Steuert die Welt ungehemmt auf einen großen Krieg zu? Die Eskalation der letzten Stunden ist jedenfalls besorgniserregend.  Denn die Kaperung eines Schiffes unter russischer Flagge durch amerikanische Spezialeinheiten ist höflich ausgedrückt ein absolut ungewöhnlicher Akt. Etwas direkter formuliert scheint das eine absolut undurchdachte und überflüssige Provokation Russlands durch Trump zu sein. Es wäre überraschend, würde Russlands Diktator Putin eine solche Demütigung reaktionslos hinnehmen. Das würde seinem Image schwer schaden – es sein denn, es gäbe zwischen den beiden Politikern Absprachen, die das Ganze entschärfen, die wir aber noch nicht durchschauen. Gleichzeitig haben die Amerikaner in der Karibik auch noch ein zweites, vorerst unidentifiziertes Schiff der Schattenflotte aufgebrochen, die verwendet wird, um internationale Sanktionen zu umgehen.

Die frommen Illusionen, dass die Welt nach Ende des Kommunismus in eine Ära des Friedens, der Stabilität und der Herrschaft des Völkerrechts eingekehrt ist, sind endgültig geplatzt. Zuerst durch den mit voller Brutalität und Millionen Opfern geführten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine samt den immer mehr eskalierenden russischen Aggressions- und Provokationsaktionen gegen EU-Europa, und jetzt durch das Zurückziehen des US-Schutzes für Europa und durch den Wechsel der Amerikaner von der Weltpolizisten-Rolle im Dienste der Demokratie zu der einer sich auf den eigenen Kontinent konzentrierenden Kolonialmacht. Da wird für Europa – wie für andere – eine bisher meist verdrängte Konsequenz deutlich: Da hilft nur noch die Atombombe.

Die Regierungsparteien haben in den letzten 15 Monaten nicht weniger als zehn Prozentpunkte an Unterstützern verloren, die zu FPÖ, Grünen oder Kommunisten gewechselt sind. Ein solcher Tiefpunkt kann aber auch zur idealen, weil letzten Möglichkeit werden, die wirklich wichtigen Aufgaben doch gleich kraftvoll und richtig anzugehen. Schlechter können die Umfragen ja kaum werden. Zugleich ist das Jahr 2026 ein Jahr ohne irgendeinen wesentlichen Wahltermin. Zugleich zeigen ausländische Beispiele und noch mehr die eigene Bevölkerung, dass sie sich viel stärker der Notwendigkeiten bewusst sind als das österreichische Regierungshandeln. Dieses hat sich im ersten Jahr in peinlichen Mikro-Aktionen verloren wie der – zu einer weiteren Erhöhung der Staatsschulden führenden – Verbilligung von Tampons, wie der Anhebung der Umsatzgrenze für Buchführungspflichten. Dabei müsste es vor allem um folgende drei zentrale Aufgabenbereiche gehen.

45.000 Berliner Haushalte, also Hunderttausende Menschen, sind mitten in der ersten großen Frostwelle des Jahres nach einem Brandanschlag von Linksextremisten fast eine Woche ohne Strom. Bei den Silvester-"Feiern" sind allein in der deutschen Hauptstadt 400 Menschen verletzt worden. Heuer ist auch in den Niederlanden die Silvesternacht zu einer einzigen Schlacht geworden; wieder brannte dabei eine historische Kirche mit europäischer Bedeutung ab. In den Niederlanden gab es neben Hunderten Verletzten zwei Tote. In mehreren deutschen Städten wurden von den "feiernden" Migrantenmassen Silvester-Raketen gezielt auf Feuerwehrmänner, Rettungsautos und Polizisten im Einsatz gerichtet. Und die Politik? Sie schaut von Deutschland bis zu den Niederlanden weg, weil die Gewalt nicht von dort kommt, wo ein schlichtes Weltbild sie sehen will.

Herder als Bindeglied zwischen Kant und Hegel? Diese These ist schon historisch-chronologisch kaum möglich und dennoch nicht ohne Argument: Denn Herder setzt auf die Wissenschaften der Natur, die in seinen Tagen große Fortschritte machten. Zugleich ist er nicht geneigt, seinen Glauben an einen "übergreifenden" Gott, dessen "Methode" entweder noch oder für immer unbekannt bleiben wird, aufzugeben. So entgeht er Hegels logizistischem Gott, der meinte, sein absoluter (Vernunft-)Begriff habe auch alle Offenbarungsreligionen "im Griff" des Begriffs unter sich. 

Österreich verfügt seit 2025 über einen "Deregulierungsstaatssekretär", der – in Österreich verfügt man bekanntlich über einigen Sinn für Humor – ausgerechnet im Außenministerium angesiedelt ist. Das Amt wurde – wohl um seine Bedeutung zu unterstreichen – mit Wirkung vom ersten April 2025 geschaffen. Ein veritabler Aprilscherz also! Jedenfalls kann dieser Eindruck leicht entstehen, wenn man sich die bisherigen Leistungen von Herrn Josef Schellhorn (von den NEOS) zu Gemüte führt.

Die bundesweite Vereinheitlichung der finanziellen Unterstützung für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - also für Leute, die nach Österreich gekommen sind und hier einen Asylantrag gestellt haben - ist allgemeine Wunschvorstellung. Darüber sind sich - zumindest nach außen - alle Parlamentsparteien einig. Logisch ist dann natürlich, dass diese Gesetzesmaterie einheitlich geregelt wird. Und ein solches Bundesgesetz mit einer einheitlichen Regelung gibt es ja schon: das Bundesbetreuungsgesetz.