Die zunehmende Technisierung und das Vorantreiben der Digitalisierung durch unsere Regierung nach dem Motto "Koste es, was es wolle" lässt viele Menschen kopfschüttelnd und ratlos zurück. Werden Regierungen von digitalen Maschinen eingesetzt oder vom Bürger durch Wahlen? Die Erleichterungen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die die technologische Entwicklung für den einzelnen Bürger und für Unternehmen hervorbringt, werden durch eine übermäßige Zentralisierung der digitalen Macht in wenigen Händen und überbordender Bürokratisierung zunichte gemacht.
Während sich in der Bevölkerung insgesamt die Haltung zu Atomkraftwerken exakt mit 49 zu 50 halbiert, steigt das Ja bei den Jüngeren deutlich: Dort beträgt sie 57 zu 42.
Wie von einer Pandemie befallen schienen zuletzt Österreichs Medien und Parteien. So rapid hat sich ein grundsätzlicher Denkfehler verbreitet. Sie haben in einem Schwachsinnswettbewerb den Eindruck erweckt, man könne die Bürger schadlos halten, wenn für ein hier nicht vorhandenes (oder aus Populismus nicht abgebautes) Produkt an ausländische Verkäufer deutlich mehr gezahlt werden muss.
Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten Italien das Recht zugesprochen, etwa in Albanien Abschiebelager zu errichten, solange die dortigen Insassen gewisse Mindestrechte wie juristischen Beistand haben.
Vor 40 Jahren begann der Aufstieg von Jörg Haider. Beim Parteitag in Innsbruck 1986 setzte er sich – gestützt durch das deutschnationale Lager – gegen den Liberalen Norbert Steger durch. Dieser Sieg markierte die Transformation einer Nischenpartei zur rechtspopulistischen Massenbewegung. Es war die Geburtsstunde einer "neuen Rechten", deren Wirkmacht weit über Österreich hinausreichte. So eindrucksvoll die Wahlerfolge der FPÖ seither auch waren, so gravierend fielen ihre Einbrüche im Kontext von Regierungsbeteiligungen aus.
Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder klare und zitierbare Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zur politischen Zukunft der Volkspartei. Unter Bezug auf die "stabile Mehrheit rechts der Mitte" fordert er: "Dieses Potenzial gilt es zu nutzen." Er macht klar, dass das nur in einer Koalition mit der FPÖ möglich sei: Beide Parteien würden ein ähnliches politisches Zielbild verfolgen, "insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Migration und staatlicher Ordnung".
Nach dem Ausscheiden des zum Sparen verpflichteten Familienministeriums übernehmen zwei SPÖ-Ministerien die Zahlung von 300.000 Euro an die linke Denunziationsplattform Zara. Eine ÖVP-Reaktion dazu ist bisher noch nicht bekannt.
Die schiitische Miliz hat die libanesische Diaspora des linkssozialistisch regierten Brasiliens infiltriert und nutzt das Land als Finanz- und Operationsbasis. Dabei kooperiert sie eng mit der organisierten Kriminalität, vom Kokainhandel bis zur Produktpiraterie.
Wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt, wachsen sich die Vertrauensverluste in die politischen Institutionen in Deutschland und Österreich mittlerweile zu einem ernsten Problem aus. 33 Prozent Zustimmung für die Regierung und 38 Prozent für das Parlament, wie der "Österreichische Demokratie Monitor" für 2023 erhoben hat (siehe hier, neuere Zahlen liegen nicht vor), sind tatsächlich besorgniserregend.
Geschlechtsumwandlungen sind lange als Lösung psychischer Probleme verkauft worden. Doch eine neue finnische Langzeitstudie zeigt einen deutlichen Anstieg psychischer Probleme nach einem medizinischen Eingriff.