In den seltensten Fällen betrifft uns ein einzelner Politiker-Rücktritt bei unseren deutschen Nachbarn wirklich. Im Fall des CDU-Klubchefs Jens Spahn allerdings geht es um mehr als eine "Affäre" – denn da geht es um den inneren Wertekompass eines christlichen Politikers, der verloren gegangen ist. Und darüber sollten die Vertreter eines bürgerlich-christlichen Kurses auch in Österreich alarmiert sein.
Woher nimmt Andreas Babler die inhaltlichen Anleihen für seine Politik? Vergleicht man seine konkreten Positionen – soweit überhaupt erkenntlich – mit internationalen und historischen Beispielen, dann kommt man auf erstaunliche Parallelen und Unterschiede.
Es ist beklemmend, auf informiert wirkende Menschen zu treffen, die voll naiver Nostalgie schwärmen, vor der EU, vor dem Euro sei alles besser und billiger gewesen. Es ist auch beklemmend, dass immer noch ein Viertel der Österreicher für einen Austritt aus der EU ist – oder schon wieder.
Es war ein ganz übler Trick der Linksparteien, lupenreine Demokratien tagtäglich als "Autokratien" zu beschimpfen. Die Linke wurde dabei wie immer im Gleichschritt von den Mainstream-Medien begleitet. Sie verwendete diesen Ausdruck, um infamerweise die USA oder Ungarn in den gleichen Topf zu werfen wie die Diktaturen Russland, China oder Nordkorea. Dabei war die einzige "Sünde" der beiden Demokratien, dass dort rechtsgerichtete Politiker bei demokratischen Wahlen eine satte Mehrheit erzielt haben. Sie haben aber immer die Verfassung und die Grundsätze einer Demokratie beachtet. Ganz im Gegenteil muss man jetzt in Ungarn um Rechtsstaat und Demokratie bangen, wo die neuen Machthaber einige ganz üble Beschlüsse gefasst haben. Aber da wackeln die Mainstream-Medien mit keinem Ohrwaschel.
So unkritisch und in der Terminologie eines Parteisekretärs ist im Zwangsgebühren-Fernsehen noch nie über einen neuen Regierungschef geschrieben worden, wenn er kein Linker ist: Vom Titel "Burnham beschwört Einheit und neue Politik" (ohne dass man erfährt, was das sein soll) bis zum Bildtext: "Der neue Labour-Chef will ein Premier für alle Britinnen und Briten sein" (was noch jeder neue Spitzenmann gesagt hat).
Chinas Erfolg hängt einzig von der Offenheit der westlichen Märkte ab – also genau jener Länder, die es besiegen will. Den USA fällt eine Gegenstrategie leichter als Europa, wo es zwischen Nord und Süd große ökonomische und strukturelle Unterschiede gibt.
Da die sommerlichen Hitzetage verflogen sind, darf man wieder einige Ärgerlichkeiten der vergangenen Tage auflisten. Bei wärmeren Temperaturen wäre dem Leser bei der Lektüre ja vielleicht zu heiß geworden. Sechs der zornig machenden Ärgernisse stammen aus Österreich, sechs aus der restlichen Welt.
Werden Trumps Deals als Selbstzweck betrieben, wie auch der politische Rücktritt der Hamas-Regierung in Gaza demonstriert? Wo blieb die angekündigte Entwaffnung? Nun könnte man einwenden, seine Deals mahlen so langsam wie Gottes (Zeit-)Mühlen, und ganz auszuschließen ist diese Variante auch in Gaza nicht, ob sie auch für den ganzen Nahen Osten möglich wäre? Dies wird wohl bereits der Fall des Irans zeigen. Genauer: Der Fall des abgebrochenen Angriffs der USA und Israels. Dieser wurde unmittelbar und direkt durch den Deal-Willen Trumps abgebrochen, und lässt den Iran vorerst ("zwischenzeitlich") über einen zweifelhaften Sieg triumphieren.
Spams, Phishings, Betrugsversuche und Beschimpfungen ebenso wie die Verbreitung erfundener Desinfirmationsmeldungen unter erfundenen Absendernamen und Absenderadressen sind eine echte Plage, Gefahr und Belästigung. Und zwar für jeden, der das Internet benutzt, der e-Mails liest, der die Diskussionsforen in Sozialen Medien oder auf Blogs nutzt. Man könnte etwas gegen diese Plagen tun. Dennoch geschieht nichts. Dabei sind die Argumente zur Verteidigung dieser Plagen absurd.