Wo bleiben sie nur, all die linken Politiker aus ganz Europa, all die Mainstreammedien, die einander in den letzten Monaten darin überboten haben, Ungarn als "autokratisch" zu bezeichnen und in einen Topf mit Putins Russland, Xis China und den Iran der Mullah-Diktatur zu werfen. Jetzt verliert dieser zum Oberbeelzebub beförderte Viktor Orbán – aus mehreren klaren und nachvollziehbaren Gründen – eine demokratische Wahl, gratuliert sofort seinem siegreichen Gegner, der eine für ihn besonders schmerzhafte Verfassungsmehrheit errungen hat, und macht keinerlei Versuche, von Wahlfälschung zu reden oder gar selber das Wahlergebnis zu fälschen, wie viele der Denunzianten vor der Wahl prophezeit hatten.
Der Spielraum für Reformen ist in Österreich jetzt größer, als er je wieder sein wird. Ab Mitte der 30er Jahre werden die Zinsen auf die Staatsschulden schneller wachsen als die Wirtschaft. Dann verselbstständigen sich die Schulden – selbst ein ausgeglichenes Budget würde die Quote nicht mehr stabilisieren.
Eine der beklemmendsten Statistiken, die jüngst von einem der vielen Forschungsinstitute veröffentlicht worden ist, hat die Entwicklung der Gewinne, der Löhne und der Pensionsausgaben in den letzten Jahren verglichen. Sie ist leider öffentlich völlig untergegangen – und zeigt doch eindrücklicher als viele andere Daten die Wurzel des österreichischen Übels, zeigt den dringenden Handlungsbedarf für die Politik, wollte sie sich wirklich den großen Problemen des Landes stellen. Was sie – weder Regierung noch Opposition – aber ganz offensichtlich nicht vorhat.
Im einstigen sozialdemokratischen Musterland Schweden – das daher besonders viele Immigranten aufgenommen hat – kommen nun erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit in die Regierung, die so wie die FPÖ und die AfD von manchen als rechtsextremistisch und antisemitisch bezeichnet werden. Regierungschef bleibt aber der konservative Ulf Kristersson, obwohl die Schwedendemokraten bei den Wahlen im Herbst eigentlich mehr Mandate als dessen "Moderate" errungen haben. Damit geht Schweden exakt jenen Weg, den Österreich schon 2000 einmal erfolgreich gegangen ist.
Was das Tagebuch schon am 25. März gemeldet hat, ist nun auch durch eine Anzeige bestätigt worden: Thomas Schmid dürfte bei einer unrichtigen Aussage erwischt worden sein und müsste deshalb seinen Kronzeugen-Status verlieren.
Ungarn wählt am Sonntag, und ganz Europa ist aufgeregt – speziell Österreich. Der zwangsgebührenfinanzierte Kampfsender ORF widmet sogar eine lange Sondersendung zur besten Sendezeit der Hetze gegen Ungarns amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Was der Sender sonst bei einem Nachbarland gleicher Größenordnung noch nie getan hat. Auch internationale Geheimdienste sind ganz ungewöhnlich heftig engagiert, um zur Desinformation beizutragen und jeweils eine ungarische Partei zu unterstützen. Das macht es umso notwendiger, die Wahlen nüchtern und distanziert zu analysieren und sich um eine objektive Bewertung des ungarischen Langzeitpremiers zu bemühen.
Thomas Sowell, afroamerikanischer Ökonom und einer der schärfsten Kritiker politischer Programme zur "positiven Diskriminierung" angeblich benachteiligter Minderheiten in den USA, wird im Juni seinen 96. Geburtstag feiern. Er ist zwar nicht der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" zuzuordnen (vielmehr steht er auf dem Boden der "Chicago School", zu deren prominentesten Vertretern Milton Friedman zählt), teilt aber wesentliche Aspekte deren Positionen. Eine davon ist seine staatskritische Grundhaltung und seine Überzeugung, dass Verlogenheit viele Politiker (und Dummheit viele Indivíduen vom Typ Otto Normalverbraucher) auszeichnet.
In den bisher schärfsten Worten und mit wildesten Beleidigungen hat Donald Trump dem Iran die Vernichtung seiner Zivilisation in der bevorstehenden Nacht angekündigt – ein paar Stunden später kommt es noch in der gleichen Nacht zur Verkündigung eines Waffenstillstandes durch beide Seiten. Der zeitliche wie kausale Zusammenhang ist eindeutig und spricht für einen klaren Erfolg der Trumpschen Drohungen, auch wenn sich jetzt beide Seiten als Sieger erklären, auch wenn der linksliberale Medienmainstream alles tut, um nur ja nicht Trump einen Erfolg zuzubilligen.
Jeder, der das österreichische Parlament besucht, hat diese Erfahrung gemacht: Im gesamten Security-Personal, mit dem Besucher da beim Einlass intensiv zu tun haben, befindet sich höflich ausgedrückt offenbar kein einziger, bei welchem Deutsch die Muttersprache oder Höflichkeit die Haupteigenschaft ist. Dafür zeigen einem die dort beschäftigten Herren, wie sehr sie vom Gefühl der eigenen Macht überwältigt sind, wie sehr sie sich offenbar im Recht glauben, Besucher, also in aller Regel österreichische Bürger, von oben herab zu behandeln, als ob diese lästige Bittsteller wären. Das ist eine Schande für diese Republik und die Demokratie.
Was macht eigentlich Sebastian Kurz trotz seiner gravierenden Fehler auch noch nach einem Jahrzehnt so relevant, dass sein eventuelles Comeback und die gestiegenen Chancen darauf die derzeitige politische Szene so erbeben lassen? Die Ursachen dafür liegen erstens in seiner Persönlichkeit, zweitens in der politischen Lage und drittens in seiner andere ÖVP-Politiker übertreffenden Fähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen.
Seit vergangenem Sommer pendelt die FPÖ mit 35 bis 37 Prozent überlegen an erster Stelle aller Umfragen. Die drei Koalitionsparteien kommen hingegen ebenso wie die kleineren Parteien nicht vom Fleck. Da ist wenig überraschend, dass gleich mehrere Parteien in geheimen Umfragen intensiv abtesten, wie es gelingen kann, diese für sie verheerende Situation doch noch zu ändern, also die FPÖ zumindest auf die 29 Prozent zurückzudrängen, die sie am letzten Wahltag hatte, oder gar unter die 20 Prozent, unter denen die Freiheitlichen jahrelang bis zum Sommer 2022 gelegen sind, und mit denen sie damals nur an die dritte Stelle im Parteien-Ranking gekommen sind (als die SPÖ gleichzeitig unter Pamela Rendi-Wagner ihr letztes Hoch gehabt hatte). Alle diese Testumfragen führen jedenfalls zum gleichen klaren Ergebnis: Es gibt aus heutiger Perspektive nur noch eine einzige Maßnahme, welche der FPÖ noch die Führungsposition rauben könnte.
Sensationelle Wendung bei den seit längerem kriselnden deutschen Freidemokraten: Kubicki ist ein deutlicher Kritiker des Brandmauer-"Quatsches". Das gibt der fast schon gestorbenen FDP neue Lebenschancen.