Die FPÖ kommt ihrer Aufgabe als Oppositionspartei, welche die Regierung zu kontrollieren hat, sehr gut nach, während sich die andere Oppositionspartei, die Grünen, fast nur auf das in vielerlei Hinsicht absurde Thema Planetenrettung konzentriert, und vor allem der SPÖ nicht unangenehm werden will, kommt man doch aus den gleichen Wurzeln, und ist die SPÖ doch der einzige Koalitionspartner, auf den die Grünen noch hoffen können. Ganz anders als dieses lobende Urteil über ihre Oppositionsrolle ist die FPÖ derzeit in Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit zu beurteilen. Da ist in Wahrheit zumindest die Parteispitze der deutschen AfD viel positiver zu bewerten (jenseits der Brandmauer-Hysterie) als die Spitze der FPÖ.
Kaum spricht jemand in Österreich von der dringenden Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnnebenkosten, ertönt immer die gleiche Verschwörungs- und Jammer-Geschichte: Bei einer solchen Reduktion würde das Gesundheitssystem zusammenbrechen, würde es noch viel weniger Spitalsbetten und Ärzte geben, müssten auch die Pensionen gekürzt werden. Schon ist die Diskussion beendet. Das will ja in der Tat niemand.
Die bisher beste Analyse aller Facetten des kaum lösbaren Handelskrieges. Angesichts der Eitelkeit von Donald Trump sollten es Macron, Merz und Meloni gemeinsam versuchen.
Ein Umsturz kann von unten oder oben erfolgen – aber er wird jedenfalls schnell passieren und dürfte zur Abspaltung mehrerer Regionen führen, sind sich Exilchinesen einig. Peking scheint jedenfalls zunehmend nervös.
Es ist einer der häufigsten ORF-Skandale: Eine rechte Gruppe wie die "Identitären" hält eine angemeldete Demonstration ab. Linksextremisten, die eine unangemeldete Gegendemonstrastion gemacht haben, begehen eine Reihe von Gesetzesübertretungen. Aber im Titel ist nur von den Identitären die Rede: "56 Festnahmen rund um Identitären-Demo". Und im ganzen Text kommt nie das Wort "links" oder etwa Ähnliches vor ...
Die männlichen Haredim*, um deren generelle Einberufung zum Militär gegenwärtige ein innenpolitischer Streit in Israel züngelt, schaden auch der Wirtschaft des Landes enorm. Nur wenige finden Eingang zu besseren und wichtigeren Jobs. Besser scheint es um die Haredim-Frauen zu stehen, die meistens, so scheint es, beruflich integriert und gewiss auch vielfach Mütter sind. Trotz ihrer Mutterschaften sind sie in der Berufswelt Israels vielseitiger einsetzbar als die männlichen der orthodox-religiösen Jugendlichen.
China berühmt sich, bei Wind- und Solarenergie führend zu sein. Das stimmt zwar, das hat China zum weltweit führenden Exporteur von Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen, Batterien und einschlägig notwendigen seltenen Erden gemacht. Zugleich und vor allem aber ist China der weltweit weitaus größte Emittent von sogenannten Treibhausgasen. Dieses Doppelspiel ist überdies aber auch ein massiver Anschlag auf die Geldbörsen der Europäer.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass das EU-Budget für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im Vergleich zu den 1.200 der Vorperiode wäre das eine Steigerung von ca. 7,6 % pro Jahr, damit würde das Budget der EU viel stärker als die Wirtschaft wachsen. Hinzukommt, dass die EU-Kommission die Ausgaben für die Landwirtschaft, die derzeit 50 % der EU-Ausgaben ausmachen, halbieren will. Auch für die derzeit zweitgrößte Position, die Regionalförderungen, will die EU-Kommission weniger ausgeben, wobei die Mitgliedstaaten mehr Freiheit haben sollen, nationale Zuschüsse zu vergeben.
Seit bei der Google-Suche eine kurze KI-Zusammenfassung der vermeintlichen Fakten an der Spitze erscheint, und seit Google (das ihm gehörende) Youtube bei der Suche priorisiert, werden Medien-Seiten viel weniger angeklickt.
Es gibt seit etlichen Jahren kein Phänomen auf der Erde, das nicht sofort von kleinen und großen grünen Männchen mit einem angeblich menschengemachten Klimawandel begründet wird. Und seit Donald Trump diesen bezweifelt, sind ganz automatisch für alle anderen diese Behauptungen überhaupt zum obersten Naturgesetz – oder, je nachdem: Gesetz Gottes – geworden. Gleichzeitig ist dieser von der UNO, der wissenden Hüterin aller naturwissenschaftlichen Wahrheiten, ganz offiziell beschlossene menschengemachte Klimawandel auch zum häufigsten Argument geworden, warum Länder des Nordens denen des Südens noch mehr Entwicklungshilfe leisten müssen, warum wir noch weitere Millionen illegaler Zuwanderer aufnehmen müssen. Und es hat auch nicht lange gedauert, bis sich auch Richter in die Reihen der Propheten der Klimareligion eingereiht haben. Blöd nur, wenn es für diese Propheten immer wieder Blamagen gibt, wie eben jetzt.
Kaum ein Artikel versäumt die Tatsache zu erwähnen, dass China die Produktion und Lieferung der Selten-Erdmetalle kontrolliert. Aber was sind Selten-Erdmetalle, und welche Rolle spielen sie in der Geopolitik?
Es macht absolut fassungslos, wie Frau Meinl-Reisinger und andere europäische Außenminister auf die Propaganda-Inszenierungen der Hamas hineingefallen sind. Lediglich die deutsche Regierung – und da auch nur der CDU-Teil – scheint in Europa noch imstande, Vernunft, Anstand und Linie zu halten. Alle anderen sind Opfer der täglichen Stimmungsmache in der total von der Hamas gesteuerten Medien-Berichterstattung aus Gaza geworden, wo keinerlei ausländische Journalisten tätig sein können. Nehmen so viele europäische Politiker schon Rücksicht auf die islamischen Wähler? Sind so viele europäische Parteien schon total antiisraelisch, antijüdisch, antisemitisch durchsetzt, wie etwa hierzulande die SPÖ?
Es ist eine der wenigen wirklich positiven Reformen, die sich im Koalitionsabkommen der österreichischen Dreierkoalition findet. Zwar ist sie bisher noch nicht umgesetzt. Das soll angeblich aber nun bald erfolgen (auch wenn man erst wirklich daran glauben sollte, wenn es im Bundesgesetzblatt steht). Ihr Kern: Die Landeshauptleute verlieren bei der Besetzung der jeweiligen Landesdirektoren ihr Mitspracherecht. Das kann gleich doppelt von Vorteil für die Österreicher werden.
Es gibt sie noch, die "Verstaatlichte". Denn die heimische Filmindustrie mit ihren rund 10.000 Beschäftigten ist im Grunde nichts anderes als ein großer staatlicher Zuschussbetrieb. Und sie ist ähnlich "erfolgreich" wie die verstaatlichte Industrie Ende der 1980er Jahre, weil sie dank staatlicher Gelder konsequent am Markt und an den Interessen des heimischen Publikums vorbeiproduzieren kann. In so gut wie jedem österreichischen Kinofilm stecken mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Euro an Steuergeld. Außer dem Staat will sie kaum jemand finanzieren, schon gar nicht die Kinobesucher. Die heimischen Filmemacher sind so etwas wie Beamte oder staatlich Beauftragte für linke volkspädagogische Bewegtbildproduktion.