Seit langem hat es schon verwundert, wenn man auf den Straßen kräftige junge Männer in ukrainischen Fahrzeugen sieht. Sollten die nicht eigentlich ihr Heimatland gegen die russische Aggression verteidigen? Damit würden sie zweifellos zugleich einen ganz wichtigen Beitrag auch zur Verteidigung des Restes von Europa gegen den hemmungslosen Diktator in Moskau leisten, der ja auch etliche EU-Territorien im Visier hat und der in vielen anderen Sabotage betreiben lässt. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission endlich dieser Fälle angenommen. Und das ist erfreulich.

Wie die deutschen Geheimdienste ideologisch gleichgeschaltet werden.

Noch eine Form der versteckten Parteisubvention, denn um die Nachlässe bürgerlicher Politiker kümmert sich die Stadt-"Kultur" nicht.

120 Kilometer unterirdischer Leitungen kühlen öffentliche Gebäude.

"Hoffnung" und "Wandel" sind ein dürres Programm. Es droht sich die Erfahrung mit Starmer zu wiederholen, der 2024 erstaunlich unvorbereitet in die Downing Street kam. Starmer scheiterte unter anderem an notwendigen Reformen des Sozialstaats, die den Ausgabenanstieg dämpfen sollten. Burnham hat bisher wenig Mut oder Neigung gezeigt, sich dieser heiklen Aufgabe zu stellen. 

In Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft stattgefunden, die zwar mancherorts Panik verursacht, die aber klare und nachvollziehbare Ursachen hat.

Le-Pen-Partei für die bisher weitgehend verpönte Air-Condition. Grüne sind dagegen,

Ökonominnen: "Wir haben mittlerweile eher eine systemische Bevorzugung für Frauen als eine Benachteiligung."

Schülern wird "toxische Männlichkeit" und das "Patriarchat als System" eingebläut.

Ist die Künstliche Intelligenz besorgt?

Während Österreich mit dem Verbotsgesetz klare Instrumente gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung besitzt, gibt es keine vergleichbaren Regelungen für islamistische Ideologien.

Gleich fünf verschiedene Volksbegehren mit zum Teil interessanten Anliegen lagen in den vergangenen Tagen zur Unterschrift auf – und zwar gleichzeitig, was für jedes einzelne Begehren die Chancen verbessert hat. Dennoch blieben alle weit unter der für eine parlamentarische Behandlung vorgesehenen 100.000er Schwelle. Der (Miss-)Erfolg jedes einzelnen Begehrens lag zwischen 27.071 und 59.971 Unterschriften. Dieses magere Ergebnis hat mehrere Ursachen, aber eine klare Konsequenz.

Zwei junge Fans bekommen 50.000 Dollar für einen Fußball-Marathon.

Guter Kubicki-Kommentar: Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Versuche, politische Gegner oder Medien zum Schweigen zu bringen, gefährden die Demokratie selbst.

Verzweifelter Versuch eines deutschen Freibads.

Terror-Organisation veröffentlicht Liste der Gefallenen.

Die chinesischen Konzentrationslager und Gehirnwäscheeinrichtungen, direkt neben Massenkrematorien und auf Organtransplantationen spezialisierten Krankenhäusern.

Neue Tricks der illegalen Migranten aus dem Nahen Osten.

Die britischen Sozialisten verlieren massiv Stimmen an die rechte Reformpartei – und was machen sie? Sie machen einen sogar deutlich weiter links stehenden Politiker zum Nachfolger des derzeit amtierenden Premiers. Verstehe das, wer wolle. Die deutschen Sozialisten verlieren viele Wähler an die rechtsstehende AfD – und was machen sie? Sie setzten neue linke und feministische Akzente. Verstehe das, wer wolle. Die österreichischen Sozialisten haben einen Gutteil der Arbeiterschaft mit österreichischem Pass an die rechtsstehende FPÖ verloren – und was machen sie? Erraten: glasklar linke Politik. Verstehe das, wer wolle.

Wie reagieren Unternehmen, die ihre Produktion, aus welchem Grund auch immer, nicht im geplanten Ausmaß ausweiten können (etwa wegen massiver Änderungen auf der Nachfrageseite, wegen unerwarteter technischer Innovationen oder wegen des Auftauchens neuer Wettbewerber) auf Kostenprobleme? Sie fahren einen Sparkurs! Nicht nur in Dienstleistungsbranchen, wo der Personalkostenanteil besonders hoch ist, steht dann meist eine Personalreduktion auf dem Programm. Entsprechende Meldungen erscheinen beinahe täglich in den Wirtschaftsnachrichten. In vielen Fällen hilft den Betrieben dabei die KI, die zunehmend in Bereichen, wo sich akademisch gebildetes Personal bislang in Sicherheit wähnte, zur Anwendung kommt.

Die große Hitze brütet über Österreich. Manchmal würde man sich wünschen, dass sich die Politik in Hitzeferien begeben hätte, denn anders als mit den hohen Temperaturen lässt sich mancherlei kaum erklären. Und sogar, wenn Dinge in kühleren Tagen beschlossen worden sind, schmilzt jetzt bei ihrem Inkrafttreten jede Spur einer Sinnhaftigkeit dahin. Drei Beispiele.

Spannende Analyse des Aufstiegs und Falls von Keir Starmer.

Manchmal, so ist man versucht zu denken, ist es ganz gut, dass Österreichs Mühlen langsamer mahlen. Denn dann könnte man anhand von Erfahrungen im Ausland Fehler vermeiden oder überflüssige Initiativen einfach unterlassen. Nur leider ist dem nicht so, wie sich auch jetzt wieder herausstellt.

Es ist ziemlich grotesk, wie etliche Regierungsmitglieder das vorgelegte Doppelbudget, seine Defizite und Unzukömmlichkeiten verteidigt haben: Die Koalition hätte ja einen verschuldeten Staatshaushalt übernommen. So sehr das stimmt, so absurd ist es, mit vergangenen Defiziten zu begründen, warum es weiterhin ein Defizit der gleichen Größenordnung gibt. Denn wenn man ein verschuldetes Unternehmen übernimmt, müsste man vor allem eines: Sparen und Sanieren. Nur vom Schimpfen auf die Vorgänger wird kein Unternehmen genesen.

Viele wichtige Entwicklungen zeigen ihre ganzen Auswirkungen erst nach vielen Jahren. Das trifft etwa auch auf den vor zehn Jahren von den britischen Bürgern beschlossenen Austritt aus der EU zu, der dann am Beginn des Jahres 2020 endgültig in Kraft getreten ist. Dieser hatte zwar kurzfristig weniger Auswirkungen gehabt als vielfach angenommen. Langfristig dafür in allen relevanten Aspekten umso mehr. Das sollte auch für jene gar nicht so wenigen Österreicher eine gute Lehre sein, die sich über den einen oder anderen Beschluss der EU ärgern – und das oft durchaus zu Recht – und deswegen gleich den ganzen Austritt aus der Union verlangen. Dabei würden die meisten Auswirkungen in Österreich auf Grund seiner Lage, Geschichte, Struktur und Größe noch viel schlimmer sein als in dem viel globaler orientierten Großbritannien.

Der Friedensschluss zwischen den USA und dem Iran bringt ein sehr ambivalentes Ergebnis. Er hat die Weltpolitik durchgemischt und zeigt als Folge ebenso klare Verlierer wie auch Gewinner. Er ist trotz seines provisorischen Charakters wohl ein ziemlich dauerhafter Endpunkt, da neuerliche amerikanische Angriffe eher unwahrscheinlich sind, selbst wenn kein endgültiges Friedensabkommen zustandekommen sollte, wie es im Memorandum eigentlich versprochen wird.

Erfolgreicher Börsegang der KI-Firma, an welcher der Exkanzler beteiligt ist.

Der Zorn der Briten und die Berichte der Medien. 

Amerika entzieht im Gegenzug eigene Waffensysteme dem Nato-Kommando.

Die deutsche Justizministerin will die Wahl von Schöffen neu regeln und die Verfassungstreue prüfen.