Die zahlreichen Antiliberalen und Antimarktwirtschaftler (in allen Parteien) agieren permanent gegen einen liberalen Rechtsstaat, gegen die individuelle Freiheit, gegen das Privateigentum und gegen eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung (Unternehmerwirtschaft).
"Fünf Prozent der Österreicher gehört so viel wie den anderen 95 Prozent." Ja, das ist wirklich Gift für die Demokratie – aber nicht diese angebliche Verteilung von Eigentum, sondern die Tatsache, dass führende Politiker des Landes daraus einen Skandal machen, dass sie daraus die Berechtigung zur Umverteilung ableiten, dass sie unter diesem Vorwand den Leistungsträgern in diesem Land noch mehr rauben wollen für einen ineffizienten Staat, für ein Pensionssystem, das ohne grundlegende Änderungen zwangsläufig gegen die Wand donnert.
Peter Westenthaler (der freilich die Hauptschuld an der einstigen Wrabetz-Wahl getragen hat) geht in vollen Angriff auf den grünen ORF-Strippenzieher Pius Strobl.
Jeder Finanzminister, der laut Nein zu sagen imstande ist, handelt fast immer richtig – auch wenn er zu etwas vernünftig Klingendem Nein sagt. Jeder Bundeskanzler, der sich einen Ja-Sager in die Himmelpfortgasse holt, handelt hingegen kurzsichtig. Freilich: Nur Nein zu sagen, ist zu wenig und manches Mal auch falsch. Zum Beispiel bei den Kosten für Energie, die sich durch den Irankrieg massiv verteuert hat. Da ist es einfach ungerecht und gefährlich, wenn der Staat durch die Mehrwertsteuer deutlich mehr verdient.
Der weitere Ausbau von Windkraft- und auch von Photovoltaikanlagen wird immer wieder als eine der wichtigsten Maßnahmen für die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Asien kümmert das kaum. Dort will man genügend preiswerten Strom produzieren. Windkraft- und PV-Plantagen werden zwar gebaut, doch Basis der aufstrebenden Industrie und des Wohlstands der Bevölkerung sind Kohle- und Atomkraftwerke.
Würde man an den ORF noch in irgendeiner Hinsicht Qualitäts- oder gar Objektivitätsanforderungen stellen, dann wäre das wieder ein Tag besonderer Tiefpunkte gewesen. Jedoch: Qualität und Objektivität haben weder den suspendierten Generaldirektor gekümmert, noch die vielen derzeit interimistisch oder dauerhaft Verantwortlichen. Dafür haben wir erfahren, welche Unzahl von Krenreiber-Gremien dort um unser Zwangsgebührengeld beschäftigt wird.
Während sich in Baden-Württemberg die Grünen – etwas verfrüht – über einen knappen Wahlsieg freuen (der in Wahrheit nur darin bestanden hat, dass die grünen Stimmverluste dank roter Wahlhilfe nicht so schlimm wie befürchtet ausgefallen sind, und dass die dortige CDU sich vorerst auf Anweisung aus Berlin weigert, mit der AfD zu kooperieren), lassen gleich mehrere sensationelle Entwicklungen Hoffnung aufkommen: In Europa kann sich ja doch die Vernunft durchsetzen. In Europa gibt es vor allem einen bemerkenswerten und historischen Einriss der Brandmauer zwischen Schwarz und Blau rund um das Migrationsthema, was bisher von den linken Medien wohlweislich verschwiegen wird. Aber auch in Sachen Energie hat ein europäisches Umdenken begonnen – wiewohl höchstwahrscheinlich zu spät. Denn die schweren Fehler der letzten Jahre lassen sich nicht mehr leicht gutmachen.
Mit der Covid-19-Pandemie, respektive den daraufhin von vielen Regierungen ergriffenen Maßnahmen, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen deutlich verschärft. Rein sachbezogene, nicht ad personam ausgetragene Dispute werden seither immer rarer. Die nüchterne Abwägung von Argumenten tritt gegenüber der Verteidigung von Glaubensüberzeugungen zurück. Der Riss geht dabei oft mitten durch die Familien. Auch der Klimawandel, der Ukrainekrieg und die dieser Tage gegen das Mullahregime im Iran laufende amerikanisch-israelische Luftoffensive offenbaren einen allgemeinen Verlust am Willen oder an der Fähigkeit, differenziert zu urteilen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß.
Präzise werden hier die Affären im ORF aufgelistet, die alle mit der massiven Parteipolitisierung und linken Unterwanderung der Redaktion zu tun haben.
Was ist der ORF nur für eine Schlangengrube! Was ist er nur für ein Intrigennest! Jetzt nach vier Jahren und ganz zufällig knapp vor dem Prozess zur Wiederbestellung des Generaldirektors kommt eine Mitarbeiterin – oder kommen ihre Hinterfrauen und -männer – drauf, dass sie einst "sexuell belästigt" worden ist. Wie schrecklich! Wie muss die Arme vier Jahre darunter gelitten haben, dass es ihr solange die Rede verschlagen hat! Vielleicht hat ihr der Generaldirektor damals gar aufs Knie gegriffen! Was für ein Glück ist es, dass es wackere Sozialdemokraten gibt, die an der Spitze des Stiftungsrates die ganze Schwere des Verbrechens erkennen und nach vier Jahren Sofortmaßnahmen verlangen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren.
60 Prozent der deutschen Bürger in Baden-Württemberg wählten rechts der Mitte – und was bekommen sie? Mit großer Wahrscheinlichkeit einen linken Ministerpräsidenten (=Landeshauptmann). Da zwingt sich die Frage auf: Wie lange hält die CDU das noch aus, die nur ein paar Zehntelprozent hinter den Grünen liegt, dass sie wieder den Schleppenträger für diese spielt, statt sich von der AfD an die Spitze wählen zu lassen, statt dem Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Längst ist nicht mehr die AfD das Hauptopfer der von den deutschen Linken und Medien erdachten "Brandmauer". Es ist die CDU selber, die sich entgegen den Wünschen der Mehrheit ihrer Wähler durch diese Brandmauer selbst eingemauert hat. Sie wird wohl erst dann den Ausbruch wagen, wenn es für sie zu spät ist. Dabei haben sich so viele CDU-Wähler von Friedrich Merz erhofft, dass er nach den lähmenden Wagenburg-Jahren von Angela Merkel und Epigonen jener General sein wird, der diesen Ausbruch wagt. Aber er hat sich trotz seines beeindruckenden und Leadership ausstrahlenden Auftritts als Angsthase erwiesen.
Der deutsche Springer-Verlag will aus dem britischen Telegraph «das führende Mitte-rechts-Medienangebot im englischsprachigen Raum» machen. Geplant ist eine schnelle und digitale Expansion in die USA (Nur die österreichischen Verleger haben noch immer nicht den Bedarf an Mitte-Rechts erkannt).