Wieder einmal ist das Ungeheuer aus den nebelfreudigen Gewässern des schottischen Loch Ness aufgetaucht. Seit vielen Jahren bringt sich der mittlerweile 71-jährige Gerhard Zeiler – abwechselnd mit Christian Kern – regelmäßig als neuer SPÖ-Chef ins Gespräch. Ebenso regelmäßig begeistern sich etliche Medien und SPÖ-Pensionisten für den Mann, dessen einstige Beziehung zur Politik und SPÖ im Umstand gipfelte, dass er vor 40 Jahren bisweilen die Aktentasche des glücklosen SPÖ-Bundeskanzlers Fred Sinowatz als Pressebetreuer getragen hat (dann aber von Franz Vranitzky rasch abgebaut worden ist).
Ministerin Anne Sporrer hat ihren Vorgänger Diter Böhmdorfer allen Ernstes bei der Rechtsanwaltskammer angezeigt, weil dieser gesagt hat, dass bei der Justiz "viele Akten sofort an die Medien gehen". Damit würde er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, so das Ministerium.
Ein Propagandafilm über Bruno Kreisky. Statt der Frage nachzugehen, wie viel Steuergeld da schon wieder – knapp nach einem Werbefilm über Bablers Wahlkampf, der keinen Zuschauer interessiert hat! – hineinfließt, begeistert sich der ORF über den Kampf gegen das "faschistische Regime", womit er ganz die kommunistische Kampf-Terminologie für den Ständestaat verwendet.
Kaum sorgt ein großer internationaler Konflikt für eine Reduktion des Ölangebots und damit ein sprunghaftes Ansteigen der Treibstoffpreise, folgen schon die immer gleichen politischen Dummheiten: Von einer Übergewinnsteuer bis zur Reduktion der Mineralölsteuer wird da alles Mögliche gefordert. Offenbar hat keiner der solche Dinge vorschlagenden Politiker die Konsequenzen durchdacht, kennt die zwingenden wirtschaftlichen Zusammenhänge.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat jedem Amerikaner 5000 Dollar versprochen, wenn seine Partei die nächsten Parlaments-(Halb-)Wahlen gewinnt. Das erinnert an unterentwickelte Semi-Demokratien in der Dritten Welt, wo Gaukler als Wahlwerber solcherart naive Wähler zu bestechen versucht haben. Das erinnert aber auch an die einstige österreichische Staatssekretärin Brigitte Ederer, die jedem Österreicher im Fall eines EU-Beitritts tausend Schilling, also rund 70 Euro, und zwar pro Monat in Aussicht gestellt hatte.
Die Schulen hatten anscheinend schon diesbezügliche Entzugserscheinungen: Aber jetzt versucht sich zum Glück endlich wieder ein Bildungsminister durch Schulversuche selbst zu verwirklichen. Auch die Eltern hatten anscheinend schon Entzugserscheinungen: Aber jetzt wird ihnen endlich wieder die Gesamtschul-Debatte aufgezwungen, obwohl ihre Mehrheit dazu eine klar ablehnende Meinung hat. Auch die Nation hatte anscheinend schon Entzugserscheinungen: Aber jetzt wollen ihr wieder ein paar Linke eine Ideologie aufdrängen, so wie andere halt regelmäßig die skurrile Angst vor Impfungen oder Flugzeug-Kondensstreifen zum Zentralthema zu machen versuchen. Auch die Lehrer hatten offenbar schon solche Entzugserscheinungen: Schon wieder basteln Politiker ideologisch und, ohne die Erfahrungen der Lehrer abzuholen, an der Schule herum. Nur bei einem Phänomen hatten wir nie Entzugserscheinungen: bei Ministern, die ihre Bildungsferne demonstrieren.
Andreas Unterberger im "Politiktalk" mit Laura Sachslehner und Hannes Amesbauer über Bablers SPÖ, die Sozialhilfe Neu und den Umgang mit minderjährigen Intensivtätern:
Bundespräsident Alexander van der Bellen ist bei seiner New-York-Reise zur UNO-Generalversammlung gleich doppelt aufgefallen – und zwar negativ. Aber immerhin hat das für ihn auch den Vorteil, sich und sein – freilich überflüssiges – Amt überhaupt wieder einmal in Erinnerung zu rufen.
Zahlreiche Kliniken sperren die Möglichkeit für geschlechtsändernde Operationen bei Jugendlichen, bieten Hilfe bei Rück-Operationen an und zahlen den Opfern Entschädigungen.
Die CDU hat Recht, wenn sie sagt, dass Deutschland jetzt endlich mit den Reformen anfangen müsste. Wenn das Land das Rentensystem nicht dringend saniert – was für viele Menschen zwar ein längeres Arbeiten, aber auch eine gesicherte Pension bedeuten würde –, dann donnert es so gegen die Wand wie etwa vor einigen Jahren das pleite gegangene Griechenland oder Argentinien (diese Gefahr besteht ebenso für Österreich). Die CDU kann aber nicht erklären, warum das ausgerechnet jetzt in einer Koalition mit der bisher völlig reformunwilligen SPD funktionieren soll, da diese in Berlin viele Wähler an die noch viel wirklichkeitsfremderen Kommunisten verloren hat, und da in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet eine sozialdemokratische Reformgegnerin zwar relativ verloren hat, aber dennoch Ministerpräsidentin bleiben wird. Diese richtig erkannte Notwendigkeit kann auch nicht die zwei großen Fehler der CDU in der Vergangenheit aus der Welt schaffen (die man in Österreich übrigens der ÖVP nur zum Teil vorwerfen kann). All das Gesagte gilt auch dann, wenn Friedrich Merz abgelöst werden sollte.
20. September 2026. Wahlen zum Abgeordnetenhaus der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Die postkommunistische "Linke" steigert ihren Stimmenanteil von 12 auf fast 26 Prozent und wird stärkste Fraktion. Wer es fassen kann, der fasse es.
Diese drei einwohnerstarken Metropolen der westlichen Welt sind sich in vielem ähnlich. Sie waren und sind Fokuspunkte vieler historischer Entwicklungen. Sie sind kulturelle Hotspots. Sie sind Heimat vieler toller Museen, Universitäten und Start-Ups, also spannender Kleinunternehmen. Sie zählen zu den touristischen Attraktionen des Globus. Und nun stehen sie davor, einen weiteren Schritt zu einer diesmal sehr bedenklichen Gemeinsamkeit zu machen.
Mitte September hat sich der bundesdeutsche Kanzler im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen, lauter Preisträgern des Wettbewerbes »Jugend forscht«, zu einer bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen: »Und bitte komm mir keiner mit Free Speech!« Es ging um Gefahren durch Künstliche Intelligenz und durch Desinformation im Internet, sowie um die von ihm immer wieder geforderte »Klarnamenpflicht« ebendort. Merz brachte seine Sorge zum Ausdruck, wie mit diesen Technologien umzugehen und vor allem, wie die Bevölkerung »gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße« zu schützen sei. Und er deklinierte dabei seine drei großen Bedrohungsszenarien: »falsche Informationen, persönliche Herabsetzungen und Diskriminierung«.
Jetzt sind die deutschen Brandmauern-Bauer endgültig gegen dieselben gedonnert. In dem einem Bundesland liegt die rechtspopulistische AfD massiv voran, im anderen die postkommunistische Linkspartei – also genau jene zwei Parteien, gegen welche die Brandmauern errichtet worden sind. Hingegen geht es überall den Parteien, die sich skurrilerweise kollektiv als Mitte bezeichnen, ganz schlecht. Vor allem die Hauptstadt Berlin wird spannend: Sollten dort die Sozialdemokraten und die Grünpartei der an der Spitze liegenden Linkspartei ins Bürgermeisteramt verhelfen, dann ist die eine Brandmauer gefallen, dann wird wohl, wenn auch mit Verzögerung, ebenso die andere fallen.
Wenn in irgendeinem europäischen Unternehmen die Mitarbeiter keinerlei Aufzeichnungen über ihre Arbeitszeiten und den Ressourceneinsatz führen, dann verletzt dieses Unternehmen gleich mehrere Gesetze, dann arbeitet es unwirtschaftlich, dann ermutigt es seine Mitarbeiter geradezu zu Tricks und Unterschlupf, dann hat die Unternehmensleitung keine Ahnung von der Effizienz der einzelnen Mitarbeiter. Dann wird das Unternehmen im Wettbewerb meist rasch vom Markt verschwinden. Wenn solches jedoch im österreichischen Justizministerium aufgedeckt wird, dann ist die Reaktion gleich Null.
Es ist wirklich beklemmend, wie die Mainstream-Medien immer wieder verzerrt berichten. Das jüngste Musterbeispiel ist Ceuta, die spanische Exklave auf der afrikanischen Nordküste. Zwar haben diese Medien den Ansturm von rund 70.000 vor allem junger Männer aus Marokko in den kleinen Hafenflecken noch groß gemeldet. Dann aber war die Devise ausgegeben, diese wären wieder abgezogen und alles wäre in Ordnung. Das ist schlicht gelogen. Das war und ist eine gigantische Fakenews-Produktion.