Eine überhastete Zickzack-Politik macht ebenso wie faule Kompromisse am Ende immer alles falsch. Das trifft insbesondere auf die EU-Politik in Sachen Verbrenner- versus Hybrid- versus E-Autos zu. Unter dem Druck der rotgrünen Linken und im Zuge ihres "Green Deal"-Fanatismus hatte die Union 2023 scheinbar endgültig eine relativ rasche Totalumstellung auf E-Autos beschlossen. Unter dem massiven Druck der öffentlichen Meinung, aber auch angesichts der dadurch ausgelösten lebensbedrohlichen Krise der europäischen, vor allem der (auch für österreichische Zulieferer so wichtigen) deutschen Automobilindustrie macht man nun diese Umstellung wieder rückgängig – sofern auch das Parlament diesen neuen Haken mitmacht. Aber man nimmt im Grund die absurde Falsch- und Überreglementierung nur zu kleinen Teilen und damit bloß scheinbar zurück – sodass der Pallawatsch jetzt ein totaler ist.
Alex Karp, der Chef von weltweit führenden Sicherheits-Software-Firma Palantir, warnt vor weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen der deutschen Migrationspolitik. "Ich sage euch, jeden Tag kann ein Terroranschlag passieren. Sogar auf die Weihnachtsmärkte muss man aufpassen." Er fürchtet, "in Europa, und wahrscheinlich zuerst in Frankreich, werden die Menschen sagen: Mir ist es egal, was für Grundrechte auf dem Papier stehen. Ich will, dass mein Land aussieht wie das Land, das ich kenne." Er hält Marine Le Pen vom Rassemblement National oder Jean-Luc Mélenchon von den Linken für mögliche politische Profiteure.
Im weltweiten "Human Freedom Index" wurden 165 Nationen nach der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit gereiht. Dabei liegen die Schweiz, Dänemark und Neuseeland an der Spitze. Es wurden zahlreiche Aspekte von der Rechtsstaatlichkeit bis zur Meinungsfreiheit und zu den Frauenrechten berücksichtigt. Es zeigte sich, dass die Rechtsstaatlichkeit umso höher ist, je höher das Durchschnittseinkommen ist.
Die bitter verarmten und knapp vor dem Schuldturm stehenden Eltern haben in einer versteckten Keksdose noch etwas Geld gefunden, das eigentlich als letzter Notgroschen gedacht gewesen ist. Sie kaufen dafür den Kindern ein paar Süßigkeiten zu Weihnachten. So ungefähr würde es in einem Grimm-Märchen lieb und herzergreifend klingen. Wir sprechen jetzt aber nicht von verzweifelten Eltern aus einem Märchen, in denen alles dann immer doch ein Happy-End findet, sondern von der österreichischen Regierung. Bei der ist jedoch das Aufbrauchen eines noch irgendwo gefundenen Notgroschens in Wahrheit nicht herzergreifend. Sondern blöd, besorgniserregend und ohne Aussicht auf Happy-End.
"Heute genießen die meisten Institutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." So lautet die zentrale Aussage einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Weiter heißt es in dem Papier: "Nur noch 28 Prozent der Deutschen, etwas mehr als ein Viertel, vertrauen der Bundesregierung." In Österreich sieht es nicht wesentlich anders aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Demokratie-Monitors des Instituts Foresight vertrauen nur noch 35 Prozent dem politischen System, während magere 32 Prozent der Österreicher mit der Bundesregierung zufrieden sind.
Wer die Welt nur durch die Brille der österreichischen Medien verfolgt, kann dieselbe jetzt noch weniger verstehen. Denn in Chile hat ein Kandidat für das Präsidentenamt einen überlegenen Sieg errungen, der den einstigen Diktator Augusto Pinochet öffentlich preist. Dabei war Pinochet ein Mann, der in den meisten Mainstream-Medien immer als Inbegriff des Bösen und viel schlimmer als die damals rings um Österreich herrschenden kommunistischen Diktatoren porträtiert worden ist. Die Chilenen sehen das ganz offensichtlich anders. Warum nur?
Die ideologischen, militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen der USA scheinen aus US-Sicht weggefallen, da der Ukraine-Krieg die militärische Zurückgebliebenheit Russlands gezeigt hat. Wenn aber das russische Militär überholt ist, dann sind auch die Sicherheitsgarantien der USA für Europa überflüssig, die Amerika immer nur im Eigeninteresse abgegeben hatte.
Was zuerst nach einer 1.-April-Meldung ausgeschaut hat, ist Tatsache: Die auf Wasserrettung spezialisierte "Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft" schließt führende AfD-Mitglieder aus.
In letzter Zeit häuften sich die Anlässe, bei denen man sich für das heutige Österreich nur noch genieren kann. Diese Anlässe reichten von der Eröffnung des Koralmtunnels bis zum Umgang mit den wiederaufgetauchten großartigen Juwelen der Familie Habsburg. Diese Anlässe zeigen eine peinliche Haltung, die auch schon früher immer wieder an die Oberfläche getreten ist. Sie lässt sich mit einem Wort als grausliche Geschichtsvergessenheit zusammenfassen.
Nichts offenbart mehr die wahren geistigen Orientierungspunkte einer politischen Partei, als wenn sie Entscheidungen über den Inhalt eines unumgänglich gewordenen Sparpakets treffen muss. Dieser Zeitpunkt ist jetzt in der Gemeinde Wien gekommen, nachdem man viele Jahre weit über die Verhältnisse gelebt und, statt zu sparen, vor allem ideologische oder parteipolitische Projekte gefördert hat. Doch auch jetzt überleben diese Projekte weitgehend unverändert, während an der Substanz etliches kaputtgemacht wird.
Es ist ein großer, wenn auch gewiss noch nicht endgültig zum Ziel führender Schritt, der erstmals Hoffnungen auf eine Lösung des Migrationsproblems macht. Doch dieser Schritt wird nun von einer unerwarteten Sabotageaktion der Justizministerin Anne Sporrer konterkariert. Damit konterkariert Sporrer aber auch die wichtigste Grundlage dieser Koalition. Denn für die ÖVP war eine konsequente Migrationspolitik die wichtigste inhaltliche Voraussetzung, um mit der SPÖ eine Koalition abzuschließen. Lässt sich die Volkspartei das wieder gefallen, dann verschlechtern sich ihre Wahlchancen zusätzlich.
Der Lockvogel des Ibiza-Videos, mit dem H.C. Strache und in der Folge die schwarz-blaue Regierung zum Einsturz gebracht worden sind, wird nun wegen Delikten in der Vorbereitung des Lauschangriffs angeklagt – allerdings kann ihr die Anklage nicht zugestellt werden.
Studenten erfassten in einer aufsehenerregenden Operation präzise die Spuren der russischen Drohnen und "Frachtschiffe", die sie an Deutschlands Küsten gebracht haben.
Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht bekannt wird, dass China auf einem weiteren Feld der Wirtschaft an die Spitze vorgestoßen ist. Was ist da los?