Gewiss, die meisten Österreicher versuchen es sich schon seit längerem abzugewöhnen, sich noch über ORF-Fernsehnachrichten zu ärgern, sofern sie diese überhaupt konsumieren, was ja nachweislich überwiegend nur noch Pensionisten tun. Es genügt ja den meisten schon der Zorn über die Zwangsgebühren, denen sie "dank" der linken Verfassungsrichter und der hilflosen Regierung nicht mehr entkommen können. Aber wenn eine ZiB-1-Sendung gleich doppelt Anlass zu Ärger bietet, ist das dann halt doch empörend. Und die Häufung solchen Ärgers wird immer noch mehr Konsumenten von den Fernsehapparaten vertreiben beziehungsweise der Konkurrenz zutreiben. Schon seit längerem steigert sich der Prozentsatz derer, die das vor allem Richtung Servus-TV und ATV tun, in kleinen, aber regelmäßigen Schritten (Puls 4 hingegen imitiert die schwere linke Schlagseite des ORF so total, sodass es für niemanden einen Grund gibt, dorthin zu wechseln).
Deutschland lacht über seine Außenministerin. Aber es gab schon Schlimmeres, etwa die Putin-Freunde in der SPD. Und in der deutschen Politlandschaft gibt es noch viel, viel Schlimmeres.
In sozialen Medien kursieren zahllose Warnungen vor einem angeblichen Rape Day, an dem man straflos vergewaltigen dürfe – nur ist nirgendwo eine Quelle zu finden, die einen solchen Rape Day angekündigt hätte.
Die heute an etlichen Unis herrschenden postkolonialen Theorien sind direkt aus dem Kommunismus hervorgegangen. Statt für ein angeblich ausgebeutetes Proletariat zu trommeln, hat sich die "Dritte Welt" als neuer Hoffnungsträger angeboten. Inzwischen wird behauptet, alle Bereiche des privaten und des sozialen Lebens seien von falschem Bewusstsein, diesmal nicht bourgeoiser, sondern "weißer", kolonialer Prägung determiniert.
Offenbar braucht es wirklich die Deutschen, um den Österreichern zu zeigen, was Konsequenz ist. Das schmerzt. Das ist aber jedenfalls auf den Punkt gebracht die Bilanz des bisher heftigsten Arbeitskonflikts seit langem. Denn nunmehr musste sich die Gewerkschaft nach mehreren für alle Beteiligten teuren und für Österreich schädlichen Streikwellen mit einem Abschluss zufriedengeben, der im Wesentlichen schlechter ist als das, was das fliegende AUA-Personal schon seit Monaten haben hätte können. Die Erhöhung macht nicht einmal die Hälfte dessen aus, was die Gewerkschaft lange verlangt hatte. Das sollte nach den irrsinnigen, vor allem von der Regierung verschuldeten und die heimische Inflation raketenartig angetrieben habenden Abschlüssen des vergangenen Herbstes, aber auch nach der gesamten Leidensgeschichte der AUA allen eine Lehre sein.
"Spiegel" und "taz" als bevorzugte Quellen der deutsch-österreichischen Journalistin. Sie bediente sich sogar bei vier Jahre alten Reportagen-Wortlauten. Doch die Mainstreammedien schweigen eisern.
Der Zustimmungswert zur AfD ist bei Jugendlichen (14 bis 29 Jahre) zumindest derzeit viel höher (22 Prozent) als bei der Wählerschaft insgesamt (16 bis 18,5 Prozent). Er hat sich im letzten Jahr bei den Jungen verdoppelt. Die Grünen wollen das nun durch eine Änderung der Lehrpläne bekämpfen, um noch mehr über die NS-Zeit unterrichten zu lassen.
Vor allem schadet er den Migranten. In Wien gibt es dieses Jahr durch Familienzusammenführung jedes Monat rund 350 Schulkinder – vor allem aus Syrien stammend – mehr. Also müssen monatlich 350 Kinder mehr unterrichtet werden. Das ist plusminus eine ganze Volksschule im Monat, die die Hauptstadt nun zusätzlich zur Verfügung stellen muss. Eine ungeheure infrastrukturelle Herausforderung.
Die internationalen Organisationen mit ihren die Städte überschwemmenden Fahrradboten (meist auf schneller als Mopeds über Gehsteige fahrenden Elektro-Rädern) erpressen die Wirte mit Kommissionsforderungen, die bis zu 35 Prozent gehen.
Die österreichische Strafjustiz ist nun auch ins Visier internationaler Medien geraten. Aber auch daraus zieht die Justizministerin keinerlei Konsequenzen. Und weder Bundespräsident noch Bundeskanzler schicken der Ministerin den längst fälligen Blauen Brief. Statt dessen versucht die Lieblingsstaatsanwaltschaft der Ministerin durch die Veröffentlichung eines umfangreichen Berichts von den schweren Fehlleistungen gerade bei den eigenen Tätigkeiten abzulenken. Die WKStA will damit zwar zeigen, wie wichtig sie wäre. In Wahrheit aber sind die Zahlen, die zu diesem Zweck offiziell präsentiert werden, schon selbst wieder ein neuer Beweis für die Unfähigkeit dieser Behörde.
Man kann und muss gewiss auch bei anderen Parteifamilien unerfreuliche Entwicklungen beobachten – aber bei keiner ist der intellektuelle, politische und kulturelle Verfall so steil nach unten gegangen wie bei der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie. Das lässt sich sowohl an aktuellen Detailbeobachtungen festmachen, als auch am großen Überblick über die Entwicklung der roten "Bewegung".
Viele Ursachen führten vor zwei Jahren zu einem Ende der Gespräche – nicht zuletzt der Unwille des Westens, der Ukraine für die Zukunft militärische Sicherheitsgarantien zu geben.
Die jüngsten Sonntagsfragen bergen gleich mehrere Überraschungen: Der Zweiten Republik stehen demnach Premieren bevor, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren, die aber ebenso die Politik massiv lähmen könnten. Werden sämtliche Hoffnungen auf eine stabile und reformfreudige Regierung zunichte? Die Wahrscheinlichkeit ist höher, als vielen bewusst ist.
Gute Tage für Europa. Gute Tage, Wochen und Monate für die Verteidigung, und danach ist wohl eher mit keinen guten Nachrichten mehr zu rechnen. Dann wird Europa wohl alleine dastehen – und droht in jeder Hinsicht zu versagen.
Warnung vor einer Schwächung der industriellen Souveränität Europas durch chinesische E-Autos und vor einer finanziellen Überforderung der europäischen Bürger.
Eine Zweikoalition mit SPÖ-Chef Andreas Babler als Kanzler – damit rechnet zurzeit niemand. Zu Unrecht. Dass die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl den zweiten Platz hinter den Freiheitlichen erreichen wird, erscheint angesichts der jetzigen Meinungsumfragen als durchaus wahrscheinlich. Die ÖVP muss sich momentan auf Platz drei einstellen – und damit auf eine ruinöse Situation nach der Wahl: Entweder könnte sie Juniorpartner der Freiheitlichen werden, oder in einer Links-Mitte-Links Koalition – ob mit SPÖ und Grünen oder mit SPÖ und Neos – einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit machen.
Das Verhalten des Westens in den aktuellen Konflikten zeigt allen Nationen, wie wichtig die Nuklearbewaffnung für die Verteidigung der Schweiz ist: Der nuklear bewaffnete Freund Israel wird gegen den nicht nuklearen Iran aktiv verteidigt. Der nicht nukleare Freund Ukraine wird nicht verteidigt gegen das nuklear bewaffnete Russland.
Der vom Rechnungshof festgestellte Fördermissbrauch rund ums Donauinselfest der SPÖ wurde in der Staatsanwaltschaft so lange liegengelassen, bis er verjährte. Das erinnert lebhaft an die Verjährung der "unglaubwürdigen" Zeugenaussage des Peter Pilz.
Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.
Künstliche Bilder oder Videos fremder Menschen zu schaffen, kann kein Kavaliersdelikt sein. Es ist wie Geldfälschen zu behandeln, denn es bedroht die ganze Zivilisation.
Sogar im "Standard" findet sich ein Experten-Kommentar, der den ÖVP-Vorschlag einer Ausdehnung der Strafmündigkeit unterstützt, während im rotgrünen ORF ganz automatisch nur Kritiker der ÖVP zu Wort kommen.