Juristen finden fast immer eine Ausrede, warum sie untätig bleiben, wenn sie aus Faulheit oder ideologischen Gründen nicht tätig werden wollen. Das gilt vor allem für Funktionäre der Verwaltung und der Justiz. Das lernen Juristen schon während des Studiums: Die Argumentation, dass man leider, leider nicht zuständig ist, ist viel einfacher als die oft mühevolle Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem. Das hat die aus dem kampffeministischen und linksradikalen Stall der Johanna Dohnal gekommene Justizministerin Anna Sporrer schon in ihren ersten Monaten perfekt demonstriert.

Selbst der (auch in dieser Hinsicht) alles andere als saubere ORF musste über den neuerlichen Skandal bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt berichten: Die BBC hatte eine Dokumentation über den Gazastreifen gebracht, deren kindlicher Erzähler sich  als Sohn eines ehemaligen stellvertretenden Ministers der islamistischen Terrororganisation Hamas entpuppte. 

Seit rund zehn Jahren haben viele Deutsche das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Aber noch wichtiger als die Freiheit ist ihnen die Sicherheit. 

Plötzlich will das Wiener Rathaus einem Immobilienspekulanten doch kein Commitment gegeben haben, auf dem Heumarkt ein riesiges Hochhaus errichten zu dürfen. Damit wird das Verhalten der Rathaus-Genossen doppelt rätselhaft.

Die einschlägigen NGOs werden immer frecher: Ihrer Meinung nach ist man schon arm, wenn man weniger als 1660 Euro (netto!) in Monat verdient. Sie verlangen daher Unterstützung aus Steuergeldern für diese Menschen (in Wahrheit für sich!).

Absurde Geldverschwendungen für grüne Ideologieprojekte in der Dritten Welt.

Während fast keine Politikerrede vergeht, in der nicht von der notwendigen Deregulierung und vom Verzicht auf ständige Neureglementierungen die Rede ist, stehen wir offensichtlich schon wieder vor einer neuen Umregulierung: nämlich vor einer Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel und Mieten von 5 statt 10 Prozent. Das klingt an sich gut und sozial, denn Essen und Wohnen müssen ja auch die Allerärmsten. Und der das vorschlagende Ökonom will eh im gleichen Gesamtausmaß andere Steuersätze erhöhen, damit der überschuldete und zum Einschränken der überbordenden Sozialleistungen unfähige Staat nicht noch ein größeres Defizit hat.

Dass Österreich in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, ist inzwischen allseits bekannt. Drei Jahre Rezession en suite können nicht folgenlos bleiben. Angesichts dessen verwundert es umso mehr, dass die Zahl der Beschäftigten dennoch nicht abnimmt. Laut Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) wurden im September des Jahres 3,996 Millionen bezahlte Arbeitsplätze gezählt – so viele, wie nie zuvor. Ein Wunder? Nein!

... schreien die Grünen empört auf.

Spannender Bericht der deutschen Regierung.

Gewiss gab es auch in der römisch-katholischen Kirche schon Fehlentscheidungen. Aber der nun vor der Inthronisation als Wiener Erzbischof stehende Josef Grünwidl dürfte nach allem, was man über ihn weiß, keine solche Fehlentscheidung werden. Das darf man mit Fug und Recht vor allem im Vergleich zu den sonstigen Namen sagen, die da zuletzt an klerikalen Gerüchtebörsen kursiert sind. Aber befassen wir uns nicht mit Einzelpersonen, sondern mit etwas viel Grundsätzlicherem: Das ist das kirchliche Verfahren, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist.

Es ist absolut faszinierend, wie die Linke immer wieder lange einbetonierte ideologische Positionen in Konfrontation mit der Realität räumen muss, wie ihre Schlaraffenland-Wunschträume regelmäßig platzen – nur halt leider immer um Jahre, um Jahrzehnte zu spät. Denn der angerichtete Schaden war jedes Mal schon in der Welt. Siehe die "Welcome Refugees"-Katastrophe, siehe die unendlichen Verschuldungs- und Besteuerungs-Wünsche von Rot und Grün, siehe ihre Begeisterung (oder "klammheimliche Sympathie") für Terroristen, Diktatoren und Mörder von Chavez bis Guevara, von Castro bis zur Baader-Meinhof-Bande, siehe ihren Kampf gegen die Institution Familie und für Schwule und Transideologen. Aber immerhin: Nun findet die Einkehr der Erkenntnis offenbar bei einem weiteren Heiligtum aus dem sozialistischen Tabernakel statt: beim österreichischen Gratisstudium.

Kinder sollen sich jederzeit ein anderes Geschlecht aussuchen können. Gleichzeitig werden Gesprächstherapien für verunsicherte Jugendliche als angebliche "Konversionspraktiken" bekämpft.

Die Lüge ist seit jeher Teil allen politischen Wirkens. Nicht erst in Demokratien war und ist sie gern Verwendung findender Ausweg aus Argumentationsnotständen politischer Akteure. In unseren Demokratien waren das seit dem Weltkrieg in aller Regel Lügen, die missliebiges Verhalten (Betrug, Diebstahl, Korruption usw.) »kaschieren« sollten oder die – umgekehrt – solch missliebiges Verhalten dem politischen Mitbewerber angedichtet haben.

Jugendbanden, die Land und Leute terrorisieren, sind ein neu aufgetauchtes Horror-Phänomen, für das Polizei und Politik noch eine Antwort suchen.

Während an sich die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher sinkt, steigt in Wien die Zahl der syrischen Großfamilien: fünf Mal gibt es elf, ein Mal sogar zwölf Kinder.

Die immer provozierender werdenden Sympathien der Justiz für türkische Gewalttäter.

Das Schicksal der Bejubler der Geiselnehmer war Berlin immer wichtiger.

Elon Musk will damit die Geburtenrate erhöhen.

Die Entwicklung auf der politischen Rechten.

Diese Tage sind historische Tage, da alle noch lebenden israelischen Geiseln freigekommen sind, da in Gaza die Waffen schweigen, da vielerorts, nicht nur beim historischen Besuch von Donald Trump in der Knesset und beim Zusammentreffen vieler Staatschefs in Ägypten, große Friedenshoffnungen wallen. Diese Tage erinnern in ihrer Emotionalität lebhaft an die Tage des Berliner Mauerfalls und des Sturzes der sozialistisch-kommunistischen Diktatoren in Warschau, Prag oder Bukarest, aber auch in Moskau. Die Geschichte lehrt uns freilich auch, dass solche Tage durchaus differenziert zu bewerten sind.

Aus Wachstumsökonomen werden dort Nachhaltigkeitsforscher (später hat ORF-Online den Text noch verändert.

Um die Religions-Streitigkeiten im Staat ein für alle Mal zu beenden, empfahl der Frühaufklärer Spinoza die Kandare des Staates und seines politischen Regiments. (Sie hätte auch im antiken und vorantiken Israel geholfen und sie werde auch im Europa des damaligen "Abendlandes" helfen.) Der Einfluss der Religion auf den Staat sei stets verhängnisvoll, denn er führt zur "Zerteilung der Staatsgewalt". Wofür auch das römische Reich unter Kaiser Theodosius einen anschaulichen Beweis liefere.

Mit großer Intensität werden seit Jahren in vielen Ländern Europas die Alternativenergien Wind und Solar ausgebaut. Das freut fast alle – egal, wie sie zur These stehen, dass die Klimaveränderung menschengemacht sei. Denn das scheint ja ein wirtschaftlicher Vorteil zu sein gegenüber dem Kauf von Energie in Form von Öl oder Gas, für die man meist fernen (und fast nie demokratischen) Ländern wachsende Summen überweisen muss. Die Sonne hingegen schickt keine Rechnungen. Sie strahlt kostenlos. So wie der Wind kostenlos weht.

Trump hat einen erstaunlichen Vertrag mit Pfizer geschlossen.

Vor kurzem erging ein Urteil gegen zehn junge Männer, die ein zwölf Jahre junges Mädchen schwer sexuell missbraucht haben. Männer, die überwiegend nicht österreichisch sozialisiert sind und wohl auch sonst kaum einen der bis vor kurzem noch gültigen Grundwerte teilen. Männer, die auch in der Vergangenheit keinen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet und den Rechtsstaat schon in der Vergangenheit mit Füßen getreten haben, bevor ein kleines Mädchen ihr Opfer geworden ist.

Das Widerlichste der letzten Tage war zweifellos die Freude vieler Medien, dass nicht Donald Trump den Friedensnobelpreis bekommen hat, der ihn so gern hätte, sondern die tapfere Führerin der venezolanischen Opposition gegen die Maduro-Diktatur. Um nicht missverstanden zu werden: Nein, Trump hätte den Preis in der Tat nicht verdient, zumindest noch nicht. Und, ja, María Corina Machado hat ihn ganz eindeutig verdient. Aber Trump steht dennoch im Nahostkrieg ganz eindeutig auf der positiven Seite der Geschichte (was man von seinem neosozialistischen Wirtschafts-Protektionismus nicht sagen kann) – in manchen Medien war dennoch noch nie ein positives Wort über ihn zu lesen. Jedenfalls verdienen sowohl die Preisentscheidungen wie auch die erfreuliche Entwicklung in Gaza wie auch die Medienreaktionen ein paar grundsätzliche  Anmerkungen.

Der erfolgreiche Investor hält aufsehenerregende – aber eigentlich geheime – Vorlesungen, in denen sich der Libertäre intensiv auf dem Gebiet der Theologie beschäftigt. Den Antichrist findet er vor allem in jedem Versuch, die Welt in einen Einheitsstaat zu verwandeln. Seine zentrale These: Der Antichrist schüre die Angst vor dem Klimawandel, Atomkrieg, privatem Geldvermögen und Künstlicher Intelligenz, um die ganze Macht an sich zu reißen. Thiel findet den Antichrist unter anderem in Bill Gates und Greta Thunberg verkörpert. Interessant auch, was er über die beiden Weltkriege sagt: Den ersten bezeichnete er als eindeutig ungerecht, den zweiten als eindeutig gerecht. 

Nach der Wahl einer Frau zur Chefin der englischen Privatkirche hat man jetzt "marginalisierte" Gruppen aufgefordert, die Wände der Kathedrale von Canterbury mit Graffiti zu beschmieren. Mit den erwartbaren Ergebnissen.

Politiker inszenieren sich mit Werkzeug, um volksnäher zu wirken.