Begeisterte Europäer haben in den letzten Jahren nicht viele Gründe zum Freuen gehabt. Der positive Schwung, der sich vor allem beim Aufbau des Binnenmarktes und der Einführung des Euro gezeigt hat, ist rund um die Jahrtausendwende steckengeblieben. Die EU ist danach lange  keine Institution zur Förderung von Marktwirtschaft und Wohlstand gewesen.

Sie verwechselt Prozent mit einer absoluten Zahl und hetzt auf dem Opernball gegen Unternehmer.

Ist die liberale Demokratie in Europa in Gefahr? In der EU stehen den liberal-demokratischen Regierungen rund um die deutsch-französischen Achse die illiberal-demokratischen Regierungen Ungarns, der Slowakei und neuerdings auch Tschechiens gegenüber, die sich auf Kosten der Ukraine mit Russland verständigen möchten. Rechtspopulistische Parteien orientieren sich quer durch Europa an Viktor Orbán und Donald Trump. Auf der anderen Seite warnen Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer unter steigendem externen und internen Druck vor einer existentiellen Bedrohung der liberalen Demokratie. Alle drei waren mit dem Versprechen tiefgreifender Reformen gewählt worden und stehen mit dem Rücken zur Wand.

Gerüchte, dass die Grünen sie vorschlagen könnten.

Spannende Arbeit über Karajans Verstrickung mit dert NSDAP.

An der Front hat die Ukraine die russischen Soldaten zermürbt - statt dessen erfolgen russische Angriffe auf Energieeinrichtungen.

In der Zeit der Innenminister Lanc und Blecha.

Wenn der Wind nicht weht, hilft das alles nicht viel.

Ukraine-Drohnen sind nicht nur als Waffen eingesetzt.

Bloße Meldung in der Schule genügt.

Ein in Deutschland zu mehr als sieben Jahren verurteilter afghanischer Vergewaltiger musste wegen schwerer Schlampereien bei der Justiz (keine Urlaubsausfertigung usw.) freigelassen werden. Von Entlassung der verantwortlichen Richter hört man nichts.

Wenn 8400 Euro Pension nicht genug sind ...

In den USA scheint ein Wettbewerb in Gang zu sein, welche der beiden großen Parteien sich noch schneller unbeliebt macht. Man erfährt dazu hierzulande viel von den diesbezüglichen Bemühungen des Donald Trump, die abschreckend genug sind. Den ebenso – nur ganz anders – widerlichen Zuständen bei den Demokraten wird im Mainstream hingegen kein Wort gewidmet. Dabei haben diese in den letzten Stunden sogar gezeigt, dass sie zwar Demokraten heißen, es aber mit Demokratie nicht so ernst nehmen. Was im Übrigen an die europäische Linke erinnert, welche sich von den alten Regeln der Demokratie verabschiedet hat und diese durch "Unsere Demokratie" und durch Brandmauern gegen demokratische Mehrheiten ersetzt hat.

Im Schatten der Ungarn-Krise eskalierte 1956 in einer anderen Weltgegend eine Konfrontation, die im Zusammentreffen von regionalen Interessen mit globalen Spannungen frappant an die Gegenwart erinnert. Vor allem zeigt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass eine Kanonenboot-Politik traditionell eine zutiefst europäische Domäne war. Erst recht verstärkt durch eine globalisierte Wirtschaft, in der jedes Land weltweit Interessen zu verteidigen hat. Nebenkriegsschauplätze und Stellvertreterkriege bilden Dominosteine, die schließlich (beinahe) zu Weltkriegen führen.

Gleich zwei Rechtsverfahren beschäftigen in diesen Stunden gleichzeitig das politische Österreich. Und beide Male ist es geradezu unglaublich, wie da aus Dummheit oder Bösartigkeit versucht worden ist und weiter versucht wird, den wahren Sachverhalt zu verdrehen und von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Das trifft sowohl auf den sogenannten Wöginger-Prozess der WKStA zu wie auch auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei ist in beiden Fällen der Sachverhalt seit den letzten Stunden eindeutiger denn je.

Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt geht es drunter und drüber, wo die Partei vor ihrem größten Erfolg steht. 

Ich achte die Energie und Zielstrebigkeit, mit der von politischer Seite versucht wird, Menschen zu behindern, die sich ungeborener Kinder und deren Müttern und Familien annehmen. Die eingesetzten Argumente sind dabei leider nicht sachlich begründet, nicht mit Tatsachen belegt und nicht darauf bedacht, den von einer Konfliktschwangerschaft Betroffenen eine adäquate Unterstützung zu geben. Daher gehen sie leider am Kern des Problems vorbei.

Die Nachrichten, die da aus dem Burgenland gedrungen sind, klingen fast herzig. Hans Niessl – den einige noch als einstigen SPÖ-Landeshauptmann zu Eisenstadt in Erinnerung haben – will Bundespräsident werden. Das schaut aufs erste nach einem skurrilen Alleingang eines marginalen Hasbeeners aus. Das erinnert aufs zweite aber auch wieder einmal lebhaft daran, dass die Sozialdemokratie heute aus zwei, international sogar drei völlig verschiedenen Identitäten besteht, die nur aus alter Gewohnheit und des erhofften Machterhalts wegen vorerst zusammenbleiben (während es in Frankreich, Deutschland oder Italien schon echte Abspaltungen gegeben hat). Die unterschiedlichen Gruppen in der Sozialdemokratie gleichen ideologisch jeweils anderen Parteien viel mehr, als sie einander ähnlich wären.

Also sprach der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 in der ZDF‑Sendung "Berlin direkt". Eine Forderung, die er in der Folge mehrfach bekräftigte, so etwa im Bundestag, als er am 5. Juni 2024 erklärte: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein." Eine derart martialische Wortwahl löste – wenig überraschend – kontroverse Debatten über die Konsequenzen aus, die einerseits aus der durch den Ukrainekrieg und andererseits durch die zweite Präsidentschaft Donald Trumps sicherheits- und geopolitisch veränderte Lage zu ziehen sind. Dass es gescheit ist, einem potentiellen Feind öffentlich mitzuteilen, ab wann man sich seiner allfälligen Attacke wirkungsvoll entgegenzustellen bereit sein wird, ist zu bezweifeln. Aber was will man von einem Sozi anderes erwarten?  

Ö landet auf Rang 182 unter 189 Ländern.

Elon Musk gibt jetzt dem Mond wegen der Anreiseprobleme Vorrang vor der Besiedlung des Marses. 

US-Verteidigungsministerium beendet Ausbildungskooperation mit "woker" Universität.

Der britische Labour-Premier ist schwer angeschlagen. 

Nur weil er dem russischen Fernsehen ein Interview gegeben hat, was die ÖVP wenig freut, musste jetzt Christian Klar, Wiens mutigster und klarster Schuldirektor, jetzt von allen Parteifunktionen zurücktreten. 

Deutsche Polizei ermittelt (von österreichischer Polizei ist nichts bekannt ...).

Man kommt kaum mehr mit, wen aller der amerikanische Netzwerker Jeffrey Epstein in seine Netze gezogen hat. Der Mann ist zwar – unter nie geklärten – Umständen vor sieben Jahren im Gefängnis umgekommen. Dennoch kommen fast täglich noch neue Verstrickungen und Namen ans Tageslicht, dennoch ruinieren noch immer neue Epstein-Files ganze Karrieren. Das Vorgehen Epsteins erinnert aber immer intensiver auch an einige prominente österreichische Fälle, die ebenfalls intensiv die Strafgerichte bemühen.

Aus der Perspektive eines traditionsverbundenen, im weitesten Sinne konservativen Mitteleuropäers lässt sich das Engagement von Erzherzog Karl für die Unabhängigkeit der Ukraine – die sein Großvater, Kaiser Karl, und der österreichisch-ungarische Außenminister Graf Czernin im Februar 1918 aus der Taufe gehoben haben – wohl nur positiv beurteilen. Uns den russischen Imperialismus möglichst weit vom Leibe zu halten, liegt zweifelsohne im Interesse Europas, wie es auch Otto von Habsburg immer betont und der von ihm geleiteten Paneuropa-Union ins Stammbuch geschrieben hat.

Der Abschluss eines Handelsabkommens der EU mit Indien ist nicht nur aus europäischer Perspektive wichtig. Er ist das noch viel mehr deshalb, weil er den Blick auf das einwohnerstärkste Land der Welt richtet, das wir lange ignoriert haben, das lange im Schatten Chinas gestanden ist, das aber einer der dynamischsten Teile des Globus ist, das eine sensationelle innere Wandlung durchgemacht hat.

Spannendes Interview mit dem deutschen Historiker und Autor Werner Bräuninger.

 Die Wehrdienstkommission hat an sich das Richtige erkannt: In einer Zeit erstens rapide gewachsener Sicherheitsbedrohungen, zweitens technisch enorm herausfordernd gewordenen Waffengeräts und drittens dünn geschrumpfter Jahrgänge genügt zweifellos der gegenwärtige Mini-Wehrdienst nicht mehr – schon gar nicht, wenn dort weiterhin viel Zeit mit unsinnigem Zeug wie dem Exerzieren vertan wird (bei der besten Armee der Welt, der israelischen, wird das ja auch nicht getan!). Die Kommission hat in der Folge nur nicht begriffen, dass der Vorschlag von Bundeskanzler Stocker zu einer Volksbefragung in Wahrheit genau dazu dient, eine Realisierung der Kommissions-Vorschläge zu erreichen. Aber auch Stocker hat etwas Wichtiges nicht im Visier, das für den Zusammenhalt der österreichischen Gesellschaft unerlässlich ist.