Der neue Ministerpräsident Radew scheit

det aus "Koalition der Willigen" aus, welche die Ukraine unterstützen.

Das totale Scheitern der Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten.

Im Zuge des Aneinanderrückens zwischen Peking und Moskau sind Zehntausende chinsische Arbeiter in Russland tätig. Immer öfter kommt es zu Demonstrationen, weil die Chinesen ihren Lohn nicht bekommen.

Das Statement des von den Neos ausgeschlossenen Mannes.

Vor einigen Tagen wurde das rund 50.000 Einwohner zählende Stade in Niedersachsen durch eine ungeheuerliche Bluttat erschüttert. In einer Einrichtung für Kinder aus prekären Umständen hat ein türkischer Staatsangehöriger sechs Menschen niedergemetzelt. Er hat bei einem Termin, der offenbar eine Sorgerechtsfrage bezüglich des weiteren Umgangs mit seinem Kind – einem Säugling – und der Kindsmutter abklären sollte, sechs Mitarbeiter mit einer illegalen Faustfeuerwaffe erschossen. Er hat damit das Leben von sechs Familien einfach so zerstört.

Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen das Zusammengehen von Paramount und Warner, weil es den Wettbewerb reduziert und die Preise für die Konsumenten erhöht. Zusammen mit Disney, Sony und Universal kontrollieren dann nur noch vier Konzerne 86 Prozent des globalen Marktes.

Die österreichischen Steuerzahler glauben, dass Österreich mit den üppigen Milliarden-Beträgen für das, was sich als Wissenschaft ausgibt, was den Titel Universität trägt, auch etwas Sinnvolles und Nützliches bekommt. Etwas, was den als Folge eines explodierenden Sozialbudgets überschuldeten Staat, seine unter globalem Wettbewerbsdruck stehende Wirtschaft wieder voranbringt. Was für ein Irrtum! Seit die Sozialisten wieder in der Regierung sitzen, sind diese besonders erfolgreich, aus den formal der Wissenschaft gewidmeten Einrichtungen im Eigeninteresse Ideologie-Institute zu machen.

Der frühere Präsident der steirischen Ärztekammer verlässt die Partei, weil sie den "Altparteien" zu ähnlich geworden sei.

... und um fortschrittliche Elektronik einzukaufen.

In der SPÖ-regierten Hauptstadt bekommt jeder 14. die Mindestsicherung. Österreichweit ist es nur jeder 45.

Es ist eine weitere der vielen katastrophalen Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Massenmigration, die derzeit die öffentliche Diskussion beherrscht: Das sind die aus allen Nähten platzenden Haftanstalten, in denen 85 Prozent Männer mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund sitzen. Alle paar Wochen schlägt die Nation verzweifelt die Hände über eine weitere dramatische Folge der Migration zusammen. 

In jeder einzelnen "Zeit-im-Bild"-Sendung des Zwangsgebührensenders ORF ist fast jeder Satz so formuliert, als ob er direkt aus der grünen Parteizentrale käme – mit kleinen Einsprengseln von einem roten Politkommissar. Dennoch sind in Kenntnis der handelnden Personen die Hoffnungen minimal, dass sich die interimistische, oder dass dann der endgültige ORF-Chef im Gegenzug für ein stolzes Gehalt auch einmal pflichtgemäß um den Inhalt des ORF-Gesetzes und damit die Objektivität der journalistischen Inhalte des Gebührensenders kümmern würde.

Schon wieder ist die Deutsche Bahn das Ziel – der ORF verät freilich erst im vierten Absatz, dass es schon wieder Linksextremisten gewesen sein dürften ....

Ein britischer KI-Spezialist hat die KI entwickelt, die den ukrainischen Drohnen das autonome Agieren hinter den russischen Linien erlaubt.

Im Herbst findet ein schon jetzt mit Spannung erwartetes Referendum in der durch Öl reichsten Provinz Kanadas über eine Unabhängigkeitserklärung statt. Alberta steht emotional den USA nahe.

Der zwölfjährige Messerstecher aus Syrien, der nach seiner Tat einfach wieder der Mutter übergeben wird, löst wachsenden Zorn auf die österreichische Justiz aus.

Jede Partei hat das Recht, jeden aus ihren Reihen und ihrer Fraktion auszuschließen, wenn sie will. Das gilt auch für die Neos. Das haben auch andere Parteien schon getan, vor allem FPÖ und SPÖ. Aber eines sollten die Neos dann bitte nicht tun.

Die Bayeux-Tapisserie, die die vor allem für die Briten historische Schlacht von Hastings 1066 zeigt, ist von Frankreich als Zeichen der Freundschaft (trotz heftiger Proteste von Konservatoren) erstmals dem British Museum verliehen worden.

Der Ukraine-Krieg dauert für Russland schon deutlich länger denn die eigene Kriegsteilnahme in jedem der beiden Weltkriege. Und dennoch stehen die Chancen für den Möchtegern-Eroberer in Moskau schlechter denn je. Schon allein die Tatsache, dass sich jetzt Donald Trump wieder anscheinend ganz an die Seite des von ihm einst heruntergemachten Ukrainers Selenskyj stellt, spricht Bände. Bei Trump sind dabei zweifellos nicht Gerechtigkeitsmotive im Spiel, sondern er will am Schluss einfach auf der Gewinner-Seite stehen. Das ist ein ganz großer Erfolg – wenn auch nur Zwischenerfolg – für die Europäer, die stets standhaft an der Seite der überfallenen Ukrainer gestanden sind, als Trump sich opportunistisch abgewendet hatte. Und das ist ziemlich blamabel für AfD und FPÖ, die zum Unterschied von anderen Rechtsparteien Moskau unterstützt haben.

Salzburger Gericht: Hotel darf nicht mehr entscheiden, wer seinenPool benutzt.

Die ÖVP hat einen neuen Generalsekretär. Das wäre eigentlich in Zeiten, da die Partei auch den Bundeskanzler stellt, eine wichtige Funktion. Der bisherige Generalsekretär war dieser aber in keiner Weise gewachsen. Dieser Job ist freilich in der gegenwärtigen Situation auch für den Nachfolger Markus Gstöttner eine "Mission impossible". Denn solange in der Partei die grundsätzliche Linie unklar und widersprüchlich bleibt, kann auch der beste Generalsekretär wenig ausrichten.

Nicht weniger als 55 Prozent haben Sorgen wegen Muslims.

Unzählige Eltern bemühen sich jahraus, jahrein, ihren Kindern positive Werte zu vermitteln, darunter nicht zuletzt die Bedeutung von Recht und Ordnung. Die Politik vieler theoretisch demokratischer Länder macht ihnen das schon länger zunehmend schwer. Jetzt aber ist alles an schlechten Beispielen übertroffen worden – weil es sich in einem Bereich abgespielt hat, der im absoluten Zentrum des Interesses vieler Jugendlicher steht, die sich ja noch wenig für Politik interessieren.

Wer eigene Texte von der KI redigieren lässt oder fremde Texte von der KI zusammenfassen lässt, läuft ein großes Risiko: Bisweilen werden klare Aussagen in ihr Gegenteil verwandelt. Bis auf die eher rechte KI "Grok" haben alle anderen einen kräftigen Linksdrall.

Der vielfach überforderte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti tritt zurück, will aber Bildungssprecher seiner Partei bleiben. Als Nachfolger gilt ein Mann aus dem einstigen Kurz-Team als Favorit.

Es mag ja sein, dass die Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten gegen AfD-Veranstaltungen in früheren Jahren noch ärger gewesen sind. Trotzdem sind auch die Gewalttaten gegen den heurigen AfD-Parteitag völlig inakzeptabel gewesen und erfordern eigentlich eine Antwort der deutschen Demokratie. Die aber ausbleibt. Genauso skandalös ist aber auch die Berichterstattung darüber – nicht nur in deutschen, sondern ebenso in österreichischen Medien. Und ganz besonders in dem laut Gesetz eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF.

Das Ende des Irankrieges lässt die Republikaner wieder ein wenig hoffen.

Alljährlich stelle ich um diese Zeit ganz subjektiv einige Bücher vor, die ich für interessant halte. Nur der technischen Hilfe wegen stelle ich zu jedem Buch auch die Amazon-Links dazu, nicht um sie dort zu kaufen. Und wie immer muss ich zugeben, keine sonderliche Ader für Belletristik zu haben, weshalb ich mich nur für politische, historische, gesellschaftliche Sachbücher interessiert habe

Am 19. Dezember 2019 zeigte ein Asylrichter aus Innsbruck neun Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Unter den Angezeigten waren zwei Rechtsanwälte, eine Asylrichterin, eine Psychologin und eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die Vorwürfe waren brisant: Unter anderem ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Schlepperei, der Bestechlichkeit und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, weil sich Mitarbeiter eines Wiener Asylvereins als Rechtsanwälte ausgaben und entsprechende Honorare kassierten.

Mit wem soll die CDU koalieren, wenn es sonst keine Regierungsmehrheit gibt?