Ohne Donald Trump mit Adolf Hitler vergleichen zu wollen: Aber in einer Hinsicht ähneln sich die beiden Herren frappant. Und das waren ihre schweren strategischen Fehlentscheidungen durch die ohne Notwendigkeit erfolgte Eröffnung einer zweiten Front während eines Krieges. Hitler hat das sogar gleich zweimal getan, einmal durch den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 und dann durch die Kriegserklärung an die USA im Dezember des gleichen Jahres. Ähnlich steht heute der Westen "dank" dem Angriff der USA und Israels auf den Iran da, ohne dass er noch davor eine geschlossene Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine und auf die wachsende Bedrohung durch China gefunden hätte. Stattdessen hat der amerikanische Präsident die Europäer, seine einzigen denkbaren Verbündeten, durch seine irrsinnigen Zollerhöhungen provoziert, ja sich durch diese mit der ganzen Welt verfeindet.
Ibn Salman sieht "historische Chance", die Region neu zu gestalten. Wenn iranische Führung nicht eliminiert werde, stelle sie dauerhafte Gefahr für den Golf dar.
Trotz sichtbar einseitiger Sympathie der nicht gerade durch Neutralität auffallenden Linzer Richterin bringt ein Randaspekt des sogenannten Wöginger-Prozesses den "Kronzeugen" der WKStA, Thomas Schmid, in eine extrem heikle Situation. Denn Schmid muss jedenfalls seinen – bisher noch von keinem unabhängigen Richter beurteilten – Kronzeugenstatus verlieren, sobald ihm auch nur eine einzige nicht richtige oder vollständige Aussage nachgewiesen worden ist. Und das droht als Folge der Linzer Aussagen.
Vor dem deutschen Oberstgericht ist eine Klage der grün-radikalen "Umwelthilfe" gegen BMW und Mercedes gescheitert, weil sie auch nach 2030 Autos mit Verbrennermotoren erzeugen werden.
Gleich in Mannschaftsstärke sind uns in den letzten Stunden quer durch die Republik und ihre Nachbarschaft viele seltsame Dinge begegnet: von diversen Wahlergebnissen und dem Verhalten der einzelnen Parteien über die Berichterstattung des ORF, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, das Ergrünen der Neos, das erste Umdenken mancher Sozialdemokraten in Sachen Pensionsantrittsalter und die überflüssige Aufregung über die Benzinpreise bis zur ewigen Liebe der Linken zur Pornographie.
Der französische Ökonom und Politiker Frédéric Bastiat (1801-1850) stellte einst fest: "Wenn Waren die Grenzen nicht überschreiten dürfen, werden es Soldaten tun." Diese Erkenntnis gilt allerdings auch in umgekehrter Richtung: Sobald kriegerische Feindseligkeiten ausbrechen, wird der Warenverkehr gebremst oder er kommt ganz zum Erliegen. Ein eindringlicherer Beweis dafür, als der aktuell tobende amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran ist gar nicht vorstellbar. Kurzum: Ein Krieg ist Gift für die Wirtschaft. Immer. Überall. Vom Krieg profitieren lediglich die Rüstungsindustrie und der beteiligte Staat, der damit sein Wachstum beschleunigen und Dissidenten mundtot machen kann. Wer vor Ausbruch der aktuellen Feindseligkeiten auf Aktien von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, General Dynamcis oder Raytheon gesetzt hat, kann sich über satte Kursgewinne freuen.
Niemand traut es sich offen zu sagen, obwohl es vielen klar ist: Der Datenschutz ist eine der Heiligen Kühe, die geschlachtet gehören. Er benachteiligt europäische Unternehmen massiv – und behindert die staatliche Verwaltung am Weg zu Effizienz, Sparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit. Es ist ja für Beamte auch einfacher zu sagen "Das geht wegen des Datenschutzes leider nicht", als ein Problem zu lösen oder das Anliegen eines Bürgers oder Unternehmens zu erledigen.
Wo noch vor Kurzem heftig am Sessel des Vorsitzenden gesägt wurde, herrscht nun im Kontext des SPÖ-Parteitages plötzlich gute Miene zum bösen Spiel. Der "Kampf gegen rechts" und "Solidarität für alles und nichts" sind die neuen und zugleich ewig gestrigen Gassenhauer. Doch die Platte hängt nicht nur in der Wahrnehmung der Menschen; es scheint, als läge seit der Abwahl Werner Faymanns ein Fluch über der SPÖ. Dieser geht im Sinne eines mentalen Mantras mittlerweile so weit, dass die beschworene "Brandmauer" projektiv und unbewusst zu einem latenten und manifesten Flächenbrand innerhalb der Partei geführt hat.
Vor zwei Jahren hat eine in Deutschland groß aufgeblasene Affäre auch in Österreich die SPÖ und die Grünen und damit auch den ORF so empört, dass es an mehr als 30 verschiedenen Orten unter dem großspurigen, verlogenen, aber für Linke typischen Titel "Demokratie verteidigen" zu Protestkundgebungen gekommen ist. Nun aber hat sich gerichtsoffiziell herausgestellt, dass der Schlagzeilen machende Anlass erstunken und erlogen gewesen ist. Jetzt warten wir – freilich bisher vergeblich – auf Entschuldigungen und großflächige Berichtigungen. Aber freilich: Die ORF-Linke ist so mit dem Abschuss des eigenen Generaldirektors aus lächerlichem Anlass und mit dem Auffliegen ihrer eigenen korrupten Geschäfte befasst, dass sie sich nicht auch noch um eine Richtigstellung ihrer Falschberichterstattung von damals kümmern kann.
Das hat die "Washington Post" aus europäischen Geheimdienstkreisen erfahren. Orbáns Aussichten auf eine Wiederwahl stehen derzeit vor allem wegen der wirtschaftlichen Lage eher schlecht. Ein solcher Mordversuch würde die emotionale Lage in Ungarn sofort ändern. Die nunmehrige Veröffentlichung soll offenbar die Wirkung eines solchen Attentatsversuchs ins Leere laufen lassen.
Das Parlament lässt alljährlich seit 2018 einen sogenannten Demokratie-Monitor erheben. Der findet immer viel Echo in den Medien. Jedoch ist es überaus erstaunlich – man könnte aber auch sagen: beklemmend –, wie in all diesen Berichten die zwei weitaus interessantesten Erkenntnisse aus diesem Demokratie-Monitor völlig unter den Tisch gekehrt worden sind. Dabei sind das zwei Faktoren, die wirklich ein SOS für die Demokratie und Handlungsbedarf auslösen sollten. Da aber die Mainstreammedien zum Teil Mittäter oder Sympathisanten der Demokratie-Zerstörer sind, werden diese Faktoren nicht erwähnt. Diese heißen wohlgemerkt nicht "Internet" oder "Soziale Medien", die vielerorts (aus Eigeninteresse) als Ursache aller Übel hingestellt werden, sondern es sind Akteure aus Fleisch und Blut.
Meine erste Begegnung mit dem, was man heute "woke" nennt, hatte ich zu einer Zeit, als es diesen Begriff im deutschsprachigen Raum noch gar nicht gab. Den Tag dieses ersten "Rendezvous" mit "woke" kann ich noch ganz genau angeben: Es war der 8. März, der Frauentag des Jahres 2004. Damals arbeitete ich im Zuge der Universitätsreform UG 2002 als Stabsstelle unter dem damaligen Rektor Georg Winckler im Rektorat der Universität Wien. Gemeinsam mit anderen war ich für die Bereiche Organisations- und Entwicklungsplanung der Universität zuständig. Das UG 2002 entließ die Universitäten in die Autonomie. Bevor dies geschehen konnte, war es notwendig, die Managementstrukturen der Universität deutlich zu verändern – weg von der der Gremienuniversität zu einer Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten.
Was für eine gewaltige Diskrepanz! Am persisch-arabischen Golf zerschießen sich gerade die Kriegsparteien gegenseitig die Erdöl- und Erdgasfelder, sodass viele davon auf Jahre hinaus ausfallen werden, sodass die Preise für Gas, Benzin und Diesel in den Himmel schießen, sodass die historisch größte Energieknappheit seit dem Weltkrieg ausgelöst wird. In Österreich hingegen hat die Regierung monatelang gebrütet und jetzt stolz ein Paket präsentiert, das rechtlich auf extrem wackligen Beinen steht, das das Budget etliches kosten wird, das als Ergebnis die in den Himmel schießenden Tankstellenpreise wieder um großartige zehn Cent herunterbringen soll – durch das es aber natürlich keinen Liter Benzin, keinen Kubikmeter Gas zusätzlich geben wird. Und auch gewiss nicht dadurch, dass die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen. Dieses Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion ist so lächerlich, so peinlich. Es wird nur dadurch gemildert, dass auch andere Länder sich in ähnlich lächerlichen Pseudomaßnahmen ergehen. Österreichisch-peinlich ist aber jedenfalls, dass sich hierzulande absolut niemand rational den Fakten stellt, dass sich niemand der gigantischen Herausforderung bewusst ist. Zehn Vorschläge könnten zeigen, wie man damit beginnen sollte.
Große Bankhäuser, darunter die Chefin des Bankhauses Rothschild, hatten vor 2018 mit Hilfe des später als Mädchenhändler verurteilten Finanzmannes Epstein versucht, die Deutsche Bank zu kaufen. Auch hier tauchen bisher unbekannte Querverbindungen auf.
Täglich rutscht der ORF noch tiefer in seine eigene Jauchegrube. Nach Alexander Wrabetz und Pius Strobl ist es nun Stiftungsrats-Vorsitzender Heinz Lederer, der den Skandalen nicht mehr entkommt. Die Vorwürfe gegen ihn sind so ungeheuerlich, dass nur noch ein Rücktritt in Frage kommen kann. Der ebenfalls belastete Wrabetz ist zwar schon abgegangen und kann jetzt bloß noch beim Fußballklub Rapid zeigen, wie talentiert er ist, neuerlich eine der bekannten Marken dieser Republik um viel öffentliches Geld gegen die Wand zu fahren; aber eine seiner übelsten Taten kommt erst jetzt ans Tageslicht. Strobl geht zwar in Pension; aber auch bei ihm wird erst zu Ende seiner schlimmen Tätigkeit das Allerschlimmste bekannt: nämlich die Inszenierung des Abschusses von Roland Weißmann und die ungeheuerlichen Bezüge, die er sich selbst zu erschleichen versucht hat und die die Bezüge des Generaldirektors übertreffen.