Diese Tage sind historische Tage, da alle noch lebenden israelischen Geiseln freigekommen sind, da in Gaza die Waffen schweigen, da vielerorts, nicht nur beim historischen Besuch von Donald Trump in der Knesset und beim Zusammentreffen vieler Staatschefs in Ägypten, große Friedenshoffnungen wallen. Diese Tage erinnern in ihrer Emotionalität lebhaft an die Tage des Berliner Mauerfalls und des Sturzes der sozialistisch-kommunistischen Diktatoren in Warschau, Prag oder Bukarest, aber auch in Moskau. Die Geschichte lehrt uns freilich auch, dass solche Tage durchaus differenziert zu bewerten sind.

Aus Wachstumsökonomen werden dort Nachhaltigkeitsforscher (später hat ORF-Online den Text noch verändert.

Um die Religions-Streitigkeiten im Staat ein für alle Mal zu beenden, empfahl der Frühaufklärer Spinoza die Kandare des Staates und seines politischen Regiments. (Sie hätte auch im antiken und vorantiken Israel geholfen und sie werde auch im Europa des damaligen "Abendlandes" helfen.) Der Einfluss der Religion auf den Staat sei stets verhängnisvoll, denn er führt zur "Zerteilung der Staatsgewalt". Wofür auch das römische Reich unter Kaiser Theodosius einen anschaulichen Beweis liefere.

Mit großer Intensität werden seit Jahren in vielen Ländern Europas die Alternativenergien Wind und Solar ausgebaut. Das freut fast alle – egal, wie sie zur These stehen, dass die Klimaveränderung menschengemacht sei. Denn das scheint ja ein wirtschaftlicher Vorteil zu sein gegenüber dem Kauf von Energie in Form von Öl oder Gas, für die man meist fernen (und fast nie demokratischen) Ländern wachsende Summen überweisen muss. Die Sonne hingegen schickt keine Rechnungen. Sie strahlt kostenlos. So wie der Wind kostenlos weht.

Trump hat einen erstaunlichen Vertrag mit Pfizer geschlossen.

Vor kurzem erging ein Urteil gegen zehn junge Männer, die ein zwölf Jahre junges Mädchen schwer sexuell missbraucht haben. Männer, die überwiegend nicht österreichisch sozialisiert sind und wohl auch sonst kaum einen der bis vor kurzem noch gültigen Grundwerte teilen. Männer, die auch in der Vergangenheit keinen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet und den Rechtsstaat schon in der Vergangenheit mit Füßen getreten haben, bevor ein kleines Mädchen ihr Opfer geworden ist.

Das Widerlichste der letzten Tage war zweifellos die Freude vieler Medien, dass nicht Donald Trump den Friedensnobelpreis bekommen hat, der ihn so gern hätte, sondern die tapfere Führerin der venezolanischen Opposition gegen die Maduro-Diktatur. Um nicht missverstanden zu werden: Nein, Trump hätte den Preis in der Tat nicht verdient, zumindest noch nicht. Und, ja, María Corina Machado hat ihn ganz eindeutig verdient. Aber Trump steht dennoch im Nahostkrieg ganz eindeutig auf der positiven Seite der Geschichte (was man von seinem neosozialistischen Wirtschafts-Protektionismus nicht sagen kann) – in manchen Medien war dennoch noch nie ein positives Wort über ihn zu lesen. Jedenfalls verdienen sowohl die Preisentscheidungen wie auch die erfreuliche Entwicklung in Gaza wie auch die Medienreaktionen ein paar grundsätzliche  Anmerkungen.

Der erfolgreiche Investor hält aufsehenerregende – aber eigentlich geheime – Vorlesungen, in denen sich der Libertäre intensiv auf dem Gebiet der Theologie beschäftigt. Den Antichrist findet er vor allem in jedem Versuch, die Welt in einen Einheitsstaat zu verwandeln. Seine zentrale These: Der Antichrist schüre die Angst vor dem Klimawandel, Atomkrieg, privatem Geldvermögen und Künstlicher Intelligenz, um die ganze Macht an sich zu reißen. Thiel findet den Antichrist unter anderem in Bill Gates und Greta Thunberg verkörpert. Interessant auch, was er über die beiden Weltkriege sagt: Den ersten bezeichnete er als eindeutig ungerecht, den zweiten als eindeutig gerecht. 

Nach der Wahl einer Frau zur Chefin der englischen Privatkirche hat man jetzt "marginalisierte" Gruppen aufgefordert, die Wände der Kathedrale von Canterbury mit Graffiti zu beschmieren. Mit den erwartbaren Ergebnissen.

Politiker inszenieren sich mit Werkzeug, um volksnäher zu wirken.

Ist die Gerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Haben wir eine wirklich unabhängige Rechtsprechung in Österreich? Ist speziell unsere Strafgerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Die Strafgerichte sind allerdings davon abhängig, dass Anklage erhoben wird. Es gilt: wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt, gibt es kein Gerichtsverfahren (von Beleidigungen und wenigen ähnlichen Ausnahmefällen abgesehen, wo der Geschädigte ein Klagerecht hat). Ein Volksanklage, die jedermann erheben könnte, gibt es im österreichischen Strafrecht nicht. 

Ein AfD-Abgeordneter hatte eine "Spiegel"-Journalistin "Faschistin" genannt.

Der "Standard" ist jene Zeitung, die am öftesten böse über Konkurrenten schreibt - jetzt aber ist er böse, weil anderswo die Förderungen und Inserate zusammengerechnet worden sind, die er erhält. Und der linksgewendete Presserat startet deshalb – nach einer "Leserbeschwerde" – ein Verfahren.

China setzt seine Monopole über seltene Erden als Erpressungsmittel ein – und schadet dadurch zuletzt sich selber. 

Ein interessanter Vergleich, der wohl auch auf Österreich angewendet werden kann.

Hochrechnung der Zweitstimmen auf die gegenwärtigen Umfragen. Viele linke Wähler sind zur AfD gewechselt.

Ich gebe zu, geglaubt zu haben, dass sich nach Ausscheiden der Grünen und beim erstmaligen Einzug der Neos in die Bundesregierung manches bessern würde. Jedoch: Nach fast einem Dreivierteljahr ist die Enttäuschung über die Neos groß. Die Österreicher sehen keine einzige große Wirtschafts- oder Finanz-Reform in der Regierung, geschweige denn eine, die man als liberal bezeichnen könnte. Vom pinken Verwaltungsreform-Staatssekretär haben die meisten bisher nur mitbekommen, dass es ihn gibt und er einen Dienstwagen und ein großes Büro hat. Akzeptabel und herzeigbar agiert – mit zwei Ausnahmen – bisher nur die Außenministerin. Die wirklich ganz große Enttäuschung ist aber Bildungsminister Christoph Wiederkehr.

Stimmt das, was da ein deutscher Historiker für die letzten 80 Jahre sagt, nicht genauso auch für Österreich? 

Natürlich ist es wieder das Wiener Straflandesgericht, das mit einem unfassbaren Urteil beängstigt.

Viele Reformen in einem Paket fixiert: Ab Pensionsalter können 2000 Euro steuerfrei dazuverdient werden.

Würdiges Ergebnis bei der Preisvergabe.

Scharfe Abrechnung mit Marcel Fratzscher, den Liebling der deutschen und österreichischen Linksmedien. Er versteht Wirtschaft als ständig wachsende Umverteilung. 

Die Neos-Abgeordnete hatte eine Rolle wie einst Peter Pilz bei den Grünen gespielt: Einziger Unterschied: Die FPÖ- und ÖVP-Hasserin geht freiwillig.

Ziel war der belgische Ministerpräsident.

Es wird immer empörender, wie sich der ORF zum linksradikalen, genauer gesagt grünen Kampfsender entwickelt. Die ORF-Redaktionen kämpfen selbst dann gegen ÖVP und CDU, wenn alle anderen Parteien kein Wort der Kritik üben. 

Wo Rotgrün die Mehrheit haben: Queerfeminismus, Catcalls und antikapitalistische Siebdrucke ...

Bedrückende Analyse.

Geschlechtsänderungen sind vor allem in linksgrünen Bezirken Berlins beliebt.

Bank of England rechnet mit plötzlicher Korrektur, sobald sich zeigt, dass KI nicht alle Erwartungen erfüllt.

Die "Diversion" für den ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist ein Zwitter der österreichischen Justiz, der irgendwie in das kranke LGBTQ-Zeitalter passt. Rechtlich hat der Mann eine reine Weste, aber politisch ist es der Staatsanwaltschaft – natürlich war es wieder die WKStA – gelungen, auf dieser Weste einen gehörigen Dreckpatzen abzusetzen, den kein Waschmittel wieder ganz wegbekommt. Das große Unbehagen über diese Vorgänge hat gar nichts mit der Person des kleinen Oberösterreichers zu tun und damit, ob man Mitleid mit ihm haben muss. Es geht um viel mehr. Denn in Wahrheit steckt eine politische Intention der Staatsanwälte hinter dem Wöginger-Verfahren. Sie wollen bewusst oder unbewusst die Demokratie auf ein bloß formales Gerippe einengen und alle wesentlichen Entscheidungen einer elitären Klasse von Juristen, den Richtern und Staatsanwälten zuschanzen. Es geht um einen schleichenden Putsch (mit nachträglicher Ergänzung).