Der Ex-Grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer stellt sich der öffentlichen Diskussion mit seinem AfD-Herausforderer. Andere Parteien sind entsetzt und versuchen das zu verhindern - mit Blindbuchungen und Klagen. Palmer war immer unorthdox (er war gegen die gutmenschliche Migrationspolitik, kämpfte gegen Politische Korrektheit und Cancel Culture), trat aus der Partei aus, um seinem Hinauswurf zuvorzukommen, aber war mit seinem Kurs beim Wähler äußerst erfolgreich. Nun versucht er, die Brandmauer-Politik ad absurdum zu führen.

In der Diagnose, dass Österreich so wie seine wichtigsten Nachbarn Deutschland und Italien über seine Verhältnisse lebt, sind sich fast alle einig. Diese Einigkeit mündet meist in Sätzen wie etwa diesen: "Der Staat soll sparen!" Oft aber folgt dann der Zusatz: "Aber bitte bei sich und nicht bei uns Bürgern!"

Gestern noch verkündete die Hamas einen neuen Plan: Man werde die noch lebenden israelischen Geiseln nach Gaza-City "verlegen", offensichtlich, um Israel von der geplanten Eroberung der letzten Hamas-Festungen in Gaza-City abzuhalten. Heute melden die "Vermittler" Katar und Ägypten, die Hamas stimme einem "Waffenstillstandsabkommen" zu, bei dem die gefangenen Geiseln gegen 140 palästinensische Gefangene, die lebenslängliche Haftstrafen verbüßen, und weitere 60, die zu mehr als 15 Strafjahren verurteilt sind, ausgetauscht werden sollen. 

Ausgerechnet bei einem Interview zum (viele Nicht-LGBTQ-Wiener nervenden) Thema "Song Contest" haben die beiden linken Blätter nun sogar schon gemeinsam die Fragen gestellt,

Details aus der Haftverhandlung des Pleitiers.

Litauen beginnt mit der Errichtung einer 30 Meilen langen "Baltischen Verteidigungslinie", die eine russische Invasion behindern soll. Betrachtet man die finanziellen und militärischen Anstrengungen, mit der sich die baltischen Staaten und Polen auf eine russische Aggression vorbereiten, beginnt man sich zu wundern (oder zu fürchten), wie gleichgültig und untätig Österreich und seine Nachbarn bleiben.

Manchmal ist der Zufall eindeutig der beste Regisseur. Das hat sich in diesen Sommertagen wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. Da gab es zwei völlig voneinander unabhängige Ereignisse, die aber letztlich doch in einem engen Zusammenhang stehen.

Die Marschflugkörper stammen wahrscheinlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Dadurch kann aber nur ein Bruchteil der US-Schulden getilgt werden.

Auch ein Nichts kann ein erleichterndes Resultat sein. Nach dem schrecklich-skurrilen Treffen zwischen Donald Trump und Vladimir Putin in Alaska musste man für die Washingtoner Treffen das Schlimmste für die Ukraine befürchten. Soweit in den ersten Stunden nach den Gesprächen Trumps mit europäischen Führern und Volodymyr Zelensky bekannt wurde, ist das Schlimmste nicht eingetreten – Trump hat sich und die USA nicht vollkommen aus dem Konflikt mit Russland herausgenommen. Und das ist schon ein Anlass zur Freude, auch wenn es heißt, dass der verzweifelte Abwehrkampf der Ukrainer weitergehen muss.

Donald Trump eint vor allem eines mit dem russischen Diktator Vladimir Putin: die Verachtung für Europa. Und schon deshalb war zu befürchten, dass der viel zu späte Versuch der Europäer, über den Ukraine-Krieg und seine Beendigung mitzureden, eines hätte bewirken können. Dass Putins Buddy Trump die für ihn leidige Angelegenheit den Europäern einfach vor die Füße geworfen hätte, wenn sie nicht auf die Bedingungen des Russen eingehen wollen. "Macht Euch den Frieden selber", wäre ihm leicht über die Lippen gekommen. Und das wäre ein totaler Sieg für Putin gewesen. Denn Europa auf sich allein gestellt, wäre ein Geschenk für ihn gewesen.

Dass das nicht passiert ist, ist schon das Positive an den Gesprächen der Europäer im Weißen Haus. Es wurde vorerst Zeit gewonnen. Auch wenn nicht klar ist, wie lange die "Verschnaufpause" anhält.

Denn immer noch phantasiert Trump von einem "Dreier"-Deal, obwohl Putin glasklar gemacht hat, dass er sich mit dem Ukrainer Zelensky nicht an einen Tisch setzt. Immer noch fabuliert Trump in Putins Sinne davon, dass Friedensgespräche auch ohne Waffenstillstand durchgeführt werden können, was undenkbar ist. Und immer noch spricht er von Sicherheitsgarantien für die Ukrainer, ohne zu sagen, wie die aussehen sollen.

Sicherheitsgarantien: Das können nur Worte sein, die die Groschen für das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Dass Putin sich nicht an irgendwelche papierenen Abkommen hält, wissen die Ukrainer spätestens seit dem Bruch des Budapester Memorandum von 1994, in dem ihnen mit Brief und Siegel Russlands und der USA die nationale Integrität als Gegenleistung für die Abgabe der (ehemals sowjetischen) Atomwaffen garantiert wurde.

Sicherheit kann der Ukraine wohl nur durch die Anwesenheit von Truppen garantiert werden. Und da wird (falls er es überhaupt so weit kommen lässt) Trump den Europäern den Ball zuspielen – so wie er schon vor den rezenten Treffen den Europäern die Kosten der Rüstungshilfe für die Ukrainer "umgehängt" hat.

Wenn Europa sich und die angestrebte Rolle in einer neuen Weltordnung (die über jene eines stummen Statisten hinausgeht) ernst nimmt, dann werden die Washington-Reisenden sich zu einigen gemeinsamen Entscheidungen durchringen müssen. Zwei Dinge sind dabei vordringlich:

• Ein Minimum von 10.000 europäischen Soldaten wird notwendig sein, um den hoffentlich einmal ausgehandelten Frieden in der Ukraine aufrecht zu erhalten. Woher wollen die Europäer diese Truppe nehmen? Sie haben bislang ihren Bürgern nicht schlüssig erklärt, warum die Unterstützung dieses (gar nicht so) weit entfernten Landes wichtig wäre. Gelingt ihnen nicht endlich – spät aber doch – diese Überzeugungsarbeit, kann das zu einem bösen Ende nicht nur für die Ukraine führen.
• Bei allen spektakulären Erhöhungen der eigenen Verteidigungs-Budgets muss Europa einen Weg finden, auch der Ukraine mit einer Riesensumme bei der Rüstung zu helfen. Am einfachsten wäre wohl, dass man den bisher vermiedenen Schritt wagt, die 260 Milliarden Euro der Russischen Zentralbank anzugreifen, die weltweit, aber zum Großteil in Europa eingefroren sind. Gegenwärtig wird dieses Geld aus Feigheit (um es gar nicht diplomatisch auszudrücken) nicht angetastet, nur die Erträge aus seiner Bewirtschaftung (also eine winzige Summe) gehen an die Ukraine. Der Griff nach den Milliarden aber könnte kriegsentscheidend sein.

Darüber hinaus wird sich Europa dazu aufschwingen müssen, ein Verteidigungsbündnis ohne die USA einzugehen. Am einfachsten wohl, indem sich die Europäer aus der NATO herauslösen und sich auf die eigenen Beine stellen. Möge der Mut der Verzweiflung dazu reichen. Nur Stärke kann gegen ein aggressives Putin-Russland helfen. Um Vladimir Lenin zu zitieren: "Du probierst es mit dem Bajonett aus. Wenn Du auf Matsch triffst, stößt Du zu. Wenn Du Stahl spürst, dann ziehst Du Dich zurück."

Die Monatszahlen des heurigen Jahres geben ein bedenkliches Bild.

Problematische Entwicklung der österreichischen Justiz.

Vor wenigen Tagen ist der European Media Freedom Act (EMFA), das Europäische Medienfreiheitsgesetz, vollständig in Kraft getreten. Was uns Brüssel als "Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus" verkauft, ist in Wahrheit ein weitreichendes Zensur- und Überwachungsgesetz, das den Behörden freie Hand bei der Verfolgung kritischer Journalisten lässt.

Gebrannte Kinder scheuen den Herd. Aber warum scheuen ihn nicht auch gebrannte Erwachsene? Warum gibt es immer noch relativ viele Menschen, die Parteien mit sozialistischen Rezepten wählen, obwohl deren Anwendung so oft, so regelmäßig und in so vielen Ländern in die Katastrophe geführt hat? Liegt es am mangelhaften Geschichtsunterricht, der sich ja etwa bei uns fast nur noch auf die Nazi-Zeit beschränkt? Liegt es am Hang der Menschen zu naiven Illusionen und dazu, sich wie einst Pippi Langstrumpf ihre Welt ohne Rücksicht auf die Realität in ihrer Phantasie so bauen, wie es ihnen gefällt? Vielleicht wäre es die beste Investition in die Zukunft Österreichs, allen für sozialistische Ideen anfälligen Politikern Studienreisen in jene Länder zu finanzieren, in denen gerade wieder sozialistische Ideen krachend gescheitert sind.

Das ist eine ähnliche Milchmädchenrechnung wie die diversen Equal-Pay-Tage – nur wird sie im Gegensatz zu diesen von den links-feministischen Medien wie dem ORF totgeschwiegen.

Der neue Führer der Hisbollah im Libanon, Scheich Naim Qassem, will die Entwaffnung seiner paramilitärischen Kräfte nicht hinnehmen. Es geht um Kräfte in Brigaden-Stärke, welche die neue Regierung in Beirut entsorgen möchte, um das Land wieder (einmal) neu aufzubauen. Die Drohung des Scheichs ist klar und deutlich, denn sein Spruch: "Es wird im Libanon kein Leben mehr geben", sollte die Entwaffnung wirklich durchgeführt werden, spielt nicht nur mit der Drohung eines neuen Bürgerkriegs im Libanon. Es wäre wohl der dritte, oder schon der fünfte? 

Nicht das Zusammentreffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten war die große Katastrophe. So übel es in vielen Aspekten war, und so sehr es auch eine Aufwertung des russischen Kriegsverbrechers bedeutet hat, der eigentlich nicht auf den Roten Teppich der westlichen Supermacht, sondern auf die Anklagebank eines neuen Nürnberger Prozesses gehört. Die Katastrophe bestand auch nicht einmal darin, dass es keine russische Bereitschaft zu einer Waffenruhe gibt. So schlimm das für die Menschen in der Ukraine auch ist. Die größte Katastrophe bestand viel mehr in den Worten von Donald Trump am Tag nach dem Treffen. Nur aus den Kommunikationen innerhalb des Westens flackert ein kleines und recht fragwürdiges Licht der Hoffnung.

"Sittenwächter" verhindern öffentliche Vorführung von "Barbie".

Jahrhundertelang hat gegolten: Fremde, Ausländer, werden ausgewiesen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre Lebenshaltungskosten selbst redlich aufbringen können, sei es aus eigenem Vermögen oder sei es durch redliche, gesetzlich zugelassene Erwerbstätigkeit. Und selbst wenn sie dies können, brauchen sie eine ausdrückliche Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr Aufenthalt längere Zeit dauern soll. 

Spannende Analyse zum gesunkenen Stellenwert der Freiheit.

Es ist kein Zufall, dass die viele überraschende Entsendung der US-Nationalgarde in die amerikanische Hauptstadt Washington durch Donald Trump mit dem groß betrommelten Gipfeltreffen zwischen Trump und dem russischen Diktator Putin zusammenfällt. Denn Trump hat in den letzten Tagen zunehmend gespürt, dass aus diesem Treffen vor allem langfristig nicht das herauskommen kann, was er dem Großteil der US-Amerikaner als gute Lösung verkaufen kann. Denn alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Amerikaner emotional an der Seite der Ukraine steht, und das erst recht, seit die Ukraine mit Israel zu kooperieren begonnen hat (mit nachträglicher Ergänzung). 

Die traurige Bilanz einer Generation.

Zwar kann eine echte und dauerhafte Lösung des Problems der illegalen Immigration zweifellos nur durch Novellierung zweier europäischer Konventionen geschehen (nämlich Menschenrechtskonvention und EU-Vertrag), aber immer wieder bringen auch Teillösungen einigen Erfolg.

ChatGPT kann nicht einmal die österreichischen Bundeskanzler richtig nennen, sondern phantasiert wild ("Perplexity" liefert hingegen dem "Tagebuch" richtige Antworten auf die gleiche Frage!).

In Kreuzberg/Berlin tun sie das, was Linke in den USA den Republikanern vorwerfern.

Fragwürdiges 10-Millionen-Projekt.

Es war einer der klügsten Sätze des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz: Russland habe die Ukraine nicht deshalb angegriffen, weil die nach Nato-Mitgliedschaft strebte, sondern weil sie kein Nato-Mitglied ist. Ebenso klug war der Kommentar des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russisch-amerikanischen Ukraine-Gipfel: Wenn du nicht mit am Tisch sitzt, dann stehst du auf der Speisekarte.

Einer der am meisten Probleme verursachenden islamischen Aktivisten, dem letztlich der Boden in Österreich zu heiß geworden war und der jetzt an einer linken amerikanischen Uni einen Lehrauftrag hat, hat jetzt in den USA auf Entschädigung geklagt. 

Pilnacek und Corona haben miteinander nichts zu tun.

Detaillierte Zusammenstellung jener Geschäfte, die Trump nie gemacht hätte, wäre er nicht Präsident geworden.