Wie von einer Pandemie befallen schienen zuletzt Österreichs Medien und Parteien. So rapid hat sich ein grundsätzlicher Denkfehler verbreitet. Sie haben in einem Schwachsinnswettbewerb den Eindruck erweckt, man könne die Bürger schadlos halten, wenn für ein hier nicht vorhandenes (oder aus Populismus nicht abgebautes) Produkt an ausländische Verkäufer deutlich mehr gezahlt werden muss.
Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder klare und zitierbare Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zur politischen Zukunft der Volkspartei. Unter Bezug auf die "stabile Mehrheit rechts der Mitte" fordert er: "Dieses Potenzial gilt es zu nutzen." Er macht klar, dass das nur in einer Koalition mit der FPÖ möglich sei: Beide Parteien würden ein ähnliches politisches Zielbild verfolgen, "insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Migration und staatlicher Ordnung".
Claudia Bauer – besser unter Ihrem Mädchennamen Plakolm bekannt – hat sich nun endgültig zum Superstar im bürgerlichen Lager katapultiert. Durch eine einfache, aber konsequente Tat: Sie hat der linken Denunziationsagentur ZARA die Subvention komplett gestrichen. Bauer hat damit gleich dreifach das gemacht, was man von einem Minister der ÖVP eigentlich immer erwartet, was in den vergangenen Jahren jedoch viele, nicht nur weibliche Minister vermissen haben lassen (mit nachträglicher Ergänzung).
Die berüchtigte Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat ihren Agitationskampf gegen den ÖVP-Ex-Chef Sebastian Kurz auf eine neue Spitze getrieben. Sie hat das Verfahren gegen ihren "Kronzeugen" Thomas Schmid wegen falscher Zeugenaussage einfach an sich gezogen. Damit kann der Ausgang unschwer vorhergesagt werden: Die WKStA wird mit Sicherheit alles tun, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die inkriminierten Falschaussagen von Schmid eh nicht so schlimm seien, und dass Schmid daher seinen Kronzeugenstatus behalten könne. Dieser von der WKStA selbst verliehene und nie von einem unabhängigen Gerichte überprüfte Status sowie die – in keiner Weise durch die beschlagnahmten Chats gedeckten! – Aussagen von Schmid gegen Kurz sind aber die einzige Basis des Linzer Verfahrens gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger und des geplanten zweiten Verfahrens der WKStA gegen den Ex-Bundeskanzler.
Vor 40 Jahren begann der Aufstieg von Jörg Haider. Beim Parteitag in Innsbruck 1986 setzte er sich – gestützt durch das deutschnationale Lager – gegen den Liberalen Norbert Steger durch. Dieser Sieg markierte die Transformation einer Nischenpartei zur rechtspopulistischen Massenbewegung. Es war die Geburtsstunde einer "neuen Rechten", deren Wirkmacht weit über Österreich hinausreichte. So eindrucksvoll die Wahlerfolge der FPÖ seither auch waren, so gravierend fielen ihre Einbrüche im Kontext von Regierungsbeteiligungen aus.
Wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt, wachsen sich die Vertrauensverluste in die politischen Institutionen in Deutschland und Österreich mittlerweile zu einem ernsten Problem aus. 33 Prozent Zustimmung für die Regierung und 38 Prozent für das Parlament, wie der "Österreichische Demokratie Monitor" für 2023 erhoben hat (siehe hier, neuere Zahlen liegen nicht vor), sind tatsächlich besorgniserregend.
In der Medienlandschaft wird China als Vorzeigeland für den Ausbau CO₂-armer Energieerzeugung gepriesen. So ist die Frage berechtigt, was der immerwährende Hinweis auf den Solarpaneelen-Ausbau soll; soll er uns animieren, China nachzueifern? Oder wird von den Journalisten schlicht nicht erkannt, dass das, was China macht, hierzulande nicht möglich ist: Wir haben keine Wüsten. Zugleich wird verschwiegen, dass China in noch größerem Maße Kohlekraftwerke errichten wird. Es wird auch nichts darüber berichtet, dass der Ausbau von Atomkraftwerken forciert wird. Der zusätzliche Ausstoß von CO₂ ist für China kein Thema, einzig wichtig ist das Ziel, Energie im Überschuss bereitzustellen, um seine Wirtschaft und die Bevölkerung mit preiswerter Energie zu versorgen.
