Jetzt liegen CDU/CDU nun auch schon bei der vierten der vier jüngsten Umfragen an zweiter Stelle hinter der AfD zurück. Damit schneidet Bundeskanzler Friedrich Merz schlechter ab als all seine Vorgänger. Damit spiegelt sich auch in Deutschland der Trend, der in Österreich – wo freilich insgesamt weniger Parteien im Rennen sind – noch deutlicher ist. Diese Entwicklung hat drei klare Ursachen.

Die von Dr. Kirchner am 21.April so trefflich beschriebene Situation bezüglich der Stromproduktion hat sich in den Wirtschaften von Deutschland und Österreich in den letzten Jahren bereits deutlich ausgewirkt. Eine der einschneidendsten Folgen der Energiepolitik der beiden Länder ist die Abwanderung der wertschöpfenden Industrie. 

Peinliche Formulierung durch den Chef einer Partei, die bei solchen Ausdrücken durch andere Parteien sonst immer gleich den Staatsnotstand wegen Neonazismus auszurufen versucht.

Gleich von mehreren Seiten wird über ein Volksbegehren jetzt eine Wertsicherung der Pensionen verlangt, also eine verfassungsrechtlich garantierte Absicherung einer vollen Inflationsanpassung. Das klingt gerecht und sozial, da sich Pensionisten ja nicht wie Lohnabhängige oder Beamte durch Streiks oder Streikdrohungen eine Wertsicherung für ihre Altersvorsorge erkämpfen können. Das wäre trotzdem volkswirtschaftlich eine Katastrophe, wenn nicht auch folgende Aspekte berücksichtigt und einberechnet würden.

Die zunehmende Technisierung und das Vorantreiben der Digitalisierung durch unsere Regierung nach dem Motto "Koste es, was es wolle" lässt viele Menschen kopfschüttelnd und ratlos zurück. Werden Regierungen von digitalen Maschinen eingesetzt oder vom Bürger durch Wahlen? Die Erleichterungen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die die technologische Entwicklung für den einzelnen Bürger und für Unternehmen hervorbringt, werden durch eine übermäßige Zentralisierung der digitalen Macht in wenigen Händen und überbordender Bürokratisierung zunichte gemacht.

Während sich in der Bevölkerung insgesamt die Haltung zu Atomkraftwerken exakt mit 49 zu 50 halbiert, steigt das Ja bei den Jüngeren deutlich: Dort beträgt sie 57 zu 42.

Grenzwertiges Vorgehen gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei.

Wie von einer Pandemie befallen schienen zuletzt Österreichs Medien und Parteien. So rapid hat sich ein grundsätzlicher Denkfehler verbreitet. Sie haben in einem Schwachsinnswettbewerb den Eindruck erweckt, man könne die Bürger schadlos halten, wenn für ein hier nicht vorhandenes (oder aus Populismus nicht abgebautes) Produkt an ausländische Verkäufer deutlich mehr gezahlt werden muss.

Rund 10.000 Jobs weniger, weil die Künstliche Intelligenz die Arbeit viel effizienter macht.

Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten Italien das Recht zugesprochen, etwa in Albanien Abschiebelager zu errichten, solange die dortigen Insassen gewisse Mindestrechte wie juristischen Beistand haben.  

Detaillierte und sehr objektive Untersuchung des ungarischen Wahlergebnisses aus einer bisher Orbán-freundlichen Quelle.

Vor 40 Jahren begann der Aufstieg von Jörg Haider. Beim Parteitag in Innsbruck 1986 setzte er sich – gestützt durch das deutschnationale Lager – gegen den Liberalen Norbert Steger durch. Dieser Sieg markierte die Transformation einer Nischenpartei zur rechtspopulistischen Massenbewegung. Es war die Geburtsstunde einer "neuen Rechten", deren Wirkmacht weit über Österreich hinausreichte. So eindrucksvoll die Wahlerfolge der FPÖ seither auch waren, so gravierend fielen ihre Einbrüche im Kontext von Regierungsbeteiligungen aus.

... auch wenn E-Autos boomen.

Prozess sieben Monate nach der Bluttat.

Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder klare und zitierbare Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zur politischen Zukunft der Volkspartei. Unter Bezug auf die "stabile Mehrheit rechts der Mitte" fordert er: "Dieses Potenzial gilt es zu nutzen." Er macht klar, dass das nur in einer Koalition mit der FPÖ möglich sei: Beide Parteien würden ein ähnliches politisches Zielbild verfolgen, "insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Migration und staatlicher Ordnung".

Nur linke Internet-Adressen funktionieren.

Projekte trafen oft nicht auf die politische Realität der Partnerländer.

Nach dem Ausscheiden des zum Sparen verpflichteten Familienministeriums übernehmen zwei SPÖ-Ministerien die Zahlung von 300.000 Euro an die linke Denunziationsplattform Zara. Eine ÖVP-Reaktion dazu ist bisher noch nicht bekannt.

Die schiitische Miliz hat die libanesische Diaspora des linkssozialistisch regierten Brasiliens infiltriert und nutzt das Land als Finanz- und Operationsbasis. Dabei kooperiert sie eng mit der organisierten Kriminalität, vom Kokainhandel bis zur Produktpiraterie.

Seltsames Auseinanderklaffen zwischen Realität und Selbsteinschätzung.

Wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt, wachsen sich die Vertrauensverluste in die politischen Institutionen in Deutschland und Österreich mittlerweile zu einem ernsten Problem aus. 33 Prozent Zustimmung für die Regierung und 38 Prozent für das Parlament, wie der "Österreichische Demokratie Monitor" für 2023 erhoben hat (siehe hier, neuere Zahlen liegen nicht vor), sind tatsächlich besorgniserregend.

Feministischer Aufregung fehlt wieder einmal die faktische Basis.

Ablehnung für Migrationspolitik der Regierung.

Keine Weitergabe von Gift-Gutachten an Russen.

Nur Frankreich und Finnland geben im Vergleich noch mehr aus als Österreich mit 52 Prozent .

Und der Auftrag geht nach China ...

Systematische Unterwanderung.

38 Prozent der Täter sind Ausländer.

Schwindelerregende Summen.

Grüne warnen jedoch vor "verkürzter Debatte".