Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten Italien das Recht zugesprochen, etwa in Albanien Abschiebelager zu errichten, solange die dortigen Insassen gewisse Mindestrechte wie juristischen Beistand haben.  

Detaillierte und sehr objektive Untersuchung des ungarischen Wahlergebnisses aus einer bisher Orbán-freundlichen Quelle.

Vor 40 Jahren begann der Aufstieg von Jörg Haider. Beim Parteitag in Innsbruck 1986 setzte er sich – gestützt durch das deutschnationale Lager – gegen den Liberalen Norbert Steger durch. Dieser Sieg markierte die Transformation einer Nischenpartei zur rechtspopulistischen Massenbewegung. Es war die Geburtsstunde einer "neuen Rechten", deren Wirkmacht weit über Österreich hinausreichte. So eindrucksvoll die Wahlerfolge der FPÖ seither auch waren, so gravierend fielen ihre Einbrüche im Kontext von Regierungsbeteiligungen aus.

... auch wenn E-Autos boomen.

Prozess sieben Monate nach der Bluttat.

Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder klare und zitierbare Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zur politischen Zukunft der Volkspartei. Unter Bezug auf die "stabile Mehrheit rechts der Mitte" fordert er: "Dieses Potenzial gilt es zu nutzen." Er macht klar, dass das nur in einer Koalition mit der FPÖ möglich sei: Beide Parteien würden ein ähnliches politisches Zielbild verfolgen, "insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Migration und staatlicher Ordnung".

Nur linke Internet-Adressen funktionieren.

Projekte trafen oft nicht auf die politische Realität der Partnerländer.

Nach dem Ausscheiden des zum Sparen verpflichteten Familienministeriums übernehmen zwei SPÖ-Ministerien die Zahlung von 300.000 Euro an die linke Denunziationsplattform Zara. Eine ÖVP-Reaktion dazu ist bisher noch nicht bekannt.

Die schiitische Miliz hat die libanesische Diaspora des linkssozialistisch regierten Brasiliens infiltriert und nutzt das Land als Finanz- und Operationsbasis. Dabei kooperiert sie eng mit der organisierten Kriminalität, vom Kokainhandel bis zur Produktpiraterie.

Seltsames Auseinanderklaffen zwischen Realität und Selbsteinschätzung.

Wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt, wachsen sich die Vertrauensverluste in die politischen Institutionen in Deutschland und Österreich mittlerweile zu einem ernsten Problem aus. 33 Prozent Zustimmung für die Regierung und 38 Prozent für das Parlament, wie der "Österreichische Demokratie Monitor" für 2023 erhoben hat (siehe hier, neuere Zahlen liegen nicht vor), sind tatsächlich besorgniserregend.

Feministischer Aufregung fehlt wieder einmal die faktische Basis.

Ablehnung für Migrationspolitik der Regierung.

Keine Weitergabe von Gift-Gutachten an Russen.

Nur Frankreich und Finnland geben im Vergleich noch mehr aus als Österreich mit 52 Prozent .

Und der Auftrag geht nach China ...

Systematische Unterwanderung.

38 Prozent der Täter sind Ausländer.

Schwindelerregende Summen.

Grüne warnen jedoch vor "verkürzter Debatte".

Der Ex-Abgeordnete Efgani Dönmez fordert die Zerschlagung von Milli Görüs & Co.

In Deutschland beginnen sie, sich zusammenzuschließen.

Geschlechtsumwandlungen sind lange als Lösung psychischer Probleme verkauft worden. Doch eine neue finnische Langzeitstudie zeigt einen deutlichen Anstieg psychischer Probleme nach einem medizinischen Eingriff. 

Noch-Rgierung Orbán gibt Widerstand auf.

Und wie in Österreich heult die ganze Linke empört auf. HateAid hat ein ganz ähnliches Geschäftsmodell wie ZARA.

Die linke und heftig von der SPÖ-Wien unterstützte Wochenschrift, die sich so gern über den Verfall der Medien beklagt, begeilt sich nun an den alten Liebes-Chats aus dem ORF.

Der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, fordert: "Wir müssen wieder mehr zupacken."

Rheinland-Pfalz: Schon wieder wollen Schwarz-Rot-Grün nach einer verlorenen Wahl vor Konstituierung des neuen Parlaments eine Verfassung ändern. 

Claudia Bauer – besser unter Ihrem Mädchennamen Plakolm bekannt – hat sich nun endgültig zum Superstar im bürgerlichen Lager katapultiert. Durch eine einfache, aber konsequente Tat: Sie hat der linken Denunziationsagentur ZARA die Subvention komplett gestrichen. Bauer hat damit gleich dreifach das gemacht, was man von einem Minister der ÖVP eigentlich immer erwartet, was in den vergangenen Jahren jedoch viele, nicht nur weibliche Minister vermissen haben lassen (mit nachträglicher Ergänzung).