Bürgerrechte und Migration als Kampffronten.

Anschuldigungen an den Bund, für die Wien aber jeden Beweis schuldig bleibt.

gleich vier Herausforderer haben bessere Chancen.

Interessante Erkenntnisse einer neuen Studie.

Ganz im Stil von Moliere.

Zwar ist der Vorfall hierzulande kaum beachtet worden. Aber dennoch hatte er große symbolische Bedeutung: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – derzeit ohnedies gleich auf etlichen politischen Feldern in großer Not – hielt in Berlin eine Rede bei der "Deutschlandstiftung Integration". So weit so langweilig, besteht doch der Alltag eines Spitzenpolitikers aus einer Unzahl von Reden (die ihm irgendein Mitarbeiter textet). Das Beängstigende an seinem Auftritt war aber, dass er in einem Eklat mündete. Und dieser Eklat ist mehr als aufschlussreich. Denn er setzt im Grund ein riesiges Fragezeichen hinter alle Bemühungen um Integration.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist zwar ernst, aber eine Mehrheit glaubt immer noch an eine bessere Zukunft.

Systematische Zwangsorganentnahmen, insbesondere von Falun-Gong-Praktizierenden.

Deutschland beschwichtigt und Österreichs Jusizministerin will Antifa gar nicht kennen ...

Nur das geschriebene Wort kann ermöglichen, eine komplexe Welt zu verstehen.

Erschreckende deutsche Statistiken.

Wird der - von wem auch immer - aufgedeckte Korruptionsfsall zu Selenskyjs zentralem Problem?

Schleichende Islamisierung im Wachsen.

Trotz Abschaffung der Kalten Progression.

Spannende Querverbindungen des russischen Oligarchen.

... und die linken Hetzer.

Donald Trump hat in den vergangenen Tagen neben seinem historischen Verrat an der Ukraine (und auch an Europa) und seiner Übelkeit erregenden Packelei mit dem russischen Diktator noch durch zwei ganz andere Aktionen Schlagzeilen ausgelöst. Diese waren zumindest in den USA noch größer als die zu seinem Ukraine-Plan. Diese Aktionen waren einerseits der Staatsempfang für den saudischen Kronprinzen trotz dessen mörderischer Vergangenheit und andererseits die Androhung der Todesstrafe für einige demokratische Abgeordnete, weil diese zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben. Beide Aktionen geben einem auch als Europäer Anlass zu grundsätzlichem Nachdenken, aber auch zu differenzierter Sichtweise statt des automatischen "Hurra!" der einen und des ebenso automatischen "Das ist das Letzte!" der anderen zu allem und jedem, was Trump tut. Denn im Grund hat Trump in einem Fall goldrichtig agiert, im anderen grundfalsch.

Mit den Lohnverhandlungen für die Mitarbeiter der metallverarbeitenden Industrie beginnt in Österreich traditionell der Reigen der Kollektivvertragsverhandlungen. Deren Ergebnis – es geht um die Löhne und Gehälter von rund 190.000 Beschäftigten – gilt als Signal für Verhandlungen anderer Berufsgruppen. Im heurigen Jahr zeigten die Gewerkschafter Einsicht in die prekäre Konjunkturlage und begnügten sich mit einem Plus von 1,41 Prozent und damit einem deutlich unter der amtlich ausgewiesenen Teuerungsrate liegenden Abschluss.

Das gefährliche Ignorieren von Kleinkriminalität.

Es ist zum dominierenden Dilemma der Politiker in allen westlichen Ländern geworden, aus dem sie keinen Ausweg finden. Überall ist folgender Satz bei den Wahlen der letzten Jahre das wichtigste Wahlmotiv gewesen: "Das Leben wird immer teurer, die Regierung tut zuwenig dagegen."

Wenn der bürokratische Regulierungsteufel der Sozialdemokraten zuschlägt ...

Ist das Leben in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia unerträglich für alle, die dort leben und leben müssen? Für die Frauen in Afghanistan? So unerträglich, dass man es als berechtigten Fluchtgrund anerkennen muss, wenn sie in Massen in zivilisierten europäischen Ländern Asyl beantragen?

Von den Neandertalern bis zu den Wanzen.

Die Politik des sogenannten Bildungsministers Wiederkehr wird immer abenteuerlicher. Wie auch die sogenannte Justizministerin Sporrer ignoriert er in bewusster Zielverfehlung die wahren und großen Probleme des Landes, ob sie nun im Schulsystem oder in der Kriminalitätsentwicklung auftreten. Im typischen Stil linker Parteien will er – offensichtlich mit Zustimmung der restlichen Koalition – auftauchende Probleme wieder einmal mit noch mehr des nicht vorhandenen Steuergeldes erschlagen, statt ihre Ursachen zu beseitigen. Zugleich benachteiligt er ganz, ganz zufällig jene Bundesländer, in denen die Neos nicht in der Regierung sitzen. Diese dürfen nur bei den Steuern für seine Ideen mittun.

Die schweren Probleme in der eigenen Partei.

Die von den supranationalen und (inner-)staatlichen realverfassungsmächtigen politischen Kartellen praktizierte Politik, die Geldpolitik, die schuldenfinanzierte konsumorientierte Finanzpolitik, die Migrationspolitik der offenen Grenzen und die öko-(real)sozialistische Klimapolitik sind Instrumente zur Zerstörung der bürgerlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, der liberalen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Demokratie und der Marktwirtschaft. Zahlreiche Mitglieder der Kartelle betrachten die rechtsstaatliche Marktwirtschaft (den Kapitalismus) als Ursache des "menschengemachten Klimawandels" und aller (globalen) "sozialen Ungerechtigkeiten".

Internet-Regulierung und -Zensur hat seit 2020 drastisch zugenommen.

Der "Friedensplan" des Donald Trump für die Ukraine bedeutet die Zustimmung Amerikas zur dauernden Versklavung und Kolonialisierung eines seit mehr als drei Jahren mit großem Mut um seine Freiheit kämpfenden Volkes. Sie bedeutet aber auch darüber hinaus die generelle Kapitulation der freien Welt vor allen eroberungswütigen Diktatoren. Denn diesen könnte ja nur dann effizient entgegengetreten werden, wenn die Außenwelt geschlossen agiert, auch militärisch. Das ist wegen der irren Politik Trumps und dem Versagen Europas nun auszuschließen. Das ist hingegen in der Vergangenheit nach viel Mühe letztlich bei Adolf Hitler, bei Josef Stalin (bei diesem in Form eines militärischen Containments, einer vorläufigen Einzäunung, so dass die Sowjets nicht weiter expandieren konnten) wie einst auch bei Napoleon und den Osmanen gelungen (bei letzteren schon viel mühevoller, vor allem, weil damals Frankreich mit den islamischen Eroberern zumindest indirekt kooperiert hat).

Ansammlung kleiner Bösartigkeiten.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich neue Hürden für die Abschiebung illegaler Migranten einfallen lassen.