Nun liegt der geplante Gesetzesentwurf zur umstrittenen Ticket-Steuer in Wien vor. Demnach soll die Maximalvariante kommen, die hohe Einnahmen bringen würde.

Ach, wie niedlich. Mit zahllosen (weitgehend publikumsfreien)  Veranstaltungen haben die Gemeinde Wien und etliche SPÖ-nahe Organisationen einen "Tag der Demokratie" zelebriert und dabei, so der rote Jubel-ORF wörtlich, "demokratiebezogene Angebote wie die Teilhabe und Mitgestaltung im Grätzel" präsentiert. Jetzt wissen die Wiener also, wo sie noch etwas sagen dürfen, wo die SPÖ noch den Willen der Bürger respektiert, wo diese noch mitgestalten dürfen: bei den Fragen, welche Blumen in einem Betontrog an der Ecke ihres Grätzels gepflanzt werden sollen, und wo ein Bankerl aufgestellt werden soll. Von den wirklich relevanten Dingen wird hingegen nichts der Entscheidung des Volkes überlassen. Die gesamte Inszenierung bestätigt den üblen Verdacht: Je öfter das Wort "Demokratie" in den Munde genommen wird, umso weniger Demokratie, also wörtlich: "Herrschaft des Volkes", gibt es.

Der Sozialismus kam nicht erst durch Karl Marx, seine Mitstreiter und Epigonen in die Welt. Schon im frühen 19. Jahrhundert gab es einschlägige Experimente – etwa initiiert durch Robert Owen (1771–1858) in Schottland. Ihm schwebte eine "gerechtere" Produktions- und Lebensweise vor, die er in der Fabriksiedlung New Lenark umsetzte. Derselbe Mann gründete später in Indiana in den USA die kommunistische Kommune "New Harmony" – inklusive der Abschaffung von Privateigentum und Wettbewerb. Bereits zwei Jahre nach seiner Gründung scheiterte dieses erste kommunistische Experiment der Neuzeit.

Nicht mehr Erkenntnisgewinn und Wissenserwerb waren seither das oberste Ziel vieler Wissenschafter, sondern die Umgestaltung, die Transformation der Gesellschaft. Die Wissenschaft an sich verlor ihre Unschuld und wurde zur Dienerin der sozialen Krieger degradiert.

Warum die Annäherungsgesten Trumps ins Leere gehen.

Spannende Lehren aus dem 18. Jahrhundert.

Kickl hat den jetzt bejubelten Jörg Haider einst als Amokläufer und Pippi Langstrumpf verhöhnt. Und H.C. Strache wird bei der FPÖ überhaupt aus den Geschichtsbüchern eliminiert.

... aber nur, weil sie eine Gefahr für das Regime darstellt.

Die Saudis sind gescheitert bei ihren Versuchen, die jemenitischen Rebellen zu besiegen.

Der Papst-Bruder über das erstaunlich enge Verhältnis zum Kirchenoberhaupt.

Es ist verblüffend, die Bedeutung und Wirkung der Künstlichen Intelligenz mit Bedeutung und Wirkung der Atomenergie zu vergleichen. Beide sind atemberaubende Produkte von Forschung und Wissenschaft. Beide bringen unglaubliche Fortschritte wie auch große Sorgen und Gefahren mit sich. Wegen dieser Sorgen möchten viele Menschen am liebsten beide verbieten. Beide lassen sich aber nicht mehr aus der Welt schaffen, weil das Wissen sowohl um die Atomkraft als auch um die KI nun einmal in der Welt verbreitet ist und daher nicht mehr in die Büchse der Pandora gestopft werden kann. Beide können das globale Kräfteverhältnis und die wirtschaftliche wie militärische Macht fundamental ändern. Bei beiden stehen aber durchaus ernsthafte Sorgen im Raum, dass sie der Menschheit schwer schaden können. Beide sind wie ein Zauberbesen – nur hilft gegen sie kein Friedensmarsch und kein Zauberspruch, der sie mit einem "Sei´s gewesen" wieder in die Ecke verbannt.

Europa intensiviert Überlegungen, wie der Schaden für seine Wirtschaft durch China reduziert werden könnte.

San Francisco: Das fahrerlose Taxi registrierte die Waffen.

Nur bei zwei von vier Umfragen hat ein Kandidat der Mitte Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Marine Le Pen liegt mit 35 Prozent immer an der Spitze. 

Österreich und Deutschland liegen am Ende der Liste realer Unternehmensinvestitionen in der EU.

Wenn der Herbst einzieht, wenn die Mainstreammedien wieder prinzipiell nur schlechte Dinge Melden, tut es wieder gut, auf die gar nicht so wenigen positiven Entwicklungen hinzuweisen, die es in der Welt gibt.

Auch Mehrheit der CDU-Wähler zweifelt an ihm. Hingegen rückt in der Union CSU-Chef Markus Söder vor. Auch bei der SPD wackelt die Spitze: Lars Klingbeil verliert Rückhalt,

Dario Amodei von Anthropic findet Anklang bei anderen CEOs: KI-Entwicklung ist gefährlich und muss gebremst werden. Trotz aller Vorteile entwickelt sich KI zu schnell, um unter Kontrolle zu bleiben.

Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian hatte in einem Radiointerview vor einigen Tagen völlig recht: Wirtschaft ist Kapital, also alle, die Maschinen, Software, Gebäude usw. zur Verfügung stellen, und Arbeit, was alle sind, die die Kapitalgüter bedienen und organisieren, die erzeugte Produkte verkaufen. Umso unverständlicher, dass Katzian dann die logischen Konsequenzen aus dieser richtigen Grunderkenntnis ignoriert oder nicht begreift.

ORF und Linksparteien haben eine neue, große Offensive gestartet, um die Schaffung einer total einseitigen medialen Weltsicht durch die vielen linken Journalisten noch mehr abzusichern. Dabei geht es ihnen vor allem um den Weiterbestand einer eigenen und luxuriösen Finanzierung für den ORF durch Zwangsgebühren jedes Haushalts, auch wenn dieser den ORF nie konsumiert, auch wenn der ORF massiv an Vertrauen verloren hat. Andererseits wollen sie den darbenden Abonnement-Zeitungen eine lebensrettende Spritze und einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber fast allen anderen Formen journalistischer Leistung verschaffen. Beides ist massiv gleichheitswidrig und in demokratischer Hinsicht extrem bedenklich. Beides ist überdies der Versuch, veraltete Strukturen einzuzementieren, vergleichbar mit einer Förderung von Pferdefuhrwerken gegenüber dem aufkommenden Auto. Leider gehen aber auch die – vom ORF und der SPÖ vehement bekämpften – Reformvorschläge von FPÖ und ÖVP völlig in die Irre.

Bei einer Studie über Europas Zukunft in den sechs größten Ländern Europas in sechs großen Ländern denken ausgerechnet die Polen und Briten am positivsten über Europas Zukunft. Sicherheit und Europas Langsamkeit werden als größte Gefahren gesehen.

Verfahrensdauer bei den Wiener Anklagebehörden massiv kritisiert.

Neue auffallende Geste des FPÖ-Bürgermeisters Rabl.

Das gleiche Rezept wie gegen Ungarn und Polen soll auch gegen Magdeburg angewandt werden.

Die Migrantenkinder liegen bei den Pisa-Tests drei Schuljahre hinter den anderen zurück. Die dramatischen Folgen der Migration auf die Schule werden erstmals klar aufgezeigt.

Simon Wiesenthal hatte aufgedeckt, wie eng diese Zusammenarbeit gewesen ist – auch nach dem Krieg. 

Es sind zwei beklemmende Jahrestage, deren runde Anlässe zwar fünf Jahre auseinanderliegen, die aber inhaltlich unmittelbar zusammenhängen. Das eine ist der größte Terroranschlag der Geschichte, also die Zerstörung der New Yorker Zwillingstürme. Und das andere ist die prophetische Rede eines großen Papstes – die aber von den Mainstreammedien und dem linken Rand der Kirche geradezu zum Verbrechen gestempelt worden ist. Das sind zwei der jüngsten Eckpfeiler in der langen Geschichte des islamischen Angriffs auf die Welt des christlichen Abendlandes.

Kommission will zur außenpolitischen Akteurin werden.

Verdacht der Bestechlichkeit wenige Tage vor der Berliner Wahl.

Schwere Vorwürfe gegen MA 11.