Die neue Regierung kann sich im Glück sonnen. Der hasserfüllte Kampf, den ORF, Mainstreammedien und SPÖ vom ersten Tag gegen sie aufgenommen haben, hat ihr zweifellos sehr geholfen. Dieser Kampf war in allen Facetten so überzogen, dass er sich selbst ad absurdum geführt hat. Gleichzeitig hat er die Koalition zusammengeschmiedet.
Denn:
- wer aus Verwendung des Wortes "konzentriert" ein Bekenntnis zu Konzentrationslagern ableiten will;
- wer im ORF einen Uraltnazi ausgiebig filmt und durch Nicht-mehr-Senden der nachfolgenden deutlichen Distanzierung ein FPÖ-Bekenntnis zu dessen Worten konstruiert;
- wer allein aus der Tatsache, dass eine Staatssekretärin (und Strafrichterin) im Innenministerium und nicht der im Strafrecht ahnungslose Justizminister einen Arbeitskreis über eine Strafrechtsreform leitet, einen Megaskandal herbeischreibt;
- wer in der Geschmacklosigkeit eines jahrzehntealten Sauf- und Schmählieds einer 70-köpfigen Gymnasiastenverbindung zwei Wochen lang das wichtigste Thema findet;
- wer in der sogenannten BVT-Affäre wirklich schon täglich einen Staatsskandal herbeischreibt, der dann 24 Stunden später jedes Mal keiner mehr ist;
- wer aus dem Wortlaut einer in sich völlig widersprüchlichen Aussage des Vizekanzlers in einer serbischen Zeitung gleich eine Neutralitätsverletzung herbeischreibt,
der erreicht nur eines: eine massive Aufwertung der Regierung. Wenn den Gegnern der Regierung außer der uralten und morschen Antifa-Keule, Dirty Campaigning und Soziallizitation nichts einfällt, dann wissen die Bürger: So schlecht kann die Regierung nicht sein; und es gibt weit und breit keine Alternative zu ihr.
Wenn sich die Bürger als Kontrast die letzten zehn Jahre vor Augen halten, mit ihrer totalen innenpolitischen Lähmung, mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik, mit der absoluten wie relativen Verschlechterung Österreichs bei allen relevanten Zahlen von der Staatsverschuldung bis zur Arbeitslosigkeit, dann sind sich die Bürger zumindest derzeit sicherer denn je in diesem Urteil.
Also alles bestens?
Dieses Urteil wäre freilich ebenso übertrieben. In Wahrheit sind viele kleine Anfängerfehler begangen worden. Überall fand noch ein recht unsicheres Einarbeiten der neuen Minister, Kabinette, Abgeordneten und Spitzenfunktionäre statt. Die ganze Regierungsarbeit steht vorerst unter dem Motto: Vorsicht, nur keine Fehler, vorerst warten wir in aller Behutsamkeit auch die letzte der vier Landtagswahlen des Frühjahrs ab.
Das ist an sich voll verständlich. Freilich: Auf Dauer kann dieses Motto nicht funktionieren und würde – vor allem angesichts der Alternativlosigkeit dieser Regierung – zu einem demokratiegefährdendem Frust unter den Bürgern führen.
Dennoch sind jetzt schon einige konkrete und gravierende Sorgen anzumelden, wo weit und breit kein Ansatz eines Handlungswillens der Regierung zu erkennen ist, wo schon die Weichen falsch gestellt sind:
- Die für viele Österreicher ärgerlichste Fehlleistung, ja Provokation der neuen Koalition ist das De-facto-Begräbnis für die Direkte Demokratie. Diese wäre jedoch aus vielerlei Gründen (über die ich ein ganzes Buch geschrieben habe) nicht nur wichtig, richtig und notwendig. Diese ist auch von beiden(!) Parteien ausdrücklich ins jeweilige Wahlprogramm aufgenommen gewesen. Es kommt bei den Menschen ganz übel an, wenn man die eigenen Versprechungen entsorgt, kaum ist man gewählt. Aber offenbar vergisst man eiskalt die versprochene Machtteilung mit den Bürgern, sobald man an der Macht ist.
- Ein komplett schwarzes Loch ist die Haltung der Regierung zur Medienpolitik. Sie wagt es offensichtlich nicht, die GIS-Gebühren und das ORF-Monopol ernsthaft in Frage zu stellen und lässt sich von Mätzchen der ORF-Mächtigen an der Nase herumführen. Das ist nicht nur für alle Österreicher ärgerlich, die gezwungen sind (je nach Bundesland) rund 300 Euro jährlich für einen schlechten, schlagseitigen und immer weniger gesehenen Sender zu zahlen. Damit nimmt sich die Koalition ein wichtiges Element einer Reduktion der Abgabenbelastung. Damit sorgt sie auch weiterhin für eine breite Finanzierung des rotgrünen Kampfinstruments ORF, dessen innere Änderung aus vielerlei Gründen absolut unmöglich ist.
- Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Regierung das langfristig schlimmste Problem des Landes auch nur ansatzweise zu lösen versucht, obwohl das nur mit langen Vorlauffristen möglich wäre: Das ist das Pensionsproblem, das sind Österreichs im internationalen Vergleich sehr hohe Pensionen und viel zu frühe Pensionsantrittszeiten.
- Unbehandelt ist das Thema Pflegekosten geblieben, das geradezu zu explodieren droht. Dabei haben die beiden Regierungsparteien das Problem sogar noch verschlimmert, als sie knapp vor dem Wahltag bei dem populistischen Vorstoß der SPÖ mitgetan haben, den Pflegeregress abzuschaffen.
- Wer glaubt, die ständig nach oben gehenden Gesundheitskosten durch Zusammenlegung von Krankenkassen lösen zu können, ist naiv. Das löst durch Angleichung der Leistungen nach oben in Wahrheit nur noch höhere Kosten aus. Ohne Wettbewerb (zwischen den Kassen) und Ermöglichung eines Selbstbehalts (den alle Patienten auf alle Leistungen bis zu einem Limit zu zahlen haben) ist das Problem nicht lösbar. Das traut sich nur keine einzige Partei, laut zu sagen.
- Im Strafrechtsbereich betätigt man sich zwar an den Nebenfronten der Strafen für Sexualdelikte (gegen deren Verschärfung es an sich nichts zu sagen gibt), zwei viel wichtigere Fragen lässt man aber links liegen. Das ist:
- Erstens die notwendige Wiederherstellung der Meinungsfreiheit – oder zumindest Beseitigung der gleichheitswidrigen Regelung, dass Moslems seit einigen Jahren besser gegen sogenannte "Verhetzung" geschützt sind als Priester, Bauern und Unternehmer;
- Und zweitens die Verhinderung von Bestechungsinseraten, also die strafrechtliche Verfolgung, wenn Politiker Hunderte Millionen von Steuergeldern freihändig ausgeben, damit die Medien freundlich über sie schreiben. - Rund um das skandalöse Hochhaus-Projekt neben dem Konzerthaus, das Wien den Status "Weltkulturerbe" kosten dürfte und das nur noch mit energischem Handeln auf Bundesebene verhinderbar wäre, sind ganz offensichtlich nur Pseudoaktionen geplant, die aber das Spekulationsobjekt nicht verhindern, sondern nur so tun, als ob man sich eh bemüht hätte.
- Erstaunlich wenig findet man vorerst auch zum ganzen Themenbereich Migration/Ausländerkriminalität/Islamisierung/Abschiebungen, obwohl das doch "das" Zentralthema beider Parteien gewesen ist. Die Ankündigungen des FPÖ-Innenminister klingen im Gegensatz zur früheren Rhetorik lahm und unzureichend, dass strafrechtlich verurteilte Asylwerber entschlossener abgeschoben werden sollen (ja eh - und was ist mit allen anderen, die ohne Asyl im Lande sind? Was ist mit der üppigen Asyl-Zuerkennung durch die Gerichte?)
- Es gibt nach dem Wechsel von Sebastian Kurz plötzlich niemanden in der Regierung mehr, der sich um Integration kümmert.
Es ist ein bisschen zu früh, um damit anzufangen, auch schon persönliche Noten für die einzelnen Regierungsmitglieder zu vergeben. Man kann aber vorerst feststellen, dass da außer Bundeskanzler und Außenministerin eigentlich niemand schon wirklich positiv zu beurteilen ist, dass aber bisher auch niemand ganz als Versager abzuschreiben ist. Aber auch bei den beiden Gelobten gibt es Fragezeichen: Ist der zwischen Papst und Putin pendelnde Sebastian Kurz nicht zu sehr von Selbstvermarktungsüberlegungen geprägt und übersieht er nicht langsam die Notwendigkeit, auch die heiklen Dinge anzugreifen? Wie konnte Karin Kneissl nur auf die Idee kommen, allen Frauen zum Weltfrauentag auf Kosten der Republik einfach einen Urlaubstag zu schenken - was rechtlich mehr als problematisch ist?
Deutlich erkennbar ist ansonsten, dass sich Vizekanzler, Sozialministerin, Medienminister und Innen-Staatssekretärin mit der neuen Aufgabe besonders schwer tun (etwa die widersprüchlichen Sätze von H.C. Strache über Serbien/Kosovo zeigen außenpolitische Ahnungslosigkeit, auch wenn sie kein echtes Problem darstellen). Und dass sich der Rest vor allem bedeckt hält.
Dennoch dürfen auch die vielen erkennbaren Positiva dieser Regierung nicht verschwiegen werden. Ohne dass hier Platz ist, im Detail auf die einzelnen Punkte einzugehen, so ist doch anzuerkennen und zu loben:
- Dass Sebastian Kurz dabei ist, sich auch international zu einer angesehenen Persönlichkeit mit charismatischer Ausstrahlung zu entwickeln. Er gilt europaweit vor allem als "der" Gegenpol zum deutsch-französischen Diktat, wo er sich insbesondere bei den Themen Flüchtlingspolitik und EU-Budgeterhöhung ganz konträr positioniert hat.
- Dass Österreich nach den argen Beleidigungen Werner Faymanns für Ungarn endlich seine Nachbarschaft im mitteleuropäischen Raum sehr positiv und zukunftsweisend wiederentdeckt hat.
- Dass in der Bildungspolitik wieder ein klarer Akzent auf Vielfalt und Leistung gelegt wird (wovon es freilich bei den Universitäten vorerst nur zarte Ansätze gibt).
- Dass die Sicherheitspolitik wieder einen erkennbar größeren Stellenwert hat.
- Dass die von Rot und vor allem Grün seit zehn Jahren geschürte Eurofighter-Hysterie offenbar ad acta gelegt wird (und die Flugzeuge endlich auch einsatztauglich ausgerüstet werden dürften).
- Dass es beim Dauerkonfliktthema Föderalismus die positivsten Ansätze seit langem gibt.
- Dass es zumindest bisher keinen Hauch eines nach außen getragenen Streits gibt.
Keine Frage: In Summe und im Vergleich zu den Jahren davor ist der Regierung vorerst ein deutlich positives Zeugnis auszustellen. Damit sie aber auch mit guten Noten in die Geschichte eingehen kann, muss ab Mai nach den Landtagswahlen auf allen Feldern ganz anders gearbeitet werden. Da müssen dann alle Zaghaftigkeiten abgelegt und die Ärmel mutig aufgekrempelt werden.
Dieser Text ist in ähnlicher Form im soeben erschienen Magazin "Frank und Frei" erschienen, das im Zeitschriftenhandel erhältlich ist.
Ich habe den Eindruck, dass vor allem die ÖVP bei den Themen direkte Demokratie und ORF-Zwangsgebühren-Abschaffung mauert. Und wir brauchen keine Integration von moslemischen Einwanderern, sondern deren konsequente Abschiebung. Dies gilt auch für Flüchtlinge, sobald deren Fluchtgrund wegfällt.
Positiv anzuführen sind aus meiner Sicht auch die klaren Akzente in der Familienpolitik (Kinderbonus).
Verständlich ist, dass Kanzler Kurz derzeit viel Zeit aufwenden muss, um den EU-Ratsvorsitz vorzubereiten, insbesondere das Schmieden von Allianzen im Vorfeld ist wichtig, kostet aber Zeit.
Der Vergleich mit den Vorgängerregierungen fällt extrem positiv aus.
Im Vergleich zu den (extrem hohen) Erwartungen muss man realistisch sein. In den ersten 100 Tagen werden Weichen gestellt (Ziele definiert, Personen des Vertrauens eingesetzt, Reformen angestoßen). Die Umsetzung kommt noch, da bin ich sicher.
Ein passender Kommentar aus den Querschüssen:
Schluß mit solchen Vergleichen!
In den derzeitigen grassierenden Gedenkjahren ist man vor Vergleichen nicht gefeit, auch wenn sie schlecht sind. Sicher ist es sinnvoll, wenn man Bezüge herstellt und die Gräuel der Vergangenheit in eine Relation mit der Gegenwart bringt. Aber eines darf man nicht machen: Unvergleichbares mit Dingen zu vergleichen, wo sich jeder Vergleich verbietet.
Im Bestreben, solche unpassenden Vergleiche passend zu machen, geschehen intellektuelle und historische Dummheiten, sie geschehen auch solchen Leuten, die sich einen Ruf als Erklärer der Nation geschaffen und verdient haben, diesen aber dadurch aufs Spiel setzen, zumindest bei solchen Beobachtern, die sich auskennen.
Im „Österreich“ erklärt uns also Hugo Portisch, wie es denn so ist mit den Juden und den Mohammedanern. Er läßt dort am 12. 3. tatsächlich schreiben:
„Ich halte dieses Erinnern heute wieder für sehr wichtig. Denn die Tendenz eine ganze Religionsgruppe schlecht zu machen und auf deren Kosten Politik zu betreiben, ist eine schreckliche Parallele zu der damaligen Tendenz, Sündenböcke zu finden und anzugreifen. Damals waren es die Juden, heute sind es die Islamisten.“
Das schreibt also tatsächlich der Portisch und dafür ist nicht einmal sein wirklich fortgeschrittenes Alter eine Entschuldigung.
Eine Erkenntnis aber vorweg: Die Islamisten sind für Portisch eine „Religionsgruppe“. Das ist schon was, denn bisher hat es ja immer geheißen, die Islamisten würden den Islam mißverstehen und falsch auslegen, seien also gar keine. Aber wenn sogar der Portisch das schon erkennt, dürfen wir das mit uns nehmen und fürderhin behaupten.
Noch was: Juden und Islamisten sind für Portisch also eins, somit vergleichbar. Und da darf man den Herrn Welterklärer schon einiges fragen, nämlich:
Wie war denn das, als die Juden in Österreich und Deutschland eingedrungen sind, ohne Pässe, ohne Erlaubnis, ohne Grenzkontrollen? Wie war denn das, als sie für sich, ihre zahlreichen Frauen und ihre vielen Kinder Kleidung, Beherbergung und koscheres Essen verlangt haben und wenn das nicht geklappt hat, recht unwillig geworden sind? Wie war denn das, als sie inzwischen zahlreiche Verbrechen, auch Morde und Vergewaltigungen verübt haben. Die Juden? Wirklich, lieber Herr Portisch?
War das so? War das wirklich so? Oder war es nicht eher so, lieber Herr Portisch, daß diese Juden schon immer in Österreich und in Deutschland gelebt haben, Dichter waren, Schriftsteller, Komponisten, Musiker, Ärzte, Fabrikanten, Bankiers, Händler, Wissenschaftler, Forscher, Journalisten, Zeitungsherausgeber, daß sie wertvolle und bereichernde Werke und Kulturgüter geschaffen haben? Daß sie finanzielle Werte geschaffen und diese nicht bloß für sich verbraucht haben, sondern die Staaten damit bereichert haben? Und war es nicht so, daß diese Juden dann eingesperrt, mißhandelt, deportiert, umgebracht und vergast worden sind?
Kann man das wirklich vergleichen, lieber Herr Portisch? Darf man das? Darf man das, ohne die Millionen toter Juden und ihre Nachkommen zu beleidigen? Und wenn man das nicht darf und nicht machen soll, warum tun gerade Sie das, lieber Herr Portisch?
1938 hat es bei uns in Österreich begonnen. Es hat begonnen mit den furchtbaren Bildern von den straßenwaschenden Juden und es hat mit Tod und Vernichtung geendet.
Wo aber, lieber Herr Portisch sind die Bilder von den straßenwaschenden Afghanen, Tschetschenen und Syrern? Denn aufzuwaschen gäbe es wahrlich genug hier in Wien. Etwa auf der Praterstraße. Nämlich das Blut unserer unschuldigen Mitbürger, lieber Herr Portisch. Wo sind aber diese Bilder? Wo?
Ich denke, irgendwer sollte sich jetzt schämen für solche Vergleiche. Auch wenn er Portisch heißt.
Dr. Georg Zakrajsek
Dass sich Kickl schwer tut, ist kein Wunder bei so viel Links(d)tum(m) in seinem Ministerium, aber seine Parlamentsrede zu den Angriffen der inferioren 'Opposition' verdient es, angehört zu werden, es ist ein einziger Nachhilfeunterricht für unterbelichtete Abgeordnete und Antragsteller im Parlament.
https://www.facebook.com/fpoe/videos/1043427172465218/
Es ist halt schwer mit Gesetz gegen Gesetzlose anzukämpfen. Und mit Justizminister Moser sollte er eine Unterstützung haben, hat er die wirklich ? Denn die Justiz kann Kickl nicht aufräumen.
Solche Hürden werden Kurz nicht aufgebaut, seltsam, oder ?
Ja, Kurz ist der Wunderwuzzi, er hat die direkte Demokratie wegen seiner Mitgliedschaft beim Soros Club und seiner EU- Freundlichkeit (Unterordnung unter eine Linksmafia und antidemokratisch) gekillt und bei den Koalitionsverhandlungen schon abgedreht, er hat auch die ORF Reform, auch aus dem gleichen Grund, abgedreht, alles andere ist dem Soros Club ja 'wurscht', Hauptsache die Manipulation lässt sich fokussieren auf wenig Aufwand, sonst müsste man ja mühsam eine Revolution anzetteln, wie in der Ukraine.
Ich vermisse die Punkte EU-Kritik, die Punkte Österreichfreundlichkeit vor allem bei der ÖVP und mit dem Kulturminister Blümel ist eine glatte Fehlbesetzung passiert.
Ja, ja, mein Blick sieht auch Kurz kritisch und ich glorifiziere den talentierten jungen Mann (mit der Alt-ÖVP im Rücken) nicht. Möge ihm vieles gelingen, aber nachdem er jetzt Bundeskanzler ist, ist gerade er der Manipulation am meisten ausgesetzt, man braucht ihn doch nur, wie auch von Dr. Unterberger beschrieben, mit 'Strahlemann - Projekten' zuschütten.
Aber auch Strache, der mit Soros zwar nichts am Hut hat, aber eben nur zweiter ist, liefert, wie @ Sensenmann immer schreibt, liefert wenig, auch wenn man ihm getrost Ehrlichkeit zugestehen kann. Ich bin da immer der Typ, der sagt, warten wir die Landtagswahlen ab, also 'alles neu macht der Mai' wäre dringend zu hoffen, auch bei der FPÖ.
Sonst ist der äußere Stil wesentlich besser als bei den inferioren Vorregierungen, wo auch Kurz dabei war.
Ich bin froh, daß es diese neue Regierung nicht überhastet angeht!!! Außer dem Kanzler sind alle Mitglieder erstmals in Regierungsfunktion auf Bundesebene tätig. Wobei erschwerend hinzukommt, daß die Beamtenschaft in etwa der Hälfte der Ministerien mehrheitlich links-affin eingestellt ist und sich daher für ihren neuen Minister keinen „Hax’n ausreißt“ – im Gegenteil. Daß den Medien trotz ihres aufgeregten Gegackers bisher kaum ein Erfolg im Miesschreiben der Regierungsarbeit gelungen ist beweist, daß unsere Staatslenker weitgehend auf dem richtigen Weg sind.
Welch panische Angst ORF und Konsorten davor haben, daß die Regierung beim Kampf für den wirtschaftlichen Aufschwung und gegen Arbeitslosigkeit in Österreich erfolgreich ist, beweist deren hektisches Bemühen, ausschließlich die derzeitige weltwirtschaftliche Entwicklung für alles Positive verantwortlich zu sehen und ja nicht die Regierungspolitiker.
Nicht verstanden im Beitrag unseres Blogmasters habe ich die Passage um die Krankenversicherung. Konkurrenz zwischen Krankenkassen wäre sicherlich vernünftig, nur die derzeitige ständische Zuteilung zu einer Pflichtkrankenkasse schließt Konkurrenz a priori aus. Das wäre so, wie wenn alle gelben Autos bei einer Haftpflichtversicherung A, alle violetten Autos bei der Pflichtversicherung B, alle lila Kraftzeuge bei einem Unternehmen C und so weiter versichert sein MÜSSTEN. Wo ist da die Konkurrenz?
Wer der ÖVP seine Stimme gegeben hat, damit die direkte Demokratie umgesetzt werde, dem ist eine gewisse Naivität nicht abzusprechen. Es war schon im Wahlkampf für mich vollkommen klar, dass das oberflächliche Bekenntnis der ÖVP zur direkten Demokratie nur ein weiteres Mittel war, um der FPÖ Stimmen abzujagen, genauso wie es mit dem Migrationsthema war. Es war tatsächlich die FPÖ, die einigermaßen glaubwürdig das für direkte Demokratie eintrat.Das konnte man auch in den Koalitionsverhandlungen erkennen, wo die ÖVP ständig bemüht war, die Latte für direktdemokratische Abstimmungen möglichst hoch zu legen.
Auch was den Umgang mit den Medien angeht, erweist sich die ÖVP als Bremser. Blümel ist für mich die allergrößte Enttäuschung. Er vertritt eine lauwarme Position, die versucht, es allen recht zu machen. Seine Kernposition besteht darin, den ORF beizubehalten.
Was Karin Kneissl betrifft, so zählt sie zu den wenigen Ministern, die überwiegend positiv aufgefallen sind. Der von ihr verordnete Urlaubstag war zwar ein Fehler, doch wurde das in den Medien kaum transportiert und vom Bürger auch nicht als großes Problem wahrgenommen.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass es die ÖVP ist, die als Bremser in Erscheinung tritt. Wer die ÖVP näher kennt, weiß auch, warum das so ist. In der ÖVP sind mehrheitlich überzeugte Etatisten am Werk,die dem Bürger im Kern misstrauen. Wenn man sich das nachgeordnete ÖVP-Personal ansieht (das ich im Berufsleben näher kennenlernen konnte), ist da niemand darunter, der direkte Demokratie tatsächlich will. Diskutiert man mit diesen Leuten über dieses Thema, bekommt man zwar ein verhaltenes "ja" zur Antwort, das alsbald von einem "aber" gefolgt ist.
Die ÖVP ist jedenfalls sicher nicht bereit, dem Bürger die Entscheidungshohheit über wesentliche Themen zu geben.
Ich kann das Wort Integration nicht mehr hören. Warum sollte man Asylanten integrieren? Warum sollen Asylanten Deutsch lernen? Warum werden Asylantenkinder nicht von geflüchteten Lehrern ihres Landes unterrichtet? Von ihren Ärzten behandelt? Wo doch so viele Akademiker gekommen sind, die dringend beschäftigt gehören.