Das WEF-Spektakel in Davos ist zu Ende. Die Europäer starrten so gebannt auf den irrlichternden Trump wie das Kaninchen auf die Schlange, dass sie kaum noch in der Lage waren, die mit Abstand wichtigste Rede zur Kenntnis zu nehmen, nämlich die des kanadischen Premiers. Hier zum Nachlesen.
Ergreifendes Gespräch mit dem Vater eines von einem Migranten ermordeten Mädchens. Die Zeitung hat sich mittlerweile mit 1000 Opferangehörigen in Kontakt gesetzt.
Der Grüne Verschwörungstheoretiker, auf dessen Schwurbeleien die FPÖ einen ganzen Untersuchungsausschuss aufbaut, hat schon wieder einen Prozess verloren. Er hatte einem Journalisten zu Unrecht einen Deal mit den Behörden vorgeworfen.
Es klingt ja harmlos, wenn vor Beschluss eines Gesetzes noch eine Phase zu seiner gerichtlichen Prüfung eingeschoben wird. Nur: Das, was sich in den letzten Tagen in der EU abgespielt hat, ist alles anders als harmlos. Denn das geschieht sonst absolut nie, dass ein dringender Vertrag solcherart auf eine jahrelange Bank geschoben wird. Das ist in Wahrheit ein eindeutiger, kaum getarnter Sabotageversuch an einem für das bedrängte Europa wichtigen Abkommen, für den sich alle Beteiligten rechtfertigen werden müssen. Denn der – ebenso zu tadelnde – EU-Gerichtshof ist durch seine extreme Langsamkeit und phantasievolle Eigenwilligkeit bekannt, mit der er sich etwa durch die Förderung der illegalen Migration ständig zusätzliche Macht zu arrogieren versucht. Aber noch beklemmender ist, wer sich da für diese Sabotageaktion zusammengefunden hat.
Auch am Freitagabend "beglückte" eine "Zeit im Bild" die zum Gebührenzahlen verurteilten Österreicher, als ob sie direkt im Zentralsekretariat der SPÖ gemacht worden wäre – zumindest jene, die sich den ORF noch antun. Das tun sich nachweislich allerdings immer weniger an. Haben doch ORF1 und 2 – die vor wenigen Jahren noch das ganze Land beherrscht haben – zusammen nur noch einen Marktanteil von 31 Prozent.
Im Wienwert-Prozess ist der frühere Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft durch eine Diversionsentscheidung des Gerichts freigegangen. Die Begründung: Es gehe weder um Amtsmissbrauch oder Postenschacher, noch um öffentliche Gelder. Karl Mahrer sei zu dem Zeitpunkt der Vorwürfe (die Agentur seiner Frau hatte Aufträge der später bankrott gegangenen Firma Wienwert) auch noch gar nicht in der Politik gewesen.
Viele Jahrhunderte lang hat Europa die Welt kontrolliert, herumgestoßen und zum Teil direkt regiert. Dieser Zustand ging vor 110 Jahren teilweise und vor 60 ganz zu Ende. Heute zählen Europas Nationen eindeutig selbst zu den Herumgestoßenen und trtagen immer mehr blaue Flecken davon. Und daran wird einer mit Sicherheit nichts ändern: der sogenannte "Friedensrat" des Donald Trump. An dem nehmen von Russland bis zu den Arabern ja vorerst vor allem jene teil, die hauptschuld sind, dass die Vereinten Nationen so schlecht fuknktioniert haben, die durch dieses Jux-Gremium angeblich ersetzt werden sollen. Die Europäer sollten sich daher auf anderes konzentrieren. Das ist insbesondere die Tatsache, dass die aktiven Teilnehmer der Weltpolitik, also, wenn man so will, die Herumstoßer, heute nur noch auf anderen Kontinenten daheim sind (zumindest wenn man – geographisch unsauber – Russland nicht zu Europa zählt). Die Herumstoßer heißen heute China, Russland, USA.
Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer unter 15.000 Betrieben führen höhere Löhne zu Preiserhöhungen, Personalabbau und Produktionskürzungen.