Vor seinem Treffen mit Trump möchte Chinas Diktator Xi mit der taiwanesische Oppositionsführerin zusammentreffen. 

Sensationelle Wendung bei den seit längerem kriselnden deutschen Freidemokraten: Kubicki ist ein deutlicher Kritiker des Brandmauer-"Quatsches". Das gibt der fast schon gestorbenen FDP neue Lebenschancen.

Neuregelung gilt für Männer bis 45.

In der modernen europäischen Geschichte waren – zumindest für die Zeitspanne bis zum Fall des Eisernen Vorhangs – die Berührungspunkte zwischen Kommunisten bzw. weit linksstehenden Parteien mit jenen des katholisch-bürgerlichen Spektrums eher selten bis unbekannt. Vor etwas mehr als fünfzig Jahren allerdings führte eine Annäherung zwischen Katholiken und Kommunisten zu einer Entwicklung, die vor allem auf Seite des katholischen und bürgerlichen Spektrums eine verhängnisvolle Entwicklung in Italien in Gang setzte, die die nationale Parteienlandschaft bis in die heutige Zeit nachhaltig prägen sollte.

Der "Historische Kompromiss" (compromesso storico) war die Bezeichnung für eine strategische politische Linie in Italien, die 1973 vom damaligen Sekretär des Partito Comunista Italiano (PCI), Enrico Berlinguer, entwickelt und von Aldo Moro auf der Seite der Democrazia Cristiana (DC) stark befürwortet wurde. Diese Situation war geschaffen worden, durch eine sozialistische Dominanz in den meisten europäischen Staaten in den 1970er Jahren, die gleichzeitig bürgerliche, christdemokratische Parteien unter Zugzwang brachte und im Sinne eines angestrebten Machterhalts zu Alternativen drängte. Während bis dahin in den meisten europäischen Ländern eine Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Katholiken schwierig bis undenkbar war, war Italien hier Mitte des Jahrzehnts anders.

Was waren die Voraussetzungen, die überhaupt erst diese Situation ermöglichte? Zunächst wäre eine Selbstüberschätzung des linken Einflusses auf die Gestaltung einer Gesellschaft hier zuallererst zu nennen. Der Trend ging zweifellos gesellschaftspolitisch nach links, wenngleich im historischen Rückblick gesehen damals der Höhepunkt sozialistischer Politik sich langsam dem Ende zuneigte. Im Rahmen des "Historischen Kompromisses" entschloss sich der PCI zur Zusammenarbeit mit den bedeutendsten im Parlament vertretenen demokratischen Parteien (Democrazia Cristiana, Partito Socialista Italiano). Bei dieser Kollaboration sollte nach einem möglichst breiten Konsens innerhalb der demokratischen Institutionen gesucht und durch die Verwirklichung einer Reformpolitik autoritären Tendenzen vorgebeugt werden.

Die italienischen Christdemokraten hatten Italien seit dem Zweiten Weltkrieg entscheidend geprägt, doch dabei war die alt-ehrwürdige Partei eines Alcide de Gaspari immer starrer und bequemer geworden. Die Partei hatte seit Beginn der siebziger Jahre mit erheblichem Wählerschwund zu kämpfen und zahlreiche Provinzwahlen gingen selbst in DC-Hochburgen verloren. Hinzu kam, dass sich die Christdemokraten zunehmend in Skandale und Korruptionsfälle verwickelt sahen, die zu einer weiteren Erosion ihrer Glaubwürdigkeit führten. Das spätere Schicksal eines ihrer prominentesten Vertreter, Giulio Andreotti, der zum Abbild einer sich überholten und korrumpierten Politik wurde, kann heute als Menetekel dieser Entwicklung gesehen werden.

Doch beim angestrebten Modell des "Historischen Kompromisses" ging es auch um Ausschließung rechter, also aus der Warte der DC konkurrierender Parteien und Gruppierungen. Zweifellos gab es in der Tat Splittergruppen auf der rechten Seite (Neofaschisten) und auf der linken Seite (Autonome, Linkssozialisten), die offen ein Ende der parlamentarischen Demokratie in Italien anstrebten oder zumindest Forderungen nach einer radikalen Abänderung der Verfassung in ihren jeweiligen Programmen hatten.

Klar definiertes Ziel des "Historischen Kompromisses" war darüber hinaus die Einzäunung (Ausgrenzung) jeglicher rechter und bürgerlicher Politik, die sich bewusst einer sozialistischen Vereinnahmung entziehen wollte. Auch solcher Gruppen, die sich keinesfalls einer autoritären Politik verbunden fühlten, aber dennoch von der DC als direkte Konkurrenten empfunden worden waren. Die katholische DC war weniger von den gemeinsamen inhaltlichen Programmpunkten zwischen ihr und den Kommunisten überzeugt, sondern verfolgte vielmehr das Ziel, damit einen Koalitionspartner gefunden zu haben, der das politische Überleben als Regierungspartei sichert. Dass ein Übereinkommen mit den Kommunisten als politisch "billiger" angesehen wurde als bürgerliche, gemäßigte Sozialisten und andere Rechtsparteien, war schließlich eine taktische Fehlleistung.

Doch nun war ein Prozess losgetreten, der Italien unumkehrbar verändern sollte, und mit weitreichenderen Folgen, als man es in der christdemokratischen Parteizentrale überhaupt für möglich gehalten hatte. Schließlich schwächte sich die Christdemokratie von innen. Was den politischen Gegnern nicht gelang, "schaffte" die Partei selbst. Sie zerstörte sich nach und nach und erodierte letztlich. Als eine direkte Folge des "Historischen Kompromisses" führte die strategische Linie zu einer Duldung der Minderheitsregierung unter Ministerpräsidenten Giulio Andreotti 1978.

Eine Konsequenz des "Historischen Kompromisses" war die weitere Radikalisierung von sowohl linken als auch rechten militanten Gruppen. Es begannen für Italien Jahre des Terrors, denn linksextreme Gruppen sahen sich einerseits einer größeren gesamtgesellschaftlichen Aufmerksamkeit ausgesetzt, die "zum Handeln aufforderte". Zum anderen sahen extreme Kräfte auf der linken Seite die "reine marxistische Lehre" in Gefahr. Die politische Mitte verschwand. Die Wähler der Sozialisten hatten mehrheitlich ihre Partei für diese Entwicklung nicht abgestraft. Das Modell einer "Volksfront" beherrschen Linksparteien allemal besser. Die christdemokratischen Wähler allerdings versagten zunehmend ihre Gefolgschaft.

Als Folge dieser Radikalisierung und Verhinderungsstrategie wurde einer der beiden Hauptakteure des "Historischen Kompromisses", der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Democrazia Cristiana, Aldo Moro, von der kommunistischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) 1978 ermordet. Der von Berlinguer und Moro angestrebte "Historische Kompromiss" kam dadurch in der gesamtitalienischen Politik nie zustande. Doch selbst das taktische Planspiel führte Italien für Jahre an den Abgrund. Und dies bedeutete – im Verbund mit anderen Faktoren – das Ende der traditionsreichen italienischen Christdemokratie in Form der DC. Schließlich konnten die italienischen Wähler der Partei weder die Skandale noch die Anbiederung an weit linksstehende Positionen verzeihen. Eine historische Erkenntnis.

Dr. Hannes Schönner, Geschäftsführer des Karl von Vogelsang-Instituts.

Bei allen Kriegen und Dummheiten in der Welt tut es gut, sich zumindest an manchen Tagen auch über eine ganze, eindrucksvolle Reihe positiver, erfreulicher Entwicklungen freuen zu können. Beim Blick in die Welt trifft man nämlich auch auf viele mutige Menschen und kluge Entwicklungen, an denen sich so manche in Österreich ein Vorbild nehmen könnten und sollten. Aber auch in Österreich ist etliches Positives passiert.

Das deutsche Klimaschutzprogramm veranlasst Maßnahmen, die viermal teurer sind als der heutige CO₂-Preis.

Jetzt gibt es auch eine – öffentlich bisher geheim gehaltene – Strafanzeige wegen der Versorgung einer Kabinettmitarbeiterin von Leonore Gewessler mit einem wichtigen Führungsposten in dem von ihr einst geleiteten Umweltministerium. Durch diese Postenbesetzung ist eine andere, deutlich besser qualifizierte Bewerberin leer ausgegangen. Diese hat nun Schadenersatzansprüche gegen die Republik. Die Strafanzeige sorgt bei der sogenannten Korruptionsstaatsanwalt WKStA für ziemliches Bauchweh. Denn geht sie der auf ein sehr klares und 32 Seiten langes Gutachten der Bundesgleichbehandlungskommission gestützten Anzeige nicht nach, gerät sie selbst in den Verdacht des Amtsmissbrauches.

Trotz Abschaffung des Amtsgeheimnisses rückt Gemeinde Wien wichtige Informationen nicht heraus.  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet und will nun eine Kehrtwende einleiten. Kleine, modulare Reaktoren sollen in Europa bis Anfang der 2030er-Jahre einsatzbereit sein. Von diesen Plänen ist man in Österreich wenig begeistert.

Absturzort in der Mitte des Iran.

Schon seit der letzten Justizministerin deutet Vieles auf privilegierte Beziehungen zwischen der Linksaußen-Zeitschrift "Falter" und dem umstrittenen Ministerium. Jetzt ist dort ein neuer Gesetzesvorschlag lanciert worden.

Rascher Mitgliederschwund, da die Bundesführung zunehmend links politisiert worden ist.

Autoritarismus und Antisemitismus.

Freimaurer-Netzwerke scheinen sehr weit zu reichen.

Offenbar wollen die neuen islamistischen Machthaber von Deutschland nur das Geld für den Wiederaufbau.

Der Karfreitag bringt Christen dazu, sich intensiver als sonst mit Leid und Sterben auseinanderzusetzen. Das taten ORF und andere Medien mit gezielter Intensität überraschenderweise schon in den vergangenen Wochen. Da waren freilich ausgerechnet die letzten Tage eines Walfischs, der sich in zu flache Gewässer verirrt hatte und den Greenpeace-Aktivisten zu retten versuchten, eindeutig eines der dominantesten Themen, obwohl Wale und die Ostsee normalerweise in Österreich nicht so sehr im Blickpunkt stehen. Andere, in Wahrheit viel dramatischere Fälle von Leid und Sterben in der Welt haben hingegen überhaupt nicht interessiert. Sie werden nicht einmal berichtet.

Einst wurde die vierte Kulturtechnik, das Internet, hoch gepriesen. Welche Möglichkeiten sich für uns alle auftun würden! Nun wird aus Überforderung mit den Auswüchsen bei Kindern und Jugendlichen zur "schwarzen" pädagogischen Methodik des Regulierungswahns und staatlicher Verbote gegriffen. Die Sozialpsychologie bietet hierzu die wesentlich wirkungsvollere Methode des Lernens.

Dass Schulen nun noch mehr Rechte haben sollen, darüber zu entscheiden, was sie unterrichten, ist eine absolut gute Entwicklung. Damit wird der Masseneinmarsch von arbeitslosen, aber ideologiereichen Politologie- und Publizistik-Absolventen wohl nur in den sogenannten "roten" Schulen stattfinden, also jenen, die man meist schon von außen leicht an der groß flatternden Schwulen-Fahne erkennt. Dennoch gibt es zwei grundsätzliche Defizite in dem, was die Koalition jetzt vereinbart hat.

Ein Jahr wird der Sturz des Mullah-Regimes in Anspruch nehmen, ließ jetzt der Chef des Mossad verkünden. Wesentlich länger als alle bisherigen Prophezeiungen aus den USA und Israel. Dass man sich überhaupt auf Aussagen über einen möglichen Punkt in der Zukunft eines Krieges kapriziert, dessen Beginn soeben erst angefangen hat, kann bedeuten: A) dass man denselben am liebsten ohne Mühen und Gefahren hinter sich haben möchte – dies die Einstellung des linken Populus in den USA und Europa. Oder B) dass man die Ressourcen des Irans mächtig unterschätzt hat, obwohl diese stark geschrumpft sein müssen. Oder C) dass man für mögliche Verhandlungen einige Angeln auslegt, um die Mullahs und ihre Proxys in einem letzten tödlichen Netz zu fangen. 

Dennoch nennt der US-Präsident die Briefwahl einen Betrug.

Die Einwohnerzahl der Republik wird in den nächsten 50 Jahren um ein Fünftel sinken, aber dann konstant bleiben, sofern es keine weiteren Migrationsbewegungen gibt. Das haben nun fünf internationale Demographie-Institute in einer gemeinsamen Studie errechnet. Diese Entwicklung hat einschneidende Folgen, über die man sich schon heute im Klaren sein sollte. Denn es wäre gefährlich, sie zu ignorieren. Es gibt dabei zwei Alternativen, wie man reagieren kann, die sich grundsätzlich unterscheiden.

Vier weitere Frauen melden sich.

Die Zeit zwischen dem Wiener Kongress 1815 und dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 gilt als die längste zusammenhängende Friedensperiode in Europa. In dieser langen Zeit kam es zu keinen gesamteuropäischen Großmachtkriegen. Der französisch-preußische Krieg von 1870/71 führte zu keiner systemischen Eskalation. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht in der Alten Welt bis heute ebenfalls Ruhe, wenn man von lokalen Konflikten auf dem Balkan und an den östlichen Rändern des Kontinents absieht.

Vorschläge der Reformkommission: Weniger Geld für Ärzte. Medikamente werden für Kassenpatienten teurer. Ehegatten nicht mehr gratis mitversichert (außer bei kleinen Kindern), weniger Krankengeld. Mehr Steuer auf Zucker, Alkohol und Tabak. Deutschland spart bei Knieoperationen, Zahnersatz, Homöopathie, Zahnregulierungen.

Ein Pärchen aus der deutschen Halbpromi-Szene liefert sich seit Wochen mit wechselseitigen und wechselseitig dementierten öffentlichen Vorwürfen einen Rosenkrieg. Während solche Konflikte bisher auf goldene und grüne Vorzimmer-Illustrierte beschränkt geblieben sind, ist diesmal der weiblichen Seite eine europaweite Mobilisierung der Kampffeministinnen-Front gelungen. Damit ist jedenfalls jetzt schon ein Zweck erreicht: Aus einer Halbpromi-Schauspielerin ist ein Dreiviertelpromi geworden und der attackierte Mann aus der gleichen Branche wird große Probleme haben, neue Engagements zu bekommen. So weit, so grauslich wie durchschaubar. Völlig unerträglich ist aber die europaweite Inszenierung in den Medien, selbst wenn nur die weiblichen Behauptungen der Wahrheit entsprechen sollten, und wenn die empörten Dementis des Mannes und seiner Anwälte komplett erlogen sein sollten. Unerträglich ist vor allem die Dimension der Berichterstattung auch in Österreich und die Tatsache, an welchen wirklichen Verbrechen in der wirklichen Welt die Medien gleichzeitig aus Political correctness keinerlei Interesse zeigen.

Ein fast 40 Jahre zurückliegender Fall bringt einen bekannten Medien-Mann, der auch heute noch immer wieder für Spitzenfunktionen in Medien und Partei gehandelt wird, in erkleckliche Probleme.

In Washington lässt der Präsident sein Bild an öffentlichen Gebäuden aufhängen.

Die diversen KI-Varianten ignorieren Sicherheitsregeln und zerstören e-Mails.

Die Produktions-Kapazität an erneuerbarem Strom hat sich vervielfacht, die wirkliche Produktion ist seit Jahrzehnten konstant.

Nach langem Totschweigen hat jetzt auch der ORF doch einmal über den massiven internationalen Trend berichtet, den Ausbau von Atomkraftwerken dramatisch zu forcieren. Zwei große Kriege haben die globale wie auch die nationale Energieversorgung massiv beeinträchtigt. Seither ist die Atomkraft die einzige mögliche Strategie für Länder, die nicht in Armut abstürzen wollen. Nur Deutschland, Österreich und Italien wissen das nicht. Nur dort sind Atomkraftwerke in gemeinsamer Dummheit und grüner Hysterie abgebaut worden. Inzwischen ist aber auch dort eine Rücknahme der einstigen Fehlentscheidungen dringend nötig. Doch wie die ZiB des theoretisch zur objektiven Information verpflichteten Zwangsgebührensenders über diesen AKW-Trend berichtet, stellt schon wieder den nächsten ORF-Skandal dar.