Die Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela und die Festnahme des Diktators Nicolas Maduro und seiner Frau sind total widersprüchlich zu beurteilen – je nachdem, von welchem Gesichtspunkt man sie bewertet. Vom humanitären und demokratischen Standpunkt sind sie zweifellos positiv zu sehen, vom völkerrechtlichen ambivalent und in Hinblick auf eine sichere Zukunft Europas massiv negativ. Negativ sind sie auch für das sehr persönliche Interesse Donald Trumps, den Friedensnobelpreis zu bekommen – den hat er zweifellos nun endgültig verspielt –, und vom Standpunkt der amerikanischen Verfassung, die für eine Kriegsaktion eigentlich die Zustimmung des Kongresses verlangt hätte.
In Russland stürmen die Menschen die Buchhandlungen, um George Orwells "1984" zu erstehen. Dieses epochale Werk beschreibt präzise die Funktionsweise einer Diktatur, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Umdeutung von Lüge in angebliche Wahrheit als wichtigstes Instrument totalitärer Machthaber. Die russischen Bürger kaufen schnell, solange dieses Buch noch erhältlich ist, hat das Putin-Regime doch schon 5000 Titel auf die schwarze Liste gesetzt, aber vorerst auf Orwell vergessen. Wie schön, im Gegensatz dazu noch in einem Land zu leben, in dem noch volle Meinungsfreiheit herrscht. Aber tun wir das wirklich noch?
Diese ist aber heuer von einem europäischen Regierungschef zum Jahreswechsel sehr wohl gehalten worden, nur eben nicht vom österreichischen oder deutschen. Direkt an kriminelle Migranten: "Ihr sollt nicht hier sein!" Und: "Wenn Demokratie und Religion aufeinandertreffen, muss Gott nachgeben." Und: Nein zu einer "Dominanz-Kultur".
Österreich verfügt seit 2025 über einen "Deregulierungsstaatssekretär", der – in Österreich verfügt man bekanntlich über einigen Sinn für Humor – ausgerechnet im Außenministerium angesiedelt ist. Das Amt wurde – wohl um seine Bedeutung zu unterstreichen – mit Wirkung vom ersten April 2025 geschaffen. Ein veritabler Aprilscherz also! Jedenfalls kann dieser Eindruck leicht entstehen, wenn man sich die bisherigen Leistungen von Herrn Josef Schellhorn (von den NEOS) zu Gemüte führt.
Es wäre eine gute Investition, dem Finanzminister eine Reise nach Großbritannien zu spendieren. Dort könnte der begeisterte Anhänger einer Erbschaftssteuer viel für ihn Ernüchterndes lernen.
Die bundesweite Vereinheitlichung der finanziellen Unterstützung für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - also für Leute, die nach Österreich gekommen sind und hier einen Asylantrag gestellt haben - ist allgemeine Wunschvorstellung. Darüber sind sich - zumindest nach außen - alle Parlamentsparteien einig. Logisch ist dann natürlich, dass diese Gesetzesmaterie einheitlich geregelt wird. Und ein solches Bundesgesetz mit einer einheitlichen Regelung gibt es ja schon: das Bundesbetreuungsgesetz.
Der österreichischen Demokratie steht ein ganz schlimmes Jahr bevor. Im Parlament wird 2026 das Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, mit dem sich die Abgeordneten wider alle Gewaltenteilung Rechte wie ein Strafrichter verschafft haben, ohne sich ähnlich wie ein solcher an irgendwelche Regeln gebunden zu fühlen, endgültig ad absurdum geführt. Die Freiheitlichen unter Führung eines Herrn Hafenecker haben einen solchen beantragt, weil sie sich nach dem Anschauen zu vieler Fernsehkrimis zu Obersheriffs in einem normalen Polizeifall machen wollen, ohne freilich irgendeine kriminalistische Ausbildung zu haben. Dabei gäbe es eine ganze Reihe von dringenden Themen, die eines Untersuchungsausschusses wirklich wert wären, der für die Bürger dieser Republik einen echten Mehrwert bringen würde.
In Deutschland wie in Österreich: Beim Einstieg ins Berufsleben, bei der Wohnungssuche, bei der Familiengründung, bei der Altersvorsorge – egal wo, werden jungen Menschen Steine in den Weg gelegt.
Es wäre die Lüge des Jahres, würde man – national wie international – das zu Ende gehende Jahr 2025 als einen sonderlich erfreulichen Kalenderabschnitt einstufen. Es ist absolut beklemmend, auf wie viele besorgniserregende oder ärgerliche Entwicklungen man stößt, wenn man die letzten 365 Tage in Österreich wie in der Welt auch nur in Stichworten Revue passieren lässt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte schon eine Anklage gegen den Unternehmer Chris Mattura vorbereitet, weil er den verstorbenen Sektionschef Pilnacek heimlich aufgenommen hat. Sie musste diese jedoch zurückziehen, weil "merkwürdigerweise" die zweite Person, die in der Aufnahme zu hören ist, der deutsche Unternehmer Wolfgang Rauball die Ermächtigung wieder zurückzog, gegen Mattura vorzugehen. Berichten zufolge soll Rauball selbst in die Weitergabe der Tonaufnahme an Journalisten involviert gewesen sein.
Die Mehrfachkrise Chinas und die amerikanischen Zollschranken könnten nicht nur für Großbritannien, sondern auch Österreich eine Hoffnung auf Dämpfung der Preise sein.
Wenn man keine eigenen Ideen hat, dann klaut man einfach Ideen eines Vorgängers. Das ist in vielen Fällen gar nicht so schlecht. Das wird aber peinlich, wenn man das Imitierte als eigene Idee ausgibt – und wenn dann die Imitation katastrophal schlecht wird. Aber zugegeben: Was soll ein (hoffentlich) besserer Buchhalter sonst auch machen, wenn er plötzlich zum obersten Chef des (dank gesetzlich garantierter Zwangsgebühren) größten österreichischen Medienunternehmens wird?
Vor allem Raiffeisen und Volksbanken betroffen: Der Sektor kämpft mit einer Kombination aus Konjunkturschwäche, strukturellen Defiziten und Fehlentscheidungen – mit ersten Instituten in ernster Schieflage.
Weltpolizist unterwegs: Amerika droht, die Ukraine hängen zu lassen, greift Venezuela an und bombardiert Rebellenstellungen im Norden Nigerias. Das klingt alles ziemlich schlimm und verwirrend. Das ist aber in Wahrheit sehr ambivalent zu bewerten.