Das Bundesverwaltungsgericht sieht "große negative Beeinträchtigungen" durch das geplante Großhotel auf das UNESCO-Welterbe und ordnet eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung an.

Es ist geradezu dreist, wie in vielen Medien derzeit das niederländische Wahlergebnis wider alle Fakten zu einem Linksrutsch uminterpretiert wird. Denn dieses Ergebnis bedeutet in Wahrheit geradezu das Gegenteil. Und jedenfalls bringt es in einem durchaus wichtigen EU-Land (das immerhin doppelt so viele Einwohner wie Österreich hat) einige weit über die Niederlande hinausgehende Lehren mit sich.

Es ist etwas passiert, also muss etwas geschehen! So das ewig gleiche Motto des Gesetzgebers, wenn bei einer Bluttat eine Schusswaffe im Spiel war. Presse, Funk und Fernsehen machen Druck und die Politik sieht sich unter Zugzwang. Erfolgt mit Hinweis auf die harten Fakten nicht augenblicklich eine anlassbezogene Restriktion des Legalwaffenbesitzes, ist beim nächsten Zwischenfall die mediale Hinrichtung der verantwortlichen Politiker und Bürokraten zu erwarten. Daher setzt man lieber untaugliche Maßnahmen, als gar nicht zu handeln. Dabei werden 80 Prozent aller Bluttaten mit Blankwaffen verübt; und in den verhältnismäßig wenigen Fällen, in denen Schusswaffen im Spiel sind, wurden sie großteils illegal beschafft.

Die deutsche Oppositionspartei müsste ihre Mitarbeiter besser prüfen (so wie die CDU die Höchstgerichts-Kandidaten, die ihr die SPD unterjubeln will).

Obwohl sich die deutsche Regierung auf Abschiebungen nach Syrien festgelegt hat, meint der deutsche Außrnminister, dass diese kurzfristig nicht möglich seien.

Jeder Wiener weiß seit Generationen: Willst Du eine Gemeindewohnung, willst Du einen Job im Rathaus oder bei der Müllabfuhr, dann geh zur Partei. Die Ergebnisse von Personalvertretungs- und Gemeinderatswahlen haben schon oft die Existenz dieses Wiener Grundgesetzes bestätigt (auch wenn in manchen Gemeindebauten die Freiheitlichen inzwischen ganz offensichtlich auch viele Stimmen von Besitzern eines roten Parteibuchs bekommen haben). Jeder Wiener weiß das. Nur die Genossen von der WKStA geben vor, es nicht zu wissen. Jedenfalls haben sie absolut noch nie die parteipolitisch beeinflusste Vergabe von Gemeindewohnungen oder Rathaus-Posten vor einen Richter gebracht (mit nachträglicher Ergänzung).

Ein ehemaliger EU-Abgeordneter und Sektenbischof gibt zu, Geld für russlandfreundliche Reden bekommen haben.

Zwei farbige Briten verletzten zehn Passagiere schwer.

Nach dem Bericht einer der Opposition nahestehenden Zeitung hat der rätselhafte Tod eines populären Schauspielers eine Protestwelle ausgelöst.

Die Linker forciert angeblichen Kampf gegen Vorurteile.

"Midem" ist eine demographische Studie, die besonders tief und genau die politischen Einstellungen der Menschen misst, weil sie auch der Intensität der Meinungen und Polarisierungen nachgeht. Ihre Ergebnisse sind erstaunlich: In Summe würden die Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung eine viel klügere, weiter vorausschauende und anständigere Politik ergeben, als sie derzeit bei irgendeiner Partei oder Regierung in dieser Form und Gesamtheit zu finden ist, weder in Deutschland noch in Österreich. Freilich sind auch die Mehrheitsmeinungen in zwei Einzelfragen langfristig gefährlich und schädlich.

Wegen der neuen US-Einreisebeschränkungen haben auch viele Länder ihrerseits die Einreise für Amerikaner erschwert.

Der bevorstehende Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird zweifellos eine der spannendsten Etappen in der österreichischen Justizgeschichte werden – freilich nur dann, wenn es der ÖVP gelingt, sich juristisch besser aufzustellen als bei den letzten Ausschüssen. Zwar ist der Ausschuss von der FPÖ verlangt worden, aber in Wahrheit müsste es dringend um die wirklich fundamentalen Probleme und Skandale in der Strafjustiz gehen. Die  FPÖ hingegen hat bisher ja leider offensichtlich nichts in der Hand als die skurrilen Verschwörungstheorien des Peter Pilz, die völlig beweisfrei darauf hinauslaufen, dass die ÖVP den ums Leben gekommenen Sektionschef Christian Pilnacek ermordet hätte, weil er irgendetwas Belastendes über die Schwarzen gewusst hätte. Diese Story verkauft sich vielleicht gut als Krimi – zumindest wenn sie einen seriöseren Autor hätte –, sie wird aber mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit auch nach dem Ausschuss ein bloßes Gschichterl der Preisklasse Aluhut-Träger bleiben. Sehr wohl aber dürfte sich gleich bei drei anderen Personengruppen der Puls schon jetzt besorgt erhöhen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie und viele andere Zeugen unter Wahrheitspflicht in die Mangel genommen werden.

Die Klimakrise und der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand, sofern es beides überhaupt gibt, erscheinen immer noch als größtes und beliebtestes Leitthema der Medien und unserer Politiker. Hier sollte man sich an eines der berühmten Zitate von Mark Twain erinnern: "Wann immer Sie feststellen, dass Sie auf der Seite der Mehrheit stehen, ist es Zeit für eine Reform."

Noch immer verdienen halt Mechaniker deutlich mehr als Friseurinnen. Noch immer wollen Frauen lieber Friseurinnen werden. Noch immer verwechseln die Linksparteien und Mainstreammedien alle paar Wochen Äpfel mit Birnen und erregen sich dann darüber, dass das unterschiedliche Ergebnisse bringt.

Es geht nicht darum, eine libertäre Version zu Evita Peron zu entwickeln, es geht um Lob für die mutige Erkenntnis einer Nation, die um die notwendigen Härten einer Reform weiß.

Allzu viele Zeichen erinnern an das Jahr 2008, in dem eine globale Wirtschaftskrise explodiert ist, was jahrelange Folgen hatte. Gewiss: In der langfristigen Beobachtung der Wirtschaftsentwicklung sollte man sich nicht zu sehr auf die kleinen Zacken, sondern auf den großen Trend konzentrieren. Und der zeigt in eine klar positive Richtung. Aber dennoch sollte man nicht ignorieren, wenn alte Fehler wiederholt werden, und schon gar nicht, wenn neue dazukommen.

Anfang dieses Jahres wies das Wiener Handelsgericht eine Unterlassungsklage des linkslastigen "Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW)" gegen die FPÖ mit der Begründung ab, als politischer Akteur müsse es sich Kritik gefallen lassen. Es ist seither erlaubt, das DÖW als "pseudowissenschaftliche Institution" zu bezeichnen, ohne Klagen fürchten zu müssen. Die Kritik ist aber auch sachlich richtig. Die Tätigkeit des DÖW ist, gelinde gesagt, verzichtbar.

Eine – vom ORF  geliebte – "Expertin kritisiert eine "Fetischisierung" der deutschen Sprache, deren Erwerb von Zuwanderern verlangt wird.  

... aber wenn sie dem ORF passt (weil sie offenbar gegen einen freiheitlichen Politiker geht, wird groß darüber berichtet.

Es gab seit Jahren keinen einzigen Beweis für "aggressives Verhalten" der Lebensschützer.

Keine Frage: Die Bedrohung durch Drohnen ist ebenso vielfältig wie ernst. Das hängt auch, aber keineswegs nur mit Russland zusammen. Das, was da aber als Regierungspolitik bisher dazu herausgekommen ist, ist fast so lächerlich wie die Haltung der Freiheitlichen, die täglich von Neutralität schwätzen, aber der österreichischen Sicherheit aus purer Demagogie eine zentrale Schutzstrategie vorenthalten wollen, wie sie etwa die neutrale Schweiz ganz selbstverständlich verfolgt. Dabei wird der österreichische Luftraum jetzt schon 50- bis 60-mal im Jahr mehr oder weniger absichtlich verletzt. Dabei hat die technische Entwicklung des Raketen- und Drohnenkrieges gerade erst begonnen.

Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, warnt vor den Folgen des Konfliktes im Nahen Osten. Für die Schweiz und Europa verschärfe dies die Gefahr von Anschlägen. Der Konflikt sei nur weit weg, «bis ein Anschlag in einer Schweizer Stadt» erfolge. «Dies kann jederzeit passieren». Denn die im Konflikt angewendete Gewalt führe zu Zerstörungen und Traumata, die «über Generationen hinweg Menschen radikalisieren werden».

Klage gegen Norwegen abgeschmettert.

Dramatischer Mangel an Betreuern führt zum forcierten Einsatz von Haushaltsrobotern.

Ich gebe zu: Seit vielen Jahren führen die Predigten der jeweiligen Bundespräsidenten für mich automatisch zum Reflex, im Fernsehapparat einen anderen Sender zu suchen. Aber hie und da sollte man doch genau hinhören und sich fragen: Meint der Mann wirklich das, was er sagt? Dann hat Alexander van der Bellen am Nationalfeiertag nämlich gleich zwei absolut sensationelle Dinge gesagt, die man von einem Altgrünen nie und nimmer erwartet hätte.

Von Benedikt wieder ermöglicht, von Franziskus wieder abgeschafft, von Leo wieder ermöglicht: Erstmals nach langer Verbannung wurde die Liturgie der Tradition wieder im Petersdom gefeiert.

Was von ORF&Co verschwiegen wird: Argentinier belohnen einen starken Rückgang der Armut, eine Senkung der Inflation und eine Steigerung der Haushaltseinkommen und der Kaufkraft.

Auch für einen Juristen mit praktischer Erfahrung in der Strafrechtspflege ist beim Urteil im "Fall Anna" vieles nicht verständlich. Allerdings sind die Fakten im Detail nicht bekannt, weil das Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen ist.

Gigantische Investition in Datenzentren für die Künstliche Intelligenz – mit Plänen für deutlich mehr.