Heumarkt: Umweltverträglichkeitsprüfung ist Pflicht.
Heumarkt: Umweltverträglichkeitsprüfung ist Pflicht.
Maßnahme, um Kriminalität und Vandalismus zu reduzieren.
und alle studieren dank der SPÖ gratis.
Der islamische Bürgermeister von New York, der Sozialist Zoran Mamdani, mischt sich in die Außen- und Weltpolitik ein und erklärte in einer präsidentiell aufgezogenen Videoansprache, die New Yorker Polizei werde den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei seinem bevorstehenden UNO-Besuch als Kriegsverbrecher festnehmen. Trump hatte das abgelehnt. Ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn der Islam den demokratischen Westen übernimmt.
Eigentlich könnte man sagen: Wer ist schon der Herr Ruck? Ist er wichtig genug, das beherrschende Thema dieser Juli-Tage zu sein? Von der Bedeutung dieses Herren her beurteilt, müsste man sagen: Nein. Und doch hat dieses Sommerthema einige wichtige Aspekte.
Da ist natürlich einmal der Herr Ruck selbst. Es sollte überhaupt keine Frage sein, dass es in der Republik Österreich im 21. Jahrhundert einfach nicht geht, die eigenen Kinder und die Lebensgefährtin im öffentlichen Bereich, wo man selbst eine Art Machtposition bekleidet, mit hübschen Gagen unterzubringen. Das nennt man Nepotismus.
Anders verhält es sich beim derzeit so hochgespielten "Postenschacher"-Fall Juraczka. Über einer Stelze im Schweizer-Haus hat ihn Ruck für den hochdotierten 2. Vorsitzenden-Job bei der Wiener Wirtschaftsagentur nominiert. Der Tischgefährte war – wie so oft - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Und der hat dann wohl seiner Finanzstadträtin Barabara Novak aufgetragen, Juraczka durchzuwinken. Die beiden SPÖ-Politiker hätten das nicht tun dürfen. Es gibt Gesetze über Ausschreibung und Bestellungsverfahren. An die haben sich die SPÖ-Politiker nicht gehalten – und nicht Ruck mit seiner Intervention. Ihm ist in diesem Fall nur die unappetitliche Mauschelei mit dem Bürgermeister vorzuwerfen, die der Wiener ÖVP, der er ja seine Politkarriere verdankt, schon genug geschadet hat.
Es ist weiters ein Rücktrittsgrund, dass sich der Herr Ruck mit den Zwangsbeiträgen der Wiener Kammermitglieder im defizitären Seminarhotel Schloss Henstein um 600.000 Euro ein Luxusbüro (sein drittes!) im Pförtnerhäuschen sanieren und einrichten lässt, wohin er Kammerfunktionäre einbestellt – die auch auf Kammerkosten anreisen.
Wundern kann man sich freilich auch über den Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund: Dort hat man ihn gewähren lassen.
Ruck wurde 2014 in einer Kampfabstimmung gewählt, hat kaum eines seiner Wahlversprechen erfüllt – und hat zuletzt (2025) die absolute Mehrheit der VP-Fraktion in der Wiener Wirtschaftskammer gerade noch hauchdünn halten können (50,2%). Die freiheitliche und die NEOS-Fraktion haben in seiner Zeit natürlich deutlich zugelegt. Wie wenig sich die Wiener Wirtschaftstreibenden von ihrer Kammer unter Ruck vertreten fühlen, zeigt die katastrophale Wahlbeteiligung – zuletzt lag sie bei nur 25 Prozent, weit unter dem ohnehin nicht gerade erfreulichen Österreichschnitt (knapp 8 Prozent weniger).
Trotz dieser schwachen und stetig sinkenden Legitimationsbasis durch die Mitglieder hat sich Rucks Machtposition in dieser Zeit kaum verändert. Der Wirtschaftsbund hat das Verspielen des Mitglieder-Vertrauens genauso hingenommen wie die unglaubliche Bezügeerhöhung - seine "Funktionsentschädigung" wurde um 21Prozent auf 14.076 Euro angehoben. Damit lag er gerade einmal um runde tausend Euro niedriger als der österreichische Kammerpräsident Harald Mahrer, der aufgrund dieser durchgeboxten Erhöhung seine Funktion niederlegen musste. Ruck schmetterte hingegen jegliche Kritik erfolgreich ab. Es trifft daher den Wirtschaftsbund eine Mitschuld: Sie hätten Ruck längst wegen Nepotismus und mangelnden Erfolges, sowie wegen parteischädigenden Verhaltens abwählen müssen. So aber haben sie Ruck weiter nur seine eigenen Interessen vertreten lassen.
Die Affäre hat jedoch noch einen dritten Aspekt: Was sagt es über die Politik und die Medien in unserem Land aus, dass nur mehr mit geleakten Protokollen, heimlichen Video- und Tonaufnahmen und dem Herausspielen von Nachrichten fremder Handys gearbeitet wird? Gerade der Fall Ruck zeigt: Es hätte genügend sachliche Gründe gegeben, Ruck zu stürzen. So aber versucht ihn irgendjemand – wohl aus den eigenen Reihen, der zwar eine Rechnung offen, aber nicht genug Mut hat, mit offenem Visier zu kämpfen – mit nebulosen Gesprächsprotokollen zu Fall zu bringen.
Und das ist eigentlich ein schlechter Witz: In Österreich stürzt man eher über Großsprecherei und Hörensagen als über politisches Fehlverhalten, Erfolglosigkeit und Nepotismus.
In den seltensten Fällen betrifft uns ein einzelner Politiker-Rücktritt bei unseren deutschen Nachbarn wirklich. Im Fall des CDU-Klubchefs Jens Spahn allerdings geht es um mehr als eine "Affäre" – denn da geht es um den inneren Wertekompass eines christlichen Politikers, der verloren gegangen ist. Und darüber sollten die Vertreter eines bürgerlich-christlichen Kurses auch in Österreich alarmiert sein.
Immer köstlichere Auswüchse der Klimapaniker.
Alle haben deutliche Schlagseite, aber Grok am wenigsten.
Woher nimmt Andreas Babler die inhaltlichen Anleihen für seine Politik? Vergleicht man seine konkreten Positionen – soweit überhaupt erkenntlich – mit internationalen und historischen Beispielen, dann kommt man auf erstaunliche Parallelen und Unterschiede.
Harte Vorwürfe von Hans-Georg Maaßen gegen den deutschen Bundespräsidenten.
Deutschland kocht: Wie sich ein Mitglied der Machtelite über alle Regeln hinwegsetzen kann.
Jedes Land musste den Terroristenchef regelmäßig finanzieren.
Intervention bei UNESCO ist "skandalös".
Es ist beklemmend, auf informiert wirkende Menschen zu treffen, die voll naiver Nostalgie schwärmen, vor der EU, vor dem Euro sei alles besser und billiger gewesen. Es ist auch beklemmend, dass immer noch ein Viertel der Österreicher für einen Austritt aus der EU ist – oder schon wieder.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kontrolliert große Teile der nationalen Berichterstattung.
Auch unter Republikanern wächst Unzufriedenheit.
In Österreich gibt es gar schon seit 2025 veganes Essen.
Es war ein ganz übler Trick der Linksparteien, lupenreine Demokratien tagtäglich als "Autokratien" zu beschimpfen. Die Linke wurde dabei wie immer im Gleichschritt von den Mainstream-Medien begleitet. Sie verwendete diesen Ausdruck, um infamerweise die USA oder Ungarn in den gleichen Topf zu werfen wie die Diktaturen Russland, China oder Nordkorea. Dabei war die einzige "Sünde" der beiden Demokratien, dass dort rechtsgerichtete Politiker bei demokratischen Wahlen eine satte Mehrheit erzielt haben. Sie haben aber immer die Verfassung und die Grundsätze einer Demokratie beachtet. Ganz im Gegenteil muss man jetzt in Ungarn um Rechtsstaat und Demokratie bangen, wo die neuen Machthaber einige ganz üble Beschlüsse gefasst haben. Aber da wackeln die Mainstream-Medien mit keinem Ohrwaschel.
So unkritisch und in der Terminologie eines Parteisekretärs ist im Zwangsgebühren-Fernsehen noch nie über einen neuen Regierungschef geschrieben worden, wenn er kein Linker ist: Vom Titel "Burnham beschwört Einheit und neue Politik" (ohne dass man erfährt, was das sein soll) bis zum Bildtext: "Der neue Labour-Chef will ein Premier für alle Britinnen und Briten sein" (was noch jeder neue Spitzenmann gesagt hat).
Danger Dan und Igor Levit wollten im Fernsehen de facto zu Gewalt aufrufen.
Bei AfD-Auftritt wurde DDR-Hymne gesungen.
Und wieder hat Finnland ein perfektes Vorbild abgegeben.
Protektions-Packelei mit Rathaus.
Chinas Erfolg hängt einzig von der Offenheit der westlichen Märkte ab – also genau jener Länder, die es besiegen will. Den USA fällt eine Gegenstrategie leichter als Europa, wo es zwischen Nord und Süd große ökonomische und strukturelle Unterschiede gibt.
Es ist wieder soweit: Die erste, brutale Hitzewelle hat Europa überrollt.
Ferngesteuerte Bodendrohne in russisch besetzten Gebieten abgesetzt.
Landesorganisation im größten deutschen Bundesland vor der Landtagwahl total zerstritten.
Da die sommerlichen Hitzetage verflogen sind, darf man wieder einige Ärgerlichkeiten der vergangenen Tage auflisten. Bei wärmeren Temperaturen wäre dem Leser bei der Lektüre ja vielleicht zu heiß geworden. Sechs der zornig machenden Ärgernisse stammen aus Österreich, sechs aus der restlichen Welt.
Anlass waren Beschimpfungen anderer Medien durch einen ORF-Moderator; Thema wurde die totale Unausgewogenheit des ORF.