Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem Urteil über die ORF-Zwangsgebühren und dessen Begründung für den Scherz und zugleich das Ärgernis des Jahres gesorgt – und sich neuerlich als strammer Parteigänger von Rotgrün bestätigt. Für dieses seltsame Urteil haben (auch) Höchstrichter gestimmt, die einst getreu einem Verlangen Niederösterreichs auf Vorschlag der ÖVP in das Höchstgericht entsandt worden sind. Allerdings kommt – in ganz anderem Zusammenhang – der ORF auch selbst in seinen eigenen Bemühungen, sich lächerlich zu machen, dem VfGH diesbezüglich sehr nahe.

Geldstrafe für Frau, die Photo von Ex-Minister Lauterbach mit gestrecktem Arm postete.

Das große Interesse der Engländer an der hierzulande fast vergessenen Karin Kneissl.

Nur in den allerärmsten Länder steigt die Bürgerzahl noch. Auf die Jüngeren kommen in den anderen Ländern höhere Steuern, höhere Schulden und ein späteres Pensionierungsdatum zu.  

Als ob die (üblichen) Hitzetage dieser Jahreszeit nicht genug wären, haben sich in den letzten Tagen in Österreich und Europa auch noch allzu viele weitere (und unübliche) Ärgernisse angesammelt, die einem das Blut in Wallung bringen könnten.

Rückkehr zu "adressatengerechter und klarer Kommunikation".

Das von der Wiener SPÖ ausgerichtete Donauinselfest wird mit Steuermitteln veranstaltet. Die SPÖ feiert mit einem Verein gemeinsam das Donauinselfest, und dieser Verein bekommt 2 Millionen Steuergeld von der Stadt Wien an Förderungen. Damit bezahlt dieser Verein dann die Rechnungen der SPÖ, wobei in den letzten Jahren laut Rechnungshof einige Male mit Belegen ziemlich schlampig umgegangen worden ist. Stadteigene Unternehmen "dürfen" dann noch weitere Millionen zu diesem Parteifest beisteuern.

Der öffentlich-rechtliche britische Sender übertrug live ein Konzert, bei dem Sänger israelfeindliche Parolen brüllten und zusammen mit den Zuschauern der israelischen Armee den Tod wünschten. Dennoch wurde die Übertragung nicht abgebrochen. Jetzt fordert auch die Regierung die BBC zur Rechenschaft auf.

Die Reform-Partei des britischen Rechtsaußen würde nach den letzten Umfragen deutlich größte Partei im britischen Unterhaus werden, allerdings ohne absolute Mehrheit. 

Problematische Vorgaben im Regierungsprogramm zu Geschlechtsumwandlungen.

Jetzt steigt auch Munich Re aus den Initiativen aus: "All die Berichtspflichten, die Unternehmen über ihren CO₂-Fußabdruck erfüllen müssen, haben nicht zu weniger Emissionen geführt", sagte der Munich-Re-Chef. Das "wirksamste Instrument", laut Wenning ein höherer CO₂-Preis, werde aber gescheut.

Zwar wird formal die Zahl der Beamten geringer. Aber das wird durch die steil steigende Zahl der Vertragsbediensteten mehr als kompensiert.

Sie sollen um 1,60 Euro/Stunde arbeiten. Das ist weniger als einst der FPÖ-Chef gefordert hat.

CDU-Chef ließ sich in Gutachten die Möglichkeit bestätigen, dass alter Bundestag nach der Wahl noch die Verfassung ändern kann.

Andreas Babler hat katastrophale Umfragewerte. Dennoch scheint er fest verankert an der Spitze seiner Partei, sodass er ziemlich sicher diese auch noch durch die nächste Wahl führen darf. Für die SPÖ ist ohnedies als Machbasis das Wiener Rathaus wichtiger, wo man weiterhin ungeniert tief in die Geldtöpfe greifen kann, obwohl diese nur noch mit Schulden in Rekordhöhe gefüllt werden können. Aber dennoch wissen klügere Sozialdemokraten, dass Babler bei weitem nicht ihr einziges, nicht ihr größtes Problem ist. Er ist jedoch trotzdem ein gewaltiges.

Angst vor Radikalisierung: Obwohl sich viele arabische Staaten öffentlich mit den Palästinensern solidarisieren, zeigen sie in der Realität oft ein anderes Bild. Gaza wird von vielen gemieden.

Hartes Ringen der deutschen Sozialpartner.

Anstelle von Infantrie setzen die Russen immer öfter Motorräder für ihre Vorstöße ein. Auch wenn das die meisten Fahrer nicht überleben, so können sie doch die Verteidiger zermürben.

Die ORF-ZiB hat daraus eine vier Minuten lang zelebrierte Spitzenmeldung gemacht: Der Bezahlsender begeisterte sich darin über eine Großdemonstration gegen die ungarische Regierung, die von dieser zwar verboten, aber letztlich hingenommen worden ist. Nur zum Vergleich: Als einst der jetzige Regierungschef Orbán Großdemonstrationen gegen die damalige linke Regierung organisiert hatte, hat das den ORF lange nicht so interessiert oder gar begeistert. Trotz der Länge des nunmehrigen Berichts hat der Sender aber die zwei wichtigsten Fakten rund um die Demonstration nicht erwähnt. Diese wieder einmal windschiefe Berichterstattung interessiert freilich nur die österreichischen Zwangsgebührenzahler. Für Europa wie Ungarn sind andere Aspekte rund um diese Demo viel spannender und wichtiger.

Ist das wirklich das Ende eines jahrelangen grausamen Konflikts? Viele Fragezeichen und viel Hoffnung.

Sie iranische Luftanwehr, die von den Israelis sehr leicht ausgeschaltet worden worden ist, war komplett chinesischen Ursprungs. Daran knüpft diese der chinesischen Demokratiebewegung nahestehende Zeitung die Hoffnung, dass die chinesische Armee einen Kampfbefehl gegen Taiwan verweigern würde.

Großbritannien entdeckt Liste mit vielen potenziellen Anschlagszielen: Firmen, die Geschäfte mit Israel machen.

Österreich hat ein Riesenproblem mit der Staatsanwaltschaft, vor allem mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Diese hat im Widerspruch zum Gesetz in viel zu vielen Fällen Verfahren gegen einzelne Staatsbürger geführt. Sie hat dadurch in den letzten Jahren reihenweise Existenzen vernichtet. Sie hat kurzerhand an der Demokratie vorbei und ohne rechtliche Grundlage einen Bundeskanzler und damit eine ganze Regierung gestürzt. Sie ist am besten Weg, sich zum Staat im Staat zu entwickeln. Was aber hat da die neue Bundesregierung gemacht? Sie hat in ihrem offiziellen Programm angekündigt, den Staatsanwälten noch mehr Rechte und Eigenständigkeit an der Demokratie vorbei zu geben.

Eines ist unbestritten: Donald Trump ist Meister darin, den Welthandel zu stören. Mit seinen Ad-hoc-Entscheidungen hat er kräftig Sand ins Getriebe des Welthandels gestreut und damit auch seine heimatliche Industrie geschädigt. Im Handelskampf mit China scheint er den Kürzeren gezogen zu haben. Ihm und seinen Beratern scheint es entgangen zu sein, dass China im Bereich des Rohstoffsektors dominant ist. Eines der wichtigen Ressourcen sind Kobalt, Lithium und eine Reihe Seltener Erden, oder Nischenelemente wie Gallium u.a. die China kontrolliert und ohne die modernen Waffen oder grüne Energieerzeugung derzeit nicht möglich sind. Aber Trump ist immer offen für einen Deal. So erlaubt er Studenten aus China in den USA zu studieren – gegen Lieferung seltener Erdmetalle.

Von ORF & Co wurde die Frauenfußball-EM bgeistert angekündigt; endlich kann man wieder Fußball bieten. Die enthüllende Blamage wurde jedoch verschwiegen: Das bei der EM durchaus erfolgreiche Schweizer Frauenteam hat in einem Vorbereitungsspiel gegen die 14-Jährigen Buben des FC Luzern mit 7:1 verloren. Vielleicht gibt es doch einen Unterschied ...

Ein interessantes, aber durchaus problematisches Projekt haben einige Schulen begonnen.

Eine ganz bemerkenswerte ethische Analyse von Martin Rhonheimer.

Jetzt scheint es handfest: In Deutschland ist ein 15-jähriger Anhänger des "Islamischen Staates" angeklagt worden, weil er bei den Attentatsplänen gegen das Wiener Swift-Konzert geholfen haben soll.

Ausführliches Interview mit dem erfolgreichen Unternehmer und großen Finanzier der amerikanischen Rechten.

Fast alle Medien haben es gleichsam als automatischen Reflex eingebaut. Für sie ist "reich" zu sein etwas Übles. Und wenn sich die Zahl der Reichen vermehrt, dann ist das logischerweise für sie besonders schlecht.