Der Finanzminister attackiert in seiner Budgetrede die Unternehmer, obwohl deren Einkommen sich viel schlechter entwickelt haben als die der Arbeitnehmer. Er nimmt der Wirtschaft im Gegenzug für eine geringfügige Reduktion der Lohnnebenkosten Geld durch Sonderdividenden und eine Erhöhung der Körperschaftssteuer. Er nimmt den Familien und Pensionisten reales Geld. Er sieht für das Bundesheer nicht die x-mal versprochenen Gelder für neue Abfangjäger und für die Verlängerung des Präsenzdienstes vor. Er kürzt die Mittel für die Bundesmuseen, die einer der größten Magnete für den devisenbringenden Tourismus sind. Das alles ließe sich dennoch irgendwie hinnehmen, würden sich nicht gleichzeitig die zwei großen Versäumnisse auch dieses Doppelbudgets, auch dieser Bundesregierung zusammen mit den identen Versäumnissen der Vorgänger zu einer immer dramatischer werdenden Gewitterwolke über den Köpfen der Österreicher zusammenballen.

Es war ein Sozialexperiment im wirklichen Leben, das deutlicher als alle theoretischen Argumentationen mit dramatischer Klarheit gezeigt hat, dass linke Sozialschwafelei fast immer falsch liegt, dass die weltfremde Mitleidsargumentation "Wir müssen die Armut bekämpfen" statt Armut zu verhindern einen Magnet geschaffen hat, der viele Migranten vom Wichtigsten für sie und die Gastgebergesellschaft abhält: von der Aufnahme einer Arbeit. Bedauerlich ist nur, wie lange erstens die heimischen Sozialisten gebraucht haben, das wenigstens in einem Teilbereich zu akzeptieren; und dass es zweitens erst die katastrophale Ebbe in der (für zahlreiche ideologische Aktionen zugunsten von Schwulen-Paraden, Fernseh-Song-Contest, bunte Zebrastreifen, Parkplatzzerstörungen, DÖW- oder Zara-Finanzierung geleerten) Rathauskasse gewesen ist, die für eine erste Einkehr der Vernunft ins sozialistische Traumhaus gesorgt hat.

Es ist ein typisches Beispiel, wie (nicht nur die EU, sondern auch) die österreichische Politik neue Bürokratie schafft, weil sie ständig neue Regeln erfindet, um das reale Leben zu steuern, statt die bekannten Mechanismen zu nutzen, nach denen sich menschliches Verhalten orientiert. Das ist dann der Fall, wenn sich die SPÖ in der aktuellen Diskussion mit dem Plan durchsetzt, jene Arbeitgeber dafür zu bestrafen, die vorhaben, Saisonarbeitskräfte im folgenden Jahr wieder zu beschäftigen.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner plant, den wehrpflichtigen Männern aus der Ukraine künftig den Flüchtlings-Status in Österreich zu verwehren. Das wird zwar bei vielen von ihnen eher dazu führen, dass sie untertauchen oder – sofern möglich – lieber in andere Länder weiterzuziehen versuchen, als dass sie ihrem Land künftig helfen, sich gegen Russland zu verteidigen. Aber dennoch ist dieses Vorhaben absolut richtig. Freilich braucht es dazu wohl wieder einen EU-Beschluss, sonst geben europäische und österreichische Richter den Deserteuren in ihrer unendlichen Weltfremdheit doch wieder ein Aufenthaltsrecht. So ein Beschluss der EU dauert freilich lange, wie wir wissen.

Die Veröffentlichung eines Skandals in der Klimaforschung des IPCC, an dem 44 mit der Institution zusammenarbeitende Klimaforscher beteiligt waren, führte in den Medien zu beschönigenden und fragwürdigen Artikeln. Seit Jahren waren die Klima-Szenarien, die von Forschern des IPCC erstellt und von Medien und Politik als Prognosen verkauft wurden, Anlass massiver Kritik. Näheres findet man in einem Artikel von Dr. A. Unterberger: "Elf Mal Grund zum Zorn" unter Punkt 10. Damit wird der Kardinalfehler der gegenwärtigen Klimapanik-Diskussion demonstriert: Es gibt keinerlei Kontrolle über das, was vom IPCC publiziert wird.

Die Sicht der Linken auf die Welt ist eine ideologische. Das zeigt sich im Umgang mit der Natur ebenso wie mit den Millionen von Migranten, die seit Jahren nach Europa strömen. Man kann die Realität zwar verleugnen, nicht aber die Folgen dieser Verleugnung. Der Niedergang Europas, die Zerstörung der eigenen Kultur ist die direkte Folge dieser Realitätsverweigerung.