Was ist ein Staat? "Dumme Frage" werden da viele sagen. Und doch ist sie derzeit fast das größte Problem der europäischen und österreichischen Politik. Palästina, Syrien, Afghanistan, Nordzypern, Kurdistan, Ostlibyen: Ständig quält die gleiche Frage. Im Grund tut sie das schon seit Bruno Kreiskys Zeiten. Dabei ist ausnahmsweise die Antwort des Völkerrechts ganz eindeutig und deckt sich vor allem auch voll mit Vernunft und Realität. Aber die Politik ist wie oft opportunistisch und tut so, als könne sie mit papierenen Erklärungen Staaten schaffen oder durch ein Kopf-in-den-Sand wegzaubern. Und schafft dadurch erst recht große Probleme.

Wieder einmal war es einem radikalen Grüppchen gelungen, eine Veranstaltung zu stürmen und auf einer Bühne seine Parolen zu brüllen. Gewiss kann und soll man jetzt diskutieren, ob die Sicherheitskontrollen der Salzburger Festspiele ausreichend waren und wie man sie verbessern kann. Letztlich aber bleiben solche Aktionen zwar widerlich und unerfreulich, sie werden aber nie ganz vermeidbar sein, höchstens in einem totalitären Polizeistaat. Daher sollte man auch gelassen darüber hinweggehen – nicht aber über den Skandal jener Mittäter, die sich im Hintergrund unschuldig geben, die aber in Wahrheit die Hauptschuld daran tragen, dass es künftig sogar vermehrt zu solchen Aktionen kommen wird.

NGOs und gemeinnützige Vereine werden in wachsendem Ausmaß aus öffentlichen Geldern finanziert, damit sie Aufgaben übernehmen, die in staatlichem Interesse liegen bzw. überhaupt staatlichen Zielen dienen. Die entsprechenden Aufgaben werden demnach aus der öffentlichen Verwaltung herausgenommen, ausgelagert und privatrechtlichen Institutionen übertragen. Hierbei bleibt meistens ungeprüft, inwieweit das überhaupt aufgrund unserer Verfassung zulässig ist.

14 Nordafrikaner aus den Niederlanden.

Die amerikanische Notenbank hält die Zinsen hoch – aber erstmals haben zwei der Stimmberechtigten (im Kielwasser von Donald Trump und angesichts eines Auslaufens des Mandats von Fed-Chef Powell) dagegen gestimmt.

Neue Anwendung für KI.

Bilder haben ihre eigene Geschichte – die der Betrachter aber oft nicht kennt. Niemand sollte daher glauben, Photos oder Videos würden mehr Wahrheit und Wirklichkeit transportieren als ein Satz eines vertrauenswürdigen Menschen. Und dennoch haben sie eine unglaubliche Wirkung, wie man von der NS-Zeit über den Vietnam- bis zum Gazakrieg weiß. Dabei sollten wir eigentlich im Jahr 2025 klüger und misstrauischer geworden sein – denn die Manipulation mit Photos und Videos ist heute leichter und häufiger denn je.

Linke Agitatoren hatten wegen des Liedes "Wenn alle untreu werden" gleich nationalsozialististische Wiederbetätigung vermutet. 

Gesetzlich stehen "nicht besonders gefährlichen" Strafgefangenen zweimal im Quartal ein "Ausgang" von maximal 48 Stunden zu.

Unglaublicher Leitartikel im "Kurier".

Packende Reportage von der ungarisch-serbischen Grenze.

In der Bundesrepublik gilt es aktuell drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bestellen. Dessen 16 Richter werden zur Hälfte vom Bundestag auf Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschusses gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Die Union hatte den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, in Stellung gebracht, die SPD die beiden Juristinnen und Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold (LMU München) sowie Frauke Brosius-Gersdorf (Uni Potsdam). Und vor allem um letztere Nominierung ist ein heftiger Streit entstanden, der vorerst damit endete, dass die eigentlich schon für letzte Woche geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Seltsame südafrikanische Entwicklung.

Es klingt an sich lobenswert und erfreulich, dass sich die österreichische Bundesregierung zusammengesetzt hat, um ein "Gesamtstaatliches Lagebild" zu erstellen, welches es als "unerlässlich" bezeichnet, "neue Denkweisen der nationalen Sicherheit zu etablieren" und verlangt, "entschlossen zu handeln". Je mehr man aber dieses "Lagebild" durchforstet, umso klarer wird, dass da in Wahrheit eine bürokratische Pflichtübung in Political Correctness erfolgt ist, dass da uralte Denkweisen vorherrschen ,und dass die größten Gefahren und Bedrohungen der nationalen Sicherheit übergangen werden. Dieses "Lagebild" gibt, höflich ausgedrückt, alles andere als ein richtiges Bild der Lage Österreichs.

Was österreichische Unternehmen am meisten suchen. Nachfrage nach Technikern und IKT-Spezialisten ist weitgehend gesunken. 

Ein Blick über den Atlantik lässt die unter extremer Überbürokratisierung und gewaltigen Steuerlasten leidendenden EU-Bürger derzeit vor Neid erblassen. Nachdem der libertäre Ökonom Xavier Milei vor rund eineinhalb Jahren in Argentinien ins Amt des Staatspräsidenten gelangte, hat er das von Faschisten und Sozialisten in Grund und Boden gewirtschaftete Land mit tiefgreifenden Reformen auf einen beispiellosen Erfolgskurs gebracht.

Wer sich viele Jahre lang so dumm verhält wie Europas Staaten und seine Union, der braucht sich nicht zu wundern, eines Tages so vorgeführt zu werden, wie es jetzt Ursula von der Leyen bei ihrem Zusammentreffen mit Amerikas Präsident Donald Trump passiert ist. Dabei konnte die EU-Kommissionspräsidentin ja noch froh sein, dass sie nicht öffentlich so gedemütigt worden ist, wie es zuletzt den Präsidenten der Ukraine und Südafrikas bei ihren Kotaus vor dem Pfauenthron passiert ist.

Die Malteser prüfen die Absender nicht.

Der Gründer von Facebook will das weltweit größte Zentrum für Künstliche Intelligenz bauen und sucht weltweit Fachkräfte mit tollen Lohnangeboten.

Zum Unterschied von vielen anderen Sportverbänden erlaubt der ÖFB auch Transpersonen das Mitspielen, wenn sie den richtigen Papier-Ausweis (etwa aus Deutschland ...) haben.

Das Rathaus verlangt für Parteilokale fast nichts: 67 Cent mancherorts pro Quadratmeter.

Der große Unterschied zu Russland.

Und das sind nur die bekanntgewordnen Fälle, wo EU-Bürger nur zum Schein beschäftigt worden sind, damit diese dann das üppige deutsche Bürgergeld bekommen.

Spannender Vergleich der Stundenlöhne mit Deutschland.

Offensichtliche Todeswünsche stecken hinter Berliner Demonstrationen einiger Linksextremisten.

Die FPÖ kommt ihrer Aufgabe als Oppositionspartei, welche die Regierung zu kontrollieren hat, sehr gut nach, während sich die andere Oppositionspartei, die Grünen, fast nur auf das in vielerlei Hinsicht absurde Thema Planetenrettung konzentriert, und vor allem der SPÖ nicht unangenehm werden will, kommt man doch aus den gleichen Wurzeln, und ist die SPÖ doch der einzige Koalitionspartner, auf den die Grünen noch hoffen können. Ganz anders als dieses lobende Urteil über ihre Oppositionsrolle ist die FPÖ derzeit in Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit zu beurteilen. Da ist in Wahrheit zumindest die Parteispitze der deutschen AfD viel positiver zu bewerten (jenseits der Brandmauer-Hysterie) als die Spitze der FPÖ.

Neue Eskalationsstufe der Islamisierung Österreichs.

Kaum spricht jemand in Österreich von der dringenden Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnnebenkosten, ertönt immer die gleiche Verschwörungs- und Jammer-Geschichte: Bei einer solchen Reduktion würde das Gesundheitssystem zusammenbrechen, würde es noch viel weniger Spitalsbetten und Ärzte geben, müssten auch die Pensionen gekürzt werden. Schon ist die Diskussion beendet. Das will ja in der Tat niemand.

Die bisher beste Analyse aller Facetten des kaum lösbaren Handelskrieges. Angesichts der Eitelkeit von Donald Trump sollten es Macron, Merz und Meloni gemeinsam versuchen.

Ein Umsturz kann von unten oder oben erfolgen – aber er wird jedenfalls schnell passieren und dürfte zur Abspaltung mehrerer Regionen führen, sind sich Exilchinesen einig. Peking scheint jedenfalls zunehmend nervös.