Die berüchtigte Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat ihren Agitationskampf gegen den ÖVP-Ex-Chef Sebastian Kurz auf eine neue Spitze getrieben. Sie hat das Verfahren gegen ihren "Kronzeugen" Thomas Schmid wegen falscher Zeugenaussage einfach an sich gezogen. Damit kann der Ausgang unschwer vorhergesagt werden: Die WKStA wird mit Sicherheit alles tun, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die inkriminierten Falschaussagen von Schmid eh nicht so schlimm seien, und dass Schmid daher seinen Kronzeugenstatus behalten könne. Dieser von der WKStA selbst verliehene und nie von einem unabhängigen Gerichte überprüfte Status sowie die – in keiner Weise durch die beschlagnahmten Chats gedeckten! – Aussagen von Schmid gegen Kurz sind aber die einzige Basis des Linzer Verfahrens gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger und des geplanten zweiten Verfahrens der WKStA gegen den Ex-Bundeskanzler.

Es sind oft die Alltagsdinge, unter denen der Österreicher genauso wie unter der Dummheit politischer Entscheidungen leidet. Noch mehr nervt aber, dass sie sehr oft durch Böswilligkeit oder Dummheit von Behörden oder Unternehmen verursacht sind. Und am meisten empört, dass man dagegen ziemlich hilflos ist.

Die Konstruktion der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" WKStA ist höchstwahrscheinlich grundrechts- wie verfassungswidrig. Darauf haben nun mehrere hochrangige Juristen in einem Hintergrundgespräch hingewiesen. Das ist diese Konstruktion spätestens seit dem Zeitpunkt geworden, da die Staatsanwälte durchgesetzt haben, als Teil der Justiz zu gelten, und seit die WKStA berüchtigt dafür geworden ist, jahrelange Verfahren zu führen, die nie mit Verurteilung durch einen unabhängigen Richter enden. Allerdings ist die Konstruktion bisher nie vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisch überprüft worden.

Der Iran hat nun neuerlich nachgeben müssen. Das dürfte wohl auch ein Ende des ganzen Golfkrieges sein. Das wird nicht nur die Benzinpreise bald wieder herunterbringen (die ja für viele Europäer offenbar das einzig Wichtige am Golfkrieg sind). Das wird nicht nur die Tausenden seit Monaten im Golf festsitzenden Matrosen freuen. Das zeigt vor allem auch, dass die amerikanische Gegenblockade gegen die iranische Blockade der wichtigsten Schifffahrtsroute der Welt gewirkt hat. Man kann sicher sein, welcher Faktor da im Hintergrund entscheidend auf die Iraner eingewirkt hat, der die Mullahs bisher unterstützt hat.

Der Sozialismus ist die niemals aussterbende politische Strömung, die an guten Absichten vor die Hunde geht und an der Wirklichkeit zerschellt. Er lebt davon, zu verteilen, was andere erst erwirtschaften müssen und hat die elegante Gewohnheit, den Moment des zuverlässig eintretenden Scheiterns als alternativlosen moralischen Höhepunkt zu deklarieren. Wenn die Kasse leer ist, war es nicht die verkehrte Kalkulation, sondern der Mangel an Glauben an die gute Sache.

Religion, Familie und Privateigentum, die Pfeiler der traditionellen bürgerlichen Ordnung, sind seit der im Februar 1848 erfolgten Publikation des "Manifests der kommunistischen Partei" die drei Hauptangriffsziele linker Klassenkämpfer. Da heute – zumindest in Mittel- und Westeuropa – die christlichen Kirchen zu säkularen Kampforganisationen für den ökosozialistischen Gesellschaftsumbau degeneriert sind, während sie zu spirituellen Fagen nichts mehr zu sagen haben, kann Religion als im Sinne der Linken erledigt betrachtet werden. Ähnliches gilt für die Familien, die dank einer beharrlichen Wohlfahrtsstaatspolitik und dem damit - außerhalb migrantischer Milieus - verbundenen Gebärstreik entscheidend an Bedeutung verloren haben. Privates Eigentum bildet somit die letzte noch verbliebene Basis bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ist folgerichtig rollenden Angriffen linker Parteien und NGOs ausgesetzt. 

Die moderne Klimatologie krankt keineswegs an einem Defizit an Empirie, sondern an einem Exzess an Gewissheit. In den staatlich alimentierten Instituten hat sich eine Kaste von Auguren etabliert, die zu 99 Prozent dasselbe Credo deklamieren: Die Apokalypse ist menschengemacht, das Computer-Modell die unfehlbare Offenbarung. Aus vagen Simulationen werden sakrosankte Wahrheiten destilliert, aus bloßen Annahmen herrische Imperative. Das Klima – ein hochkomplexes, nichtlineares System von stupender Eigensinnigkeit – wird behandelt, als ließe es sich durch ein Zentralkomitee justieren wie der Heizkörper im "Ministerium für Wahrheit". Wer es wagt, auf die systemimmanenten Unschärfen hinzuweisen, wird nicht etwa widerlegt, sondern exkommuniziert. Zweifel sind in der Liturgie der Klimahohepriester nicht vorgesehen.