Ist es nicht ein herrlicher Triumph für die Marktwirtschaft? Donald Trump, der so auftritt, als ob er sich für allmächtig hielte, hat nun schon mehrmals spüren müssen, dass die Märkte stärker sind als er. Und die Märkte, das sind letztlich wir. Das ist unser Tun und Unterlassen, im konkreten Fall sind es gewiss primär die US-Märkte, aber auch die Bürger Europas und der vielen Schwellenländer sind in der globalen Wirtschaft relevant und können daher von Trump zwar beschimpft, aber ihr Handeln kann nicht ignoriert werden.
Der Rechtsextremisms-Vorwurf wird immer dünner. Darf sich eine Partei auf "Deutsche" konzentrieren oder muss sie von vornherein erklären, dass eine fiktive Gleichheit "Aller, die halt gerade hier sind" herzustellen sei? Hier zum Originaldokument.
Dank des Zustroms von Asylbewerbern ist Graham King, Gründer von Clearsprings Ready Homes, einem Unternehmen, das Migranten Unterkünfte zur Verfügung stellt, dem Klub der britischen Milliardäre beigetreten.
Man könnte den Blick auf die Staatsfinanzen, die der Finanzminister nun leider wie erwartet präsentiert hat, auch überschreiben mit: "Sehnsucht nach Schwarz-Blau". Denn die Jahre der bürgerlichen Regierung unter Sebastian Kurz waren die letzten, in denen das Budgetdefizit einmal fast Null war und es einmal – als einziges Jahr dieses Jahrtausends! – sogar einen leichten Überschuss gab. Das Schlimmste am heurigen Budget ist (angesichts von Rezession, Krieg, deutschen Grün-Irrsinnigkeiten, Trumpschem Zoll-Chaos) noch gar nicht, dass es ein sattes Defizit von mehr als vier Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung gibt. So schlimm das auch ist.
Da mag der neue Papst noch so sehr um Frieden beten, Dialog und Versöhnung anempfehlen, Brücken bauen wollen: Dessen ungeachtet fliegen in der österreichischen Kirche derzeit die Fetzen. Und die führungsschwachen Bischöfe des Landes scheinen außerstande, den Frieden herzustellen. Besonders hervorgetan haben sich dabei zuletzt zwei linksradikale Theologieprofessorinnen, die aus allen Kanonen gegen die Habilitierung eines konservativen Theologen schießen.
Unsere österreichische Außenpolitik war seit dem Staatsvertrag immer darauf bedacht, ein gutes Bild nach außen zu schaffen, Österreich als Herd der Friedfertigkeit erscheinen zu lassen, der Herrschaft des Rechtes, des Völkerfriedens, der Zusammenarbeit der Staaten und Völker und als Friedensvermittler zu präsentieren. Schön und gut. Aber wo sind da die österreichischen Eigeninteressen geblieben?
Die sozialistischen Geschichtsumschreiber schreiten zur nächsten Untat. Diese schließt nahtlos an die Verunstaltung des Denkmals eines der beiden wichtigsten Bürgermeister in der Geschichte Wiens an (wobei lediglich offen bleibt, ob der Liberale Cajetan Felder oder der Christlichsoziale Karl Lueger den Spitzenplatz mehr verdient, während der Sozialist Helmut Zilk zweifellos nur auf dem dritten Platz landet). Jetzt planen die Genossen allen Ernstes, sich ausgerechnet an der kaiserlichen Hofburg zu vergreifen, um dort ein verlogenes linkes "Zeichen zu setzen". Das besonders Gefährliche: Der für den Denkmalschutz Zuständige, der die Verschandelung verhindern könnte, ist selbst führend in die Planungen involviert. Dort jedoch, wo es tatsächlich einen Grund gäbe, sich von einem wirklichen städtebaulichen Eingriff der Nazis an einem historischen Wahrzeichen Wiens zu trennen, schweigen die Genossen völlig desinteressiert. Aus gutem Grund.
Österreich und Deutschland haben jetzt fast die gleiche Koalitionsformel. In beiden Ländern haben die Regierungen auch fast gleichzeitig zu arbeiten begonnen. Und da wie dort sind sie von der gleichen Angst vor dem Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei geprägt und dadurch verunsichert, aber auch zusammengeschweißt. Dennoch gibt es dramatische Unterschiede: War vor 20 Jahren noch Österreich ein beim größeren Nachbarn gepriesenes Beispiel, wie man ein Land richtig regiert, so müsste es heute zumindest in einem Punkt umgekehrt sein.
Sowohl die Regierung als auch die FPÖ haben in den letzten Tagen im Beobachter einen innigen Wunsch aufkommen lassen: nämlich jenen nach dem Argentinier mit der seltsamen Frisur und der großen Motorsäge. Da wie dort scheint jedes Gefühl verlorengegangen zu sein, wie dringend diese Republik sparen müsste, wie dringend Österreich mehr Freiheit bräuchte.