Sobald jemand – wie etwa zuletzt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer – das Problem anspricht, dass die Österreicher in Summe zu wenig arbeiten, wird das Böse-Ausbeuter-Drama abgespielt, egal ob von der Tages-, Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeit die Rede ist. Sofort wird von den Sozialisten in allen Parteien, aber am lautesten natürlich von jenen in der SPÖ, die Schimäre der alleinerziehenden Mutter als abschreckendes Beispiel ins Spiel gebracht, die neben der Aufzucht von mehreren Kindern jetzt auch noch mehr arbeiten soll. Dabei hat in Wahrheit ein sehr großer Teil der teilzeitarbeitenden Menschen gar keine Erziehungs- oder Pflegeaufgaben zu erfüllen, sondern arbeitet nur deshalb weniger, weil man es nicht notwendig hat, weil man sein Leben genießen will, weil man von einer diffusen "Work-Life-Balance" träumt. Dabei lägen die Interessen der Nation – ja, es geht um die Interessen Österreichs und damit all seiner Einwohner – in zwei ganz anderen Richtungen.
Während es von der abgelehnten SPD-Verfassungsgerichts-Kandidatin neue erstaunliche Aussagen gibt, etwa dass sie eine Vielehe für vereinbar mit der Verfassung hält, taucht von ihrem Ehemann ein Interview mit der "Jungen Freiheit" auf, in dem er feststellt, dass ein "ethnisch-kultureller Volksbegriff", welcher der AfD vorgehalten wird, keineswegs verfassungsfeindlich ist.
Am 22. Mai forderten die konservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, im Anschluss an ihre Beratungen in Rom dringend "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK). In einem Offenen Brief, der auch von den Ministerpräsidenten Belgiens, Estlands, Lettlands, Polens, Österreichs, der Tschechischen Republik sowie dem Präsidenten Litauens unterzeichnet wurde, kritisierten sie die extensive Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen. Sie tritt für eine umfassende gesellschaftliche Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels ein, zur Not auch durch Entmachtung des Parlaments.
Es ist wohl die dümmste Wendung in der unendlichen Soap Opera rund um Donald Trump und Jeffrey Epstein, dass jetzt die linke Medienwelt die angedrohten Klagen des US-Präsidenten gegen das "Wall Street Journal" als Attacke auf die Medienfreiheit darzustellen versucht. Das WSJ hatte einen angeblichen einstigen Brief Trumps an Epstein, den im Gefängnis (durch Selbstmord?) umgekommenen Massenvergewaltiger und Ausbeuter minderjähriger Mädchen, veröffentlicht, der ziemlich schlüpfrig ist, und der eine enge Freundschaft der beiden zu bestätigen scheint. Trump dementiert jedoch heftig, diesen Brief an Epstein geschrieben zu haben. Hinter diesem spannenden Konflikt im Dreieck Kriminalität-Politik-Medien scheint eine vielleicht noch spannendere Entwicklung stattzufinden: Wer könnte von diesem Konflikt profitieren und könnte ihn daher heimlich auch geschürt haben? Und wie wird die Causa konkret weitergehen?
Auch wenn – oder weil – gerade die neunwöchigen Sommerferien ausgerufen sind, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, über Probleme der Bildungspolitik zu reden. Denn sie ist der größte Fleckerlteppich in unserem Land, auch wenn die Politiker in ihren Sonntagsreden behaupten, es handle sich um einen kostbaren Perserteppich, nachgerade einen, der fliegen kann und unsere Kinder in einer lichten Zukunft absetzt. Dem ist leider nicht so. Ein Fleckerlteppich bleibt ein Fleckerlteppich, auch wenn man ihn schönredet.
Wenige Tage, bevor Herbert Kickl im Juni 2021 zum neuen FPÖ-Chef gewählt wurde, sorgte er für einen Sturm der Entrüstung in den Mainstreamparteien und -medien. Anders als seine beiden Vorgänger Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer distanzierte er sich nicht von den Identitären, sondern bezeichnete diese patriotische Bewegung als "so etwas wie eine NGO von rechts". Und er fügte hinzu, die Identitären würden den Namen NGO tatsächlich verdienen, "weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommen".
Manche Zahlen sind einfach zu groß, als dass sie einen Normalmenschen erschrecken könnten. Was nicht vorstellbar ist, lässt nicht erschaudern. Auf diesen Mechanismus hat vielleicht die EU-Frontfrau Ursula von der Leyen gesetzt, als sie ihre abgründigen Budgetwünsche präsentierte.
Weil die rechte französische Parteichefin Marine le Pen und ihre Parteifreunde ihre vom EU- Parlament, also aus Steuergeld, bezahlten Mitarbeiter auch sonstwo für ihre Partei arbeiten haben lassen, droht ihnen ein Strafverfahren und das Verbot, politische Ämter auszuüben. Weil der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Minister Christoph Wiederkehr ihre (offenbar nicht ausreichend Gefallen findenden) Gesichter auf Staatskosten, also aus Steuergeld, von Visagisten verschönern haben lassen, droht ihnen – gar nichts.
Österreich hat einen Allzeit-Höchststand an Polizisten und ebenso einen Höchststand an Polizeischülern. Und wie melden das die ORF-Genossen? Unter: "Polizei spart kräftig bei Ausbildung" ...
Gegen den Bürgermeister wird wegen mehrerer Korruptionsfälle ermittelt. Das berichtet der ORF auch breit - nur verschweigt er komplett dessen parteipolitische Zugehörigkeit. Freilich wissen die Zwangsgebührenzahler längst: Dann ist es ein Linker (in diesem Fall von einer Grün-Partei). So wie sie wissen: "Männer" oder "28-Jährige" sind absolut immer Migranten.
Wieder eine medizinische Sensation: Acht gesunde Kinder wurden in England geboren, die durch Invitrofertilisation die DNA von drei Menschen tragen. Dadurch konnte eine von der Mutter übertragene genetische Missbildung der Mitrochondrien umgangen werden, die bisher zu schwerer Behinderung und dem frühen Tod betroffener Kinder führte.
Es ist wirklich schade, dass die ÖVP einen ihrer besten Abgeordneten beharrlich versteckt. Rudolf Taschner, der Mann, der es geschafft hat, die für viele angsterregende Mathematik zu einem faszinierenden Thema zu machen (nicht umsonst landeten seine Bücher auf Bestseller-Listen), ist der gut versteckte Wissenschaftssprecher der Kanzler-Partei. Im Gegensatz zu einer wissenschaftsfernen Wissenschaftsministerin hat er auf diesem Gebiet viel zu sagen – wenn man ihn nur lässt. Das hat er erst vor kurzem in einer bemerkenswerten Parlamentsrede bewiesen.
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am Beginn dieses Jahres bei einer großen Rede in München den Europäern kräftig und mit guten Argumenten die Leviten gelesen. Er hat ihnen eine ganze Reihe konkreter Verletzungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit vorgeworfen und daraus die kritische Frage abgeleitet: Wie soll man ohne gemeinsame Wertebasis zu einer gegenseitigen Verteidigung bereit sein? So recht Vance mit seinen damaligen Vorwürfen auch hatte, so sehr ist umgekehrt den Vereinigten Staaten kritisch die Frage zu stellen: Wie halten sie es selber mit der gemeinsamen Wertebasis anderen Ländern gegenüber? Was für eine moralische Berechtigung hat die Beistandsverpflichtung des Artikels 5 im Nato-Vertrag, wenn man dadurch auch einer eindeutigen Diktatur gegenüber zu Beistand verpflichtet ist? Wie ernst zu nehmen sind die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien dann noch?
Der Fonds Soziales Wien (FSW), der soeben seinen Jahresbericht für 2024 vorgelegt hat, ist ein im Jahr 2000 nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener Fonds der Stadt Wien. Er ist privatwirtschaftlich organisiert und dient der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke.
Überraschung, Überraschung: Ausgerechnet Großbritannien ist weltweit das Land, aus dem weitaus am meisten Millionäre wegziehen: 16.500 in einem einzigen Jahr. Das sind mehr als doppelt so viele betuchte Steuerzahler, wie aus dem viel größeren China wegziehen, wo an Stelle des fruchtbringenden Kapitalismus wieder immer mehr der Kommunismus regiert, wo die Partei zunehmend ins wirtschaftliche und private Leben eingreift. Aber warum ist ausgerechnet Großbritannien von einer so starken Kapitalflucht getroffen?