Als der FPÖ-Vorsitzende vor ein paar Tagen auf die Pläne des ÖVP-Obmannes zu einer Volksbefragung rund um die Verlängerung der Präsenzdienst- und Milizpflicht für junge Österreicher angesprochen wurde, sprach er zu Recht davon, dass man da doch gleich mehr Fragen stellen könne. Dabei fiel ihm als einziges Beispiel freilich nur die Frage nach einer Abschaffung der Pflichtabgaben für den ORF ein. Diese Abschaffung wäre zwar gewiss positiv zu werten und würde von der Mehrheit der Österreicher unterstützt (Das ist nach der grauslichen und den ganzen ORF erschütternden Seifenoper rund um eine attraktive Musikerin erst recht der Fall, für die sich zwei der mächtigsten ORF-Männer einst interessiert hatten und die sich nun als Waffe zur Rache am dabei Unterlegenen, aber sonst Erfolgreicheren instrumentalisieren lässt, oder selbst instrumentalisiert hat). Aber dennoch drängen sich zumindest elf noch viel grundsätzlichere Fragen mit noch viel größerer Dringlichkeit auf.

 "Fünf Prozent der Österreicher gehört so viel wie den anderen 95 Prozent." Ja, das ist wirklich Gift für die Demokratie – aber nicht diese angebliche Verteilung von Eigentum, sondern die Tatsache, dass führende Politiker des Landes daraus einen Skandal machen, dass sie daraus die Berechtigung zur Umverteilung ableiten, dass sie unter diesem Vorwand den Leistungsträgern in diesem Land noch mehr rauben wollen für einen ineffizienten Staat, für ein Pensionssystem, das ohne grundlegende Änderungen zwangsläufig gegen die Wand donnert.

Jeder Finanzminister, der laut Nein zu sagen imstande ist, handelt fast immer richtig – auch wenn er zu etwas vernünftig Klingendem Nein sagt. Jeder Bundeskanzler, der sich einen Ja-Sager in die Himmelpfortgasse holt, handelt hingegen kurzsichtig. Freilich: Nur Nein zu sagen, ist zu wenig und manches Mal auch falsch. Zum Beispiel bei den Kosten für Energie, die sich durch den Irankrieg massiv verteuert hat. Da ist es einfach ungerecht und gefährlich, wenn der Staat durch die Mehrwertsteuer deutlich mehr verdient.

Würde man an den ORF noch in irgendeiner Hinsicht Qualitäts- oder gar Objektivitätsanforderungen stellen, dann wäre das wieder ein Tag besonderer Tiefpunkte gewesen. Jedoch: Qualität und Objektivität haben weder den suspendierten Generaldirektor gekümmert, noch die vielen derzeit interimistisch oder dauerhaft Verantwortlichen. Dafür haben wir erfahren, welche Unzahl von Krenreiber-Gremien dort um unser Zwangsgebührengeld beschäftigt wird.

Die zahlreichen Antiliberalen und Antimarktwirtschaftler (in allen Parteien) agieren permanent gegen einen liberalen Rechtsstaat, gegen die individuelle Freiheit, gegen das Privateigentum und gegen eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung (Unternehmerwirtschaft).

Der weitere Ausbau von Windkraft- und auch von Photovoltaikanlagen wird immer wieder als eine der wichtigsten Maßnahmen für die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Asien kümmert das kaum. Dort will man genügend preiswerten Strom produzieren. Windkraft- und PV-Plantagen werden zwar gebaut, doch Basis der aufstrebenden Industrie und des Wohlstands der Bevölkerung sind Kohle- und Atomkraftwerke.

Mit der Covid-19-Pandemie, respektive den daraufhin von vielen Regierungen ergriffenen Maßnahmen, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen deutlich verschärft. Rein sachbezogene, nicht ad personam ausgetragene Dispute werden seither immer rarer. Die nüchterne Abwägung von Argumenten tritt gegenüber der Verteidigung von Glaubensüberzeugungen zurück. Der Riss geht dabei oft mitten durch die Familien. Auch der Klimawandel, der Ukrainekrieg und die dieser Tage gegen das Mullahregime im Iran laufende amerikanisch-israelische Luftoffensive offenbaren einen allgemeinen Verlust am Willen oder an der Fähigkeit, differenziert zu urteilen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß.