Es klingt ja harmlos, wenn vor Beschluss eines Gesetzes noch eine Phase zu seiner gerichtlichen Prüfung eingeschoben wird. Nur: Das, was sich in den letzten Tagen in der EU abgespielt hat, ist alles anders als harmlos. Denn das geschieht sonst absolut nie, dass ein dringender Vertrag solcherart auf eine jahrelange Bank geschoben wird. Das ist in Wahrheit ein eindeutiger, kaum getarnter Sabotageversuch an einem für das bedrängte Europa wichtigen Abkommen, für den sich alle Beteiligten rechtfertigen werden müssen. Denn der – ebenso zu tadelnde – EU-Gerichtshof ist durch seine extreme Langsamkeit und phantasievolle Eigenwilligkeit bekannt, mit der er sich etwa durch die Förderung der illegalen Migration ständig zusätzliche Macht zu arrogieren versucht. Aber noch beklemmender ist, wer sich da für diese Sabotageaktion zusammengefunden hat.

Alt werden ist nichts Destruktives, wenn man es positiv sieht. Es ist eigentlich eine bemerkenswerte Errungenschaft der Medizin.

Das Klosterneuburger ISTA-Institut erhielt von einem der Gründer des Fahrtendienstes Uber eine Spende von 5 Millionen zur Erforschung der KI.

Interessante Staat-für-Staat-Analyse.

Klarer Anschein der Befangenheit.

Trotz Entspannung der Grönlandkrise bleiben große Sorgen.

Evakuierungsaufruf nach russischen Attacken auf Energieanlagen.

Auch am Freitagabend "beglückte" eine "Zeit im Bild" die zum Gebührenzahlen verurteilten Österreicher, als ob sie direkt im Zentralsekretariat der SPÖ gemacht worden wäre – zumindest jene, die sich den ORF noch antun. Das tun sich nachweislich allerdings immer weniger an. Haben doch ORF1 und 2 – die vor wenigen Jahren noch das ganze Land beherrscht haben – zusammen nur noch einen Marktanteil von 31 Prozent.

Arbeitslsoigkeit ist niedrig, Konsumentenausgaben sind hoch - andererseits hat versprochene  Reindustrialisierung nicht stattgefunden.

Die Demonstration stand unter dem Motto «Antifa means: Free Palestine» und wurde von der extremistischen Handala-Struktur organisiert.

Samt präzisen Empfehlungen für eine richtige Migrationspolitik.

Im Wienwert-Prozess ist der frühere Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft durch eine Diversionsentscheidung des Gerichts freigegangen. Die Begründung: Es gehe weder um Amtsmissbrauch oder Postenschacher, noch um öffentliche Gelder. Karl Mahrer sei zu dem Zeitpunkt der Vorwürfe (die Agentur seiner Frau hatte Aufträge der später bankrott gegangenen Firma Wienwert) auch noch gar nicht in der Politik gewesen. 

Linksradikale Exzesse als Satire getarnt.

Viele Jahrhunderte lang hat Europa die Welt kontrolliert, herumgestoßen und zum Teil direkt regiert. Dieser Zustand ging vor 110 Jahren teilweise und vor 60 ganz zu Ende. Heute zählen Europas Nationen eindeutig selbst zu den Herumgestoßenen und trtagen immer mehr blaue Flecken davon. Und daran wird einer mit Sicherheit nichts ändern: der sogenannte "Friedensrat" des Donald Trump. An dem nehmen von Russland bis zu den Arabern ja vorerst vor allem jene teil, die hauptschuld sind, dass die Vereinten Nationen so schlecht fuknktioniert haben, die durch dieses Jux-Gremium angeblich ersetzt werden sollen. Die Europäer sollten sich daher auf anderes konzentrieren. Das ist insbesondere die Tatsache, dass die aktiven Teilnehmer der Weltpolitik, also, wenn man so will, die Herumstoßer, heute nur noch auf anderen Kontinenten daheim sind (zumindest wenn man – geographisch unsauber – Russland nicht zu Europa zählt). Die Herumstoßer heißen heute China, Russland, USA.

Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer unter 15.000 Betrieben führen höhere Löhne zu Preiserhöhungen, Personalabbau und Produktionskürzungen.

Statistischer Versuch, die Anti-Migrationspolitik zu analysieren.

Deutscher Linksterrorismus mit alten Banden.

Auffallende Änderung der amerikanischen Prioritäten.

Schattenflotte gerät unter Druck.

Ganze 25 Jahre lang wurde zwischen Euroland und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay um die Endfassung eines Freihandelsvertrages gerungen. Nachdem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Vorjahr der EU unverhohlen damit gedroht hatte, das lange geplante EU‑Mercosur‑Abkommen scheitern zu lassen, falls es nicht endlich besiegelt werde, kam es am 17. Jänner dieses Jahres in Paraguay seitens der EU zur Unterzeichnung. Mit diesem Abkommen wird eine gemeinsame Wirtschaftszone für 700 Millionen Bürger geschaffen.

Schon wieder war Klimakleberin Widl am Werk.

Flammender Appell für eine Kooperation der "Zwischenmächte" gegen das Diktat der Großen.

Donald Trump vereinbart total Widersprüchliches in einer einzigen Rede. Er kann binnen weniger Atemzüge unverschämt lügen und gleichzeitig mutig Wahrheiten aussprechen, die man in bestimmten Teilen Europas nicht hören will. Der Rest der Welt muss – auch wenn er eigentlich gar nicht will – mit diesen Widersprüchen zu leben lernen. Als irrelevant an den Rand schieben kann man den Präsidenten der Vereinigten Staaten aber sicher nicht.

Die Ereignisse des letzten Jahres, besonders die Bestrebungen des Möchtegernkaisers Donald I sowie des Zaren Putin und des derzeitigen Kaisers von China, verleiten dazu, geschichtliche Betrachtungen und Vergleiche anzustellen, die vielleicht eine Vorahnung der Zukunft unserer Welt ergeben. Auch wenn man weder Geschichtsprofessor noch Politologe ist, aber eine gute Mittel- und Hochschulausbildung genossen hat, auf allen fünf Kontinenten und Grönland gearbeitet hat und ein gewisses Alter erreicht hat, kann man nicht umhin, sich Gedanken zu machen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat davor ein Abendessen beim Weltwirtschaftsforum während einer europakritischen Rede von US-Handelsminister Howard Lutnick aus Protest verlassen.

"Bio-Weine" sind es gar nicht ...

Man ist aus der Politik viele dumme Argumente gewöhnt. In der reflexartigen Ablehnung der durchaus seriösen Vorschläge zu einer Verlängerung des Wehrdienstes haben sich einige Exponenten aus SPÖ und vor allem den Neos aber selbst übertroffen. Das ist umso auffallender, als sich diesmal die FPÖ voll verantwortungsbewusst und staatstragend verhält und den Vorschlägen zustimmt – obwohl sie bei ganz jungen Männern ihre stärkste Unterstützung genießt, also der einzigen Gruppe, die durch die vorgelegten Vorschläge belastet würde.

So weit geht die Macht von Präsident Trump nicht, dass er im Alleingang Grönland zu einem Bestandteil der Vereinigten Staaten machen könnte. Er kann nur die Hauptstadt Nuuk militärisch besetzen und dort dann eine Militärverwaltung von seinen Gnaden einsetzen. Für eine Annexion von Grönland aber braucht er das amerikanische Parlament, das zustimmen müsste, denn das würde eine Änderung der Staatsverfassung der Vereinigten Staaten bedeuten. Und dafür hätte er bei weitem nicht einmal die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei, der Republikaner, und noch weniger die der Oppositionspartei, der Demokraten. 

Auch Fischerboote müssen militärische Blockaden üben.

Erstaunlicher Artikel in der russischen Regierungszeitung: Trump wird gepriesen und die Europäer kritisiert.