Es ist ein typisches Beispiel, wie (nicht nur die EU, sondern auch) die österreichische Politik neue Bürokratie schafft, weil sie ständig neue Regeln erfindet, um das reale Leben zu steuern, statt die bekannten Mechanismen zu nutzen, nach denen sich menschliches Verhalten orientiert. Das ist dann der Fall, wenn sich die SPÖ in der aktuellen Diskussion mit dem Plan durchsetzt, jene Arbeitgeber dafür zu bestrafen, die vorhaben, Saisonarbeitskräfte im folgenden Jahr wieder zu beschäftigen.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner plant, den wehrpflichtigen Männern aus der Ukraine künftig den Flüchtlings-Status in Österreich zu verwehren. Das wird zwar bei vielen von ihnen eher dazu führen, dass sie untertauchen oder – sofern möglich – lieber in andere Länder weiterzuziehen versuchen, als dass sie ihrem Land künftig helfen, sich gegen Russland zu verteidigen. Aber dennoch ist dieses Vorhaben absolut richtig. Freilich braucht es dazu wohl wieder einen EU-Beschluss, sonst geben europäische und österreichische Richter den Deserteuren in ihrer unendlichen Weltfremdheit doch wieder ein Aufenthaltsrecht. So ein Beschluss der EU dauert freilich lange, wie wir wissen.
… sowie vielen, vielen Quadratkilometern. Aber sonst erschütternd rückständig. Das ist Russland heute. Das ist ernüchternd. So wird Russland von der Ukraine vorgeführt. So sieht auch das Bild aus, welches das groß beworbene russische Weltwirtschaftsforum in Petersburg abwirft. Dessen Tenor: Putin home alone.
Der globalen Finanzwelt stehen die wahrscheinlich größten Börsegänge der Geschichte bevor. SpaceX, Open AI und Anthropic holen sich Milliarden oder gar Billionen. Die High-Tech-Felder, in denen diese vor wenigen Jahren noch gar nicht existierenden Unternehmen so unglaublich erfolgreich sind, reichen vom Weltraum bis zur Künstlichen Intelligenz. Bei diesen Erfolgsstories sollte man sich aber auch folgende vier Aspekte bewusst machen:
"Die Polizei – dein Freund und Helfer" gehörte einst zu jenen Formeln, die man nicht erklären musste. Der Bürger verstand darunter eine Institution, die ihn vor Dieben, Schlägern und sonstigen Krakeelern schützte. Der Polizist erschien als Repräsentant des Rechts, nicht als Erzieher der Bevölkerung. Heute hingegen drängt sich manchem die Frage auf, ob diese Rollenbeschreibung noch aktuell ist oder bereits als nostalgisches Ausstellungsstück ins Museum für gute, alte Zeiten gehört.
Es gehört zu den seltsamen Marotten der modernen Gesellschaft, sich vor genau jenen Dingen zu fürchten, die sie im Alltag längst mit stoischer Gelassenheit betreibt. Die Gentechnik ist ein Paradebeispiel dieser gepflegten Doppelmoral: Im Labor gilt sie als teuflisches Spiel mit der Schöpfung, im Supermarkt hingegen als unsichtbarer Helfer des Wohlstands.
Auch die Philosophen haben sich oft und gern mit besagter Falle beschäftigt. Und da der berühmte General und Historiker der Griechen selbst ein anerkannter politischer Denker war und bleibt: umsomehr.
