Vor zehn Jahren hatte der ORF wesentlichen Anteil daran, dass Menschen sich unreflektiert von ihrer Emotion leiten ließen. Der von uns allen finanzierte öffentliche Rundfunk leistete einen starken Beitrag dazu, dass wir alle langfristig als Gesellschaft geschwächt hervorgehen werden. In der Migrationskrise wurde der ORF zum Sponsor der ungesteuerten Zuwanderung unter dem Deckmantel der Humanität. Menschen, die in der Nähe Afghanistans oder Syriens überwiegend bereits in Sicherheit waren, wurden fälschlicherweise als Flüchtende bezeichnet.
Über den einen kann man vielleicht noch schmunzeln, den anderen muss man immer mehr fürchten. Vor allem als Europäer. Aber wir müssen mit beiden irgendwie leben. Das eine ist der schweizerisch-italienisch-libanesische Präsident des Weltfußballverbandes Fifa, Gianni Infantino; der andere der amerikanische Präsident Donald Trump.
Es ist kein Zufall, dass sich die Liste jener Länder, die wegen der Teilnahme Israels ein Liederwettsingen in Wien boykottieren, ziemlich genau mit jenen Ländern deckt, die eine zielführende Anti-Migrationspolitik in der EU verhindern, welche ja nur durch primärrechtliche Änderungen möglich wäre. So grauslich auch das Verhalten von Spanien, Irland, Slowenien und den Niederlanden ist, so erfreulich ist andererseits, dass der weitaus größte Teil Europas selbstverständlich am "European Song Contest" teilnimmt.
Im Wiener Straflandesgericht hat man strenge Urteile nur für einen ÖVP-Bundeskanzler, nicht aber für ein IS-Anhängerin, die auf der Polizeistation gefährliche Drohungen ausstieß.
Wir können uns wahrscheinlich nur ein paar Augenblicke lang erleichtert darüber freuen, dass die russisch-amerikanischen Gespräche vorerst gescheitert sind, welche die Absicht hatten, über die Köpfe der Ukrainer hinweg – und der Europäer sowieso – die Kapitulation der Ukraine zu fixieren und das Land hilflos, wehrlos und verstümmelt der in wenigen Jahren mit Sicherheit bevorstehenden nächsten russischen Aggression auszusetzen. Es sind aber wohl nur ein paar Augenblicke, die wir uns freuen dürfen. Denn es besteht vorerst nicht allzu große Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump endlich begreift, wie sehr es auch im Interesse der USA wäre, würde diese geschlossen mit den Europäern an der Seite der Ukraine stehen.
Die EU-Kommission strebt seit vielen Jahren an, den Anteil der Hochschulabsolventen in Euroland zu erhöhen. Bis 2030, so der "strategische Rahmen für Bildung und Ausbildung", sollen mindestens 45 Prozent der jungen Erwachsenen einen tertiären Abschluss haben. Das ist ein edles Zeil, denn es ist ja allgemein bekannt, dass eine höhere - zumindest formale - Bildung auch bessere Menschen hervorbringt! Keinesfalls sollte man sich durch Unkenrufe wie diesen des "letzten Ritters des Liberalismus" (so sein Biograph) Ludwig von Mises irritieren lassen, der einst feststellte: "Wo die Universitäten zur Leibgarde werden und die Gelehrten sich eifrig in einer ‚wissenschaftlichen Front’ aufreihen, sind die Tore für den Einzug der Barbarei geöffnet." (Allmächtiger Staat, 2023). Gottlob kann dieser Tage aber von einer ideologiegetriebenen Politisierung der Universitäten, wo ja nach wie vor absolut wertfrei und ergebnisoffen der Wissenschaft gefrönt wird, keine Rede sein.
Helsinki hat - zusammen mit der Schweiz - das weltbeste Schutzsystem gegen Atomangriffe. In Friedenszeiten dient dieses vielen Zwecken: von großen Kinderspielplätzen bis zu Garagen.
Die "unabhängigen" ORF-Redaktionen werden jetzt eindeutig noch grüner werden. Denn der Gebührenfunk hat nur für die grünen Ideologieinteressen einen eigenen Beirat gegründet.
Es ist absolut abenteuerlich: Fast gleichzeitig, da die Regierung ein monatelang bebrütetes Deregulierungspaket mit etlichen kleinen Reformen vorlegt und sich dafür viel Beifall erwartet, knallt sie ein Paket auf den Tisch, dass manche Unternehmen mehr bürokratisch belasten dürfte, als sie durch das Deregulierungspaket entlastet werden. An der Absurdität dieser Gleichzeitigkeit und an dem in Bälde erwartbaren Zorn der betroffenen Unternehmer ändert die Tatsache gar nichts, dass das Belastungs-Paket auf eine Richtlinie der EU zurückgeht. Es ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich ein österreichischer Minister oder EU-Abgeordneter sonderlich gegen dieses Paket eingesetzt hätte.
Zum traurigen Jubiläum für Österreich und seine eigenen Staatsbürger, zehn Jahre Flüchtlingskrise, wurden vom ORF keine Kosten gescheut, um noch einmal richtig die Realität zu beschönigen. Dass der ORF einseitig und unvollständig berichtet, wird gerade beim Thema Asyl, Migration und Integration seit Jahren auf eindrucksvolle Weise zur Schau gestellt. Während der Vertrauensverlust in klassische Medien und sinkende Einschaltquoten beklagt werden, bleibt das Niveau der selektiven Berichterstattung und der Meinungsbevormundung der Beitragszahler eine der Kernkompetenzen des österreichischen Rundfunks.