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Scharfe UNO-Kritik am deutschen Verfassungsschutz

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Bei der Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin Khan geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff "Extremismus". Dieser besitze "keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet".



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