SPÖ und Neos wollen kein Kopftuchverbot in der Verfassung. Nicht einmal eines für Kinder. Das bestätigt, dass diese beiden Parteien – und die Grünen – klare Förderer des Islams sind. Sie nehmen dabei sogar in Kauf, als verlogen und undemokratisch entlarvt zu werden. Diese Haltung beziehen ausgerechnet jene beiden Parteien, die sich täglich verbal als Schützer der Demokratie ausgeben. Das ist nur noch als grauslich zu bezeichnen. Ganz ähnlich ist die Opposition der europäischen Linken gegen jede Änderung der Menschenrechtskonvention zu bewerten, obwohl die Judikatur zu dieser völlig aus dem Ruder gelaufen und in eine völlig andere Richtung gegangen ist als die, die ihre Schöpfer ursprünglich gewollt haben.

Die exzentrische und auch wirtschaftlich unvernünftige Politik des US-Präsidenten hat zur Wahl eines linksradikalen und antisemitischen Moslems als neuem Bürgermeister von New York geführt. So klar und nachvollziehbar die hinter diesem Wahlergebnis steckende Stimmung der Bürger von New York ist, so klar und zwingend ist aber auch, dass sie sich damit mittelfristig massiv ins eigene Fleisch geschnitten haben. Klar ist aber auch, dass die Drohungen Trumps gegen New York für den Fall einer Wahl Zohran Mamdanis diesem geholfen haben.

Es ist geradezu dreist, wie in vielen Medien derzeit das niederländische Wahlergebnis wider alle Fakten zu einem Linksrutsch uminterpretiert wird. Denn dieses Ergebnis bedeutet in Wahrheit geradezu das Gegenteil. Und jedenfalls bringt es in einem durchaus wichtigen EU-Land (das immerhin doppelt so viele Einwohner wie Österreich hat) einige weit über die Niederlande hinausgehende Lehren mit sich.

Jeder Wiener weiß seit Generationen: Willst Du eine Gemeindewohnung, willst Du einen Job im Rathaus oder bei der Müllabfuhr, dann geh zur Partei. Die Ergebnisse von Personalvertretungs- und Gemeinderatswahlen haben schon oft die Existenz dieses Wiener Grundgesetzes bestätigt (auch wenn in manchen Gemeindebauten die Freiheitlichen inzwischen ganz offensichtlich auch viele Stimmen von Besitzern eines roten Parteibuchs bekommen haben). Jeder Wiener weiß das. Nur die Genossen von der WKStA geben vor, es nicht zu wissen. Jedenfalls haben sie absolut noch nie die parteipolitisch beeinflusste Vergabe von Gemeindewohnungen oder Rathaus-Posten vor einen Richter gebracht (mit nachträglicher Ergänzung).

Wer heutzutage Verständnis für Russland zeigt, gilt als gefährlicher Verharmloser und als Sympathisant von Tyrannen. Zumeist aber wird man einem weit rechten Lager zugeordnet, wodurch man sich augenblicklich in einer Rechtfertigungssituation wiederfindet.

Es ist etwas passiert, also muss etwas geschehen! So das ewig gleiche Motto des Gesetzgebers, wenn bei einer Bluttat eine Schusswaffe im Spiel war. Presse, Funk und Fernsehen machen Druck und die Politik sieht sich unter Zugzwang. Erfolgt mit Hinweis auf die harten Fakten nicht augenblicklich eine anlassbezogene Restriktion des Legalwaffenbesitzes, ist beim nächsten Zwischenfall die mediale Hinrichtung der verantwortlichen Politiker und Bürokraten zu erwarten. Daher setzt man lieber untaugliche Maßnahmen, als gar nicht zu handeln. Dabei werden 80 Prozent aller Bluttaten mit Blankwaffen verübt; und in den verhältnismäßig wenigen Fällen, in denen Schusswaffen im Spiel sind, wurden sie großteils illegal beschafft.

Die Klimakrise und der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand, sofern es beides überhaupt gibt, erscheinen immer noch als größtes und beliebtestes Leitthema der Medien und unserer Politiker. Hier sollte man sich an eines der berühmten Zitate von Mark Twain erinnern: "Wann immer Sie feststellen, dass Sie auf der Seite der Mehrheit stehen, ist es Zeit für eine Reform."