Nichts offenbart mehr die wahren geistigen Orientierungspunkte einer politischen Partei, als wenn sie Entscheidungen über den Inhalt eines unumgänglich gewordenen Sparpakets treffen muss. Dieser Zeitpunkt ist jetzt in der Gemeinde Wien gekommen, nachdem man viele Jahre weit über die Verhältnisse gelebt und, statt zu sparen, vor allem ideologische oder parteipolitische Projekte gefördert hat. Doch auch jetzt überleben diese Projekte weitgehend unverändert, während an der Substanz etliches kaputtgemacht wird.

Und fordert damit nach den USA Europa heraus.

Es ist ein großer, wenn auch gewiss noch nicht endgültig zum Ziel führender Schritt, der erstmals Hoffnungen auf eine Lösung des Migrationsproblems macht. Doch dieser Schritt wird nun von einer unerwarteten Sabotageaktion der Justizministerin Anne Sporrer konterkariert. Damit konterkariert Sporrer aber auch die wichtigste Grundlage dieser Koalition. Denn für die ÖVP war eine konsequente Migrationspolitik die wichtigste inhaltliche Voraussetzung, um mit der SPÖ eine Koalition abzuschließen. Lässt sich die Volkspartei das wieder gefallen, dann verschlechtern sich ihre Wahlchancen zusätzlich.

Moralisch selbstverliebt, finanzpolitisch weltfremd erlebt Grün nun auf den Inseln ein wahrscheinlich ebenfalls kurzes Zwischenhoch.

Der Lockvogel des Ibiza-Videos, mit dem H.C. Strache und in der Folge die schwarz-blaue Regierung zum Einsturz gebracht worden sind, wird nun wegen Delikten in der Vorbereitung des Lauschangriffs angeklagt – allerdings kann ihr die Anklage nicht zugestellt werden. 

China steuert nun gezielt Durchbrüche in jenen Sektoren an, wo es jetzt noch von europäischen Firmen voll abhängig ist.

Studenten erfassten in einer aufsehenerregenden Operation präzise die Spuren der russischen Drohnen und "Frachtschiffe", die sie an Deutschlands Küsten gebracht haben. 

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht bekannt wird, dass China auf einem weiteren Feld der Wirtschaft an die Spitze vorgestoßen ist. Was ist da los?

Schweizer Bundesverwaltungsgericht spricht dem Identitären-Chef eine Entschädigung von 3.000 Franken zu.

Die neue amerikanische Strategie wird von vielen Experten sehr kritisch gesehen – vor allem die Annäherung an Moskau.

An manchen Tagen wird es schlicht unerträglich, wie sehr und wie oft im ORF Fakten verfälscht, verschwiegen oder verdreht werden. In fast jedem "Bericht" merkt man einen massiven ideologischen Filter vor jeder Silbe, die man auf die Konsumenten loslässt. In der Folge einige ganz konkrete Beispiele aus wenigen Stunden von Kärnten über die österreichische Demokratie und die Raucher bis Venezuela und Deutschland, die alle doppelt ärgern: erstens, weil sie manipulativ verdreht oder unvollständig sind, und zweitens, weil man dafür auch noch zwangsweise Gebühren zahlen muss.

Schilderung der grauenvollen Folterungen in Syrien.

Gerüchte um amerikanischen Geheimbericht.

Demokratie lebt davon, dass den Wählern eine vollständige Entscheidungsgrundlage angeboten wird. Daher kommt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Verantwortung zu. Dies umso mehr, da die Bürger ja auch für eine ausgewogene Berichterstattung zahlen. Die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Mediums ist nicht irgendeine Privatperson, sondern das sind wir alle. Wir alle, die die Beiträge entrichten, sind die wahren Eigentümer des ORF. Als Miteigentümer des ORF habe ich daher ein legitimes Interesse, eine der Realität entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die mich befähigt, mein demokratisches Recht, das Recht der Mitbestimmung bei Wahlen, auszuüben.

Gemeinsame Erklärung der beiden Premierminister verlangen Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention: "Das ist demokratisch, nicht populistisch".

Das EU-Lieferkettengesetz wurde gemildert. Das ist eine positive Nachricht, die einen zweiten, noch viel positiveren Aspekt in Hinblick auf eine grundsätzliche Neuorientierung der gesamten scharf dreigeteilten europäischen Parteienlandschaft mit sich trägt. Dieser Aspekt enthält auch für etliche EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Botschaft – die freilich dort noch nicht wirklich gehört wird. Dabei wäre sie in diesen Stunden insbesondere für Frankreich enorm wichtig.

2003 wurde von der Regierung Schüssel ein Österreich-Konvent ins Leben gerufen, mit dem Ziel "Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten", um "eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen". Man beachte das Wort "kostengünstig"! In dem 2005 vorgelegten Bericht wurde unter anderem vorgeschlagen, die besonders komplexen Bereiche Gesundheit und Bildungswesen beim Bund zu zentralisieren. Dieses Thema ist aber in den letzten 20 Jahren ebenso wenig ernsthaft angegangen worden wie weitere zentrale Punkte – wie etwa Föderalismus, Finanzen, Pensionen und Pflege.

In der Ukraine revoltiert wenigstens das Volk gegen Korruption.

Die chinesische Bilanz steigt trotz der Handelsmaßnahmen des Donald Trump weitherhin steil. China hat seine Importe von amerikanischer Soya drastischer reduziert, als die amerikanischen Käufe in China zurückgegangen sind.

Russische Provokationen haben zu einer massiv erhöhten Verteidigungsbereitschaft geführt.

Eine Reportage über verschwimmende Grenzen der Video-Wirklichkeit.

Wohnungen werden in Österreich zunehmend knapp. Dieser Alarmruf der Statistik Austria hat in der Öffentlichkeit überraschend wenig Echo gefunden. Ganz offensichtlich wird die allgemeine Diskussion und Medienlandschaft von jenen geprägt, die schon eine Wohnung oder ein Haus im Eigentum oder zu geschützten Mietzinsen haben. Die trifft der Mangel nicht. Die jungen Familien hingegen, die verzweifelt nach Wohnungen suchen, haben kaum eine Stimme.

US-Staatssekretärin reagiert erbost.

Anwaltskanzlei kassiert 50 Prozent des Erstrittenen. Die Anträge im Namen von Merz führten auch zu zwei Hausdurchsuchungen.

Brillante Analyse unserer Staatsverschuldung.

Es ist jenes Projekt, welches die relativ größte Hoffnung vermittelt, dass die Migrationskatastrophe wenigstens für die Zukunft eingebremst und abgemildert werden kann. Es wird auch schon von etlichen anderen europäischen Ländern – Großbritannien, Italien, Niederlande, Dänemark – betrieben und nun auch vom österreichischen Innenminister. Jedoch: Die SPÖ legt sich mit einem hanebüchenen Argument quer. Was beweist, dass sie alle Zusagen nie ernst gemeint hat, die Migration gemeinsam reduzieren zu wollen, dass sie lieber mit Grünen und KPÖ um jene paar Prozente an linksradikalen Wählern kämpft, die Migration, Islamisierung und den damit verbundenen Antisemitismus super finden.

Vor zehn Jahren hatte der ORF wesentlichen Anteil daran, dass Menschen sich unreflektiert von ihrer Emotion leiten ließen. Der von uns allen finanzierte öffentliche Rundfunk leistete einen starken Beitrag dazu, dass wir alle langfristig als Gesellschaft geschwächt hervorgehen werden. In der Migrationskrise wurde der ORF zum Sponsor der ungesteuerten Zuwanderung unter dem Deckmantel der Humanität. Menschen, die in der Nähe Afghanistans oder Syriens überwiegend bereits in Sicherheit waren, wurden fälschlicherweise als Flüchtende bezeichnet.

Verdacht des Vergabebetrugs in einem roten Netzwerk. 

Als Gast bei Günther Fehlingers Video-Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=mf0dULvyrzw

Das Verbot für Soziale Medien kann binnen fünf Minuten ausgetrickst werden.