Die Alternative für Deutschland verzichtet auf Begriffe wie "Remigration" und "deutsche Leitkultur".

Aufgaben, die eigentlich Staatsaufgaben sind, die eigentlich Teil der staatlichen Hoheitsverwaltung sein und von Staatsbehörden nach strengen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unter Befolgung der staatlichen Verwaltungsverfahrensgesetze verrichtet werden müssten, die der Kontrolle durch die gewählten Vertretungskörper und die behördlichen Kontrollorgane unterliegen sollten, für die grundsätzlich die Steuern ja eingehoben und zur Verfügung gestellt werden, sind in Österreich zu einem guten Teil an privatrechtliche Organisationen, also an praktisch weitgehend selbstständige Vereine und Stiftungen, übertragen worden. Vom Bund und von den Ländern, voran von der Stadt Wien. 

Gewiss: Auch in Österreich würden alle politisch Linkskorrekten, also vor allem die Mainstreammedien, aufheulen, würde der österreichische Bundeskanzler das sagen, was jetzt sein deutscher Kollege gesagt hat. Aber zugleich würden ihm die Sympathien eines Großteils der Nation zufliegen. Freilich kann man sich von dem ruhigen Großvater-Typ Christian Stocker eher nicht Auftritte wie von dem doch viel dynamischeren Friedrich Merz erwarten – obwohl dieser eigentlich fünf Jahre älter ist. Dabei geht es um eine ganz zentrale Grundsatzfrage beider Staaten: Es geht um die parteipolitische und ideologische Neutralität des Staates, wenn er als Staat auftritt. Das sollte gerade Juristen – was beide Herren ja sind – ein brennendes Anliegen sein. Denn nur ein nach innen streng neutraler Staat wird ernst genommen.

Niemand braucht ihn: Das ist die klare Botschaft, die Bundespräsident Alexander van der Bellen aus der gesamten politischen Landschaft entgegenschallt. Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, seit sich nicht einmal mehr in wildesten Wunschträumen eine Linkskoalition Rot-Grün-Pink ausgeht, und seit Van der Bellen seine vermeintlichen Dienste bei der FPÖ-Abwehr getan hat (die in Wahrheit nicht einmal an ihm, sondern an Herbert Kickl gescheitert ist, der den Auftrag zurückgeschmissen hat): Seither wird er als lahme Ente ignoriert und als irrelevante Zeitverschwendung angesehen. Fällt das Stichwort "Bundespräsident", wird in politischen Kreisen schon eher an die Nachfolgefrage gedacht als an den Altgrünen, der nach dem Sommer die zweite Hälfte seiner zweiten (und letzten) Amtszeit beginnt.

CDU akzeptiert linksradikale Richterin.

Männer aus islamischen Ländern liegen im Verhältnis zu ihrer Anzahl weit an der Spitze.

Die Katze ist aus dem Sack. Die EU plant die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich. Kein Wunder, wurde und wird die Einhaltung der "Maastrichtkriterien" zum Budgetdefizit doch 2024 (um 4,7 Prozent/BIP) und 2025 (um 4,5 Prozent/BIP) klar verfehlt.

Wenn der Westen genügend Munition schickt, ist alles möglich.

Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, hat Angela Merkel die deutschen Grenzen für den Zuzug illegaler Migranten geöffnet. Sie tat das unter vielfacher Berufung auf das Christentum. Sie und viele Linke nannten diese Menschen "Flüchtlinge" und nennen sie vielfach immer noch so. Merkel hat damit den Zuzug von Millionen Menschen, vor allem Moslems aus anderen Kontinenten, nach Europa ausgelöst. Österreich hat unter Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner bei der Grenzöffnung voll mitgemacht; hier hat die SPÖ das Wort "Haltung" groß plakatiert, um sich für diese Invasion sogar zu feiern und moralisch zu überhöhen. Diese Entscheidungen des Jahres 2015 haben Deutschland und Österreich schwer verändert. Sie sorgen aber auch auf ethischer und theologischer Ebene bis heute für scharfe Kontroversen, für Streit, ob das moralisch gut gewesen oder eine ganz üble und gefährliche Heuchelei gewesen ist.

Zum ersten Mal nach 15 Jahren wurde ein Syrer aus Österreich in seine Heimat abgeschoben – ein Straftäter.

Drei neue Richter rücken nach.

Es ist offenbar nichts schwieriger, als über Donald Trumps bisherige Amtszeit ein ausgewogenes Urteil ohne Schaum vor dem Mund zu fällen. Die einen himmeln ihn an, die anderen erklären jede einzelne seiner Aktionen zum größten Unsinn, den je ein Politiker angerichtet hat. Dabei liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte, egal ob man ihn sympathisch findet oder ihn für einen eitlen Aufschneider und Großsprecher hält. Trump hat einige ganz erstaunliche Erfolge erzielt. Aber er hat auch in einigen Bereichen nachweislich schwer gepfuscht (mit nachträglicher Ergänzung und Hinzufügung einer Nummer 18).

WHO legt Bericht zur Pandemie vor, aber sie kann ohne China kein abschließendes Erkenntnis vorlegen.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem Urteil über die ORF-Zwangsgebühren und dessen Begründung für den Scherz und zugleich das Ärgernis des Jahres gesorgt – und sich neuerlich als strammer Parteigänger von Rotgrün bestätigt. Für dieses seltsame Urteil haben (auch) Höchstrichter gestimmt, die einst getreu einem Verlangen Niederösterreichs auf Vorschlag der ÖVP in das Höchstgericht entsandt worden sind. Allerdings kommt – in ganz anderem Zusammenhang – der ORF auch selbst in seinen eigenen Bemühungen, sich lächerlich zu machen, dem VfGH diesbezüglich sehr nahe.

Geldstrafe für Frau, die Photo von Ex-Minister Lauterbach mit gestrecktem Arm postete.

Das große Interesse der Engländer an der hierzulande fast vergessenen Karin Kneissl.

Nur in den allerärmsten Länder steigt die Bürgerzahl noch. Auf die Jüngeren kommen in den anderen Ländern höhere Steuern, höhere Schulden und ein späteres Pensionierungsdatum zu.  

Als ob die (üblichen) Hitzetage dieser Jahreszeit nicht genug wären, haben sich in den letzten Tagen in Österreich und Europa auch noch allzu viele weitere (und unübliche) Ärgernisse angesammelt, die einem das Blut in Wallung bringen könnten.

Rückkehr zu "adressatengerechter und klarer Kommunikation".

Das von der Wiener SPÖ ausgerichtete Donauinselfest wird mit Steuermitteln veranstaltet. Die SPÖ feiert mit einem Verein gemeinsam das Donauinselfest, und dieser Verein bekommt 2 Millionen Steuergeld von der Stadt Wien an Förderungen. Damit bezahlt dieser Verein dann die Rechnungen der SPÖ, wobei in den letzten Jahren laut Rechnungshof einige Male mit Belegen ziemlich schlampig umgegangen worden ist. Stadteigene Unternehmen "dürfen" dann noch weitere Millionen zu diesem Parteifest beisteuern.

Der öffentlich-rechtliche britische Sender übertrug live ein Konzert, bei dem Sänger israelfeindliche Parolen brüllten und zusammen mit den Zuschauern der israelischen Armee den Tod wünschten. Dennoch wurde die Übertragung nicht abgebrochen. Jetzt fordert auch die Regierung die BBC zur Rechenschaft auf.

Die Reform-Partei des britischen Rechtsaußen würde nach den letzten Umfragen deutlich größte Partei im britischen Unterhaus werden, allerdings ohne absolute Mehrheit. 

Problematische Vorgaben im Regierungsprogramm zu Geschlechtsumwandlungen.

Jetzt steigt auch Munich Re aus den Initiativen aus: "All die Berichtspflichten, die Unternehmen über ihren CO₂-Fußabdruck erfüllen müssen, haben nicht zu weniger Emissionen geführt", sagte der Munich-Re-Chef. Das "wirksamste Instrument", laut Wenning ein höherer CO₂-Preis, werde aber gescheut.

Zwar wird formal die Zahl der Beamten geringer. Aber das wird durch die steil steigende Zahl der Vertragsbediensteten mehr als kompensiert.

Sie sollen um 1,60 Euro/Stunde arbeiten. Das ist weniger als einst der FPÖ-Chef gefordert hat.

CDU-Chef ließ sich in Gutachten die Möglichkeit bestätigen, dass alter Bundestag nach der Wahl noch die Verfassung ändern kann.

Andreas Babler hat katastrophale Umfragewerte. Dennoch scheint er fest verankert an der Spitze seiner Partei, sodass er ziemlich sicher diese auch noch durch die nächste Wahl führen darf. Für die SPÖ ist ohnedies als Machbasis das Wiener Rathaus wichtiger, wo man weiterhin ungeniert tief in die Geldtöpfe greifen kann, obwohl diese nur noch mit Schulden in Rekordhöhe gefüllt werden können. Aber dennoch wissen klügere Sozialdemokraten, dass Babler bei weitem nicht ihr einziges, nicht ihr größtes Problem ist. Er ist jedoch trotzdem ein gewaltiges.

Angst vor Radikalisierung: Obwohl sich viele arabische Staaten öffentlich mit den Palästinensern solidarisieren, zeigen sie in der Realität oft ein anderes Bild. Gaza wird von vielen gemieden.

Hartes Ringen der deutschen Sozialpartner.