Mitte September hat sich der bundesdeutsche Kanzler im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen, lauter Preisträgern des Wettbewerbes »Jugend forscht«, zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen: »Und bitte komm mir keiner mit Free Speech!« Es ging um Gefahren durch Künstliche Intelligenz und durch Desinformation im Internet, sowie um die von ihm immer wieder geforderte »Klarnamenpflicht« ebendort. Merz brachte seine Sorge zum Ausdruck, wie mit diesen Technologien umzugehen und vor allem, wie die Bevölkerung »gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße« zu schützen sei. Und er deklinierte dabei seine drei großen Bedrohungsszenarien: »falsche Informationen, persönliche Herabsetzungen und Diskriminierung«.

Sie sagten über den Verbleib des Sektionschef-Computers falsch aus, der nach dem Unfalltod auf eine seltsame Reise gegangen war.

Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen in mehrere Länder Lateinamerikas, Afrikas, Zentralasiens und der Karibik.

Republikanische Zerrissenheit durch viele Fragen wie die Fleischpreise.

Gewerkschafter Beppo Muchitsch bezeichnet SPÖ-Chef Andreas Babler intern als "für viele nicht wählbar" und fordert eine "personelle Neuausrichtung". 

Die Mär (der SPÖ) von den vielen kranken Sechzigjährigen.

Jetzt sind die deutschen Brandmauern-Bauer endgültig gegen dieselben gedonnert. In dem einem Bundesland liegt die rechtspopulistische AfD massiv voran, im anderen die postkommunistische Linkspartei – also genau jene zwei Parteien, gegen welche die Brandmauern errichtet worden sind. Hingegen geht es überall den Parteien, die sich skurrilerweise kollektiv als Mitte bezeichnen, ganz schlecht. Vor allem die Hauptstadt Berlin wird spannend: Sollten dort die Sozialdemokraten und die Grünpartei der an der Spitze liegenden Linkspartei ins Bürgermeisteramt verhelfen, dann ist  die eine Brandmauer gefallen, dann wird wohl, wenn auch mit Verzögerung, ebenso die andere fallen.

Wenn in irgendeinem europäischen Unternehmen die Mitarbeiter keinerlei Aufzeichnungen über ihre Arbeitszeiten und den Ressourceneinsatz führen, dann verletzt dieses Unternehmen gleich mehrere Gesetze, dann arbeitet es unwirtschaftlich, dann ermutigt es seine Mitarbeiter geradezu zu Tricks und Unterschlupf, dann hat die Unternehmensleitung keine Ahnung von der Effizienz der einzelnen Mitarbeiter. Dann wird das Unternehmen im Wettbewerb meist rasch vom Markt verschwinden. Wenn solches jedoch im österreichischen Justizministerium aufgedeckt wird, dann ist die Reaktion gleich Null.

Wie Großbritannien seit zehn Jahren sein Schulsystem nachweislich verbessert hat.

181.000 Euroi für eine neue Kunstmesse.

Es ist wirklich beklemmend, wie die Mainstream-Medien immer wieder verzerrt berichten. Das jüngste Musterbeispiel ist Ceuta, die spanische Exklave auf der afrikanischen Nordküste. Zwar haben diese Medien den Ansturm von rund 70.000 vor allem junger Männer aus Marokko in den kleinen Hafenflecken noch groß gemeldet. Dann aber war die Devise ausgegeben, diese wären wieder abgezogen und alles wäre in Ordnung. Das ist schlicht gelogen. Das war und ist eine gigantische Fakenews-Produktion. 

Mit und ohne Merz-Rücktritt.

Kanada soll assoziiertes Mitglied der EU werden. Dieser Plan wird von Brüssel bis Ottawa laut bejubelt. Er ist eine klare Antwort auf die ständigen Drohungen und Erpressungen des Donald Trump gegen Kanada und die EU – aber auch gegen die im Atlantik dazwischen liegenden Inseln wie Grönland oder Island. Plötzlich erscheint die EU im Vergleich zum eroberungssüchtigen Trump ein überaus attraktiver Partner geworden zu sein. Jedoch: Auch jenseits der aggressiven Drohungen Trumps wirft das Projekt eine ganze Reihe neuer Probleme, aber auch Chancen auf, die man noch nicht wirklich durchdacht hat.

Das älteste Land der Welt.

Schlewig-Holstein-Ministerpräsident plädiert für mehr Verbote.

Urlauber-Residenzen im Visier der Einheimischen.

Wieder Kopf an Kopf mit der AfD.

Ayaan Hirsi Alli widerlegt linksliberale Schönrederei.

Skurrile Videos im Interesse des US-Präsidenten.

Die Nachfolgepartei der Berliner Mauerbauer wird bald den Berliner Bürgermeister stellen!

Trotz der rechtlichen Möglichkeit wird Asylbetrug nicht geahndet und es werden auch nicht die Handys ausgelesen, um die Behauptungen zu überprüfen.  

Die große Hitze ist erst einmal vorbei. Es regnet, Natur und Mensch atmen auf. Und doch, trotz aller Schäden, Kosten und Belastungen: Für die Grünen in allen Parteien war es ein guter Sommer. Sie können mit wachsendem Zuspruch rechnen und hoffen, ihre Pläne weiter vorantreiben zu können. Denn hat nicht dieser Sommer endgültig bewiesen, was uns in Zukunft bevorsteht, wenn wir nicht endlich radikal umsteuern? Und so ist zu erwarten, dass mehr Menschen bereit sein werden, ihre Umwelt weiter durch Windräder verschandeln zu lassen, aufgrund überteuerter Energie spürbar auf Wohlstand zu verzichten und Verbote und Vorschriften aller Art in Kauf zu nehmen. Wer dem freien Bürger und dem freien Markt immer schon misstraut hat, fühlt sich bestätigt und freut sich darauf, dass der Staat endlich mit harten Maßnahmen durchgreift – das so genannte Klimaschutzgesetz lässt grüßen.

So blamiert hat sich ein Spitzernpolitiker noch selten wie der Wiener Bürgermeister in den letzten Tagen. Zuerst die Affäre Ruck, also die allzu enge Hinterzimmer-Liaison mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten, der direkt in die Wiener SPÖ hineinzuregieren versuchte. Und nun die Affäre um den Kultur-Euro, der kein bloßer Euro, sondern ein gewaltiger Aufschlag von 12,5 Prozent auf jedes einzelne Ticket von der Staatsoper bis zu den kleinsten Wiener Museen sein sollte.

Wie kann man die KI-Katastrophe vermeiden.

Die Babyboomer gehen jetzt tatsächlich in Pension, nicht mehr nur im Modell. Und das Antrittsalter liegt bereits bei 61.

Brutale Gewaltszenen mit Kindern: Aber die österreichischen Mainstreammedien ignorierten den Fall.

Ab 1965 gab es in Kuba Zwangsarbeitslager, in die Tausende Homosexuelle, religiöse Personen, Hippies und andere "Abweichler" eingewiesen wurden.

Eine schockierende Fotomontage.

Präzise Analyse des langjährigen amerikanischen Geheimdienst- und Armeechefs Petraeus.

Kritik am Alarmismus.