Beklemmende Einseitigkeit der deutschen Juristen.

Die Konstruktion der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" WKStA ist höchstwahrscheinlich grundrechts- wie verfassungswidrig. Darauf haben nun mehrere hochrangige Juristen in einem Hintergrundgespräch hingewiesen. Das ist diese Konstruktion spätestens seit dem Zeitpunkt geworden, da die Staatsanwälte durchgesetzt haben, als Teil der Justiz zu gelten, und seit die WKStA berüchtigt dafür geworden ist, jahrelange Verfahren zu führen, die nie mit Verurteilung durch einen unabhängigen Richter enden. Allerdings ist die Konstruktion bisher nie vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisch überprüft worden.

Vollmitgliedschaft statt Annäherung bloß an Binnenmarkt.

Nur im Export können Chinas Elektroautos noch Erfolge erzielen – im Inland ist VW wieder an der Spitze!

Der Iran hat nun neuerlich nachgeben müssen. Das dürfte wohl auch ein Ende des ganzen Golfkrieges sein. Das wird nicht nur die Benzinpreise bald wieder herunterbringen (die ja für viele Europäer offenbar das einzig Wichtige am Golfkrieg sind). Das wird nicht nur die Tausenden seit Monaten im Golf festsitzenden Matrosen freuen. Das zeigt vor allem auch, dass die amerikanische Gegenblockade gegen die iranische Blockade der wichtigsten Schifffahrtsroute der Welt gewirkt hat. Man kann sicher sein, welcher Faktor da im Hintergrund entscheidend auf die Iraner eingewirkt hat, der die Mullahs bisher unterstützt hat.

EU will auch Gaseinkauf koordinieren, um Preisspitzen zu nehmen.

Das fordert die deutsche Justizministerin, weil die Gerichte zu überlastet sind. Dabei haben diese Gerichte in letzter Zeit viele Verfahren wegen reiner Meinungsdelikte geführt ...

Spannende Satellitenbilder über die Schifffahrten an den Schlüsseltagen des Krieges. 

Politiker, die mit viel Steuergeld hantieren, müssen damit rechnen, dass die Bürger ihnen auf die Finger schauen und sie abwählen. Manager in der privaten Wirtschaft müssen damit rechnen, dass die Eigentümer ihnen auf die Finger schauen und sie hinauswerfen. Machtträger in Staatsbetrieben, insbesondere in solchen, die von Zwangsgebühren leben, haben es hingegen besser: Sie müssen sich keinen Wahlen stellen und es gibt keinen Eigentümer, der ihnen um sein Eigentum besorgt auf die Finger schauen würde. Dementsprechend verhalten sie sich. Das ist in Kurzfassung der Grund, warum Gebilde wie der ORF eine totale Fehlkonstruktion sind und immer scheitern müssen, egal, wer da die Machtträger sind.

Drohnen, Digitalwährungen, Ransomware und AI im Dienste von Verbrechen und Terrorismus stellen Behörden vor immer größere Anforderungen. Gleichzeitig können die Kriminellen aus immer größeren Distanzen arbeiten und brauchen kein Territorium mehr unter ihrer Kontrolle zu haben.

Erstmals seit vielen Jahren ermittelt die WKStA auch gegen einen sozialistischen Politiker – wenn auch deutlich zu spät. Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer steht vor allem als ehemaliger Vorsitzender der Aufsichtsräte zweier Benko/Signa-Gesellschaften im Zwielicht.

... sondern nur den Durchschnitt des Bekannten.

Zahllose dänische Projekte haben die Stadt Mikolayew wieder bewohnbar gemacht und Hunderttausende zur Rückkehr bewegt. Die USA konzentrieren sich wiederum beim Wiederaufbau auf größere unternehmerische Projekte. 

Der deutsche Verfassungsschutz hat eine der lächerlichsten Kategorien wieder abgeschafft, mit der er Kritiker der Regierung verfolgt hat.

Die drei jüngsten Studien geben der Rechtspartei einen Vorsprung von ein bis vier Prozentpunkten auf die CDU/CSU. 

Der russische Diktator droht dem Westen immer unmittelbarer: In einem neuen Gesetz lässt er sich formell zu Interventionen im Ausland ermächtigen, wenn er dort (wie etwa in den baltischen EU- und Nato-Ländern) Russen bedroht sieht. Zwar hat Putin sich nie um Gesetze gekümmert, aber die Drohung ist umso unmissverständlicher.

Selten hat sich so dramatisch der Unterschied zwischen Vergangenheits- und Zukunftsorientierung gezeigt wie das der aktuelle Vergleich zwischen mehreren Entwicklungen und Plänen tut. Dabei geht es um Vorgänge in Österreich, Großbritannien und der Ukraine. Dabei geht es um die atemberaubende Entwicklung durch die Künstliche Intelligenz ebenso wie um atemberaubende Versuche, diese auszubremsen.

Diese der FPÖ sehr nahe Plattform wirft Magyar nach der Wahl die lange Liste von Vorwürfen aus der Fidesz-Propaganda vor: Diese reicht von häuslicher Gewalt über Drogenverdacht bis zu Manipulation und Erpressung.

Wer seine Lieferketten zu verschieben versucht, wird bestraft. Westliche Experten sollen nicht mehr ausreisen dürfen.

Ziemlich peinlich, wie der Benzinpreis-Aktionismus der Regierung  binnen weniger Tage gleich dreifach in die Hose gegangen ist. Dabei ist das erwartbar gewesen. Aber offenbar war und ist Hauptsache der Regierungspolitik, dass naive Medien ein paar Tage lang geradezu begeistert darüber schreiben. Offenbar war zweite Hauptursache des Aktionismus, dass sich der Traiskirchner Hilfsarbeiter Babler wieder ein wenig mit seinen kruden Vorstellungen durchsetzen hat können. Da ist es völlig nebensächlich geworden, dass sich die Regierung als nackt jeder betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Grundahnung gezeigt hat.

Wayback speicherte - auch später gelöschte - Texte zurück bis 1995. Jetzt wollen Verlage aus Angst vor der KI die Speicherung verhindern. 

Religion, Familie und Privateigentum, die Pfeiler der traditionellen bürgerlichen Ordnung, sind seit der im Februar 1848 erfolgten Publikation des "Manifests der kommunistischen Partei" die drei Hauptangriffsziele linker Klassenkämpfer. Da heute – zumindest in Mittel- und Westeuropa – die christlichen Kirchen zu säkularen Kampforganisationen für den ökosozialistischen Gesellschaftsumbau degeneriert sind, während sie zu spirituellen Fagen nichts mehr zu sagen haben, kann Religion als im Sinne der Linken erledigt betrachtet werden. Ähnliches gilt für die Familien, die dank einer beharrlichen Wohlfahrtsstaatspolitik und dem damit - außerhalb migrantischer Milieus - verbundenen Gebärstreik entscheidend an Bedeutung verloren haben. Privates Eigentum bildet somit die letzte noch verbliebene Basis bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ist folgerichtig rollenden Angriffen linker Parteien und NGOs ausgesetzt. 

So wie im Falle Taiwan könnte der US-Präsident vom Parlament unter Druck gesetzt werden.

Frau von Sanchez wird nun angeklagt.

Als sehr SPÖ-nahe bekanntes Medienhaus bekam im Eiltempo Zuschlag.

Die Vorwürfe von links und rechts werden immer dichter. So meint zumindest diese Zeitung, die freilich immer schon Trump-kritisch gewesen ist. Aber auch diese bürgerliche Zeitung zitiert einen ehemaligen CIA-Chef, der scharfe Vokabel für Trum verwendet: "eindeutig unausgewogen", "eklatante Inkompetenz", "Narzissmus", "Megalomanie" ...

Frankreich: Zementhersteller Lafarge verurteilt.

Problematischer Antrag im deutschen Bundestag.

Von der ÖVP bis zum ORF, von der Steuergeldverschwendung bis zu Gerichtsurteilen, von fehlenden Denkmälern bis zu suspekten Sponsoren, von der Kinderkriminalität bis zu Irrwegen der Wissenschaft: Oft sind es scheinbare Kleinigkeiten, die zwar von den meisten Medien ignoriert werden, die aber zeigen, dass Vieles in diesem Land in eine falsche Richtung läuft.

Jetzt wurde der Chef von ORF-Enterprise wegen Compliance-Problemen dienstfreigestellt.