Ein dieser Tage auf Twitter (X) veröffentlichtes Video beginnt mit der großen Ansage, »etwas Historisches« geschehe gerade. Die Vorherrschaft etablierter Medien, politischer Institutionen und kultureller Eliten stehe vor ihrem Ende. Der Sprecher beruft sich auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und dessen Begriff der »kulturellen Hegemonie«, nach der Macht nicht allein durch Gesetze und wirtschaftliche Ressourcen entsteht, sondern auch dadurch, dass eine bestimmte Weltsicht als selbstverständliche und einzig respektable gilt. Genau diese Hegemonie zerfalle nun. Die Linke verliere ihre Deutungshoheit, neue Technologien veränderten die gesellschaftlichen Verhältnisse.
Das ist eine interessante Beobachtung. Politische Fehlentscheidungen (Massenmigration), die Distanz zur Lebensrealität der Bevölkerung (Stadtbild) und die moralische Abwertung abweichender Positionen (Bevorzugung der eigenen Kulturgemeinschaft) haben das Vertrauen in etablierte Institutionen definitiv beschädigt. Wer sich nicht ernst genommen fühlt, vertraut irgendwann jenen nicht mehr, die ihm erklären wollen, was er zu denken habe.
Nur, was folgt daraus? Ist der Vertrauensverlust der einen schon der Beweis für die Richtigkeit der anderen? Und ist eine Hegemonie überwunden, wenn sich lediglich die politischen Vorzeichen ändern? Der Sprecher beschreibt Eliten, die Wohlstand, Anerkennung und Macht verwalten. Der Staat nehme, verteile und kontrolliere. Der Verzicht auf Wachstum, also »Degrowth«, sei die jüngste Ausprägung dieser Logik. Künstliche Intelligenz könne das System aufbrechen, Produktivität und Wohlstand steigern und undurchsichtige Netzwerke staatlicher Geldverteilung sichtbar machen.
Technologie kann Machtverhältnisse verändern, aber sie ist kein politisches Programm und kann also gar nicht garantieren, dass an die Stelle alter Macht eine bessere tritt. Die Vorstellung, KI werde automatisch unsere Probleme lösen, ist so naiv wie die Hoffnung, man müsse nur genügend Geld drucken, um Armut zu beseitigen.
Aufschlussreich ist der Schluss des Videos. Der Sprecher fordert eine Abrechnung mit den bisherigen Verhältnissen, versichert aber zugleich, es werde »keine Säuberungen und keine Listen« geben. Niemand solle wegen seiner Ideen verfolgt werden. Stattdessen müsse jeder Fall vor unabhängigen Gerichten rechtsstaatlich beurteilt werden.
Das klingt vernünftig. Weshalb muss man aber ausdrücklich versichern, dass es keine Säuberungen geben werde? Wer Fehlentwicklungen korrigieren und Verantwortliche für Rechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen will, hat dafür in einer Demokratie alle Möglichkeiten. Doch »Abrechnung« ist kein neutraler Begriff, nein, er setzt Schuldige voraus, noch bevor geklärt ist, wer sich etwas zuschulden kommen ließ. Wer ein ganzes politisches Lager zum Erben einer schädlichen Hegemonie erklärt, riskiert, konkretes Fehlverhalten mit unerwünschten Überzeugungen gleichzusetzen.
Das gilt nicht nur für die politische Rechte, an die sich das Video offenkundig richtet. Die Versuchung, den eigenen Überzeugungen einen privilegierten Platz einzuräumen, ist keine Frage politischer Richtung, sondern menschliche Konstante. Und damit sind wir wieder bei Gramsci. Entscheidend ist nicht, wer die Hegemonie ausübt, sondern ob eine Gesellschaft überhaupt eine verbindliche politische Weltsicht braucht. Freiheit bedeutet nicht, dass die richtigen Leute die richtigen Institutionen besetzen, Freiheit bedeutet, dass niemand diese Institutionen dauerhaft für sich beanspruchen kann. Der Aufruf, den Westen auf seinen gemeinsamen Grundlagen zusammenzuführen – dem freien Individuum und dem Rechtsstaat –, ist durchaus überzeugend. Er verlangt allerdings, auch dem politischen Gegner jene Rechte zuzugestehen, die man selbst beansprucht. Also unabhängige Gerichte, faire Verfahren und die Bereitschaft, Mehrheiten auszuhalten, die einem nicht gefallen.
Ich brauche keine neue Hegemonie und keine historische Abrechnung, bei der Gut und Böse schon vor der Untersuchung feststehen. Ich möchte kontrollierbare Institutionen, kritisierbare Medien und eine Öffentlichkeit, in der auch unbequeme und irrige Ansichten ausgesprochen werden dürfen. Denn selbstverständlich darf man sich irren. Eine Demokratie, die das nicht aushält, kann nur verkümmern.
Vielleicht verschieben sich gerade tatsächlich die politischen und kulturellen Gewichte des Westens. Das allein ist kein Grund zur Begeisterung. Entscheidend ist, ob wir aus dem Verlust alter Gewissheiten mehr Freiheit gewinnen oder sie nur durch neue ersetzen. Freiheit beginnt nie dort, wo »die Richtigen« das Sagen haben, sie beginnt dort, wo auch »die Falschen« widersprechen dürfen.
Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.
