Charles hat erstmals wirkliche politische Bedeutung.
Charles hat erstmals wirkliche politische Bedeutung.
Abhängigkeit von AfD- oder Linken-Stimmen.
Ein bis zwei Wochen lang müssen wir jetzt aller Voraussicht nach den alten Schlager "Wann wird's mal wieder richtig Sommer?" von Rudi Carrell trällern. Dafür wird uns etwas anderes über die trüben Tage hinwegtrösten: Die Mainstreammedien und einschlägig interessierte Versicherungen werden uns längere Zeit nicht mehr mit Sensationsnachrichten über eine sommerliche Hitzewelle terrorisieren können. Die Betreiber von Freibädern werden sich darüber freilich weniger freuen können.
Offizielle Studie hat ergeben: Die Muslimbrüder wollen Frankreich von innen untergraben und unter das Joch der Scharia und eines islamischen Staates kippen. Jetzt wird der Geheimdienst gezielt verstärkt, und die Fonds eingefroren.
Trotz Auftauchens von – noch unklaren – Indizien schließen FBI und das amerikanische Justizministerium die Akten über den Fall Epstein. Dabei hatten sie die komplette Offenlegung versprochen gehabt.
Seit dem Falkland-Krieg andauernde Eiszeit könnte – auch unter US-Vermittlung – zu Ende gehen. Argentinien spricht sogar von Nato-Beitritt.
Technologisch sind die USA bei manchen Waffensystemen – von den F-35 bis zu den Patriot-Systemen – weit führend. Aber die Europäer wollen angesichts der Erfahrungen mit Trump unabhängiger werden.
Anja Windl hält unangenehme Fragen nicht aus.
In Köln werden absurde Plakate affichiert, die sich etwa gegen den Missbrauch schwarzer Buben im Bad, die ein Holzbein haben, durch weiße Frauen wenden ...
Peinliche Verschönerung vor Pressekonferenz.
Derzeit hat China die Nase weit voran, aber weltweit werden derzeit neue Lagerstätten entdeckt, die größten liegen vermutlich im Meer zwischen Marokko und Spanien.
China aktiviert jetzt etwas, wonach man sich immer gesehnt hat und wovor man sich zugleich maßlos fürchtet: eine digitale ID. Das, was es bei Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen in vielen Ländern, auch Österreich, schon länger gibt, wird dort nun auf jeden Internetzugriff ausgedehnt: Eine genaue Identifizierung des jeweiligen Users, entweder durch Fingerabdruck oder durch Gesichtserkennung, wird zur Pflicht bei jedem Internetzugang. Soll das auch nach Europa kommen?
Die Alternative für Deutschland verzichtet auf Begriffe wie "Remigration" und "deutsche Leitkultur".
Aufgaben, die eigentlich Staatsaufgaben sind, die eigentlich Teil der staatlichen Hoheitsverwaltung sein und von Staatsbehörden nach strengen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unter Befolgung der staatlichen Verwaltungsverfahrensgesetze verrichtet werden müssten, die der Kontrolle durch die gewählten Vertretungskörper und die behördlichen Kontrollorgane unterliegen sollten, für die grundsätzlich die Steuern ja eingehoben und zur Verfügung gestellt werden, sind in Österreich zu einem guten Teil an privatrechtliche Organisationen, also an praktisch weitgehend selbstständige Vereine und Stiftungen, übertragen worden. Vom Bund und von den Ländern, voran von der Stadt Wien.
Gewiss: Auch in Österreich würden alle politisch Linkskorrekten, also vor allem die Mainstreammedien, aufheulen, würde der österreichische Bundeskanzler das sagen, was jetzt sein deutscher Kollege gesagt hat. Aber zugleich würden ihm die Sympathien eines Großteils der Nation zufliegen. Freilich kann man sich von dem ruhigen Großvater-Typ Christian Stocker eher nicht Auftritte wie von dem doch viel dynamischeren Friedrich Merz erwarten – obwohl dieser eigentlich fünf Jahre älter ist. Dabei geht es um eine ganz zentrale Grundsatzfrage beider Staaten: Es geht um die parteipolitische und ideologische Neutralität des Staates, wenn er als Staat auftritt. Das sollte gerade Juristen – was beide Herren ja sind – ein brennendes Anliegen sein. Denn nur ein nach innen streng neutraler Staat wird ernst genommen.
Niemand braucht ihn: Das ist die klare Botschaft, die Bundespräsident Alexander van der Bellen aus der gesamten politischen Landschaft entgegenschallt. Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, seit sich nicht einmal mehr in wildesten Wunschträumen eine Linkskoalition Rot-Grün-Pink ausgeht, und seit Van der Bellen seine vermeintlichen Dienste bei der FPÖ-Abwehr getan hat (die in Wahrheit nicht einmal an ihm, sondern an Herbert Kickl gescheitert ist, der den Auftrag zurückgeschmissen hat): Seither wird er als lahme Ente ignoriert und als irrelevante Zeitverschwendung angesehen. Fällt das Stichwort "Bundespräsident", wird in politischen Kreisen schon eher an die Nachfolgefrage gedacht als an den Altgrünen, der nach dem Sommer die zweite Hälfte seiner zweiten (und letzten) Amtszeit beginnt.
CDU akzeptiert linksradikale Richterin.
Männer aus islamischen Ländern liegen im Verhältnis zu ihrer Anzahl weit an der Spitze.
Die Katze ist aus dem Sack. Die EU plant die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich. Kein Wunder, wurde und wird die Einhaltung der "Maastrichtkriterien" zum Budgetdefizit doch 2024 (um 4,7 Prozent/BIP) und 2025 (um 4,5 Prozent/BIP) klar verfehlt.
Wenn der Westen genügend Munition schickt, ist alles möglich.
Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, hat Angela Merkel die deutschen Grenzen für den Zuzug illegaler Migranten geöffnet. Sie tat das unter vielfacher Berufung auf das Christentum. Sie und viele Linke nannten diese Menschen "Flüchtlinge" und nennen sie vielfach immer noch so. Merkel hat damit den Zuzug von Millionen Menschen, vor allem Moslems aus anderen Kontinenten, nach Europa ausgelöst. Österreich hat unter Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner bei der Grenzöffnung voll mitgemacht; hier hat die SPÖ das Wort "Haltung" groß plakatiert, um sich für diese Invasion sogar zu feiern und moralisch zu überhöhen. Diese Entscheidungen des Jahres 2015 haben Deutschland und Österreich schwer verändert. Sie sorgen aber auch auf ethischer und theologischer Ebene bis heute für scharfe Kontroversen, für Streit, ob das moralisch gut gewesen oder eine ganz üble und gefährliche Heuchelei gewesen ist.
Zum ersten Mal nach 15 Jahren wurde ein Syrer aus Österreich in seine Heimat abgeschoben – ein Straftäter.
Drei neue Richter rücken nach.
Es ist offenbar nichts schwieriger, als über Donald Trumps bisherige Amtszeit ein ausgewogenes Urteil ohne Schaum vor dem Mund zu fällen. Die einen himmeln ihn an, die anderen erklären jede einzelne seiner Aktionen zum größten Unsinn, den je ein Politiker angerichtet hat. Dabei liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte, egal ob man ihn sympathisch findet oder ihn für einen eitlen Aufschneider und Großsprecher hält. Trump hat einige ganz erstaunliche Erfolge erzielt. Aber er hat auch in einigen Bereichen nachweislich schwer gepfuscht (mit nachträglicher Ergänzung und Hinzufügung einer Nummer 18).
WHO legt Bericht zur Pandemie vor, aber sie kann ohne China kein abschließendes Erkenntnis vorlegen.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem Urteil über die ORF-Zwangsgebühren und dessen Begründung für den Scherz und zugleich das Ärgernis des Jahres gesorgt – und sich neuerlich als strammer Parteigänger von Rotgrün bestätigt. Für dieses seltsame Urteil haben (auch) Höchstrichter gestimmt, die einst getreu einem Verlangen Niederösterreichs auf Vorschlag der ÖVP in das Höchstgericht entsandt worden sind. Allerdings kommt – in ganz anderem Zusammenhang – der ORF auch selbst in seinen eigenen Bemühungen, sich lächerlich zu machen, dem VfGH diesbezüglich sehr nahe.
Geldstrafe für Frau, die Photo von Ex-Minister Lauterbach mit gestrecktem Arm postete.
Das große Interesse der Engländer an der hierzulande fast vergessenen Karin Kneissl.
Nur in den allerärmsten Länder steigt die Bürgerzahl noch. Auf die Jüngeren kommen in den anderen Ländern höhere Steuern, höhere Schulden und ein späteres Pensionierungsdatum zu.
Als ob die (üblichen) Hitzetage dieser Jahreszeit nicht genug wären, haben sich in den letzten Tagen in Österreich und Europa auch noch allzu viele weitere (und unübliche) Ärgernisse angesammelt, die einem das Blut in Wallung bringen könnten.