Nur im Vorjahr gab es einen leichten Durchhänger.

Während aus der Schweiz 5500 Millionen Euro an hunanitärer Unterstützung für die Ukraine geflossen sind, sind es aus Österreich nicht ganz 770. Und auch wenn man berücksichtigt, dass aus den EU-Institutionen (denen die Schweiz nicht angehört) direkt viel Ukraine-Hilfe geflossen ist, ist die österreichische Hilfe im Vergleich zu etlichen anderen EU-Ländern mager.

Oziel Inácio-Stech ist 43 Jahre alt, stammt aus Brasilien und lebt seit 2010 in Deutschland. Dort arbeitet er mittlerweile über neun Jahre an der Berliner Carl-Bolle-Grundschule als Lehrer. Und er ist schwul.

Gleich an drei verschiedenen Fronten haben sich in den letzten Stunden grundsätzliche Diskussionen rund um den österreichischen Rechtsstaat entwickelt, die an Grundprinzipien der Verfassung rühren. Sie geben zum Teil auch Anlass zu berechtigter Kritik an Regierung und Bundeskanzler – die Linke, und damit den ORF interessiert aber nur etwas ganz anderes: Sie haben alle, so wie die WKStA, ganz offensichtlich panische Angst davor, dass Sebastian Kurz in die Politik zurückkehrt.

Steuergeld für linksextreme Propaganda.

Der chinesische Diktator Xi Jinping soll nach einem neuerlichen Gehirnschlag unmittelbar vor dem Rücktritt stehen.

Die CDU geht – endlich – in die richtige Richtung. Aber der schwierige Teil fehlt noch.

Friede ist immer auch Folge von Freiheit.

4,7 Millionen Gesichtserkennungen im Vorjahr.

Immerhin: In der zweiten Instanz der Justiz ist Sebastian Kurz jetzt vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskräftig freigesprochen worden. Damit hat die Justiz etliches von ihrem großen Sündenregister einer demokratiegefährdenden Parteipolitisierung abgewaschen. Dies geschah mit einer Begründung, die etwas aufgreift, was dieses Tagebuch immer wieder angeprangert hat. Die Argumentation dieses nun rechtskräftigen Urteils müsste jetzt vor allem das Parlament selbst zwingen, das Institut der Untersuchungsausschüsse einer totalen Renovierung zu unterziehen. Nicht aufgegriffen hat das Oberlandesgericht hingegen den zweiten Berufungsgrund, obwohl es dabei um rechtsstaatlich noch viel problematischere Vorgänge gegangen ist. Das ist jetzt gleichzeitig als weise wie auch als egoistisch im Interesse des eigenen Standes zu werten.

Man sollte die Woche eigentlich nicht mit Ärger beginnen. Und doch hat sich da etliches aufgestaut, das nicht nur kritisch an die Wand genagelt, sondern vor allem auch gebessert gehört. Denn in den meisten Fällen geht es um grob fashrlässige – nein vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld. 

Für das Hayek-Institut durfte ich den Budgetentwurf der Bundesregierung sowie die begleitenden Dokumente einer fundamentalen ökonomischen Analyse unterziehen. Mein Ziel war es, die Weichenstellungen nicht nur darzustellen, sondern sie kritisch hinsichtlich ihrer Konsequenzen für individuelle Freiheit, marktwirtschaftliche Prozesse, Kapitalbildung und langfristigen Wohlstand zu bewerten. Trotz der von offizieller Seite betonten Notwendigkeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen werfen die vorgeschlagenen Maßnahmen und die zugrundeliegende Philosophie erhebliche Bedenken auf.

Auch der "Kurier" sieht großen Handlungsbedarf.

72 Prozent der Täter sind Ausländer. Seit 2018 waren es 135 Millionen Euro Schaden.

Auch wenn man Donald Trump innerlich total ablehnen mag, so ist es angesichts der Bedeutung der USA dennoch dringend notwendig, nüchtern die dahinterstehenden Muster zu erkennen. Oberflächlich ist beim amerikanischen Präsidenten zweifellos der persönliche Drang dominierend, sich in der eigenen Machtstellung ständig bestätigt zu sehen und daher täglich mit neuen disruptiven Akzenten für Schlagzeilen zu sorgen. Das ist jedoch immer Gift für die Wirtschaft, die sich langfristig an klaren und voraussehbaren Parametern orientieren können muss.

Vorwürfe des "Telegram"-Chefs.

NZZ: "Nationale Erfolge werden in Österreich immer sogleich auch von der Politik beglückwünscht und gefeiert."

Das österreichische Parlament hat diese Woche eine "aktuelle Stunde" zum Thema Integration abgehalten. So wichtig das Thema ist, so jammervoll war es anzuhören, was den Parteien dazu eingefallen ist.

Das deutsche Qualitätsmagazin nennt den Mord an zwei Juden in den USA und die Äußerungen des österreichischen Song-Contest-Teilnehmers in einem Atemzug.

Ein neuer Fall eines Aufsehen erregenden Benehmens einer Künstlichen Intelligenz.

Deutschland öffnet die Tür für eine EU-weite Regelung, auf die Frankreich schon lange gewartet hat. 

Nach den jüngsten Geschmacklosigkeiten des "JJ" genannten Diskantsängers, der für den ORF einen Gesangswettbewerb gewonnen hat, wird es doppelt inakzeptabel, dass die Republik Steuergeld dafür ausgibt, dass dieser ORF nächstes Jahr diesen Wettbewerb austrägt. Es ist ohnedies schon schlimm genug, dass der ORF weiterhin – und sogar von mehr Österreichern denn je zuvor – ohne jede objektive Begründung Zwangsgebühren einstreifen darf. Denn der ORF ist selbst Hauptschuldtragender an den skandalösen wie dummen politischen Äußerungen des Sängers.

Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war.

Das (sozialdemokratisch regierte!!) Dänemark erhöht das Pensionsantrittsalter von jetzt 67 auf künftig 70 Jahre. In Österreich glaubt man hingegen auf Verlangen der SPÖ nach wie vor, mit der langsamen Erhöhung des Frauenpensionsalters auf das  Männeralter 65 trotz der demographischen Katastrophe das Auslangen zu finden. 

Die Staatsverschuldung Österreichs läuft, besonders seit der Covid-Pandemie, völlig aus dem Ruder. Die "Maastricht-Kriterien" sind inzwischen längst nicht mehr einzuhalten. An einer Konsolidierung der Staatsfinanzen führt daher kein Weg vorbei – einerseits, um dem Staat durch Reduktion der Schuldzinszahlungen wieder finanziellen Spielraum zu verschaffen und andererseits, um ein einschlägiges Verfahren der EU abzuwenden, das Österreich – wie einst Griechenland – unter Finanzkuratel stellen würde. Diese Demütigung soll nach dem Willen der schwarzrotpinken Bundesregierung vermieden werden.

Selbst für Experten ist da vieles eine Black Box.

Es tut gut, sich wieder einmal ein paar positive Dinge bewusst machen zu können, die man auf ganz unterschiedlichen Ebenen finden kann. Auch wenn das Positive bisweilen nur im Größerwerden der Hoffnung besteht, dass sich doch die Vernunft durchsetzt.

Die russische Propaganda wird ad absurdum geführt, dass die Ukraine keine Demokratie sei.

Gas-Installateure, die nur kassieren, aber nicht reparieren.

Proteste gegen Song-Contest.