Ungeschminkt und vielsagend hat der geschlagene Spitzenkandidat der im Stimmenanteil desaströs halbierten CDU den großen Wahltriumph der AfD kommentiert, die die absolute Mehrheit nur ganz knapp verfehlt: Das sei kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, sondern "das ist Demokratie"; damit müsse man nun auch auf anderer Ebene umgehen. In vielen Ländern der Welt wären solche Sätze eine leere Floskel nach einer Wahlniederlage. Im deutschen Zusammenhang sind sie aber eine sensationelle Aussage.
Und wieder bleibt die Staatsanwaltschaft desinteressiert und inaktiv. Was sie ja immer bei politischen Delikten tut, wenn diese nicht einem ÖVP- oder FPÖ-Politiker vorgeworfen werden können. Man stelle sich vor, wie die roten Staatsanwälte rotieren würden, würde auf einer ganz offiziellen Homepage einer Organisation dieser beiden Parteien oder der antiislamistisch kämpfenden Identitären ein Aufruf zum Gesetzesbruch stehen. Noch dazu, wenn dabei Kinder in einen Gesetzesbruch und Konflikt mit ihrer Schule gehetzt werden!
Ganz Europa blickt an diesem Sonntag auf ein kleines ostdeutsches Bundesland, von dessen Existenz die meisten Europäer bis vor kurzem gar nichts gewusst haben, obwohl dessen Hauptstadt Magdeburg im Mittelalter eine Kaiserstadt gewesen ist und ein damals von vielen Städten nachgeahmtes erstes Stadtrecht hatte. Aber heute interessiert dort nur: erstens, ob die rechtspopulistische AfD in die Landesregierung einzieht; zweitens, ob das an ihrer Stelle die postkommunistische Linkspartei schafft; und drittens, ob es nach dem Wahltag die CDU zerreißt. Anders formuliert lautet die Frage: Wie viele der drei Brandmauern, mit denen sich die deutschen Parteien in ihrer Dummheit ein-, beziehungsweise ausgemauert haben. werden am Wahltag oder danach bei der Regierungsbildung einstürzen? Bei einer, wenn nicht zweien dieser Mauern wird das wohl passieren.
Christian Stocker plant einen völlig richtigen Schritt. Nur ist es leider der zweite Schritt, den er schon vor dem ersten setzen will. Damit kommt er unweigerlich ins Stolpern. Damit macht er sich aber auch mitschuldig, dass viele Österreicher tatsächlich glauben, man könne den bequemen zweiten Schritt vor dem mühsamen ersten setzen. Damit entlässt er die SPÖ (und ein wenig auch die FPÖ, die beim SPÖ-Populismus mitzumachen scheint) aus der historischen Verantwortung für die große Schuld, für das Verbrechen an der Zukunft der Österreicher, indem sie seit langem den ersten Schritt blockieren.
Der allsorgende Nanny-State ist keine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Sogar schon lange vor Otto von Bismarck, der als "Erfinder" des Sozialversicherungssystems gilt, kam es zur Verteilung staatlich finanzierter Wohltaten. Gaius Gracchus führte im Jahr 123 vor Christus – in der Spätzeit der Römischen Republik – die Verteilung staatlich subventionierten Getreides ein. 58 v. Chr. wurde daraus unter Publius Clodius Pulcher die völlig kostenlose Getreideausgabe. Einige Quellen berichten von etwa 40.000 Empfängern im Jahr 73 vor Christus. Keine drei Dekaden später, im Jahr 46 vor Christus, sah sich Julius Caesar einer auf 320.000 angewachsenen Zahl von Getreideempfängern gegenüber. Durch die Einführung rigoroser Kontrollen schaffte er es, die Zahl der Getreideempfänger auf 150.000 zu reduzieren, ehe er ermordet wurde.
Herr Steinmeier hat noch eine Rede gehalten und neuerlich demonstriert, warum er von Frau Merkel protegiert wurde und wird. Wenn die Wiederaufarbeitung und Wiedergutmachung seiner Präsidentschaft einsetzen wird, in vielleicht 20 bis 30 Jahren, wird man auch die Begriffe seiner Reden und damit deren Worte als verblendete Begriffe erkennen können. (Worte und Begriffe sind nicht dasselbe.)
Dass Gaskraftwerke den Sommer über in Betrieb sein müssen, ist eine bizarre Situation angesichts dessen, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Sommer mehr Strom produzieren, als verbraucht werden kann.
