Verfassungsgericht wie Grüne haben binnen einer Stunde gleich zwei ganz verschiedene Attacken auf den privaten Lebensraum der Bürger ermöglicht. Beide Attacken waren zwar erwartbar gewesen. Aber beide sind dennoch für jeden Menschen jammervoll, der die Grund- und FREIHEITS-Rechte der Bürger für das wichtigste Gut eines Rechtsstaats hält.
Die Grünen ermöglichen nach – einer einzigen Verhandlungsrunde! – die De-facto-Beendigung des Bankgeheimnisses und die staatliche Einschau in alle Konten (wenn auch immerhin erst nach einer richterlichen Expressgenehmigung). Davon erhofft sich die Koalition große Summen, um das zusätzliche Defizit als Folge des Steuerpakets ein wenig zu dämpfen.
Genauso schlimm ist der Spruch der Verfassungsrichter: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss künftig sämtliche angeforderten Akten ungeschwärzt erhalten. Also auch dann, wenn in der Akte Dinge stehen, auf deren Geheimhaltung die Bürger eigentlich einen grund- und FREIHEITS-rechtlichen Anspruch haben. Und die nichts mit dem Ausschuss-Thema zu tun haben.
Das ist für die Zukunft eine bedrückende Ausdehnung des totalitären Obrigkeitsstaates. Damit sind aber auch schon im aktuellen Fall Hypo alle Bürger vogelfrei, die in irgendeinem angeforderten Justiz-, Bank- oder Finanzakt vorkommen. Also insbesondere jene, die keine Mitakteure oder gar Übeltäter in Sachen Hypo gewesen sind. Hypo-Übeltäter waren ja eindeutig und ganz überwiegend Politiker der vier größten Parteien Österreichs, die jetzt scheinheilig Untersuchungsrichter zu spielen vorgeben.
Kann irgendjemand glauben, dass da auch nur einer der Abgeordneten streng die Vertraulichkeit einhält? Das wird wohl kein einziger tun, wenn er die geringste Chance sieht, durch Anschwärzung eines nun nicht mehr durch Verschwärzung geschützten Bürgers vom Mitverschulden der eigenen Partei abzulenken.
Aber hätte nicht ein anderer VfGH-Spruch jeden U-Ausschuss sinnlos gemacht? Nein, sicher nicht. Der Gerichtshof hätte sich halt nur die Mühe machen müssen, jede geschwärzte Akte durch einen unabhängigen Richter vertraulich prüfen zu lassen, ob da wirklich nur schützenswerte Interessen eines Bürgers und keine Übeltaten geschwärzt worden sind.
Freilich ist schon seit einiger Zeit klar: Der heutige VfGH schützt nicht mehr die Grundrechte der Bürger. Er schützt nur noch die Politik und deren Durchgriff auf die Bürger.
PS: Bezeichnend, dass die Neos - einst als "liberale" Partei angetreten - der Einigung auf die Konteneinsicht zujubeln. Obwohl sie dafür gar nicht gebraucht worden sind. Die Neos wetteifern aber in vielen Fragen nur noch mit den Grünen darin, wer linker und totalitärer ist (so etwa derzeit auch beim Asylanten-Tsunami).
Das wichtigste Gut für ein Gemeinwesen, und damit für einen Staat, ist Vertrauen in seine Mitmenschen. Damit beginnt der Rechtsstaat.
Auf Vertrauen muß man sich verlassen können, sonst schlägt das sehr schnell in Mißtrauen um. Mißtrauen ist die Auflösung jedes Gemeinwesens, und damit auch jedes Rechtstaates.
Um diesen Grundsatz zum Funktionieren zu bringen muß der Staat /das Gemeinwesen jedem seiner Bürger/Mitglieder jede nur erdenkliche Privatsphäre gewärleisten. Geschieht das nicht, dann löst sich jedes Vertrauen auf, mit allen oben beschriebenen Folgen.
Der Staat/das Gemeinwesen aber muß den Bürger/Induviduen gegenüber höchtsmögliche Mitbestimmungsrechte/Transparenz gewährleisten, ansonsten geht das Vertrauen um das Gemeinwesen/Staat verloren.
Was haben wir heute in Österreich, und in der EU?
Einen gläsernen Bürger und eine undurchschaubare Politik und Bürokratie
Diese beide Berufskasten nehmen unser Geld mit der staatlichen Monopolgewalt. Medial sind sie uns überlegen, denn auch diese zahlen sie mit unserem Geld.
Wir haben es heute mit einer Umkehr dieser gesellschaflichen Prinzipien zu tun.
Daher müssen wir das wieder umkehren!
Ein zusätzliches Argument, die rosaroten Pinkler keinesfalls zu wählen. Hoffentlich sickert das schön langsam auch bei den Bobos in Wien und Umgebung in die Hirne (sofern vorhanden): Nicht alles, was in einem ebenfalls pinken Mistblatt steht und das diese zutiefst dumme "Möchtegern-elite" daher mangels eigenen Urteilsvermögens für richtig hält, ist wahr - sondern, ganz im Gegenteil, unverschämte und zum Teil sogar unverblümte Propaganda. Eben standard und keineswegs Super.
Was hilft das Jammern, das lässt sich (noch) dadurch beheben, dass man vernünftige Leute in die Regierung wählt und nicht Rot (samt Helfern) und Grün.
Es gibt sie noch die freien Wahlen, aber hüten wir uns vor den Wahlmanipulationen, vor allem bei der Briefwahl, schauen wir den Parteien auf die Finger.
Schön langsam verkommt diese Republik zu einer Parteidiktatur.
Die derzeitige ÖVP hat fast keine Persönlichkeiten sondern fast nur Parteisoldaten. Wer nichts versteht hat auch weniger Gewissensbisse - Dummheit als achtes Sakrament. Nach diesem Motto handeln viele. Das traurige ist, daß alle anderen Parteien noch weniger Alternativen darstellen. Vermutlich mutieren Foren wie das Tagebuch langsam zu Organen hilfloser Dissidenten.
Vielleicht sollte Dr. Unterberger sein Tagebuch um den Untertitel „Nichtkonforme Literatur - Samisdat“ erweitern.
Nicht ganz OT - es betrifft das auch hier im Blog vieldiskutierte neue Urheberrechtsgesetz:
Die Koalitionsregierung aus SP und VP will das Urheberrechtsgesetz (also das Gesetz das Festplatten, USB-Sticks und Smartphones teurer macht weil ein gewisser Prozentsatz automatisch für die Kulturschaffenden abgezweigt wird)
- also dieses Gesezt soll im Expressverfahren durch das Parlament gejagt werden:
Ohne Hearing und mit abgekürzter Debatte im Parlament, WEIL: Die Regierungsparteien haben einen Fristsetzungsantrag beschlossen, damit es noch vor den Sommerferien durchgepeitscht wird: http://orf.at/#/stories/2284690/
Nur zur Erinnerung - über die Entstehung von Bundesgesetzen in Ö.:
In der Österr. Bundesverfassung steht dass im Parlament die Gesetze beschlossen werden:
Durch Anträge die aus dem Parlament mit Mehrheit kommen (= Initiativanträge), also Anträge die sich auf das Expertenwissen der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter stützen. Gesetzesanträge die sich aus dem Willen des Volkes speisen (so sollte es eigentlich sein, das ist die Theorie).
Es steht genau genommen nicht in der Verfassung, dass die Regierung mit ihren Experten in den Ministerien per Regierungsvorlage die Gesetze beschließt.
Obwohl genau der Weg der Regierungsvorlage de facto der gewohnte Weg des Regierens in Österreich ist, seit vielen Jahrzehnten.
Je mehr das Parlament in Österreich abgewertet und vera****t wird umso mehr wird dem Volk Österreichs geschadet!
Abschließende Frage eines Staatsbürgers:
Ist es der Koalitionsregierung ganz besonders wichtig, eine gute Beziehung zu manchen Staatskünstlern zu haben als die politische Hygenie des korrekten parlamentarischen Handelns zu bewahren??
Freiheitsbechränkung der Bürger!
Was tun?
Die SPÖ ist ein Auslaufmodell. Pensionistenwahlverein, mehr nicht. Keine Zukunft.
Die ÖVP als bürgerliche Partei, die durchaus Zukunft hätte, hat viel vergeigt. Die ÖVP wird wegen ihrer Feigheit vor der linken Reichshälfte abgestraft. Anti-Bildungslawine, Asylantenlawine, Bundesheervernichtungslawine, Umverteilungslawine, Gesamtschule in Vorarlberg, und .. und .. und .. überall hat die ÖVP mitgemacht. Dafür folgt jetzt die Strafe bei den folgenden Wahlen.
Die Rosaroten versuchen nach ihren schauderhaften personellen Missgriffen und nach tollpatschigen Liberalismusversuchen, die Grünen links zu überholen. Das funktioniert aber nicht, denn die Grünen sind das stabile und gesättigte Sammelbecken der Schwulen und der antiheteronormativen links-links-Ideologen. Das liegt ungefähr zwischen 10 und 16 Prozent. Dabei bleibt's. Mehr kriegen die nicht.
Was also machen?
Die ÖVP hätte die staatstragende Pflicht, den Weg vorzugeben und zu _regieren_. Zurzeit fehlen diesem Verein ganz klar die Cojones.
Liebe Blaue! Macht bloß keinen Mist, wenn ihr neben den Schwarzen an die Macht kommt aber zeigt den Schwarzen endlich, was Mumm und Cojones sind. Die Schwarzen haben sogar Angst vor den Käfern in der Garageneinfahrt.
Und was die Lockrufe der Roten betrifft: Forget it (neudeutsch)! Diese Partei stirbt mit ihren längst über achzigjährigen Wählern. Die Zukunft Österreichs ist dann schwarz-blau, wenn sich die ÖVP-Führung endlich mehr Mumm aneignet, vor allem vor den Boulevard- und Kampagnemedien, die ohnehin am Absandeln sind.
Zu Tode gefürchtet ist ja für die ÖVP schon vier Fünftel gestorben.
die NEOS sind für eine Bisserlpartei ...
ein bisserl schwul und lesbisch
ein bisserl antiklerikal
ein bisserl liberal
ein bisserl Asylantenfreundlich
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Auf die Dauer geht das halt nicht, so wie man auch nicht ein bisserl schwanger sein kann...