In und außerhalb der EU gibt es in ganz Westeuropa nur noch drei Regierungen, die einen sozialistisch/sozialdemokratischen Regierungschef haben. Aber auch diese sind von panischen Abstiegsängsten getrieben. Denn auch in ihren Ländern haben Islamisierung und Masseneinwanderung dafür gesorgt, dass die Wähler diesen Parteien in Massen davon und nach rechts laufen. In dieser Panik reagieren die sozialistischen Parteien massiv – aber jeweils unterschiedlich. In Österreich wird hingegen von der Regierung fast gar nicht reagiert, obwohl eigentlich die Vorgänge in Spanien zu massiven Protesten auch der österreichischen Regierung und zur Beantragung von Krisensitzungen im Europäischen Rat führen müssten, obwohl die Vorgänge in Großbritannien und Dänemark mehr als nachahmungswürdig sind.
Voller Begeisterung berichtet der Gebührensender, dass das sozialistisch regierte Spanien neuerlich Hunderttausende illegale Migranten legalisiert (die sich darauf in ganz EU-Europa frei bewegen können).
Gewiss, die Umfrage ist vom IHS veröffentlicht worden, einem Institut, das nicht gerade berühmt für Meinungsumfragen ist. Dennoch dürfte das Ergebnis in der Tendenz nicht ganz unrichtig sein: 89 Prozent der Österreicher halten die Vermögensverteilung für zu groß. Und 87 Prozent sind für eine Vermögenssteuer für die reichsten zehn Prozent. Das sollte ein Weckruf für alle sein, die um die wirklichen wirtschaftlichen wie demokratischen Zusammenhänge wissen.
Sorgerechtsstreit kostet Mitarbeitern eines Mutter-Kind-Heimes das Leben (die von einer linkslastigen Agentur informierten österreichischen Medien leugnen die türkische Staatsangehörigkeit des in Deutschland geborenen Täters oder bezeichnen den Täter gar als Deutschen!).
Während sich die öffentliche Mediendebatte der letzten Monate ganz auf den ORF-Stiftungsrat, seine zwei in schiefes Licht geratenen Vorsitzenden und die Wahl eines Generalintendanten konzentriert hat, zeigt das ORF-Programm fast täglich, wie sehr es von mehrheitlich linken, vor allem grünen Redaktionen gemacht wird. Fast ständig werden grüne Initiativen groß berichtet, werden politische Vorgänge primär in die von der kleinsten Oppositionspartei vorgegebene Perspektive gerückt.
Norbert Hofer, der burgenländischer FPÖ-Chef und frühere österreichweite FPÖ-Obmann (bevor er von Herbert Kickl gestürzt worden ist), ist von einer Polizeikontrolle schwer alkoholisiert angetroffen worden und hat seinen Führerschein verloren.
Es war wirklich erschreckend: Eine offizielle Diskussions-Veranstaltung des Rektors der Universität Wien zusammen mit einem besonders linken "Standard"-Redakteur war bis in die letzten Halbsätze deckungsgleich mit dem, was man sonst nur bei grünen Parteiveranstaltungen zu hören bekommt. Der einzige Unterschied: Die Universität wird zur Gänze von den zwangsverpflichteten Steuerzahlern finanziert.
Seit langem hat es schon verwundert, wenn man auf den Straßen kräftige junge Männer in ukrainischen Fahrzeugen sieht. Sollten die nicht eigentlich ihr Heimatland gegen die russische Aggression verteidigen? Damit würden sie zweifellos zugleich einen ganz wichtigen Beitrag auch zur Verteidigung des Restes von Europa gegen den hemmungslosen Diktator in Moskau leisten, der ja auch etliche EU-Territorien im Visier hat und der in vielen anderen Sabotage betreiben lässt. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission endlich dieser Fälle angenommen. Und das ist erfreulich.
"Hoffnung" und "Wandel" sind ein dürres Programm. Es droht sich die Erfahrung mit Starmer zu wiederholen, der 2024 erstaunlich unvorbereitet in die Downing Street kam. Starmer scheiterte unter anderem an notwendigen Reformen des Sozialstaats, die den Ausgabenanstieg dämpfen sollten. Burnham hat bisher wenig Mut oder Neigung gezeigt, sich dieser heiklen Aufgabe zu stellen.
In Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft stattgefunden, die zwar mancherorts Panik verursacht, die aber klare und nachvollziehbare Ursachen hat.
Während Österreich mit dem Verbotsgesetz klare Instrumente gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung besitzt, gibt es keine vergleichbaren Regelungen für islamistische Ideologien.
Gleich fünf verschiedene Volksbegehren mit zum Teil interessanten Anliegen lagen in den vergangenen Tagen zur Unterschrift auf – und zwar gleichzeitig, was für jedes einzelne Begehren die Chancen verbessert hat. Dennoch blieben alle weit unter der für eine parlamentarische Behandlung vorgesehenen 100.000er Schwelle. Der (Miss-)Erfolg jedes einzelnen Begehrens lag zwischen 27.071 und 59.971 Unterschriften. Dieses magere Ergebnis hat mehrere Ursachen, aber eine klare Konsequenz.
Guter Kubicki-Kommentar: Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Versuche, politische Gegner oder Medien zum Schweigen zu bringen, gefährden die Demokratie selbst.