Wenn die österreichische Politik von einer großen Reform im Gesundheits- und Spitalsbereich spricht, schwingt eine gefährliche Drohung mit. Enorme Geldsummen haben nun einmal eine besondere Faszination und Anziehungskraft auf Korruption, Freunderlwirtschaft und bergen generell Risiken für eine planbare Finanzierung. Im Gesundheitsbereich geht es um Summen wie in wenigen anderen Politikfeldern. Vielleicht mit der Ausnahme des Schul- und Bildungsbereichs – allerdings mit dem Unterschied, dass Schulbauten nicht einmal im Ansatz so kostspielig sind wie Hightech-Krankenhäuser mit mehreren Millionen Investitionen in Diagnose- und Behandlungsapparate. 

Binnen zehn Jahren stieg der Anteil von 30 auf 45 Prozent.

Die österreichischen Steuerzahler glauben, dass Österreich mit den üppigen Milliarden-Beträgen für das, was sich als Wissenschaft ausgibt, was den Titel Universität trägt, auch etwas Sinnvolles und Nützliches bekommt. Etwas, was den als Folge eines explodierenden Sozialbudgets und vieler Verschwendungsausgaben überschuldeten Staat, seine unter globalem Wettbewerbsdruck stehende Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen wieder voranbringt. Was für ein Irrtum! Seit die Sozialisten wieder in der Regierung sitzen, sind diese besonders erfolgreich, aus den formal einzig der Wissenschaft gewidmeten Einrichtungen im Eigeninteresse Propaganda- und Ideologie-Institute zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten.

Wien brüstet sich gerne mit Spitzenplätzen bei internationalen Rankings. Jetzt gibt’s wieder so einen "Spitzenplatz" unter den ersten zehn im Ranking der "besten Städte für Studierende". Die Gründe für diesen "Erfolg" sind ziemlich durchsichtig und haben unangenehme Folgen für den Steuerzahler.

Nicht jeder Pass kann gleich viel - gerade in der Reisesaison ist das spürbar. Die EU-Länder liegen sehr gut, das zeigt ein Pass-Ranking, aus dem interessante Entwicklungen abzulesen sind.

Während in Österreich alle Polit-Muskeln (vergeblich) versuchen, einen gierigen und großsprecherischen Baumeister zu entthronen, geht die Weltpolitik weiter. Da wir keine Insel der Seligen sind, sollten wir einige Entwicklungen nicht aus den Augen lassen.

"Feigheit im Diplomatenanzug."

US-Präsident will Europa von UN-Generalversammlung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilen lassen.

Bei der Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin Khan geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff "Extremismus". Dieser besitze "keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet".

Der erste Richter in Deutschland hat in seinem Urteil den Wahnsinn des "Selbstbestsimmungsgesetzes" der Ampelregierung angeprangert, weil er nach den Buchstben dieses Gesetzes gezwungen war, einen Mann, noch dazu einen Sexualstraftäter, als "Frau mit Penis" in einem Frauengefängnis unterbringen zu lassen. Seine Urteilsbegründung erfolgte mit scharfen Worten gegen das Gesetz, dem er sich beugen musste, und hat nun die deutsche Justizministerin zu einem Überdenken veranlasst. 

Da ist den Genossen von der Antifa offenbar etwas entgangen.

Aber nur für jene, deren Augen nicht verklebt oder geblendet wurden. Die Sehenden haben auch das Wissen ihres "Aus-der-Geschichte-Gelernt-Habens" noch nicht vergessen: Staaten, die sich immer höher verschulden, neuerdings durch "Sondervermögen" und dann als "Kriegswirtschaften", konnten sich in der bisherigen Geschichte nicht vor Zerstörung und Untergang retten.

Karten, die eindrucksvoll zeigen, wie gefährlich das Eingreifen der vom Iran unterstützten jemenitischen Houti-Milizen für die vom Öl abhängige Weltwirtschaft ist.

Würde die Regierung ihre Pflichten ernst nehmen, dann würde sie sich ganz auf die drei großen Bedrohungen der Nation konzentrieren: Erstens auf einen Stopp der Islamisierung und Rückführung der Migranten vor allem aus dem islamischen Raum; zweitens auf eine Verbesserung der Landesverteidigung gegen die wachsende Bedrohung aus Russland insbesondere durch Zusammenarbeit mit befreundeten Nationen und durch mehr Soldaten; und drittens durch rasche Maßnahmen gegen die von Jahr zu Jahr immer bedrohlicher ansteigende Verschuldung. 

Sorgen in Hinblick auf Entwicklung auch von Nuklearwaffen.

Wer Parteien wie die AfD einmal kritisiert, trifft auf eine woke Sekte von rechts.

Zwei Drittel der Oppositionsabgeordneten dürfen nicht mehr kandidieren.

8,5 Prozentpunkte Abstand.

Heumarkt: Umweltverträglichkeitsprüfung ist Pflicht.

Maßnahme, um Kriminalität und Vandalismus zu reduzieren.

und alle studieren dank der SPÖ gratis.

Der islamische Bürgermeister von New York, der Sozialist Zoran Mamdani, mischt sich in die Außen- und Weltpolitik ein und erklärte in einer präsidentiell aufgezogenen Videoansprache, die New Yorker Polizei werde den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei seinem bevorstehenden UNO-Besuch als Kriegsverbrecher festnehmen. Trump hatte das abgelehnt. Ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn der Islam den demokratischen Westen übernimmt.

Eigentlich könnte man sagen: Wer ist schon der Herr Ruck? Ist er wichtig genug, das beherrschende Thema dieser Juli-Tage zu sein? Von der Bedeutung dieses Herren her beurteilt, müsste man sagen: Nein. Und doch hat dieses Sommerthema einige wichtige Aspekte.

In den seltensten Fällen betrifft uns ein einzelner Politiker-Rücktritt bei unseren deutschen Nachbarn wirklich. Im Fall des CDU-Klubchefs Jens Spahn allerdings geht es um mehr als eine "Affäre" – denn da geht es um den inneren Wertekompass eines christlichen Politikers, der verloren gegangen ist. Und darüber sollten die Vertreter eines bürgerlich-christlichen Kurses auch in Österreich alarmiert sein.

Immer köstlichere Auswüchse der Klimapaniker. 

Alle haben deutliche Schlagseite, aber Grok am wenigsten.

Woher nimmt Andreas Babler die inhaltlichen Anleihen für seine Politik? Vergleicht man seine konkreten Positionen – soweit überhaupt erkenntlich – mit internationalen und historischen Beispielen, dann kommt man auf erstaunliche Parallelen und Unterschiede.

Harte Vorwürfe von Hans-Georg Maaßen gegen den deutschen Bundespräsidenten.