Der Sozialismus ist die niemals aussterbende politische Strömung, die an guten Absichten vor die Hunde geht und an der Wirklichkeit zerschellt. Er lebt davon, zu verteilen, was andere erst erwirtschaften müssen und hat die elegante Gewohnheit, den Moment des zuverlässig eintretenden Scheiterns als alternativlosen moralischen Höhepunkt zu deklarieren. Wenn die Kasse leer ist, war es nicht die verkehrte Kalkulation, sondern der Mangel an Glauben an die gute Sache.
Im ersten Quartal 2026 sind knapp 2.600 Asylanträge gestellt worden. Vor zwei Jahren waren es im Vergleichsraum noch fast 7.000 Anträge gewesen. Allerdings: In den ersten drei Monaten erhielten rund 3500 einen Schutztitel, können also legal ebenfalls in Österreich bleiben.
Es sind oft die Alltagsdinge, unter denen der Österreicher genauso wie unter der Dummheit politischer Entscheidungen leidet. Noch mehr nervt aber, dass sie sehr oft durch Böswilligkeit oder Dummheit von Behörden oder Unternehmen verursacht sind. Und am meisten empört, dass man dagegen ziemlich hilflos ist.
Die Desinformanten von "Correctiv", die laut Gerichtsurteil "nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig" gewesen ist, haben für ihre Erfindungen über ein "Potsdamer Geheimtreffen", die auch die österreichische Linke in helle Aufregung versetzt haben, mindestens fünf internationale Journalistenpreise erhalten.
Die Konstruktion der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" WKStA ist höchstwahrscheinlich grundrechts- wie verfassungswidrig. Darauf haben nun mehrere hochrangige Juristen in einem Hintergrundgespräch hingewiesen. Das ist diese Konstruktion spätestens seit dem Zeitpunkt geworden, da die Staatsanwälte durchgesetzt haben, als Teil der Justiz zu gelten, und seit die WKStA berüchtigt dafür geworden ist, jahrelange Verfahren zu führen, die nie mit Verurteilung durch einen unabhängigen Richter enden. Allerdings ist die Konstruktion bisher nie vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisch überprüft worden.
Der Iran hat nun neuerlich nachgeben müssen. Das dürfte wohl auch ein Ende des ganzen Golfkrieges sein. Das wird nicht nur die Benzinpreise bald wieder herunterbringen (die ja für viele Europäer offenbar das einzig Wichtige am Golfkrieg sind). Das wird nicht nur die Tausenden seit Monaten im Golf festsitzenden Matrosen freuen. Das zeigt vor allem auch, dass die amerikanische Gegenblockade gegen die iranische Blockade der wichtigsten Schifffahrtsroute der Welt gewirkt hat. Man kann sicher sein, welcher Faktor da im Hintergrund entscheidend auf die Iraner eingewirkt hat, der die Mullahs bisher unterstützt hat.
Das fordert die deutsche Justizministerin, weil die Gerichte zu überlastet sind. Dabei haben diese Gerichte in letzter Zeit viele Verfahren wegen reiner Meinungsdelikte geführt ...
Politiker, die mit viel Steuergeld hantieren, müssen damit rechnen, dass die Bürger ihnen auf die Finger schauen und sie abwählen. Manager in der privaten Wirtschaft müssen damit rechnen, dass die Eigentümer ihnen auf die Finger schauen und sie hinauswerfen. Machtträger in Staatsbetrieben, insbesondere in solchen, die von Zwangsgebühren leben, haben es hingegen besser: Sie müssen sich keinen Wahlen stellen und es gibt keinen Eigentümer, der ihnen um sein Eigentum besorgt auf die Finger schauen würde. Dementsprechend verhalten sie sich. Das ist in Kurzfassung der Grund, warum Gebilde wie der ORF eine totale Fehlkonstruktion sind und immer scheitern müssen, egal, wer da die Machtträger sind.
Drohnen, Digitalwährungen, Ransomware und AI im Dienste von Verbrechen und Terrorismus stellen Behörden vor immer größere Anforderungen. Gleichzeitig können die Kriminellen aus immer größeren Distanzen arbeiten und brauchen kein Territorium mehr unter ihrer Kontrolle zu haben.
Erstmals seit vielen Jahren ermittelt die WKStA auch gegen einen sozialistischen Politiker – wenn auch deutlich zu spät. Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer steht vor allem als ehemaliger Vorsitzender der Aufsichtsräte zweier Benko/Signa-Gesellschaften im Zwielicht.
Zahllose dänische Projekte haben die Stadt Mikolayew wieder bewohnbar gemacht und Hunderttausende zur Rückkehr bewegt. Die USA konzentrieren sich wiederum beim Wiederaufbau auf größere unternehmerische Projekte.
Der russische Diktator droht dem Westen immer unmittelbarer: In einem neuen Gesetz lässt er sich formell zu Interventionen im Ausland ermächtigen, wenn er dort (wie etwa in den baltischen EU- und Nato-Ländern) Russen bedroht sieht. Zwar hat Putin sich nie um Gesetze gekümmert, aber die Drohung ist umso unmissverständlicher.
Selten hat sich so dramatisch der Unterschied zwischen Vergangenheits- und Zukunftsorientierung gezeigt wie das der aktuelle Vergleich zwischen mehreren Entwicklungen und Plänen tut. Dabei geht es um Vorgänge in Österreich, Großbritannien und der Ukraine. Dabei geht es um die atemberaubende Entwicklung durch die Künstliche Intelligenz ebenso wie um atemberaubende Versuche, diese auszubremsen.