EU finanziert fragwürdiges Projekt mit 9,8 Millionen.
EU finanziert fragwürdiges Projekt mit 9,8 Millionen.
IKG-Generalsekretär: Fischer zeige sich "nur als Freund ermordeter Juden", seine Haltung sei "an Ignoranz nicht zu überbieten".
Nach einem charismatischen Papst, der voran stürmte, ohne freilich genau zu wissen, wohin er wollte, tut der katholischen Kirche der neue Mann an der Spitze enorm gut. Denn Robert Prevost ist ein Mann der ruhigen Vernunft, der gute Chancen hat, die jetzt so vielflügelig gewordene Kirche wieder um ein Zentrum zu einen. Darauf deuten seine eigenen Worte ebenso hin wie sein Lebenslauf. Mehr als eindrucksvoll wie aber auch amüsant sind die ersten Reaktionen auf seine recht rasch erfolgte Wahl. Eher nachdenklich stimmt hingegen seine Namenswahl.
Man stelle sich vor, Viktor Orban schickte sich an, Vorbereitungshandlungen zum Verbot einer der mit seiner regierenden Gruppierung "Fidesz" konkurrierenden Partei zu treffen. Nehmen wir an, er ließe die oppositionelle "Demokratische Koalition" (DK) zum staatgefährdenden Verdachtsfall erklären, nachrichtendienstlich überwachen und verfolgen. Nicht auszudenken, was die Hauptstrommedien in Deutschland in diesem Fall aufführen würden! Es gäbe Sondersendungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, "Spiegel" und "Stern" kämen mit Extraausgaben heraus und Annalena B. würde, hätte sie noch etwas zu plaudern, Ungarn möglicherweise den Krieg erklären.
Bis zur Gerichtsentscheidung darf AfD nicht mehr als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet und behandelt werden.
Erstmals seit fast 40 Jahren steht an der Spitze des österreichischen Außenministeriums nicht ein Exponent der Volkspartei. Das lässt die in Wien akkreditierten Botschafter von der ersten Stunde an genau beobachten, was sich da jetzt ändert, welche Außenpolitik Beate Meinl-Reisinger zu machen versucht, wie weit sie sich insbesondere von ihrem Vorgänger unterscheidet. Meinl-Reisingers Agieren führte bisher in der Summe zu einer positiven Bilanz. Die Frau machte eine recht gute Figur und tritt souverän auf. Sie lässt aber bisher noch jedes Anzeichen vermissen, dass sie auch zu neuen Akzenten oder gar visionären Initiativen bereit wäre, die sie zu einer relevanten, einer großen Ministerin machen würden. Schließlich haben es auch von ihren Vorgängern in den letzten 80 Jahren letztlich nur drei Männer geschafft, in die ganz großen Schuhe eines Staatsmannes zu passen.
Die Nachhaltigkeit und die Interessen junger Generationen verlangen, dass der Gewinn an Lebenszeit nicht nur den Pensionsbezug, sondern wie in anderen Ländern auch das Erwerbsleben verlängern sollte.
Die klatschende Ohrfeige für Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl ist ein weiteres Signal für den schlechten Zustand Deutschlands. Noch nie hat ein designierter Bundeskanzler einen zweiten Wahlgang gebraucht, um eine eigentlich vereinbarte Regierungsbildung zu besiegeln. Wer auch immer die 18 Heckenschützen aus den Unionsparteien und SPD gewesen sind, die dem CDU-Chef wider die Vereinbarungen ihrer Parteispitze im ersten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler verweigert haben (drei davon haben auch noch im zweiten Wahlgang gegen ihn gestimmt): Es gab auf beiden Seiten für einzelne Abgeordnete genug Gründe dafür, das zu tun.
Neuerlich spielt der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", diesmal zusammen mit Radikalfeministinnen, eine unheilvolle Rolle. Das ist jener Gerichtshof, der durch seine willkürliche (die Richter selbst nennen es euphemistisch "dynamische") Uminterpretation der Menschenrechtskonvention schon die eindeutige Hauptschuld an der Katastrophe der illegalen Massenmigration trägt. In einer seiner jüngsten Entscheidungen hat er nun die sogenannten ehelichen Pflichten für irrelevant erklärt.
Der tiefe Fall der Familie Schwab – als Opfer von Mitarbeiter-Intrigen.
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, "klimaneutrale" Kernkraftwerke aber abgeschaltet worden sind?
Während die gesamte sonstige Wirtschaft Österreichs nur langsam wächst, schießen die staatlichen Ausgaben für Verwaltung, Schule und Gesundheit in die Höhe.
Budapest: "Als christliches Land können wir dem Leiden der Christen in anderen Teilen der Welt nicht gleichgültig gegenüberstehen." Christen werden derzeit in mehr als fünfzig Ländern angegriffen: von terroristischen Organisationen, von Behörden, an Orten, an denen sie entrechtet und ständig bedroht sind. Das sind etwa 300 Millionen verfolgte Menschen.
Europaweit bewegen sich in praktisch allen Ländern die Menschen politisch nach rechts. Sogar in Großbritannien, dem Land des scheinbar auf einen ewigen Wechsel zwischen demselben zwei Parteien zugeschnittenen Mehrheitswahlrechts passiert bisher Undenkbares. Fassungslos macht jedoch überall die Reaktion der traditionellen Parteien. Sie reagieren beleidigt. Sie holen Richter und Staatssicherheitsdienste zur unfairen Hilfe. Sie werfen den Wählern Undankbarkeit vor. Hingegen ist ihnen nicht die geringste politische Gegenstrategie eingefallen. Sie begreifen nicht das Wichtigste, was sie jetzt gemeinsam tun müssten. Statt dessen versuchen sie in etlichen Ländern, die Demokratie auszuhebeln, weil die Wähler "falsch" wählen. Das vergrößert aber in Wahrheit nur die Not jener, die sich als Mitte ausgeben. In dieser existenziellen Krise Europas hilft es gar nichts, dass in anderen Erdteilen die Wähler plötzlich massenweise in die Gegenrichtung, also nach links marschieren.
Umfangreiche Beweissammlung, wie Moskau aus der Ferne Menschen für Brandstiftungen und Propaganda in Online-Postings anwirbt, die mit Kyptowährungen bezahlt werden, und die für die Russen problemlos verzichtbar sind, wenn sie ertappt werden.
Die deutschen Kirchen haben derzeit zu den elementaren geistlichen und moralischen Fragen wenig anzubieten, äußern sich aber zu tagespolitischen Themen wie eine NGO.
Die Extremismus-Entscheidung des deutschen "Verfassungsschutzes", der künftig besser als Linksparteienschutz zu bezeichnen ist, gegen die AfD hebt für Deutschland das zentrale Grundrecht der Meinungsfreiheit auf. Damit ist auch das wichtigste Fundament der Demokratie für Deutschland außer Kraft gesetzt. Dass diese Entscheidung noch dazu in den allerletzten Stunden der linken Ampelkoalition und drei Tage nach der ersten Meinungsumfrage bekanntgegeben worden ist, bei der die vom Verfassungsschutz als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei erstmals an die Spitze des deutschen Parteienspektrums gelangt ist, macht den politischen Zusammenhang zusätzlich deutlich und eindeutig. Es ist zwar noch unklar, ob das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe diese vorerst nur von einem untergeordneten Gericht abgedeckte Entscheidung aufrechterhalten wird. Aber davon unabhängig müssten schon jetzt eigentlich für CDU, CSU, FDP wie auch den Verfassungsschutz selber zwei zwingende Handlungspflichten folgen, sowohl gegenüber dem Islam wie auch gegenüber der AfD – zumindest wenn sich dort noch irgendwer in den Spiegel schauen will, wenn irgendjemand Deutschland auch künftig noch als Rechtsstaat und Demokratie einstufen soll.
Das zentrale Anliegen der Geld- und Finanzpolitik(er) in der Kredit- und Schuldenpyramiden-Union ist eine günstige Finanzierung der Staatsschulden für die Zwangsumverteilung in der Günstlingsordnung und im Vollkasko-Versorgungsstaat (mit offenen Grenzen!). Die machtorientierte Geldmengen- und Zinsmanipulation, die Inflationspolitik und die Politik der negativen Realverzinsung, ist eine Entschuldungspolitik der Geldsozialisten in der Enteignungsunion. Die Folgen sind eine gigantische Umverteilung von Einkommen und von Vermögen, Preissteigerungen sowie Stagnation/Rezession.
An China ist vieles zutiefst abzulehnen: die kommunistische Diktatur, die ständigen Kriegsdrohungen gegen Taiwan, die Eroberung souveräner Gewässer anderer ostasiatischer Staaten durch Errichtung künstlicher Inseln, die Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit, die Versklavung der Tibetaner und Uiguren, die Verfolgung von regimekritischen Chinesen auch in anderen Kontinenten, die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, die strategische Demolierung europäischer Industrien durch künstlich billig gehaltene Importe – um nur einige besonders gefährliche und widerliche Aspekte aufzuzählen. Dennoch gibt es auch einige Bereiche, in denen wir, in denen der Westen ganz dringend etwas von China lernen sollte, wenn er überleben will – derer wir uns aber oft gar nicht bewusst sind. Und zwar sollten wir da aus Eigeninteresse lernen, nicht aus Sympathie für China. Wir könnten aber auch von Frankreich oder Ungarn etliches lernen.
Die Grundschulen in Wien sind inzwischen fest in islamischer Hand. Während der Anteil der Christen auf nur noch 34,5 Prozent zurückgegangen ist und Konfessionslose 23 Prozent ausmachen, bekennen sich 41,2 Prozent der Schüler zum Islam. Um einzuschätzen, was das für die Zukunft der Stadt bedeutet – die Schüler von heute sind schließlich die Wahlberechtigten von morgen – braucht man keine Kristallkugel zu bemühen.
Auf den ersten Blick mutet es widersprüchlich an: Einerseits ist in den Sendungen des ORF geradezu täglich eine eindeutige schwere Linkslastigkeit bestätigt, die dem Sender immer mehr das Vertrauen der Konsumenten raubt. Auf der anderen Seite ist die rechtsstehende Freiheitliche Partei die große Siegerin aller Wahlen der letzten Zeit. Dabei ist der ORF noch immer das relativ größte Einzelmedium Österreichs. Dabei ist die FPÖ jene Partei, die am allerwenigsten Sympathisanten in den ORF-Redaktionen hat (wenn überhaupt). Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Ist am Ende der Gebührenfunk politisch irrelevant? Oder aber: Gibt es vielleicht dialektisch und soziologisch zu erklärende Zusammenhänge, die komplizierter ablaufen, als ein simples Ursache-Wirkung-Denken à la "Hie Agitation, dort Wahlergebnisse" annehmen ließe?
Eine absurde Kritik von "katholisch.de", das von der Bischofskonferenz finanziert wird, am deutschen Koalitionsvertrag zeigt den katastrophalen Zustand der deutschen Amtskirche: "Eine positive Wertschätzung muslimischen Lebens in Deutschland fehlt im Koalitionsvertrag von Union und SPD völlig."
Dann wird mit Sicherheit die Gefahr großer Blackouts noch häufiger.
Die Stromnetze werden um 16 Millionen Kilometer wachsen - aber ohne große Transformatoren wird das sinnlos sein. Deren Produzenten sind aber auf viele Jahre ausgebucht.
Sie schaffen es einfach nicht, das Sparen. Sie können offensichtlich nur eines: Geld hinausschmeißen, als gäbe es kein Morgen. Erst in einem Crash, wie ihn etwa Griechenland vor einem Jahrzehnt erlebt hat, wird die Politik willens sein – oder hoffen, dass dann die Wähler bereit sein werden, die notwendigen Einsparungen hinzunehmen. Die Griechen hatten damals drastische Kürzungen ihrer Pensionen um zweistellige Prozentsätze erlitten.
Die schlechte Finanzlage Großbritanniens und die Verteidigungsnotwendigkeiten führen zu ernsthaftem Sparen.
Wahl-Ordner verteilte SPÖ-Präsente an Kinder.
Russland verlangt vor allem eine Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Fluglinien, denen die Ersatzteile ausgehen – damit es den Krieg ungehindert fortsetzen kann.
In Feldbach weiß man, dass im Notfall Windmühlen gar nichts helfen.
Viele grüne Ideen klingen nur solange gut, solange man nicht darüber nachdenkt. Wie: biologisch abbaubarer Kunststoff, Verbot von Plastikstrohhalmen, Windkraft, Solaranlagen, Elektroautos, der bedingungslose Einsatz von Wärmepumpen.