Die meisten wirklichen Liberalen der Geschichte wie Friedrich August Hayek würden sich im Grab umdrehen. Das würden auch alle modernen Liberalen, die für Weltoffenheit und Internationalität stehen, falls sie auf die Geisteswelt eines heutigen Politikers namens Christoph Wiederkehr stoßen sollten, der allen Ernstes von sich behauptet, ebenfalls ein Liberaler zu sein. Der Mann will allen Ernstes den Latein- und Fremdsprachenunterricht in den Gymnasien endgültig auf einen jämmerlich verstümmelten Rest kastrieren.
Es ist extrem schwer vorstellbar, dass Manfred Haimbuchner und Christian Hafenecker der gleichen Partei angehören. Denn praktisch keine einzige Aussage der beiden FPÖ-Politiker lässt sich als inhaltlich deckungsgleich ansehen. Das gibt auch jeder Aussage über die Chancen auf eine bürgerliche Koalition zwischen Blau und Schwarz sehr wackelige Beine. Zwar kann man die Rolle Hafeneckers als die eines Hitzeschilds im Auftrag seines gern im Hintergrund bleibenden Chefs interpretieren, das dann wie bei der Weltraumfahrt nach getanen Diensten eventuell abgeworfen und zum Verglühen gebracht werden kann, wenn man sich als regierungsfähig präsentieren will. Aber dahinter scheinen sich in der FPÖ viel gravierendere Richtungs-Pluralitäten zu verbergen.
Interessante Länderstudie: Während Christen im Norden und Süden unbehelligt leben können, zieht sich ein breiter Gürtel von Verfolgerstaaten um den Erdball.
Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund verlangen laut diesem Bericht von Zuwanderern striktere Integrationsleistungen als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausländer (58 Prozent) und Deutsche mit Migrationshintergrund (55 Prozent) fordern konsequenter Anpassung an die deutsche Kultur als Deutsche ohne Migrationshintergrund (38 Prozent).
In stürmischen Zeiten, da sich Europa mehr denn je auf wirtschaftliche wie auch militärische Attacken der drei Supermächte vorbereiten müsste, ist das eine besonders dumme Strategie. Gerade da müsste sich Europa dringend um mehr Freunde in der Welt bemühen. Und gerade da tritt eine Reform in Kraft, die Europa in vielen Ländern den nicht unberechtigten Vorwurf des "Imperialismus!" einbringt, die in ihrer wirtschaftlichen Essenz massiv den Zollerhöhungen des Donald Trump gleicht.
Die zum Teil in der Partei "Die Linke" versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan "Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!" aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung.
Auch wenn Charisma und Rhetorik wohl nie zu den Haupteigenschaften des Christian Stocker zählen werden, so kann die Volkspartei mit seiner groß angekündigten Neujahrsrede doch recht zufrieden sein. Es war ein kleiner Befreiungsschlag für die bei 20 Prozent herumgrundelnde ÖVP. Der Parteichef hat seine Partei – wenn es nicht wieder einmal bei bloß rhetorischen Turnübungen bleibt – nach langer Defensive und Selbstaufgabe im Rahmen einer Nach-Kickls-Nein-ist-ja-gar-nichts-anderes-übriggeblieben-Koalition doch in mehreren Bereichen wieder in die Offensive gebracht, vor allem sind ihm inhaltlich wie parteitaktisch zwei Geniestreiche geglückt. Gleichzeitig sind ihm aber auch zwei fundamentale Denkfehler unterlaufen (die freilich in der Realitätsferne der heimischen Parteienlandschaft niemandem auffallen werden).
Personaleinsatz und die Kostenstruktur des öffentlich-rechtlichen Senders im Zentrum einer eingehenden Prüfung. Die Kernprobleme - die Zwangsbeiträge und die Unzufriedenheit der Bürger – Interessieren den Rechnungshof jedoch nicht.