediums ist nicht irgendeine Privatperson, sondern das sind wir alle. Wir alle, die die Beiträge entrichten, sind die wahren Eigentümer des ORF. Als Miteigentümer des ORF habe ich daher ein legitimes Interesse, eine der Realität entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die mich befähigt, mein demokratisches Recht, das Recht der Mitbestimmung bei Wahlen, auszuüben.