Der in Etappen erfolgte politische Absturz des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz lässt sich auf dreizehn verschiedene Kausalitäten zurückführen. Diese hat er zwar zum Teil auch selbst verschuldet, sie sind aber zum Großteil Etappen eines Juristenputsches, der ohne rechtliche oder demokratische Rechtfertigung zum Sturz eines durch einen klaren Wählerauftrag demokratisch ins Amt gekommenen Regierungschefs geführt hat. Die Analyse dieser Zusammenhänge ist über das Biographische hinaus für die Erfassung einer extrem problematischen Entwicklung der österreichischen Realverfassung wichtig, in der sich einige Staatsanwälte über die Demokratie stellen können. Diese Analyse ist daher auch ganz unabhängig von den Spekulationen über eine Rückkehr des international meistbeachteten österreichischen Politikers seit Wolfgang Schüssel in die Politik wichtig.
Was der ORF nie machen würde und auch die anderen deutschen Gebührenanstalten nicht, hat der Bayrische Rundfunk nun gedreht: Für viele Migranten ist die Scharia wichtiger als die Gesetze.
Menschen der Wirtschaft denken leider oft sehr kurzfristig. Politische Entscheidungsträger erst recht. Die aktuelle Entwicklung von Inflation, Budgetdefizit, Wirtschaftswachstum, Jahresbilanz, Quartalsergebnissen, ja oft auch die Frage, ob genug Geld für die Gehälter am Firmenkonto ist, stehen da meist im Zentrum. So wichtig das alles ist, so katastrophal ist, dass dabei viel Wichtigeres ignoriert wird.
Für die durch und durch grüngestrickten ORF-Redaktionen war in den vergangenen Tagen der 40. Jahrestag von Tschernobyl Anlass zu zahllosen Sendungen, in denen halt all das wiederholt wurde, was man schon sehr oft gehört hat. Dabei hätte es viel Wichtigeres und Aktuelleres aus Österreich und der Welt gegeben. Nur jenen Aspekt, der 1986 aus österreichischer Sicht der empörendste gewesen war, habe ich mit keiner Silbe hören können. So wie er auch in Aufwärme-Beiträgen in früheren Jahren nicht angesprochen worden ist. Was neuerlich zeigt, dass die Linke nicht nur in Hinblick auf die Zwischenkriegszeit, sondern auch auf die Zeit nachher extrem eifrig und erfolgreich beim Umschreiben der Zeitgeschichte ist.
Der Senat der Universität Wien hat gegen den Wunsch des Rektors eine für den 13. Mai ausgeschriebene Verleihung des goldenen Doktordiploms an den Mathematiker, Universitätsprofessor und Abgeordneten Rudolf Taschner im letzten Moment verhindert. Das wird Taschner nicht weiter stören, verlangt doch die Schnorruniversität von den solcherart Geehrten sogar noch Geld für das Glas Sekt, das dabei neben einem Stück Papier gereicht wird. Jedoch ist die Begründung für die Ausladung so abenteuerlich, dass sie der beste Beweis dafür ist, dass dieses Mitbestimmungsgremium dringend abzuschaffen ist, dass an der Uni eine miese woke Sippschaft regiert, die auch kein Problem hat, glatt gegen die Verfassung zu verstoßen, und dass das Budget dieser Universität ganz offensichtlich einer der vielen Budgetposten wäre, wo die klamme Republik sparen könnte und sollte, es aber nicht tut.
Juden haben Muslime vor Muslimen geschützt: Israel hat Truppen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geschickt, die mit den israelischen Luftabwehrsystemen Iron Dome, Arrow3 und David‘s Sling iranische Angriffsraketen abgewehrt haben.
Eigentum ist kein bürgerlicher Luxus, sondern die materielle Bedingung dafür, dass Freiheit nicht nur eine Floskel in Sonntagsreden bleibt. Wer es verliert, büßt mehr als nur sein Vermögen ein.
Wissen Sie, wann Sie das letzte Mal die »Zeit im Bild 2«, dieses Flaggschiff österreichischer Nachrichtensendungen, gesehen haben? Ich auch nicht. Lineares Fernsehen ist tot. Es ist einen langsamen und im Grunde recht wenig beachteten Tod gestorben. Einzelne Widerstände dagegen, etwa durch mich, der ich mich lange gegen »Streamen« gewehrt habe (und zuvor noch länger gegen alle Art privaten Bezahlfernsehens), haben spätestens mit Beginn unseres jungen Jahrtausends jede Kraft verloren.