Das EU-Lieferkettengesetz wurde gemildert. Das ist eine positive Nachricht, die einen zweiten, noch viel positiveren Aspekt in Hinblick auf eine grundsätzliche Neuorientierung der gesamten scharf dreigeteilten europäischen Parteienlandschaft mit sich trägt. Dieser Aspekt enthält auch für etliche EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Botschaft – die freilich dort noch nicht wirklich gehört wird. Dabei wäre sie in diesen Stunden insbesondere für Frankreich enorm wichtig.
Wohnungen werden in Österreich zunehmend knapp. Dieser Alarmruf der Statistik Austria hat in der Öffentlichkeit überraschend wenig Echo gefunden. Ganz offensichtlich wird die allgemeine Diskussion und Medienlandschaft von jenen geprägt, die schon eine Wohnung oder ein Haus im Eigentum oder zu geschützten Mietzinsen haben. Die trifft der Mangel nicht. Die jungen Familien hingegen, die verzweifelt nach Wohnungen suchen, haben kaum eine Stimme.
Es ist jenes Projekt, welches die relativ größte Hoffnung vermittelt, dass die Migrationskatastrophe wenigstens für die Zukunft eingebremst und abgemildert werden kann. Es wird auch schon von etlichen anderen europäischen Ländern – Großbritannien, Italien, Niederlande, Dänemark – betrieben und nun auch vom österreichischen Innenminister. Jedoch: Die SPÖ legt sich mit einem hanebüchenen Argument quer. Was beweist, dass sie alle Zusagen nie ernst gemeint hat, die Migration gemeinsam reduzieren zu wollen, dass sie lieber mit Grünen und KPÖ um jene paar Prozente an linksradikalen Wählern kämpft, die Migration, Islamisierung und den damit verbundenen Antisemitismus super finden.
Über den einen kann man vielleicht noch schmunzeln, den anderen muss man immer mehr fürchten. Vor allem als Europäer. Aber wir müssen mit beiden irgendwie leben. Das eine ist der schweizerisch-italienisch-libanesische Präsident des Weltfußballverbandes Fifa, Gianni Infantino; der andere der amerikanische Präsident Donald Trump.
2003 wurde von der Regierung Schüssel ein Österreich-Konvent ins Leben gerufen, mit dem Ziel "Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten", um "eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen". Man beachte das Wort "kostengünstig"! In dem 2005 vorgelegten Bericht wurde unter anderem vorgeschlagen, die besonders komplexen Bereiche Gesundheit und Bildungswesen beim Bund zu zentralisieren. Dieses Thema ist aber in den letzten 20 Jahren ebenso wenig ernsthaft angegangen worden wie weitere zentrale Punkte – wie etwa Föderalismus, Finanzen, Pensionen und Pflege.
Vor zehn Jahren hatte der ORF wesentlichen Anteil daran, dass Menschen sich unreflektiert von ihrer Emotion leiten ließen. Der von uns allen finanzierte öffentliche Rundfunk leistete einen starken Beitrag dazu, dass wir alle langfristig als Gesellschaft geschwächt hervorgehen werden. In der Migrationskrise wurde der ORF zum Sponsor der ungesteuerten Zuwanderung unter dem Deckmantel der Humanität. Menschen, die in der Nähe Afghanistans oder Syriens überwiegend bereits in Sicherheit waren, wurden fälschlicherweise als Flüchtende bezeichnet.
Die EU-Kommission strebt seit vielen Jahren an, den Anteil der Hochschulabsolventen in Euroland zu erhöhen. Bis 2030, so der "strategische Rahmen für Bildung und Ausbildung", sollen mindestens 45 Prozent der jungen Erwachsenen einen tertiären Abschluss haben. Das ist ein edles Zeil, denn es ist ja allgemein bekannt, dass eine höhere - zumindest formale - Bildung auch bessere Menschen hervorbringt! Keinesfalls sollte man sich durch Unkenrufe wie diesen des "letzten Ritters des Liberalismus" (so sein Biograph) Ludwig von Mises irritieren lassen, der einst feststellte: "Wo die Universitäten zur Leibgarde werden und die Gelehrten sich eifrig in einer ‚wissenschaftlichen Front’ aufreihen, sind die Tore für den Einzug der Barbarei geöffnet." (Allmächtiger Staat, 2023). Gottlob kann dieser Tage aber von einer ideologiegetriebenen Politisierung der Universitäten, wo ja nach wie vor absolut wertfrei und ergebnisoffen der Wissenschaft gefrönt wird, keine Rede sein.
